Nachdem die Regierungsparteien in den Parlamentswahlen im Oktober 1991 insgesamt massive Verluste hatten hinnehmen müssen, wurden im Berichtsjahr Rufe nach einer Zulassungsbeschränkung für den Nationalrat mittels einer Sperrklausel oder anderer Instrumente laut. Die Aufsplitterung der verschiedenen Interessengruppen verunmögliche es laut verschiedenen Parteisekretären zunehmends, eine kohärente Politik zu realisieren. Allerdings waren sich die Kritiker des geltenden Wahlmodus darin einig, dass die Diskussion um eine Sperrklausel nicht unabhängig von derjenigen über eine Reform des gesamten Regierungssystems geführt werden kann [1].

Die Erosion der Regierungsparteien geht längerfristig einher mit einer Aufweichung der Abgrenzungen zwischen den wichtigsten bürgerlichen Parteien. Gleichzeitig nehmen die parteiinternen Abweichungen von Parteiparolen und divergierende Meinungen wichtiger Exponenten zu, wie dies vor allem im Falle der Abstimmung über den EWR-Vertrag zu beobachten war. Von den grösseren Parteien konnte die SP ihre Wählerschaft am besten von ihrer Ja-Parole zum EWR überzeugen (69% der Stimmenden), gefolgt von der FDP mit 62%. Die CVP als EWR-zustimmende Partei erreichte nur eine Übereinstimmung von 53%, die GP, welche dem EWR ablehnend gegenüberstand, sogar nur 47%. Die SVP-Wählerschaft folgte zu 68% der Nein-Parole ihrer Partei und war damit fast gleich geschlossen wie die SP. Nach dem negativen Ausgang der EWR-Abstimmung stellte sich die Frage, ob die in einer wichtigen Frage aus der Konsenspolitik ausgescherte SVP zusammen mit Politikern aus den anderen bürgerlichen Regierungsparteien, welche sich ebenfalls gegen den EWR gestellt hatten, einen neuen rechtsbürgerlichen Parteienblock in Opposition zu einer liberalen und einer linken Formation bilden könnte [2].

Gemessen an den Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen (siehe parolen_1992.pdf) war aber die SP immer noch die oppositionellste Regierungspartei. Bei 4 von 14 Fragen stellte sie sich gegen die Regierung; bei dem von ihrem eigenen Bundesrat mit Vehemenz vertretenen IWF-Beitritt enthielt sie sich der Stimme. Die Parolen der SVP wichen in drei Fällen von der Empfehlung des Bundesrates ab (EWR, Parlamentarierentschädigung, Geschäftsverkehrsgesetz), diejenigen der FdP zweimal (Gewässerschutzgesetz und bäuerliches Bodenrecht) und diejenigen der CVP nie [3].

Angesichts der Vielzahl von Sachvorlagen, welche im Berichtsjahr zur Abstimmung gelangten, wurde neben der Frage der Uberforderung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ebenfalls die Kapazität der Parteiorgane hinsichtlich der Planung und Durchführung von Kampagnen thematisiert. Dabei kam auch die Einführung einer staatlichen Parteienfinanzierung zur Sprache, welche laut CVP-Generalsekretär Rickenbacher ein unentbehrliches Instrument zur Bewältigung der zukünftigen Probleme im politischen Management darstellt [4].

Bei kantonalen Wahlen konnten sowohl die FDP und die SVP als auch die SP Terrain gut machen. Einzig die CVP erlitt wiederum massive Verluste. Bei den städtischen Wahlen blieben die SP und die SVP konstant, die FDP und die CVP mussten dagegen leichte Verluste hinnehmen [5].

Im Diskussionspapier "Bericht und Thesen zur schweizerischen Neutralität der Zukunft" forderte die FDP eine Überprüfung der gesamten Aussenpolitik, ohne allerdings deren bisherige Grundpfeiler, die bewaffnete Neutralität und das Prinzip der Solidarität, in Frage zu stellen. Die FDP empfahl, die Sanktionen der UNO mitzutragen, auch wenn die Schweiz vorläufig noch nicht Mitglied der Weltorganisation ist, um ihren Teil zur globalen Krisenbewältigung und Friedenssicherung in der Staatengemeinschaft beizutragen [6].

An einer Arbeitstagung zum Thema Drogenpolitik forderten Vertreter aus Bund, Kantonen und Gemeinden eine versuchsweise Heroinabgabe an Schwerstabhängige, die von flankierenden Massnahmen unterstützt werden soll. Die bisherige Primärprävention wurde als ungenügend erachtet, vor allem infolge mangelnder Koordination zwischen den verschiedenen betroffenen Stellen in Kantonen und Gemeinden [7].

Eine Studie zu den Resultaten der Frauen in der FDP bei den Nationalratswahlen, welche unter der Leitung der Politologin Ballmer-Cao durchgeführt worden war, zeigte die schwache Vertretung der FDP-Frauen in den Parlamenten auf allen Stufen (Bund, Kantone, Städte) auf. Andererseits wurden die wenigen erfolgreichen Frauen als überdurchschnittlich kompetent beurteilt. Die Analyse stellte fest, dass freisinnige Frauen häufig in jenen Wahlkreisen antraten, in denen die Erfolgsaussichten wegen starker Konkurrenz gering waren. Die Partei müsste gemäss der Studiengruppe eine Strategie für die Frauennachwuchsförderung entwickeln und die vorhandenen Kapazitäten durch eine Nischenpolitik besser ausnützen. Die Präsenz der Frauen auf den freisinnigen Wahllisten sollte verstärkt werden, insbesondere in aussichtsreichen Wahlkreisen und auf vorderen Listenplätzen [8].

Als erste Regierungspartei gründeten die Freisinnigen eine FDP-International, mit einer ersten Landessektion in Südafrika [9].

