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Grundlagen der Staatsordnung
Politische Grundfragen und Nationalbewusstsein
Des interprétations de l'évolution contemporaine de la Suisse provoquent des critiques — Nouvelles analyses des structures du pouvoir et du rôle des citoyens dans le processus de décision — Diverses études s'intéressent au fonctionnement de l'Etat et à son poids dans la société — Le Conseil fédéral décide d'interroger le parlement sur l'opportunité de poursuivre la révision totale de la Constitution — Une commission d'étude élabore une conception pour les manifestations nationales prévues pour le septième centenaire de la Confédération — Recherches sur la diversité de la nation suisse.
 
Die Diskussion über die Grundfragen von Gesellschaft, Staat und Nation wurde 1983 durch eine Anzahl neuer Publikationen belebt. Einzelne von ihnen können als Versuche zu einer Standortbestimmung gelten. So vor allem die politische Gegenwartsanalyse des Berner Historikers und Politologen Erich Gruner, in deren Mittelpunkt der Begriff «neue Politik» steht. Ausgehend von Untersuchungen seines Forschungszentrums über die Rolle der Stimmbürger im Entscheidungsprozess, hebt er das Nebeneinander einer herkömmlichen institutionellen und einer alternativen extrainstitutionellen Politik hervor, die sich durch die Einbeziehung neuer Lebensbereiche sowie durch neue Organisations- und Aktionsformen kennzeichnen lässt. Diese neue Politik ist Ausdruck einer in der Jugend verbreiteten alternativen Kultur, die auf eine veränderte Lebensweise ausgeri chtet ist, während sich die traditionelle Politik entweder um Herrschaft oder um Güterverteilung dreht. Gruner sieht in dieser Wandlung Anzeichen einer geschichtlichen Wende. Er appelliert an Parteien und Behörden, die neuen Probleme aufzugreifen und den aufgebrochenen Konflikt zu bewältigen. In der SVP lösten seine Ausführungen ein kritisches Echo aus [1].
Nicht unangefochten blieb auch eine populärwissenschaftliche Darstellung der Schweizer Geschichte. Diese rückte anstelle der politischen Ereignisabläufe die Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft in den Vordergrund und ging zum bürgerlich-liberalen Geschichtsbild auf Distanz. Die skeptische Behandlung des Verhaltens der Schweiz im Zweiten Weltkrieg forderte Bundesrat Chevallaz zu öffentlicher Kritik heraus. Der zeitgeschichtliche Teil des Werks interpretiert die Entwicklung seit Mitte der 60er Jahre als andauerndes Umsichgreifen einer Krise auf allen Lebensgebieten, wobei Krise sowohl als Funktions- wie als Wert- (Orientierungs-)krise verstanden wird [2]. Demgegenüber betont der Zürcher Wirtschaftshistoriker H. Siegenthaler, die Orientierungskrise der späten 60er Jahre habe sich seit Mitte der 70er Jahre weitgehend stabilisiert. Dies nicht zuletzt infolge einer Stärkung der organisierten Wirtschaft, die allerdings noch keinen neuen Konsens über die eigentlichen Ziele der restaurierten Wachstumsgesellschaft bewirkt habe [3].
Gleichfalls Standortbestimmung, mehr jedoch systematische und historische Bestandesaufnahme bietet das «Handbuch politisches System der Schweiz», dessen ersten Band die Schweizerische Vereinigung für Politische Wissenschaft vorlegte. In seinen Einführungen in die verschiedenen Aspekte schweizerischer Staatlichkeit werden auch grundlegende Gegenwartsprobleme und Strategien zu deren Lösung behandelt [4].
Im Spannungsfeld zwischen Krise und Stabilisierung richtet sich das Interesse weiterhin auf die Macht- und Entscheidungsstrukturen. Der Journalist Hans Tschäni knüpfte in einer stark beachteten Schrift an neue wissenschaftliche Analysen der schweizerischen Machtelite an und zog daraus praktische Folgerungen. Zur Überbrückung der Kluft zwischen Volk und politischem System verlangte er eine Gewaltenteilung auch zwischen Staat und Interessengruppen (durch Unvereinbarkeit politischer und wirtschaftlicher Funktionen) sowie mehr Öffentlichkeit (z.B. im vorparlamentarischen Gesetzgebungsverfahren); dazu plädierte er für die Abschaffung des fakultativen Gesetzesreferendums [5]. Zur Verteidigung der industriellen Elite stieg der frühere Informationschef der Nestlé in die Arena. Er wies die Kritik der Intellektuellen zurück und forderte diese auf, durch Übernahme einer Art von Public Relations eine konstruktive Funktion im Produktionsapparat auszuüben [6].
