AARGAU: 1) Am 06.12. beschliesst das Parlament eine Teilrevision der kantonalen Verfassung (www.ag.ch). – 2)  Das Gerichtsorganisationsgesetz (GoG) wird gleichzeitig mit der Teilrevision der Verfassung einer Totalrevision unterzogen. Nach verschiedenen politischen Vorstössen wurde im GoG die Wohnsitzpflicht gelockert. Richter müssen neu nicht mehr im Amtskreis wohnen, sondern lediglich innerhalb des Kantons Aargau (www.ag.ch).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Der Landrat verabschiedet in zweiter Lesung ein neues Informations- und Datenschutzgesetz. Der entsprechende Landratsbeschluss wurde ohne Gegenstimme gefasst. Vor der Schlussabstimmung hatte der Rat den Gesetzestext selbst mit 71 zu 8 Stimmen und die ebenfalls nötige Anpassung der Kantonsverfassung mit 75 zu 7 Stimmen gutgeheissen. Über die Verfassungsänderung wurde am 27.11. abgestimmt (siehe 1.e). Mit dem neuen Gesetz wechselt Baselland wie schon andere Kantone zum Öffentlichkeitsprinzip (BaZ, 11.2.).

LUZERN: Die BDP lanciert eine Volksinitiative für Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Die Initianten verlangen, dass Spenden an Parteien oder Abstimmungskomitees, welche pro Jahr den Betrag von CHF 10 000 übersteigen, deklariert werden müssen (NZZ, 24.3.).

SCHWYZ: Bei einer Stimmbeteiligung von 32,2% nehmen 59,5% des Souveräns im Mai die Totalrevision der Kantonsverfassung an. Gleichzeitig erhält die dadurch nötig gewordene Änderung des Gemeindeorganisationsgesetzes, das neu sämtliche Bezirke und Gemeinden namentlich erwähnt, eine Zustimmung von 62,3% (www.sz.ch; vgl. SPJ 2010, S. 311).

LUZERN: Der Kantonsrat empfiehlt die Volksinitiative „Mit(be)stimmen“ des Vereins Second@s Plus, mit welcher die Gemeinden ermächtigt werden sollen, niederlassungsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht auf Gemeindeebene zu erteilen, deutlich zur Ablehnung. Ebenfalls abgelehnt wird ein Gegenvorschlag, welcher die Grundzüge des kommunalen Ausländerstimmrechts via Gesetzesanpassungen auf Gemeindeebene regeln will. In der Volksabstimmung vom 27.11. verwerfen auch die Stimmberechtigten das Begehren mit 84% Nein-Stimmen (Stimmbeteiligung 39,3%) deutlich (NLZ, 28.11; www.lu.ch; vgl. SPJ 2010, S. 313).

VAUD : Le peuple a rejeté par 69% des voix (participation: 40,7%) l’initiative populaire « Vivre et voter ici » visant à octroyer le droit de vote et d’éligibilité pour les étrangers ayant vécu en Suisse depuis dix ans et dans le canton depuis trois ans. La campagne a été éclipsée par la votation concernant la loi scolaire (voir infra). Les initiants estiment que les 80 000 étrangers qui vivent et paient des impôts dans le canton ont le droit de participer au processus démocratique (24h, 16.3 ; 24h et LT, 5.9).

ZÜRICH: Der Verein Secondos Plus lanciert eine Volksinitiative zur Einführung des Ausländerstimmrechts. Die Initianten verlangen, dass den Gemeinden in der Kantonsverfassung die Kompetenz eingeräumt wird, die politischen Rechte in Gemeindeangelegenheiten auch für Ausländerinnen und Ausländer vorzusehen. Voraussetzung ist, dass diese mindestens zehn Jahre in der Schweiz leben und seit mindestens drei Jahren ununterbrochen in der Gemeinde wohnen sowie dass diese das kommunale Stimm- und Wahlrecht persönlich beantragen (NZZ, 9.2.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Der Kantonsrat stimmt der Teilrevision der Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer zu, die aufgrund verschiedener Erlasse sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene angepasst werden soll (www.ar.ch).

BASEL-STADT: 1) Im Kanton Basel-Stadt wird künftig für die Einbürgerung ein klar definiertes Sprachniveau verlangt. Wer das Bürgerrecht erlangen will, muss mündlich das Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens erreichen. Etwas tiefer sind die Anforderungen im Schriftlichen (Niveau A2). Diese Regelung wird vom Gegenvorschlag für die „Sprachinitiative“ festgelegt. Der Gegenvorschlag, über den am 27.11. abgestimmt wird, wird mit 63,7% Ja-Stimmenanteil unterstützt. Die Sprach-Initiative der SVP („für eine faire Einbürgerung“), die das höhere Niveau B2 verlangt hätte, wird hingegen mit 58,6 % Nein-Stimmen abgelehnt (Stimmbeteiligung 42,9%) (BaZ, 28.11.). – 2) Die bisherige Aufteilung der Kompetenz zur Verleihung des Kantonsbürgerrechts zwischen Grossem Rat und Regierungsrat wird zugunsten der Exekutive aufgehoben. Neu soll nur noch der Regierungsrat zuständig sein für kantonale Einbürgerungen. Da diese Neuregelung einer Verfassungsänderung bedarf, muss sie der Stimmbevölkerung vorgelegt werden, die mit einer Beteiligungsrate von 42,9% und einem Ja-Stimmenanteil von 73,6% ihre Zustimmung erteilt (www.bs.ch).

FRIBOURG: Les députés ont approuvé, par 87 voix contre 5, un projet de loi sur l’intégration des migrants et la prévention du racisme. S’il a apporté quelques amendements formels au texte du gouvernement, le plénum a cependant rejeté, par 47 voix contre 36, une proposition de commission visant à rendre obligatoire la conclusion d’une convention d’intégration pour les migrants provenant de pays hors de l’UE (Lib., 22., 23. et 25.3.).

SCHWYZ: In erster und einziger Lesung verabschiedet der Kantonsrat im April mit 53 zu 35 Stimmen eine Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes, welcher der Souverän im November mit einem Ja-Stimmenanteil von 69,6% deutlich zustimmt. Neu müssen Einbürgerungsgesuche zwingend im Amtsblatt publiziert werden; Stimmbeteiligung: 43,7%. In der Folge wird die Initiative „Einbürgerungsgesuche ins Amtsblatt“, deren Anliegen mit der Gesetzesrevision erfüllt worden ist, zurückgezogen (www.sz.ch; vgl. SPJ 2010, S. 314).

ZÜRICH: Der Regierungsrat beantragt eine Teil-Ungültigkeitserklärung des von der SVP 2010 gegen das vom Kantonsrat verabschiedete Bürgerrechtsgesetz ergriffenen konstruktiven Referendums, mit welchem die Volkspartei das Bürgerrecht noch weiter verschärfen wollte. Über den Beschluss des Kantonsrates sowie den Gegenvorschlag wird im März 2012 abgestimmt werden (NZZ, 23.4.; vgl. SPJ 2010, S. 314).

AARGAU: 1) Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zu Änderungen im Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht. Mit der Revision wird unter anderem der Papier-Schuldbrief in einen Register-Schuldbrief umgewandelt. Dabei wird der Schuldbrief im elektronischen Grundbuch bloss registriert (AZ, 19.1.). – 2) Ein Jahr nach der ersten Lesung stimmt der Grosse Rat dem Beurkundungsgesetz zu (Gesetz über Rechte und Pflichten der Aargauer Notare) (www.ag.ch; vgl. SPJ 2010, S. 314).

APPENZELL AUSSERRHODEN: 1) Der Kantonsrat nimmt die Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) in erster und zweiter Lesung an (). www.ar.ch – 2) Der Kantonsrat heisst die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) in erster Lesung gut. Das Gesetz regelt Ausführungsbestimmungen zum national neu beschlossenen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, welches das Vormundschaftsrecht ersetzt (www.ar.ch).

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Im Juni beschliesst der Grosse Rat, dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen vom 12. November 2010 beizutreten. Das von der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren erarbeitete Konkordat regelt die Minimalanforderungen an Sicherheitsunternehmen (www.ai.ch). – 2) Im Oktober verabschiedet der Grosse Rat nach erster Lesung das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch zuhanden der Landsgemeinde 2012. Es regelt Ausführungsbestimmungen zum national neu beschlossenen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, welches das Vormundschaftsrecht ersetzt, und nimmt einige redaktionelle und formelle Anpassungen vor (www.ai.ch). – 3) Der Grosse Rat entscheidet sich in zweiter Lesung für eine Revision der Kantonsverfassung, die eine Zusammenlegung der Gerichte vorsieht. Neu soll es nur noch ein Bezirks- und ein Jugendgericht geben und die Anzahl Bezirksrichter eingeschränkt werden. Der Entscheid muss noch der Landsgemeinde 2012 vorgelegt werden (). www.ai.ch

BASEL-STADT: Der Grosse Rat lehnt die Sicherheitsinitiative der SVP ab und arbeitet auch keinen Gegenvorschlag aus. Damit folgt er der Regierung. Diese hatte argumentiert, dass sich die Sicherheitslage in der Zwischenzeit verbessert habe. Dagegen stockte der Regierungsrat den Polizeibestand um 45 Stellen auf. Dies jedoch nicht aufgrund der Initiativbegehren, sondern wegen gestiegener Belastung des Korps (BaZ 20.10.; vgl. SPJ 2010, S. 315).

FRIBOURG: Le Conseil d’Etat a mis en consultation un projet de révision totale de la loi d’application du code civil suisse (CCS) sous l’intitulé de loi concernant le droit privé. Outre une adaptation à la récente révision du CCS relative aux droits réels, le projet comporte un important volet relatif aux droits de voisinage. En matière de droit successoral, le texte propose de permettre aux juges de paix de procéder à l’ouverture d’un testament et à l’établissement d’un certificat d’héritier, alors que seuls les notaires sont actuellement compétents pour ces tâches. Le gouvernement entend ainsi éviter des frais pour les successions qui ne posent pas de problème. S’il n’a pas véritablement suscité d’oppositions, le projet a toutefois été scindé en deux afin de hâter le traitement parlementaire de l’adaptation au nouveau droit fédéral de sorte à respecter le délai de mise en œuvre fixé par la Confédération. Lors de la session de septembre, les députés ont ainsi adopté à l’unanimité et sans modification l’adaptation législative relative aux droits réels. Le volet comportant les véritables innovations sera traité ultérieurement (Lib., 15.3, 9.9).

GENEVE: 1) Le Conseil d’Etat a présenté son projet de réorganisation de la police cantonale visant à mettre en place une police de proximité et, à long terme, à disposer d’une police cantonale unique (TG, 1.7 et 5.7). – 2) Le parlement a adopté à l’unanimité une modification pénale permettant de punir d’amende les personnes qui organisent une partie de bonneteau sur la voie publique (TG, 15.4). – 3) Le Grand Conseil a modifié par 60 voix contre 25 la loi sur les manifestations afin de rendre les organisateurs de manifestations responsables des dégâts engendrés. La gauche a lancé un référendum et a fait recours auprès du Tribunal fédéral (TG, 15.6). – 4) Le parlement a modifié la loi sur l’organisation judiciaire ainsi que celle d’application du code civil suisse et autres lois fédérales en matière civile. Ces modifications visent aussi la loi sur les droits d’enregistrement (LDE) pour laquelle le Grand Conseil a légèrement augmenté l’impôt. Cette modification du taux d’un impôt est soumise à référendum obligatoire. Le 27.11 le peuple a accepté la nouvelle LDE par 90,4% des voix; taux de participation: 34,5% (www.ge.ch). – 5) Les députés ont modifié la loi sur les renseignements et les dossiers de police et la délivrance des certificats de bonne vie et mœurs (www.ge.ch).

GLARUS: Die Landsgemeinde stimmt dem Antrag von Landrat und Regierung zu und befürwortet den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) (www.gl.ch).

JURA: 1) Le gouvernement a présenté son projet de rapprochement des polices jurassienne et neuchâteloise (TG, 9.4). – 2) Le Parlement a adopté à l’unanimité la loi sur la profession d’avocat (www.ju.ch). – 3) Les députés ont adopté à l’unanimité la loi d’introduction du code civil suisse (www.ju.ch; voir APS 2010, p. 316).

LUZERN: In zweiter Lesung verabschiedet der Kantonsrat einstimmig ein neues Gesetz über die Videoüberwachung. Dieses regelt die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie den Einsatz von mobilen Kameras zum Beispiel an Veranstaltungen an denen mit Gewaltausschreitungen zu rechnen ist. Sämtliche Überwachungen im kantonalen Zuständigkeitsbereich werden durch das Justizdepartement angeordnet. In den Gemeinden fällt diese Aufgabe dem Gemeinderat zu. Das Gesetz tritt per 1. Januar 2012 in Kraft (www.lu.ch).

NEUCHATEL: Le Grand Conseil a adopté, par 85 voix contre 2, une révision de la loi d’organisation judiciaire visant à concentrer le tribunal de première instance en un site unique, à la Chaux-de-Fonds. Les débats ont opposé les députés juristes, hostiles à la concentration, aux autres députés (Exp., 29.6).

NIDWALDEN: Der Kanton verfügt über ein neues Prozesskostengesetz, welches zur Umsetzung der Justizreform des Bundes dient. Wie bereits in der Vernehmlassung zeigt sich auch im Landrat wenig Opposition und das Gesetz wird in erster Lesung einstimmig genehmigt (www.nw.ch).

SANKT GALLEN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet mit 79 zu 19 Stimmen einen Nachtrag zum Polizeigesetz, der die Nennung der Staatsangehörigkeit von Straftätern bei polizeilichen Meldungen über Gesetzesverstösse regelt. Die Kantonspolizei wird darin angehalten, die Staatsangehörigkeit der fehlbaren Personen in ihren Mitteilungen zu nennen. Unter gewissen Bedingungen soll auch bei eingebürgerten Straftätern deren ursprüngliche Staatsangehörigkeit genannt werden. Das Anliegen geht auf eine 2010 im Parlament angenommene Einheitsinitiative der Jungen-SVP zurück (SGT, 3.6. und 27.9.; www.sg.ch; vgl. SPJ 2009, S. 283, 2010, S. 318). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch einstimmig. Es sieht Anpassungen bei den gesetzlichen Pfandrechten sowie die Schaffung der Grundlagen für den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern vor. Weiter wird das kantonale Gesetz an übergeordnetes Bundesrecht angepasst. Die Änderungen waren nötig geworden, nachdem die Bundesversammlung das Schweizerische Zivilgesetzbuch im Bereich des Sachenrechts angepasst hatte (; vgl. SPJ 2009, S. 30 f.). www.sg.ch

TESSIN: Am 19. Mai 2011 wird die sogenannte Burkaverbots-Initiative (Vietare la dissimulazione del viso nei luoghi pubblici e aperti al pubblico) eingereicht (11 316 beglaubigte Unterschriften; nötig: 10 000). Die schweizweit erste Initiative dieser Art wurde vom Journalisten Giorgio Ghiringhelli lanciert und unter anderem von alt FDP-Regierungsrätin Marina Masoni mitgetragen. Sie verlangt ein allgemeines Verhüllungsverbot. Auch vermummte Hooligans oder Demonstranten würden unter die neue Regelung fallen. Weder die Burka noch der Nikab werden wörtlich in der Initiative genannt (CdT, 22.3., 25.3., 20.5.; BaZ, 19.5.).

THURGAU: 1) Das Parlament nimmt das neue Polizeigesetz an. Hauptanliegen der Gesetzesrevision ist die Schaffung einer formellen gesetzlichen Grundlage für das polizeiliche Handeln und die polizeilichen Eingriffe. Zuvor war vieles nur auf Stufe des Dienstreglements geregelt. Ebenso wurden verdeckte Ermittlungen im Internet wieder erlaubt, dies nachdem diese Praxis nach Einführung der neuen (bundesrechtlichen) Strafprozessordnung nicht mehr möglich gewesen war. Das Gesetz nimmt die neuste bundesgerichtliche Rechtsprechung auf und orientiert sich vor allem am Zürcher und Zuger Polizeigesetz. In der Schlussabstimmung wird es mit 113 zu 3 Stimmen angenommen (SGT, 11.10; ; vgl. SPJ 2010, S. 318). www.tg.ch – 2)  Am 4.11. startet die JSVP die Unterschriftensammlung für ihre Initiative für ein Vermummungsverbot, die ein Verbot von Kleidungsstücken fordert, die das Gesicht ganz oder teilweise verhüllen. Einige Ausnahme aus gesundheitlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen sowie im Zusammenhang mit einheimischen Bräuchen (Fasnacht) sind vorgesehen (; vgl. SPJ 2010, S. 318). www.tg.ch

VALAIS: Les députés ont approuvé à l’unanimité une modification de la loi d’application du code civil suisse. Cette modification précise les conditions auxquelles un propriétaire immobilier peut abandonner volontairement la propriété d’un immeuble (déréliction) afin d’éviter que les communes héritant de ces biens ne doivent faire face à d’importants frais d’entretien et de rénovation résultant de la négligence du propriétaire. À l’avenir, une commune pourra refuser la propriété d’un bien sans maître et le propriétaire sera tenu pour responsable des frais découlant d’un vice de construction ou d’un défaut d’entretien (www.vs.ch).

