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Grundlagen der Staatsordnung
Wahlen
Bei den Parlamentswahlen in Schwyz und Uri verbuchte die SVP grosse Sitzgewinne. – Die SP verlor 56 Sitze in den kantonalen Parlamenten. – Die Grünliberalen erzielten in mehreren Kantonen Wahlerfolge. – Die SVP konnte im Kanton St. Gallen erstmals in die Regierung einziehen. – Die Grünen stellen zum ersten Mal eine Vertreterin in der aargauischen Exekutive. – In den Städten Bern und Biel verteidigte die Linke ihre Mehrheit erfolgreich.
Wahlen in kantonale Parlamente
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (anhang_2008.pdf).
2008 bestellten die Wählerinnen und Wähler von sechs Kantonen (BS, SG, SH, SZ, TG, UR) ihre Parlamente neu. Drei dieser Kantone verkleinerten ihre Legislativen: Basel-Stadt von 130 auf 100, St. Gallen von 180 auf 120 und Schaffhausen von 80 auf 60 Mitglieder. Im Kanton Schaffhausen wurde zudem ein neues, doppelt proportionales Sitzzuteilungsverfahren eingeführt.
Die erfolgreichste Partei bei den kantonalen Parlamentswahlen war die SVP. Trotz den Sitzzahlreduktionen in drei Parlamenten gewann sie insgesamt 11 Sitze hinzu. In Schwyz (+14 Sitze) und Uri (+9) konnte die SVP stark zulegen. Ausser im Kanton Schaffhausen gewann sie überall an Parteistärke. Selbst in ihrer Hochburg Thurgau gelang der SVP ein erneuter Zuwachs um 3,6 Prozentpunkte und vier Sitze. Ein enttäuschendes Wahljahr war es dagegen für die SP. Sie verlor in allen sechs Kantonen Sitze, insgesamt deren 56. Die hohe Zahl der Sitzverluste steht auch in Zusammenhang mit den Parlamentsverkleinerungen, aber die SP verlor in allen Kantonen, in denen sich dies berechnen lässt [1], auch an Parteistärke. Die CVP musste insgesamt 35 Mandate abgeben. Ausser in St. Gallen, wo sie 2,6 Prozentpunkte einbüsste, verlor sie jedoch nicht deutlich an Wähleranteilen. Die FDP verlor 24 Sitze in kantonalen Parlamenten. In den Kantonen Thurgau, St. Gallen und Basel-Stadt büssten die Freisinnigen geringfügig an Parteistärke ein, während sie in Schaffhausen 5,1 Prozentpunkte hinzugewannen. Die Sitzzahl der Grünen in den kantonalen Parlamenten ging um 11 zurück. Ausser im Thurgau (-2 Sitze) erfolgten jedoch alle Sitzverluste in Kantonen, in denen die Parlamente verkleinert wurden. Insgesamt konnte sich die GP in Bezug auf die Wähleranteile trotz der neuen Konkurrenz durch die Grünliberalen halten.
Unter den kleineren Parteien konnten die neu gegründeten Grünliberalen einige Erfolge für sich verbuchen: Sie zogen in Basel-Stadt (5 Sitze), St. Gallen (1 Sitz) und Thurgau (2 Sitze) in die Legislativen ein. Die EDU gewann in Schaffhausen einen Sitz hinzu und im Thurgau deren zwei. Die LP verlor in Basel-Stadt drei Sitze, ebenso wie die DSP (Demokratisch-soziale Partei), die damit fast keine Bedeutung mehr hat. Insgesamt halten konnte sich die EVP, die in Basel-Stadt zwei Sitze abgeben musste, im Kanton Thurgau jedoch zwei hinzugewann.
Von den 574 zu besetzenden Parlamentssitzen gingen 147 an Frauen (25,6%) [2]. In den Kantonen Schwyz (+5 Prozentpunkte auf 23%) und Basel-Stadt (+0,8 Prozentpunkte auf 37%) nahm der Frauenanteil zu. Basel-Stadt hat neu den gesamtschweizerisch höchsten Frauenanteil im Parlament. In den Kantonen Uri (-3,1 Prozentpunkte auf 20,3%), Thurgau (-3,1 Prozentpunkte auf 27,7%), Schaffhausen (-6,3 Prozentpunkte auf 15%) und St. Gallen (-2,4 Prozentpunkte auf 24,2%) nahm der Frauenanteil jedoch ab. Im Kanton Uri ist dies vor allem auf die Sitzgewinne der SVP (+9 Sitze), in der die Frauen schlecht vertreten sind, zurückzuführen. Im Kanton Thurgau verteilte sich der Rückgang des Frauenanteils auf mehrere Parteien. Als problematisch für die Vertretung der Frauen stellte sich in Schaffhausen und St. Gallen auf den ersten Blick die Reduktion der Parlamentssitze heraus. Bei genauerer Betrachtung spielten aber vor allem die Sitzverluste der SP, von denen die SP-Frauen zudem überproportional stark betroffen waren, eine wichtige Rolle. Waren 2004 im Kanton Schaffhausen 10 von 24 SP-Abgeordneten Frauen gewesen (41,6%), waren es 2008 nur 3 von 14 (21,4%). In St. Gallen waren 2004 21 von 35 SP-Sitzen an Frauen gegangen (60%), 2008 waren es 8 von 16 (50%). Der gesamtschweizerische Anteil der Frauen unter den SP-Parlamentsmitgliedern nahm im Vergleich zur Periode 2004-2007 von 45 auf 43,4% ab. Bei den bürgerlichen Parteien nahm die Frauenvertretung derweil auf viel tieferem Niveau leicht zu. Der gesamtschweizerische Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten – über alle Parteien hinweg gerechnet – war aber rückläufig. Ende September 2008 waren 26,2% aller Sitze in kantonalen Parlamenten von Frauen besetzt (2007: 26,5%).
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Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt war auf die Wahlen hin von 130 auf 100 Mitglieder verkleinert worden. Es kandidierten 830 Personen für einen Sitz, unter ihnen 294 Frauen. Die Parteien versuchten, ihre Listen mit möglichst vielen Bisherigen zu stärken: 113 der 130 bisherigen Ratsmitglieder kandidierten erneut. Bei den Wahlen schnitten die SVP (14 Sitze im verkleinerten Parlament) und die Grünen (13 Sitze) gut ab. Die SVP konnte von 12,2% auf 14,0% Parteistärke zulegen, die Grünen von 11,0% auf 13,1%. Die erstmals angetretenen Grünliberalen zogen bei einer Parteistärke von 5,1% auf Anhieb mit fünf Mandaten in den Rat ein. Grosse Verliererin war die SP (32 Sitze im verkleinerten Rat). Sie verlor 3 Prozentpunkte an Parteistärke (2008: 28,4%, 2004: 31,4%) und konnte damit nicht an ihr Glanzergebnis von 2004 anknüpfen. Die FDP holte 11 Sitze (-1,6 Prozentpunkte Parteistärke), die LP neun und die CVP acht. Die DSP (Demokratisch-soziale Partei) erreichte drei Mandate, die EVP deren vier. Verschiebungen fanden vor allem innerhalb der politischen Blöcke statt, während sich die Machtverhältnisse insgesamt kaum veränderten. SP und Grüne halten im neu gewählten Rat zusammen 45 Sitze, während SVP, FDP, LP und CVP gemeinsam auf 42 Mandate kommen. Die Mitteparteien (GLP, DSP und EVP mit insgesamt 12 Sitzen) entscheiden über die Mehrheitsverhältnisse. Der Frauenanteil im Parlament liegt bei 37% und ist damit im gesamtschweizerischen Vergleich am höchsten. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 39% niedrig [3].