Am Parteitag in Altdorf haben die Delegierten eine Zehn-Punkte-Resolution beschlossen, in welcher sie Massnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz forderten. Ihrer Ansicht nach soll auf jeden Fall auf eine kurzfristig angelegte Strukturerhaltung mittels konjunktur- und beschäftigungspolitischer Massnahmen verzichtet werden. Gemeinsam mit der CVP, der SVP und der LP reichte die Fraktion verschiedené Motionen zur Revitalisierung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ein [10].

Bei den eidgenössischen Abstimmungen war die FDP die einzige Regierungspartei, welche das revidierte Gewässerschutzgesetz ablehnte. Von den Kantonalsektionen empfahlen es jedoch sieben (ZH, BE, SO, SH, AR, AG, JU) zur Annahme [11].

Zum bäuerlichen Bodenrecht, welches in der Parlamentsberatung noch eine breite Mehrheit der FDP-Fraktion gefunden hatte, gab die Partei ebenfalls die Nein-Parole aus, wobei allerdings fünf Kantonalsektionen die Vorlage befürworteten. Die drei Vorlagen betreffend die Parlamentsreform fanden zwar Zustimmung, aber acht Kantonalsektionen lehnten das Infrastrukturgesetz und sechs das revidierte Entschädigungsgesetz ab [12].

Die Fraktion kritisierte am dritten Integrationsbericht des Bundesrates vor allem den Zeitpunkt des Gesuchs um Beitrittsverhandlungen mit der EG. Bezüglich eines EG-Beitritts blieb die Partei allerdings gespalten. In der 62köpfigen Fraktion konnten zehn EWR-Gegner ausgemacht werden, die im übrigen alle aus der Deutschschweiz stammen und zu denen auch prominente Vertreter wie der Arbeitgeberpräsident Allenspach (ZH) gehörten. Die Delegiertenversammlung fasste mit einer deutlichen Mehrheit von 231 gegen 27 Stimmen die Ja-Parole zum EWR-Beitritt. Nur zwei Kantonalsektionen (SZ, GR) beschlossen die Nein-Parole [13].

Bei den kantonalen Wahlen konnte die FDP sowohl sitz- als wähleranteilmässig leicht zulegen, einzig in St. Gallen musste sie wie die CVP eine schwere Einbusse zugunsten der AP hinnehmen. Leichte Verluste erlitt sie bei kommunalen Wahlen.

Zu Beginn des Berichtsjahres wählte die Delegiertenversammlung den eher zum rechten Parteiflügel gehörenden Innerrhoder Ständerat und Landammann Carlo Schmid als Nachfolger von Eva Segmüller (SG) zum Parteipräsidenten. Schmid war auf eidgenössischer Ebene vor allem durch die Leitung der Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Vorkommnissen im EMD (PUK II) bekannt geworden [14].

Als Nachfolger des seit 1988 im Amt stehenden Parteisekretärs Iwan Rickenbacher wurde im Herbst Raymond Loretan, bisheriger Europadelegierter des Kantons Wallis und ehemaliger persönlicher Mitarbeiter Bundesrat Kollers, gewählt [15].

Anlässlich der Beratungen des Nationalrats zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen des Typs F/A-18 offenbarte sich in der CVP-Fraktion eine Spaltung; nur die Hälfte der Anwesenden stimmten für den Kauf der 34 F/A-18, während zehn dagegen stimmten und sechs Stimmenthaltung übten. Die CVP unterstützte darauf den Aufschub der politisch umstrittenen Vorauszahlungen für das Kampfflugzeug. In der Schlussabstimmung stimmten dann noch acht gegen den Kauf der Kampfflugzeuge, drei enthielten sich der Stimme [16].

In der Drogenpolitik unterstützte die CVP den bundesrätlichen Entwurf der Verordnung zur Drogenprävention, welcher die medizinisch kontrollierte Abgabe von Drogen an Süchtige vorschlug. Die Partei stellte jedoch klar, dass eine derartige Abgabe nur im Extremfall praktiziert werden solle und bloss eine Übergangslösung darstelle [17].

Gemeinsam mit der FDP, der SVP und der LP reichte die Fraktion Motionen zur Revitalisierung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ein [18].

Im Gegensatz zur nationalen Parteiparole betreffend den Verfassungsartikel über die Fortpflanzungs- und Gentechnologie fassten drei Kantonalsektionen (SO, SG, VS) sowie der Vorstand der CVP-Frauen Schweiz und die Präsidentinnen der kantonalen CVP-Frauenorganisationen die Nein-Parole. Parteiinterne Opposition gab es auch gegen die Ja-Parole zum revidierten Gewässerschutzgesetz: zehn Kantonalsektionen empfahlen diesen Beschluss zur Ablehnung [19].

Bevor die Delegiertenversammlung der CVP ihre Parole zur EWR-Abstimmung gefasst hatte, sprachen sich die CVP-Frauen Schweiz mit 41 zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Beitritt zum EWR aus. Eine Woche später fasste die DV mit 270:29 Stimmen ebenfalls die Ja-Parole. In der Folge wichen nur zwei Kantonalsektionen (OW, NW) von der eidgenössischen Parole ab [20].

Die CVP zog ihre 1990 lancierte Volksinitiative "Zivildienst für die Gemeinschaft" kurz vor Ablauf der Frist zurück und unterstützte 'den Verfassungsartikel zum Zivildienst, welcher im Mai zur Abstimmung gelangte [21].

Bei den kantonalen und kommunalen Wahlen erlitt die CVP wiederum massive Sitzeinbussen, vor allem im Kanton und in der Stadt St. Gallen sowie in Uri. In den Regierungen konnte sie ihre Mandate hingegen verteidigen.

