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Grundlagen der Staatsordnung
Wahlen
Bei den Wahlen in sieben Kantonalparlamente erzielten die SVP und die Grünen Sitzgewinne. – Die Frauen verloren insgesamt vier Mandate. – Der Jura hat neu eine mehrheitlich linke Regierung: Die CVP büsste ihre absolute Mehrheit ein, und die FDP ihren einzigen Regierungssitz. – Die SVP konnte ihre Vertretung in den kantonalen Exekutiven nicht ausbauen. – Nidwalden erhielt gleich zwei Regierungsrätinnen. – In Winterthur verlor die Rechte ihre absolute Mehrheit.
Wahlen in kantonale Parlamente
Für detaillierte Resultate siehe die Tabellen im Anhang (anhang_2002.pdf)
2002 bestellten die Wahlberechtigten von sieben Kantonen (BE, GL, JU, NW, OW, VD, ZG) ihre Parlamente neu. Auch dieses Jahr war die SVP die grosse Siegerin. Mit Ausnahme von Glarus und dem Jura konnte sie in allen Kantonen mächtig zulegen und vergrösserte die Zahl ihrer Sitze um 33. Am meisten Gewinne erzielte sie in den Kantonen Zug (+9), Waadt (+8) sowie Ob- und Nidwalden (je +7). Diese gingen vor allem auf Kosten der anderen beiden bürgerlichen Bundesratsparteien. So musste die FDP insgesamt 25 Mandate abgeben, davon zehn allein in der Waadt, wo sie nicht mehr die stärkste Fraktion stellt, und sieben in Zug; dem stehen lediglich zwei Gewinne in Glarus gegenüber. Im Vergleich dazu hielten sich die Verluste der Christlichdemokraten mit 15 Sitzen (je 6 in Ob- und Nidwalden) noch im Rahmen. Einen Sitz konnte die CVP im Jura zulegen. Die SP konnte die Zahl ihrer Mandate halten. Den Gewinnen in Ob- und Nidwalden (2 resp. 1) stehen drei Verluste in Glarus gegenüber.
Bei den kleineren Parteien gehörten die Grünen zu den Gewinnern: Sie konnten 19 Sitze gutmachen: sieben in Nidwalden, sechs in Bern, fünf in der Waadt und einen in Glarus. Dabei profitierten sie auch von Beitritten regionaler Gruppierungen wie dem Demokratischen Nidwalden oder dem Grünen Bündnis in Bern. Die Liberalen hingegen verloren 4 Mandate in der Waadt. Der EVP kamen in Bern Sitzverschiebungen von städtischen in ländliche Wahlbezirke zugute: Sie errang 3 zusätzliche Mandate. Bei der äusseren Rechten ging der Rückgang weiter: Während die EDU ihre 4 und die SD ihre 3 Sitze in Bern verteidigen konnten, büsste die Freiheitspartei ihre 4 Mandate ein und ist nur noch in den Kantonen Aargau und Thurgau mit je einem Sitz vertreten.
Von den insgesamt 715 in den sieben Kantonen zu vergebenden Parlamentssitzen gingen 175 Mandate (24,5%) an Frauen, vier weniger als bei den Wahlen 1998. In Nidwalden (-4), Glarus (-3) und in der Waadt (-1) politisieren weniger Frauen, in Obwalden und in Zug konnten sie ihren Anteil halten, und in Bern (+1) sowie im Jura (+3) sind mehr Frauen vertreten. Am meisten Parlamentarierinnen delegierte Obwalden (30,9%), am wenigsten Glarus (10%). Dieser Kanton bildete mit dem Tessin auch gesamtschweizerisch das Schlusslicht; an der Spitze lag Basel-Stadt (34,6%). Gesamtschweizerisch lag der Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten Ende 2002 bei 23,9% (2001: 24,1%) [1].
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Im April wählten Bernerinnen und Berner bei einer Stimmbeteiligung von lediglich 29,5% die 200 Mitglieder des Grossen Rates. Die politischen Kräfteverhältnisse verschoben sich nur minim: Stärkste Fraktion blieb die SVP (67), die einen Sitz zulegen konnte. Die Freisinnigen (36) hingegen mussten zwei Verluste hinnehmen. Damit blieben die Ergebnisse der bürgerlichen Parteien, insbesondere der SVP, die vom Trend der nationalen SVP zu profitieren gehofft hatte, unter den Erwartungen. Bei der Linken stellt die SP weiterhin 58 und das Grüne Bündnis 5 Abgeordnete; die Grüne-Freie Liste (10) gewann ein Mandat hinzu. Bei den kleinen Parteien konnten die EDU (4), die SD (3), der Parti socialiste autonome (2) und die CVP (2) ihre Sitze halten. Neu im Grossen Rat vertreten ist die in der Stadt Bern politisierende Junge Alternative (1). Die Freiheitspartei hingegen ist aus dem Parlament ausgeschieden; zwei ihrer vier Abgeordneten waren bereits während der letzten Legislatur zur SVP übergetreten. Trotz der per saldo grossen Stabilität gingen insgesamt 36 der total 200 Sitze an eine andere Partei. Die Wahlkreise Bern-Stadt und Bern-Land mussten zusammen vier Mandate abtreten, die je an die Wahlkreise Konolfingen, Fraubrunnen, Aarwangen und Aarberg gingen. Eigentliche Gewinnerin war die EVP (11), die von diesen Sitzverschiebungen profitieren und zusätzliche drei Mandate für sich beanspruchen konnte. Der Frauenanteil stieg auf 30% (+1 Sitz) [2].
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Bei den Wahlen in den 80-köpfigen Glarner Landrat konnten die FDP und die Grünen je zwei Mandate hinzugewinnen, Verliererin war die SP, die drei Sitze abgeben musste. Mit 26 Abgeordneten stellt die FDP die stärkste Fraktion, gefolgt von der SVP mit unverändert 21 Sitzen. Die CVP verfügt weiterhin über 13 Mandate, während die SP mit 12 Delegierten hinter die Christlichdemokraten zurückfiel. Die Grünen stellen neu 8 Abgeordnete. Das Resultat entsprach einerseits glarnerischem Wahlverhalten, da es bei den Kantonsparlamentswahlen selten zu markanten Verschiebungen kommt. Andererseits überraschte das Resultat insofern, als ausgerechnet die SP, die auf Kosten der SVP einen zweiten Sitz in der siebenköpfigen Regierung gewinnen konnte, nun die grössten Verluste hinnehmen musste. Die Zahl der gewählten Frauen ging von 11 auf lediglich 8 (10%) zurück [3].
