Grundlagen der Staatsordnung
Wahlen
Die Wahlen in acht Kantonsparlamente stärkten vorrangig die Vertretungen der Grünen und der SVP, wohingegen SP, FDP und vor allem CVP Stimmverluste hinnehmen mussten. – Der Kanton Bern wählte eine rot-grüne Regierungsmehrheit; der Jura erhielt durch den Sitzgewinn der FDP wieder eine mehrheitlich bürgerliche Exekutive. – Die SVP blieb in den kantonalen Exekutiven ohne Erfolg. – Lausanne wählte eine fast ausschliesslich rot-grüne Stadtregierung.
Wahlen in kantonale Parlamente
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (
anhang_2006.pdf).
2006 bestellten die Wählerinnen und Wähler von acht Kantonen (BE, FR, GL, GR, JU, NW, OW und ZG) ihre Parlamente neu, wobei in zwei Kantonen erstmals weniger Sitze zu vergeben waren: Der Grosse Rat in Bern war von 200 auf 160 Sitze verkleinert worden, der Freiburger Grossrat umfasste nur noch 110 statt 130 Sitze. Im Ringen um die insgesamt 725 Mandate waren die Grünen und die SVP die erfolgreichsten Parteien. Die Grünen mussten lediglich in Glarus 2 Sitze abgeben. In Bern vergrösserten sie ihre Fraktion um 4, in Freiburg um 3 Abgeordnete. Im Jura machten sie 2 Sitze und zogen damit zum ersten Mal ins Parlament ein. Der Gewinn von 5 zusätzlichen Kantonsratssitzen in Zug durch die Alternative Liste und die kontinuierliche Stärke des Demokratischen Nidwalden (7 Sitze) trugen ebenfalls zum Erfolg bei. Insgesamt konnten sich die Grünen um 6 Sitze verstärken (11 einschliesslich der nicht der GP angehörenden Alternativen Liste Zug). Die SVP schnitt uneinheitlich ab. Insgesamt verlor sie 12 Mandate, wobei ein Teil davon auf die Verkleinerung des bernischen Grossen Rates zurückzuführen war. In ihrer einstigen Hochburg Bern verlor sie mehr als 4% Wähleranteil und 20 Sitze. In Freiburg war die SVP trotz der Verkleinerung des Parlaments mit 2 zusätzlichen Abgeordneten erfolgreicher, und in Glarus wurde sie nach 5 Sitzgewinnen stärkste Fraktion vor der FDP. Auch in Nidwalden (+3) und im Jura (+1) konnte die SVP zulegen. Allerdings gelang es der Schweizerischen Volkspartei nicht überall, ihre früheren Erfolge fortzusetzen. So musste sie in Graubünden, Obwalden und Zug jeweils einen Sitzverlust hinnehmen.
Bei den anderen grossen Parteien überwogen die Sitzverluste deutlich die wenigen Gewinne. Am härtesten traf es die CVP, deren Vertretung in 7 von 8 Parlamenten zum Teil deutlich abnahm. In Freiburg (-8), Graubünden (-5), Zug (-3), Jura (-1) und Nidwalden (-1) blieben die Christlichdemokraten dennoch stärkste Fraktion. Auch in Bern und Glarus büsste die CVP einen Sitz ein. Diesen Verlusten steht lediglich der Gewinn von zwei zusätzlichen Parlamentssitzen in Obwalden gegenüber. Verglichen mit den letzten Wahlen erlitt sie allerdings auch in Obwalden einen massiven Einbruch, hatte sich dort doch der linke Parteiflügel abgespalten. 23 Sitzverluste in sechs Kantonen war die negative Bilanz der FDP. Besonders schwerwiegend waren die Einbussen in den verkleinerten Parlamenten von Bern (-10) und Freiburg (-7); in Glarus (-3) büsste sie ihre Position als stärkste Parte ein. Je einen Sitz mussten die Freisinnigen im Jura, in Nidwalden und in Obwalden abgeben. In Zug dagegen verteidigten sie ihre 20 Mandate, und in Graubünden gelang ihnen mit dem Gewinn von 4 Sitzen der einzige wirkliche Erfolg. Ebenfalls insgesamt 23 Sitze verlor die SP in sechs Kantonen, davon allein 16 in Bern. Im Jura und in Obwalden gaben die Sozialdemokraten jeweils 2 Sitze ab, in Freiburg, Nidwalden und Zug je einen Sitz. Nur in Glarus blieb die Fraktion der SP gleich gross, und in Graubünden gelang es ihr, sich um einen Abgeordneten zu verstärken.
Bei den kleineren Parteien gelang es der EVP, die Zahl ihrer Abgeordneten in Bern (+2) und Freiburg (+1) zu erhöhen. In Bern war auch die regionale Partei des Parti socialiste autonome erfolgreich (+1). Die Christlichsozialen (csp) brachen in Freiburg von 10 auf 4 Sitze ein. In Obwalden hingegen kam die neu von der CVP abgespaltene CSP auf 10 Sitze. Im Jura konnte die Verbindung aus Combat socialiste und Parti ouvrier populaire (cs-pop) 3 Parlamentssitze gewinnen. Unter den kleinen Rechtsparteien vermochten lediglich die EDU ihre Vertretung im Berner Grossen Rat zu erhöhen (+2), wohingegen die Schweizer Demokraten (sd) dort zwei Sitze verloren. Die Freiheitspartei (fps) ist wieder mit einem Sitz im Berner Parlament vertreten.
Von den insgesamt 725 Parlamentssitzen in den acht Kantonen gingen an 178 an
Frauen (24,6%). Die Verkleinerungen der Parlamente in Bern und Freiburg wirkte sich leicht negativ auf die weibliche Vertretung aus (BE: -1,7% auf 31,3% Frauenanteil; FR: -1,8% auf 23,6%). In Obwalden (-3,6%, 27,3%) zogen deutlich weniger Frauen in die Legislative ein. In Zug (+6,3% auf 33,8%), Graubünden (+1,7% auf 21,7%) und Glarus (+1,3% auf 11,3%) hingegen setzten sich mehr Kandidatinnen durch als bei den letzten Wahlen. Unverändert blieb der Frauenanteil in den Parlamenten der Kantone Jura und Nidwalden. Im gesamtschweizerischen Vergleich stellte zum Jahresabschluss das Aargauer Parlament die meisten (36,4%) und das Tessin (11,1%) die wenigsten Frauen. Der Frauenanteil in allen Schweizer Kantonsparlamenten lag Ende 2006 mit 26,0% unwesentlich höher als am Ende des vorangegangenen Jahres (2005: 25,8%)
[1].
Im April fanden die ersten Wahlen in den von 200
auf 160 Sitze verkleinerten Berner Grossen Rat statt. Um die kleiner gewordene Zahl Sitze bewarben sich 1689 Kandidierende, darunter 567 Frauen. Negativ wirkte sich die Sitzzahlreduktion wegen der gleichzeitig erfolgten Bildung von grösseren Wahlkreisen für die drei grössten Parteien SVP, SP und FDP aus, die massive Sitzverluste hinnehmen mussten. Alle drei Parteien verloren nicht nur Sitze, sondern auch Wähleranteile, am meisten die SVP (-4,4%). Sie bildet aber weiterhin die stärkste Fraktion mit 47 Vertretern (20 Parlamentarier weniger als 2002), die SP verlor 16 Mandate und kam noch auf 42. Die Freisinnigen (26) verloren 10 Sitze und setzten die negative Tendenz der vorangehenden Wahlen fort. In Wähleranteilen gesprochen schrumpfte die SVP um 4,4% auf 27,4%, die SP um 2,4% auf 24,0% und die FDP um 1,1 Prozentpunkte auf 16,4%. Die bürgerlichen Regierungsparteien SVP und FDP konnten somit nur 73 der 160 Mandate auf sich vereinigen. Zählt man die CVP (1 Sitz, -1), Entente (1, -) sowie die kleineren Rechtsparteien EDU (6, +2), Freiheitspartei (1, +1) und Schweizer Demokraten (1, -2) hinzu, kommt das bürgerlich-rechte Lager auf eine knappe absolute Mehrheit von 83 Sitzen. Demgegenüber haben die SP, die PSA und die grünen Parteien nun insgesamt 64 Sitze inne. Die
Grünen aus der liberalen Freien Liste (gfl) und dem linken Grünen Bündnis (gb) sowie die
EVP gingen eindeutig als
Sieger aus den Wahlen hervor. Die Fraktion der Grünen wuchs um 4 auf 19 Sitze, ihr Wähleranteil stieg um 4,9 Prozentpunkte auf 12,9%. Die EVP konnte einen Zuwachs um 2 auf 13 Sitze verbuchen (+1,3% auf 7,3% Wähleranteil). Der Parti socialiste autonome gewann einen Sitz hinzu und stellt nun 3 Abgeordnete. Die Frauenvertretung musste im verkleinerten Parlament einen Rückgang von 33% auf 31,3% hinnehmen (50 von 160 Sitzen). Die Wahlbeteiligung fiel mit 31,1% nur unwesentlich höher aus als 2002 (29,5%)
[2].