Die christlich-sozialen Parteigruppen der Kantone Aargau und Obwalden unterstützten im Gegensatz zur Mutterpartei die Krankenkasseninitiative, welche laut ihrer Begründung mit der christlichen Sozialbewegung in Einklang stehe. CSP-Parteigruppen und Vereinigungen, welche in den CVP-Kantonalparteien integriert sind, existieren in den Kantonen AG, GE, SZ, SO, SG, TG, UR, ZH sowie in den Städten Zug und Schaffhausen. Die CSP Oberwallis und die CSP Obwalden sind selbständige CSP-Kantonalparteien, welche direkt in die CVP Schweiz integriert sind [22].

Im Zusammenhang mit der Vorauszahlung von 50 Mio Fr. für die geplante Beschaffung der 34 F/A-18 Kampfflugzeuge drohte Parteipräsident Bodenmann, eine Strafanzeige gegen Bundesrat Villiger einzureichen. Seiner Meinung nach war das finanzielle Vorengagement des Bundesrats vor einem entsprechenden Parlamentsbeschluss widerrechtlich. Das Vorprellen Bodenmanns wurde sowohl von den andern Regierungsparteien als auch teilweise intern heftig kritisiert, unter anderem weil er mit seiner Drohung an die Öffentlichkeit gelangte, bevor das von der SP in Auftrag gegebene Rechtsgutachten abgeschlossen war. Bodenmann entschuldigte sich zwar vor dem Parteivorstand für sein Vorgehen, doch wurde die Regierungsbeteiligung der SP durch die. bürgerlichen Bundesratsparteien erneut in Frage gestellt, nachdem die SP auch noch der GSoA-Initiative "Gegen den Kauf der F/A-18 Kampfflugzeuge" ihre Unterstützung zugesagt hatte [23].

Im Kanton Tessin haben die beiden sozialistischen Organisationen, die Tessiner Sektion der SP und der 1969 abgespaltene "Partito socialista autonomo" (PSA) wieder fusioniert. Die ursprünglich revolutionären und utopischen Zielsetzungen des PSA waren bereits vor der Fusion zugunsten der sozialdemokratischen Bestrebungen für eine soziale und ökologisch ausgerichtete Marktwirtschaft in den Hintergrund getreten [24].

Unbefriedigt von der Zuammenarbeit mit den kantonalen Parteisekretariaten in der Romandie, welche nach Ansicht der nationalen Parteileitung "verbürgerlicht" sind, unternahm die Parteileitung erste Schritte, in der Westschweiz vermehrt auch mit der extremen Linken zusammenzuarbeiten [25].

In der Drogenpolitik verlangte die SP eine Entkriminalisierung von Besitz und Erwerb von Drogen zum Eigenkonsum. Ferner soll der Handel mit Cannabis-Produkten freigegeben werden, und langfristig wünscht sich die Partei eine stufenweise Legalisierung aller Drogen. Grundsätzliche Differenzen bezüglich der langfristigen Ziele bestanden freilich zwischen liberalen Deutschschweizern und restriktiveren Romands [26].

Von den Bundesratsparteien legte die SP bezüglich ihrer Haltung zum EWR schon weit im Vorfeld der Abstimmung die grösste Geschlossenheit an den Tag, ohne jedoch interne Kritik — vor allem seitens der Verteidiger direktdemokratischer Instrumente — zu ersticken. Die Partei akzeptierte den EWR als Übergangslösung und forderte innenpolitische Reformen als flankierende Massnahmen in den Bereichen Sozial- und Umweltpolitik. Als mittelfristiges Ziel sprach sich die SP allerdings für einen EG-Beitritt aus, da nur ein solcher gleichberechtigte Mitsprache und -verantwortung gewähre. Mit 47 zu 4 Stimmen beantragte der Vorstand, am Parteitag von Genf die Ja-Parole zu fassen. Die Delegierten folgten diesem Antrag mit 521 zu 62 Stimmen — entgegen den Voten von Nationalrat Gross (ZH) sowie der Nationalrätin von Fetten (BS), welche das Vertragswerk als undemokratisch und zu wirtschaftsfreundlich resp. sexistisch ablehnten —, obwohl in der Sondersession zum Eurolex die Forderung nach flankierenden Massnahmen nicht durchgesetzt werden konnte [27]. Drei Wochen vor der Abstimmung über den Beitritt zum EWR äusserte Parteipräsident Bodenmann im parteiinternen Pressedienst, nur ein Wunder könne noch ein Ja zum EWR bringen, worauf vor allem die Neuenburger Sektion bemängelte, der Präsident habe zu früh resigniert. Die Vorwürfe seitens der Romands wurden nach der Verwerfung des EWR-Abkommens erneut erhoben [28].

Nach der Ablehnung des EWR-Vertrags reichte die SP-Fraktion eine Interpellation zur Totalrevision der Bundesverfassung ein, in welcher sie unter anderem die Neukonzeption der schweizerischen Aussenpolitik als wichtiges Element einer revidierten Bundesverfassung verlangte [29].

In der Frage des Beitritts der Schweiz zu den Bretton Woods Institutionen blieb die Partei gespalten. Nachdem der Parteitag 1990 der Vorlage unter bestimmten Bedingungen zugestimmt, sie 1991 jedoch nach den parlamentarischen Beratungen knapp abgelehnt hatte, beschloss der Vorstand — nach einer erneuten Verwerfung — auf Ersuchen von Parteipräsident Bodenmann die Stimmfreigabe. Widerstand wurde auch gegen die Unterstützung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsund Gentechnologie laut [30].

Die SP entschied sich auch für die Ja-Parole zur NEAT; einzig die Kantonalsektion Uri votierte für eine Ablehnung. Bodenmann unterstrich dazu, die NEAT mache allerdings nur Sinn, wenn sie mit einem Ja zur sogenannten Alpeninitiative, über welche das Volk 1993 oder 1994 abstimmen wird, verbunden werde [31].

