Anders als die bürgerlichen Regierungsparteien unterstützte der Vorort die vom Gewerbeverband und dem Redressement National lancierte Volksinitiative für die Abschaffung der direkten Bundessteuer bis zum Jahr 2003. Dem Argument der bürgerlichen Bundesratsparteien, dass der Vorstoss schlecht terminiert sei und die Diskussion um die vordringlich notwendige Einführung der Mehrwertsteuer unnötig belaste, vermochte sich der Vorort nicht anzuschliessen. Er fand, dass die Initiative seinen eigenen finanzpolitischen Zielen einer Verlagerung von den Einkommens- auf die Verbrauchssteuern entspreche, und deshalb, zumindest als politisches Druckmittel, auch unterstützenswert sei [1].

Der Vorort setzte sich entschieden für den EWR-Vertrag ein, der seiner Meinung nach für die Schweiz in kurz- und mittelfristiger Perspektive die vorteilhafteste Lösung darstellt. Er forderte seine Mitglieder auch auf, sich angesichts der Bedeutung dieses Vertrags aktiv für dessen Annahme zu engagieren. Im Sinne einer aus innenpolitischen Gründen eher längerfristigen Zielsetzung begrüsste er auch das Gesuch des Bundesrates um die Aufnahme von Verhandlungen mit Brüssel über einen EG-Beitritt [2]. Für den EWR-Vertrag machten sich auch der Zentralverband Schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen, die Vereinigung des Schweizerischen Import- und Grosshandels, die Bankiervereinigung und, mit besonderem Nachdruck, der Verband schweizerischer Maschinen-Industrieller, als Vertreter der grössten Exportbranche, stark [3].

Bei den übrigen eidgenössischen Volksabstimmungen sprach sich der Vorort gegen sämtliche Initiativen, aber auch gegen die vom Parlament beschlossenen Revisionen des Gewässerschutzgesetzes und des bäuerlichen Bodenrechts aus.

Der Gewerbeverband (SGV) lancierte zusammen mit dem Redressement National die Volksinitiative für die Abschaffung der direkten Bundessteuer bis zum Jahr 2003 [4].

Recht überraschend fiel der Entscheid des SGV zum EWR-Vertrag aus. Im Verlauf des Jahres hatte sich die Verbandsleitung eher negativ zu diesem Vertrag geäussert, und mit dem ex-Verbandsdirektor Otto Fischer und dem gegenwärtigen Direktor Triponez standen auch prominente Leitfiguren des SGV zuvorderst in der Abwehrfront. Trotzdem beschloss ein ausserordentlicher Kongress des SGV am 4. September mit 549:456 die Ja-Parole. Der Riss zwischen Befürwortern und Gegnern ging quer durch alle im SGV vertretenen Branchen hindurch [5].

Der SGV lehnte sämtliche zur Abstimmung kommende Volksinitiativen ab. Er war, als Hauptträger des Referendums, auch aktiv in der Kampagne gegen das revidierte bäuerliche Bodenrecht. Ebenfalls abgelehnt wurden von ihm der als zu teuer beurteilte IWF-Beitritt und das revidierte Gewässerschutzgesetz, von dem er die Verhinderung eines weiteren Ausbaus der Wasserkraftnutzung befürchtete. Obwohl der SGV 1991 in seiner Verbandszeitung für das Referendum gegen die Parlamentsreform geworben hatte, verzichtete er auf die Ausgabe einer Abstimmungsempfehlung [6].

Nach nur drei Jahren Amtszeit trat der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV), alt Nationalrat Savary (cvp, FR), aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück. Zu seinem Nachfolger wurde am 20. Februar der 49jährige Waadtländer Marcel Sandoz gewählt. Der neue Verbandspräsident ist Pächter eines 56 Hektar grossen Betriebs, Präsident des Genfer Milchverbandes und war bereits bisher Mitglied des Leitenden Ausschusses des SBV. Dass er selbst kein politisches Amt auf nationaler Ebene innehat, wurde von der Delegiertenversammlung wohl auch deshalb nicht als Manko empfunden, weil schon die beiden Vizepräsidenten Bühler (svp, GR) und Wanner (fdp, SO) im Nationalrat sitzen [7].