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Für die 60 Parlamentssitze bewarben sich 232 Kandidaten und 80 Kandidatinnen. Die SVP trat erstmals in allen drei Bezirken mit vollen Listen an und strebte Fraktionsstärke an – der bis anhin einzige SVP-Abgeordnete hatte bei der FDP Gastrecht genossen. Obschon sie einen Sitz hinzugewinnen konnte (2), verfehlte die Partei ihr Ziel klar. Damit blieb die sonst überall erfolgreiche SVP im Jura marginal. Die Freisinnigen mussten zwei Verluste hinnehmen: Einer ging an die CVP, der andere an die SVP. Damit stellt die CVP nach wie vor die stärkste Fraktion (20), gefolgt von der SP (15), der FDP (12), den Christlichsozialen (8), dem Combat socialiste (2), der SVP (2) und der PdA (1). Die Wahlbeteiligung betrug 51% und lag im seit 1978 stetig sinkenden Trend. Der Frauenanteil stieg auf 23,3% [4].
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Bei den Wahlen in den 60-köpfigen Landrat bewarben sich 148 Personen, so viele wie noch nie zuvor in den letzten 20 Jahren. Die SVP Nidwalden trat drei Jahre nach ihrer Gründung mit 17 Kandidierenden an und eroberte auf Anhieb 7 Sitze. Grosse Verliererin war die CVP (24), die sechs Mandate, fünf davon an die SVP, verlor – und damit endgültig die absolute Mehrheit. Die FDP (19) musste ebenfalls zwei Sitze an die SVP abtreten. Die Linke konnte ihre Mandate halten: Die SP und das Demokratische Nidwalden stellen weiterhin 9 Abgeordnete. Für eine Überraschung sorgte die parteilose Gruppierung in Dallenwil, die auf Anhieb zwei Mandate eroberte, jedoch nur einen Kandidaten aufgestellt hatte. In einer Nachwahl, an der sich alle Parteien beteiligen konnten, ging der Sitz an die CVP. Die Frauen sind nur noch mit 11 Abgeordneten (-4) vertreten (18,3%) [5].
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In Obwalden kandidierten 141 Personen für die 55 Kantonsratssitze. Die SVP, die erstmals angetreten war, errang gleich 7 Sitze. Die SP gewann ebenfalls ein Mandat hinzu (8). Grosse Verliererin war die CVP (29) mit insgesamt sechs Verlusten. Die FDP (11) musste zwei Mandate abgeben. Die Wahlbeteiligung erreichte dank der gleichzeitig stattfindenden UNO-Abstimmung 60%. Die Frauen stellen neu 17 Abgeordnete (30,9%), eine mehr als in der vergangenen Legislatur [6].
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Die SVP (22), die acht Mandate zulegen konnte, und die Grünen (21) mit fünf zusätzlichen Sitzen gingen als Siegerinnen aus den Wahlen für den 180-köpfigen Grossen Rat hervor. Die Liberalen (31) hingegen mussten vier Sitze abtreten, die CVP (2) einen. Grosse Verliererin war aber die FDP (44), die zehn Mandate einbüsste; noch nie seit der freisinnigen Machtübernahme 1845 delegierte der "grand vieux parti" so wenige Abgeordnete. Die stärkste Fraktion stellt neu die SP mit 46 Sitzen. Die PdA verfügt über 12 Abgeordnete; zwei Mandate gingen an Unabhängige und die Liste "Pourquoi pas". Von der erstmaligen Allianz zwischen SP, Grünen und PdA in allen Wahlkreisen profitierten nur die Grünen. Der Anteil der Frauen ging leicht auf 23,9% zurück [7].
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Wie bereits vor vier Jahren ging die SVP als Siegerin aus den Zuger Kantonsratswahlen hervor. Sie konnte die Zahl ihrer Mandate auf 18 (+9) verdoppeln. Grosse Verliererin war überraschend nicht die CVP, die lediglich zwei Sitze abgeben musste und nun 25 Vertreterinnen und Vertreter delegiert, sondern die FDP mit sieben Verlusten. In der vorangehenden Legislatur hatten die Freisinnigen noch die stärkste Fraktion gestellt und in den Gemeindewahlen anfangs des Monats die CVP als stärkste Kraft verdrängt; nun stellen sie nur mehr 20 Mitglieder des 80-köpfigen Kantonsrats. Die Sozialistisch-Grüne Alternative (SGA) musste zwei Verluste hinnehmen (8), die SP konnte ihre Mandate halten (9). Der Frauenanteil blieb mit 27,5% konstant [8].
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Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den acht Gesamterneuerungswahlen (BE, GL, GR, JU, NW, OW, VD, ZG) kam es in drei Kantonen zu einer Änderung der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung. Gewinnerin war insbesondere die SP: In Glarus eroberte sie einen zweiten Sitz auf Kosten der SVP. Im Jura stellte sie erstmals zusammen mit den Christlichsozialen die Mehrheit, nachdem die beiden Parteien der FDP und der CVP je ein Mandat abjagen konnten. Und in der Waadt mussten die Liberalen den Sozialdemokraten den vor vier Jahren abgenommenen Sitz wieder überlassen, allerdings wurde Staatsrätin Francine Jeanprêtre zugunsten ihrer Parteikollegin Anne-Catherine Lyon abgewählt. In den übrigen Kantonen konnte die SP ihre Vertretungen halten.
Der SVP blieb auch dieses Jahr der Erfolg in den Exekutivwahlen trotz Gewinnen in den Parlamentswahlen versagt: In Glarus musste sie dem Sozialdemokraten Fritz Schiesser die Nachfolge von SVP-Regierungsrat Christoph Stüssi überlassen; weder der offizielle noch die beiden wilden Kandidaten konnten sich durchsetzen. In Obwalden gelang es dem SVP-Kantonalpräsidenten nicht, einen der fünf Bisherigen zu verdrängen. Und in Zug erlitt der aggressiv auftretende ehemalige FDP-Kantonsrat Heinz Tännler eine Niederlage; der SVP blieb ein zweiter Sitz verwehrt. In den Kantonen mit einer alteingesessenen SVP (Bern, Graubünden und Waadt) hingegen konnten die konsensorientierteren Vertreterinnen und Vertreter ihre Ämter ohne Probleme halten.