Wie im Kanton Bern stand im November auch in Freiburg ein
verkleinerter Grossrat zur Wahl. Um die 110 Sitze konkurrierte jedoch eine Rekordzahl von 571 Kandidaten, 60 Anwärter mehr als bei den letzten Wahlen 2001, als das Parlament noch 130 Sitze zählte. Dabei wuchs der Frauenanteil nicht in gleichem Mass und lag mit 166 Kandidatinnen proportional unter dem Anteil von 2001. Die Grünen, für die das Wahljahr bereits in mehreren Kantonen einen deutlichen Aufwärtstrend anzeigt hatte, präsentierten sich in 4 Wahlkreisen mit einer eigenen Liste. Die
SVP trat zum ersten Mal in allen 8 Wahlkreisen an, mit dem Ziel, trotz des verkleinerten Rats keine Sitzeinbussen hinnehmen zu müssen. Sie konnte dieses Ziel nicht nur verwirklichen, sondern ihre Vertretung sogar um 2 auf 18 Sitze ausbauen, was einem Wähleranteil von 14,6% entspricht. Die Grünen vermochten 2 Mandate hinzu zu gewinnen und sind nun mit insgesamt drei Abgeordneten im Grossrat vertreten (3,1%). Die SP erlitt im verkleinerten Parlament zwar einen Sitzverlust (neu 25), konnte ihren Wähleranteil aber auf 21,0% steigern. Sie überholte damit die FDP und wurde zur zweitstärksten Kraft. Grosse Einbussen mussten hingegen Christlichdemokraten und Freisinnige hinnehmen. Die CVP stellt zwar mit 37 Sitzen weiterhin die stärkste Fraktion, hat jedoch 8 Sitze verloren (Wähleranteil 30,2%). Die FDP musste sich mit 19 statt bisher 26 Sitzen begnügen (18,9%). Einen regelrechten Einbruch erlebten auch die unabhängigen Christlichsozialen (csp). Sie erhielten lediglich 5,4% der Stimmen und sind nur noch mit 4 Abgeordneten (-6) im neuen Grossrat vertreten. Von den linken Kleinparteien konnte „Ouverture“ zwei Sitze behaupten und „Solidarités“ schied aus dem Grossrat aus. Neu zog hingegen die EVP mit einem Sitz ins Parlament ein. Lediglich 26 Frauen schafften den Einzug ins Freiburger Parlament, 7 weniger als 2001, was sich prozentual in einem leichten Sinken des Frauenanteils auf 23,6% ausdrückt. Die Stimmbeteiligung lag bei 27%
[3].
Bei den Wahlen im Mai gelang es der SVP, durch den Gewinn von zusätzlichen 5 Sitzen stärkste Fraktion im 80-köpfigen Glarner Landrat zu werden. Der
Zuwachs der SVP, die nun über 26 Sitze verfügt, ging vor allem zu Lasten der Gewinner der letzten Wahlen: Die FDP, vormals grösste Fraktion, verlor 3, die Grünen 2 Sitze. Damit stellt die FDP noch 23 Ratsmitglieder, die Grünen fallen von 8 auf 6 Abgeordnete zurück. Unter den Abgewählten waren die Präsidenten beider Kantonalparteien. Auch die CVP büsste einen Sitz ein und steht damit auf einer Stufe mit der SP, die nach den verlustreichen Wahlen von 2002 ihre 12 Sitze behaupten konnte. Die Frauenvertretung im Parlament stieg leicht auf 9 Abgeordnete (11,3%)
[4].
Das diesjährige Wahlergebnis stand in deutlichem Kontrast zum Ausgang der letzten Grossratswahlen. Hatte die CVP ihre Vertretung 2003 noch auf Kosten der FDP vergrössern können, sank ihre Vertretung nun von 40 auf 35 Sitze, während die
FDP 4 zusätzliche Sitze gewann und mit insgesamt 33 Abgeordneten fast zur weiterhin stärksten Fraktion der Christlichdemokraten aufschliessen konnte. Die SVP verlor einen Sitz und verfügt noch über 32 Sitze. Die SP steigerte sich auf 14 Ratsmitglieder (+1). Auch die Parteilosen, die bereits in den letzten Wahlen zugelegt hatten, konnten sich im neuen Kantonsparlament um einen auf insgesamt 4 Abgeordnete verstärken. Die Demokratisch-soziale Partei hingegen schied aus dem Grossrat aus. Es zogen 26 Parlamentarierinnen in den 120-köpfigen Rat ein, was einen leichten Zuwachs auf einen Anteil von 21,7% bedeutet (2003: 20%)
[5].
Die deutlichste
Verschiebung bei den Parlamentswahlen im Oktober ereignete sich
im linken Parteienspektrum. Im Kampf von 352 Kandidaten um die 60 Mandate musste die SP ihre 2002 gewonnenen 2 Sitze an die Grünen abgeben, die nun zum ersten Mal im jurassischen Parlament vertreten sind (Wähleranteil 5%). Die SP bleibt jedoch mit 13 Abgeordneten (19,8%) die zweitstärkste Fraktion hinter der CVP (19 Mandate, 30,1%), die einen Parlamentarier weniger stellt als 2002. Auch die zweite grosse bürgerliche Partei, die FDP, musste einen Sitzverlust hinnehmen; sie konnte nur 11 Sitze auf sich vereinigen (19,2%). Dem Ergebnis der Freisinnigen annähern konnte sich die CSP mit ihrer Steigerung von 8 auf 9 Sitze (14,7%). In einem leichten Aufwärtstrend lag auch die SVP, die wie in der vergangenen Wahl ein Mandat hinzugewinnen konnte und mit ihren 3 Abgeordneten neuerdings Fraktionsstärke hat (5,8%). Ihre drei Sitze zu verteidigen vermochte die Parteienverbindung aus Parti ouvrier populaire und Combat socialiste (cs-pop, 4,3%). Insgesamt bedeutete diese Sitzverteilung kaum eine Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen den 33 bürgerlichen und den 27 linken Abgeordneten. Mit 14 Parlamentarierinnen (23,3%) konnten ebenso viele Frauen wie bei den Wahlen 2002 einen Sitz erringen
[6].
Insgesamt bestätigten die Wahlen vom März die Kräfteverhältnisse, die sich 2002 im Landrat ergeben hatten. Um die 60 Mandate bewarb sich eine Rekordzahl von 166 Kandidierenden in elf Wahlkreisen. Die
SVP war die klare Gewinnerin der Wahlen und konnte sich von 7 auf 10 Sitze verstärken, was unter anderem darauf zurückzuführen war, dass sie nun erstmals in allen Wahlkreisen antrat. Je einen Sitz verloren CVP, FDP und die in Nidwalden unbedeutende SP. Mit 23 Sitzen stabilisierte sich die CVP nach den starken Verlusten der letzten Wahl als stärkste Fraktion, gefolgt von der FDP mit 18 Sitzen. Da das grüne Demokratische Nidwalden seine 7 Sitze verteidigen konnte, verringerte der Sitzverlust der SP (1 Sitz) den Anteil des linken Lagers nur unwesentlich. Das Parlament wird weiterhin von einem Parteilosen komplettiert. Der Frauenanteil blieb mit 18,3% (11 Abgeordnete) konstant. Die Stimmbeteiligung lag mit 46% wesentlich tiefer als vor 4 Jahren, beim erstmaligen Antreten der SVP (58%)
[7].