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Im Kanton Schaffhausen wurden die Sitzzahlen erstmals nach dem doppeltproportionalen Sitzzuteilungsverfahren (‚doppelter Pukelsheim‘) ermittelt. Dieses System ermöglicht eine genauere Abbildung der Wähleranteile, indem zuerst eine Oberzuteilung (Verteilung der Sitze im ganzen Kanton auf alle Parteien) und dann eine Unterverteilung (Verteilung der Mandate auf die einzelnen Wahlkreise) erfolgt. Das Verfahren erhöht die Wahlchancen für kleinere Parteien. Zudem wurde das Schaffhauser Parlament von 80 auf 60 Sitze verkleinert. 99 Kandidatinnen und 306 Kandidaten traten auf 51 Listen zu den Wahlen an. Von den bisher im Parlament vertretenen Parteien beteiligten sich die folgenden erneut: SVP, SP, FDP, die zur GPS gehörende Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS), CVP, EVP und die Alternative Liste (AL). Neu reichten auch EDU und Jungfreisinnige Listen ein. Die Senioren-Allianz trat auf den SVP-Listen an. Bei den Wahlen konnten wie erwartet die kleineren Parteien vom neuen Sitzzuteilungsverfahren profitieren. Das Schaffhauser Parlament wurde dadurch vielfältiger. Die Sitzzahlen der kleineren Parteien (im Vergleich zum alten Parlament mit 80 Sitzen): Ökoliberale Bewegung 5 (-1), EDU 1 (+1), EVP 1(-), CVP 3 (-), AL 3 (+2). Am politischen Gewicht der grösseren Fraktionen änderte sich wenig. Die bürgerliche Mehrheit im Rat blieb erhalten. Die FDP erzielte ein gutes Ergebnis (+5,1 Prozentpunkte Wähleranteil) und holte 14 Sitze (-), darunter zwei Sitze der Jungfreisinnigen, die SVP verlor 3,0% und erreichte 19 Sitze (-11), darunter drei Sitze der Jungen SVP. Die SP erhielt 14 Sitze (-10 Sitze, -4,2 Prozentpunkte Wähleranteil). Zahlreiche Bisherige wurden abgewählt, darunter viele Frauen. Nur 9 Frauen (3 SP, 2 FDP, 2 ÖBS, 1 CVP, 1 SVP) erhielten noch ein Mandat. Dies entspricht einem Frauenanteil von 15%, einem der tiefsten Werte im gesamtschweizerischen Vergleich. Die Reduktion der Anzahl Sitze im Parlament hatte einen negativen Effekt auf die Frauenvertretung, wobei dies vor allem durch einen Rückgang des Frauenanteils an den gewählten SP-Abgeordneten zu erklären ist (2008: 21,4%, 2004: 41,6%) [4].
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Für die 100 Sitze im Schwyzer Kantonsrat bewarben sich 314 Personen. Die SVP konnte bei den Wahlen deutlich zulegen: Sie gewann 14 Sitze hinzu (neu 41 Sitze) und kam auf einen Wähleranteil von 37,5% (+8,4 Prozentpunkte). Die SP erlitt dagegen einen Absturz von 15 auf 9 Sitze. Ihr Wähleranteil betrug 8,8%. Die FDP verlor 3 Sitze (neu 21) bei einer Parteistärke von 19,6%, die CVP deren 5 (neu 29) bei 29,8% Wähleranteil. Die Grünen und die „Freien Unabhängigen“ konnten nicht in das Parlament einziehen. Die SVP hatte seit 1992 in Schwyz stets an Stärke gewonnen, der Wahlerfolg von 2008 war jedoch der bisher grösste und der SVP gelang es mit grossem Vorsprung, die bisher dominierende CVP als stärkste Partei abzulösen. Der Erfolg der SVP wurde unter anderem auf die Thematisierung der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat sowie des Gangs in die Opposition der nationalen SVP und eine damit verbundene verstärkte Mobilisierung der Schwyzer SVP-Anhänger zurückgeführt. Der Frauenanteil im Parlament stieg auf 23% (2004: 18%) [5].
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Das St. Gallische Parlament wurde auf die Wahlen hin von 180 auf 120 Sitze verkleinert. Dies führte zu einer verschärften Konkurrenz um die verbleibenden Sitze. Eine hohe Zahl von Bisherigen (152) trat erneut zu den Wahlen an. Bei diesen überholte die SVP mit einem Wähleranteil von 30,5% (+5,9 Prozentpunkte, neu 41 Sitze) die CVP (26,1% Wähleranteil, 33 Sitze) und wurde zur stärksten Kraft im Parlament. Die CVP war zuvor seit 1915 stets die stärkste Fraktion im Kantonsrat gewesen. Auch in St. Gallen hatte die SVP eine Kampagne mit alt Bundesrat Christoph Blocher geführt, der den Kanton im Wahlkampf mehrmals besuchte. Die FDP konnte sich mit einem Wähleranteil von 18,3% stabilisieren (2004: 18,8%) und erreichte 23 Sitze. SVP und FDP errangen damit zusammen eine absolute Mehrheit im Kantonsrat. Die SP erlitt ein Debakel, sie holte nur noch 16 Sitze bei einem Wähleranteil von 23% (-4,2 Prozentpunkte). Die Grünen erreichten vier Sitze, die Grünliberalen einen. Die EVP holte zwei Mandate. 41 Bisherige wurden abgewählt, nur 7 Neue (alles Männer) schafften den Sprung in den Kantonsrat. Die Verkleinerung des Kantonsrates wirkte sich negativ auf die Frauenvertretung aus. Der Frauenanteil im Parlament lag nach den Wahlen bei 24,2% (2004: 25,6%). Der Rückgang des Frauenanteils ist dabei durch die Sitzverluste der SP (einer Partei mit generell hohem Frauenanteil) und durch die überproportionale Betroffenheit der SP-Frauen von diesen Sitzverlusten zu erklären. Der Anteil der Frauen unter den SP-Abgeordneten sank im Vergleich zu 2004 von 60% auf 50% [6].
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Für die Parlamentswahlen im Kanton Thurgau kandidierten 807 Personen auf 60 Listen, darunter 261 Frauen. Die SVP, die auf einen Wähleranteil von 36,4% kam (+3,6 Prozentpunkte), gewann vier Sitze hinzu (neu 51 Sitze). Sie holte mehr als doppelt so viele Mandate wie die zweitstärkste Partei, die CVP (unverändert bei 22 Sitzen, 15,9% Wähleranteil). Die FDP erreichte mit einem Stimmenanteil von 14,5% (-1,2 Prozentpunkte) noch 18 Sitze (-2). Dies ist eine historisch tiefe Zahl. Die SP musste sechs Sitze abgeben (neu 17) und lag bei 12,8% Wähleranteil (-2,8 Prozentpunkte). Sie ist damit im Parlament so schlecht vertreten wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Die Grünen holten nur noch 11 (2004: 13) Mandate bei einem Wähleranteil von 9,0% (-0,7 Prozentpunkte). Zu den Gewinnerinnen der Wahlen gehörten die EVP mit neu 6 Sitzen (+2) und die EDU mit neu 3 Sitzen (+2). Die erstmals angetretenen Grünliberalen holten zwei Sitze. 25 Personen wurden neu in den Grossen Rat gewählt, 11 Bisherige wurden nicht wiedergewählt. Nur noch 36 Frauen erreichten ein Mandat, dies sind 27,7% der Gewählten (2004: 30,8%). Der Frauenanteil im Parlament nahm damit erstmals seit 1972 ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,7% [7].
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Bei den Landratswahlen im April bewarben sich 137 Personen, darunter 40 Bisherige, für einen Sitz im 64-köpfigen Parlament. Die SVP konnte bei den Wahlen ihre Sitzzahl von 9 auf 18 verdoppeln und feierte damit einen historischen Wahlsieg. Sie wurde nach der CVP (-5 Sitze, neu 24) zur zweitstärksten Kraft im Parlament. Der Wahlkampf der SVP war mit nationalen Themen (Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher, Opposition der SVP) geführt worden, was als Grund für den grossen Wahlerfolg galt. Die SVP war aber auch in mehr Gemeinden angetreten als bei vergangenen Wahlen. Die FDP verlor vier Sitze (neu 11), die SP einen (neu 7). Die Grünen legten von zwei auf drei Sitze zu. Nur noch 12 Frauen wurden gewählt (2004: 15). Der Frauenanteil sank damit von 23,4% auf 20,3% [8].
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Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den Gesamterneuerungswahlen in sieben Kantonen (AG, BS, SG, SH, SZ, TG, UR) kam es zu keinen wesentlichen Verschiebungen der Machtverhältnisse zwischen den Parteien. Veränderungen in der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung gab es in den Kantonen Aargau, St. Gallen und Schwyz. Im Kanton Aargau konnten die Grünen einen Sitz auf Kosten der CVP erringen und sind damit erstmals in der Regierung vertreten. Im Kanton St. Gallen schaffte die SVP, nach mehreren vergeblichen Versuchen in den vorhergegangenen Jahren, den Einzug in die Exekutive. Die FDP musste einen Sitz abgeben. Im Kanton Schwyz konnte die SVP ihre Sitzzahl in der Regierung von 1 auf 2 erhöhen, dies ebenfalls auf Kosten der FDP. Im Kanton Basel-Stadt konnte die Linke ihre Mehrheit in der Regierung verteidigen, zwei neue SP-Vertreter wurden nach einem Doppelrücktritt problemlos gewählt. In den Kantonen Schaffhausen und Uri traten nur die bisherigen Regierungsmitglieder zu den Wahlen an und wurden bestätigt. Im Kanton Thurgau wurde eine neue SVP-Vertreterin, Monika Knill, mit Unterstützung aller Regierungsparteien gewählt.