Bei den Freisinnigen stand ein Gewinn in Nidwalden einem Verlust im Jura gegenüber; dieser wog allerdings schwerer, da es sich um den einzigen FDP-Regierungssitz in diesem Kanton handelte. In den anderen Kantonen konnte die FDP ihre Mandate halten. Die CVP verlor je einen Sitz in Nidwalden und im Jura, wo sie auch ihre absolute Mehrheit einbüsste.
In den acht Gesamterneuerungswahlen konnten die Frauen nur ein zusätzliches Regierungsmandat hinzugewinnen: Den zwei Sitzgewinnen in Nidwalden steht der Rücktritt von Ruth Schwerzmann (fdp, ZG) gegenüber, deren Nachfolge Matthias Michel antrat. Gesamtschweizerisch belegten die Frauen Ende 2002 34 von 160 Regierungssitzen (21,3%; 2001: 20,4%). Gemessen am Gesamttotal ihrer Regierungssitze (7) stellen die Liberalen mit drei Exekutivmitgliedern den höchsten Frauenanteil (42,9%), gefolgt von der SP mit 34,5% (10 von 29 Regierungsräten) und der FDP mit 27,3% (12 von 44 Mandaten). Von den Bundesratsparteien ist der Frauenanteil am kleinsten bei der SVP mit 18,8% (3 von 16 Sitzen). Von einem reinen Männergremium regiert werden sechs Kantone (AI, AG, SH, SZ, TG, VS).
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Obschon sich SVP und FDP wegen der Wahlkreis- und Bezirksreform zerstritten hatten, einigten sie sich für die Wahlen im April rechtzeitig auf eine gemeinsame Regierungsratsliste, auf der die bisherigen Exekutivmitglieder Urs Gasche, Werner Luginbühl und Elisabeth Zölch (alle svp) sowie Dora Andres und Mario Annoni (beide fdp) figurierten. Auf der links-grünen Liste kandidierten für die SP Regierungsrat Samuel Bhend, Grossrätin Barbara Egger, die die Sozialdemokraten als Ersatz für die zurückgetretene Dori Schaer nominiert hatten, und Grossrätin Chantal Bornoz Flück aus dem Berner Jura sowie Franziska Teuscher vom Grünen Bündnis und Bernhard Pulver von der Grünen-Freien Liste. Im Wahlkampf dominierte der Finanznotstand des Kantons, doch hielten sich die Parteien mit Positionsbezügen zurück, da die Regierung im Januar im Auftrag des Parlaments eine umfassende Überprüfung der Staatsaufgaben vornehmen wollte. Bei einer Stimmbeteiligung von lediglich 28,2% erzielten die Bürgerlichen die besten Resultate: Auf Dora Andres (fdp) folgten Urs Gasche (svp), Werner Luginbühl (svp), Elisabeth Zölch (svp) und Mario Annoni (fdp). Die Sozialdemokraten Samuel Bhend und Barbara Egger (sp) belegten die Ränge sechs und sieben. Franziska Teuscher (gb), die nur knapp hinter Egger lag, und Chantal Bornoz Flück (sp) erreichten ebenfalls das absolute Mehr, schieden aber als überzählig aus. Knapp unter dem absoluten Mehr lag Bernhard Pulver (gfl) [9].
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Bei den Regierungsratswahlen vom März trat Finanzdirektor Christoph Stüssi von der SVP nicht mehr an. Um seinen Sitz kämpften ein offizieller und zwei "wilde" Kandidaten der SVP sowie ein Bewerber aus der SP. Die sechs bisherigen Regierungsräte wurden in ihrem Amt bestätigt. Das beste Ergebnis erzielte Pankraz Freitag (fdp), auf ihn folgten Robert Marti (svp), Jakob Kamm (sp), Willy Kamm (svp), Rudolf Gisler (cvp) und Marianne Dürst (fdp). Unter dem absoluten Mehr blieben Franz Schiesser (sp), die beiden wild kandidierenden SVP-Mitglieder Hans Schnyder und Jakob Trümpi und der offizielle Kandidat der SVP, Hanspeter Gisler. Obschon wilde Kandidaturen in Glarus Tradition haben, drohte SVP-Kantonalpräsident This Jenny den wilden Kandidaten mit dem Parteiausschluss; er konnte jedoch keinen der Kontrahenten zu einem Verzicht bewegen. Im zweiten Wahlgang setzte sich SP-Landrat Franz Schiesser deutlich gegen die drei SVP-Bewerber durch und eroberte den 1998 an die FDP verlorenen zweiten Sitz zurück [10].
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Wegen der Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren konnte der umstrittene Regierungsrat Peter Aliesch, ehemals FDP, nicht mehr für eine weitere Amtsperiode kandidieren. Im Zentrum der Wahlen vom Frühling stand die Frage, ob die CVP mit einer Zweierkandidatur von der Affäre Aliesch profitieren und ihren vor vier Jahren an die SP verlorenen Sitz auf Kosten der FDP zurückerobern könne. Im ersten Wahlgang wurden mit Stefan Engler (cvp) und Eveline Widmer-Schlumpf (svp) nur zwei der vier amtierenden Regierungsräte wieder gewählt; Klaus Huber (svp) und Claudio Lardi (sp) blieben knapp unter dem absoluten Mehr. Bei den Bewerbern um die Nachfolge Aliesch lag Martin Schmid (fdp) vor Aldo Tuor (cvp). Darauf zog die CVP ihre Kandidatur zurück. Bei einer Stimmbeteiligung von lediglich 24,8% wurden im zweiten Wahlgang Claudio Lardi (sp), Klaus Huber (svp) und Martin Schmid (fdp) gewählt [11].