Umstritten war im SVB die Stellungnahme zum EWR, welcher die Landwirtschaft zwar nur am Rande betroffen hätte, aber von vielen Bauern als Vorstufe für den von ihnen vehement abgelehnten EG-Beitritt beurteilt wurde. Zuerst empfahl der Leitende Ausschuss mit 14:5 Stimmen ein Ja und der Grosse Vorstand folgte ihm mit 58:27 Stimmen. Ein daraufhin gegründetes und vom Berner Nationalrat Schwab (svp) präsidiertes Komitee "Bauern für eine unabhängige Schweiz" leitete dann jedoch die Gegenoffensive ein. Zwei Tage später stellte sich auch ein befürwortendes Komitee mit dem Bündner Nationalrat Bühler (svp), aber ohne Berner SVP-Vertreter der Öffentlichkeit vor. Das Rennen machten schliesslich die Gegner; die Delegiertenversammlung vom 12. November beschloss mit 287:235 Stimmen die Nein-Parole zum EWR-Vertrag [8].

In der Europapolitik gab sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) weiterhin integrationsfreundlich. Anfangs März wiederholte er seine Aufforderung an den Bundesrat, noch vor der EWR-Abstimmung ein EG-Beitrittsgesuch einzureichen. Am ausserordentlichen Kongress in Bern vom 10. und 11. Juni begrüssten die Delegierten in einer ohne Gegenstimme und bei bloss vier Enthaltungen verabschiedeten Resolution das inzwischen vom Bundesrat in Brüssel eingereichte Gesuch [9]. Auch der EWR wurde vom SGB unterstützt, allerdings nicht ganz vorbehaltlos. Noch vor der parlamentarischen Behandlung hatte der SGB mit der Nein-Parole gedroht, falls nicht flankierende Massnahmen zum Schutz der einheimischen Arbeitskräfte vor `Lohndumping' getroffen würden. Als geeignete Mittel propagierten die Gewerkschaften die Vereinfachung der Bestimmungen, mit denen Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich erklärt werden können, die Festlegung von Minimallöhnen und die Verpflichtung, bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge die örtlichen Anstellungsund Arbeitsbedingungen einzuhalten [10].

Obwohl diese Forderungen auch von der SP unterstützt wurden, vermochten sie sich im Parlament nicht direkt, sondern nur als Absichtserklärungen in Form von Motionen durchzusetzen. Trotzdem fassten die Delegierten des SGB mit 81 zu 3 Stimmen die Ja-Parole [11].

Bei den übrigen eidgenössischen Volksabstimmungen sprach sich der SGB für die Krankenkasseninitiative aus und gab zur Tierschutzinitiative die Stimme ebenso frei wie zur Gewässerschutzinitiative und zum IWF-Beitritt. Der SGB bekämpfte hingegen die Stempelsteuergesetzrevision, gegen die er zusammen mit der SP das Referendum ergriffen hatte [12].

Auf Ende Jahr trat Beat Kappeler nach 15jähriger Tätigkeit als Sekretär des SGB zurück. Der in Wirtschaftsfragen oft liberale Standpunkte vertretende Kappeler hatte sich nicht zuletzt auch als Europa-Kenner und engagierter Verfechter eines schweizerischen EG-Beitritts einen Namen gemacht. Zu einem europapolitischen Kurswechsel des SGB dürfte sein Rücktritt allerdings kaum führen, wurde doch dieses Dossier von der ähnliche Positionen vertretenden SGB-Sekretärin Margrit Meier übernommen [13].