Die SVP konnte in St. Gallen endlich in die Regierung einziehen. Im Kanton Schwyz gelang es ihr, einen zweiten Vertreter in der Regierung zu platzieren. Im Kanton Nidwalden konnte sie in einer Ersatzwahl erstmals in der Regierung Einsitz nehmen. Die FDP verlor bei den kantonalen Regierungsratswahlen zwei Sitze, einen im Kanton St. Gallen und einen im Kanton Schwyz, beide Male zugunsten der SVP. Die CVP musste einen Sitz im Kanton Aargau und einen im Kanton Nidwalden abgeben. Die SP konnte im Kanton Aargau in die Regierung zurückkehren. Ansonsten blieb die Vertretung der SP in den kantonalen Regierungen unverändert. Ein Erfolg für die SP war die problemlose Verteidigung ihrer zwei Regierungssitze in Basel-Stadt trotz einer Doppelvakanz. Den Grünen gelang mit der Wahl von Susanne Hochuli im Kanton Aargau ein Überraschungserfolg.
In den Kantonen Aargau und Thurgau zogen Frauen in Regierungen ein, die zuvor reine Männergremien gewesen waren: Im Aargau Susanne Hochuli (gp), im Thurgau Monika Knill (svp). In beiden Kantonen war es erst das zweite Mal, dass eine Frau in der Exekutive Einsitz nahm. Im Kanton Basel-Stadt befindet sich mit Eva Herzog (sp) nur noch eine Frau in der Regierung, da die zurücktretende Barbara Schneider (sp) durch einen Mann ersetzt wurde. In den Kantonen St. Gallen und Schaffhausen konnten die Frauen ihre gute Vertretung (drei von sieben respektive zwei von fünf Regierungsmitgliedern) halten. Die Regierung des Kantons Schwyz blieb ein reines Männergremium. Insgesamt hielten die Frauen Ende 2008 31 von gesamtschweizerisch 155 Sitzen in kantonalen Regierungen (20%).
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Die Ausgangslage für die Regierungsratswahlen im Kanton Aargau war spannend: Zwei langjährige Regierungsräte, Ernst Hasler (svp) und Kurt Wernli (parteilos) traten nicht mehr an. Wernli war 1998 nach einer erfolgreichen wilden Kandidatur aus der SP ausgeschlossen worden. Für letztere bot sich nun nach fast zehn Jahren die Chance, wieder in die Regierung einzuziehen. Rainer Huber (cvp), Roland Brogli (cvp) und Peter C. Beyeler (fdp) traten erneut an. Die SVP strebte einen zweiten Regierungssitz an. Dies setzte die CVP unter Druck, wobei vor allem Rainer Huber, der als Bildungsdirektor eine unpopuläre Bildungsreform (das „Bildungskleeblatt“) vertrat, als gefährdet galt. Eine Rolle im Wahlkampf spielte die Frage von Frauenkandidaturen. Der Kanton Aargau hatte bisher erst eine weibliche Regierungsrätin gehabt, die Freisinnige Stephanie Mörikofer, die 2000 abgewählt worden war. Die FDP stellte neben Peter C. Beyeler (bisher) Doris Fischer-Taeschler für die Wahlen auf. Die Grünen nominierten mit Susanne Hochuli eine weitere Frau. Die SVP dagegen stellte, nachdem Frauenkandidaturen in Betracht gezogen worden waren, letztlich doch zwei Männer auf: Alex Hürzeler und Luzi Stamm. Die SP nominierte Urs Hofmann. Komplettiert wurde die Auswahl durch die Aussenseiterkandidaten René Bertschinger (Familiä-Partei), Peter Commarmot (fps), Pius Lischer (parteilos) und Pierre Singer (Freiheitliche Arbeiterpartei). Im ersten Wahlgang wurden die Bisherigen Brogli (cvp) und Beyeler (fdp) mit Spitzenresultaten wieder gewählt. Ebenfalls gewählt wurde der Sozialdemokrat Urs Hofmann. Überraschenderweise schaffte auch die Grüne Susanne Hochuli den Einzug in die Regierung. Die anderen Kandidatinnen und Kandidaten erreichten das absolute Mehr nicht: Hürzeler (svp), der die Wahl nur knapp verpasste, befand sich auf dem fünften Platz, dicht gefolgt von Fischer (fdp) und Stamm (svp). Nur den achten Platz erreichte der Bisherige Rainer Huber (cvp). Die SVP entschied sich, zum zweiten Wahlgang mit Hürzeler anzutreten und forderte CVP und FDP auf, ihre Kandidaturen zurückzuziehen. Da diese darauf nicht eingingen, kam es im zweiten Wahlgang (7.2.2009) zu einem Dreikampf von CVP, FDP und SVP. In diesem schaffte Alex Hürzeler (svp) die Wahl mit einem Vorsprung von über 24 000 Stimmen auf Huber (cvp), der damit abgewählt wurde. Fischer-Taeschler (fdp) erhielt weniger als halb so viele Stimmen wie im ersten Wahlgang. Die Aargauer Exekutive setzt sich neu folgendermassen zusammen: 1 SVP, 1 SP, 1 GP, 1 CVP und 1 FDP. Die gleichzeitige Wahl von Hofmann und Hochuli bedeutet einen Linksrutsch der Regierung [9].
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Bei den Regierungsratswahlen in Basel-Stadt kandidierten die Bisherigen Guy Morin (gp), Christoph Eymann (lp), Hanspeter Gass (fdp), Carlo Conti (cvp) und Eva Herzog (sp) erneut. Ralph Lewin und Barbara Schneider (beide sp und seit 1997 in der Regierung) traten dagegen nicht mehr an. Die SP hatte damit zwei vakante Sitze zu verteidigen. Sie nominierte Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels, die beide als eher wirtschaftsfreundliche Sozialdemokraten gelten. Die Doppelvakanz der SP hätte eine Gelegenheit für die bürgerlichen Parteien geboten, die links-grüne Mehrheit im Regierungsrat anzugreifen. Die bürgerliche Allianz war jedoch zu brüchig, um eine gemeinsame Viererliste von FDP, CVP, LP und SVP zu ermöglichen. Die SVP, die aufgrund ihres Wähleranteils von 14% einen Anspruch auf Regierungsvertretung geltend machte, nominierte ohne Absprache mit CVP, LP und FDP den Grossrat Patrick Hafner für die Wahl. Die anderen bürgerlichen Parteien betrachteten diese Kandidatur als zu wenig chancenreich. Es wurde diskutiert, ob eine der drei traditionellen bürgerlichen Parteien mit Unterstützung der anderen beiden eine Doppelvertretung in der Regierung anstreben sollte. CVP, FDP und LP verwarfen aber letztlich diese Option. Überraschenderweise präsentierten auch EVP und DSP mit den Grossräten Stephan Maurer (dsp) und Heinrich Ueberwasser (evp) Kandidaten für die Regierung. Die SD nominierten Patrik Cattin. Die Zersplitterung der bürgerlichen Parteien und die hohe Akzeptanz der SP-Kandidaten selbst im bürgerlichen Lager sorgten dafür, dass die links-grüne Mehrheit in der Regierung ungefährdet blieb. Alle bisherigen Regierungsräte ausser Hanspeter Gass (fdp) wurden im ersten Wahlgang bestätigt und die neuen SP-Kandidaten Wessels und Brutschin erreichten das absolute Mehr auf Anhieb. Das beste Ergebnis erzielte Eva Herzog (sp). Polizeidirektor Gass (fdp), der das absolute Mehr verfehlte, war im Wahlkampf aufgrund von umstrittenen Polizeieinsätzen in der Kritik gestanden. Er wurde, da die verbleibenden Kandidierenden nicht zu einem zweiten Wahlgang antraten, schliesslich in stiller Wahl bestätigt. Für das neu geschaffene Amt des Regierungspräsidenten stellte sich nur Guy Morin (gp) zur Verfügung. Er wurde in stiller Wahl gewählt [10].