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In den Wahlen vom Herbst beabsichtigte die CVP, ihre absolute Mehrheit in der 5-köpfigen Regierung zu verteidigen. Neben den Regierungsräten Jean-François Roth und Gérald Schaller schickte sie Kantonalpräsident Charles Juillard, Madeleine Amgwerd und Vincent Gigandet ins Rennen, welche den Sitz von Pierre Kohler verteidigen sollten; dieser hatte überraschend auf eine weitere Amtsperiode verzichtet. Die SP trat mit Regierungsrat Claude Hêche, Ständerat und Stadtpräsident von Delémont Pierre-Alain Gentil und Co-Kantonalpräsidentin Elisabeth Baume-Schneider an. Für die FDP kandidierten Regierungsrätin Anita Rion, Alt-Nationalrat und Kantonsparlamentarier Alain Schweingruber und Martine Rossier. Die CSP, die seit der Kantonsgründung 1978 bis 1993 in der Regierung vertreten gewesen war, versuchte mit der Kandidatur von Kantonsparlamentarier Laurent Schaffter, in die Exekutive zurückzukehren. Im ersten Wahlgang vom 20. Oktober erreichte keiner der Kandidierenden das absolute Mehr. An der Spitze lagen die drei Bisherigen Jean-François Roth (cvp), Claude Hêche (sp) und Gérald Schaller (cvp), darauf folgten die Sozialdemokratin Elisabeth Baume-Schneider, der Christdemokrat Charles Juillard und der Christlichsoziale Laurent Schaffter. Die freisinnige Regierungsrätin Anita Rion musste sich mit dem siebten Rang begnügen. Um die Chancen der Bürgerlichen für den zweiten Wahlgang vom 10. November zu verbessern, ging die ehemals separatistische CVP erstmals eine Allianz mit der ehemals antiseparatistischen FDP ein. Das Resultat fiel überraschend aus: Das beste Ergebnis erzielte mit 48,8% der Stimmen der Sozialdemokrat Claude Hêche; er verwies die Christlichdemokraten auf die Ehrenplätze (Jean-François Roth: 43,8%; Gérald Schaller: 42,6%). Auf dem vierten und fünften Rang folgten die Neuen Elisabeth Baume-Schneider (sp) mit 41,4% und der Christlichsoziale Laurent Schaffter (39,5%), der sowohl den dritten CVP-Vertreter Charles Juillard als auch die Bisherige Anita Rion (fdp) überholte. Damit verlor die CVP ihre absolute Mehrheit und die von ihr offiziell unterstützte FDP ihren einzigen Regierungssitz. Die SP hingegen gewann ein zweites Mandat hinzu, und die Christlichsozialen eroberten ihren 1994 verlorenen Sitz wieder zurück. Erstmals stellt somit die Linke die Mehrheit in der jurassischen Regierung [12].
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Nachdem mit Victor Furrer, Meinrad Hofmann und Ferdinand Keiser (alle cvp) sowie Werner Keller (fdp) gleich vier Mitglieder aus der 7-köpfigen Exekutive zurücktraten, gelangten zwei Frauen in den Nidwaldner Regierungsrat, der sich bis anhin nur aus Männern zusammengesetzt hatte: Gewählt wurden die Landratspräsidentin Beatrice Jann von der FDP und die Fraktionschefin der CVP im Landrat, Lisbeth Gabriel. Am besten schnitten die drei Bisherigen Paul Niederberger (cvp), Leo Odermatt vom Demokratischen Nidwalden und Beat Fuchs (fdp) ab. Rang vier belegte der ehemalige CVP-Kantonspräsident Beat Tschümperlin, Rang fünf und sechs gingen an Beatrice Jann und Lisbeth Gabriel, und Gerhard Odermatt (fdp) erreichte den siebten Platz. Überraschend nicht gewählt wurde der Bauernvertreter Paul Matter (cvp). Damit stellen die Freisinnigen nicht zum ersten Mal, aber erstmals seit der Reduktion von neun auf sieben Regierungsräte vor vier Jahren drei Vertreter in der Regierung; die CVP verlor ihre absolute Mehrheit [13].
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Nachdem Josef Nigg (cvp) und Anton Röthlin (fdp) zurück traten, hatten die fünf übrigen Regierungsräte die besten Aussichten, in der ersten Gesamterneuerungswahl nach der Abschaffung der Landsgemeinde und der Verkleinerung der Exekutive von sieben auf fünf Mitglieder im Amt bestätigt zu werden. Dies gelang ihnen denn auch. Das beste Resultat erzielte Hans Wallimann (cvp), gefolgt von Hans Matter (cvp-csp), Elisabeth Gander (fdp), Maria Küchler (cvp) und Hans Hofer (cvp-csp). Keine Chancen hatten die beiden Herausforderer Donat Knecht (sp) und der Kantonalparteipräsident der SVP, Albert Sigrist [14].
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Im März wählten Waadtländerinnen und Waadtländer eine neue Regierung. Mit dem Rücktritt des freisinnigen Finanzdirektors Charles Favre und des liberalen Staatsrats Claude Ruey wurden zwei Sitze in der 7-köpfigen Exekutive frei. Auf der bürgerlichen Siebnerliste kandidierte die FDP mit Wirtschaftsdirektorin Jacqueline Maurer und zwei dem Zentrum nahe stehenden neuen Bewerbern, Kantonalbank-Vizedirektor Pascal Broulis und Anwalt Eric Golaz. Die Liberalen schickten Gesundheitsdirektor Charles-Louis Rochat und als Nachfolgerin Rueys die Direktorin der kantonalen Immobilienkammer Claudine Amstein ins Rennen. Ebenfalls auf der bürgerlichen Liste figurierten der gemässigte SVP-Staatsrat Jean-Claude Mermoud und Mario-Charles Pertusio (cvp). Bei der Linken spannten SP und Grüne zusammen: Für die Sozialdemokraten, die ihren 1998 verlorenen zweiten Sitz zurückerobern wollten, kandidierte Erziehungsdirektorin Francine Jeanprêtre, Nationalrat Pierre Chiffelle und die aus der Europabewegung stammende Anne-Catherine Lyon; für die Grünen trat der auch von den Bürgerlichen geschätzte Staatsrat Philippe Biéler an. Nationalrat Josef Zisyadis (pda) versuchte im Alleingang, nach seiner Abwahl 1998 wieder in die Exekutive zurückzukehren. Im ersten Wahlgang vom 3. März verfehlten alle Kandidierenden das absolute Mehr – ein Novum in der Waadt, wo es bisher stets zumindest einem Bürgerlichen gelungen war, diese Hürde zu nehmen. Das beste Resultat erzielte der Grüne Philippe Biéler. Auf ihn folgten die Bisherigen Jacqueline Maurer (fdp), Jean-Claude Mermoud (svp) und Charles-Louis Rochat (lp), dann auf den Rängen fünf bis neun die Neuen Pascal Broulis (fdp), Pierre Chiffelle (sp), Claudine Amstein (lp), Anne-Catherine Lyon (sp) und Eric Golaz (fdp). Erst auf dem zehnten Rang landete Erziehungsdirektorin Francine Jeanprêtre (sp). Sie gab für den zweiten Wahlgang ihren Verzicht bekannt. Auch der Freisinnige Eric Golaz zog seine Kandidatur angesichts des schlechten Abschneidens der FDP in den Grossratswahlen zurück.