VAUD: 1) Le parlement a adopté par 80 voix contre 4 et 47 abstentions la loi sur la police visant à remplacer le système de contrats de prestations par des prestations complémentaires de la gendarmerie envers les communes ne disposant pas de police régionale. Une partie des écologistes s’est abstenue estimant que les prérogatives judiciaires doivent rester en mains cantonales. Faisant de même, l’UDC ne s’y est pas opposée considérant que la loi peut être favorable à une police unifiée (24h, 9.6., 15.6, 24.8 et 14.9). – 2) Dans la suite de l’année précédente, les députés ont adopté la loi d’introduction du code civil suisse (www.vd.ch; voir APS 2010, p. 318). – 3) Les députés ont adopté une loi sur la haute surveillance du Tribunal cantonal ainsi que des modifications de la loi sur le Grand Conseil et de celle d'organisation judiciaire afin d’instaurer une haute surveillance du Tribunal cantonal par le parlement (www.vd.ch).

ZÜRICH: 1) Der Kantonsrat verabschiedet eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Die Neuregelung legt fest, dass es für die Vermittlung von Wohn- und Geschäftsräumen im Kanton Zürich keine Bewilligung mehr braucht. Das Vermittlungshonorar darf höchstens 75% des monatlichen Mietzinses betragen (NZZ, 29.3.). – 2) Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren „Nein zum Sterbetourismus“ mit 126 zu 29 Stimmen zur Ablehnung. Dieses wird an der Urne am 15.5. mit 78,5% Nein-Stimmenanteil verworfen. Ebenso mit 84,5% Nein-Stimmenanteil abgelehnt wird die Initiative „Stopp der Suizidhilfe“, welche die Einreichung einer Standesinitiative vorsah, mit der der Bund beauftragt werden sollte, Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen; Stimmbeteiligung: 33,6% (NZZ, 18.1.; www.zh.ch).

AARGAU: 1) Eine Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung verpflichtet die Mitglieder des Regierungsrats per Anfang 2012, ihre Interessenbindungen offenzulegen (AZ, 17.1.; Medienmitteilung Staatskanzlei, 22.12.). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Publikationsgesetzes. Die Totalrevision beinhaltet im Wesentlichen den Verzicht auf den Druck der Gesetzessammlungen und des Amtsblatts unter Aufhebung jeglicher Bezugsverpflichtungen, die Anbindung der Rechtswirkung an die Internetpublikation verbunden mit der Sicherstellung der Unveränderbarkeit der im Internet veröffentlichten Fassungen, die Bereitstellung eines kundenfreundlichen, tagesaktuellen Internetangebots und die Neuregelung des Rechts zur Einsichtnahme (AZ, 12.1.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Der Kantonsrat beschliesst eine Teilrevision seiner Geschäftsordnung mit der unter anderem eine Justizkommission geschaffen wird, welche die zusätzlichen Aufgaben wahrnehmen soll, die mit dem neuen Justizgesetz angefallen sind. Darüber hinaus soll auch eine neue Kommission für Aussenbeziehungen und Parlamentsfragen entstehen. Die Revision zielt auf eine Stärkung der Legislative (www.ar.ch; vgl. SPJ 2010, S. 315).

BASEL-LANDSCHAFT: Die Stimmberechtigten nehmen am 27.11. eine Änderung der Kantonsverfassung (Öffentlichkeit von Verhandlungen und Informationen) mit 88,9% deutlich an (Stimmbeteiligung 20%). Ein Anspruch der Bevölkerung auf Zugang zu amtlichen Informationen war bis anhin nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich. Mit dem Wechsel zum Öffentlichkeitsprinzip erhalten die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wirtschaftliche Unternehmen und die Medien, einen durchsetzbaren Anspruch auf Zugang zu Informationen, die bei den staatlichen Stellen vorhanden sind. Damit passt der Kanton sein Gesetz den bestehenden Bestimmungen auf Bundesebene an (www.bl.ch).

BERN: Die Personalverbände des Kantons Bern planen die Lancierung einer Volksinitiative für ein Lohnsummenwachstum, das individuelle Lohnerhöhungen ermöglicht. Die Lohnsumme für das Staatspersonal soll jedes Jahr so stark angehoben werden, dass künftig tatsächlich und regelmässig genügend Geld für individuelle Lohnerhöhungen vorhanden ist (Bund, 17.2.).

GLARUS: Die kantonale Opferhilfeverordnung ist aufgrund der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfern von Straftaten (OHG) und der dazugehörigen Verordnung über die Hilfe an Opfern von Straftaten (OHV) anzupassen. Dabei werden lediglich Verweise auf die neuen Bundesrichtlinien angepasst und damit wird das Gesetz im Landrat unverändert in zweiter Lesung verabschiedet. Es tritt am 1.1.2012 in Kraft (www.gl.ch).

GENEVE: 1) Les députés ont renforcé les pouvoirs d’investigation de la Cour des comptes en lui donnant la capacité d’obliger les fonctionnaires à collaborer avec le parlement (TG, 15.4). – 2) Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi sur l’exercice des droits politiques visant à changer la date d’élection des membres de la Cour des comptes (www.ge.ch). – 3) Les députés ont adopté des modifications de la loi sur le protocole visant à obliger les membres du parlement et du gouvernement à porter des tenues adéquates dans leur fonction de représentation (TG, 2.9). – 4) Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi sur les commissions officielles (www.ge.ch). – 5) Le parlement a adopté une modification de la loi sur le Grand Conseil permettant de modifier l’ordre du jour à la demande d’un seul député et avec l’accord des deux tiers des membres présents (www.ge.ch). – 6) Les députés ont modifié la loi portant sur le règlement du Grand Conseil afin de préciser les devoirs des membres du parlement (www.ge.ch). – 7) Le Grand Conseil a adopté par 58 voix contre 38 une loi visant à assurer un financement public des formations politiques. La gauche « radicale » s’est opposée à cette réforme affirmant qu’elle accroit les inégalités entre les partis en favorisant ceux représentés au parlement. L’UDC s’est opposé au principe même de financement public. La gauche en général a critiqué l’absence de plafond des dépenses lors des campagnes électorales. Les partis recevront ainsi 100 000 francs par an et 7 000 francs par député. La réforme oblige toutefois les partis à faire contrôler leur compte chaque année par un réviseur externe et interdit les dons anonymes. Par ailleurs, les députés ont adopté une disposition, soumise à un référendum obligatoire, permettant de déduire les dons en faveur des partis jusqu’à hauteur de 10 000 francs. En votation populaire, cette dernière a été acceptée par 64,5% des votants (participation: 40%) malgré l’opposition des socialistes et de la gauche « radicale » (LT, 28.2 ; TG et LT, 16.5).

GRAUBÜNDEN: Der Grosse Rat empfiehlt die FDP-Verfassungsinitiative „gegen unnötige Bürokratie und Reglementierung“ auf Antrag der Kommission und der Regierung mit 81 zu 0 Stimmen zur Annahme. Der Abstimmungstermin wird auf Januar 2012 festgelegt (; vgl. SPJ 2010, S. 329; SPJ 2009, S. 294). www.gr.ch

JURA: Le gouvernement a présenté un projet de loi visant à faciliter l’accès au guichet virtuel sécurisé (QJ, 10.5).

NEUCHATEL: 1) Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de loi sur la statistique cantonale. Le canton pourra dorénavant facturer ses prestations en la matière (Exp., 26.1). – 2) Le Grand Conseil a adopté un projet de loi sur l’archivage concrétisant les droits des citoyens à l’information et à l’accès aux documents officiels (Exp., 15.2).

SANKT GALLEN: Der St. Galler Kantonsrat nimmt das neu geschaffene Archivgesetz mit 97 zu 1 Stimme in der Schlussabstimmung an. Es ist im Rahmen der Anwendung des bundesrechtlichen Datenschutzgesetzes geschaffen worden. Das Gesetz regelt Zuständigkeiten, Sicherung und Zugang zu den öffentlichen Archiven von Kanton und Gemeinden. Das Staatsarchiv soll gemäss dem Gesetz Richtlinien erlassen und die Gemeinden bei der Umsetzung der Regelungen unterstützen (SGT 2.12.; ). www.sg.ch

TESSIN: 1) Der Grosse Rat verabschiedet am 15. März die gesetzliche Verankerung einer regelmässigen Departementsrotation durch die Regierungsräte, wie sie Fabio Regazzi (cvp) mit einer parlamentarischen Initiative verlangt hat (CdT, 16.3.). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet mit der Legge sul informazione e la trasparenza dello Stato ein Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung inklusive Institutionen des öffentlichen Rechts. Erst nach zweiter Lesung im November konnte der der Grosse Rat allerdings darüber befinden, da nach der ersten Lesung nicht alle Forderungen der Initianten erfüllt worden waren. Das neue Gesetz ermöglicht den Zugang zu allen amtlichen Dokumenten nach dem Öffentlichkeitsprinzip. Uneinigkeit herrschte zunächst darüber, ob auch Dokumente zur Einsicht zugelassen würden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes behandelt wurden. Dies ist nach dem beschlossenen Gesetzestext möglich (CdT, 15. und 16.3., 7. und 9.11.).

THURGAU: Gleichzeitig mit den eidgenössischen Wahlen (23.10.) wird die Thurgauer Stimmbevölkerung zur Änderung der Kantonsverfassung in Sachen Grundbuchverwalter und Notare befragt. Der Regierungsrat und das Parlament beantragten die Abschaffung der Volkswahl der Grundbuchverwalter und Notare. Die Wahl soll durch ein „modernes, flexibles und transparent ausgestaltetes Auswahl- beziehungsweise Anstellungsverfahren“ ersetzt werden, um die Wahl der fachlich am besten geeigneten Personen zu gewährleisten. Das Stimmvolk nimmt die Änderung der Kantonsverfassung mit 68.3% an; Stimmbeteiligung: 45,6% (www.tg.ch).

VALAIS: Les députés ont adopté, par 91 voix contre 0 et 7 abstentions, un projet de loi modifiant la loi sur la mensuration officielle et l’information géographique (NF, 12.5; www.vs.ch).

VAUD: Les députés ont modifié la loi sur le Grand Conseil afin de permettre au parlement de contacter des fonctionnaires sans en faire la demande préalable au Conseil d’Etat. Toutefois les employés sont tenus d’informer leur hiérarchie (LT, 23.3; 24h, 23.3).

ZÜRICH: Der Kantonsrat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes. Mit der Revision soll eine gemeinsame Polizeischule von Kantons- und Stadtpolizei geschaffen werden, die auch Ausbildungsplätze für Aspirantinnen und Aspiranten aus anderen Gemeinden oder Kantonen bereitstellen kann. Die Vorlage wurde vom Kantonsrat in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet (NZZ, 29.3., 24.8.).

BASEL-STADT: Der Grosse Rat beschliesst eine Änderung des Wahlverfahrens für die Grossratswahlen. Die wichtigste Änderung betrifft ein neues Quorum von neu 4% (zuvor 5%) pro Wahlkreis. Zudem sind Listenverbindungen nicht mehr möglich und die Sitzzuteilung wird gewechselt: Die Stimmen werden nun mit dem Sainte-Laguë-Verfahren verteilt und nicht mehr gemäss Berechnung nach Hagenbach-Bischoff (BaZ, 9.6.).

GRAUBÜNDEN: Der Grosse Rat erklärt die SVP-Initiative für Einführung des Proporzwahlrechts in Grossratswahlen mit 109 zu 4 Stimmen für ungültig. Die Befürworter einer Ungültigerklärung argumentierten mit der Regierung, dass die Initiative gegen übergeordnetes Recht (Art. 8 und Art. 34 BV, Wahlrechtsgleichheit) verstosse. Das Anliegen hätte vorgesehen, dass in 23 von 39 Kreisen das Proporzwahlrecht eingeführt wird (übrige im Majorz, weil nur ein Sitz). Die Regierung erachtet die Ausgestaltung der Wahlkreise jedoch als nicht mit aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung vereinbar. Das Bundesgericht hatte festgelegt, dass ein Höchstquorum von 10% für ein Vollmandat mit dem Proporzwahlrecht vereinbar sei, nicht aber ein höheres. Diese Anforderung wäre in nur 3 der 23 vorgesehenen Proporzwahlkreise erfüllt gewesen. Die Initiative war von 4 200 Personen unterschrieben worden (; vgl. SPJ 2010, S. 321). www.gr.ch

JURA: 1) Le peuple a accepté par 74,6% des voix (participation: 16,9%) une modification de la loi d’organisation du Parlement visant à instaurer plus de transparence en obligeant les élus à déclarer leurs intérêts. Elle prévoit également des possibilités de récusation lors de conflit d’intérêts (QJ, 2.5 et 16.5). – 2) Le peuple a accepté par 51,6% des voix (participation: 16,9%) une modification de la loi d’incompatibilité visant à permettre aux employés de l’Etat qui ne siègent pas à des postes sensibles d’être éligibles au Parlement (QJ, 2.5; QJ et LT, 16.5).

URI: Im Februar lehnt der Urner Souverän das Gesetz über die Unvereinbarkeit von Landratsmandat und Anstellungsverhältnis in der Kantonsverwaltung sowie eine entsprechende Verfassungsänderung mit 51,6% bzw. 51,7% der Stimmen ab (Stimmbeteiligung: 37,2%) (www.ur.ch; vgl. SPJ 2010, S. 321).

AARGAU: 1) Um der Parteienzersplitterung im Grossen Rat entgegenzuwirken, diskutiert dieser einen Vorschlag des Regierungsrats zur Einführung einer Wahlsperrklausel (Quorum: Wähleranteil von 5% auf Bezirksebene oder 3% kantonsweit). Da das Parlament die entsprechende Revision des Grossratswahlgesetzes nur knapp gutheisst und das absolute Mehr verpasst, wird die Vorlage der Volksabstimmung unterstellt. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,9% wird das Quorum angenommen (Stimmbeteiligung: 38,5%) (AZ, 13.9., 27.11.). – 2) Am gleichen Abstimmungstermin akzeptieren die Stimmenden mit 88,5% Ja-Stimmenanteil die Zusammenlegung der kantonalen Amts- und Rechnungsjahre. Damit fallen auch die Wahltermine für den Gross- und Regierungsrat zusammen (AZ, 27.11.).

APPENZELL INNERRHODEN: Die Landleute nehmen an der Landsgemeinde Anfang Mai eine Revision der Kantonsverfassung an, welche die bisher flexible Sitzzahl im Grossen Rat auf 50 festlegt (SGT, 2.5.; www.ai.ch).

BASEL-STADT: Der Regierungsrat beschliesst, ab November 2011 auch die Argumente der Initiativ- und Referendumskomitees in die Abstimmungserläuterungen aufzunehmen. Bisher wurden deren Standpunkte aufgrund vorhandener Unterlagen von der Staatskanzlei erarbeitet. Neu wird eine von den Komitees verfasste Stellungnahme abgedruckt (www.bs.ch).

FRIBOURG: Les députés ont adopté à l’unanimité un projet modifiant la loi sur la participation de l’Etat aux frais de campagne électorale de sorte à ce que l’Etat prenne dorénavant en charge la totalité des frais d’envoi en commun des prospectus des partis lors des élections communales, cantonales et fédérales (Lib., 8.9).

GLARUS: Die Landsgemeinde befindet über eine Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen an der Urne. Mit der Vorlage wird auf Mehrfachausfüllungen in Glarus Nord anlässlich der Landratswahlen 2010 reagiert. Zur Gewährleistung der persönlichen Stimmabgabe in den neuen Gemeindestrukturen wird an den Öffnungszeiten der Abstimmungslokale festgehalten. Die Gemeinden haben zudem mehrere Urnenstandorte anzubieten, wobei sie aber bisherige Standorte, soweit sinnvoll, zusammenlegen dürfen. Ein weiterer Aspekt betrifft die Regelung von Stellvertretungen, was mitunter zu Missverständnissen führte. Dem Entwurf der Regierung und des Landrates wird zugestimmt. Ein Änderungsantrag, der allen Stimmbürgern die elektronische Stimmabgabe ermöglichen wollte („e-Voting“), wird hingegen abgelehnt (www.gl.ch).