Die SP-Fraktion reichte in der Wintersession fünf parlamentarische Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft und gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit ein. Sie verlangte damit die Förderung von öffentlichen Investitionen, die Einführung einer Innovationsrisikogarantie sowie zusätzliche Massnahmen in der Weiterbildung [32].

Bei kantonalen und kommunalen Wahlen konnte die SP insgesamt sieben Mandate zulegen, steigerte jedoch ihren Wähleranteil nur unwesentlich; die Entwicklung in den einzelnen Kantonen und Städten verlief sehr unterschiedlich, so dass keine klare Tendenz zu beobachten war. Wie die FDP verlor auch die SP im Bieler Gemeinderat ein Mandat [33].

Nachdem die SVP in den letzten Jahren neue Sektionen in traditionell christlichdemokratisch oder freisinnig geprägten Kantonen wie Solothurn, Basel-Stadt und Zug gegründet hatte, gelang es ihr im Berichtsjahr, diese Politik durch die Sektionsgründung in den Kantonen Luzern und St. Gallen weiterzuführen. Diese neuen Sektionen verstehen sich in der Regel als rechtsbürgerliche Alternative zur CVP und der FdP und stehen damit dem von der Zürcher Sektion vertretenen Kurs näher als der gemässigteren Politik der Berner, Bündner oder Westschweizer Kantonalparteien [34].

Um das Stimmpotential der Auslandschweizer besser auszunutzen, welche künftig aufgrund der revidierten gesetzlichen Bestimmungen brieflich an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können, gründete die SVP – wie kurz davor die FDP – die Tochterpartei "SVP International" [35].

Auf Druck der Zürcher Kantonalpartei lancierte die SVP Schweiz die "Initiative für eine vernünftige Asylpolitik", welche die Rechte der Asylbewerber massiv einschränken will. Schwerpunkte im Initiativtext sind die Möglichkeit der sofortigen Wegweisung illegal Eingereister sowie der staatlichen Lohnverwaltung für Asylbewerber. Nicht unterstützt wurde die Initiative von der Bündner Sektion [36].

Die unterschiedlichen Meinungen in der Partei in bezug auf die Integrationspolitik kam noch deutlicher als im Vorjahr zum Vorschein. Während die Zürcher Sektion schon zu Beginn des Jahres an ihrer traditionellen Albisgüetlitagung zum Widerstand gegen EWR- und EG-Beitritt aufrief und ihre Nein-Parole zum EWR noch vor dem Parolenbeschluss der nationalen Partei fasste, wurde die Kritik am Zürcher Parteipräsidenten Blocher seitens der SVP-Vertreter aus der Romandie und dem Kanton Bern immer lauter. Dabei visierte diese parteiinterne Kritik nicht nur die Haltung Blochers zum EWR an, sondern auch seine als populistisch und nicht konstruktiv taxierte Kampagne. Da Blocher von den Medien zum massgeblichen Repräsentanten der SVP hochstilisiert werde, gefährde er damit auch die Position der SVP als Regierungspartei [37]. Die interne Polarisierung bezüglich eines EWR-Beitritts ging bei keiner anderen Partei so weit wie bei der SVP. Am Parteitag in Bern, an welchem Bundesrat Ogi den EWR gegen Nationalrat Blocher verteidigte, entschieden sich die Delegierten mit 289 zu 119 Stimmen gegen den EWR, nachdem schon der Parteivorstand das Vertragswerk mit 28 zu 19 Stimmen abgelehnt hatte. Damit war die SVP die einzige Regierungspartei, welche den EWR bekämpfte; die Berner und Waadtländer Sektionen fassten trotzdem die Ja-Parole, während die jurassische SVP Stimmfreigabe beschloss [38]. Nach der Ablehnung des EWR-Vertrags durch Volk und Stände beabsichtigte Blocher, an einer Pressekonferenz stellvertretend für die SVP Zukunftsvorstellungen für den Alleingang zu präsentieren, musste dies jedoch zusammen mit der Parteileitung tun, da letztere ihm das Feld nicht allein überlassen wollte. Die Vorschläge wurden allerdings sowohl von den andern Regierungsparteien als auch von internen Opponenten als Gemeinplätze kritisiert, durch welche sich die SVP aus der Verantwortung zu stehlen versuche [39].

Entgegen einer Mehrheit der SVP-Fraktion und dem wiederum als prominentesten Gegner in Erscheinung getretenen Nationalrat Blocher befürwortete der Parteikongress den IWF-Beitritt [40]. Die SVP-Delegierten verwarfen hingegen die Parlamentsreform en bloc — nach Meinung der Mehrheit führten die Reformen in Richtung eines Berufsparlaments —, obwohl der Zentralvorstand ein Ja empfohlen hatte. Die Berner Kantonalsektion und die Junge SVP fassten jedoch die Ja-Parole für die drei Vorlagen der Parlamentsreform [41].

Bei kantonalen Wahlen konnte die SVP kleine Gewinne erzielen und bestätigte somit ihren langfristigen Aufwärtstrend; bei den Kommunalwahlen in Bern verlor sie hingegen ihren einzigen Exekutivsitz.

Erneut forderte die Liberale Partei die Abschaffung der direkten Bundessteuer und unterstützte hierzu die vom Gewerbeverband und dem Redressement National lancierte Volksinitiative. Gemeinsam mit den drei bürgerlichen Bundesratsparteien reichte sie im Parlament Motionen für eine Revitalisierung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ein [42].

In einer Interpellation verlangte die LP-Fraktion nähere Auskunft über die Durchführungsbestimmungen des Pilotversuchs zur kontrollierten Heroinabgabe an Drogenabhängige und gab damit ihren grundsätzlichen Bedenken gegenüber der bundesrätlichen Drogenpolitik Ausdruck [43].