Für den zweiten Wahlgang präsentierten die Bürgerlichen eine Fünferliste, während sich die PdA der links-grünen Allianz anschloss. Das Resultat vom 17. März fiel bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 28,1% überraschend aus: Zwar behielten die Bürgerlichen knapp die Mehrheit, doch mussten die Liberalen ihren zweiten Sitz, den sie in den vergangenen Wahlen auf Kosten der SP gewonnen hatten, wieder abtreten. Nach Ansicht von Kommentatoren war dies auch eine Quittung für das als unkollegial empfundene Verhalten der Liberalen, weil sie die am Runden Tisch zu den Finanzen ausgehandelten Vereinbarungen nicht eingehalten hatten. Das beste Ergebnis erzielte wiederum Philippe Biéler (gp), gefolgt von den Neuen Anne-Catherine Lyon und Pierre Chiffelle (beide sp) sowie dem Freisinnigen Pascal Broulis; erst auf dem fünften bis siebten Platz landeten die Bisherigen Jacqueline Maurer (fdp), Jean-Claude Mermoud (svp) und Charles-Louis Rochat (lp). Nationalrat Zisyadis (pda) verfehlte den Wiedereinstieg nach vier Jahren nur äusserst knapp [15].
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Zu den Regierungsratswahlen vom Oktober traten Ruth Schwerzmann (fdp) und Robert Bisig (cvp) nicht mehr an. Für die 7-köpfige Exekutive, die wie der Kantonsrat nach dem Listenstimmenproporz gewählt wird, kandidierten vierzehn Personen auf vier Listen. Die CVP schickte neben Regierungsrat Walter Suter den Fraktionschef im Kantonsrat Beat Villiger, den Vizepräsidenten des Schweizerischen Bauernverbands und ehemaligen Fraktionschef im Kantonsrat Peter Hegglin und den ehemaligen Präsidenten des Handels- und Dienstleistungsverbands Kaspar Zimmermann ins Rennen. Bei der FDP bewarben sich Regierungsrat Joachim Eder, Kantonsrat Matthias Michel und die Gemeinderätin und frühere Kantonsrätin aus Cham, Claudia Bourquin-Fässler. Die SVP kandidierte mit Regierungsrat Hans-Beat Uttinger sowie mit Heinz Tännler und Sandro Murer. Die vereinigte Linke, bestehend aus SP und Sozialistisch-Grüner Alternative (SGA), portierte die Exekutivmitglieder Hanspeter Uster (sga) und Brigitte Profos (sp), den SP-Kantonalpräsidenten Herbert Schuler und den ehemaligen SGA-Kantonsrat Toni Kleinmann. Nachdem die CVP vor vier Jahren ihren dritten Sitz an die SVP hatte abtreten müssen, bangte nun die Linke um ihren zweiten Sitz. Doch es waren die Freisinnigen, die von der SVP am stärksten bedrängt wurden; sie konnten ihren zweiten Sitz nur mit einem Restmandat gegen die SVP verteidigen. Die Linke hingegen erzielte erstmals in der Geschichte des Kantons Zug am meisten Listenstimmen von allen Parteien, noch vor der FDP und der CVP. Das beste Resultat erzielte Hans-Peter Uster (sga). Die Wiederwahl schafften auch die anderen Regierungsmitglieder Joachim Eder (fdp), Walter Suter (cvp), Brigitte Profos (sp) und Hans-Beat Uttinger (svp). Neu in die Regierung gewählt wurden Matthias Michel (fdp) und Peter Hegglin (cvp). Dieser schlug Beat Villiger um nur gerade 60 Stimmen (0,01%). Bei der SVP musste der ehemalige FDP-Kantonsrat Heinz Tännler und parteiinterne Konkurrent von Hans-Beat Uttinger eine Niederlage einstecken. Obschon er im Wahlkampf aggressiv aufgetreten war und sogar den Parteikollegen in der Regierung attackiert hatte, schnitt er wesentlich schlechter ab als dieser. Da es der SVP nicht gelang, einen zweiten Sitz zu erobern, blieb die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung (2 CVP, 2 FDP, 1 SGA, 1 SP, 1 SVP) unverändert und entspricht damit den Kräfteverhältnissen im Parlament [16].
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Ersatzwahlen
In der Regierungsersatzwahl vom Juni wurde Lorenz Bösch (cvp) mit 51,7% der Stimmen zum Nachfolger von Finanzdirektor Franz Marty (cvp), der in der Mitte der Legislatur zurückgetreten war, gewählt. Bösch war zwölf Jahre lang Kantonsrat und präsidierte die CVP. Gegen ihn angetreten war Andreas Barraud von der SVP. Damit hält die CVP in der Schwyzer Regierung mit vier Sitzen weiterhin die Mehrheit [17].
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Im Zusammenhang mit dem finanziellen Debakel der Mittelthurgaubahn trat Regierungsrat Hermann Lei (fdp) im Sommer mit sofortiger Wirkung zurück. Für seine Nachfolge nominierten die FDP-Delegierten den Anwalt und Fraktionschef der gemeinsamen FDP-SVP-Fraktion im Frauenfelder Gemeinderat, Kaspar Schläpfer. Im parteiinternen Auswahlverfahren unterlagen die ehemalige Ständeratskandidatin und Kantonsrätin Ursula Brasey und Staatsschreiber Rainer Gonzenbach. Darauf gab Brasey den Verzicht auf eine wilde Kandidatur und gleichzeitig ihren Rückzug aus der Politik bekannt. Die Grünen, die Brasey unterstützt hätten, traten mit Kantonalpräsidentin Silvia Schwyter an. Kurz vor Ablauf der Meldefrist bewarb sich auch der Schweizer Demokrat Willy Schmidhauser für das Amt. Bei den Wahlen am 22. September erreichte Kaspar Schläpfer (fdp) zwar mit 38,5% am meisten Stimmen, verfehlte jedoch das absolute Mehr deutlich; Silvia Schwyter (gp) erreichte 35,0%, Willy Schmidhauser (sd) 26,4%. Aus dem zweiten Wahlgang vom 24. November ging der FDP-Kandidat siegreich hervor (45,3% der Stimmen); die Grüne erreichte mit 35,3% der Stimmen einen Achtungserfolg im bürgerlich dominierten Kanton. Fast ein Fünftel der Stimmen wurde leer eingelegt oder trug die Namen nicht kandidierender Dritter. Mit der Wahl Kaspar Schläpfers bleibt die Thurgauer Zauberformel 2 SVP, 1 CVP, 1 FDP, 1 SP bestehen; die Regierung ist weiterhin ein reines Männergremium [18].