Die Rolle der Stimmbürger im Entscheidungsprozess erscheint aufgrund der Untersuchungen des Berner Forschungszentrums für schweizerische Politik wenig selbständig. Infolge der erhöhten Komplexität der Verhältnisse und des Versagens der traditionellen Orientierungshilfen (Überzeugungssysteme, Parteien als Vermittler) sind Sachkenntnis und Urteilsvermögen in bezug auf die einzelnen Abstimmungsvorlagen meist gering. Anderseits entsprechen die Urnenentscheide in der grossen Mehrzahl der Fälle dem Ausmass des Werbeaufwandes, so dass ihr Ausgang als käuflich erscheint. Der jeweilige Propagandaeinsatz ist auch weitgehend bestimmend für die unterschiedliche Beteiligung bei den einzelnen Entscheiden. Die Häufigkeit der Teilnahme eines Bürgers kann auf seinen Bildungsstand und seine soziale Stellung zurückgeführt werden, kaum jedoch auf den Grad seiner Sachkunde und Urteilsfähigkeit in bezug auf die zur Abstimmung gelangenden Vorlagen [7]. Den Gesamtzusammenhang zwischen dem Befinden der Bürger, ihrer politischen Tätigkeit und der Stabilität der Gesellschaft hatte schon im Vorjahr ein Zürcher Soziologe zu analysieren versucht. Er war zum Ergebnis gekommen, dass Unzufriedenheit der Bürger infolge wirtschaftlicher und politischer Mechanismen nur geringfügig auf die Gesellschaftsordnung durchschlagen könne; eine Veränderung der Verhältnisse erwartete er namentlich von einer Erhöhung des Bildungsniveaus [8].
Krisenentwicklungen stellen die Funktionsfähigkeit des politischen Systems in Frage. Auch diese Problematik beschäftigt die schweizerischen Politikwissenschafter nach wie vor, wie das neue Jahrbuch ihrer Fachvereinigung zeigt, das dem Thema «Regierbarkeit» gewidmet ist. Während die einen Autoren die Bedingtheit der Staatstätigkeit durch institutionelle Voraussetzungen (direkte Demokratie, Föderativstruktur, Milizsystem, Konkordanz) darlegen, signalisieren andere gesellschaftliche Probleme (abbröckelnde Legitimation, Apathie und Marginalisierung, Spannungen zwischen Technokratie und Partizipation, zwischen Rationalität und Emotionalität); es fehlt auch nicht die Erörterung von Möglichkeiten und Strategien in der Wirtschafts- und Finanzpolitik [9].
Das Funktionieren des Staates erfolgt nicht im wertfreien Raum; es wird wesentlich von politischen Zielsetzungen bestimmt. Deshalb dauerte — zumal in einem Wahljahr — die Kontroverse über das Ausmass der Staatstätigkeit an. Zum 100. Todestag von Karl Marx lieferte der Freiburger Ökonom Walter Wittmann einen weiteren Beitrag zu dieser Auseinandersetzung. Von einem marktwirtschaftlich-liberalen Standort aus wendet er sich warnend gegen jeden Sozialismus; auch dessen westliche Ausprägung tendiert nach seinen Ausführungen zur Aufhebung der Marktwirtschaft, des Wohlstandes und der Freiheit. Dagegen begrüsst er die von Grossbritannien und den USA eingeleitete «konservative Revolution», da sie die Privatinitiative wieder belebt und den Staat zurückbindet; er bemängelt aber ihre Ausrichtung auf Gruppeninteressen und protektionistische W ettbewerbsbeschränkungen [10].