Bei den eidgenössischen Abstimmungen war einzig der Verfassungsartikel zur Einführung eines zivilen Ersatzdienstes sehr umstritten; eine knappe Mehrheit lehnte ihn ab [44].

Nationalrätin Sandoz (VD), prominente welsche EWR-Gegnerin, vermochte nur wenige Delegierte von einem Nein zum EWR zu überzeugend der Délegiertenkongress unterstützte denn auch mit 93 zu 7 Stimmen den Beitritt zum EWR [45].

Bei den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt, den einzigen, zu denen sie angetreten war, konnte die LP zwei Sitzgewinne verzeichnen und ihren Wähleranteil leicht verbessern.

Der Erosionsprozess des LdU konnte im Berichtsjahr nicht gestoppt werden; schwere Verluste musste die Partei bei den Kantonalwahlen in Basel-Stadt und St. Gallen hinnehmen, wo sie fünf resp. vier Mandate verlor. Auch in der Stadt Biel musste sie einen ihrer zwei Parlamentssitze abgeben.

Als Nachfolgerin von Nationalrat Franz Jaeger (SG) trat Ständerätin Monika Weber (ZH) das Parteipräsidium an. Erklärtes Ziel ist für sie unter anderem eine Öffnung der Partei zu einer nicht ideologisch ausgerichteten Organisation, welche künftig auf pragmatischere Weise ausserhalb des Links-Rechts-Schemas politisieren soll. Mit der neuen Präsidentin, welche Direktorin des Bereichs Wirtschaftspolitik und Konsumentenfragen des Migros Genossenschaftsbundes (MGB) ist, wurde die durch den Gründer Gottlieb Duttweiler institutionalisierte personelle Verbindung zwischen der Partei und dem MGB wiederhergestellt. Gleichzeitig verstand es die neue Parteipräsidentin, das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen dem MGB und der Parteileitung wiederherzustellen, was sich in der Form einer erneuten Zusicherung der finanziellen Unterstützung durch die Migros im bisherigen Rahmen (3 Mio Fr. pro Jahr) auszahlte [46].

Mit dem sogenannten "Manifest für den Mittelstand" setzte die neue Präsidentin ihre politischen Akzente auf mehr Sicherheit im Alltag, vor allem aber auf wirtschaftspolitischer Ebene (allgemeine Deregulierung, Senkung der Staatsquote, offene Aussenwirtschaftspolitik) und weniger im Umweltschutzbereich, wie dies ihr Vorgänger getan hatte [47]. Einzelne Parteiexponenten übten allerdings Kritik an diesem Kurswechsel; der bei den letzten Nationalratswahlen abgewählte Berner Paul Günter trat sogar aus der Partei aus [48].

Umstritten war die Parolenfassung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht. Während auf nationaler Ebene die Nein-Parole ausgegeben wurde, entschieden sich vier Kantonalsektionen (BE, SG, BS, AG) sowie die Jungpartei zur Unterstützung der Vorlage [49].

Sehr klar war das Bekenntnis der Delegierten zum EWR, den sie mit 104 zu 12 Stimmen zur Annahme empfahlen. Im übrigen sprach sich der LdU erneut für einen EG-Beitritt aus, für welchen er schon seit 1990 plädiert [50].

Das Parteipräsidium wechselte vom Zürcher Nationalrat Max Dünki zu seinem Berner Ratskollegen Otto Zwygart, welcher dem freikirchlichen Flügel zuzurechnen ist. Er gilt als Europa-Skeptiker und tritt für eine restriktive Drogenpolitik ein. Der neue Präsident will vermehrt die Ethik in der Politik in den Vordergrund stellen, wobei für ihn ethische Verantwortung gegenüber der Natur ökologisches Bewusstsein miteinschliesst [51].

Bei den eidgenössischen Vorlagen blieb die Delegiertenversammlung in der Frage der Revision des Sexualstrafrechts sehr geteilter Meinung; mit 36 zu 28 Stimmen konnte der noch amtierende Präsident Dünki eine knappe Mehrheit für die Ja-Parole gegen die Verfechter einer konservativen Linie hinter Zwygart gewinnen. Noch knapper war der Entscheid über den Beitritt zum EWR, den die DV mit 66 zu 65 Stimmen bei vier Enthaltungen befürwortete. Die Sektionen Aargau und Basel-Land fassten die Nein-Parole, während Schaffhausen Stimmfreigabe beschloss [52].

Bei kantonalen Wahlen erlitt die EVP in Basel-Stadt und in Schaffhausen je einen Sitzverlust, konnte jedoch bei den Kommunalwahlen in Bern, Biel und St. Gallen je ein Mandat hinzugewinnen.

Als Nachfolgerin von Nationalrätin Irène Gardiol (VD) wurde ihre Ratskollegin Verena Diener (ZH) einstimmig zur neuen Parteipräsidentin gewählt. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin vertritt sie eine zurückhaltende Position bezüglich der Integrationspolitik [53].

Die Mitgliederversammlung der Gruppe "Demokratisches Nidwalden" (DN) lehnte den Beobachterstatus bei der GP mit 23 zu 3 ab [54].

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik und einer parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion, welche mittels einer Revision des Betäubungsmittelgesetzes eine differenzierte Legalisierung des Drogenkonsums beabsichtigt, stellte die GPS ihre Vorschläge für eine humane Drogenpolitik vor. Ausgehend vom geltenden Gesetz will sie eine breit angelegte und medizinisch kontrollierte Drogenabgabe an Süchtige fördern. In einer zweiten Stufe sollen durch eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes Konsum und Handel von weichen Drogen legalisiert sowie Erwerb und Besitz von 'harten Drogen freigegeben werden. Langfristig soll der Bund die Einfuhr, Herstellung und den Verkauf von Betäubungsmitteln übernehmen, um dem illegalen Markt den Boden zu entziehen [55].