LUZERN: Das Parlament spricht sich im Dezember für eine neue Berechnungsformel bei Regierungsratswahlen aus. Mit dem knappst möglichen Unterschied von einer Stimme (53 Ja zu 52 Nein) stimmt der Kantonsrat einem Postulat von Christina Reusser (gp) zu. Neu soll zur Ermittlung des absoluten Mehrs nicht mehr die Zahl der Wahlzettel herangezogen werden, sondern die Anzahl der ausgefüllten Linien auf den eingegangenen Wahlzetteln. Damit bleiben die leeren Wahlzettel sowie die leeren oder ungültigen Linien der nur teilweise ausgefüllten Wahlzettel aussen vor. Dadurch sinkt entsprechend die Limite des absoluten Mehrs (NLZ, 14.12.).

THURGAU: Die Volksinitiative zur Änderung des Wahlverfahrens für den Grossen Rat (neu: Doppelter Pukelsheim) wird von der Stimmbevölkerung am 15.5. auf Antrag der Regierung und des Parlaments mit 62% abgelehnt. Die Wahlrechtsänderung wurde vor allem von den Kleinparteien unterstützt, welche sich erhofft hatten, mit dem neuen Wahlsystem höhere Wahlchancen zu haben (; vgl. SPJ 2010, S. 322). www.tg.ch

VAUD: Le corps électoral a accepté avec 60,8% des voix (participation: 40,7%) une initiative parlementaire socialiste modifiant la Constitution visant à imposer le scrutin proportionnel aux communes de plus de 3000 habitants. Le Grand Conseil l’avait auparavant adoptée par 62 voix contre 60. La majorité a estimé que ce type de scrutin permet de mieux représenter les minorités tandis que le PLR et les verts libéraux ont considéré qu’il ne respecte pas l’autonomie communale (24h et LT, 5.9 ; LT, 2.9).

THURGAU: In der Volksabstimmung vom 13.2. wird die Vorlage zur Einführung des „doppelten Ja“ bei kantonalen Volksinitiativen mit 79,2% der Stimmen angenommen. Konkret wird das kantonale Abstimmungsrecht zu Volksinitiativen mit Gegenvorschlag dem Bundesrecht angeglichen. Zuvor ist es auf kantonaler Ebene nicht möglich gewesen, gleichzeitig der Initiative und dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Das Anliegen geht auf eine von der Regierung und dem Parlament unterstützte Motion aus SP-Reihen zurück (; vgl. SPJ 2010, S. 322). www.tg.ch

ZÜRICH: Seit der neuen Kantonsverfassung von 2005 ist es in Zürich möglich, mit 3 000 innert 60 Tagen gesammelten Unterschriften ein konstruktives Referendum zu ergreifen. Damit hat der Stimmbürger die Möglichkeit, einen ausformulierten Gegenvorschlag zu einer Vorlage des Kantonsrates einzureichen. Seit seiner Einführung wurde nur achtmal von diesem Recht Gebrauch gemacht. Da es nur wenig genutzt wird und, wie eine teilweise Ungültigerklärung in zwei Fällen zeigte, auch Probleme mit sich bringt, soll es nun wieder abgeschafft werden. Weil die Verfassung geändert werden soll, ist allerdings eine Volksabstimmung nötig (NZZ, 4.11.; vgl. SPJ 2005, S. 252).

BASEL-LANDSCHAFT: Am 27.11. wird mit 90,3% Zustimmung (Stimmbeteiligung: 20%) eine Änderung der Kantonsverfassung (Gemeindefusionen) an der Urne gutgeheissen. Es hat sich gezeigt, dass die Kantonsverfassung bei Gemeindefusionen eine erhebliche formalrechtliche Schwierigkeit aufweist. Der Landrat ist zwar abschliessend für die Genehmigung von Gemeindefusionen zuständig, doch könnte gegen die daraus folgenden Gesetzesänderungen das Referendum ergriffen werden − beispielsweise durch unterlegene Fusionsgegner. Es wäre dann − entgegen der Verfassung − eine (indirekte) kantonale Volksabstimmung über die Gemeindefusion durchzuführen. Die Änderung der Kantonsverfassung löst das Problem zugunsten der kantonalen Volksabstimmung und führt die Referendumsfähigkeit von Gemeindefusionen ein. Damit wird auch der staatspolitischen Bedeutung von Gemeindefusionen Rechnung getragen, da eine (fakultative) Urnenabstimmung im ganzen Kanton über eine innerkantonale Gebietsveränderung als gerechtfertigt betrachtet wird (www.bl.ch).

FRIBOURG: En votation, les électeurs ont approuvé à 72,9% (participation: 22,8%) la loi sur l’encouragement aux fusions de communes adoptée par le Grand Conseil l’année précédente et soumise au référendum financier obligatoire. Lors de la campagne, du reste fort peu animée, seule l’UDC s’est opposée à la loi pour des motifs essentiellement financiers (Lib., 16.4, 16.5.; voir APS 2010, p. 322).

GRAUBÜNDEN: 1) Der Grosse Rat verabschiedet nach einer zweieinhalbtägigen Debatte eine Gemeinde- und Gebietsreform (Änderung des Gemeindegesetzes, des Strassengesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich). Mit der Vorlage werden die Regionalverbände, Bezirke und Kreise durch acht bis elf Regionen ersetzt. Ausserdem zielt die Vorlage darauf ab, die Zahl der Gemeinden bis 2020 auf 100 und längerfristig auf 50 zu senken. Zur Finanzierung von Gemeindefusionen und Projekten des Finanzausgleichs werden CHF 220 Mio. gesprochen. Der Rat lehnt es ab, die Vorlage dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, weil höchstwahrscheinlich sowieso eine Verfassungsrevision notwendig werde (SoS, 15.2., 16.2. und 17.2.). – 2)  Am 10.05. wird das von linker Seite unterstützte Initiativbegehren „starke Gemeinden, starker Kanton“ mit 4 100 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Es fordert eine dreistufige Organisation des politischen Systems (Kanton, mittlere Ebene, Gemeinden) und eine Reduktion der Gemeinden auf rund 50. Die Initianten anerkennen, dass viele ihrer Anliegen schon durch die Annahme der Gemeinde- und Gebietsreform (siehe oben) erfüllt werden, wollen das Begehren aber nicht zurückziehen, um das „zögerliche und widersprüchliche“ Vorgehen des Kantons in Sachen Gemeindestrukturen zu beschleunigen (SoS 11.5.; Medienmitteilung des Initiativkomitees vom 24.2.; vgl. SPJ 2010, S. 323).

JURA: Le Parlement a modifié à une large majorité la loi sur les communes et celle sur la péréquation financière afin de favoriser les fusions et de compenser les pertes financières y étant liées. Une mesure permettant au parlement d’imposer une fusion dans des situations spécifiques a été très controversée (QJ, 12.4, 8. et 29.9).

NEUCHATEL: Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de loi révisant la loi sur le fonds d’aide aux communes prévoyant la poursuite du soutien financier de l’Etat aux fusions de communes (Exp., 26.1).

VALAIS: L’UDC du Valais romand a lancé une initiative populaire cantonale visant à ce que les communes soient associées aux processus de décision concernant l’implantation de centres d’accueil de requérants d’asile (NF, 17.9).

GLARUS: Der Landrat behandelt in einer ersten Lesung das Gesetz über den Bevölkerungsschutz. Dieses unterliegt noch einer weiteren Lesung sowie der Zustimmung der Landsgemeinde, beides findet nicht mehr im Berichtsjahr statt (www.gl.ch).

BASEL-STADT: 1) In der Volksabstimmung vom 13.2. wird die Volksinitiative "für ein griffiges Finanzreferendum" mit einem Nein-Stimmenanteil von 76,6% abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates (für eine Anpassung der Kantonsverfassung, des Finanzhaushaltsgesetzes und des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates) wird mit einem Nein-Stimmenanteil von 67,6% ebenfalls abgelehnt (Stimmbeteiligung: 44,9%) (BaZ, 14.2.).

BERN: Der Grosse Rat beschliesst im November im Rahmen eines sogenannten Budgetkompromisses für 2012 ein Sparbudget mit dem Ziel einer schwarzen Null. Die insgesamt CHF 156 Mio., die dazu im Vergleich zum regierungsrätlichen Voranschlag eingespart werden müssen, werden über eine Kürzung des Justizbudgets sowie des Lohnsummenwachstums und mit weiteren, über alle Direktionen verteilten Haushaltsentlastungen sowie – bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Schicksal der 2012 zur Wiederholung anstehenden Volksinitiative – einer Verschiebung der Senkung bei den Motorfahrzeugsteuern auf 2013 erreicht (Bund, 30.11.).

GLARUS: Die Landsgemeinde vom 1.5. folgt dem Antrag des Landrates und der Regierung und stimmt der Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und seiner Gemeinden (Finanzkontrolle) zu. Hauptpunkt der Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt von Kanton und Gemeinden (FHG) bildet die Aufnahme von Bestimmungen zur kantonalen Finanzkontrolle. In 15 Artikeln werden Stellung, Aufsichtsbereich, Aufgaben und Verfahrensvorschriften bei Beanstandungen geregelt (www.gl.ch).

SANKT GALLEN: Der St. Galler Grosse Rat verabschiedet das Sparpaket I (Aufgaben- und Finanzplan 2012 – 2014) der Regierung ohne grosse Änderungen. Das Sparpaket soll das jährliche strukturelle Defizit des Kantons von rund CHF 300 Mio. um rund CHF 100 Mio. (2014) reduzieren. Dazu sieht es 54 Massnahmen in allen Departementen vor. Anträge der Linken, die die Verkleinerung der Ausgabenkürzungen forderten, wurden grossmehrheitlich von den bürgerlichen Parteien abgelehnt. Im Nachgang zur Genehmigung des Sparpakets werden Gesetzesanpassungen zur Umsetzung der Kürzungen nötig, namentlich in den Bereichen Krankenversicherungen, Universität, Berufsbildung, Sozialhilfe sowie bei den Ergänzungsleistungen, dem öffentlichen Verkehr und den stationären Spitalleistungen. Die Annahme des Sparpakets sowie zugehöriger Gesetzesänderungen ist ausserparlamentarisch umstritten. Gegen die Kürzungen im Bereich Ergänzungsleistungen wird das Referendum ergriffen und die Erhöhungen der Studiengebühren der Universität St. Gallen werden von Studentenprotesten begleitet. Gesetzesanpassungen für die Umsetzung von Massnahmen aus dem Sparpaket I, die erst ab 2013 wirken, werden für 2012 vorgesehen. Ebenso wird die Regierung gegen ihren Willen beauftragt, im Zusammenhang mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2013−2015 ein Sparpaket II im Umfang von CHF 50 Mio. auszuarbeiten (SGT, 16.2., 17.2., 27.9.; NZZ, 16.2.; ). www.sg.ch

ZÜRICH: Der Kantonsrat beschliesst mit 94 zu 74 Stimmen die Aufhebung des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum aus dem Jahre 2003. Eine Minderheit aus SP, FDP, CGP und EVP kündigt an, gegen den Beschluss das Behördenreferendum zu ergreifen. Grund für die Aufhebung des Erlasses ist, dass das PJZ-Gesetz nicht erfüllt werden kann, da der Kantonsrat den Objektkredit von knapp CHF 570 Mio. im September 2010 abgelehnt hat. Bei der Abstimmung am 4.9. hat das Referendum allerdings Erfolg: der Beschluss, das Gesetz aufzuheben, wird mit 54.2% Nein-Stimmenanteil verworfen (NZZ, 18.1.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Der Kantonsrat spricht sich gegen die im Vorjahr von der SP eingereichte Initiative „zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung“ aus. In erster und zweiter Lesung macht er sich aber für einen Gegenvorschlag stark, mit dem die Pauschalbesteuerung auf ein steuerbares Mindesteinkommen von CHF 600 000 und ein Vermögen von CHF 12 Mio. begrenzt wird (www.ar.ch; vgl. SPJ 2010, S. 324).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Steuergesetzes. Mit der Revision soll die kantonale Steuerverwaltung die Veranlagung der Grundstückgewinn- und der Handänderungssteuer übernehmen (BaZ, 14.1.). – 2) Der Landrat lehnt die Steuervereinfachungsinitiative der FDP ab und lässt einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Dieser soll so konzipiert werden, dass die Forderung nach einem einfachen Steuersystem sowie der Auftrag der Regierung, sich für eine Vereinfachung der Bundesgesetzgebung einzusetzen, in der Verfassung verankert würden. Auf Konkretisierungen und Details wie Standesinitiative und Soll-Kapitalrendite wird aber verzichtet. Der Landrat heisst den Gegenvorschlag gut und empfiehlt dem Volk die Initiative zur Ablehnung. Da sich das Komitee mit dem Gegenvorschlag zufrieden zeigt, wird das Begehren daraufhin zurückgezogen (BaZ, 14.1., 28.1., 15.2.). – 3) Die Volksinitiative der SP (Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer) kommt mit 1 948 Unterschriften zustande (BaZ, 19.3.). – 4) Der Souverän nimmt am 27.11. eine Änderung der Kantonsverfassung (einfaches, leicht verständliches und nachvollziehbares Steuergesetz) mit 92,4% Ja-Stimmen (Stimmbeteiligung: 20%) deutlich an. Mit der vorgeschlagenen Änderung der Kantonsverfassung wird verlangt, dass der Kanton sein Steuergesetz einfach, leicht verständlich und nachvollziehbar ausgestaltet. Aufgrund des geltenden Steuerharmonisierungsgesetzes des Bundes besteht jedoch kantonal relativ wenig Spielraum, selbständig das Steuersystem zu vereinfachen. Deshalb soll sich der Kanton auch auf Bundesebene für eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung einsetzen (www.bl.ch).

GENEVE: 1) Le parti socialiste a lancé une initiative populaire afin d’abolir les forfaits fiscaux après l’échec de l’initiative parlementaire allant dans le même sens (LT et TG, 16.1).   – 2) Le peuple a rejeté par 53,4% des voix (participation: 47,8%) l’amnistie fiscale adoptée par le parlement l’année précédente. La droite a considéré que cette loi complétait le projet national en incitant les fraudeurs à se régulariser. La gauche dénonçait un nouveau cadeau fait aux contribuables malhonnêtes (TG, 14.2; voir APS 2010, p. 325). – 3) Le peuple a accepté par 79,1% des votants (participation: 40%) une modification de l’imposition foncière des personnes physiques visant à permettre aux propriétaires immobiliers de déduire l’impôt immobilier complémentaire de leurs revenus (LT, 16.5). – 4) Les députés ont abrogé la ponction de 13% sur les loteries d’utilité publique nommée le « droit des pauvres ». La gauche s’est opposée à cette suppression sans succès. Le peuple l’a ensuite adoptée par 55,3% des voix (participation: 34,5%) (LT, 25.3 et 28.11).

GLARUS: 1) Nach dreimaligem Abstimmen folgt die Landsgemeinde vom 1.5. dem Landrat und der Regierung und behält die Pauschalbesteuerung bei. Das Geschäft war bereits im Landrat umstritten diskutiert worden. Mit der Änderung des Steuergesetzes werden vorwiegend bundesrechtliche Vorgaben umgesetzt. Der Memorialsantrag „Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländerinnen und Ausländer“, den die Grüne Partei eingereicht hatte, wird damit abgelehnt (). www.gl.ch – 2) Die Stimmberechtigten folgen auch dem Antrag des Landrates und der Regierung indem sie die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr annehmen und einen Abänderungsantrag von Landrat Peter Röthlin ablehnen. Dieser wollte eine Malus-Passage in der Vorlage streichen lassen (www.gl.ch).

JURA: Le Conseil d’Etat a présenté un projet de loi visant à soutenir le développement d’entreprises novatrices et attirer de nouveaux contribuables en appliquant une imposition favorable aux investissements dans les structures innovantes. Ainsi, d’une part, certaines entreprises innovantes peuvent bénéficier d’une exonération de minimum 50% de l’imposition sur le bénéfice et le capital pour une durée allant de cinq à dix ans. D’autre part, les investisseurs peuvent obtenir des déductions fiscales s’ils investissent au moins 20 000 francs suisses dans ce type d’entreprise (QJ, 20.10).