Demgegenüber analysierte der Westschweizer Politologe J.-N. Rey die jüngste schweizerische Entwicklung aus einer wohlfahrtsstaatlich orientierten Sicht. Er fühle die «Weniger Staat»-Bewegung auf den amerikanischen Neoliberalismus zurück, charakterisierte sie in ihren Hauptstossrichtungen (Umbau des Sozialversicherungssystems, Personalstopp, Sparmassnahmen und Privatisierung) und schätzte den erzielten Abbau der Bundesausgaben [11]. Rey hatte zugleich an einer Wahlbroschüre der Sozialdemokratischen Partei mitgearbeitet, die sich mit der bürgerlichen «Weniger-Staat-Ideologie» auseinandersetzte [12]. Auch auf christlichdemokratischer Seite suchte man politologischen Rückhalt gegen die «Absatzbewegung» gegenüber dem Staat [13].
Totalrevision der Bundesverfassung
Dass eine Totalrevision der Bundesverfassung das «Helvetische Malaise» überwinden wird, erscheint immer weniger wahrscheinlich. Im August beschloss die Landesregierung, über die Fortsetzung des Revisionsverfahrens noch einmal das Parlament entscheiden zu lassen. Wie bekannt wurde, hatte das EJPD im Sommer 1982 dem Bundesrat eine Überarbeitung des Expertenentwurfs von 1977 vorgelegt, die in den umstrittensten Punkten (Kompetenzordnung im Bundesstaat, Eigentumsgarantie, Ständerat, Gesetzesinitiative, Verfassungsgerichtsbarkeit) zurücksteckte; doch diese Neufassung war vom Kollegium nicht übernommen worden. Kurt Furglers Nachfolger im EJPD, Rudolf Friedrich, betonte zwar die juristische Wünschbarkeit einer Totalrevision, zweifelte aber an ihren Realisierungschancen und strebte deshalb eine Rückendeckung bei den eidgenössischen Räten an [14]. Damit bot er der uneinigen Regierung einen Ausweg: die Weiterführung der Revisionsarbeiten wurde bloss empfohlen. Zugleich lehnte der Bundesrat das von verschiedener Seite gewünschte Vorgehen in Etappen — z.B. durch ein Vorziehen des Abschnitts über die Grundrechte — ab [15]. Ein Zwischenbericht, der auch die vom EJPD ausgearbeitete Fassung enthalten soll, wurde für 1984 angekündigt [16]. Der Beschluss wurde unterschiedlich aufgenommen. Es fehlte nicht an Stimmen, die der Exekutive Mangel an Führungswillen vorwarfen [17]. Namentlich die Sozialdemokraten zeigten sich enttäuscht. Ihre bürgerlichen Partner billigten den Entscheid, allerdings mit unterschiedlichen Erwartungen. Die SVP sprach sich für einen Abbruch des Verfahrens aus, in der FDP verwies man dagegen auf den eigenen, 1979 publizierten Entwurf [18].
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Nationalbewusstsein
Während die Bundesverfassungsrevision als Anlauf zu einer verbindlichen Neuordnung des Staates im Dickicht von Macht und Gewohnheit steckenzubleiben droht, hofft ein Kreis von Engagierten, das Volk für eine zeitgemässe Art nationaler Einkehr in Bewegung zu bringen: für das Jubiläum CH 91. Die 1982 von der Innerschweizer Regierungskonferenz gemeinsam mit dem Bundesrat eingesetzte Studienkommission einigte sich gegen Jahresende auf ein Konzept, das die Traditionen der Zentenarfeiern und der Landesausstellungen in neuartiger Weise verbindet. Geplant ist für 1991 einerseits die Durchführung von Jubiläumsveranstaltungen im Raum zwischen Schwyz und dem Rütli. Anderseits sollen im ganzen Lande — «dezentral und demokratisch» — «thematische Ereignisse» zu den verschiedenen Grundbedürfnissen des Menschen entstehen und in je bestimmten Räumen der Innerschweiz ihre Darstellung finden. Eine vom Bund und den zentralschweizerischen Kantonen zu gründende Stiftung soll die Initiativen sichten, koordinieren und — soweit nötig — finanzieren. Wesentlich ist, dass von einer zentralen Grossausstellung mit besonderen Infrastrukturaufwendungen abgesehen wird — zum Schutze der Umwelt [19].
Wenn auch in der Bevölkerung noch wenig Echo auf diese Vorbereitungen festzustellen ist [20], so zeigt sich doch da und dort die Bereitschaft zur Mitwirkung [21]. Insbesondere von Architekten wurden Ergänzungen zum Konzept vorgeschlagen, so der Einbezug der übrigen Länder Europas oder die Wiederaufnahme der in den fünfziger Jahren geäusserten Idee, eine neue Stadt zu bauen [22].