Die sich weiter verschlechternde Konjunkturlage veranlasste die Gewerkschaften, in die Offensive zu gehen und vom Staat Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, vor allem des Baugewerbes, zu fordern. Den Anfang machte im Februar der CNG, der SGB folgte wenige Tage später und verlangte zusätzlich auch noch eine Lockerung der Geldpolitik der Nationalbank [14].

Der SGB gab sich an seinem ausserordentlichen Kongress vom 9. und 10. Juni in Bern ein neues Arbeitsprogramm. Dieses zeichnet sich im wesentlichen durch Kontinuität aus, postuliert aber auch eine grössere Bedeutung des Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter in Beruf, Gesellschaft und Familie [15].

Wie der SGB entschied sich ebenfalls der CNG nach einigen Vorbehalten für ein Ja zum EWR-Vertrag. Auch die Delegierten der Vereinigung der Schweizerischen Angestelltenverbände sprachen sich fast einhellig (32:2) für den EWR-Vertrag aus [16].

Die Vorarbeiten für die 1991 beschlossene Vereinigung der Gewerkschaften Bau und Holz (GBH) und Chemie, Textil, Papier (GCTP) konnten zu Ende gebracht werden. Der Fusionskongress vom 5. September in Zürich stimmte einem Zusammengehen auf den 1. Januar 1993 zu und gab der rund 130 000 Mitglieder zählenden neuen Organisation den Namen "Gewerkschaft Bau und Industrie" (GBI). Zum ersten Präsidenten wurde der bisherige GBH-Präsident Vasco Pedrina, zum Vizepräsidenten der bisherige GCTP-Vorsitzende Bruno Schläppi gewählt [17].

Als Nachfolgerin für den altershalber zurücktretenden Agostino Tarabusi wählten die Delegierten des Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeitnehmer-Verbandes (SMUV) am 7. November die 45jährige Genfer Juristin und Nationalrätin Christiane Brunner (sp) zur neuen Präsidentin. Brunner war seit 1988 als Zentralsekretärin beim SMUV tätig gewesen und gehörte zu den Initiantinnen des Frauenstreiks von 1991. Am gleichen Kongress wurde auch eine Namensänderung beschlossen. Die bekannte Abkürzung SMUV wurde zwar beibehalten, ausgeschrieben nennt sich die Organisation in Zukunft jedoch "Gewerkschaft Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen" [18].

Der Mitgliederbestand des SGB verringerte sich auch im zweiten Jahr der wirtschaftlichen Krise. Er nahm bis zum Jahresende um 1,4% auf 436 548 ab. Der Hauptanteil dieses Rückgangs ging zu Lasten der vor allem im Baugewerbe aktiven GIB, aber auch die anderen Verbände aus der Industrie und dem Gewerbe litten unter Mitgliederschwund. Zunehmende Mitgliederzahlen verzeichneten hingegen die im staatlichen Bereich tätigen Organisationen [19].

Bei den Umweltschutzorganisationen löste der EWR-Vertrag sehr unterschiedliche Stellungnahmen aus. Es waren sich zwar alle einig, dass der EWR von der Schweiz eine Abschwächung gewisser Umweltschutzbestimmungen verlangt, und dass sowohl dieser Vertrag als auch die generelle Zielrichtung der EG-Politik ein weiteres Wirtschafts- und Verkehrswachstum begünstigen und entsprechend negative Konsequenzen für die Umwelt haben werden. Aufder anderen Seite wurde aber auch von vielen geltend gemacht, dass die Umweltzerstörung schlussendlich auf internationaler Ebene bekämpft werden muss, und deshalb ein aktives Mitmachen der Schweiz und der anderen umweltpolitisch fortschrittlichen Staaten der EFTA bei der europäischen Integration für die ökologische Situation des Kontinents positiv wäre. Der Bund für Naturschutz empfahl ein Nein zum EWR, der WWF, der VCS und die Naturfreunde enthielten sich der Stimme und die an Mitgliedern kleinste Organisation, die Schweizerische Gesellschaft für Umweltschutz, entschied sich für ein Ja [20].

