Der Vorort sprach sich gegen sämtliche dem Volk zum Entscheid vorgelegten Initiativen aus. Hingegen unterstützte er den Rebbaubeschluss und die Revision des Strassenverkehrsgesetzes. Den Energieartikel lehnte er als zu interventionistisch ab und zur Reform der Bundesrechtspflege äusserte er sich nicht [1].

Auch wenn sich der Vorort für den Rebbaubeschluss ausgesprochen hatte, liessen seine im April publizierten Thesen zur Agrarpolitik erkennen, dass er in Zukunft eine Fortsetzung der protektionistischen Landwirtschaftspolitik kaum mehr unterstützen wird. Neben einem forcierten Strukturwandel bei den Talbetrieben forderte er den vermehrten Einsatz von produktionsunabhängigen Direktzahlungen, wobei vor allem Leistungen zugunsten des Landschafts- und Umweltschutzes honoriert werden sollten. Aussenhandelspolitisch ist es für den Vorort entscheidend, dass die Abwehrmassnahmen gegen Agrarimporte die Exportinteressen der übrigen Wirtschaft nicht gefährden. Eine weitere Erhöhung des Selbstversorgungsgrades lehnt er deshalb ab [2] .

Zum Nachfolger von Nationalrat Reich (fdp, ZH), der im Vorjahr seinen Rücktritt als Direktor der Wirtschaftsförderung (wf) auf Ende 1990 bekanntgegeben hatte, wurde Matthias Kummer gewählt. An der Mitgliederversammlung wurde bekanntgegeben, dass die wf nicht beabsichtige, sich in eine aggressive Propagandaorganisation zu verwandeln, wie dies von Nationalrat Blocher (svp, ZH) und anderen Unternehmern verlangt worden war [3] .

Wie der Vorort lehnte auch der Schweizerische Gewerbeverband sowohl die verkehrs- und energiepolitischen Volksinitiativen als auch den vom Parlament vorgeschlagenen Energieartikel ab. Von den mit Referenden bekämpften Vorlagen unterstützte er die Revision des Strassenverkehrsgesetzes, zum Rebbaubeschluss und zur Reform der Bundesrechtspflege sprach er sich nicht aus [4].

Die GATT-Verhandlungen über die künftige Gestaltung des Agrarhandels und dabei insbesondere die Freihandelsforderungen der aussereuropäischen Agrarexportstaaten führten zu beträchtlicher Unruhe unter den Landwirten. Der SBV organisierte mehrere Demonstrationen, darunter – in Zusammenarbeit mit den Bauernverbänden der Nachbarstaaten – eine Grosskundgebung vor dem GATT-Gebäude in Genf. Auch an der kurzfristig nach Genf verschobenen Delegiertenversammlung des SBV dominierte die Sorge über die Liberalisierung der Agrarmärkte. Von den Vertragsparteien des GATT wurde verlangt, dass gleichzeitig mit dieser Liberalisierung auch international gültige Nonnen für eine ökologischere Produktion geschaffen werden müssen. Der Direktor des SBV, Melchior Ehrler, skizzierte ein sich noch in der internen Diskussion befindendes Leitbild für die schweizerische Landwirtschaft der neunziger Jahre [5].

Der SBV unterstützte bei den Volksabstimmungen den Rebbaubeschluss, den Energieartikel und die Revision des Strassenverkehrsgesetzes; die beiden Atominitiativen lehnte er ab. Zu den Strassenbau-Initiativen und der Reform der Bundesrechtspflege gab er keine Empfehlung ab [6]. Der SBV reichte zu Jahresbeginn seine Volksinitiative "für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft" ein. In weniger als einem halben Jahr war es ihm gelungen, rund 260 000 Unterschriften für dieses Begehren zu sammeln [7].

Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) stimmte am 11. Februar in Aarau dem im Vorjahr vom Vorstand beschlossenen Austritt aus dem SBV zu. Anstelle des 1989 verstorbenen Gründers und Präsidenten Hochuli wählte die Versammlung ein dreiköpfiges Präsidium. Diesem gehören neben dem bisherigen Vizepräsidenten Alois Rölli auch die freisinnige Schwyzerin Rita Hediger und der bernische Grossrat Ruedi Baumann (gp) an. Nicht unbestritten blieb die von der Versammlung gutgeheissene Beteiligung der VKMB an der Ausarbeitung und Lancierung der von der Gruppe "Neue Agrarpolitik" (NAP) und dem LdU geplanten Volksinitiative für einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. Mehrere Redner kritisierten, dass dieses Begehren den Konsumenteninteressen und dem Instrument der produktionsunabhängigen Direktzahlungen zuviel Gewicht einräumen würde. Seinen Gegensatz zum SBV markierte der VKMB nicht nur mit seiner Unterstützung dieses als Alternative zur Initiative des Bauernverbandes konzipierten Volksbegehrens, sondern auch mit seiner Nein-Parole zum Rebbaubeschluss [8].

Die ebenfalls in Opposition zum Bauernverband stehende Union des producteurs suisses (UPS) gab zum Rebbaubeschluss die Ja-Parole aus. Bei der vor allem von linken und grünen Verbänden und Parteien lancierten neuen Volksinitiative zur Landwirtschaftspolitik ist die UPS zwar nicht im Initiativkomitee vertreten, sie rief aber ihre Mitglieder zu einer aktiven Unterstützung auf [9].

Im Zentrum des Kongresses des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes vom 18.-20. Oktober in Interlaken stand die Regelung der Nachfolge des zurücktretenden Präsidenten, des SP-Nationalrats Fritz Rei-mann (BE). Dabei setzte sich der Zürcher VPOD-Sekretär und ex-Nationalrat Walter Renschler (sp) gegen die Präsidentin des Syndikats der Medienschaffenden, Tiziana Mona, und den Sekretär des Solothurner Gewerkschaftsbundes, Nationalrat Ernst Leuenberger (sp) durch. Während Leuenberger im ersten Wahlgang ausschied, vermochte Renschler die Tessiner Journalistin Mona im zweiten Durchgang nur knapp zu distanzieren [10].

Zweites wichtiges Kongressthema war die Diskussion über ein Papier der SGB-Leitung zur europäischen Integration. Die Delegierten äusserten sich vorwiegend positiv zu einem Beitritt der Schweiz zur EG, knüpften daran allerdings einige Bedingungen im sozialen Bereich. Es waren vor allem die Delegierten des SMUV und der GBH, welche sich für einen Beitritt einsetzten und den Vorstand zu einer rascheren Gangart drängten. Eine Delegiertenkonferenz des SMUV beschloss im November, die von einigen Medienunternehmen lancierte Volksinitiative für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EG zu unterstützen [11].

An seinem Kongress in Interlaken beschloss der SGB auf Antrag des SMUV einstimmig, am 14. Juni 1991 einen landesweiten Frauenstreik zu organisieren. Damit soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch zehn Jahre nach der Annahme des Gleichheitsartikels in der Bundesverfassung die Gleichstellung der Geschlechter, namentlich im Lohnbereich, noch nicht verwirklicht ist [12].

Die Auseinandersetzungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag für das Buchbindergewerbe zeigte, dass sich selbst die Gewerkschaften mit der lohnmässigen Gleichstellung der Geschlechter zum Teil noch schwer tun. Auf Empfehlung der leitenden Gremien der Gewerkschaft Druck und Papier (GDP) hätten die Gewerkschaftsmitglieder einem Vertrag zustimmen sollen, der bei den Ungelernten unterschiedliche Mindestlöhne für Frauen und Männer vorsah. Die — vom SGB-Kongress mit einer Resolution unterstützte — Frauenkommission der GDP reichte rechtliche Klage ein und erwirkte damit einen Aufschub der Vertragsunterzeichnung [13].

Von den sechs Volksinitiativen, über die 1990 abgestimmt wurde, fanden zwei ("Stopp dem Beton" und "Kleeblatt-N5") beim SGB keine Unterstützung. Den Verfassungsartikel zur Energiepolitik empfahl er zur Annahme, die drei mit Referenden bekämpften Gesetzesrevisionen (Rebbau, Bundesgericht und Strassenverkehrsgesetz) zur Ablehnung. Die Parolen des CNG deckten sich weitgehend mit denen des SGB. Der einzige Unterschied bestand darin, dass er alle drei Kleeblattinitiativen (also auch den Verzicht auf die N5) unterstützte [14]. Im Herbst lancierte der SGB gemeinsam mit der SPS eine Volksinitiative für einen Ausbau der AHV auf Kosten der 2. Säule [15].