Anders als in Nidwalden musste die SVP nach ihrem erfolgreichen Debut vor vier Jahren bei den diesjährigen Wahlen im März wieder einen Sitz abgeben (neu 6 Sitze). Ein Grund dafür war rein organisatorischer Art: Die Partei musste auf 4 Kandidaten aus Giswil verzichten, die ihre Kandidaturen zu spät eingereicht hatten. Ihren Stimmenanteil vermochte die SVP leicht auf 13,8% zu verbessern. Die CVP überstand die Trennung von ihrem linken Parteiflügel und die Konkurrenz durch die daraus entstandene
unabhängige CSP unbeschadet. Sie steigerte sich um zwei Sitze und bildet mit 23 Mandaten unangefochten die stärkste Fraktion im 55-köpfigen Kantonsrat. Die CSP machte ebenfalls zwei Gewinne und kam auf 10 Sitze. Als Konsequenz aus der Parteispaltung verlor allerdings die CVP zum ersten Mal die absolute Mehrheit der Wählerstimmen. Die FDP büsste einen Sitz ein und ist im neuen Parlament mit 10 Abgeordneten vertreten. Die SP hatte sowohl unter der im Kanton unpopulären Ablehnung des neuen degressiven Steuersystems durch die nationale SP zu leiden als auch unter dem Ausscheiden zweier Bisheriger im Hauptort Sarnen und verlor zwei Sitze (neu 6). 15 Parlamentarierinnen politisieren im neuen Parlament, was einem Anteil von 27,3% entspricht (2002: 17 Sitze, 30,9%). Die Stimmbeteiligung lag bei 41,5%
[8].
Die den Grünen nahe stehenden
Alternativen (+5) waren
die klaren Gewinner der Wahlen für den 80-köpfigen Zuger Kantonsrat, wo sie neuerdings über 12 Sitze verfügen. Der Sitzverlust der SP (-1, neu 8) schwächte die Tendenz zu Links-Grün allerdings ab. Nach signifikanten Verlusten bei den Wahlen 2002 konnte die FDP diesmal ihre 20 Sitze unverändert halten, wohingegen die Christlichdemokraten drei Sitze verloren. Die CVP blieb mit 23 Abgeordneten dennoch die stärkste Fraktion. Auch die SVP, die grosse Gewinnerin der vergangenen Wahlen, musste ein Mandat abgeben (17). Insgesamt haben die drei bürgerlichen Parteien nun untereinander ein ausgeglicheneres Kräfteverhältnis und behaupten mit 60 Sitzen weiterhin klar ihre Mehrheit gegenüber den 20 Sitzen der Linken. 27 Frauen stellen ein Drittel der Abgeordneten (33,8%), ein deutlicher Zuwachs gegenüber den 22 Parlamentarierinnen der vorangehenden Legislative
[9].
Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den Gesamterneuerungswahlen in 8 Kantonen (BE, FR, GL, GR, JU, NW, OW und ZG) kam es einzig in Bern und im Jura zu wesentlichen Verschiebungen der Machtverhältnisse zwischen den Parteien. In Bern fand ein Wechsel von der traditionellen bürgerlichen zu einer rotgrünen Mehrheit statt, im Jura gewannen die Bürgerlichen umgekehrt die in den letzten Wahlen verlorene Mehrzahl der Regierungssitze zurück. Wie im Vorjahr konnten die Grünen ihre Präsenz in den kantonalen Regierungen vermehren. In Bern gelang Bernhard Pulver (gp) als Teil der erfolgreichen grün-linken Liste der Wiedereinzug eines grünen Kandidaten in den Regierungsrat (bereits von 1986–90 hatten die Grünen zwei Vertreter in der damals 9-köpfigen Exekutive). In Zug gewann die grüne Alternative Liste (seit Anfang 2007 mit Beobachterstatus bei der GP) auf Kosten der SP einen zweiten Sitz in der Exekutive, und das 2005 in die GP eingetretene Demokratische Nidwalden konnte seinen Sitz in der Nidwaldner Regierung verteidigen. Die Zuger Regierungsratswahlen zeigten, dass die Grünen in einzelnen Kantonen zu einer ernsthaften Konkurrenz für die SP geworden sind, für die 2006 ein sehr durchwachsenes Wahljahr war. Dem Erfolg in Bern, wo die SP einen Sitz gewinnen konnte und nun mit 3 Regierungsräten vertreten ist, stehen die Verluste von je einem Regierungssitz in Glarus, Jura und Zug gegenüber. Während in Zug und Glarus, wo der Regierungsrat auf 5 Mitglieder verkleinert wurde, das Verhältnis zwischen linker und bürgerlicher Seite unberührt blieb, bedeutete der Mandatsverlust im Jura den Verlust der erst 2002 errungenen linken Regierungsmehrheit. Den Christlichdemokraten gelang es im Jura wie auch in den übrigen 6 Kantonen, in denen sie an der Regierung beteiligt sind (alle ausser BE), ihre Sitze zu halten. Die Gewinner der Wahlen in die jurassische Exekutive waren die Freisinnigen, deren Kandidat den 2002 verlorenen Sitz mit der höchsten Stimmenzahl zurückerobern konnte. In Glarus (wo die Sitzzahl von 7 auf 5 reduziert wurde) und in Bern verlor die FDP hingegen je ein Regierungsmitglied. Der Sitzverlust in Bern war die einzige Änderung bei der SVP. Sie behielt ihre Mitglieder in den Glarner, Graubündner und Zuger Exekutiven, versuchte jedoch in Freiburg, Jura und Nidwalden vergeblich, eine Regierungsbeteiligung zu erkämpfen. Auch 2006 bestätigte sich damit die Tendenz der Wählerinnen und Wähler in den Kantonen, die SVP zwar in den Parlamenten zu stärken, ihr jedoch wenig Einfluss in den nach dem Majorzsystem gewählten Regierungsgremien zu überlassen.
Bei den Ersatzwahlen im Kanton Appenzell Ausserrhoden gelang es der SP, auf Kosten der FDP einen Sitz in der bis dahin vollständig aus FDP und SVP gebildeten Regierung zu gewinnen. In Basel-Stadt, Thurgau und Zürich hingegen vermochten die Bürgerlichen ihre Regierungssitze zu verteidigen. Im Thurgau setzte sich Jakob Stark (svp) klar gegen die Parteilose Gabi Coray durch, im Kampf um die Nachfolge der Zürcher Regierungsrätin Dorothee Fierz (fdp) war die Freisinnige Ursula Gut gegenüber der Grünen Ruth Genner erfolgreich. In Basel-Stadt verteidigte Hanspeter Gass den Regierungssitz der FDP nach dem Scheitern seiner freisinnigen Parteikollegin Saskia Frei im ersten Wahlgang.
Nach den acht Gesamterneuerungswahlen und den vier Ersatzwahlen waren Ende 2006 drei Frauen weniger an kantonalen Regierungen beteiligt als im Vorjahr. In Bern fanden die zurückgetretenen Dora Andres (fdp) und Elisabeth Zölch (svp) keine weiblichen Nachfolgerinnen, und mit Barbara Egger (sp) verblieb lediglich eine Frau im Regierungsrat. In den Ausserrhoder Ersatzwahlen musste es die Parteilose Edith Heuscher-Beeler ihrem Konkurrenten Matthias Weishaupt (sp) überlassen, in die Fussstapfen von Regierungsrätin Alice Scherrer (fdp) zu treten. In allen übrigen Kantonsregierungen blieb das Verhältnis zwischen Männern und Frauen unverändert. Gesamtschweizerisch belegten die Frauen Ende 2006 damit noch 33 von 156 Regierungssitzen.
Mit der Neubesetzung von vier der insgesamt sieben Regierungsratssitze waren die Wahlen im April von Anfang an heftig umkämpft und öffneten die Möglichkeit für deutliche Gewichtsverschiebungen. Die Ausgangsposition war für die FDP besonders schwierig, da ihre beiden bisherigen Regierungsmitglieder Dora Andres und Mario Annoni nicht mehr antraten. Die SP hatte den Sitz des ausscheidenden Samuel Bhend zu verteidigen. Der vierte frei werdende Sitz gehörte Elisabeth Zölch von der SVP. Zur Verteidigung ihrer zwei Sitze schickte die FDP Eva Desarzens und Hans-Jürg Käser in den Wahlkampf. Sie waren Teil des traditionellen gemeinsamen bürgerlichen Tickets mit der SVP, die gleich 4 Kandidierende ins Rennen schickte: Neben den Bisherigen Urs Gasche und Werner Luginbühl gehörten dazu Monique Jametti Greiner und Annelise Vaucher. Ihnen gegenüber positionierte sich eine Links-Grüne Liste mit der Bisherigen Barbara Egger, den neu kandidierenden Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher (alle sp) sowie dem Grünen Bernhard Pulver, der sich nach 2002 zum zweiten Mal präsentierte. Neben Annelise Vaucher (svp) und Philippe Perrenoud (sp) bewarb sich auch der bisherige Grossrat Maxime Zuber vom Parti socialiste autonome für den garantierten Sitz für den Berner Jura. Der bürgerliche Machtanspruch auf sechs von sieben Regierungssitzen und die damit verbundene Infragestellung der Formel aus 3 SVP, 2 FDP und 2 SP drückten dem Wahlkampf ihren Stempel auf. Bei einer mit 29,7% praktisch unveränderten Beteiligung sorgten die Wahlberechtigten für ein überraschendes Resultat, das die Mehrheiten im Regierungsrat auf den Kopf stellte.