In den Interessenorganisationen der Verkehrsteilnehmer sorgte die Volksabstimmung über die NEAT für einigen Konfliktstoff. Im ACS opponierten vor allem die Westschweizer Sektionen gegen dieses als zu teuer bezeichnete Bauwerk, das zu 25% aus Treibstoffzollgeldern finanziert werden soll. Angesichts dieser Stimmungslage beschlossen die Delegierten Stimmfreigabe. Auf gleiche Weise zog sich der Nutzfahrzeugverband ASTAG aus dem Dilemma. Beim Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) waren es vor allem die welschen Sektionen, welche sich gegen die fundamentalistischen Verkehrsgegner namentlich der Zürcher Sektion und gegen die direkt betroffenen Urner für die NEAT einsetzten. Mit einem recht deutlichen Ergebnis von 54:29 Stimmen behielten die Pragmatiker unter den Delegierten die Oberhand. Beim TCS bereitete der Entscheid zugunsten der Unterstützung der NEAT keine Probleme [21]. Der TCS entschied zudem mit einer deutlichen Mehrheit, das von der Auto-Partei, dem ACS, dem Centre patronal und der ASTAG lancierte Referendum gegen die Benzinzollerhöhung um 20 Rappen nicht zu unterstützen [22].

Unter dem Titel "Wohneigentum für alle" lancierte der Schweizerische Hauseigentümerverband erstmals in seiner Geschichte eine Volksinitiative. Diese verlangt namentlich eine Reduktion der Eigenmietwertbesteuerung und die steuerliche Begünstigung von Sparkapitalien, die für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bestimmt sind [23]. Die Revision des bäuerlichen Bodenrechts lehnte der Hauseigentümerverband ab, unter anderem auch deshalb, weil seiner Ansicht nach das darin vorgesehene Vorkaufsrecht für Pächter ein gefährliches Präjudiz für die Beschränkung der freien Verfügung über das Grundeigentum darstellt [24].

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) konnte am 12. September in Anwesenheit des international bekannten Friedensforschers Johan Galtung ihr 10jähriges Bestehen feiern. Ihre erfolgreiche Kampagne für die Volksinitiative gegen die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen hatte sich auch sehr positiv auf den Mitgliederbestand ausgewirkt, der auf über 30 000 anstieg [25]. Auf ähnliche Weise profitierte die Aktion für eine unabhängige Schweiz (AUNS), welche den EWR-Vertrag vehement bekämpfte, von den Instrumenten der direkten Demokratie. Diese 1986 aus dem Abstimmungskomitee gegen den UNO-Beitritt hervorgegangene und heute von Nationalrat Blocher (svp, ZH) präsidierte Organisation konnte ihren Mitgliederbestand im Verlauf der Abstimmungskampagne gegen den EWR auf rund 16 000 verdoppeln [26].

K. Angst, Von der 'alten' zur 'neuen' Gewerbepolitik. Liberalkorporative Neuorientierung des Schweizerischen Gewerbeverbandes (1930-1942), Zürich (Diss. phil I) 1992.

P. Farago / H. Ruf, " Verbände und öffentliche Politik - Staatstätigkeit ausserhalb des Staates?", in H. Abromeit / W. Pommerehne (Hg.), Staatstätigkeit in der Schweiz, Bern (Haupt) 1992, S. 71 ff.

H. Kriesi e.a., "New social movements and political opportunities in Western Europe", in European Journal of Political Research, 22/1992, S. 219 ff.

H. Kriesi, "Organisationsentwicklung von sozialen Bewegungen", in Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 5/1992, Nr. 4., S. 85 ff.

B. Steppacher, Schritte zur Europäisierung der Schweiz. Politisches System und Wirtschaftsverbände in den Jahren 1985 bis 1990, Frankfurt (Diss. Tübingen) 1992.

D. Wisler, La violence politique en Suisse et les mouvements sociaux. 1969-1990, Zurich 1992.