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Kommunalwahlen
Für detaillierte Resultate siehe die Tabellen im Anhang (anhang_2002.pdf)
Von den acht grössten Schweizer Städten (exklusive Basel) wählten Winterthur und Zürich Parlament und Regierung neu.
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Im Gegensatz zu den Erneuerungswahlen von 1998, als alle Bisherigen bestätigt wurden, stand die Stadtratswahl 2002 im Zeichen der Veränderung. Mit Stadtpräsident Martin Haas (fdp), Leo Iten (svp) und Heiri Vogt (sp) traten drei langjährige Regierungsmitglieder zurück. Im März veränderten die Wahlberechtigten bei einer Stimmbeteiligung von 55% die Kräfteverhältnisse im Stadtrat und entzogen den grossen bürgerlichen Parteien die absolute Mehrheit. Künftig regiert eine Exekutive, in der die Linke und die Rechte gleich stark sind und in der die erstmals vertretene Mitte-Partei EVP das Zünglein an der Waage spielen kann (3 SP, 1 EVP, 2 FDP, 1 CVP). Am meisten Stimmen erhielten die Stadträte Ernst Wohlwend (sp), Reinhard Stahel (fdp) und Hans Hollenstein (cvp). Problemlos gewählt wurde auch Walter Bossert, der für die SP den freiwerdenden Sitz von Heiri Vogt verteidigte. Der FDP gelang es mit Verena Gick ebenfalls, ihren zweiten Sitz zu halten; Gick erreichte zwar das schlechteste Resultat, lag aber immer noch vor den beiden Kandidierenden der SVP, Jürg Stahl und Gisela Beutler. Diese erreichten ebenfalls das absolute Mehr, schieden jedoch als überzählig aus und konnten damit den Sitz des zurücktretenden Leo Iten nicht verteidigen. Vom Verlust der SVP profitierte Maja Ingold von der EVP, die das Bündnisangebot von SP und Grünen abgelehnt hatte. Ingold zog als erste EVP-Vertreterin überhaupt in die Winterthurer Stadtregierung und erhielt zudem mehr Stimmen als Pearl Pedergnana (sp), die ihr Amt erst im November 2001 hatte antreten können, und Verena Gick (fdp). Damit sitzen drei Frauen in der Winterthurer Regierung.
Bei der Wahl ins Stadtpräsidium erzielte der SP-Kandidat Wohlwend deutlich mehr Stimmen als der Freisinnige Stahel, verfehlte jedoch das absolute Mehr um 358 Stimmen knapp. Obschon sich die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP gemeinsam für die Wahl Stahels einsetzten, um einen Ausgleich zum Verlust der absoluten Mehrheit im Stadtrat zu schaffen, siegte Wohlwend im zweiten Wahlgang mit einem Vorsprung von fast 2000 Stimmen (13 708; Stahel: 11 732). Damit erhielt Winterthur den ersten sozialdemokratischen Stadtpräsidenten; seit 1922 hatten immer die Demokraten und später die Freisinnigen dieses Amt besetzt.
In den Gemeinderatswahlen hingegen war die SVP die grosse Siegerin. Sie hatte den Gewinn von zwei Sitzen angestrebt, legte aber vier Mandate zu und stellt neu 14 Mitglieder. Damit mussten ihr die Freisinnigen die Rolle als stärkste Fraktion des bürgerlichen Blocks überlassen, da sie ihr Ziel, einen Sitzgewinn, verfehlten und stattdessen nach 1998 ein weiteres Mandat abgeben mussten; sie verfügen über so wenige Sitze wie nie zuvor (10). Die CVP konnte ihre 4 Sitze halten. Zusammen mit der EDU (die ihren einzigen Sitz halten konnte) und der SD (die nur eines der beiden Mandate eroberte, das die Freiheitspartei kampflos preisgegeben hatte) kommt das rechte Lager neu auf 30 Abgeordnete (bisher 28) – genau die Hälfte der 60 Gemeinderatssitze. Entscheidend werden wie bisher die 4 Stimmen der EVP sein, die das Zünglein an der Waage zwischen links und rechts spielen kann. Die SP verfehlte ihr Wahlziel von zwei Sitzgewinnen, stellt aber mit 21 Mandaten immer noch die stärkste Fraktion. Die links von ihr politisierende Alternative Liste errang neu einen Sitz. Die Grünen (4) hingegen konnten ihre beiden zusätzlichen Mandate nicht verteidigen, die sie während der Amtsdauer hinzugewonnen hatten, weil sich die DaP (Die andere Partei) und der LdU aufgelöst hatten und nicht mehr antraten. Der Frauenanteil des Winterthurer Parlaments beträgt 36,7% [19].