In einem Grundsatzpapier zur Europapolitik, welches zwar hauptsächlich von Nationalrat Rebeaud (GE) erarbeitet, jedoch von der Parteileitung gutgeheissen worden war, zeigte sich die GP weiterhin kritisch gegenüber einem EWR- oder EG-Beitritt, ohne die eine oder andere Form der Integration jedoch von vornherein auszuschliessen. Die Partei forderte, die schon bestehenden institutionellen Verbindungen wie den Europarat vermehrt als Instrument der Zusammenarbeit zu benützen. Sie begrüsste unter anderem auch diejenigen Harmonisierungsbestrebungen im arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Bereich, die auf die Abschaffung des Saisonnierstatuts und auf schärfere Vorschriften gegen die Kartellbildung abzielten. Die grüne Fraktion beurteilte den EWR-Vertrag jedoch, als die schlechteste Integrationsvariante für die Schweiz, weil er nicht nur zur Übernahme eines grossen Teils des sogenannten Acquis communautaire zwinge, sondern weil der Nachvollzug der weiteren EG-Rechtsetzung ohne Mitbestimmung der Schweiz erfolge. Um sich klar von der Propaganda der rechtsbürgerlichen EWR-Gegner zu distanzieren und die ökologisch-sozialen Argumente in den Abstimmungskampf zu bringen, gründeten grüne, linke und LdU-Parlamentarier ein eigenes gegnerisches Komitee [56].

Am Parteitag in Basel kristallisierte sich die schon zuvor zutage getretene Spaltung unter den Grünen klar heraus: In der Debatte sprach sich kein einziger Vertreter der Romandie gegen den EWR aus und nur zwei Deutschschweizer für den Vertrag. Über die vom Parteivorstand unterbreiteten Positionspapiere, welche unter anderem eine vorsichtige Öffnung und mittelfristig eine gewisse Bereitschaft für Beitrittsverhandlungen in Betracht zogen, stimmten die Delegierten nicht ab. Bei der Parolenfassung entschied die DV mit 82 zu 30 Stimmen, den Vertrag abzulehnen; nur vier Romands stimmten gegen und nur neun Deutschschweizer für den EWR. Die Kantonalsektionen Freiburg, Waadt, Neuenburg und Genf empfahlen trotzdem die Zustimmung zum EWR-Vertrag, jene von Basel-Land und Jura beschlossen Stimmfreigabe [57].

Nach der Ablehnung des EWR-Beitritts durch Volk und Stände distanzierte sich die GP vom rechtspopulistischen Lager der EWR-Gegner und forderte den Bundesrat auf, Beitrittsverhandlungen mit der EG aufzunehmen, was von vielen Beobachtern als Slalompolitik bezeichnet wurde. Ohne mit der bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik der EG einverstanden zu sein, glaubte die Spitze der Grünen Partei dennoch, der einzige Weg für die Schweiz bestehe längerfristig in der Form einer Vollmitgliedschaft. Leitplanken bei den Beitrittsverhandlungen sollten die schweizerischen Eigenheiten bezüglich des politischen Systems (direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität), aber auch ökologische und soziale Mindestanforderungen sowie die Sonderstellung der Landwirtschaft bilden. Aussenpolitisch verlangte die GP allgemein ein verstärktes Engagement der Schweiz, das sich in der Form eines UNO-Beitritts und der Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta äussern sollte [58].

Bei der eidgenössischen Abstimmung über den IWF-Beitritt konnte die klare Spaltung innerhalb der GP zwischen beitrittswilligen Romands und ablehnenden Deutschschweizern, für welche die Bretton-Woods-Institutionen primär ein Mittel zur Ausbeutung der Entwicklungsländer darstellen, nicht überwunden werden; die Gegner der Vorlage setzten sich in der DV mit 72 zu 31 Stimmen durch. Auch die NEAT wurde von der GP abgelehnt, weil sie in ihren Augen — genauso wie der Transit-Vertrag mit der EG — die Wirtschaftsphilosphie der EG, welche im wesentlichen auf ein Wirtschaftswachstum mit verheerenden Konsequenzen für die Umwelt ausgerichtet sei, widerspiegle [59].

Bei kantonalen und kommunalen Wahlen erlitt die GP nach mehreren Jahren stetigen Wachstums erste Rückschläge durch einen resp. zwei Mandatsverluste in den Kantonen Thurgau und Schwyz sowie in der Stadt Bern. In Basel-Stadt gewann die schwach verankerte GP einen Sitz zu ihren zwei bisherigen hinzu, wobei aber das gesamte grüne Spektrum, insbesondere die POB, massive Verluste hinnehmen musste.

Das Grüne Bündnis war in der Frage des EWR-Beitritts ebenfalls gespalten. So votierte die Sektion Schaffhausen dagegen, diejenige von Bern gab keine Parole aus und die unter der Bezeichnung ASV-Fédération des Verts alternatifs vaudois in der Westschweiz übriggebliebene Gruppierung des Grünen Bündnisses unterstützte vor allem aus sozialen und arbeitsrechtlichen Gründen den EWR-Vertrag [60].

Einen Wahlerfolg erzielte das Grüne Bündnis in der Stadt Bern, wo es nicht nur die Zahl der Parlamentsmandate von 4 auf 6 steigern konnte, sondern auch einen Sitz in der Exekutive eroberte.

Die Basler POCH-Sektion (POB), einzige überlebende Gruppierung der Progressiven Organisationen Schweiz, solidarisierte sich in ihrer Haltung zum EWR mit den fundamentalistischen Deutschschweizer Grünen und lehnten den Vertrag ab. In Baselstadt verlor die POB bei den Parlamentswahlen über die Hälfte ihrer Mandate und ihres Wähleranteils [61].