Das grün-linke Bündnis konnte seine 4 Kandidaten allesamt durchbringen, wobei Barbara Egger (sp) das beste Resultat aller Gewählten erzielte. Auf sie folgten mit Urs Gasche und Werner Luginbühl die beiden bisherigen SVP-Vertreter sowie in dieser Reihenfolge Bernhard Pulver (gp), Andreas Rickenbacher (sp), Hans-Jürg Käser als einzig verbleibendes Ratsmitglied der FDP, und Philippe Perrenoud (sp), der das Rennen um den Sitz für den Berner Jura für sich entscheiden konnte. Die bürgerlichen Kandidatinnen Eva Desarzens (fdp), Monique Jametti Greiner (svp) und Annelise Vaucher (svp) schieden auf den Plätzen acht bis zehn aus. Damit sank der Frauenanteil in der Berner Regierung von drei auf eine verbleibende Regierungsrätin. Der nicht erwartete deutliche Sieg der links-grünen Koalition wurde allgemein als Reaktion auf den auch in bürgerlichen Kreisen als überzogen bezeichneten Machtanspruch der SVP mit ihren vier Kandidaten gewertet
[10].
Die Wahlen im November
bestätigten bereits zum zweiten Mal nach 2001
die seit 1996 geltende Konstellation, in der drei Mitglieder der CVP, zwei der Sozialdemokraten sowie einer der FDP und ein Parteiloser den Staatsrat bilden. Allerdings waren Wahlkampf und -verlauf wesentlich reibungsvoller und offener, als es das blosse Ergebnis vermuten lässt. So brauchte die CVP lange Zeit, einen geeigneten Kandidaten zu finden, um den frei werdenden Sitz von Michel Pittet zu verteidigen. Im Zusammenhang mit der Sicherstellung ihrer drei Mandate stand für die CVP zeitweilig die angestrebte gemeinsame Liste mit der FDP in Frage, da die Freisinnigen die Eroberung eines zweiten Regierungssitzes zum Wahlziel erklärt hatten. Die SP befand sich in der schwierigen Lage, um ihre beiden Sitze mit neuen Kandidaten kämpfen zu müssen. Konkurrenz kam dabei nicht nur von den Freisinnigen sondern auch von der SVP und den Grünen. Der SVP wollte die Zurückeroberung ihres 1996 verlorenen Regierungssitzes versuchen, während die Grünen vor allem in Hinblick auf ihr Abschneiden in den Grossratswahlen 3 Kandidaten aufstellten. Vor dem Hintergrund dieser Konstellation verzichtete die SP auf ein Bündnis mit den Christlichsozialen und präsentierte für den ersten Wahlgang fünf eigene Kandidaten. Neben den 4 Bisherigen bewarben sich also 13 neue Kandidaten, davon 4 Frauen, um die 3 frei werdenden Sitze im Staatsrat. Der erste Wahlgang bescherte der gemeinsamen Liste von CVP und FDP bei einer Stimmbeteiligung von 40,7% einen ersten Erfolg, da neben dem Parteilosen Pascal Corminboeuf auch Beat Vonlanthen und Isabelle Chassot, die Bisherigen der CVP, das absolute Mehr der Stimmen erreichten. Im 2. Wahlgang kandidierten noch immer 8 Bewerber für die 4 freien Sitze. Da sowohl FDP als auch SVP ihre Sitzansprüche aufrecht hielten, lag eine Absage an den Status quo im Bereich des Möglichen. In einem recht knappen zweiten Wahlgang (Stimmbeteiligung: 39,9%) wurden jedoch nicht nur der Bisherige Claude Lässer (fdp) und der neue CVP-Kandidat Georges Godel sondern auch die beiden Kandidaten der SP, Erwin Jutzet und Anne-Claude Demierre, in den Staatsrat gewählt. Der Kandidat der SVP blieb chancenlos und die bisherige Regierungskonstellation blieb bestehen; in ihr sind weiterhin 2 Frauen und 5 Männern vertreten
[11].
Die Spannung der Wahlen vom Februar erwuchs aus der
Verkleinerung des bisher 7-köpfigen Regierungsrates auf 5 Mitglieder. Da alle Bisherigen sich erneut zur Wahl stellten, war das Feld für Neubewerber so gut wie verschlossen. Diese Ausgangslage akzentuierte die Wahl als Rivalität zwischen den verschiedenen Persönlichkeiten im Rat. Die SP verlor ihren zweiten Sitz in der Regierung, den Franz Schiesser erst 2002 erobert hatte. Die FDP büsste zwar den Sitz von Willy Kamm ein, hat aber mit Marianne Dürst und Pankraz Freitag als einzige Partei zwei Mitglieder im neuen Regierungsrat. Je einen Vertreter stellen die drei anderen grossen Parteien mit Robert Marti (svp), Jakob Kamm (sp) und Rolf Widmer (cvp), der das beste Ergebnis erzielte. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,8%
[12].
Die Wahlen im Mai standen im Zeichen des
Wiederantritts aller Bisherigen zur Bestätigung in ihren Regierungsämtern. So führten die fünf Mitglieder des Bündner Regierungsrats weniger gegen- als miteinander Wahlkampf. In Abwesenheit von Herausforderern wurde die Regierung im ersten Wahlgang vollständig wiedergewählt. Wie 2002 konnten Stefan Engler (cvp) und Eveline Widmer-Schlumpf (svp) in dieser Reihenfolge die besten Ergebnisse erzielen, deutlich vor Hansjörg Trachsel (svp) und Martin Schmid (fdp). Mit einigem Abstand schnitt Claudio Lardi (sp) am schlechtesten ab; er hatte aufgrund seiner Schulreformen heftig in der Kritik gestanden. Entsprechend der Absehbarkeit der Ergebnisse lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 24,4%
[13].
Aufgrund des Abtretens dreier bisheriger Mitglieder gestalteten sich die Wahlen zum Regierungsrat offen. 14 Kandidaten bewarben sich um die 5 Sitze. Zur Verteidigung der Sitze der scheidenden Jean-François Roth und Gérald Schaller bot die CVP 5 Kandidatinnen und Kandidaten auf. Die SP präsentierte ausser der Bisherigen Elisabeth Baume-Schneider drei weitere Kandidaten, um auch ihren zweiten Sitz halten zu können. Die Christlichsozialen traten mit dem Bisherigen Laurent Schaffter erneut an, der 2002 ihren Sitz in der Regierung zurück gewonnen hatte. Die FDP schickte sich an, den damals verlorenen Sitz mit Michel Probst zurückzuerobern. Zum ersten Mal schickte auch die SVP einen Kandidaten ins Rennen. Im ersten Wahlgang, an dem sich 51,9% der Wahlberechtigten beteiligten, erreichte niemand das absolute Mehr, aber es deutete sich bereits eine erneute Umstellung der Regierungsformel an: Überraschend gelang dem Kandidaten der FDP, Michel Probst, das drittbeste Resultat. Vor ihm lagen lediglich die beiden Bisherigen von CSP und SP. Auf den Plätzen 4 bis 7 folgten drei Kandidaten der CVP, erst dann die drei neuen Anwärter der SP. Die Sozialdemokraten zogen daraufhin ihre neuen Kandidaten zurück; bei der der CVP traten nur noch die beiden Bestplatzierten an und die SVP gab auf. Im zweiten Wahlgang verblieben damit ausser den 5 Bestplatzierten (2 CVP, je 1 SP, CSP und FDP) nur noch 2 Bewerber, darunter Pierluigi Fedele, der für die Verbindung aus dem Parti ouvrier populaire und dem Combat socialiste (cs-pop) antrat. Der 2. Wahlgang vom 12. November bestätigte das vorangehende Ergebnis und brachte Michel Probst (fdp) mit 50,8% der Stimmen sogar die Spitzenposition. Auf ihn folgten Laurent Schaffter (csp, 48,9%) und Elisabeth Baume-Schneider (sp, 48,4%) sowie die CVP-Vertreter Charles Juillard (47,2%) und Philippe Receveur (44,2%). Recht stark abschneiden konnte Pierluigi Fedele auf dem sechsten Platz mit 30,5% der Stimmen. Damit hat die jurassische Regierung wie ihr Parlament
wieder eine bürgerliche Mehrheit, die FDP stellt auf Kosten der SP erneut einen Regierungsrat. Die Wahlbeteiligung lag mit 47,8% etwas tiefer als bei der ersten Runde
[14].