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Im März wählten Zürcherinnen und Zürcher die 9-köpfige Regierung und das Parlament neu. Stadtpräsident Josef Estermann (sp) und die beiden Amtsältesten Willy Küng (csp, Stadtrat seit 1982) und Thomas Wagner (fdp, Stadtrat seit 1978) traten nicht mehr für eine weitere Amtsperiode an. Im ersten Wahlgang vom 3. März wurden alle sechs Bisherigen wieder gewählt: Elmar Ledergerber (sp) erzielte das beste Ergebnis, gefolgt von Monika Weber (parteilos), Esther Maurer (sp), Robert Neukomm (sp), Monika Stocker (gp) und Kathrin Martelli (fdp). Neu gewählt wurden Martin Waser (sp) und Martin Vollenwyder (fdp). Für den neunten Platz wurde ein zweiter Wahlgang nötig, was seit den dreissiger Jahren nicht mehr vorgekommen war; dieser fand am 5. Mai statt. Neben dem Freisinnigen Andres Türler, der im ersten Wahlgang den neunten Platz erreicht hatte, bewarben sich Rolf André Siegenthaler (svp), Thomas Kappeler (cvp) und Katharina Prelicz (gp). Prelicz, die zum ersten Wahlgang nicht angetreten war, verstand sich als linke und grüne Alternative zur bürgerlichen Männerauswahl und hoffte auf Stimmen aus der SP. Deren Delegiertenversammlung verweigerte ihr jedoch die Unterstützung und verzichtete auf eine Wahlempfehlung. SP-Exponenten wie der abtretende Stadtpräsident Josef Estermann, Parteipräsident Koni Loepfe oder der ehemalige Fraktionschef Werner Sieg empfahlen zudem ausdrücklich den Freisinnigen Andres Türler zur Wahl – zwecks Fortsetzung der so genannten, in einzelnen Sachfragen wirksamen "Koalition der Vernunft". Türler machte denn auch das Rennen, vor Siegenthaler (svp), Prelicz (gp) und Kappeler (cvp). Damit konnte die FDP einen Sitz (der bisher vom CSP-Vertreter Küng gehalten wurde) gewinnen, und die SVP ist seit nunmehr zwölf Jahren nicht mehr im nach wie vor mehrheitlich rot-grünen Stadtrat (4 SP, 3 FDP, 1 GP, 1 Parteilos) vertreten.
Den Wahlkampf für das Amt des Stadtpräsidenten eröffnete die SP-Leitung bereits im Februar, indem sie den krankheitsbedingten Verzicht Josef Estermanns auf eine vierte Amtsperiode als Stadtpräsident und gleichzeitig die Kandidatur Elmar Ledergerbers für seine Nachfolge bekannt gab. Neben Ledergerber bewarben sich Rolf André Siegenthaler (svp), Monika Stocker (gp) und Martin Vollenwyder (fdp). Ledergerber erhielt mit Abstand am meisten Stimmen, blieb aber wegen der Aufteilung der rot-grünen Wählerschaft rund 6000 Stimmen unter dem absoluten Mehr. Die Grüne Monika Stocker erzielte weniger als die Hälfte der Stimmen von Ledergerber, schnitt aber leicht besser ab als der SVP-Kandidat Siegenthaler, der vor dem Freisinnigen Vollenwyder lag. Für den zweiten Wahlgang zogen Stocker (gp) und Vollenwyder (fdp) ihre Kandidaturen zurück. Elmar Ledergerber gewann die Wahl; er erzielte dreimal mehr Stimmen als Rolf André Siegenthaler (svp) [20].
Bei der Wahl in den 125-köpfigen Gemeinderat ging die SVP als Siegerin hervor. Sie wurde mit fünf Sitzgewinnen zur stärksten bürgerlichen Kraft (31). Insgesamt aber kam es nicht zu grossen Verschiebungen der politischen Blöcke, da die Gewinne der SVP zulasten der FDP (20) gingen, die sechs Verluste zu verkraften hatte. Der so genannte Bürgerblock aus SVP, FDP, CVP (9 Sitze, +1), EVP (2 Sitze, +1) sowie dem Vertreter der Seniorenliste verfügt im Rat mit 63 von 125 Mandaten zwar über eine knappe Mehrheit. In der Vergangenheit hatte sich jedoch gezeigt, dass dies nicht immer von Bedeutung sein muss, da sich die FDP und die CVP in Einzelfällen zusammen mit der SP zur so genannten "Koalition der Vernunft" formiert hatten. Bei der Linken konnte die SP ihre Sitzzahl (49) halten, die Grünen legten drei Sitze (10) und die Alternative Liste (3) einen Sitz zu. Nicht mehr vertreten sind die Schweizer Demokraten, der LdU und die FraP (Frauen macht Politik); letztere hatten 1990 mit drei Frauen erstmals den Sprung in den Gemeinderat geschafft und 1994 das Maximum von 5 Sitzen erreicht. Die Zahl der Frauen blieb bei 46 konstant, was einem Anteil von 36,8% entspricht [21].
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Ständeratswahlen
Am 22. September bestätigten die Bündner Wahlberechtigten die beiden seit Anfang 1995 amtierenden Standesvertreter Christoffel Brändli (svp) und Theo Maissen (cvp). Trotz eines engagierten Wahlkampfes blieb Gewerkschaftssekretär und SP-Kantonalpräsident Peter Peyer ohne Chancen, da sich die Bürgerlichen gegenseitig unterstützten [22].
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Am 25. August fand die Ersatzwahl für den im Juni im Amt verstorbenen Ständerat Rico Wenger (svp) statt. Die SVP nominierte im vierten Wahlgang den Wirtschaftsredaktor der Schaffhauser Nachrichten und Gemeindepräsidenten von Opfertshofen, Hannes Germann. Darauf forderte ein FDP-Kantonsrat die Wählerinnen und Wähler auf, die bei der Nomination übergangene SVP-Parteipräsidentin Rosmarie Widmer Gysel zu wählen, da sie der FDP näher stünde. Der freisinnige Parteipräsident zeigte Verständnis, sprach sich aber für Germann aus. Die CVP hingegen empfahl, bürgerliche Frauen auf den Wahlzettel zu schreiben. Die SP trat mit Finanzdirektor Hermann Keller an. Gewählt wurde Hannes Germann (svp) [23].
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Gleichzeitig mit den Zuger Regierungs- und Kantonsratswahlen wurden die beiden Bisherigen Peter Bieri (cvp) und Rolf Schweiger (fdp) bestätigt. Für Bieri ist es die dritte Amtsperiode, für Schweiger die zweite. Die beiden Herausforderer, der rot-grüne Josef Lang und Hans Durrer von der SVP, blieben weit zurück [24].
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Weiterführende Literatur
Neukomm, Sarah, Existiert ein geschlechtsspezifischer Bias?: eine Analyse zum fehlenden Erfolg von Frauenquoten, Zürich (IPZ) 2001.
Nolli, Enzo, Persönliches Umfeld und individueller Wahlentscheid: die Nationalratswahlen 1999 im Kanton Aargau, Zürich (IPZ) 2002.
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[1] Für detaillierte Resultate siehe die Tabellen im Anhang. Die Vergleiche basieren auf den kantonalen Wahlen 1998. Später ins Parlament nachgerückte resp. zurückgetretene Frauen wurden nicht berücksichtigt. Zu den Parteien vgl. auch Teil IIIa.