Das in die Schweiz transferierte Archivmaterial der KOMINTERN, welches die Beziehungen zwischen der schweizerischen kommunistischen Partei und der kommunistischen Internationalen in der Zeit zwischen 1920 und 1940 dokumentiert, liess die an der Auswertung beteiligten Historikerinnen und Historiker nach einer ersten Einsichtnahme zum Schluss kommen, dass die Abhängigkeit der schweizerischen KP von der KOMINTERN viel grösser gewesen sei als je angenommen werden konnte, und dass die schweizerische Organisation eine Drehscheibenfunktion in Westeuropa eingenommen hatte [62].

Die Enthüllungen betreffend die finanzielle Unterstützung der PdA durch die KPdSU, wonach die PdA in den Jahren zwischen 1980 und dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems Überweisungen durch die KPdSU in der Höhe von insgesamt über 2,5 Mio $ erhalten haben soll, wurden bestätigt, doch konnte der Zweck dieser Zahlungen nicht geklärt werden. Nach Angaben von Parteimitgliedern soll es sich nur um die Bezahlung von durch die Schweizer Organisation ausgeführten Druckaufträgen gehandelt haben [63].

In Genf brach innerhalb der PdA ein Konflikt um die Haltung gegenüber den von Regierung und Parlament geplanten Einsparungen im öffentlichen Dienst aus. Der Streit zwischen einer gemässigten Gruppe hinter Nationalrat Spielmann und einer orthodoxen Gruppierung um Hubert Launay, Präsident der Genfer VPOD-Sektion, führte zur Spaltung. Verschiedene bekannte Persönlichkeiten der Genfer PdA gründeten zusammen mit ehemaligen Mitgliedern der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSO), Gewerkschaftsmitgliedern, Anhängern der GSoA und von "Contratom" sowie anderen links-grünen Exponenten eine neue Partei namens "Solidarités" [64].

Die beiden Volksinitiativen "Frauen und Männer" für eine Quotenregelung für alle politischen Behörden bzw. "Gleiche Rechte in der Sozialversicherung", welche von der PdA 1990 lanciert worden waren, kamen nicht zustande [65].

Gegen die vom Parlament beschlossene Einführung einer Spitaltaxe von zehn Franken pro Tag ergriff die PdA das Referendum, da es sich in ihren Augen um eine höchst unsoziale Massnahme handelt [66].

Bei den eidgenössischen Abstimmungen verwarf der Zentralvorstand den Beitritt zum IWF und die Revision des Stempelsteuergesetzes, empfahl hingegen beide Vorlagen zum Gewässerschutz, den Zivildienst- und den Gentechnologieartikel sowie die Sexualstrafrechtsreform zur Annahme. Ebenso unterstützte die PdA die Krankenkassen- und die Tierversuchsinitiative, die NEAT sowie den EWR-Beitritt. Stimmfreigabe wurde zur Vorlage über das bäuerliche Bodenrecht beschlossen [67].

Die Schweizer Demokraten setzten im Berichtsjahr ihren Kampf gegen den Beitritt zum EWR energisch fort und übten heftige Kritik am bundsrätlichen Gesuch um die Aufnahme von EG-Beitrittsverhandlungen. Die SD, unterstützt von ihrem Fraktionspartner "Lega dei Ticinesi", lancierten eine Volksinitiative "EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk", um den Bundesrat in seiner Integrationspolitik zu bremsen. Neben der Einschränkung direktdemokratischer Instrumente machten die SD vor allem die Gefahr einer Einwanderungsflut und Wohnungsnot als Argumente gegen den EWR-Beitritt geltend. Die Nein-Parole zur EWR-Abstimmung wurde von den Delegierten einstimmig beschlossen [68].

Die SD konnte ihr integrationsfeindliches Engagement nicht in Wahlerfolge umsetzen. Sowohl in Basel-Stadt als auch in der Stadt Bern büsste sie Wähleranteile und Sitze ein.

Die geplante Durchführung einer Verkehrsblockade auf dem Damm in Melide — über diesen führen die Haupt- und Nationalstrasse sowie die Eisenbahnlinie als einzige Verkehrsverbindungen zwischen dem Luganese und dem Mendrisiotto —, an welcher neben der Absetzung von hohen Verantwortlichen des Tessiner Fernsehens auch der Rücktritt der Kantonsregierung, der Verzicht auf die Erhöhung des Treibstoffzolls, eine strikte Handhabung des Bankgeheimnisses sowie der Verzicht auf den EWR-Beitritt gefordert werden sollte, schlug fehl. Unter anderem trugen auch die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Führerfiguren Bignasca und Maspoli zum Misserfolg bei. Auch dem Versuch der Gründung einer Deutschschweizer Lega, welche gemäss dem Zürcher Initiator Weidmann "Demokratische Liga" heissen sollte, war kein Erfolg beschieden [69].

Die Fraktionspartner Lega und SD lancierten die Initiative "EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk"; wie die SD sprach sich auch die Lega einstimmig gegen den Beitritt zum EWR aus [70]. Die Lega unterstützte die von der GSoA lancierte Volksinitiative gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aktiv in der Unterschriftensammlung [71].

Beflügelt von den Erfolgen bei den Nationalratswahlen (23,5% Wähleranteil), den Kantonalwahlen im Jähre 1991 (12,8%) sowie bei den Ständeratswahlen verlangte Parteichef Bignasca Neuwahlen für die Kantonsregierung mit dem Ziel, auch in der Exekutive Einzug zu halten. Bignasca liess es allerdings bei der lautstarken Deklamation bewenden. Auf die für einen Grundsatzentscheid über die Abhaltung von Neuwahlen erforderliche Sammlung von 15 000 Unterschriften verzichtete er. Bei den Gemeindewahlen, an welchen die Lega zum ersten Mal teilnahm, konnte sie vor allem auf Kosten der CVP Mandate und Wähleranteile erobern und zog auch in die Exekutiven von mehreren Städten ein, so unter anderem mit zwei Sitzen in die fünfköpfige Stadtregierung von Lugano [72].