Da sich alle Bisherigen wieder zur Wahl in den 7-köpfigen Nidwaldner Regierungsrat stellten, sorgte lediglich der
Sitzanspruch der SVP, die erst seit 1999 im Kanton existiert, für einen Wahlkampf im eigentlichen Sinn. Landrat Res Schmid trat in der ersten Beteiligung der SVP an Nidwaldner Regierungsratswahlen gegen je drei Vertreter von CVP und FDP an, die seit 2002 gleich stark in der Exekutive vertreten sind. Das siebte Mandat wurde vom Bisherigen Leo Odermatt vom grünen Demokratischen Nidwalden verteidigt. Im Gegensatz zum erfolgreichen Abschneiden der SVP im Landrat scheiterte Res Schmid deutlich mit nur 4598 Stimmen am Einzug in die Regierung. Alle Bisherigen wurden in ihrem Amt bestätigt, am besten Hugo Kayser (cvp, 9299 Stimmen) vor Paul Niederberger (cvp, 9252) sowie Gerhard Odermatt (fdp, 8817), Beat Fuchs (fdp, 8651) und Leo Odermatt (dn, 8326). Mit Beatrice Jann-Odermatt (fdp, 8321) und Lisbeth Gabriel-Blättler (cvp, 8315) wurden auch die beiden Regierungsrätinnen mit guten Ergebnissen wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%
[15].
Elisabeth Gander (fdp) trat zwar zu den Obwaldner Regierungsratswahlen im Januar nicht mehr an, doch gab es für ihre Nachfolge in die 5-köpfigen Exekutive lediglich eine Kandidatin, die Freisinnige Esther Gasser Pfulg. Da sich ausserdem lediglich die vier Bisherigen zur Wahl stellten, kam es Ende Januar zu einer
stillen Wahl, in der Hans Hofer und Hans Matter von den Christlichdemokraten sowie Niklaus Bleiker und Hans Wallimann von den unabhängig gewordenen Christlichsozialen in ihren Ämtern bestätigt und Esther Gasser Pfulg als fünftes Mitglied in die Exekutive aufgenommen wurden. Somit blieb es bei der bisherigen Zusammensetzung des Regierungsrats aus 2 CVP, 2 CSP und 1 FDP
[16].
Die nach dem Proporzsystem durchgeführten Wahlen für den Zuger Regierungsrat zeugten von einer zunehmenden
Konkurrenz zwischen den beiden Linksparteien SP und Alternative, die mit einer gemeinsamen Liste angetreten waren. Die SP musste den Sitz, den sie seit 1923 innehatte, an die grünen Alternativen abgeben. Insgesamt kam die linke Liste nur noch auf einen Wähleranteil von 23,5 %, 3,5% weniger als 2002. Sie konnte damit jedoch ihre zwei Sitze im Regierungsrat verteidigen: Manuela Weichelt-Picard und Patrick Cotti (beide neu) belegen für die Alternativen diese beiden Sitze. Die FDP stellte mit 28,8% (+4,6%) die stärkste Liste vor der CVP mit 27,8% (+1,5%); beide blieben damit bei zwei Sitzen. Gewählt wurden bei der FDP die beiden Bisherigen Matthias Michel und Joachim Eder, bei der CVP der Bisherige Peter Hegglin und der neu kandidierende Beat Villiger. Die SVP verteidigte mit einem Stimmenanteil von 20,0% (-2,5%) ihren Sitz; eingenommen wurde er vom neu kandidierenden Heinz Tännler
[17].
Ersatzwahlen
Der Rücktritt der Freisinnigen Alice Scherrer von ihrem Amt als Gesundheitsdirektorin eröffnete der SP die Gelegenheit, einen Sitz im 7-köpfigen Ausserrhoder Regierungsrat zu erobern und die absolute bürgerliche Dominanz in der Regierung durch FDP (5) und SVP (2) aufzubrechen. Mit diesem Ziel präsentierten sie ihren Kandidaten Matthias Weishaupt, der als Gegengewicht zur übermächtigen FDP sogar bei der SVP gewissen Zuspruch fand. Die SVP, selbst ohne Kandidaten, empfahl jedoch letztlich die Parteilose Edith Heuscher-Beeler, die ausserdem auf die Wahlempfehlung der CVP und einen starken Rückhalt bei den 19 unabhängigen Abgeordneten im Ausserrhoder Parlament zählen konnte. Der Freisinnige Peter Langenauer wurde von den Grünen und der EVP zur Wahl empfohlen und genoss auch die Unterstützung des kantonalen Gewerbeverbandes. Die Dominanz der FDP machte die Konkordanz der Regierung zum Thema in einem Wahlkampf, der von dem Bemühen der Kandidaten um eine persönliche und parteiunabhängige Selbstdarstellung geprägt war. Im ersten Wahlgang konnte sich Matthias Weishaupt mit 5225 Stimmen bereits deutlich von seinen Konkurrenten Langenauer (3586) und Heuscher-Beeler (3354) absetzen, ohne jedoch das absolute Mehr zu erreichen. Für den zweiten Wahlgang zog Peter Langenauer (fdp) seine Kandidatur zurück. Im April entschieden sich die Wählerinnen und Wähler klar für
Matthias Weishaupt (7571) vor Edith Heuscher-Beeler (5179). Die
SP gewann damit ihren 2003 verlorenen Sitz im Ausserrhoder Regierungsrat zurück
[18].
Nach dem Rücktritt von Sicherheitsdirektor Jörg Schild (fdp) aus dem Basler Regierungsrat schlugen die Freisinnigen Saskia Frei als Nachfolgerin für ihren einzigen Sitz in der kantonalen Regierung vor. Mit dieser Kandidatin stiess die
FDP von Beginn an auf Widerstände, die sich zunächst auf die ausdrückliche Positionierung Freis am rechten Flügel der Partei bezogen. Mit ihren Standpunkten zur Sozial- und Verkehrspolitik begab sich Frei auf deutliche Distanz zum mehrheitlich rot-grünen Regierungsrat (3 SP, 1 CVP, 1 FDP, 1 GP, 1 LP). Demgegenüber bezog ihre Konkurrentin Agatha Wirth von der parteiungebundenen Liste gegen Armut und Ausgrenzung dezidiert für sozial Schwache Position. Die eigentlichen Schwierigkeiten für die freisinnige Kandidatin entstanden jedoch aus der Tätigkeit ihres Mannes als Verwaltungsrat zweier Nachtlokale. Verschiedene Parteien und Verbände monierten die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen diesen Aktivitäten und dem von seiner Frau angestrebten Amt einer kantonalen Sicherheitsdirektorin. Die Sozialdemokraten enthielten sich aus diesem Grund einer Wahlempfehlung, die Grünen forderten die Wähler zum Einlegen leerer Wahlzettel auf. Die CVP und SVP unterstützten hingegen die freisinnige Kandidatin, die im ersten Wahlgang bei einer Beteiligung von 41,2% nur 18 568 Stimmen erreichte und damit das absolute Mehr deutlich verfehlte. Rund 11 500 Wählerinnen und Wähler gaben ihre Wahlzettel leer ab, während Agatha Wirth beachtliche 13 387 Stimmen für sich gewinnen konnte. Daraufhin zog Saskia Frei ihre Kandidatur zurück. Der nachnominierte Kandidat der Freisinnigen,
Hanspeter Gass, hatte im zweiten Wahlgang keine Probleme, sich mit 22 920 Stimmen gegen Agatha Wirth (9076) sowie eine Kandidatin der Schweizerischen Bürgerpartei (sbp) und einen Kandidaten der rechtsextremen Volksaktion durchzusetzen. Die Stimmbeteiligung lag noch bei 37,8%. Somit blieb es bei der bisherigen Regierungszusammensetzung
[19].
Nachdem Finanzdirektor Roland Eberle (svp) seinen Rücktritt auf Ende Mai angekündigt hatte, wurden im Februar 2006 die fälligen Ersatzwahlen zum Thurgauer Regierungsrat abgehalten. Die Kandidatur von
Jakob Stark (svp) wurde nicht nur von wirtschaftlichen Verbänden sondern auch von den meisten Parteien, darunter selbst die SP, unterstützt. Seine einzige Konkurrentin um den frei werdenden Sitz war die parteilose Gabi Coray; diese fand aufgrund ihrer fehlenden politischen Erfahrung nicht einmal bei Frauenverbänden Rückhalt. Keine Überraschung war daher der Wahlausgang mit 23 948 Stimmen zugunsten von Jakob Stark gegenüber lediglich 7066 für Gabi Coray, ebenso wenig wie die geringe Beteiligung von 25%. Die SVP blieb damit mit ihren 2 Sitzen die stärkste Partei in der Thurgauer Regierung (2 SVP, 1 CVP, 1 FDP, 1 SP)
[20].