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Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Schaffhausen traten alle bisherigen Mitglieder der Exekutive erneut an: Rosmarie Widmer Gysel (svp), Erhard Meister (svp), Heinz Albicker (fdp), Reto Dubach (fdp) und Ursula Hafner-Wipf (sp). Die SP entschied sich gegen eine Zweierkandidatur, weil sie die Chancen für die Eroberung eines zweiten Sitzes als zu gering einschätzte. Da nur die fünf Bisherigen zur Wahl antraten, war deren Wiederwahl unumstritten. Die Regierung wurde bei einer Stimmbeteiligung von 56,6% im Amt bestätigt. Die Stimmenzahlen der Regierungsmitglieder lagen sehr nahe beieinander: Zwischen dem Erstplatzierten Erhard Meister (svp) und der Letztplatzierten Rosmarie Widmer Gysel (svp) lagen weniger als 100 Stimmen [11].
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Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Schwyz trat die CVP mit ihren drei bisherigen Regierungsräten Kurt Zibung, Georg Hess und Lorenz Bösch an. Die SVP, die bisher mit Walter Stählin einen Sitz in der Regierung besetzte, strebte eine bessere Vertretung in der Exekutive an und wollte der CVP einen Sitz abjagen. Es war parteiintern umstritten, wie viele Kandidaten die SVP aufstellen sollte. Als Pirmin Schwander, Präsident der Schwyzer SVP, sich äusserte, er könne sich eine Kandidatur als einer von vier SVP-Kandidaten vorstellen, stiess dies auf den Widerstand von Walter Stählin. Dieser drohte, in jenem Fall würde er als unabhängiger Kandidat antreten. Die SVP entschied sich schliesslich für eine Zweierkandidatur mit Walter Stählin und Andreas Barraud (neu). Die SP nominierte ihren bisherigen Regierungsrat Armin Hüppin. Mit einer unangenehmen Situation konfrontiert war die FDP. Einer ihrer zwei Regierungsräte, Alois Christen, kündigte erst spät an, dass er nicht mehr zur Verfügung stehe. Die Partei musste rasch einen neuen Kandidaten finden. Ihre Wahl fiel auf den 38-jährigen Kaspar Michel, der neben dem Bisherigen Peter Reuteler nominiert wurde. Das Kandidatenfeld wurde komplettiert durch den parteilosen Wirt des Hölloch-Restaurants im Muotathal, Bruno Suter. Dieser war in der Vergangenheit bereits mehrmals angetreten und hatte die Wahl vier Jahre zuvor nur knapp verpasst. Ein Unterschied zu vergangenen Wahlen war, dass das absolute Mehr neu auf Grundlage der gültigen Kandidatenstimmen berechnet wurde. Wegen der leichteren Erreichbarkeit des absoluten Mehrs fiel die Entscheidung bereits im ersten Wahlgang. Alle Kandidaten erreichten das absolute Mehr. Gewählt wurden alle Bisherigen und der neue SVP-Kandidat Andreas Barraud. Am meisten Stimmen erhielt Stählin (svp) vor Zibung (cvp), Bösch (cvp), Barraud (svp), Hüppin (sp) und Reuteler (fdp). Äusserst knapp war das Rennen zwischen Hess (cvp) und Michel (fdp). Hess lag am Ende 246 Stimmen vor Michel, dieser schied als überzählig aus und die FDP verlor damit einen ihrer zwei Sitze. Die SVP erreichte so zwar ihr Ziel eines Sitzgewinns, aber nicht wie erwünscht auf Kosten der CVP, sondern der FDP [12].
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Zwei bisherige Regierungsräte, Peter Schönenberger (cvp) und Hans-Ulrich Stöckling (fdp), traten nicht mehr zu den Wahlen an. Josef Keller (cvp), Karin Keller-Suter (fdp), Willi Haag (fdp), Kathrin Hilber (sp) und Heidi Hanselmann (sp) stellten sich erneut zur Wahl. Um die frei werdenden Sitze entbrannte ein heftiger Wahlkampf. Die St. Galler Regierung war bisher nach der Formel 3 FDP, 2 CVP und 2 SP zusammengesetzt gewesen, die SVP nicht vertreten. Diese strebte nun an, endlich einen Sitz in der Regierung zu erreichen. Aber auch die CVP wollte ihren vier Jahre zuvor verloren gegangenen dritten Sitz auf Kosten der FDP zurückerobern. Sie nominierte neben Josef Keller Lucrezia Meier-Schatz und Armin Eugster. Die FDP stellte Andreas Hartmann als neuen Kandidaten auf, um ihren dritten Sitz zu verteidigen. Die SVP war sich zunächst uneins darüber, mit wie vielen Kandidaten sie antreten sollte. Sie entschied sich schliesslich für eine Einerkandidatur mit dem weitgehend unbekannten Stefan Kölliker. Der St. Galler SVP-Parteipräsident Toni Brunner äusserte sich im Wahlkampf abschätzig über die CVP und insbesondere deren Kandidatin Meier-Schatz, die er für die Abwahl des ehemaligen SVP-Bundesrates Christoph Blocher im vorhergegangenen Dezember mitverantwortlich machte. Sie war die Präsidentin einer Subkommission der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates gewesen, die einen Komplottverdacht gegen Blocher erhoben hatte. Während die fünf Bisherigen mit ihrer Wiederwahl rechnen konnten, gab es mit Kölliker (svp), Meier-Schatz (cvp), Eugster (cvp) und Hartmann (fdp) vier chancenreiche Kandidierende für die verbleibenden zwei Sitze. Weitere Kandidierende waren Yvonne Gilli (gp), Bosco Büeler (glp), Alice Egger und Rolf Huber (beide parteilos). Im ersten Wahlgang wurden erwartungsgemäss die Bisherigen bestätigt. Ein Spitzenergebnis erzielte Karin Keller-Sutter (fdp) mit 85 642 Stimmen, dies entspricht über 10 000 Stimmen Vorsprung auf den Zweitplatzierten Willi Haag (fdp). Zwei Sitze blieben noch unbesetzt. Das beste Ergebnis unter den nicht Gewählten erreichte Kölliker (svp) vor Meier-Schatz (cvp), Hartmann (fdp) und Eugster (cvp). Die CVP wechselte nach diesem Ergebnis ihre Kandidaten aus. Statt Meier-Schatz und Eugster trat Martin Gehrer, Staatssekretär des Kantons St. Gallen, im zweiten Wahlgang für die CVP an. Mit ihrer Einerkandidatur verzichtete die CVP auf den Kampf um einen dritten Sitz. Die SVP trat erneut mit Kölliker, die FDP mit Hartmann an. Im zweiten Wahlgang wurden Gehrer (cvp) und Kölliker (svp) gewählt, wobei Gehrer ca. 10 000 Stimmen mehr als Kölliker erhielt, der seine Stimmenanzahl im Vergleich zum ersten Wahlgang nicht erhöhen konnte. Hartmann (fdp) hatte ca. 4000 Stimmen Rückstand auf Kölliker. Mit der Wahl Köllikers wurde die SVP in die Regierung eingebunden. Durch die vielen Kandidaturen auch im zweiten Wahlgang war eine Wahl Köllikers erleichtert worden – anders als bei vergangenen Wahlen gab es keine Kooperation zwischen anderen Parteien, um die Wahl eines SVP-Vertreters zu verhindern. Die Mehrheit in der Regierung halten CVP und SP, womit die Exekutive ein Gegengewicht zur St. Gallischen Legislative bildet, in welcher SVP und FDP zusammen über eine absolute Mehrheit verfügen  Wahlen vom 16.3.08 (1. Wahlgang): Presse vom 17.3.08. Wahlkampf: NZZ, 31.10. und 1.12.07, 5.1., 10.1. und 28.2.08; SGT, 5.1., 7.-8.1., 11.1., 15.1. und 1.2.08; TA, 9.1. und 27.2.08; AZ, 4.2.08; BaZ, 1.3.08. Wahlen vom 4.5.08 (2. Wahlgang): Presse vom 5.5.08. Wahlkampf: BaZ und TA, 18.3.08; NZZ, 19.-20.3.08; SGT, 25.-27.3.08. .
