Die SP-Fraktion forderte mit einer im Februar 2023 und damit rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs eingereichten Motion, dass die Schweiz in Zusammenarbeit mit verschiedenen Minenräumungsorganisationen ein internationales Programm zur Räumung von Minen in der Ukraine auf die Beine stellen soll. Die SP-Fraktion verwies auf die drei bereits bestehenden Zentren in der Schweiz, die im Bereich der Minenräumung aktiv sind: Die Fondation suisse de déminage, das Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung in Genf sowie das Kompetenzzentrum der Schweizer Armee ABC-KAMIR. Die Schweiz verfüge dadurch über ein grosses Potential, um die Ukraine bei der Minenräumung noch stärker zu unterstützen. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Er wies jedoch darauf hin, dass die Unterstützung der Schweiz spezifisch auf die Bedürfnisse der Ukraine abgestimmt werden müsse.
Der Nationalrat befasste sich in der Wintersession 2023 mit der Thematik, da die Motion von Benjamin Fischer (svp, ZH) bekämpft worden war. Dieser argumentierte im Rat, dass die Schweiz bereits genügend finanzielle Mittel für die Minenräumung in der Ukraine gesprochen habe. Ausserdem müsse das Ende des Krieges abgewartet werden, bis eine wirkliche Entminung durchführbar sei. Anschliessend sprach sich die grosse Kammer mit 129 zu 65 Stimmen für Annahme der Motion aus. Die ablehnenden Stimmen stammten allesamt aus der SVP-Fraktion.

Dossier: Schweizer Reaktion auf die russischen Aggressionen in der Ukraine (ab 2014)

Der Ständerat befasste sich in der Frühjahrssession 2024 mit der SP-Motion, die ein internationales Programm zur Räumung von Minen in der Ukraine forderte. Wie Charles Juillard (mitte, JU) erläuterte, beantragte die SiK-SR als vorberatende Kommission mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion um einen Passus zu ergänzen, wonach der Einsatz von Schweizer Unternehmen, die im Bereich der Entminung tätig sind, gefördert würde. Im Übrigen befürworte die Kommission die Motion, welche das Engagement der Schweiz in der Ukraine gut ergänze und eine Möglichkeit biete, einen messbaren Beitrag zum Wiederaufbau dieses Landes zu leisten. Verteidigungsministerin Viola Amherd erläuterte im Rat, dass aus Sicht des Bundesrates keine Notwendigkeit bestehe, die Motion anzupassen. Der Bundesrat werde so oder so nichts an seiner diesbezüglichen Praxis ändern, da er heute schon Schweizer Organisationen und Unternehmen, die sich für diese Arbeiten eignen, berücksichtige. Die Motion wurde vom Ständerat jedoch in der geänderten Form angenommen und ging aufgrund der Abänderung noch einmal an den Nationalrat zurück.

Dossier: Schweizer Reaktion auf die russischen Aggressionen in der Ukraine (ab 2014)

Die vom Ständerat modifizierte Motion der SP-Fraktion betreffend ein internationales Programm zur Räumung von Minen in der Ukraine stand in der Sommersession 2024 erneut auf dem Programm des Nationalrates. Die Kommissionsmitglieder Pierre-Alain Fridez (sp, JU) und Heinz Theiler (fdp, SZ) berichteten über die Debatte in der SiK-NR, wo die Kommissionsmehrheit auch der abgeänderten Motion zustimmen wollte. Eine Minderheit der Kommission um Walter Gartmann (svp, SG) vertrat hingegen die Ansicht, dass auch der modifizierte Vorstoss abgelehnt werden sollte. Gartmann kritisierte, dass die geplanten Mittel für dieses Unterfangen zum Teil aus dem Budget des VBS entnommen werden sollen. Es gehe nicht, dass die Schweizer Armee zum Sparen gezwungen werde, währenddem Gelder «in fragwürdige Projekte im Ausland» investiert würden. Zudem sei es angesichts des noch immer anhaltenden Krieges zu früh, die Entminung voranzutreiben. Schliesslich müsse auch beachtet werden, dass das Vorhaben aufgrund der Neutralität der Schweiz sehr heikel sei, da dadurch eine Kriegspartei bevorzugt behandelt würde. Verteidigungsministerin Viola Amherd plädierte anschliessend dafür, die Motion in der ursprünglichen Version anzunehmen, da das diesbezügliche Schweizer Know-How bereits zum Tragen komme, beispielsweise über den Einbezug der Schweizer Armee oder des Genfer Zentrums für humanitäre Minenräumung. Zudem sei die modifizierte Motion wegen dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung im Beschaffungswesen abzulehnen.
Anschliessend befand der Nationalrat in zwei Abstimmungen über den Antrag der Kommissionsmehrheit, der Kommissionsminderheit sowie des Bundesrates. In der ersten Ausmarchung bevorzugte die grosse Kammer den Antrag der Mehrheit gegenüber dem Antrag des Bundesrates (151 zu 38, 1 Enthaltung). In der zweiten Abstimmung nahm der Nationalrat die Motion gemäss Mehrheitsantrag mit 131 zu 59 Stimmen und 1 Enthaltung an. Die ablehnenden Stimmen sowie die Enthaltung stammten von der SVP-Fraktion.

Dossier: Schweizer Reaktion auf die russischen Aggressionen in der Ukraine (ab 2014)