LUZERN: 1) Die Volksinitiative „Liegenschaftssteuer ade“ des HEV wird im Februar mit über 10 000 Unterschriften erfolgreich eingereicht, womit sie die notwendige Anzahl Unterschriften (4 000) um das 2,5-fache übertrifft. Mit einer Motion von Mitte-Links wird nun die Erarbeitung eines Gegenvorschlags verlangt. Die Motion verlangt den ökologischen Umbau der Liegenschaftssteuer, um den Einsatz von erneuerbaren Energien bei Gebäuden zu fördern. Die Behandlung im Parlament steht noch aus (NLZ, 8.2. und 19.11; vgl. SPJ 2010, S. 325). – 2) Die SP lanciert eine Volksinitiative für mehr soziale Gerechtigkeit. Mit der Initiative sollen Wenigverdiener am Existenzminimum von den Steuern befreit werden (NLZ, 12.1.). – 3) In zweiter Lesung heisst der Kantonsrat den Gegenvorschlag zur Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer mit 63 zu 41 Stimmen gut. Dieser würde im Gegenzug zur Initiative nicht zu einer vollständigen Abschaffung der Pauschalbesteuerung führen, jedoch die Anzahl der pauschal zu besteuernden Personen markant reduzieren. Mit knapper Mehrheit spricht sich das Parlament dafür aus, Personen erst ab einem steuerbaren Einkommen von mindestens CHF 600 000 auf diese Art zu besteuern. Der Kantonsrat würde damit erheblich strengere Vorschriften erlassen als der Bund, welcher ein Minimum von CHF 400 000 vorschlägt. Mit 83 zu 25 Stimmen empfiehlt der Kantonsrat die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer zur Ablehnung und beantragt die Annahme des Gegenvorschlages (NLZ, 8.11.; vgl. SPJ 2010, S. 325).

NEUCHATEL: 1) Votation sur la réforme de la fiscalité des entreprises suite à l’aboutissement du référendum. Cette modification de la loi sur les contributions directes est couplée à la loi sur l’accueil des enfants, puisqu’elle prévoit une contribution des entreprises au financement des crèches et garderies en contrepartie d’un allégement des impôts sur les bénéfices et sur les dividendes. Saisi d’un recours, le TF a annulé la votation, estimant que le lien avec la loi sur l’accueil des enfants violait la liberté de vote des citoyens. Le gouvernement a rapidement présenté un projet de décret supprimant le lien incriminé dans les deux lois. Les députés ont approuvé sans opposition le projet de décret. Les deux lois et l’initiative populaire ont été soumises au corps électoral le 19 juin. La réforme a reçu le soutien de la droite, des milieux économiques et du PS, tandis que l’extrême-gauche (POP et Solidarités) et le PEV l’ont combattue et que les Verts ont laissé la liberté de vote. La réforme a été approuvée par 76,9% des voix (participation: 28,4%) (Exp., 29.1, 25.3, 31.3, 20.6; voir APS 2010, p. 325 s.). – 2) Le Conseil d’Etat a mis en consultation un projet de réforme fiscale pour les particuliers en faveur des familles et des classes moyennes et supérieures, censée enrayer l’exode des contribuables. Devisés à 103 millions de francs par an, les allégements proposés consistent d’abord en une extension des déductions pour les enfants à charge (70 millions) et pour les frais de garde (2 millions). Pour les hauts revenus, le projet prévoit un abaissement du taux d’imposition maximal de 14,5 à 13,5% (24 millions). Enfin, l’imposition des propriétaires sur la valeur locative sera abaissée de 0,5% (7 millions). La gauche a critiqué la baisse du taux maximal, dénonçant un cadeau pour les plus riches, tandis que la droite s’est dite satisfaite (Exp., 9.3, 15.3, 28.5). – 3) À l’initiative de sa commission des finances, le Grand Conseil a adopté, par 91 voix contre 8, un projet de loi fixant une contribution extraordinaire de solidarité de crise des communes envers l’Etat pour l’année 2012 afin d’accroître la marge d’autofinancement de l’Etat et, partant, sa capacité à réaliser les investissements planifiés. La quotité de cette contribution correspond à 6,6% des recettes nettes de l’impôt sur les personnes morales, soit au total 9,5 millions de francs de recettes supplémentaires pour l’Etat pour l’année 2012 (www.ne.ch). – 4) Le Grand Conseil a rejeté un projet de loi portant modification de la loi sur les contributions directes et de la loi sur les successions et donations entre vifs. Alors que le projet du gouvernement visait essentiellement à adapter le droit cantonal au droit fédéral, un amendement proposé par la droite a introduit un allégement fiscal concernant le bénéfice de liquidation des personnes exerçant une activité indépendante. Entraînant une perte de recettes de l’ordre de 5 millions de francs par an pour le canton, l’amendement a induit un vote à la majorité qualifiée, conformément au mécanisme de frein à l’endettement. L’opposition de la gauche a fait échouer le projet en votation finale (Exp., 8.12).

OBWALDEN: Im Oktober stimmt die Bevölkerung einem Nachtrag zum Steuergesetz zu, mit welcher Familien und Personen mit mittleren und tiefen Einkommen erneut steuerlich entlastet werden. Das Stimmvolk tut dies mit einem deutlichen Ja-Anteil von 89,4%. Die Stimmbeteiligung beträgt: 62,4%. (NLZ, 24.10.; www.ow.ch).

SANKT GALLEN: 1) Die St. Galler Stimmbevölkerung nimmt sowohl die SP-Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung (51,9%) als auch den die Pauschalbesteuerung verschärfenden Gegenvorschlag der Regierung und des Parlaments an (63,4%). In der Stichfrage obsiegt der Gegenvorschlag mit 54,1% Zustimmung (Stimmbeteiligung: 43,3%). Neu soll die Bemessungsgrundlage für die Steuer das Siebenfache (zuvor: Fünffache) des Mietzinses/des Eigenmietwerts betragen, mindestens aber CHF 600 000. Ebenso wird das Mindestvermögen auf CHF 12 Mio. angehoben (NZZ, 28.11.; vgl. SPJ 2010, S. 326). – 2) In einer Anpassung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben wird die Steuer für Anhänger mit Gewicht von mehr als 3 500 kg auf einen Sechstel der einfachen Steuer reduziert (bisher: die Hälfte der einfachen Steuer). Ebenso beschliesst der Kantonsrat, die Immatrikulation der Motorfahrräder neu dem Kanton zu überlassen. Die entsprechenden Steueraufkommen aus der Motorfahrrad-Steuer von rund CHF 50 000 werden ebenfalls von den Gemeinden an den Kanton übertragen (www.sg.ch).

SCHAFFHAUSEN: 1) Die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung wird vom Schaffhauser Stimmvolk mit 55,1% Ja-Stimmenanteil angenommen. Ebenso angenommen wird der Gegenvorschlag der Regierung und des Parlaments (53,7%), der eine Verschärfung der Bedingungen für die Pauschalbesteuerung vorsieht. In der Stichfrage obsiegt jedoch die Initiative (53,9%, Stimmbeteiligung: 55,6%). Somit ist die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländerinnen und Ausländer abgeschafft (SN, 16.2. und 23.4.; www.sh.ch). – 2) Der Kantonsrat beschliesst einstimmig eine Teilrevision des Steuergesetzes. Die Revision passt das kantonale Steuerrecht dem Bundesrecht an. Auf die von der Regierung ursprünglich vorgesehenen Steuersenkungen im Bereich Vermögenssteuer, tiefe und mittlere Einkommensbesteuerung, Gewinnsteuer und Holdingsteuer wird – auf Antrag der Regierung und aufgrund der schlechten Finanzlage – verzichtet (SN, 6.12.).

TESSIN: 1) Das kantonale Verwaltungsgericht hält aufgrund eines Rekurses von Giorgio Ghiringhelli von 2009 gegen die Steuerveranlagungen 2007 und 2008 von Losone fest, dass Art. 162 des Tessiner Gemeindegesetzes (Legge organica comunale, LOC) nicht mit Art. 127 BV vereinbar ist. Der Richterspruch verpflichtet den Kanton zu einer Anpassung von Art. 162 LOC. Dabei hat die Festlegung des Steuerfusses in der Form eines referendumsfähigen Entscheids durch die kommunalen Legislativen zu erfolgen (CdT, 16.2., 9.9.). – 2)  Die CVP lanciert eine kantonale Initiative für eine wirkungsvollere Unterstützung der Freiwilligenarbeit durch den Kanton („Associazioni a scopo ideale: innalzare le soglie d’imposizione sull’utile e sul capitale. Lo Stato sostenga fattivamente il volontariato“). Die Initiative verlangt ein Anheben der Steuerfreigrenze (für die Gewinnsteuer von CHF 5 000 auf 30 000 sowie für die Kapitalsteuer von CHF 50 000 auf 3000 000) für Vereine, deren Mitglieder sich primär freiwillig und unentgeltlich engagieren (CdT, 18.2.). – 3)  Die am 1.3. von der Lega dei Ticinesi lancierte kantonale Volksinitiative „Sgravi fiscali: primo atto“ ist mit über 11 000 Stimmen zustande gekommen. Ziel ist eine Steuersenkung über die Gesamtsumme von rund CHF 115 Mio., wobei 60% natürlichen, die restlichen 40% juristischen Personen zugutekommen sollen (CdT, 1.3., 11.5.).

THURGAU: Die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung wird am 15.5. abgelehnt (53% Nein-Stimmen). Dies auf Empfehlung des Parlaments und der Regierung, die den Gegenvorschlag unterstützten. Dieser wird klar angenommen (60,9% Ja-Stimmen) und erhöht die Steuerlast für pauschalbesteuerte Ausländerinnen und Ausländer auf mindestens CHF 150 000 (Stimmbeteiligung: 27,5%) (; vgl. SPJ 2010, S. 326). www.tg.ch

VAUD: 1) Le Grand Conseil a modifié la loi sur les impôts communaux, la loi sur les impôts directs cantonaux ainsi que celle relative au droit de mutation sur les transferts immobiliers et l'impôt sur les successions et donations () www.vd.ch. – 2) Le Grand Conseil a invalidé par 56 voix contre 54 l’initiative socialiste « Pour un rabais d’impôt qui protège les assurés plutôt que les actionnaires » visant à la suppression d’un rabais d’impôt favorable aux actionnaires et à la mise en place d’une diminution fiscale pour les contribuables dont le budget est grevé de plus de 10% par les primes d’assurances maladies. La droite a estimé que le texte contrevient au principe d’égalité devant l’impôt et enfreint la loi fédérale relative aux déductions fiscales pour les assurances. Les initiants ont décidé de faire recours auprès de la Cour constitutionnelle (24h, 30.5, 28.9, 4.10 et 12.10).

ZUG: 1) Die Stimmbevölkerung nimmt die Steuergesetzrevision auf Empfehlung der Regierung und des Parlaments in der Volksabstimmung (Behördenreferendum) mit 62.4% Ja-Stimmen an (Beteiligung: 41,0%). Das Gesetz setzt zum einen Bundesrecht um, zum anderen verspricht es Steuersenkungen in verschiedenen Bereichen (höhere Abzugsmöglichkeiten für Familien und Mieter, tiefere Gewinnsteuern, Ausgleich der kalten Progression etc.) (NZZ, 28.11.; vgl. SPJ 2010, S. 327, ). www.zg.ch – 2) Gegen das neue Gebührengesetz, das vom Kantonsrat mit 57 zu 19 Stimmen angenommen wird und welches das lückenhafte Gesetz von 1974 revidieren und neue Grundätze für eine einheitliche Gebührenbemessung festlegen will, wird von der SVP erfolgreich das Referendum ergriffen. In der Abstimmung vom 27.11 sprechen sich die Zugerinnen und Zuger mit 52,8% Nein-Stimmenanteil gegen das neue Gesetz aus; die Stimmbeteiligung liegt bei 40,9%. Der Regierungsrat warf während der Abstimmungskampagne der SVP vor, irreführende Behauptungen in den Raum zu stellen und verfasste eine öffentliche Richtigstellung (www.zg.ch).

ZÜRICH: 1) Ohne Gegenstimme übernimmt der Kantonsrat Änderungen des Bundes im Steuerrecht. Mit der Revision bleiben Personen, die sich erstmals wegen Steuerhinterziehung anzeigen straflos, und Steuererklärungen können neu elektronisch eingereicht werden (NZZ, 8.3.). – 2) Oppositionslos genehmigt der Kantonsrat eine Änderung des Steuergesetzes. Mit der Revision erhalten die Steuerzahler die Einschätzungen für die Bundes- sowie für die Staats- und Gemeindesteuern künftig gleichzeitig, was Einsprachen erleichtert (NZZ, 8.3.). – 3) Der Kantonsrat stimmt Anpassungen des Steuergesetzes an das Bundesrecht betreffend Nachsteuer und Steuerstrafrecht mit 161 Stimmen zu. (NZZ, 5.7.). – 4) Ein vom Regierungsrat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Volksinitiative vom HEV ZH: „Grundstücksgewinnsteuer – Ja, aber fair!“ nicht mit dem Bundesrecht vereinbar ist. Selbst wenn der Kantonsrat das Volksbegehren trotzdem für gültig erklären würde und selbst wenn es in der Volksabstimmung eine Mehrheit fände, wäre es möglich, dass das Bundesgericht den Volksentscheid aufheben würde. Mit erfolgreichem Lobbying erreicht der HEV allerdings, dass der Kantonsrat – gegen den Widerstand von SP, Grünen und EDU – beschliesst, seine Kommission für Wirtschaft und Abgaben mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen. Die Initianten signalisieren, dass sie in diesem Fall die Initiative zurückziehen würden. Mit dem Gegenvorschlag soll ein neuer Rabatt ins Steuergesetz aufgenommen werden, der verhindern soll, dass auch Gewinne besteuert werden, die auf die Teuerung zurückzuführen sind (NZZ, 1.3.). – 5) Gegen die 2009 vom Kantonsrat verabschiedete Änderung des Steuergesetzes, welche die höchsten und tiefsten Einkommen steuerlich entlasten, die Vermögenssteuern senken sowie Kinder- und Kinderbetreuungsabzüge erhöhen will, wurde nicht nur das Behördenreferendum ergriffen, sondern gleich zwei konstruktive Referenden eingereicht. Der Gegenvorschlag der GLP will die hohen Einkommen weniger entlasten und der Vorschlag der SP statt der hohen die mittleren Einkommen entlasten und Kinderabzüge durch eine Steuergutschrift ersetzen. Alle drei Vorlagen (inkl. drei Stichfragen) werden der Stimmbevölkerung am 15.5. vorgelegt. Mit einer Stimmbeteiligung zwischen 31,8% und 32,5% werden gleich alle drei Vorlagen abgelehnt: das Steuergesetz knapp mit 50,8% Nein-Stimmenanteil, der Gegenvorschlag der GLP mit 80,6% Nein-Stimmenanteil und der Gegenvorschlag der SP mit 62,6% Nein-Stimmenanteil (www.zh.ch; vgl. SPJ 2009, S. 292). – 6)  .Die Initiative „Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich“, die eine Halbierung der Vermögenssteuer anstrebte, wurde am 4.9. mit 69,1% Nein-Stimmenanteil verworfen; Stimmbeteiligung: 27,4% (www.zh.ch).

BASEL-LANDSCHAFT: Neun Unterbaselbieter Gemeinden lancieren eine Gemeindeinitiative zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes. Sie möchten, dass die Beiträge der Gebergemeinden einen gewissen Prozentsatz der Steuerkraft künftig nicht mehr übersteigen dürfen (diese Forderung entspricht der Vorlage der Regierung). Darüber hinaus wollen die Unterbaselbieter Gemeinden, dass die Zusatzbeiträge an die 36 finanzschwächsten Gemeinden ersatzlos gestrichen werden: Mit dieser zweiten Verteilrunde, die einer Gemeinde maximal CHF 200 000 zusätzlich einbringt, würden manche der doppelten Nehmergemeinden besser ausgestattet als Gemeinden die in puncto Steuerkraft im Mittelfeld liegen (BaZ, 14.1.).

LUZERN: Der Kantonsrat verabschiedet in zweiter Lesung einstimmig eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Das Verteilsystem wird dahingehend leicht angepasst, dass Gemeinden mit einem höheren Anteil an Nicht-Erwerbstätigen zu Lasten von topographischen Randregionen in Zukunft mit zusätzlichen CHF 2 Mio. unterstützt werden. Ergänzend zu dieser Umverteilung erfolgt auch eine Aufstockung des Soziallastenausgleichs um weitere CHF 4 Mio. durch den Kanton (NLZ, 5.10.; www.lu.ch).