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Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Thurgau traten vier Bisherige erneut an: Claudius Graf-Schelling (sp), Bernhard Koch (cvp), Kaspar Schläpfer (fdp) und Jakob Stark (svp). Hans Peter Ruprecht (svp) trat zurück. Für seine Nachfolge nominierte die SVP die 35-jährige Monika Knill. Es war die erste Nomination einer Frau für den Regierungsrat durch die Thurgauer SVP. Knill wurde auch von CVP, SP und FDP zur Wahl empfohlen. Die Entwicklungen auf nationaler Ebene (Abwahl von Bundesrat Blocher, Gang der SVP in die Opposition) hatten kaum Einfluss auf die Wahlen im Kanton Thurgau. Entsprechend wurde kaum an Knills Wahl gezweifelt. Weitere Kandidierende waren Daniel Wittwer (edu) und Gabriela Coray („Partei gegen Politlügen Schweiz“). Erwartungsgemäss wurden bei den Wahlen die bisherigen Regierungsräte bestätigt und Knill neu in die Regierung gewählt. Die Parteienzusammensetzung der Thurgauischen Regierung blieb, wie seit 22 Jahren, unverändert. Knill ist nach Vreni Schawalder (sp, 1996-2000) erst die zweite Frau, die einen Sitz in der Thurgauer Exekutive erreichte. Das beste Wahlergebnis erzielte Kaspar Schläpfer (fdp) mit 31 560 Stimmen. Von den Gewählten erhielt Claudius Graf-Schelling (sp) am wenigsten Stimmen (23 982), er wurde von der neu gewählten Knill (25 480) übertrumpft. Daniel Wittwer (edu) lag in allen Bezirken auf dem sechsten Platz und erreichte insgesamt 16 545 Stimmen, Gabriela Coray holte 7573 Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 29,2% tief [14].
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Im Kanton Uri stellten sich alle amtierenden Regierungsräte zur Wiederwahl: Josef Arnold, Isidor Baumann, Heidi Z’Graggen (alle cvp), Josef Dittli, Stefan Fryberg (beide fdp), Markus Züst (sp) sowie Markus Stadler (parteilos). Die Regierungsräte kündigten ihre gemeinsame Kandidatur ohne Absprache mit den Parteien ab, was zu einer kurzen Aufregung führte. Insgesamt verliefen die Wahlen aber sehr ruhig: Im Gegensatz zu der Wahl vier Jahre zuvor, als vier neue Mitglieder in die Regierung gewählt worden waren, konnten sich dieses Mal die Mitglieder der Exekutive ihrer Wiederwahl sicher sein. Es gab keine Gegenkandidaten, die SVP verzichtete auf Kampfkandidaturen. Dass die Regierung fest im Sattel sass, hing nicht zuletzt mit den durch die Planung eines Ferienresorts in Andermatt durch den Ägypter Samih Sawiris verbesserten ökonomischen Perspektiven des Kantons Uri zusammen. Die Regierung wurde bei den Wahlen denn auch deutlich bestätigt. Das beste Ergebnis erzielte Josef Dittli (fdp), die Stimmendifferenzen zwischen den Regierungsmitgliedern waren klein. Isidor Baumann (cvp) wurde zum Landammann gewählt. Die Stimmbeteiligung war mit 34,4% tief [15].
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Ersatzwahlen
Nach dem Rücktritt von Bruno Koster war in Appenzell Innerrhoden das Amt eines Landammanns (und Volkswirtschaftsdirektors) neu zu besetzen. Wie in Innerrhoden üblich, sondierten die verschiedenen Interessengruppen geeignete Kandidaten. Der kantonale Gewerbeverband präsentierte vier mögliche Kandidaten: Daniel Fässler, Bruno Ulmann, Urs Koch und Ruedi Eberle, von denen schliesslich Daniel Fässler (cvp) offiziell nominiert wurde. Auf eine gewisse Verärgerung stiess die späte Ankündigung des amtierenden Säckelmeisters Sepp Moser, am Amt des Landammanns interessiert zu sein. Die Wahl einer bereits in der Standeskommission vertretenen Person hätte dazu geführt, dass plötzlich eine Kandidatin oder ein Kandidat für ein anderes Departement – in Mosers Fall das Finanzdepartement – benötigt worden wäre. Moser wurde von der „Gruppe für Innerrhoden“ unterstützt. Die SVP favorisierte das SVP-Mitglied Ruedi Eberle. Die Handels- und Industriekammer unterstützte Bruno Ulmann. Daniel Fässler erhielt neben der Unterstützung des Gewerbeverbands auch diejenige des Bäuerinnen- und des Bauernverbands, der CVP, des Frauenforums und der Arbeitnehmervereinigung. Am 27. April wählte die Landsgemeinde Daniel Fässler (cvp) zum neuen Stillstehenden Landammann. Er setzte sich in der Stichwahl deutlich gegen Bruno Ulmann (parteilos) durch. Die anderen Mitglieder der Standeskommission wurden im Amt bestätigt [16].
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Die nach der Wahl von Werner Luginbühl (svp) in den Ständerat nötig gewordene Ersatzwahl wurde bereits im Nominationsprozess der SVP entschieden, da keine andere Partei den Anspruch der SVP auf den frei werdenden Sitz in Frage stellte. Das Rennen um die Nominierung war allerdings spannend und lange offen: Die SVP Berner Oberland stellte nicht die Favoritin Ursula Haller aus Thun auf, sondern Christian Rubin und Anita Luginbühl. Haller, durch diese Entscheidung brüskiert, verzichtete in der Folge auf eine Kandidatur. Die SVP Oberaargau nominierte Therese Rufer und Werner Salzmann. Weitere Kandidaten waren Lorenz Hess (Region Mittelland) und Samuel Leuenberger (Emmental). Kurz vor der Nominationsversammlung gab der ehemalige Parteisekretär der kantonalen SVP, Christoph Neuhaus (Belp), seine Kandidatur bekannt. Er äusserte sich, dass er Haller unterstützt hätte und nicht gegen sie angetreten wäre. An der Nominationsversammlung setzte sich Neuhaus im fünften Wahlgang gegen Leuenberger durch. Er blieb der einzige Kandidat für die Nachfolge von Werner Luginbühl. Trotzdem war im Kanton Bern gemäss der geltenden Gesetzgebung keine stille Wahl möglich. Da gleichzeitig seit 2005 nur angemeldete Kandidierende gültig gewählt werden können, ergab sich die Situation, dass Neuhaus bereits gewählt gewesen wäre, wenn er eine einzige gültige Stimme erhalten hätte. Der Burgdorfer Anwalt Daniel Kettiger reichte deshalb Wahlbeschwerde ein. Seiner Ansicht nach war die verfassungsrechtliche Garantie auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe verletzt. Der Regierungsrat wies die Beschwerde ab und die Wahl konnte stattfinden. Neuhaus erhielt bei einer tiefen Stimmbeteiligung von 24,3% 103 141 Stimmen. Fast 29% der Stimmzettel waren leer und 11,5% ungültig. Kettiger und der Berner Fürsprecher Rudolf Hausherr zogen Beschwerden gegen die Wahl bis vor das Bundesgericht weiter. Dieses lehnte die Beschwerden ab. Es begründete dies damit, dass die Möglichkeit, eine leere oder ungültige Stimme einzulegen, dem Recht auf freie Willensäusserung genüge [17].
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Bei der Ersatzwahl für den nach der Wahl von Pankraz Freitag (fdp) in den Ständerat frei gewordenen Sitz in der Regierung traten fünf Kandidaten an: Andrea Bettiga (fdp), Werner Hösli (svp), Fritz Landolt (csp), Heinz Hürzeler (edu) und Fernando Reust (parteilos). Die zwei Sitze in der Regierung besetzende FDP wurde also von einem Kandidaten der SVP (der knapp wählerstärksten Partei) herausgefordert. Die SVP hatte bisher einen Vertreter in der fünfköpfigen Regierung (Robert Marti, der allerdings später im Jahr zur neu gegründeten BDP wechselte). Im ersten Wahlgang erreichte keiner der Kandidaten das absolute Mehr. Am meisten Stimmen holte der SVP-Kandidat Werner Hösli, der um 170 Stimmen vor Bettiga (fdp) lag. An dritter Stelle platzierte sich Landolt (csp). Chancenlos waren Hürzeler (edu) und Reust (parteilos). Landolt (csp) und Hürzeler (edu) traten im zweiten Wahlgang nicht mehr an. In diesem konnte sich Bettiga (fdp) vor Hösli (svp) schieben. Er gewann die Wahl mit einem Abstand von 362 Stimmen. Die Wahlbeteiligung stieg auf 43,6% an (1. Wahlgang: 36,7%) [18].