[2] Wahlen vom 14.4.02: Bund und BZ, 15.4.02; Presse vom 16.4.02. Wahlkampf: Bund, 3.9.01-10.4.02; BZ, 13.9.01-3.4.02; QJ, 29.1. und 25.3.-9.4.02. Nachanalyse: BZ, 17.4.02.
[3] Wahlen vom 2.6.02: NZZ und TA, 3.6.02.
[4] Wahlen vom 20.10.02: QJ, 21.10.02; Presse vom 22.10.02. Wahlkampf: LT, 11.2., 22.5., 17.9. und 18.10.02; QJ, 29.-30.4., 23.8. und 17.9.02.
[5] Wahlen vom 3.3.02: Presse vom 4.3.02. Wahlkampf: NLZ, 6.12.01 und 9.1.02.
[6] Wahlen vom 3.3.02: Presse vom 4.3.02. Wahlkampf: NLZ, 7.12.01, 22.1. und 5.2.02.
[7] Wahlen vom 3.3.02: 24h, 4.3.02; Presse vom 5.3.02. Wahlkampf: 24h, 16.1.-25.2.02. Nachanalyse: LT, 7.3.02; 24h, 8.3.02.
[8] Wahlen vom 27.10.02: Presse vom 28.10.02. Wahlkampf: NLZ, 18.9., 8.10. und 19.10.02. Nachanalyse: NZZ, 1.11.02.
[9] Wahlen vom 14.4.02: Presse vom 15.4.02. Wahlkampf: BZ, 22.9.-8.12.01, 12.1.02 und 9.3.-9.4.02; Bund, 8.8. -7.12.01 und 28.2.-13.4.02; 24h, 6.3.02; QJ, 18.3. und 28.3.02; LT, 30.3., 5.4. und 8.4.02. Nachanalyse: BZ, 16.4.02. Zur Wahlkreisreform vgl. auch unten, Teil II, 1e und SPJ 2001, S. 270.
[10] 1. Wahlgang vom 17.3.02: Presse vom 18.3.02. 2. Wahlgang vom 7.4.02: BüZ und NZZ, 8.4.02. Wahlkampf: TA, 2.4.02; BüZ, 4.4.02 (Drohung Parteiausschluss).
[11] 1. Wahlgang vom 3.3.02: Presse vom 4.3.02. Wahlkampf: BüZ, 16.1.-16.2.02. 2. Wahlgang vom 24.3.02: Presse vom 25.3.02. Wahlkampf: BüZ, 5.3. und 13..-20.3.02. Zu Aliesch siehe SPJ 2001, S. 297.
[12] 1. Wahlgang vom 20.10.02: Presse vom 21.10.02. Wahlkampf: LT, 11.2., 22.5., 15.6., 1.7., 5.9., 17.9. und 15.10.02; QJ, 18.5., 22.5., 25.5., 14.6. und 23.8.02. 2. Wahlgang vom 10.11.02: Presse vom 11.11.02. Wahlkampf: LT, 21.-24.10., 29.10. und 8.11.02; QJ, 21.-23.10.02.
[13] Wahlen vom 3.3.02: Presse vom 4.3.02. Wahlkampf: NLZ, 6.9.01-18.2.02.
[14] Wahlen vom 3.3.02: Presse vom 4.3.02. Wahlkampf: NLZ, 4.12.01-23.2.02.
[15] 1. Wahlgang vom 3.3.02: Presse vom 4.3.02. Wahlkampf: LT, 19.11.01-2.3.02; 24h, 23.11.01-2.3.02. 2. Wahlgang vom 17.3.02: Presse vom 18.3.02. Wahlkampf: 24h, 5.-12.3.02; LT, 6.-16.3.02.
[16] Wahlen vom 27.10.02: Presse vom 28.10.02. Wahlkampf: NLZ, 5.-6.3., 12.3., 28.-29.5., 13.-14.6., 2.7., 13.7., 18.9., 8.10., 17.10. und 19.10.02.
[17] Wahlen vom 2.6.02: Presse vom 3.6.02. Wahlkampf: NLZ, 9.3., 16.4., 18.5. und 22.5.02. Da die Gemeinden ungültige Wahlzettel nicht einheitlich beurteilt hatten, liess die Regierung diese überprüfen. Der Kantonsrat wies mehrere Wahlbeschwerden im September ab und bestätigte die Wahl von Bösch. Gegen diesen Beschluss führten einzelne Schwyzer Bürger erfolglos Beschwerde beim Bundesgericht (NLZ, 7.6., 19.7. und 30.10.02).
[18] 1. Wahlgang vom 22.9.02: Presse vom 23.9.02. Wahlkampf: SGT, 28.6., 5.-9.7., 29.-30.7. (Nomination) und 22.8.02. 2. Wahlgang vom 24.11.02: Presse vom 25.11.02. Wahlkampf: SGT, 18.10.-20.11.02.
[19] Wahlen vom 3.3.02: NZZ und TA, 4.3.02. 2. Wahlgang Stadtpräsidium vom 7.4.02: NZZ und TA, 8.4.02. Wahlkampf: TA, 24.10. und 1.11.01 und 4.1.-21.2.02; NZZ, 11.10.-1.11.01, 11.1.-22.2.02. Zu den Verzögerungen für den Amtsantritt Pedergnanas vgl. SPJ 2001, S. 48.
[20] 1. Wahlgang vom 3.3.02: Presse vom 4.3.02. 2. Wahlgang vom 5.5.02: Presse vom 6.5.02. Wahlkampf: NZZ, 29.10.01-26.4.02; TA, 25.10.01-20.4.02.
[21] Wahlen vom 3.3.02: Presse vom 4.3.02; NZZ und TA, 5.3.02.
[22] Wahlen vom 22.9.02: BüZ und NZZ, 23.9.02. Wahlkampf: BüZ, 5.6., 21.6. und 3.8.-.9.9.02 (Nominierung Peyer: 30.3.02).
[23] Wahlen vom 25.8.02: SN und NZZ, 26.8.02. Wahlkampf: SN, 21.6., 29.6. und 9.7.-9.8.02.
[24] Wahlen vom 27.10.02: Presse vom 28.10.02. Wahlkampf: NLZ, 18.9.02.
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