Der Ständerat überwies eine in ein Postulat umgewandelte Motion Langenberger (fdp, VD) zur Wissensgesellschaft Schweiz. Damit wurde der Bundesrat aufgefordert zu prüfen, inwieweit mehr Dynamik in die höhere Bildung und Forschung mittels der Entwicklung einer langfristigen Vision von einer Schweiz als „Wissensnation“ eingebracht werden könnte (1). Hierbei sollten die Formulierung von strategischen Zielen und Massnahmen zur Unterstützung dieser Vision (2) sowie die Anpassung von Rollen und Aufgaben der Organe, welche die Forschung unterstützen (SWTR, Akademien, Nationalfonds, KTI), zur Erreichung dieser Ziele ins Auge gefasst werden (3). Im weiteren wurde die Organisation und der Einsatz eines für Impulse in diesem Bereich nötigen Überwachungsorgans (4) sowie die Zusammenfassung der Aktivitäten im Bereich der höheren Bildung, die heute in den Kompetenzbereich des Bundesamts für Bildung und Wissenschaft (BBW) und des BBT fallen, in einem neu zu schaffenden Bundesamt angeregt (5). Eine gleichlautende Motion der FDP-Fraktion wurde vom Nationalrat in den Punkten 1 bis 4 als Postulat überwiesen; Punkt 5 wurde abgelehnt. Demgegenüber hatte die grosse Kammer in ihrer Herbstsession eine Motion der liberalen Fraktion gutgeheissen, welche die Konzentration der Zuständigkeiten in Bildung und Forschung auf ein Departement fordert, sowie ein Postulat Riklin (cvp, ZH) einstimmig überwiesen, das die Prüfung einer Konzentration der Zuständigkeit für Universitäten und FHS in einem Bundesamt verlangt.

Im Vorjahr hatte der Nationalrat eine Motion der liberalen Fraktion angenommen, welche die Konzentration der Zuständigkeiten in Bildung und Forschung auf ein Departement verlangte. Weil damit in organisatorische Belange des Bundesrates eingegriffen würde, lehnte der Ständerat die Motion ab, überwies aber eine entsprechende Empfehlung.

Bundesrat Couchepin fusionierte das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft und die Gruppe Wissenschaft und Forschung zum Staatssekretariat für Bildung und Forschung. Dessen Leitung übernahm Staatssekretär Charles Kleiber.

Gegen den Willen des Bundesrates überwies der Ständerat eine Motion Bürgi (svp, TG), welche die Schaffung eines Departements für Bildung, Forschung und Innovation verlangt. Die Konzentration der drei Politikbereiche, welche teils im EDI, teils im EVD angesiedelt sind, erleichtere die Zusammenarbeit mit den Kantonen, welche fast alle über eine entsprechende Direktion verfügten. Wenig Unterstützung fand hingegen Bürgis Idee, dafür das VBS aufzuheben und seine Ämter dem EJPD (Sicherheitsdepartement) und dem EDA zuzuordnen. Ende Oktober trat Eric Fumeaux als Direktor des Bundesamtes für Bildung und Technologie (BBT) zurück, behielt jedoch sein Amt als Präsident der Kommission für Technologie und Innovation (KTI). Der Bundesrat und insbesondere EDI-Vorsteher Couchepin beabsichtigten, anlässlich des Führungswechsels im BBT die Umsiedlung des FHS-Bereichs ins EDI neu zu diskutieren. Diskussionslos überwies der Nationalrat in der Herbstsession ein Postulat Bruderer (sp, AG), das vom Bundesrat einen Rechenschaftsbericht zu seinen bisherigen Aktivitäten im Bereich Bildung, Forschung und Technologie verlangte.

Der Nationalrat überwies eine vom Ständerat im Vorjahr gebilligte Motion Bürgi (svp, TG) sowie die Motionen Pfister (svp, SG), Widmer (sp, LU), Randegger (fdp, BS) und Riklin (cvp, ZH) betreffend ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation. Im Ständerat zog Schmid (cvp, AI) seine in eine ähnliche Richtung zielende Motion, welche zusätzlich Bundesverwaltungsstellen für die Volksschulbildung forderte, zurück. Im Mai beauftragte die Regierung Bundespräsident Leuenberger mit der Evaluation der Vor- und Nachteile einer Konzentration der Aufgaben und mit der Präsentation eines Vorschlages für die Reorganisation. Bundesrat Couchepin betrachtete als geeigneten Zeitpunkt für eine Departementsreform das Jahr 2010, wenn die Hochschullandschaft Schweiz neu geordnet wird.