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Die Ausgangslage für die nach der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf (svp) in den Bundesrat nötig gewordene Ersatzwahl im Kanton Graubünden war klar. Barbara Janom Steiner, Präsidentin der kantonalen SVP, trat an. Es gab keine weiteren Kandidaturen innerhalb der SVP und die anderen Parteien verzichteten darauf, die SVP herauszufordern. Der einzige Gegenkandidat zu Janom Steiner war Willy Tochtermann (parteilos). SP und Grüne riefen dazu auf, leere Stimmzettel einzuwerfen. Eine besondere Situation ergab sich dadurch, dass Widmer-Schlumpf nach ihrer Wahl in den Bundesrat anstelle von Christoph Blocher von der nationalen SVP zum Parteiaustritt aufgefordert worden war. Die Bündner SVP wurde unter Druck gesetzt, Widmer-Schlumpf andernfalls aus der Partei auszuschliessen. Aus diesem Konflikt entstand später die neue BDP, der neben Widmer-Schlumpf auch Janom Steiner beitreten sollte. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 15,7% wurde Janom Steiner gewählt. Sie erhielt 12 947 Stimmen. 5751 Stimmzettel waren leer, 1634 Stimmen gingen an Vereinzelte (darunter Tochtermann, der nicht separat aufgeführt wurde) [19].
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Im Kanton Nidwalden war der frei gewordene Sitz des in den Ständerat gewählten Paul Niederberger (cvp) neu zu besetzen. Die CVP nominierte Heinz Keller für die Wahl. Konkurrenz erwuchs ihm durch Ueli Amstad (svp). Die SVP machte mit Blick auf ihre 10-köpfige Vertretung im Landrat (von insgesamt 60 Sitzen) Anspruch auf einen Sitz in der Regierung geltend, die bisher aus 3 CVP, 3 FDP und 1 GP bestand. Trotzdem galt Keller (cvp) als Favorit für die Wahl. Im ersten Wahlgang holte jedoch Amstad (svp) 562 Stimmen mehr als Keller (cvp). Er verpasste das absolute Mehr nur sehr knapp. Nach dem Misserfolg im ersten Wahlgang trat die CVP im zweiten Wahlgang mit einem neuen Kandidaten an: Martin Ambauen, Landwirt und Präsident des Zentralschweizerischen Bauernverbandes. Dieser Kandidat sollte die ländliche Bevölkerung ansprechen. Beim zweiten Wahlgang konnte sich dennoch der SVP-Kandidat Amstad deutlich durchsetzen. Er lag in allen Gemeinden vor Ambauen und erhielt fast 3000 Stimmen mehr als dieser. Die Wahlbeteiligung war im zweiten Wahlgang auf 53,8% angestiegen. Offenbar wurde der Anspruch der SVP auf Regierungsvertretung von der Bevölkerung anerkannt. Die SVP konnte erstmals in die Nidwaldner Regierung einziehen, während die CVP einen ihrer drei Sitze verlor [20].
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Kommunale Wahlen
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (anhang_2008.pdf).
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493 Personen, darunter 202 Frauen, kandidierten auf 20 Listen für einen Sitz im 80-köpfigen Berner Stadtrat. Einige neue Gruppierungen traten erstmals zu den Wahlen an, darunter die Bürgerlich-demokratische Partei (BDP) und die Grünliberale Partei (GLP). Bei den Wahlen kam es zu einer Zersplitterung der Kräfte im Parlament und zu einer Stärkung der Mitte: Am meisten Gewinne machten die neuen Parteien BDP (6 Sitze, 7,8% Wähleranteil) und GLP (4 Sitze, 5,2%). Die etablierten grossen Parteien mussten dagegen Verluste hinnehmen: Die SP holte bei einem Wähleranteil von 24,6% (-4,5 Prozentpunkte) noch 20 Sitze (-4), die FDP büsste 6,1 Prozentpunkte an Parteistärke ein (neu 12,1%) und holte nur noch 10 Sitze (-5). Die SVP erhielt 8 Sitze (-2) bei einem Wähleranteil von 9,2% (-3,7 Prozentpunkte). Gut halten konnten sich die grünen Parteien: Das Grüne Bündnis (GB) verteidigte seine 8 Sitze, die ebenfalls zur GPS gehörende liberalere Grüne Freie Liste (GFL) musste einen Sitz abgeben und hält noch 9 Sitze, was angesichts der Konkurrenz durch die Grünliberalen keine grosse Einbusse ist. Die restlichen Sitze verteilten sich auf kleinere Parteien und Gruppierungen: CVP 3 (-), EVP 2 (-), Junge Alternative 2 (-), Grüne Partei Bern 2 (+1), PdA 1 (-), EDU 1 (-), SD 1 (-), „Die Mitte“ 1 (+1), Liste Jimy Hofer 2 (+2). Der einzige Vertreter der Arbeiter- und Rentnerpartei wurde abgewählt. Die Linke (SP, GB, GFL, JA, GPB und PdA) hält eine absolute Mehrheit von 42 Sitzen im neuen Parlament [21].
Bei den Wahlen für den fünfköpfigen Gemeinderat traten dessen bisherige Mitglieder (Stadtpräsident Alexander Tschäppät, sp; Edith Olibet, sp; Barbara Hayoz, fdp; Stephan Hügli, fdp; Regula Rytz, gb) erneut an. In einer besonderen Situation befand sich die FDP, die ihren Gemeinderat Stephan Hügli, der erst 2007 in einer Ersatzwahl gewählt worden war [22], nicht mehr nominierte. Der Hauptgrund dafür war, dass die FDP eine bürgerliche Dreierliste mit je einem Vertreter von FDP, CVP und SVP als vielversprechendste Strategie für die Rückeroberung einer bürgerlichen Mehrheit in der Exekutive betrachtete. Die FDP befand sich auch unter Druck der SVP, deren Kandidat Beat Schori sich mit einer Dreierliste bessere Wahlchancen ausrechnen konnte. Mit der Nichtnomination von Hügli verzichtete die FDP auf einen ihrer bisher zwei Sitze. Barbara Hayoz, die auch für das Stadtpräsidium kandidierte, war als FDP-Kandidatin gesetzt. Die CVP nominierte Reto Nause. Stephan Hügli trat als wilder Kandidat an, dies gemeinsam mit Claude Grosjean und Rolf Schrag, die als Listenfüller fungierten. Auf der linken Seite bildeten SP, GB und GFL eine gemeinsame Liste. Auf dieser bewarb sich neben den drei Bisherigen der Junge Grüne Daniel Klauser um einen Sitz. Da die Stadtberner Regierung im Proporzverfahren gewählt wird, konkurrenzierte Klauser in erster Linie die bisherigen links-grünen Vertreter. Seine Kandidatur galt jedoch als chancenlos. Komplettiert wurde das Kandidatenfeld durch den Altrocker Jimy Hofer, der sich auch für das Stadtpräsidium bewarb. Auf Hofers Liste kandidierte zudem Martin Schneider für den Gemeinderat. Insgesamt gab es zwölf Kandidaturen. Bei den Wahlen Ende November erhielt die links-grüne Liste 56,3% der Stimmen und damit drei Sitze. Das beste Wahlresultat erzielte Regula Rytz (gb), die vier Jahre zuvor nur sehr knapp gewählt worden war. Hinter ihr folgten Alexander Tschäppät (sp), der zudem die Wahl für das Stadtpräsidium mit 58,7% der Stimmen deutlich für sich entschied, und Edith Olibet (sp). Sozialdirektorin Olibet war vor den Wahlen im Rahmen einer Sozialhilfemissbrauchsdiskussion in der Kritik gestanden und konnte Daniel Klauser nur um etwa 200 Stimmen distanzieren. Die bürgerliche Liste holte mit einem Stimmenanteil von 33,2% zwei Sitze. Barbara Hayoz (fdp) wurde mit einem guten Ergebnis wiedergewählt, der andere bürgerliche Sitz ging an Reto Nause (cvp), der vor Schori (svp) lag. Nause erhielt im Gegensatz zu Schori viele Panaschierstimmen aus dem links-grünen Lager. Hüglis Liste „Die Mitte“ ging mit einem Anteil von 5,6% bei der Sitzverteilung leer aus, ebenso wie Hofers Liste mit 4,9%. Aufgrund des Proporzwahlrechts hatte Hügli mit seiner Liste praktisch keine Chance auf eine Verteidigung seines Sitzes gehabt. Die FDP gab einen Sitz in der Exekutive ab, allerdings wider Erwarten nicht zugunsten der SVP, sondern zugunsten der CVP, welche in der Stadt Bern nur eine Kleinpartei ist. Die SVP ist damit weiterhin nicht in der Exekutive vertreten. Die Stadtberner Regierung weist mit der Wiederwahl von Rytz, Olibet und Hayoz weiterhin eine Frauenmehrheit auf [23].