VALAIS: 1) Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité un projet de loi sur la péréquation financière intercommunale instituant une nouvelle répartition des tâches entre le canton et les communes censée réduire les disparités entre communes et désenchevêtrer quelque 150 tâches exercées actuellement de manière conjointe par l’Etat et les communes. Elle doit par ailleurs permettre de réduire les coûts administratifs. Elle implique la modification de 30 lois sectorielles (NF, 25.2, 12.5). – 2) Les députés ont adopté, par 99 voix contre 1, un projet de loi concernant la deuxième étape de la mise en œuvre de la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération, le canton et les communes (NF, 16.9; voir APS 2010, p. 328).

ZÜRICH: Gegen die vom Kantonsrat 2010 verabschiedete Änderung des Finanzausgleichgesetzes, ergriffen die Junge FDP, die Junge SVP und der Bund der Steuerzahler das konstruktive Referendum, mit welchem sie einen Gegenvorschlag „für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz“ vorlegten. Der Kantonsrat lehnte diesen mit 113 zu 52 Stimmen ab. Am 15.5. wurde das Gesetz mit 73,8% Ja-Stimmen angenommen und der Gegenvorschlag mit 71.2% Nein-Stimmen deutlich verworfen; Stimmbeteiligung: 32,5% ( (NZZ, 18.1.; www.zh.ch; vgl. SPJ 2010, S. 328).

GENEVE: Le Grand Conseil a modifié la loi sur la Banque cantonale de Genève (www.ge.ch).

NIDWALDEN: Der Landrat genehmigt in zweiter Lesung die Teilrevision des Kantonalbankgesetzes. Die Änderungen betreffen in erster Linie das Verhältnis von Dotations- zu Partizipationskapital. Ein SVP-Antrag, welcher die Geschäftsleitung der Kantonalbank zur Offenlegung ihrer Lohnbezüge verpflichten wollte, wird in geheimer Abstimmung mit 32 zu 25 Stimmen abgelehnt (NLZ, 20.10.; www.nw.ch).

THURGAU: Die Änderung des Gesetzes über die Kantonalbank wird vom Grossen Rat in zweiter Lesung verabschiedet. Während er in der ersten Lesung der Übertragung der Wahlkompetenz für das Bankratspräsidium an die Regierung zugestimmt hat, wird in zweiter Lesung beschlossen, dass der Grosse Rat entscheiden soll, wen er aus den Reihen der Bankratsmitglieder ins Präsidium ernennt. Weiter wird mit der Revision eine gesetzliche Grundlage für die Abgeltung der Staatsgarantie geschaffen (SGT, 13.1.; www.tg.ch; vgl. SPJ 2010, S. 328).

GENEVE: 1) Le Grand Conseil a adopté une loi d’organisation des institutions de droit public ainsi qu’une loi de surveillance des fondations de droit civil et des institutions de prévoyance. Le projet vise à plafonner leur conseil d’administration, à limiter le salaire des dirigeants, à confier leur orientation stratégique au pouvoir politique et à interdire les députés et les ministres de siéger dans leur conseil d’administration. Les écologistes et les radicaux-libéraux se sont montrés favorables à un projet interdisant l’accumulation de mandat politique et de gestion. Les socialistes et le MCG ont regretté un secret de fonction réduisant à néant le contrôle démocratique (LT, 19.11). – 2) Le parlement a modifié la loi sur la vente à l’emporter des boissons alcooliques (www.ge.ch).

GLARUS: Der Landrat verabschiedet im Dezember in einer ersten Lesung eine Vorlage zur Revision des Gesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung. Bei Versorgungsengpässen infolge schwerer Marktstörungen oder bei machtpolitischen oder kriegerischen Bedrohungen stellt der Staat die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen (Transporte, Ernährung, Energie, Heilmittel usw.) sicher. Die Kantone tragen dabei mit der Erfüllung wesentlicher Vollzugsaufgaben bei. In der Landsgemeinde wird eine Gesetzesvorlage genehmigt, die noch vom Landrat verabschiedet werden muss. Das Geschäft unterliegt einer zweiten Lesung die Ende des Berichtsjahres noch nicht erfolgt ist (www.gl.ch).

TESSIN: Ende 2011 kann, durch einen Bundesgerichtsentscheid ermöglicht, nach eineinhalbjähriger Blockade durch einen Rekurs, ein Gesetz über die Ausübung des Treuhänderberufes (Legge sull’esercizio della professione di fiduciario) in Kraft treten. Wann das Gesetz in Kraft tritt blieb indes noch offen (CdT 6.12.).

AARGAU: 1) Der Grosse Rat heisst im Dezember in zweiter Lesung das neue Landwirtschaftsgesetz einstimmig gut. Das revidierte Gesetz soll den Aargauer Bauern den Weg öffnen für eine nachhaltig produzierende, wettbewerbsfähige, aber auch ökologische Landwirtschaft. Neu sind zwei Verfahren möglich: (1) Kleine Landumlegungen nach dem Baugesetz, oder (2) grosse Meliorationen nach dem Landwirtschaftsgesetz (AZ, 13.12.; vgl. SPJ 2010, S. 329). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet das Hundegesetz in zweiter Lesung gegen den Widerstand von FDP und SVP. Da die Vorlage nur mit 67 zu 50 Stimmen gutgeheissen wird und nicht das absolute Mehr von 71 Stimmen erreicht, unterliegt diese der Volksabstimmung. In der zweiten Lesung geht es nur noch um einzelne Bestimmungen. Umstritten ist die Leinenpflicht für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential. Das Gesetz sieht nun eine Leinepflicht für den Fall vor, dass solche Hunde von jemand anderem als dem Besitzer mit der Halterbewilligung geführt werden. Am 27.11. sagen die Stimmberechtigten mit 75,5% ja zum neuen Hundegesetz (Stimmbeteiligung: 39,6%) ( 2.3., 16.3.; NZZ, 28.11.). AZ,

BERN: Der Grosse Rat hat die Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes einstimmig angenommen. Als wichtige Aufgabe wird dabei die Sanierung der Tierseuchenkasse festgehalten, die künftig über eine Reserve von mindestens CHF 5 Mio. verfügen soll (Bund, 24.11.).

GENEVE: 1) Le Conseil d’Etat a présenté son projet de loi visant à favoriser des infrastructures agricoles durables. L’objectif est de développer une filière de transformation de fruits et de légumes régionale permettant de cultiver des produits agricoles hors saison, réduisant les besoins énergétiques, favorisant l’utilisation d’énergies renouvelables et limitant les écoulements polluants dans les nappes phréatiques (TG, 14.8).   – 2) Le Grand Conseil a adopté une loi sur les chiens dangereux découlant de l’acceptation d’une initiative populaire instaurant l’interdiction de certaines races de chiens et la mise en place d’autorisations pour les chiens de plus de 25 kilos (TG, 19.3; voir APS 2008, p. 282 s.). – 3) Le Grand Conseil a adopté une loi sur les chiens visant à adapter les droits d’enregistrement des chiens et à instaurer un mode de perception cantonal de la taxe sur les chiens. Les détenteurs de chien d’assistance ou utilitaire et les personnes morales de protection des animaux accueillant de chiens temporairement en sont toutefois exonérés. Le peuple les a adoptées par 90,4% et 82,6% des voix (participation: 34,5%) (TG, 10.6; LT, 28.11).

GRAUBÜNDEN: Die Totalrevision des kantonalen Waldgesetzes geht im August 2011 in die Vernehmlassung. Es soll die Organisation des Forstwesens vereinfachen und die Entschädigungsregelungen bezüglich Revierträgerschaften neu regeln (SoS, 12.8.; www.gr.ch).

JURA: 1) Les députés ont adopté à l’unanimité une loi sur l’assurance du bétail (www.ju.ch). – 2) Suivant le gouvernement, le Parlement a invalidé par 32 voix contre 23 l’initiative « La nourriture d’abord ! Pour un moratoire sur les agrocarburants » munie de 2262 signatures. Elle visait la mise en place d’une interdiction de minimum cinq ans de la production et de la transformation d’agrocarburants à partir de végétaux. Seule une partie de la gauche l’a soutenue afin de défendre le droit à l’alimentation (QJ, 20.9 et 24.11).

VALAIS: 1) En première et unique lecture, le Grand Conseil a approuvé, par 89 voix contre 2, un projet de loi modifiant la loi vétérinaire de sorte à clarifier le statut des professions paravétérinaires et à garantir la traçabilité des médicaments (NF, 17.6). – 2) Les députés ont adopté, par 84 voix contre 20, un projet de loi concernant l’adhésion du canton du Valais au concordat latin sur la culture et le commerce du chanvre qui oblige les personnes souhaitant cultiver et faire le commerce du chanvre à s’annoncer auprès des autorités et à obtenir une autorisation. Les particuliers souhaitant cultiver du chanvre à titre privé sont libérés de cette obligation pour autant que leur culture n’excède pas quatre plants (NF, 17.11).

ZÜRICH: Die Totalrevision des Tierseuchengesetzes soll vorsehen, dass Tierhalter künftig auch für Verluste nach einer obligatorischen Impfung entschädigt werden. Gegenwärtig gibt es nur bei Verlusten durch eine Seuche selbst Kompensationen. Diese Gesetzesänderung ist eine Antwort auf Forderungen, welche nach der Einführung des Impfzwanges gegen die Blauzungenkrankheit durch den Bund im Jahr 2008 laut wurden (NZZ, 11.10.).

AARGAU: Die 2010 eingereichte Volksinitiative „Jagen ohne tierquälerisches Treiben“ wird an der Volksabstimmung vom 27.11 mit 67,4% Nein-Stimmenanteil abgelehnt. Die Initiative hätte ein Verbot der Treibjagd verlangt. Die Beteiligung lag bei 39,8% (www.ag.ch, vgl. SPJ 2010, S. 330).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Der Kantonsrat beschliesst in zweiter Lesung die Annahme der Totalrevision des Gesetzes über den Sonntagsverkauf. Das Arbeitsgesetz des Bundes sieht vor, dass Kantone maximal vier bewilligungsfreie Sonntage pro Jahr bezeichnen können, an denen Verkaufsgeschäfte geöffnet sein dürfen. Mit der Totalrevision dürfen die Ausserrhoder Gemeinden zwei Sonntage selber bezeichnen, während die restlichen beiden vom Kanton bestimmt werden. Darüber hinaus werden im neuen Gesetz die Arten der Verkaufsgeschäfte genannt, welche am Sonntag geöffnet sein dürfen (www.ar.ch).

LUZERN: Der Kantonsrat stimmt in erster Lesung einer Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes zu. Neu dürfen Geschäfte am Samstag bis 17 Uhr geöffnet haben (alt: 16 Uhr) und vor Feiertagen werden die erlaubten Öffnungszeiten von 17 auf 18.30 Uhr verlängert. (NLZ, 29.11.).

SANKT GALLEN: Nachdem die Genossenschaft Olma Messen St. Gallen beschlossen hat, ihr Genossenschaftskapital um CHF 12 Mio. aufzustocken, entscheidet der Kantonsrat, den Kantonsbeitrag ebenfalls zu vergrössern (von CHF 0,8 Mio. auf CHF 2 Mio.). Begründet wird diese überproportionale Erhöhung mit dem volkswirtschaftlichen Nutzen der Olma für den Kanton und den ebenfalls überproportional erhöhten Anteil der Stadt St. Gallen. Die Neugelder nutzt die Genossenschaft zum Bau eines neuen Kongress- und Konferenzgebäudes. In der Gesamtabstimmung passiert das Geschäft mit 92 zu 3 Stimmen (www.sg.ch).

ZÜRICH: Die Volksinitiative für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten kommt zustande. Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative der FDP mit dem Titel „Der Kunde ist König“ für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zur Ablehnung. Der Urnengang wird für den 17.6.2012 angesetzt (NZZ, 18.2., 26.5., 28.8.; vgl. SPJ 2009, S. 296).

AARGAU: Das Parlament stimmt umfassenden Schutzbestimmungen für Prostituierte zu. So gilt nun die Altersuntergrenze zur Ausübung der Prostitution von 18 Jahren. Der Rat ist dabei einem Auftrag aus der Regierung nachgekommen. Prostituierte sollen innert eines halben Jahres umfassenden Schutzbestimmungen unterstehen (AZ, 29.6.).

APPENZELL INNERRHODEN: Der Grosse Rat verabschiedet Ende März die Revision der Sportverordnung, die aufgrund einer Umorientierung der kantonalen Sportförderung nötig wurde, die wiederum Folge der Erweiterung der nationalen Sportförderung um das J+S-Programm Kids ist. Der Kanton, der bisher lediglich den Kindersport gefördert hat, soll sich nur dort engagieren, wo der Bund keine Unterstützung bietet (www.ai.ch).

BERN: Der Grosse Rat verabschiedet in der Novembersession eine Teilrevision des Tourismusentwicklungsgesetzes. Diese ermöglicht eine vertiefte Zusammenarbeit zehn bernischer Tourismusdestinationen in der Vermarktung ihres Angebots im Rahmen einer Aktiengesellschaft, an der sich der Kanton bis zu maximal 49% beteiligen wird (Bund, 24.11.).

GENEVE: Les députés ont modifié la loi sur la restauration, le débit de boissons et l’hébergement (www.ge.ch).

LUZERN: Mit einer Gegenstimme verabschiedet der Kantonsrat eine Kantonsinitiative zu Handen der Bundesversammlung, welche die Durchführung gewisser Kampfveranstaltungen sowie die Verbreitung von Bildern solcher Veranstaltungen in der Schweiz verbieten will. Die Initiative verlangt zudem ein Verbot von Herstellung, Einfuhr, Verkauf und Werbung von Spielprogrammen, in welchen grausame Gewalthandlungen gegen Menschen oder menschenähnliche Kreaturen zum Spielerfolg beitragen und verlangt des Weiteren einen einheitlichen und umfassenden Kinder- und Jugendmedienschutz (www.lu.ch).

NIDWALDEN: Zusammen mit dem Kanton Obwalden will der Kanton den Tourismus in der Region stärker fördern. Vernehmlassungsergebnisse zur entsprechenden Gesetzesvorlage werden Ende Jahr präsentiert. Die Reaktionen auf die Anpassungen, welche unter anderem die Vereinheitlichung der Tourismusabgaben sowie die Schaffung einer regionalen Tourismusorganisation vorsehen, fallen gemischt bis ablehnend aus (NLZ, 6.12.).

OBWALDEN: 1) Der Kantonsrat genehmigt in zweiter Lesung das Sportförderungsgesetz. Das Gesetz, welches zur Persönlichkeitsentwicklung, Integration und Gesundheitsförderung beitragen soll, konkretisiert insbesondere Regelungen zur Ausgestaltung des Schulsports (www.ow.ch). – 2) Zusammen mit dem Kanton Nidwalden will der Kanton den Tourismus in der Region stärker fördern. Vernehmlassungsergebnisse zur entsprechenden Gesetzesvorlage werden Ende Jahr präsentiert. Die Reaktionen auf die Anpassungen, welche unter anderem die Vereinheitlichung der Tourismusabgaben sowie die Schaffung einer regionalen Tourismusorganisation vorsehen, fallen gemischt bis ablehnend aus (NLZ, 6.12.).

SOLOTHURN: 1) Der Kantonsrat entscheidet, die Polizeistunde versuchsweise aufzuheben. Ausgehlokale sollen in einem zeitlich begrenzten Versuch die maximal mögliche Öffnungszeit von 4 auf 5 Uhr hinausschieben können (SZ, 22.6.). – 2) Der Kantonsrat spricht sich einstimmig für die Erhöhung der Altersuntergrenze für die Ausübung der Prostitution auf 18 Jahre aus. Der Regierungsrat wird im Rahmen des neuen Volkswirtschaftsgesetzes umfassende Schutzbestimmungen für Sexarbeiterinnen erlassen (SZ, 23.6.).