Anfang Mai trat FDP-Regierungsrätin Dorothée Fierz nach starken Spannungen innerhalb der Kantonsregierung und dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung von ihrem Amt als Baudirektorin zurück
[21]. Aus der Vielzahl möglicher Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Parteien kristallisierten sich schliesslich Nationalrätin Ruth Genner (gp) und
Ursula Gut (fdp) heraus. Während Ruth Genner von Beginn an als Kandidatin der Grünen feststand, taten sich die bürgerlichen Parteien mit der Auswahl lange schwer. Die SVP, deren Verhältnis zur FDP auch durch die Auseinandersetzungen rund um Dorothée Fierz getrübt war, brachte einige Kandidaten ins Spiel, bis sie sich ebenso wie die EDU zur Unterstützung der Freisinnigen Ursula Gut entschloss. EVP, CVP und die Grün-Liberalen Zürich (GliZ) entschieden sich zur Stimmfreigabe, die SP stellte sich hinter Ruth Genner. Ursula Gut und Ruth Genner führten einen sachbetonten Wahlkampf mit thematischen Schwerpunkten bei der kantonalen Finanzlage, der Flughafenerweiterung, dem Planungs- und Baugesetz und dem Ausländerstimmrecht. Dabei stellten sie ihre unterschiedlichen Positionen klar heraus und die Zürcherinnen und Zürcher vor eine Richtungswahl, die zugleich über das Fortbestehen der bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat (2 SP, 1 GliZ, 1 CVP, 2 FDP, 1 SVP) entschied. Bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 28% fiel die Entscheidung deutlich aus: 56,6% stimmten für Ursula Gut und 42,1% für Ruth Genner. Damit konnte die FDP ihren frei gewordenen Sitz im Zürcher Regierungsrat verteidigen
[22].
Ständeratswahl
Wie schon 2002 wurden parallel zu den Zuger Regierungs- und Kantonsratswahlen die beiden Bisherigen Peter Bieri (cvp) und Rolf Schweiger (fdp)
in ihren Ämtern bestätigt. Für Bieri ist es bereits die vierte, für Schweiger die dritte Amtsperiode. Der Kandidat der Grünalternativen, Hans-Peter Uster, der 16 Jahre im Regierungsrat sass, blieb ohne Erfolg. Noch deutlicher scheiterten die Kandidatin der SP und ein Parteiloser
[23].
Kommunale Wahlen
Eine Besonderheit der Kommunalwahlen im März und April war die erstmalige Teilnahme ausländischer Bürger, die seit 10 Jahren in der Schweiz und seit 3 Jahren im Kanton Waadt wohnen
[24]. Die Lausanner CVP stellte mit ihrer Präsidentin Adozinda Da Silva eine Kandidatin mit portugiesischem Pass für die
Exekutive auf. Zum bürgerlichen Wahlbündnis gehörten neben der CVP auch die FDP und die LP. Auf der gemeinsamen Liste befanden sich auch die drei Bisherigen: die Freisinnigen Doris Cohen-Dumani und Olivier Français sowie die Liberale Eliane Rey. Unter der Bezeichnung „LausannEnsemble“ traten sie gegen die linksgrüne Mehrheit in der Stadtregierung an. Die SP präsentierte sich mit ihren zwei Bisherigen Silvia Zamora und Oscar Tosato sowie Jean-Christophe Bourquin, der den Sitz des scheidenden Jean-Jacques Schilt verteidigen sollte. Für die Grünen kandidierte auf dieser gemeinsamen Liste neben dem Stadtpräsidenten Daniel Brélaz der Grossrat Jean-Yves Pidoux. Die extreme Linke schloss sich unter dem Titel „A Gauche toute“ zu einer Liste aus PdA, SolidaritéS und „Gauche en mouvement“ zusammen. Als Vertreter der PdA sollte Marc Vuilleumier den 2001 verlorenen Sitz zurückerobern. Die SVP versuchte mit einem eigenen Kandidaten den Alleingang. Von den insgesamt 18 Kandidaten erreichte nur Daniel Brélaz im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen. Für den 2. Wahlgang fanden sich die 3 SP-Anwärter mit Pidoux (gp) und Vuilleumier von der PdA zu einer 5er-Liste zusammen und erzielten damit einen unerwartet umfassenden Erfolg. Bei einer Beteiligung von 31,2% wurden
alle fünf Kandidierenden dieser linken Liste gewählt. Oscar Tosato (ps) erreichte die höchste Zahl von 15 857 Stimmen vor dem Kandidaten der Grünen, Jean-Yves Pidoux (15 274), Silvia Zamora (ps, 15 185) und Jean-Christophe Bourquin (ps, 14 705). Auch Marc Vuilleumier (pda) blieb mit 13 899 Stimmen weit vor dem einzig verbleibenden bürgerlichen Regierungsmitglied Olivier Français (fdp, 10 520). Die FDP verlor damit einen ihrer beiden Sitze, während die Liberalen ganz ausschieden. Neu setzt sich die Exekutive der fünftgrössten Schweizer Stadt aus 3 SP, 2 Grünen, 1 PdA und 1 FDP zusammen. Mit Silvia Zamora (ps) blieb lediglich eine Frau in der Stadtregierung
[25].
In Abwesenheit von Gegenkandidaten wurde Daniel Brélaz in stiller Wahl als Stadtpräsident (Syndic) von Lausanne bestätigt.
Aus den Wahlen zum 100-köpfigen
Stadtparlament gingen vor allem
die Grünen als Sieger hervor. Sie konnten ihren Wähleranteil auf 21,7% (+6,3%) steigern und 22 Sitze ergattern (+ 6). Hinter der SP (30 Sitze), die nach Verlusten bei den letzten Wahlen diesmal einen Sitz zulegen konnte, stellen die Grünen damit die zweitstärkste Fraktion. Zusammen mit den 12 Sitzen (+2) der gemeinsamen Liste der äusseren Linken (PdA, SolidaritéS und „Gauche en mouvement“) vermochte die Linke mit 64 von 100 Sitzen ihre klare Mehrheit gegenüber den bürgerlichen Parteien sogar noch weiter auszubauen. Trotz ihres Wahlbündnisses verloren FDP, Liberale und CVP drastisch und konnten nur noch 28 Sitze belegen. Die SVP (8) war hingegen erfolgreich, indem sie nicht nur 4 zusätzliche Sitze gewann, sondern mit einem Stimmenanteil von 7,9% die LP überholte und hinter der FDP zur zweitstärksten bürgerlichen Partei wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,2%. Der Frauenanteil stieg von 36,0% auf 38,0% an
[26].
Die Wahlen im Februar haben die bürgerlichen Parteien im 7-köpfigen Stadtrat (
Exekutive) weiter geschwächt. Die FDP musste einen ihrer zwei Sitze an die Grünen abgeben. Ihr Kandidat für die Nachfolge von Reinhard Stahel, Dieter Klay, lag mit 8944 Stimmen deutlich hinter dem Grünen Matthias Gfeller (10 869), der von der SP unterstützt wurde. Noch weiter abgeschlagen blieb der SVP-Kandidat. Alle 6 Bisherigen wurden bestätigt. Das beste Ergebnis erzielte Ernst Wohlwend (sp, 14 115). Er wurde zugleich mit 12 026 Stimmen als Stadtpräsident bestätigt, unbedrängt von seinem einzigen Gegenkandidaten Emil Manser (svp, 3210). Auf Wohlwend folgten die Bisherigen Michael Künzle (cvp, 13 913), Walter Bossert (sp, 13 779), Maja Ingold (evp, 12 271), Verena Glick (fdp, 12 154) und Pearl Pedergnana (sp, 11 006). Damit hat auch die Stadt Winterthur eine eindeutige
linke Regierungsmehrheit (3 SP, 1 GP, 1 EVP, 1 CVP und 1 FDP). Der Frauenanteil blieb mit 3 Frauen und 4 Männern unverändert. Die Wahlbeteiligung lag mit 38,7% deutlich niedriger als vor vier Jahren (54,5%)
[27].