Die politisch zwar aktive, aber unter Mitgliederschwund leidende Gewerkschaft Textil, Chemie, Papier (GTCP) beschloss auf Antrag ihres Zentralvorstandes, einen Zusammenschluss mit der Gewerkschaft Bau und Holz (GBH) anzustreben. Die GTCP hofft mit dieser Fusion attraktiver für die Arbeitnehmer der von ihr bearbeiteten Branchen zu werden, da sie das bessere Dienstleistungsangebot der mehr als zehnmal grösseren GBH wird anbieten können [16]. Der rund 3000 Mitglieder zählende Verband der Bekleidungs-, Leder- und Ausrüstungsarbeitnehmer (VBLA) beschloss, mit dem SMUV, mit welchem er schon seit längerer Zeit eng zusammenarbeitet, Verhandlungen über eine Fusion aufzunehmen. Wie bei der GTCP war auch beim VBLA die Wahl des Anschlusspartners mehr eine Frage der politischen Ubereinstimmung als der beruflichen Verwandtschaft [17]. Auch beim Christlichnationalen Gewerkschaftsbund (CNG) waren ähnliche Bestrebungen auszumachen. Der Christliche Metallarbeiterverband (CMV) taufte sich in Christliche Gewerkschaft für Industrie, Handel und Gewerbe um, mit dem Ziel, für die bisher schwach vertretenen Frauen und Angestellten attraktiver zu werden. Zudem beschloss der CMV, in Zukunft eng mit dem wesentlich kleineren Christlichen Transport-, Handels- und Lebensmittelpersonalverband (CTHL) zusammenzuarbeiten und dessen Mitglieder von den eigenen Dienstleistungen profitieren zu lassen [18].

Die Zürcher Ständerätin Monika Weber (ldu) gab bekannt, dass sie auf Mitte 1991 wegen Arbeitsüberlastung von ihrer Stelle als Generalsekretärin des Schweizerischen Kaufmännischen Verbandes (SKV) demissionieren werde [19].

Die Mitgliederzahl des SGB erhöhte sich 1990 um 0,6% auf 443 885. Die Zahl der im SGB organisierten Frauen stieg um 2,5% auf 56 500, was einem Anteil von 12,7% entspricht. Den grössten absoluten Zuwachs verzeichnete die Gewerkschaft Bau und Holz (GBH), welche mit 124 501 stärkste Organisation des SGB blieb und in den letzten zehn Jahren ihren Mitgliederbestand um gut 11 000 zu steigern vermochte. Der Metall- und Uhrenarbeitnehmerverband (SMUV) hatte erneut einen Mitgliederrückgang zu beklagen; immerhin konnte er, nach dem Rückschlag im Vorjahr, wieder mehr Frauen (+498) zum Beitritt animieren.

Auch beim Christlichnationalen Gewerkschaftsbund (CNG) war die Gewerkschaft der Baubranche (Christlicher Holz- und Bauarbeiterverband) äusserst erfolgreich bei der Mitgliederwerbung. Er konnte seinen Bestand um 2216 (+4,8%) auf 48 064 steigern. Da namentlich auch die Christliche Gewerkschaft für Industrie, Handel und Gewerbe (CMV, früher Christlicher Metallarbeiterverband) kräftig zulegen konnte, erhöhte sich die Zahl der CNGMitglieder innert Jahresfrist um 5341 auf 116 482. Bei der grössten Angestelltenorganisation, dem Schweizerischen Kaufmännischen Verband, war die Mitgliederzahl erneut rückläufig; sie reduzierte sich um 1568 auf 73 988.

In den achtziger Jahren haben der SGB knapp 16 000 und die Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände (VSA) gut 9 000 Mitglieder eingebüsst, während der CNG – vor allem dank seiner erfolgreichen Bauarbeitergewerkschaft – knapp 10 000 gewonnen hat. Unter Berücksichtigung aller Arbeitnehmerorganisationen wurde der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der Schweiz auf rund 27% geschätzt. Im westeuropäischen Vergleich befindet sich die Schweiz damit vor Frankreich und Spanien (22% resp. 19%) auf dem drittletzten Platz. Ein wichtiger Grund dafür besteht im schlechten Organisationsgrad der Frauen: während rund 37% der Männer gewerkschaftlichen Interessenverbänden angehören, trifft dies nur ungefähr auf 12% der weiblichen Arbeiterinnen und Angestellten zu [20].