Die Vielgestaltigkeit der Schweiz soll somit 1991 besonders betont werden. Dieser trotz aller grossräumigen Nivellierung weiterbestehende Wesenszug unseres Landes und unserer Nation ist in neuester Zeit vermehrt zum Thema der Sozialwissenschaft geworden. Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms «Regionalprobleme in der Schweiz» haben Zürcher Soziologen die Verschiedenheiten zwischen den Regionen einerseits aufgrund struktureller Merkmale, anderseits aber auch mit Hilfe von Meinungsumfragen untersucht, um zugleich die kulturelle Vielfalt der Schweiz zu erfassen. Dabei haben sie die Verhältnisse zwischen den einzelnen Territorien als Ausdruck des Gefälles zwischen Zentren und Peripherien (Hinterland) gedeutet. Ergebnisse dieser Forschungen sind nicht nur in Fachschriften, sondern auch in populärwissenschaftlicher Form veröffentlicht worden [23].
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[1] E. Gruner / H. P. Hertig, Der Stimmbürger und die « neue» Politik. Wie reagiert die Politik auf die Beschleunigung der Zeitgeschichte? Bern 1983. Scharfe Kritik an der Landwirtschaftspolitik und am Kartellwesen veranlasste die Berner SVP zu Angriffen auf den Hauptautor, worauf die schweizerische SVP ihn zur Vertretung seines Standpunktes an ihren Parteitag einlud (BZ, 25.6.83; Presse vom 5.9.83). Vgl. auch die abwertende Beurteilung der «neuen Politik» oder «Gegenpolitik» durch H. P. Fagagnini in Vat., 21.4.83. Zur Rolle der Stimmbürger im Entscheidungsprozess vgl. unten, Macht- und Entscheidungsstrukturen.
[2] Geschichte der Schweiz — und der Schweizer, 3 Bde, Basel 1982-83. Zur Kritik BR Chevallaz an der Behandlung der Periode des 2. Weltkriegs durch H. U. Jost vgl. TLM, 31.10.82; BaZ, 2.7.83. Als Kritik an dem von P. Gilg und P. Hablützel verfassten zeitgeschichtlichen Teil vgl. H. C. Peyer in NZZ, 15.11.83.
[3] H. Siegenthaler, «Entscheidungshorizonte im sozialen Wandel», in Schweiz. Zeitschrift für Geschichte, 33/1983, S. 414 if. Vgl. auch H. Kleger, «Unregierbarkeit. Leistungs- versus Legitimationskrise des Staates», in SJPW, 23/1983; S. 175 ff.
[4] Handbuch politisches System der Schweiz, Bd I : Grundlagen, hrsg. v. A. Riklin, Bern 1983.
[5] H. Tschäni, Wer regiert die Schweiz? Eine kritische Untersuchung über den Einfluss von Lobby und Verbänden in der schweizerischen Demokratie, Zürich 1983. Tschäni stützt sich in seiner Analyse auf H. Kriesi, Entscheidungsstrukturen und Entscheidungsprozesse in der Schweizer Politik, Frankfurt 1980; vgl. SPJ, 1981, S. 8.
[6] E. Fasel, Faut-il brûler la Suisse, Lausanne 1983.
[7] Vgl. E. Gruner / H. P. Hertig, Der Stimmbürger und die «neue» Politik: Beiträge von H. P. Hertig über Problemlösungskapazität und Meinungsbildung, von A. Grossen über Partizipation. Vgl. Kritik von L. Neidhart in NZZ, 5.7.83.
[8] H. Zwicky, Politische Aktivität, Illegitimität und Stabilisierung. Eine Untersuchung kontextueller Determinanten von Bürgeraktivitäten und Unzufriedenheit in der Schweiz, Diessenhofen 1982. — Zur Problematik der Beteiligung der Bürger an Entscheiden im Interventions- und Planungsstaat vgl. J. P. Müller, «Grundrechtliche Anforderungen an Entscheidstrukturen », und Ch.-A. Morand, « La crise du droit vue à travers la participation aux décisions concrètes», in Staatsorganisation und Staatsfunktionen im Wandel, Festschrift für Kurt Eichenberger zum 60. Geburtstag, Basel 1982, S. 169 ff. u. 423 ff. Als Deutung der politischen Stabilität vgl. auch U. Altermatt, «Die Schweiz — fragil und doch stabil», in Reformatio, 32/1983, S. 76 ff.