Der Erfolg von Matthias Gfeller in der Exekutivwahl hatte seine Entsprechung im
Zuwachs der Grünen im Parlament (Grosser Gemeinderat). Bei einer Wahlbeteiligung von 36,3% konnten sich die Grünen im Vergleich zu den Wahlen 2002 um einen auf 5 Sitze steigern. Die von der GP abgespaltenen Grünliberalen kamen mit einem Stimmenanteil von 2,9% auf Anhieb auf 2 Sitze. Ebenfalls erfolgreich verliefen die Wahlen für CVP (6) und EVP (5), die zwei resp. einen Sitz hinzugewannen. Die drei grössten Fraktionen mussten hingegen Mandatsverluste hinnehmen. Die SP (19) blieb trotz der zwei verlorenen Sitze die stärkste Fraktion (Stimmenanteil 30,7%), gefolgt von der SVP mit 11 Sitzen (-3) und 19,0% der Stimmen. Damit büsste die SVP fast alle Gewinne der vorangegangenen Wahlen wieder ein. Die Freisinnigen (9) setzten ihre Folge von Wahlniederlagen in Winterthur fort: Sie mussten wie 2002 einen Sitz abgeben und erreichten noch 15,3% der Stimmen. Insgesamt schwächten die Wahlen also die grösseren und stärkten die kleineren Parteien in der Mitte und auf der Linken. Die kleinen Rechtsparteien EDU und SD blieben auf ihrem einen Sitz. Das Verhältnis zwischen links und rechts änderte sich mit 25 zu 28 Sitzen kaum. Die in der Mitte stehenden EVP und Grünliberalen spielen mit ihren 7 Sitzen weiterhin das Zünglein an der Waage. Der Frauenanteil ging relativ deutlich von 41,7% auf 35,0% zurück
[28].
Noch stärker als 2002 ging es der Zürcher Exekutive (Stadtrat) unter Stadtpräsident Elmar Ledergerber (sp) in den Wahlen vom Februar um eine Bestätigung des Status quo und der von der Linken „Koalition der Vernunft“ genannten Regierungszusammensetzung aus linken Parteien und der FDP. Von den 9 Bisherigen (4 SP, 3 FDP, 1 GP, 1 Parteilos) traten alle ausser der parteilosen Monika Weber zur Wiederwahl an. Trotz nur eines frei werdenden Sitzes gab es 15 weitere Kandidaturen, die zum Teil aus rein wahltaktischen Gründen hinsichtlich der parallel stattfindenden Parlamentswahlen von den Parteien ins Rennen geschickt wurden. So stellte die Alternative Liste, mit nur 3 Sitzen im Gemeinderat vertreten, gleich 4 Bewerber für die Exekutive auf. Die 8 Bisherigen und ihre Parteien waren sich einig in ihrer Unterstützung der Kandidatur von Gerold Lauber (cvp) als Ersatz für Monika Weber und führten auch ansonsten einen Wahlkampf, der die Einigkeit unter den Bisherigen demonstrieren sollte. Die einzige Spannung erzeugte der SVP-Kandidat Roger Liebi, der sich anschickte, die bestehende Konkordanz zu stören. Liebi war auch Elmar Ledergerbers einziger ernsthafter Konkurrent um das Amt des Stadtpräsidenten. Die SVP konnte sich mit ihrem Anwärter jedoch erneut nicht durchsetzen und bleibt auch nach 16 Jahren Opposition vom mehrheitlich rot-grünen Stadtrat ausgeschlossen. Liebi belegte den zehnten Platz mit grossem Abstand auf den Bisherigen Andres Türler (fdp), der gut doppelt so viele Stimmen vorzuweisen hatte (36 535). Gerold Lauber zog mit 36 760 Stimmen an achter Stelle in den Stadtrat ein, wo die CVP somit wieder vertreten ist. Alle Bisherigen wurden in ihrem Amt bestätigt: Neben Andres Türler waren das Robert Neukomm (sp) mit den meisten Stimmen (43 361) vor Monika Stocker (gp), Elmar Ledergerber (sp), Martin Waser (sp), Esther Maurer (sp), Kathrin Martelli (fdp) und Martin Vollenwyder (fdp).
In den Wahlen um das
Stadtpräsidium erzielte
Elmar Ledergerber (sp) mit 37 502 Stimmen das dreifache seines Herausforderers Liebi (12 292)
[29].
Der Zürcher Gemeinderat (
Parlament) mit seinen 125 Sitzen wurde zum ersten Mal nach einem neu eingeführten Wahlverfahren gewählt. Dieses berechnet die Sitzverteilung aufgrund der Parteienstärke im ganzen Stadtgebiet und nicht mehr in den einzelnen, in Zürich zum Teil sehr kleinen Wahlkreisen. Die Zuteilung der Sitze auf die Personen erfolgt dann aber weiterhin in den traditionellen Wahlkreisen; um im Parlament vertreten zu sein, muss eine Partei zudem in mindestens einem Wahlkreis auf einen Stimmenanteil von 5% kommen. Durch diesen verbesserten Proporz wird die Bevorteilung der grossen Parteien beendet. Das Ergebnis zeigte denn auch deutliche Sitzverschiebungen zugunsten der kleineren Parteien bei fast gleich bleibenden Wähleranteilen. Zu den
Gewinnern gehörten vor allem die Grünen (neu 14 Sitze), die allerdings auch 2,2% mehr Wählerstimmen erhielten, und die EVP (6 Sitze, +1,5%) mit je 4 Sitzgewinnen. Bei der CVP (10 Sitze) entsprachen 1% mehr Stimmen einem Sitzgewinn. An beiden Rändern des politischen Spektrums schafften es kleine Parteien mit nur geringem Zuwachs an Wählern, die 5%-Hürde in einem Kreis zu überspringen und vom neuen System zu profitieren: Die linke AL stellt jetzt 5 (+2), die rechte SD 3 (+3) Gemeinderäte. Unter den grösseren Parteien büsste die SVP aufgrund des neuen Verfahrens zwar am meisten Sitze ein (-7), konnte jedoch ihren Wähleranteil (18,4%) halten, wohingegen für die SP (44 Sitze) der Verlust von 5 Sitzen auch mit einem schwachen Rückgang ihres Wähleranteils um 1,1% verbunden war. Sie blieb aber mit 33,7% klar die stärkste Partei. Die Freisinnigen kamen auf 19 Sitze (-1). Sie erhielten 15,0% (-1,0%) der Stimmen und platzierten sich damit weiterhin hinter der SVP.
Ihren einzigen Sitz verloren hat die eng mit der SVP liierte Seniorenpartei. Insgesamt
verfügen die linken Parteien über eine hauchdünne Mehrheit von 63 der 125 Mandate. Doch ist durch die Gewinne von CVP und EVP auch die politische Mitte gestärkt worden. Die Wahlbeteiligung lag mit 34,8% wesentlich niedriger als vor 4 Jahren. Der Frauenanteil im neuen Parlament ging leicht von 36,8% auf 36,0% zurück
[30].
Kommunale Ersatzwahlen
Eine
zweifache Ersatzwahl wurde im St. Galler Stadtrat (Exekutive) notwendig, als nach Hubert Schlegel (fdp) auch Stadtpräsident Franz Hagmann (cvp) im Juni seinen gesundheitsbedingten Rücktritt erklärte. Die zwei neu zu besetzende Mandate machten eine Neuverteilung der Mehrheitsverhältnisse in der 5-köpfigen Stadtregierung durchaus möglich und führten zu einer politischen Richtungswahl. CVP und FDP, die bisher je 2 Sitze inne hatten, standen vor der Aufgabe, ihre klare bürgerliche Mehrheit in der städtischen Regierung zu verteidigen. Die SP sah ihre Chance, auf Kosten einer der beiden Parteien einen zweiten Sitz zu gewinnen, während die SVP hoffte, endlich mit einem Vertreter in den Stadtrat einziehen zu können. Nach verschiedenen Erwägungen zu einem Wahlbündnis zwischen den drei bürgerlichen Parteien entschieden CVP und FDP, gemeinsam, aber ohne die SVP anzutreten. Dieses Bündnis schaltete insofern jegliche Konkurrenz zwischen den beiden Kandidaten Nino Cozzio (cvp) und Thomas Scheitlin (fdp) aus, als darin auch die Bewerbung Scheitlins für das Amt des Stadtpräsidenten vorgesehen war. Neben diesem bürgerlichen Ticket stellten sich unter anderem Peter Dörflinger (sp) und Heinrich Seger (svp) für die frei werdenden Mandate wie auch für das Stadtpräsidium zur Wahl. Der Wahlkampf ging gleich im ersten Wahlgang klar zugunsten der Kandidaten von CVP und FDP aus, die beide das absolute Mehr schafften. Dörflinger von der SP blieb um gut 2000 Stimmen hinter den Gewählten zurück, er machte aber immerhin rund doppelt so viele Stimmen wie der SVP-Kandidat. Auch im Kampf um das Stadtpräsidium konnte sich Thomas Scheitlin (fdp) klar mit 9660 zu 7219 Stimmen gegen Peter Dörflinger (sp) durchsetzen. Damit behält St.Gallen
als einzige grosse Schweizer Stadt eine Regierung mit einer bürgerlichen Mehrheit (2 CVP, 2 FDP, 1 SP). Der SVP gelang es einmal mehr nicht, in einer kantonalen oder städtischen Exekutive Fuss zu fassen
[31].