Die der Politik der EG skeptisch bis ablehnend gegenüberstehenden schweizerischen Umweltschutzorganisationen bemühten sich um eine bessere Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen sowohl untereinander als auch mit verwandten ausländischen Gruppierungen. Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub der Schweiz (VCS) gründete gemeinsam mit den Schwesterverbänden der BRD und Osterreichs sowie mit Organisationen aus sechs weiteren Ländern einen europäischen Dachverband mit dem Namen "Europäischer Verband für Verkehr und Umwelt". Die fünf wichtigsten Organisationen des schweizerischen Umweltschutzes gründeten ein gemeinsames "Sekretariat für Europakoordination". Dieses soll einerseits die eigenen Entscheidungsprozesse zur Europapolitik vorbereiten und koordinieren, andererseits aber auch den Kontakt zu den Behörden der Schweiz und der EG pflegen [21].

Beim Touring-Club der Schweiz (TCS) hatten in der Vergangenheit mehrmals Mitglieder Anstoss an seinen verkehrspolitischen Stellungnahmen genommen. Nachdem 1989 rund 5000 Mitglieder schriftlich ihrem Protest gegen die Ja-Parole zur Volksinitiative "Tempo 100/130" Ausdruck gegeben hatten, führte der TCS eine repräsentative Umfrage unter seinen rund 1,2 Mio Mitgliedern durch. Knapp die Hälfte der Befragten befürworteten eine Fortsetzung des politischen Engagements des TCS, bei Verkehrsfragen waren es sogar 60%. Eine starke Minderheit von rund 40% sprach sich hingegen für eine strikte Beschränkung auf Dienstleistungen aus. Die Delegiertenversammlung beschloss, in Zukunft aus Rücksicht auf diese Minderheit mehr argumentativ denn plakativ in die Meinungsbildung einzugreifen und z.B. auf konkrete Abstimmungsparolen zu verzichten [22].

In der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) brach ein alter Konflikt über die Funktion und Rolle dieses Dachverbandes von mehr als achtzig Jugendorganisationen wieder einmal aus. Anlass war der Beschluss einer Delegiertenversammlung, als Konsequenz aus der Staatsschutzaffäre den Rücktritt des Bundesrates zu verlangen sowie den Vorstand zu ermächtigen, dem Komitee "Schluss mit dem Schnüffelstaat" beizutreten und die Volksinitiative für die Abschaffung der politischen Polizei zu unterstützen. Namentlich die Jungliberale Bewegung der Schweiz (Jungfreisinnige), der Christliche Verein Junger Männer, der Schweizerische Studentenverein und die mitgliederstarke Pfadfinderbewegung kritisierten diese Entscheide. Eine Ende Juni durchgeführte ausserordentliche Delegiertenversammlung bestätigte jedoch die früheren Beschlüsse mit Zweidrittelsmehrheiten. Die erwähnten oppositionellen Vereine distanzierten sich ausdrücklich davon und kritisierten auch die Entscheidungsstrukturen des SAJV, welche nur wenig Rücksicht auf die zahlenmässige Stärke der angeschlossenen Organisationen nehmen, als undemokratisch [23].

Die Enthüllungen der parlamentarischen Untersuchungskommissionen in den Bereichen Staatsschutz und Geheimdienste zeitigten aber auch in anderen Organisationen Auswirkungen. Der langjährige Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Umweltschutz (SGU), Bernhard Wehrli, trat von diesem Amt zurück, nachdem seine Beratertätigkeit für den geheimen Ausland-Nachrichtendienst P27 des EMD bekannt geworden war. Obwohl der SGU-Vorstand ihm das volle Vertrauen aussprach, entschloss er sich zu diesem Schritt, um die SGU vor einem allfälligen Vertrauensverlust zu bewahren [24].

U. Ayberk, "Le syndicalisme suisse à l'aube du XXI siècle", in J.N. Rey, La Suisse au pluriel, Lausanne 1990, S. 15 ff.

H. Riese, Mieterorganisation und Wohnungsnot. Geschichte einer sozialen Bewegung, Basel 1990.

Schweizerischer Friedensrat (Hg.), Bewegung in Europa. Perspektiven für eine Politik von unten, Zürich 1990.