Das Parlament bekräftigte seinen Willen, sämtliche mit Bildung, Forschung und Innovation befassten Bundesämter in einem einzigen Departement zu vereinigen. Der Ständerat hatte bereits im Vorjahr eine entsprechende Motion Bürgi (svp, TG) überwiesen. Der Nationalrat hiess im Berichtsjahr diese und noch weitere vier Motionen aus den eigenen Reihen mit der gleichen Zielsetzung gut. Die vier neuen Motionen stammten von Pfister (svp, SG) (05.3378), Widmer (sp, LU) (05.3379), Randegger (fdp, BS) (05.3380) und Riklin (cvp, ZH) (05.3381) und waren im Juni 2005 in einer konzertierten Aktion der vier Regierungsparteien alle am gleichen Tag eingereicht worden. Sie fanden allesamt auch im Ständerat einhellige Zustimmung. Bundesrat Couchepin ging mit den Motionären von der Sache her einig, gab aber zu bedenken, dass der von ihm gewünschte Transfer der Berufsbildung und der Fachhochschulen vom EVD in das Departement des Inneren nicht einfach zu realisieren sei. Am ehesten sei gemäss Couchpin wohl eine grössere Reorganisation zu bewerkstelligen, welche auch einen Teil der im EDI angesiedelten Sozialversicherungen (AHV, 2. Säule) einbeziehen müsste. Diese beiden Sozialwerke seien über ihre Finanzierung eng mit dem Arbeitsmarkt verknüpft und könnten deshalb gut ins EVD integriert werden. Couchepin hatte im Mai, nach der Volksabstimmung über den Bildungsartikel, seine Regierungskollegen mit einem Antrag auf die Überführung der Berufsbildung und der Fachhochschulen vom EVD in sein Departement überrascht. Als Reaktion darauf beauftragte die Regierung Bundespräsident Leuenberger mit der Ausarbeitung von Lösungsmöglichkeiten.

Der Nationalrat bekräftigte einmal mehr seinen Wunsch nach der Umgestaltung der Departemente. (Zu den Diskussionen vom vergangenen Jahr siehe hier.) Er überwies gegen den Antrag des Bundesrates, der argumentierte, er habe dies alles schon überprüft und für nicht sinnvoll gehalten, ein Postulat Burkhalter (fdp, NE) (06.3245) für eine grundsätzliche Neuorganisation der Departemente. Diese solle sich sowohl bei der Zuordnung der Ämter als auch bei der Benennung konsequent an den langfristigen Aufgaben und Prioritäten der Politik orientieren. Konkret nannte Burkhalter beispielsweise ein Departement für Sicherheit, das sich mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Justiz und der Landesverteidigung befassen würde. Eine Motion Lustenberger (cvp, LU) für die Schaffung eines Bildungsdepartementes konnte hingegen noch nicht behandelt werden, da sie Nationalrat Baader (svp, BL) bekämpfte. (Siehe dazu auch die Antwort des neuen Bundesrates Burkhalter auf eine Interpellation Fetz (sp, BS) (09.3793)).

Die Idee eines Bildungsdepartements erhielt neue Nahrung durch 16 Professoren, die den Bundesrat aufforderten, ein Departement zu schaffen, das alleine für Bildung, Forschung, Innovation und Kultur zuständig sein soll.

Im Berichtsjahr verstärkte das Parlament den Druck auf den Bundesrat, endlich das seit langem geforderte Bildungsdepartement zu schaffen. Eine entsprechende, vormals bekämpfte Motion Lustenberger (cvp, LU) musste Ende der 48. Legislatur wegen Fristüberschreitung zwar abgeschrieben werden, aber eine 2009 überwiesene Motion Burkhalter (fdp, NE) verpflichtete den Bundesrat, sich grundsätzlich mit Fragen der Departementsneuordnung auseinanderzusetzen. Die Motion hatte von der Regierung eine Neuordnung der Regierungsaufgaben auf Anfang der 49. Legislatur verlangt und war vom Bundesrat begrüsst worden.