Weiterführende Literatur
Schiess Rüttimann, Patricia, „Art. 137 BV, die politische Gleichheit und das Parteienregister“, in Schweizer Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, 2006, S. 505-28.
National Elections in Switzerland, Heft 4 der Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2006.
[1] Die Vergleiche beziehen sich auf die vorangegangenen kantonalen Wahlen von 2003 (GR), 2002 (BE, GL, JU, NW, OW, ZG) und 2001 (FR). Später ins Parlament nachgerückte oder zurückgetretene Frauen sind hier nicht berücksichtigt. Zu den Parteien siehe auch unten, Teil IIIa.
[2] Wahlen vom 9.4.06: Presse vom 10.4.06. Wahlkampf:
BZ, 28.2. und 27.3.06;
Bund, 25.3.06;
LT, 7.4.06. Nachanalyse:
NZZ und
TA, 11.4.06.
[3] Wahlen vom 5.11.06: Presse vom 6.11.06. Wahlkampf:
Bund, 3.11.06;
BZ, 12.6., 13.7. und 27.9.06;
Lib., 2.9., 4.9., 26.9., 24.10. und 27.10. 06;
NZZ, 2.11.06.
[4] Wahlen vom 21.05.06:
NZZ und
TA, 22.5.06.
[5] Wahlen vom 21.5.06:
BüZ und
TA, 22.5.06. Wahlkampf:
BüZ, 9.1., 3.2., 1.4. und 19.4.06. Nachanalyse:
BüZ, 27.5.06.
[6] Wahlen vom 23.10.06:
LT, 24.10.06. Wahlkampf:
AZ, 18.10.06;
LT, 3.10.06;
NZZ, 6.10.06;
QJ, 27.9., 11.10., 13.10., 17.10. und 18.10.06;
TA, 7.10.06. Nachanalyse:
SGT, 24.10.06;
TA, 25.10.06.
[7] Wahlen vom 26.3.06: Presse vom 27.3.06. Wahlkampf:
NLZ, 2.2. und 4.2.06;
NZZ, 22.3.06.
[8] Wahlen vom 12.3.06:
BaZ,
NZZ und
SGT, 13.3.06. Wahlkampf (Ausschluss der Giswiler SVP-Kandidaten):
NLZ, 1.2., 3.2., 17.2. und 18.2.06;
NZZ, 2.-3.2.06.
[9] Wahlen vom 29.10.06: Presse vom 30.10.06. Wahlkampf:
Bund, 25.10.06. Die Alternativen traten im Januar 2007 den Grünen als Beobachter bei.
[10] Wahlen vom 9.4.06: Presse vom 10.4.06. Wahlkampf:
Bund, 11.1.–8.4.06;
BZ, 13.1.–8.4.06;
QJ, 7.2. und 11.2.06;
LT, 27.3. und 28.3.06;
NZZ, 29.3.06. Nachanalyse:
Bund, 11.4. und 26.4.06;
TA, 10.4.06.
[11] Erster Wahlgang vom 5.11.06: Presse vom 6.11.06. Zweiter Wahlgang vom 26.11.06: Presse vom 27.11.06. Wahlkampf:
LT, 26.1.–2.11.06;
Lib., 11.3.–21.10.06. Nachanalyse:
BaZ und
TA, 7.11.06.
[12] Wahlen vom 12.2.06: Presse vom 13.2.06. Wahlkampf:
AZ, 8.2.06;
Bund, 11.2.06;
NZZ, 7.1.06;
SGT, 9.2.06;
TA, 9.2.06.
[13] Wahlen vom 21.5.06 und Nachanalyse:
BüZ und
NZZ, 22.5.06. Wahlkampf:
BüZ, 25.2.–10.5.06;
NZZ, 18.5.06. Nachanalyse:
BüZ, 23.5.06.
[14] 1. Wahlgang vom 22.10.06:
24h,
LT und
TA, 23.10.06;
BaZ, 24.10.06. 2. Wahlgang vom 12.11.06:
LT,
NZZ und
TA, 13.11.06. Wahlkampf:
AZ, 18.10.06;
LT, 19.5., 31.5., 21.6., 11.7., 14.7., 27.9., 29.9. und 3.10.–20.10.06;
NZZ, 6.10.06;
QJ, 2.6.–18.10.06.
[15] Wahlen vom 26.3.06: Presse vom 27.3.06. Wahlkampf:
Bund, 24.3.06;
NZZ, 22.3.06;
TA, 22.2.06.
[16] Stille Wahlen vom 31.1.06:
NZZ, 31.1. und 1.2.06.
[17] Wahlen vom 29.10.06: Presse vom 30.10.06. Wahlkampf:
Bund, 25.10.06;
LT, 26.10.06;
NLZ, 20.1., 11.5., 20.5., 8.8.–18.8. und 18.10.06.
[18] 1. Wahlgang vom 26.2.06:
NZZ und
SGT, 27.2.06. 2. Wahlgang vom 9.4.06:
SGT und
TA, 10.4.06. Wahlkampf:
NZZ, 23.2.06;
SGT, 10.1.–23.2.06.
[19] 1. Wahlgang vom 12.2.06: Presse vom 13.2.06. Wahlanalyse:
BaZ, 14.2.06;
NZZ, 16.2.06;
TA, 15.2.06. Zur Kandidatur von Saskia Frei:
AZ, 5.1. und 4.2.06;
BaZ, 7.1.–4.2.06;
TA, 8.2.06. 2. Wahlgang vom 19.3.06: Presse vom 20.3.06. Wahlkampf:
BaZ, 15.2.–17.3.06.
[20] Wahlen vom 12.2.06:
NZZ und
SGT, 13.2.06. Wahlkampf:
NZZ, 6.2.06;
SGT, 1.2. und 2.2.06.
[21] Zu den Auseinandersetzungen im Regierungsrat siehe u.a.
AZ, 6.5.06;
NZZ, 26.4. und 13.5.06.
[22] Wahlen vom 09.07.06: Presse vom 10.07.06. Wahlkampf:
NZZ, 3.6.–1.7.06;
TA, 30.5.–1.7.06. Wahlanalyse:
NZZ, 11.7. und 15.7.06.
[23] Wahlen vom 29.10.06:
BaZ,
Bund und
TA, 30.10.06. Wahlkampf:
Bund, 25.10.06;
LT, 26.10.06.
[24] Der Kanton Waadt hatte das aktive und passive kommunale Ausländerstimmrecht 2002 mit der neuen Kantonsverfassung eingeführt (
SPJ 2002, S. 26).
[25] 1. Wahlgang vom 12.3.06:
24h und
LT, 13.3.06. 2. Wahlgang vom 2.4.06:
24h, 3.4.06. Wahlkampf:
24h, 16.2.–3.3.06;
NZZ, 6.2., 11.3. und 15.3.06. Nachanalyse:
BZ, 4.4.06.
[26] Wahlen vom 12.3.06:
LT, 13.3.06;
NZZ, 14.3.06;
24h, 3.4.06. Wahlkampf:
Lib., 20.2.06;
NZZ, 11.3.06.
[27] Wahlen vom 12.02.06: Presse vom 13.2.06. Wahlkampf:
NZZ, 12.1. und 2.2.06;
TA, 14.1.–30.1.06.
[28] Wahlen vom 12.02.06: Presse vom 13.2.06.
[29] Wahlen vom 12.2.06: Presse vom 13.02.06. Wahlkampf:
NZZ und
TA, 7.1.–9.2.06.
[30] Wahlen vom 12.2.06: Presse vom 13.2.06. Wahlkampf:
NZZ und
TA, 7.1.–9.2.06. Zum neuen Wahlverfahren in Zürich siehe u.a.
Bund, 14.2.06. Nachanalyse:
NZZ und
TA, 23.3.06.
[31] Wahlen vom 24.9.06:
SGT, 25.9.06. Wahlkampf:
SGT, 21.6.–16.9.06.