VALAIS: 1) Dans le cadre de la nouvelle péréquation financière (voir supra), les députés ont adopté, par 119 voix contre 0 et 3 abstentions, un projet de loi sur les itinéraires de mobilité de loisirs. Si le projet prévoyait initialement de transférer aux communes la totalité des charges relatives aux sentiers pédestres et aux pistes cyclables, suscitant l’opposition unanime des députés haut-valaisans, les débats ont débouché sur une solution de compromis consistant en un subventionnement étatique à hauteur de 50% pour les itinéraires pédestres cantonaux et ceux relevant du réseau principal. Par contre, l’entretien des chemins d’importance locale seront à la charge des communes (NF, 10.5, 12.5, 8.6, 15.9). – 2) En première lecture, les députés ont adopté, par 107 voix contre 7, un projet de loi sur la création de la société de promotion du Valais, présenté après l’échec de la loi sur le tourisme en votation populaire en 2009. Ce nouvel instrument de la politique touristique cantonale disposera d’un budget de 9 millions de francs par an pour promouvoir le tourisme, l’agriculture et l’économie du canton (NF, 19.11; voir APS 2009, p. 296).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Der Kantonsrat nimmt die Teilrevision des Energiegesetzes an seiner Sitzung vom 21. Februar in zweiter Lesung an. Das Gesetz gewährt unter anderem den Gemeinden die Möglichkeit der Erstellung eines Energiekonzeptes und schafft die Grundlagen für einen Energiefonds (www.ar.ch; vgl. SPJ 2010, S. 332).

BASEL-LANDSCHAFT: Die Grünen lancieren eine Volksinitiative „für sicheren und sauberen Strom – 100% Zukunft ohne Atomkraft“. Die Initianten wollen erreichen, dass bis zum Jahr 2030 80% der im Kanton abgesetzten Energie aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Die Initiative kommt schliesslich mit 2 316 Unterschriften zustande (BaZ, 24.2., 7.9.).

BASEL-STADT: Ohne Gegenstimme verabschiedet der Grosse Rat eine Resolution, welche die Abschaltung des ältesten französischen Kernkraftwerks fordert. In der über 30 Jahre alten Anlage im elsässischen Fessenheim (rund 40 km von Basel entfernt) kam es in jüngerer Zeit vermehrt zu Zwischenfällen aufgrund technischer Mängel. Erstmals seit 2006 greift der Grosse Rat wieder zu einer Resolution (BaZ, 7.4.).

FRIBOURG: 1) Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de loi instituant un fonds cantonal de l’énergie. Doté de 17 millions de francs par an pour une durée de 10 ans, ce fonds servira à soutenir des mesures d’économie d’énergie et d’amélioration de l’efficacité énergétique, ainsi qu’à encourager le recours aux énergies renouvelables. Son alimentation provient de l’Etat (4,5 millions), de contributions fédérales (4 millions), d’une part du programme fédéral d’assainissement des bâtiments (5 millions) et du Groupe E (3,4 millions) (Lib., 13.5). – 2) Le Conseil d’Etat a présenté un projet de loi modifiant la loi sur l’énergie afin d’y inscrire une stratégie de réduction de 6000 à 4000 Watts de la consommation annuelle moyenne par habitant d’ici 2030. Il entend réaliser cet objectif par des mesures incitatives et coercitives, parmi lesquelles l’interdiction des chauffages électriques et l’obligation pour les propriétaires d’établir un certificat énergétique pour tout nouveau bâtiment de leur patrimoine (nouvelle construction ou acquisition). Les députés ont adopté le projet en première lecture après l’avoir amendé pour exclure les successions de l’obligation d’établir un certificat énergétique. Un député fortement hostile à toute obligation en la matière a demandé le report de la deuxième lecture, qui a ainsi été repoussée à la législature suivante (Lib., 26.2, 4.11).

GENEVE: Le parlement a modifié la loi sur l’organisation des Services industriels de Genève (www.ge.ch).

GRAUBÜNDEN: 1) Der WWF lanciert eine Volksinitiative für ein Graubünden ohne Kohleinvestitionen. Die Initianten wollen in der Verfassung ein klares Bekenntnis gegen Kohlekraftwerke verankern. Die Regierung soll verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass Unternehmen mit Kantonsbeteiligung nicht mehr in Kohlekraftwerke investieren. Die Initianten streben mit dem Volksbegehren in erster Linie an, dass das sich teilweise in Kantonsbesitz befindende Stromunternehmen Repower auf die Beteiligung an zwei Kohlekraftwerken in Norddeutschland und Süditalien verzichtet (SoS, 10.2.). – 2)  Die GLP zieht ihre Volksinitiative für eine nachhaltige Energiepolitik zurück. Diese hatte die Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2025 gefordert. Bei der Änderung des Energiegesetzes 2010 waren die Anliegen der Initiative teilweise berücksichtigt worden (SoS, 14.1.; vgl. SPJ 2009, S. 297, 2010, S. 332).

LUZERN: 1) Die von der Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie lancierte Volksinitiative für tiefere Strompreise kommt zustande. Die Initianten wollen den Kanton verpflichten, sich für eine kostengünstige und effiziente Energieversorgung zu engagieren. Der Kantonsrat lehnt die Initiative einstimmig ab (NLZ, 18.8., 19.11., 13.12.). – 2)  Der Kantonsrat verabschiedete in zweiter Lesung das kantonale Stromversorgungsgesetz, eine Umsetzung eines entsprechenden Rahmengesetzes von 2007 des Bundes. Dabei wird den Gemeinden weiterhin erlaubt, Konzessionsgebühren für die Führung von Stromleitungen durch öffentlichen Grund und Boden zu erheben (NLZ, 13.12.).

NEUCHATEL: Le Conseil d’Etat a présenté un nouveau projet de loi sur l’énergie accompagné d’un projet de révision de la loi sur l’approvisionnement électrique visant un double objectif: réduire la consommation énergétique annuelle par habitant à 2000 Watts et ramener la part des énergies non renouvelables de 85% actuellement à 25%, notamment par l’interdiction du chauffage à mazout pour les nouvelles constructions et des chaufferettes à gaz pour les terrasses d’établissements publics. L’introduction d’une redevance pour le fonds cantonal de l’énergie est censée assurer le financement des mesures d’assainissement énergétique et de soutien aux énergies renouvelables. S’ils ont adopté, par 95 voix contre 1, la loi sur l’énergie telle que présentée, les députés se sont par contre affrontés au sujet de la quotité des redevances communale et cantonale définie dans la seconde loi. Au terme d’un vif débat gauche/droite, c’est par 59 voix contre 54 que le parlement a adopté la loi prévoyant le prélèvement d’une redevance cantonale de 0,5 ct./kWh et d’une redevance communale maximale de 1,4 ct./kWh (Exp., 13.4, 2.11, 3.11, 8.12; voir APS 2010, p 332).

NIDWALDEN: In der Volksabstimmung vom 13.2. wird die Vernehmlassung des Regierungsrats an den Bundesrat betreffend Sachplanverfahren geologische Tiefenlager mit 79,7% der Stimmen angenommen (Stimmbeteiligung: 50,8%). Der Regierungsrat wird damit beim Bundesrat beantragen, das Standortgebiet Wellenberg als möglichen Standort für ein geologisches Tiefenlager aus der Liste der Festlegungen zu streichen (). www.nw.ch

SCHWYZ: Die 2009 von der GP eingereichte Initiative „Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder“, die vom Kanton verlangte, während 10 Jahren pro neu geborenem Kind CHF 1000 in einen Fonds zur Förderung von Sonnenkollektoren und Holzheizungen einzuzahlen, wird an der Urne mit einem Nein-Stimmenanteil von 63,1% abgelehnt. Die Stimmbeteiligung liegt bei 44,2% (www.sz.ch).

SOLOTHURN: Der Kantonsrat beschliesst mittels Stichentscheid des Präsidenten (47 zu 47 Stimmen, zweimaliges Nachzählen), das Richtplanverfahren für ein zweites Atomkraftwerk im Niederamt nicht abzubrechen, obwohl Gösgen 2 nach dem vom Bund geplanten Atomausstieg nicht mehr umgesetzt wird. Eine kleine vierköpfige Minderheit in der CVP, die sich entgegen der Partei für den Abbruch des Richtplanverfahrens einsetzt, sorgt für diesen knappen Ausgang. SVP und FDP setzen sich dafür ein, dass die Pläne für ein weiteres AKW nicht aufgegeben werden (SZ, 9.11.).

TESSIN: Der Grosse Rat lehnt die Initiative der Grünen „Per un’AET senza carbone“ ab, welche die sofortige Niederlegung der Beteiligung der Tessiner Elektrizitätswerke an einem Steinkohlekraftwerk im deutschen Lünen (Ruhrgebiet) verlangt, das 2012 ans Netz gehen soll. Hingegen verabschiedet das Kantonsparlament einen direkten Gegenvorschlag der CVP-Fraktion, der zusammen mit der Initiative am 5.6.2011 zur Abstimmung kommt. Dieser will die kantonalen Elektrizitätswerke bis spätestens 2035 zum Ausstieg aus dem Engagement und zur Einrichtung eines Fonds verpflichten, über welchen Einrichtungen zur Produktion von erneuerbarer Energie unterstützt werden sollen. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag werden an der Urne am 5.6. angenommen (mit 50,1% bzw. 54,1% Ja-Stimmen). In der Stichfrage obsiegt der Gegenvorschlag; Stimmbeteiligung: 77.7% (CdT, 23. und 24.2.; www.ti.ch).

THURGAU: Die Volksinitiative „Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie - natürlich Thurgau“ wurde mit 84,2% Ja-Stimmen klar angenommen (Stimmbeteiligung: 27,6%). Die Initiative verlangte die Förderung erneuerbarer Energien durch den Kanton (; vgl. SPJ 2009, S. 298, 2010, S. 333). www.tg.ch

VALAIS: Un groupe de citoyens hostiles au projet de ligne aérienne à très haute tension entre Chamoson et Chippis a déposé une initiative populaire cantonale en faveur de l’enfouissement des nouvelles lignes munie de 4498 signatures (NF, 19.5).

VAUD: Le peuple a refusé par 64,85% (participation: 39%) de donner un préavis positif au plan de la Confédération « Déchets en couches géologiques profondes » relatif aux sites de dépôt de déchets nucléaires (LT, 16.5).

ZÜRICH: Der Kantonsrat verschärft das Energiegesetz. Herkömmliche Heizpilze und neue, festinstallierte Elektroheizungen werden verboten (NZZ, 12.7.).

AARGAU: Im November 2010 hatte der Grosse Rat zwei Kredite für zwei Abschnitte der Umfahrung Mellingen mit 88 zu 43 Stimmen beschlossen. Gleichzeitig wurde der Beitrag der Stadt Mellingen festgelegt und der Anpassung des Kantonsstrassennetzes zugestimmt. Der Kreditbeschluss über gesamthaft CHF 29,3 Mio. (davon CHF 7,2 Mio. Beitrag der Stadt Mellingen) wurde mit dem Behördenreferendum einer Volksabstimmung unterstellt. Diese findet am 15.5. statt und resultiert in einer Annahme des Beschlusses mit 60,1% Ja-Stimmenanteil; Beteiligung: 25,0% (www.ag.ch).

BASEL-STADT: Der Grosse Rat stimmt im Januar dem Beschluss betreffend Erneuerung der Elisabethenstrasse zu und bewilligt für die Umgestaltung und Aufwertung der Strasse sowie die Verbesserung der Verkehrssituation für den öffentlichen Verkehr und den Fussverkehr einen Kredit von rund CHF 9,4 Mio. Gegen den Beschluss wird erfolgreich das Referendum ergriffen, weil neben den zu hohen Kosten befürchtet wird, dass ein Verkehrskollaps drohe. Die Baslerinnen und Basler teilen diese Bedenken allerdings nicht und erteilen dem Grossratsbeschluss mit 62,5% Ja-Stimmenanteil ihre Zustimmung; Beteiligung: 37,0% (www.bs.ch).

ZÜRICH: Die Volksinitiative „Stau weg! Für einen effizienten und sicheren Verkehr im Kanton Zürich“ wird am 27.11 mit einem Nein-Stimmenanteil von 37,1% abgelehnt. Sie hätte vermittels Einreichung einer Standesinitiative verlangt, dass die Zürcher Autobahnen umfassend ausgebaut werden. Die Stimmbeteiligung lag bei 44.1% (www.zh.ch, vgl. SPJ 2010, S. 334).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Der Kantonsrat genehmigt Ende Februar ein Leitbild „öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden“, mit dem die Leitgedanken für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs für die nächsten zwölf Jahre definiert werden (www.ar.ch).

BASEL-LANDSCHAFT: Die BDP lanciert eine nicht formulierte Volksinitiative, mit welcher sie fordert, dass Bussengelder nicht mehr in die Staatskasse, sondern zweckgebunden in die Prävention von Verkehrsunfällen fliessen (BaZ, 16.2.).

BASEL-STADT: Die baselstädtischen Motorfahrzeuge sollen nach ökologischeren Prinzipien besteuert werden. Dies hat der Grosse Rat in einer Gesetzesrevision umgesetzt. Die Reform soll umweltfreundliche Fahrzeuge attraktiver machen. Unter anderem bringt die Reform für sämtliche Fahrzeuge einen Sockelbeitrag von CHF 180 für die Nutzung der Strassen, weil alle die Infrastruktur beanspruchen. Durch ein Bonus-Malus-System werden zudem viele Emissionen verursachende Fahrzeuge steuerlich belastet, umweltfreundliche dagegen entlastet (BaZ, 20.10).

FRIBOURG: Au terme d’un vif débat gauche/droite, les députés ont rejeté, par 65 voix contre 34, un projet de loi modifiant la loi sur l’imposition des véhicules automobiles et des remorques prévoyant d’indexer de 5,2% ledit impôt au renchérissement (Lib., 4.11).

GENEVE: 1) Le peuple a accepté par 50,3% (participation: 40%) l’initiative populaire lancée par l’association Actif-trafic visant la création d’un réseau continu de pistes cyclables d’ici à huit ans et l’amélioration de la sécurité des piétons. Elle a été soutenue par la gauche, le PDC, une partie du PLR et le Conseil d’Etat. Le reste de la droite et le Grand Conseil s’y sont opposés estimant qu’elle représente la fin du libre choix du mode de transport et une entrave à la circulation motorisée (TG, 9.5; TG, QJ et LT, 16.5; voir APS 2009, p. 299). – 2) Le Conseil d’Etat a présenté un projet de modification de la loi visant à instaurer le principe de compensation automatique lors de création de zones piétonnes au centre-ville. L’objectif vise à compenser les pertes de parkings et à débloquer les oppositions concernant la mobilité (TG, 20.10). – 3) Le Grand Conseil a adopté une loi sur le développement des infrastructures ferroviaires visant à favoriser le développement ferroviaire susceptible de bénéficier de financements fédéraux ainsi qu’une loi sur les infrastructures de transports issues du projet d’agglomération franco-valdo-genevois (www.ge.ch).

LUZERN: 1) In der Volksabstimmung vom 13.2. wird die Volksinitiative „Mehr fürs Velo“, welche den Anteil aller mit dem Fahrrad zurück gelegten Wegetappen innerhalb von zehn Jahren verdoppeln wollte, mit einem Nein-Stimmenanteil von 64,9% abgelehnt (Stimmbeteiligung: 49,5%) (NLZ, 14.2.; vgl. SPJ 2010, S. 334). – 2) Der Kantonsrat weist eine Vorlage, welche eine steuerliche Entlastung von ökologisch betriebenen Fahrzeugen fordert, auf Antrag seiner Kommission an den Regierungsrat zurück. Kritisiert werden insbesondere die mangelnde Wirksamkeit und die neuen Berechnungsgrundlagen (www.lu.ch; vgl. SPJ 2010, S. 335).

SCHAFFHAUSEN: Der Kantonsrat heisst an seiner Sitzung vom 6.6. den Staatsbeitrag über CHF 45,9 Mio. für den Bau der S-Bahn Schaffhausen und den Betrieb der S-Bahn zwischen Jetstetten und Schaffhausen einstimmig (mit 51 zu 0 Stimmen) gut. Der Bund beteiligt sich mit rund CHF 15 Mio. und die Gemeinden mit rund CHF 14 Mio. Der Beschluss über den Rahmenkredit von total rund CHF 75 Mio. wird in einem obligatorischen Referendum am 25.9. gutgeheissen. Der Ja-Stimmenanteil beträgt 76,4%. Am Urnengang beteiligen sich 55,6% der Stimmberechtigten (SN, 26.9.).