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Für die 60 Sitze im Bieler Stadtrat kandidierten 300 Personen auf 14 Listen. Die Grünliberalen, die erstmals antraten, konnten auf Anhieb mit vier Mandaten in den Stadtrat einziehen. Die SP verlor einen Sitz (neu 22 Sitze), allerdings konnte die bei den letzten Wahlen noch nicht existierende SP-Abspaltung „Passerelle“ einen Sitz holen. Die Grünen konnten ihre 8 Sitze trotz des Erfolgs der Grünliberalen halten, die FDP musste einen Sitz abgeben und hat noch 11 Sitze. Die SVP konnte um einen Sitz auf 6 Sitze zulegen. Einen Einbruch erlitt die FPS, die im neuen Parlament nur noch 3 Sitze hat (2004: 7). Die EVP hat neu 3 (+1) Sitze. Unverändert blieben die Sitzzahlen von EDU und CVP (je 1). Die Linke (SP, „Passerelle“ und Grüne) hält mit 31 Sitzen eine knappe absolute Mehrheit im Parlament. Der Frauenanteil im Stadtrat beträgt 40% [24].
Bei den Gemeinderatswahlen trat Jürg Scherrer, bekanntester Vertreter der FPS und seit 15 Jahren in der Bieler Exekutive, nicht mehr an. Die anderen Bisherigen Hans Stöckli (Stadtpräsident, sp), Pierre-Yves Moeschler (sp) und Hubert Klopfenstein (fdp) bewarben sich erneut um einen der vier hauptamtlichen Sitze im achtköpfigen Gemeinderat. Die FPS, der ein profilierter Nachfolger für Scherrer fehlte, trat gemeinsam mit der in Biel schwachen SVP zu den Wahlen an. Der Spitzenkandidat dieses Bündnisses für einen hauptamtlichen Sitz war der moderate Andreas Sutter (svp), während der bisherige nebenamtliche Gemeinderat René Schlauri (fps) für Haupt- und Nebenamt antrat. Die FDP nominierte neben ihrem Bisherigen Hubert Klopfenstein Pierre-Yves Grivel für einen hauptamtlichen Sitz. Eine weitere Kandidierende für das Hauptamt war Barbara Schwickert (gp), die 2004 den Einzug in den Gemeinderat nur sehr knapp verpasst hatte. Für die vier nebenamtlichen Sitze traten neben Alain Sermet (sp, bisher), François Contini (gp, bisher) und René Schlauri (fps, bisher) diverse neue Kandidaten an. Ariane Bernasconi (fdp, bisher) verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Was das Stadtpräsidium betrifft, so erhielt Hans Stöckli (sp) keine ernsthafte Konkurrenz: Die Bürgerlichen verzichteten auf eine Kampfkandidatur. Stöckli (sp) wurde mit fast 80% der Stimmen als Stadtpräsident bestätigt. Für die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat hatte Stöckli bei der bisherigen Sitzverteilung von 3 SP, 1 GP, 2 FDP und 2 FPS mit seinem Stichentscheid, der die links-grüne Mehrheit sicherte, eine wichtige Rolle gespielt. Die Linke konnte nun diese Mehrheit ausbauen: Barbara Schwickert (gp) eroberte den Sitz von Scherrer (fps), während die bisherigen Vertreter von SP (2) und FDP (1) im Hauptamt bestätigt wurden. Bei den nebenamtlichen Sitzen wurde Silvia Steidle Kubli (fdp) als Nachfolgerin von Ariane Bernasconi gewählt und Erich Fehr (sp, neu) konnte sich gegen seinen Parteikollegen Alain Sermet (sp, bisher) durchsetzen. François Contini (gp) und René Schlauri (fps) wurden bestätigt. Die Bieler Exekutive setzt sich neu nach der Formel 3 SP, 2 GP, 2 FDP, 1 FPS zusammen. Mit der Wahl von Schwickert erhöhte sich der Frauenanteil im Gremium auf 25% [25].
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Bei den Wahlen im April konnte die Lega dei Ticinesi sowohl im 60-köpfigen Stadtparlament als auch in der Regierung zulegen. Im Parlament holte die Lega neu 14 Sitze (+6). Die FDP verlor 3 Sitze (neu 20), die SP deren 2 (neu 10) und die CVP einen (neu 11). Drei Parlamentssitze gingen an die SVP, zwei an die Grünen. Der Stimmenanteil der Lega betrug knapp 20%, die FDP blieb mit rund 27% stärkste Partei. Die CVP lag mit 14,2% knapp vor der SP (13,3%).
Bei der Wahl der siebenköpfigen Exekutive konnte die Lega der SP einen Sitz abjagen und sich damit auf zwei Sitze steigern: Die SP konnte den Sitz des zurücktretenden Giovanni Cansani nicht verteidigen. Die Lega war mit einer gemeinsamen Liste mit der SVP angetreten, gewählt wurden Giuliano Bignasca und neu Lorenzo Quadri (beide Lega). Am meisten Stimmen erhielt der auch als Stadtpräsident wiedergewählte Giorgio Giudici (fdp). Mit Erasmo Pelli und Giovanna Masoni Brenni (beide bisher) konnten die Freisinnigen ihre zwei weiteren Sitze verteidigen. Für die CVP wurde Paolo Beltraminelli (bisher) gewählt, für die SP Nicoletta Mariolini (ebenfalls bisher). Die Wahlbeteiligung lag bei 50,9% [26].
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Zu den Wahlen des Parlaments der Stadt St. Gallen traten 285 Personen (darunter 54 Bisherige) auf zwölf Listen an. Die Zusammensetzung des 63-köpfigen Parlaments veränderte sich bei den Wahlen nur geringfügig. Nur ein Bisheriger wurde nicht wiedergewählt: SVP-Senior Christian Hostettler hatte mit seiner eigenen Liste „Bürgerstimme ohne Maulkorb“ keinen Erfolg. Die SP holte 15 Sitze (-2), die FDP 12 (-1), die CVP 13 (+1), die SVP 11 (-), die Grünen 5 (+2), die Grünliberalen 4 (-), die EVP 2 (-) und die Politische Frauengruppe 1 (-). Die SP blieb die stärkste Kraft im St. Galler Parlament, die FDP scheiterte mit dem Versuch, sie als solche abzulösen, und fiel auch hinter die CVP zurück. 36,5% der Gewählten waren Frauen. Die Stimmbeteiligung lag bei nur 29,5% [27].
Die Wahl der St. Galler Regierung, des Stadtrats, verlief unspektakulär. Alle fünf Bisherigen Thomas Scheitlin (fdp), Fredy Brunner (fdp), Elisabeth Beéry (sp), Nino Cozzio (cvp) und Barbara Eberhard (cvp) traten erneut an und es gab keine offiziellen Gegenkandidaturen. Alle Bisherigen wurden mit guten Ergebnissen wiedergewählt. Das beste Resultat konnte Thomas Scheitlin (fdp) für sich verbuchen. Dahinter folgten Nino Cozzio (cvp), Fredy Brunner (fdp), Elisabeth Beéry (sp) und Barbara Eberhard (cvp). Scheitlin wurde zudem auch als Stadtpräsident bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,5% [28].
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Kommunale Ersatzwahlen
Bei der Ersatzwahl zur Besetzung des nach dem Rücktritt von Monika Stocker (gp) frei gewordenen Sitzes in der Zürcher Exekutive traten Ruth Genner (gp), Mauro Tuena (svp), Michael Burkhard (Jungfreisinnige) und Markus Alder (sd) an. Genner erhielt Unterstützung durch die SP, Burkhard durch FDP und CVP. Bei der Ersatzwahl ging es auch um das Fortbestehen der links-grünen Mehrheit im nach der Formel 4 SP, 1 GP, 3 FDP und 1 CVP zusammengesetzten Stadtrat. Genner konnte sich bei der Wahl sehr deutlich durchsetzen, sie lag in allen Wahlkreisen vorn und holte insgesamt 60,2% aller Stimmen. Tuena (svp) erreichte 28,7% der Stimmen, Michael Burkhard 8,2% und Markus Alder 1,0% [29].