[9] Schweiz. Jahrbuch für Politische Wissenschaft, 23/1983.
[10] W. Wittmann, Die rote Utopie — Ist Sozialismus noch eine Alternative? Frauenfeld 1983. Zur «Weniger Staat»-Parole im Wahljahr vgl. unten, Teil I, 1e (Campagne électorale) und Teil III a (Parti radical-démocratique, Parti libéral).
[11] J.-N. Rey, Trop d'Etat ? Essai sur la mise en cause de l'Etat-Protecteur en Suisse, Lausanne 1983.
[12] Dossier SPS/PSS: Weniger Staat oder Wohlfahrtsstaat? Bern 1983 (Redaktion: R. H. Strahm).
[13] An einem Pressegespräch der CVP des Kantons ZH wandte sich der Politologe L. Neidhart gegen eine Verketzerung der Bürokratie. Vgl. TA, 7.1.83; ferner NZZ, 7.1.83; Vat., 8.1.83.
[14] BR-Beschluss: Presse vom 19.8.83. Entwurf des EJDP: TA, 19.2.83; vgl. auch TA, 18.8.83. Haltung Friedrichs: Presse vom 30.4.83. Vgl. SPJ, 1982, S. 8 f.
[15] Uneinigkeit: AT, 20.8.83. Grundrechte: Motion Braunschweig (sp, ZH), vom NR nur als Postulat überwiesen (Amtl. Bull. NR, 1983, S. 1837 ff.), ferner über entsprechende Stimmen aus der CVP Suisse, 18.8.83 (H. P. Fagagnini) und SGT, 19.8.83 (Prof. Th. Fleiner).
[16] Presse vom 19.8.83: vgl. BR Friedrich in SGT, 27.8.83; NZZ, 3.11.83.
[17] TA, 19.8.83; Lib., 20.8.83; 24 Heures, 22.8.83.
[18] NZZ, 22.8.83. Vgl. auch NR Yvette Jaggi (sp, VD) in 24 Heures, 10.9.83 sowie NZZ, 27.8.83.
[19] Presse vom 17.12.83; vgl. auch Vat., 12.2.83; 17.11.83; NZZ, 16.11.83; LNN, 17.11.83; TAM, 19.11.83. Vgl. SPJ, 1982, S. 9. Präsident der Kommission war der frühere Zuger NR Alois Hürlimann (cvp).
[20] Einer in der 1. Jahreshälfte durchgeführten Meinungsumfrage zufolge empfindet die grosse Mehrheit eine Landesausstellung als sinnvoll; 70% wussten aber noch nichts von den Vorbereitungen (Presse vom 27.7.83).
[21] NZZ, 27.6.83 (Neue Helvetische Gesellschaft); 1.9.83 (Stadt Genf); Vat., 29.9.83 (Frauenverbände).
[22]Vorschlag einer Arbeitsgruppe Schweiz-Europa, jeder Kanton solle Bürger eines bestimmten europäischen Landes einladen (NZZ, 22.6.83); Vorschlag Werner Müllers, im Sinne der Schrift von L. Burckhardt / M. Frisch / M. Kutter, Achtung: die Schweiz, Basel 1955, eine kleine Musterstadt zu bauen (Ww, 26.1.83; Vat., 23.8.83; TLM, 31.8.83).
[23] Als Fachschrift ist vor allem H.-P. Meier-Dallach u.a., Zwischen Zentren und Hinterland. Probleme, Interessen und Identitäten im Querschnitt durch die Regionstypen der Schweiz, Diessenhofen 1982, zu nennen, als populärere Darstellung H.-P. Meier / M. Rosenmund, CH-Cement, Das Bild der Schweiz im Schweizervolk, Zürich 1982. Vgl. auch SPJ, 1980, S. 13 u. Anm. 30. Vgl. ferner die Darstellung eines französischen Geographen: A.-L. Sanguin, La Suisse, essai de géographie politique, Gap 1983, sowie die ideengeschichtlich orientierte Problematisierung des schweizerischen Nationalbewusstseins bei P. Vollmer, Nationalismus und politische Emanzipation, Bern 1983, S. 97 ff.
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