SCHWYZ: 1) Einstimmig verabschiedet der Kantonsrat im April eine Revision des Motorfahrzeugsteuergesetzes, der im November 60,2% der Stimmbevölkerung zustimmen (Stimmbeteiligung: 44%). Damit verhält sich die Steuerbelastung von Motorfahrzeugen neu tendenziell reziprok zu ihrem Gewicht und ihrer Leistungsstärke (www.sz.ch). – 2) Um die steigende Zahl von Fahrzeugprüfungen bewältigen zu können, plant der Kantonsrat einen Neubau des Verkehrsamtes in Tuggen. Der Verpflichtungskredit von CHF 1,47 Mio. wird an der Urne jedoch mit 50,5% Nein-Stimmen verweigert; Beteiligung: 43,8% (www.sz.ch).

URI: Die Volksinitiative „Für mehr Sicherheit im Gotthardstrassentunnel und eine starke Urner Volkswirtschaft“ kommt mit einem direkten Gegenvorschlag am 15. Mai zur Abstimmung. Die Initiative verlangt vom Regierungsrat, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen, die diesen dazu auffordert, einen zweiten Gotthard-Strassentunnel zu bauen. Der Gegenvorschlag sieht vor, eine Ersatzröhre für den sanierungsbedürftigen Ersttunnel zu bauen. Weder die Initiative (56,6% Nein) noch der Gegenvorschlag (67,4% Nein) finden in der Volksabstimmung eine Mehrheit (Stimmbeteiligung: 52,4%) ( vom 16. und 17.5.). Presse

VALAIS: 1) Les députés ont adopté un projet de loi concernant le financement des grands projets d’infrastructures du XXIe siècle. Le Grand Conseil a ainsi avalisé la création d’un fonds alimenté par les excédents de recettes des comptes d’Etat (NF, 14.9). – 2) Les députés ont adopté, par 85 voix contre 26, un projet de loi sur les agglomérations visant à établir un cadre organisationnel pour la conduite des projets d’agglomération et définir précisément les compétences respectives de l’Etat et des communes concernées (NF, 17.9).

ZÜRICH: 1) Das Strassengesetz wird im Kantonsrat mit 125 zu 39 Stimmen aufgrund einer Links-Rechts-Allianz abgelehnt. Sowohl die SVP wie auch SP, Grüne und Grünliberale sehen zu viele ihrer Anliegen nicht berücksichtigt. Zürich und Winterthur bleiben weitgehend für Kantonsstrassen auf ihrem Gebiet zuständig (SN und NZZ, 29.11.). – 2) In der Volksabstimmung vom 13. Februar wird die Volksinitiative zur Verwendung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr mit einem Nein-Stimmenanteil von 73,3% abgelehnt (Stimmbeteiligung: 47,8%). Im Vorfeld hatte nur die FDP die Ja-Parole herausgegeben. Die Initiative hätte verlangt, dass 25% der Einnahmen aus den Ordnungsbussen für die Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr verwendet werden (NZZ, 14.2; vgl. SPJ 2010, S. 335). – 3) Das Stimmvolk lehnt am 27.11. sowohl die Behördeninitiative, welche ein Pistenneu- und ausbauverbot am Flughafen in Kloten fordert, wie auch den vom Verein Flugschneise Süd-Nein eingebrachten Gegenvorschlag, der keine Flugrouten über dichtbesiedeltes Gebiet mehr will, mit 58,8% bzw. 68,2% ab (Stimmbeteiligung: 42%). Die Flughafenleitung will nun die Pisten 28 und 32 ausbauen (NZZ, 28.11; vgl. SPJ 2010, S. 335).

AARGAU: Der Grosse Rat verabschiedet am 24. Mai ein Geoinformationsgesetz. Mit dem neuen Erlass werden die Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung erlassen, gleichzeitig regelt er auch die Bearbeitung und Bewirtschaftung der kantonalen Geodaten. Damit werden einerseits die Vorschriften des Bundesgesetzes über Geoinformation umgesetzt und andererseits die Grundlagen für die kantonalen Geodaten sowie deren Bearbeitung und Bewirtschaftung geschaffen (AZ, 10.12.10, 19.1., 2.5. und 25.5).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Der Kantonsrat heisst das kantonale Geoinformationsgesetz in erster Lesung gut. Es will die Grundlagen für einen geregelten Umgang mit Geodaten unter Einsatz von konventionellen aber auch Informatik-Hilfsmitteln schaffen. Das Bundesgesetz steckt dafür den Rahmen ab. Die Aufgabe des Kantons liegt in der Organisation und der Gebührengestaltung (www.ar.ch).

APPENZELL INNERRHODEN: Ein neues Geodatengesetz, das Erhebung, Zugang und Nutzen von Geodaten regelt, wird an der Landsgemeinde mit vereinzelten Gegenstimmen gutgeheissen (). www.ai.ch

BASEL-STADT: Der Grosse Rat empfiehlt das Volksbegehren „Volksinitiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen“ zur Ablehnung. Gleichzeitig verändert er den unformulierten Gegenvorschlag zugunsten der Initianten und ergänzt ihn mit konkreten Zahlen. Von den insgesamt 103 Hektaren Familiengärten in Basel, Baselland und Elsass sollen mindestens 82 Hektaren in einer speziellen Zone geschützt werden. Auf dem Stadtgebiet sollen 80% der Basler Familiengärten (insgesamt 50 Hektaren) erhalten bleiben Die Initiative wird im Urnengang vom 15. Mai mit 63,6% Nein-Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates wird hingegen mit 54,8% angenommen (Stimmbeteiligung: 40,8%) (BaZ, 20.1.; ). www.bs.ch – 2) Nachdem der Grosse Rat den Projektierungskredit von CHF 600 000 gutgeheissen hat, wird das Volksbegehren „Öffnung des Birsig“ zurückgezogen. Mit dem Projektierungskredit wird ein Wettbewerb über die Neugestaltung des Birsigparkplatzes durchgeführt (BaZ, 1.2.).

FRIBOURG: Le Conseil d’Etat a mis en consultation un avant-projet de loi sur la géoinformation censée doter le canton d’une véritable infrastructure de géodonnées informatisées (Lib., 9.12).

GENEVE: 1) Le peuple a décidé par 56,6% des voix (participation: 40%) de déclasser 58 hectares de la zone agricole des Cherpines-Charottons afin de construire des logements. Le référendum avait été lancé par des associations locales et une coopérative agricole. Les écologistes et la gauche « radicale » ont soutenu le référendum en critiquant le modèle de développement du canton et en promouvant une conception locale de l’économie. Le projet était soutenu par le parti socialiste, la droite, les milieux économiques et le Conseil d’Etat (LT et TG, 16.5). – 2) Les députés ont modifié la loi sur les constructions et les installations diverses (www.ge.ch).

JURA: Le Parlement a adopté par 50 voix contre 3 des modifications de la loi sur les constructions et l’aménagement du territoire visant notamment à raccourcir la durée d’examen et de mise à l’enquête publique de 40 à 14 jours. Le groupe CS + POP/verts a estimé que cette réduction affaiblit la démocratie (QJ, 29.9).

NEUCHATEL: Les députés ont adopté sans discussion et ni opposition un projet de loi d’application de la loi fédérale sur la géoinformation (www.ne.ch).

NIDWALDEN: Der Landrat genehmigt in zweiter Lesung eine Änderung des Geoinformationsgesetzes zur Harmonisierung von Flurnamen. Die Kompetenz zur Benennung von Strassen soll grundsätzlich den Gemeinderäten zustehen und nicht wie ursprünglich vorgesehen einer kantonalen Nomenklaturkommission. Die Kompetenzübertragung an eine solche Kommission führte in den Gemeinden im Vorfeld zu zahlreichen Einsprachen. Besagte Kommission soll nun den zuständigen Gemeindestellen ausschliesslich beratend zur Seite stehen (NLZ, 8.8.; ). www.nw.ch

OBWALDEN: 1) Mit einem Nachtrag zum Baugesetz schafft der Kanton Zonen für Arbeitsgebiete von kantonalem Interesse. Eine entsprechende Vorlage wurde im 2009 vom Volk bereits abgelehnt. Anders als in jener Vorlage sieht der neue Entwurf jedoch keine Festlegung von Sonderzonen für Reiche mehr vor. Der Kantonsrat verabschiedet den Nachtrag in zweiter Lesung. Das Geschäft beinhaltet ebenfalls einen Nachtrag zur Umsetzung des Energiekonzeptes 2009 und die Abschaffung der Baubewilligungen für Solaranlagen (NLZ, 17.3.; www.ow.ch; vgl. SPJ 2009, S. 301 f.). – 2) Pünktlich zur vorgegebenen Frist verabschiedet der Kantonsrat einstimmig ein kantonales Geoinformationsgesetz, welches mit Inkrafttreten des eidgenössischen Geoinformationsgesetzes notwendig geworden ist. Mit dem Gesetz soll insbesondere die Verfügbarkeit von Geodaten verbessert sowie deren Verknüpfung mit Sachdaten und die Bereitstellung von Daten für kantonale Stellen, Gemeinden, Werke und Private gefördert werden (www.ow.ch).

VAUD: Les députés ont modifié la loi sur le découpage territorial (www.vd.ch).

ZÜRICH: 1) Die 2010 von der SP gestartete Initiative „Zürisee für alli“, welche einen durchgehenden Uferweg in Zürcher Kantonsgebiet fordert, kommt zustande. Im August lehnt der Kantonsrat die Volksinitiative ab und beschliesst einen Gegenvorschlag in der Form einer allgemeinen Anregung. Die Volksinitiative wird daraufhin zurückgezogen. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass analog zu den Bestimmungen über den Radwegbau das Strassengesetz mit einer Regelung für den Bau von Uferwegen zu ergänzen ist (NZZ, 22.2.; ; vgl. SPJ 2010, S. 339). www.zh.ch – 2) Digitale Land- und Bodendaten sollen aktuell, in guter Qualität und zu angemessenen Kosten zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck genehmigt der Kantonsrat das kantonale Geoinformationsgesetz in der ersten Lesung (NZZ, 6.9.).

AARGAU: Der Grosse Rat erteilt dem Regierungsrat anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 21. Juni 2011 vier Prüfungsaufträge. Nach deren Bearbeitung sieht der Regierungsrat keine Notwendigkeit zur Änderung der Vorlage. Der vorliegende Gesetzesentwurf zur zweiten Lesung entspricht somit der vom Grossen Rat beschlossenen Fassung, welche am 15.11. zum Beschluss erhoben wurde. Die Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes hat den Deckungsausschluss wegen Konstruktions- und Unterhaltsmängeln, die Elementarschadenprävention, das Regressrecht, die Aufhebung der 3-Promille-Klausel als Minimalhöhe der Reserven, die Zusammensetzung des Verwaltungsrats, die Kompetenzdelegation an denselben sowie die Stempelsteuer zum Inhalt (AZ, 22.06.; www.ag.ch).

BASEL-STADT: Der Mieterverband lanciert zwei Volksinitiativen. Eine Verfassungsinitiative für bezahlbares und sicheres Wohnen für alle (1) sowie eine Gesetzesinitiative für bezahlbaren und sicheren Rechtsschutz für alle (2). Mit der Verfassungsinitiative soll der Staat dazu verpflichtet werden, für ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen für den Mittelstand und preisgünstigen Wohnungen für die wirtschaftlich schlechter gestellten Mietparteien zu sorgen. Mit der Gesetzesinitiative soll erreicht werden, dass für die Verfahren an der staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten oder deren Weiterzug an das Zivilgericht, an das Mietgericht und an das Appellationsgericht keine Gerichtsgebühren erhoben werden (BaZ, 8.3.).

GENEVE: 1) L’initiative « Bureaux et logements de luxe ça suffit » lancée par l’Asloca et proposant des modifications de la loi sur le logement a été déposée munie de 14 000 signatures. Elle vise la construction de logements à loyer modérés en imposant des pourcentages par type de zones ainsi qu’un contrôle sur les loyers et sur les prix des terrains (TG, 21.1 et 21.6). – 2) Le peuple a refusé par 57% des votants (participation: 47,8%) le projet de fusion des fondations d’habitations bon marché (HBM) en une seule dans l’objectif de rationaliser les coûts. La réforme était défendue par les libéraux, le PDC et le MCG. Les radicaux qui avaient soutenu le texte en plénum se sont divisés sur la question. Les écologistes, le PS, l’UDC, les syndicats et l’Asloca se sont opposés à cette loi estimant qu’elle n’apportait aucune amélioration, alourdissait les finances publiques et changeait le statut de certains logements subventionnés (LT, 1.2; TG, 14.2; voir APS 2010, p. 336). – 3) L’initiative sur les congés-ventes lancée par l’Asloca et visant l’interdiction de toute résiliation de bail dans le but de vendre l’objet loué a été déposée munie de 14 000 signatures (TG, 15.2 et 21.6). – 4) Le peuple a accepté par 91,2% des votants (participation: 40%) une modification de la Constitution portant sur l’organisation judiciaire des baux et loyers et garantissant la gratuité des procédures (TG et LT, 16.5).

VAUD: L’initiative de l’Asloca « Stop à la pénurie de logement » visant la construction annuelle de 300 logements à loyers modérés a abouti avec 13 501 signatures. Le projet contraint les communes et le canton à investir l’équivalent de vingt francs par an et par habitant dans la construction de locatifs à loyers abordables. L’initiative permet également d’exproprier les propriétaires thésaurisant sur leur terrain (LT, 5.4 ; 24h et LT, 27.8)

FRIBOURG: 1) Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité un projet de loi sur les sites pollués instituant un fonds pour le subventionnement de l’assainissement de quelque 1136 sites pour un montant de 135 millions de francs sur 20 ans. Seule la quotité des taxes censées alimenter le fonds a prêté à discussion (Lib., 8.9). – 2) Le Grand Conseil a adopté, par 89 voix contre 6, un projet de loi sur l’eau potable visant à éviter une privatisation par l’octroi de concessions exclusivement à des collectivités publiques. La nouvelle loi entérine en outre le principe selon lequel le réseau et la distribution d’eau doivent être financés par des taxes spécifiques, et non par l’impôt (Lib., 5.10, 7.10; APS 2010, p. 337).

GENEVE: Le Grand Conseil a modifié la loi sur la gestion des déchets ainsi que celle sur les gravières et les exploitations assimilées (ge.ch).

SANKT GALLEN: Das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung wird einstimmig angenommen. Das 2010 beratene Gesetz erlässt die Vollzugsvorschriften zur Umweltschutzgesetzgebung des Bundes (www.sg.ch; vgl. SPJ 2010, S. 338).

URI: Die Stimmberechtigten nehmen im Februar die Änderung des kantonalen Umweltgesetzes und damit die umfassende Sanierung der kantonalen Abwasserfinanzen mit einem Ja-Stimmenanteil von 59,1% an (Stimmbeteiligung: 37,3%) (www.ur.ch; vgl. SPJ 2010, S. 338 f.).

VALAIS: Le Grand Conseil a adopté, respectivement à l’unanimité et par 98 voix contre 9, des projets de loi révisant la loi sur la protection de la nature et la loi sur les forêts afin de les adapter à la législation fédérale. La première vise notamment à améliorer la protection des biotopes et la lutte contre les plantes invasives, tandis que la seconde est censée favoriser l’utilisation du bois comme ressource renouvelable (NF, 10.5, 12.5, 15.9).

VAUD: Le parlement a adopté une nouvelle loi sur le plan de protection du site de Lavaux visant à protéger le site contre une dénaturation. Une partie de la droite a tenté d’affaiblir la protection du site estimant que la loi met en péril les activités économiques de la région ainsi que l’implantation d’infrastructures d’utilité publique. Le projet est présenté comme étant une alternative à l’initiative de Franz Weber « Sauver Lavaux III » visant l’interdiction de toute nouvelle construction. L’initiative a été déclarée valide par la Tribunal fédéral en fin d’année. Ce dernier a de la sorte donné raison au Grand Conseil dont la décision avait été contestée avec succès auprès de la Cour constitutionnelle (LT, 23.11 ; 24h, 21.12; voir APS 2010, p. 339).

ZÜRICH: Der Kantonsrat beauftragt den Regierungsrat mit 110 gegen 53 Stimmen mit der Ausarbeitung einer Vorlage zum Volksbegehren „Umweltschutz statt Bürokratie“, nachdem die Regierung 2010 die Ablehnung empfohlen hatte. Die von der FDP lancierte Volksinitiative fordert, dass für Energiesanierungen von Altbauten keine Bewilligung mehr eingeholt werden muss, sofern das Äussere des Gebäudes nicht berührt wird (NZZ, 11.1.; vgl. SPJ 2010, S. 333).