Die EDU bekämpfte erfolglos die Revision des Sexualstrafrechts, gegen welche sie im Vorjahr, unterstützt von konservativen Walliser Kreisen, das Referendum eingereicht hatte. Den von ihr abgelehnten Beitritt der Schweiz zum EWR bezeichnete die EDU als Verrat der Heimat [73].

Die Delegiertenversammlung der AP in Reiden (LU) beschloss die Unterstützung der Volksinitiative des Gewerbeverbandes und des Redressement National zur Abschaffung der direkten Bundessteuer. Die AP verlangte auch weitere Deregulierungsmassnahmen in den Bereichen Umweltschutz, Raumplanung und Baurecht, um das Investitionsklima zu verbessern [74].

Unterstützt vom ACS, dem Nutzfahrzeugverband ASTAG sowie der Fraktion SD/Lega lancierte die AP das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Treibstoffzollerhöhung von 20 Rappen pro Liter [75].

Die von der Aargauer Sektion geforderte Wiedereinführung der Todesstrafe, die drastische Erhöhung der Strafen für schwere Verbrechen sowie der lebenslängliche Landesverweis für strafbar gewordene Ausländer blieb nicht ohne Resonanz. Im November stimmte die Delegiertenversammlung mit 36 zu 5 Stimmen dem Antrag der Aargauer Kantonalpartei zu, das Parteiprogramm mit einem Kapitel über die Bekämpfung der Kriminalität zu ergänzen [76].

Der Zentralvorstand der AP hat den Präsidenten der Sektion beider Basel, Sam Champion, laut Angaben von Zentralpräsident Scherrer (BE) wegen eigenmächtiger Amtsführung, widerrechtlicher Verwendung von Parteigeldern und unkooperativem Verhalten gegenüber dem Vorstand seines Amtes enthoben und aus der Partei ausgeschlossen. Nachdem neue Sektionen für Basel-Land und für den Stadtkanton gegründet worden waren, wurde gegen Ende des Berichtsjahres die immer noch weiterbestehende Sektion beider Basel aus der gesamtschweizerischen AP ausgeschlossen [77].

Inhaltliche Differenzen tauchten erneut zwischen den Sektionen der Romandie, welche lediglich eine Interessenpolitik im Verkehrsbereich anstreben, und den deutschschweizerischen Parteien mit ihren rechtsextremen Positionen in der Ausländer- und Asylpolitik auf [78]. Die Abspaltung eines Teils der solothurnischen Sektion der AP, welcher sich 1990 unter der Bezeichnung "Fortschrittspartei" verselbständigt hatte, wurde wieder rückgängig gemacht [79].

Zu sämtlichen eidgenössischen Abstimmungsvorlagen ausser jener über die Revision des Stempelsteuergesetzes empfahl die AP die Nein-Parole. Diejenige zum EWR-Beitritt wurde einstimmig gefasst [80].

Bei kantonalen Wahlen konnte die AP neu mit drei Sitzen ins Parlament von Basel-Stadt einziehen. Im Kanton St. Gallen konnte sie ihren Wähleranteil verdreifachen und ihre Mandatszahl von sieben auf neunzehn erhöhen. Im Kanton Thurgau stagnierte sie hingegen, und in Schaffhausen verlor sie sogar ein Mandat. Zum ersten Mal eroberte sie auch ein Mandat in einer Exekutive: Zentralpräsident und Nationalrat Scherrer (BE) wurde in den Bieler Gemeinderat gewählt.

Von den in fünf Kantonen (BS, FR, GR, VD, ZH) existierenden Demokratisch-sozialen Parteien sprachen sich jene von Basel-Stadt und Freiburg für den EWR aus, jene von Graubünden dagegen. Bei den Basler Parlamentswahlen gewann die DSP ein Mandat hinzu, verlor. hingegen leicht an Wähleranteilen [81].

Die Christlichsoziale Partei der Schweiz (CSP) fasste im Berichtsjahr die Ja-Parolen zur Krankenkassen- und Tierversuchsinitiative, lehnte die Revision des Stempelsteuergesetzes jedoch ab. Im Berichtsjahr existierten in den Kantonen Freiburg, Graubünden und Luzern von der CVP unabhängige, zur CSP Schweiz zusammengeschlossene Kantonalparteien; die CSP Jura (PCSI) blieb weiterhin autonom [82].

Im Halbkanton Obwalden haben sich drei Wählergruppen (Sarnen, Sachseln, Junge Liste Kerns), welche schon seit den letzten Kantonalwahlen 1990 mit fünf Sitzen eine eigene Fraktion stellen, zur Oppositionspartei "Demokratisches Obwalden" zusammengeschlossen. Ihre hauptsächlichen Aktivitäten will die neue Partei in der Umwelt- und Sozialpolitik entfalten [83].

Als fünfte Partei des Kantons wurde im Berichtsjahr das "Junge Uri" gegründet. Die Partei hat zum Ziel, insbesondere die Interessen der Jungen zu vertreten und diese zu motivieren, sich politisch zu betätigen. Zu ihrem Programm gehören auch kulturelle, umweltpolitische und soziale Anliegen wie beispielsweise die Gleichstellung von Mann und Frau. Bei den Landratswahlen kandidierte das "Junge Uri" auf der "Neuen Liste", einem Zusammenschluss von SP, "Kritischem Forum Uri" und Unabhängigen. Zu einem Sitzgewinn reichte es für die neue Partei nicht [84].

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