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Ständeratswahlen
Bei den Ersatzwahlen für den aus dem Ständerat zurückgetretenen Fritz Schiesser (fdp) traten Pankraz Freitag (fdp, Regierungsrat), Werner Marti (sp, Nationalrat) und René Brandenberger (parteiloser Landrat, der SVP nahestehend) an. Freitag wurde von CVP und SVP unterstützt, trotzdem wurde aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades von Marti ein spannendes Rennen erwartet. Bei der Wahl konnte sich Freitag (fdp) überraschend deutlich gegen Marti (sp) durchsetzen. Er holte 4969 Stimmen, Marti 2975. Beide Glarner Ständeratsmandate bleiben somit in bürgerlicher Hand. Der dritte Kandidat Brandenberger erreichte 1062 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,8% [30].
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Weiterführende Literatur
Ballmer-Cao, Than-Huyen / Tremblay, Manon, „L’impacte du mode de scrutin sur l’élection des femmes à l’Assemblée fédérale Suisse (1995–2003)“, in Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2008, S. 631-61.
Frauenfragen, Nr. 1, 2008 („Schwerpunkt: Mehr Frauen in die Politik!“).
Hauser, Matthias / Jaag, Tobias, „Zulässigkeit direkter Quoten bei kantonalen Parlamentswahlen, insbesondere bei den Grossratswahlen im Kanton Aargau“, in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, 2008, S. 66-92.
Ladner, Andreas / Fivaz, Jan / Schwarz, Daniel, Die Positionierung der Nationalratskandidierenden 2007: eine explorative Analyse der Antworten auf die Fragen der Online-Wahlhilfe smartvote, Chavannes-Lausanne 2008.
Milic, Thomas, Ideologie und Stimmverhalten, Zürich (Diss. phil. I) 2008.
Milic, Thomas, „Links, Mitte, Rechts: Worauf gründet die ideologische Selbstidentifikation der Schweizer und Schweizerinnen?“, in Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2008, S. 245-85.
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[1] Dies sind die Kantone Basel-Stadt, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen und Thurgau.
[2] Die Vergleiche basieren auf den vorhergegangenen kantonalen Wahlen. Später nachgerückte oder zurückgetretene Frauen wurden zur Berechnung der Frauenanteile nicht berücksichtigt.
[3] Wahlen vom 14.9.08: Presse vom 15.-16.9.08. Wahlkampf: BaZ, 29.3., 3.-4.7., 23.7., 29.7., 5.-6.8., 23.8., 6.9. und 12.9.08.
[4] Wahlen vom 28.9.08: Presse vom 29.9.08; SN, 30.9.08. Wahlkampf: SN, 10.7. und 14.8.08; NZZ, 25.9.08.
[5] Wahlen vom 16.3.08: Presse vom 17.3.08; NZZ, 19.3.08. Wahlkampf: NLZ, 12.3.08.
[6] Wahlen vom 16.3.08: Presse vom 17.3.08; TA, 18.3.08. Wahlkampf: SGT, 13.2. und 13.3.08.
[7] Wahlen vom 6.4.08: Presse vom 7.4.08; SGT, 8.4.08. Wahlkampf: SGT, 16.2., 20.2. und 2.4.08; SN, 2.-3.4.08.
[8] Wahlen vom 6.4.08: Presse vom 7.4.08. Wahlkampf: NLZ, 4.4.08.
[9] Wahlen vom 30.11.08 (1. Wahlgang): Presse vom 1.12.08. Wahlkampf: AZ, 8.1., 11.1., 29.1., 15.3., 19.3., 1.4., 10.4., 16.4., 25.4., 30.4., 7.5., 9.5., 23.5., 31.5., 10.7., 8.9., 27.9., 2.10., 4.10., 10.10. und 19.11.08. Wahlen vom 7.2.09 (2. Wahlgang): Presse vom 8.2.09. Wahlkampf: AZ, 2.-4.12., 10.-11.12. und 24.12.08.
[10] Wahlen vom 14.9.08: Presse vom 15.9.08; BaZ und NZZ, 17.9.08. Wahlkampf: NZZ, 17.1., 8.2. und 2.9.08; BaZ, 19.1., 5.2., 8.2., 20.-21.2., 7.3., 12.3., 15.4., 17.4., 22.-23.4., 21.5., 23.5., 19.7. und 2.9.08; TA, 18.2.08. Regierungspräsidium: BaZ, 27.9.08.
[11] Wahlen vom 31.8.08: SN, 1.9.08. Wahlkampf: SN, 4.4., 8.4., 10.8. und 28.8.08.
[12] Wahlen vom 16.3.08: Presse vom 17.3.08. Wahlkampf: NLZ, 8.-9.1., 12.1., 15.-16.1., 23.2. und 12.3.08; TA, 9.1. und 13.2.08.
[14] Wahlen vom 24.2.08: TA und SGT, 25.2.08. Wahlkampf: SGT, 18.12.07, 5.1., 12.1., 8.2. und 15.2.08; BaZ, 21.2.08.
[15] Wahlen vom 6.4.08: Presse vom 7.4.08. Wahlkampf: NZZ, 11.1.08; Bund, 4.4.08; SGT und TA, 5.4.08.
[16] Wahl vom 27.4.08: Presse vom 28.4.08. Wahlkampf: SGT, 31.1., 16.2., 4.4., 7.-8.4., 11.4., 16.4., 18.4., 22.4. und 26.4.08.
[17] Wahl vom 24.2.08: Presse vom 25.2.08. Wahlkampf: BZ, 22.-25.10., 30.11., 1.12., 7.12. und 12.12.07; Bund, 29.-30.11., 4.12. und 13.-15.12.07. Wahlverfahren: BZ, 28.12.07, 10.-11.1., 17.1., 28.2. und 26.3.08; Bund, 11.1., 17.1., 6.2., 1.4., 10.5. und 22.-23.12.08.
[18] Wahl vom 6.4.08 (1. Wahlgang): NZZ, 7.4.08. Wahl vom 20.4.08 (2. Wahlgang): BüZ und NZZ, 21.4.08.
[19] Wahl vom 30.3.08: Presse vom 31.3.08. Wahlkampf: BüZ, 4.1., 11.1., 21.1. und 18.3.08; AZ, 12.1.08; NZZ, 26.1.08; TA, 27.3.08.
[20] Wahl vom 24.2.08 (1. Wahlgang): Presse vom 25.2.08; NZZ, 26. und 28.2.08. Wahlkampf: NLZ und NZZ, 11.1.08. Wahl vom 13.4.08 (2. Wahlgang): Presse vom 14.4.08. Wahlkampf: NLZ, 10.4.08.
[21] Wahlen vom 30.11.08: Presse vom 1.12.08; Bund, 2.-3.12.08; BZ, 3.12.08. Wahlkampf: Bund, 5.9 und 25.9.08; BZ, 9.9. und 23.9.08
[22] Stephan Hügli war 2007 bei der Ersatzwahl für den verstorbenen Kurt Wasserfallen (fdp) in den Gemeinderat gewählt worden (Bund, 12.3.07).
[23] Wahlen vom 30.11.08: Presse vom 1.12.08; Bund, 2.-3.12.08. Wahlkampf: Bund, 3.1., 8.1., 12.1., 24.1., 28.-29.1., 8.2., 6.3., 5.4., 5.5. und 16.9.08; BZ, 16.1., 22.1., 24.1., 31.1., 29.4. und 20.6.08.
[24] Wahlen vom 28.9.08: Presse vom 29.9.08. Wahlkampf: Bund, 8.8.08.
[25] Wahlen vom 28.9.08: Presse vom 29.9.08. Wahlkampf: Bund, 8.1., 23.1., 27.2., 28.2., 4.6. und 20.9.08; BZ, 27.2.08.
[26] Wahlen vom 20.4.08: BaZ und NZZ, 21.4.08; TA, 21.-22.4.08.
[27] Wahlen vom 28.9.08: Presse vom 29.9.08. Wahlkampf: SGT, 29.7. und 12.8.08.
[28] Wahlen vom 28.9.08: Presse vom 29.9.08. Wahlkampf: SGT, 12.8. und 4.9.08.
[29] Wahlen vom 1.6.08: Presse vom 2.6.08. Wahlkampf: TA, 1.3., 15.3., 22.3., 5.4., 9.4. und 10.4.08; NZZ, 3.3., 11.-12.3., 1.-2.4., 16.-17.4. und 6.5.08.
[30] Wahlen vom 10.2.08: Presse vom 11.2.08. Wahlkampf: AZ, 9.1.08; TA, 2.2.08; NZZ, 9.2.08.
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