FRIBOURG: Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de loi modifiant la loi sur la police du feu et la protection contre les éléments naturels. Il s’agit d’une réforme de l’organisation des sapeurs-pompiers visant à en renforcer l’efficacité en assurant l’arrivée d’un groupe d’intervention sur les lieux du sinistre dans les quinze minutes suivant l’alarme (Lib., 1.2, 2.2).

VAUD: Les députés ont modifié la loi sur l’assurance des bâtiments et du mobilier contre l’incendie et les éléments naturels (www.vd.ch).

AARGAU: Nach der Ablehnung des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht (EG ArR) am 13. Juni 2010 hat der Regierungsrat die Vorlage überarbeitet und eine Anhörung durchgeführt. Gestützt darauf schlägt er vor, das kantonale Einigungsamt beizubehalten. Die Regelung der Friedenspflicht wird aus der Abstimmungsvorlage übernommen. Neu soll es zudem kantonsweit nur noch zwei geltende Sonntagsverkäufe geben (www.ag.ch).

FRIBOURG: Les députés ont adopté, par 87 voix contre 1 et sans modification, un projet de révision de la loi sur la caisse de pension du personnel de l’Etat de Fribourg visant à adapter le régime de prévoyance à l’évolution démographique. Cela se traduit par une hausse du taux de cotisation global (de 19,5 à 22,5%) et une réduction des prestations pour un montant de 4 millions par an. Le projet introduit en outre une flexibilisation accrue de l’âge de la retraite, les employés pouvant se retirer totalement ou partiellement dès 58 ans, mais au plus tard à 67 ans (Lib., 19.3, 13.5).

GENEVE: 1) Le Tribunal fédéral a désavoué le Grand Conseil en validant l’initiative soutenue par l’ensemble de la gauche visant à introduire un salaire minimum. En votation populaire, le peuple l’a rejetée par 54,2% des voix (participation: 34,5%). Un comité patronal « Non à la baisse des salaires » a estimé qu’elle entraîne une hausse de travail au noir et un nivellement par le bas des salaires (TG, 2.11 ; LT, 28.11; voir APS 2009, p. 305). – 2) Le parlement a modifié la loi sur la réduction temporaire des augmentations annuelles du personnel de l’Etat (www.ge.ch). – 3) Les députés ont modifié la loi relative au traitement et aux diverses prestations allouées aux membres du personnel de l’Etat, du pouvoir judiciaire et des établissements hospitaliers afin d’échelonner le versement du treizième salaire en deux mensualité (www.ge.ch).

NEUCHATEL: Malgré l’opposition du Conseil d’Etat et de la droite, les députés ont adopté, par 58 voix contre 50, un projet de décret modifiant la Constitution afin d’instaurer un salaire minimum garantissant des conditions de vie décentes. Proposé par l’extrême gauche, cet amendement se limite à l’édiction du principe, le montant du salaire minimum sera fixé dans la loi d’application. En votation, le peuple a approuvé cette modification constitutionnelle par 54,6% des voix (participation: 34,8%) (Exp., 29.6, 12.11, 15.11, 28.11).

TESSIN: Ende Jahr kam die Volksinitiative „basta con il dumping salariale in ticino“ (Genug mit Lohndumping im Tessin) zustande. Die Initiative verlangt nach einer Stärkung der Rolle und der Mittel des kantonalen Lohninspektorats zur Bekämpfung des Lohndumpings im Kanton. Insbesondere solle die Anzahl der Inspektoren verdoppelt werden. Die Initiative wurde vom MpS (Movimento per il socialismo), von der SP TI, von den Grünen sowie von den Gewerkschaften VPOD und SE und dem Verein Giù le mani dalle officine lanciert (7 570 gültige Unterschriften) (CdT 14.12.).

VALAIS: Les députés ont adopté, à l’unanimité moins 12 abstentions, un projet de modification de la loi régissant les institutions étatiques de prévoyance afin d’assainir la Caisse de pension du personnel de l’Etat par l’injection de quelque 567 millions de francs et le passage du système de primauté des prestations à celui de primauté des cotisations (NF, 27.5, 15.6, 17.6).

VAUD: Le peuple a rejeté par 51,11% des voix (participation: 39%) l’initiative visant la mise en place d’un salaire minimum (www.vd.ch; voir APS 2010, p. 341).

ZÜRICH: Die Initiative „Für faire Ferien“, die dem Staatspersonal des Kantons eine zusätzliche, fünfte Ferienwoche verschaffen wollte, ist mit einem Nein-Stimmenanteil von 61,7% gescheitert (Stimmbeteiligung: 44,2%). Für die Volksinitiative setzten sich die linken Parteien sowie EVP und BDP ein. Abgelehnt wurde sie von SVP, FDP, GLP, CVP und EDU (NZZ, 28.11.; vgl. SPJ 2010, S. 341).

AARGAU: Am 28. Juni 2011 verabschiedet der Grosse Rat mit 65 zu 60 Stimmen das neue Pflegegesetz. Mit dieser Zustimmung wird die Patientenbeteiligung an der Spitex auf 20 Prozent festgesetzt. In der zweiten Lesung wird eine Formulierung in den Erlass aufgenommen, welche den Kanton verpflichtet, auch dann 50% der Kosten zu übernehmen, wenn das vorgesehene Kostendach nicht ausreichen sollte. Nach dem grossrätlichen Beschluss ergreift ein Komitee, erfolgreich das Referendum gegen das neue Gesetz (AZ, 30.3., 5. und 22.11.; vgl. SPJ 2010, S. 344).

GENEVE: 1) Le Conseil d’Etat a présenté un projet de loi visant à fusionner les caisses de retraite publiques en une nouvelle caisse de pension de l’Etat. Le projet consiste en l’augmentation des cotisations ainsi que de l’âge de départ à la retraite à 63 ans. Il maintient toutefois le fonctionnement par primauté de prestation et le niveau des retraites pour les bas salaires. En outre, il introduit le principe de pénibilité du travail permettant à certains employés de partir à la retraite à 60 ans (TG, 8.6; TG et LT, 10.8). – 2) Dans le but déroger à l’adaptation des coûts de la vie, le parlement a modifié la loi approuvant les nouveaux statuts de la Caisse de prévoyance du personnel enseignant de l’instruction publique et des fonctionnaires de l’administration ainsi que celle approuvant ceux de la caisse de prévoyance des fonctionnaires de police et de la prison (www.ge.ch). – 3) Le Grand Conseil a modifié les lois relatives au traitement et à la retraite des magistrats de la Cour des comptes, des conseillers d’Etat et du chancelier d’Etat ainsi que des magistrats du pouvoir judiciaire (www.ge.ch). – 4) Les députés ont modifié la loi sur les prestations cantonales complémentaires à l’assurance-vieillesse et survivant et à l’assurance-invalidité (www.ge.ch).

GRAUBÜNDEN: Mit grosser Mehrheit nimmt der Grosse Rat das Behindertenintegrationsgesetz an. Es verbesserte die berufliche und soziale Integration von Behinderten und ermöglichte eine individuelle Ermittlung des Betreuungsbedarfs. Die Finanzierung soll sich neu am individuellen Betreuungsbedarf orientieren (SoS, 3.9.; vgl. SPJ 2010, S. 342.).

LUZERN: Mit einer Änderung des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung schafft der Kanton eine Aufsichtskommission für die IV-Stelle Luzern und erlöst somit das kantonale Gesundheits- und Sozialdepartement von seiner Aufsichtspflicht. Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst (www.lu.ch).

NIDWALDEN: Der Landrat verabschiedet in zweiter Lesung eine Teilrevision des Pensionskassengesetzes. Sobald die Pensionskasse eine Unterdeckung von 5% ausweist, soll auf den Teuerungsausgleich verzichtet werden. Somit leisten neu neben Arbeitgebenden und aktiven Arbeitnehmenden auch pensionierte Personen einen Beitrag zur Sanierung der Pensionskasse. Des Weiteren werden mit der Revision verschiedene Bereiche neu geregelt, darunter unter anderem die Minderverzinsung der Sparguthaben, die Regelungen zur Teilliquidation sowie die Leistungen bei Invalidität (NLZ, 20.10.; www.nw.ch).

SANKT GALLEN: Mit 56 zu 33 Stimmen verpflichtete der Kantonsrat die Regierung zur Einreichung einer Standesinitiative, die eine Angleichung der Renten von Ehepaaren an jene der besser gestellten Konkubinatspaare verlangt. Die Motion zur Abschaffung der sogenannten „Heiratsstrafe“ war von Vertretern der EVP eingereicht worden (SGT, 29.9.).

SCHAFFHAUSEN: In der Volksabstimmung vom 13.2. wird die Änderung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes mit 58,8% der Stimmen angenommen (Stimmbeteiligung: 64,6%). Das Gesetz war nötig geworden, um Bundesrecht umzusetzen. Es führt zu Mehrausgaben im Pflegebereich von jährlich rund CHF 4 Mio. (je hälftig von Kanton und Gemeinden getragen) und bewirkt eine neu ausgestaltete Lastenverteilung zwischen Pflegebedürftigen und der öffentlichen Hand (SN, 14.2.; ). www.sh.ch

VALAIS: 1) Les députés ont adopté, par 75 voix contre 8, un projet de loi sur les soins de longue durée instaurant une participation des assurés aux frais induits par les soins reçus en EMS ou en hôpital, pour autant qu’ils disposent d’une fortune égale ou supérieure à 100 000 francs. Seuls à s’y être opposés au Grand Conseil, les socialistes haut-valaisans ont lancé le référendum et déposé les listes de signatures en fin d’année (NF, 7.5, 12.5, 15.9, 19.10, 20.12). – 2) Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de modification de la loi sur l’intégration des handicapés conférant au centre médico-éducatif La Castalie le statut d’établissement autonome de droit public (NF, 11.5, 13.5). – 3) Le Grand Conseil a approuvé à l’unanimité un projet de loi d’adhésion du canton du Valais au concordat portant création de l’autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale (www.vs.ch).

VAUD: Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité la loi sur le financement des établissements médico-sociaux (EMS) imposant une limite salariale aux directeurs, l’application d’une convention collective et l’appartenance à un réseau de soins. Toutefois, quinze députés et cinq EMS non reconnus d’utilité publique ont décidé de faire recours auprès de la Cour constitutionnelle (24h, 9.7).

BASEL-STADT: Die SP lanciert eine Volksinitiative für bezahlbare Krankenkassenprämien. Wie die hohen Prämien in Basel stabilisiert und gesenkt werden sollen, lässt die unformulierte Initiative offen (BaZ, 26. und 27.1.).

FRIBOURG: 1) Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de loi modifiant la loi d’application de la loi fédérale sur l’assurance maladie (LAMal) concernant le contentieux. À l’avenir, c’est l’Etat, et non plus les communes, qui assumera les primes d’assurance maladie impayées des assurés insolvables (Lib., 7.9). – 2) Le Grand Conseil a adopté, par 87 voix contre 1, un projet de loi sur le financement des hôpitaux et des maisons de naissances au titre de loi d’application de la nouvelle législation fédérale. L’Etat prendra dorénavant en charge 55% des coûts des hôpitaux publics et privés, soit entre 43,1 et 48,8 millions de francs par an, contre 45% aux assurances maladie. Suite à un vif débat gauche/droite, les députés ont supprimé, en première lecture, par 61 voix contre 33, une disposition habilitant le Conseil d’Etat à imposer aux cliniques privées des exigences en matière de conditions de travail. Le syndicat Syna a fustigé cette décision et menacé de lancer le référendum. Lors de la deuxième lecture, le plénum est revenu sur sa décision en approuvant une solution de compromis élaborée par la commission parlementaire. Le texte finalement adopté prévoit que, à défaut de collection collective, les cliniques privées veillent à offrir des conditions de travail comparables à celles appliquées dans les hôpitaux publics (Lib., 21.3, 7.6, 7.9, 5.11).

GRAUBÜNDEN: Der Grosse Rat verabschiedet die Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und der Prämienverbilligung einstimmig (2 Enthaltungen). Die technischen Änderungen bezüglich Handhabung von unbezahlten Prämienrechnungen/Leistungsaufschub und Prämienverbilligungen werden vorgenommen, um die kantonalen Gesetze mit den diesbezüglich neuen Bundesregelungen in Einklang zu bringen (Wortlautprotokoll des Grossen Rates, S. 926 ff.; SoS, 16.6.).

JURA: 1) Le Parlement a validé l’initiative populaire socialiste « Pour une caisse maladie unique et sociale » exigeant que l’Etat exerce son droit d’initiative en matière fédérale afin de lancer une initiative cantonale visant à autoriser la mise en place de caisses cantonales uniques (QJ, 26.5). 

NEUCHATEL: 1) Les députés ont adopté un projet de loi portant modification de la loi de santé afin de l’adapter à la révision de la LAMal concernant le financement hospitalier. Le transfert de charges des assureurs à l’Etat est estimé entre 3 et 29 millions de francs par an, selon la planification hospitalière que le canton adoptera ultérieurement (Exp., 28.9). – 2) Dans le cadre du projet de redressement des finances cantonales, le Grand Conseil a adopté à l’unanimité un projet de loi portant modification de la loi d’introduction de la loi fédérale sur l’assurance maladie. Outre l’adaptation à la nouvelle LAMal concernant la couverture des primes impayées, le projet prévoit un aménagement du système de subsides pour les bénéficiaires de l’aide sociale (www.ne.ch).

OBWALDEN: Einstimmig verabschiedet der Kantonsrat in zweiter Lesung den Gegenvorschlag zur Volksinitiative zur Prämienverbilligung. Mit diesem wird im Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz festgehalten, dass sich der Kantonsbeitrag zur individuellen Prämienverbilligung auf mindestens 8,5% belaufen muss. Des Weiteren wird auf dem Verordnungsweg das anrechenbare Vermögen von 20% auf 10% gesenkt. Die Volksinitiative wird daraufhin zurückgezogen (www.ow.ch, vgl. SPJ 2010, S. 343).

SOLOTHURN: In der Volksabstimmung vom 13.2. sprechen sich die Solothurnerinnen und Solothurner (Stimmbeteiligung: 47,8%) mit einem Nein-Stimmenanteil von 58,7% gegen eine Volksinitiative aus, welche eine Erhöhung der Beiträge an die Prämienverbilligung für die Krankenkassen verlangt hätte (SZ, 14.2.; vgl. SPJ 2010, S.343).

VAUD: Les députés ont adopté une loi sur l’assurance perte de gain maladie pour les chômeurs ainsi qu’une modification de la loi sur l’emploi visant à proposer ce type d’assurance de manière obligatoire avec des prestations équivalentes aux indemnités de chômage (www.vd.ch).

ZÜRICH: Die Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz wird vom Kantonsrat in zweiter Lesung verabschiedet. 80 Kantonsräte von der AL, CVP, EDU, EVP, GP und SP reichen sogleich das Behördenreferendum ein. Am 15.5. wird das Gesetz, das eine Senkung des kantonalen Beitrags für die Prämienverbilligung vorsieht, von den Bürgerinnen und Bürgern mit 55,4% Ja-Stimmenanteil angenommen (Beteiligung: 33.5%). Im gleichen Urnengang mit einem Nein-Stimmenanteil von 61,5% abgelehnt wird die Volksinitiative „Tragbare Krankenkassenprämien für alle“, die eine Erhöhung des Kantonsbeitrags verlangt hätte (Beteiligung: 33,3%). Ende Jahr legt der Regierungsrat das geänderte Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vor. Er hält daran fest, dass im Kanton Zürich weiterhin keine Listen über säumige Prämienzahler geführt werden sollen (NZZ, 18.1., 23.12.; www.zh.ch).

GENEVE: 1) Le gouvernement a présenté une modification de la loi sur le chômage visant à permettre aux chômeurs de participer à des stages de requalification dans le privé dès le 9ème mois. Par ailleurs, la proposition d’emplois de solidarités a été rendue possible pour les collectivités et les institutions de droit public (TG, 3.5). – 2) Le peuple a adopté par 54,8% des voix (participation: 34,5%) une loi visant à remplacer le revenu minimum cantonal d’aide sociale (RMCAS). La gauche avait lancé le référendum contre cette loi adoptée par le Grand Conseil en début d’année. Si la loi met à disposition de manière plus large un ensemble de mesures visant la réinsertion, les référendaires lui reprochent l’absence de prise en compte du chômage structurel et l’assignation des demandeurs d’emploi à l’assistance sociale (LT, 25.11 et 28.11).

JURA: Le peuple a rejeté par 57,2% des voix (participation: 43,8%) la réorganisation de l’Espace formation emploi Jura (EFEJ+). Le projet, adopté au parlement par 37 voix contre 10, prévoit de déplacer le centre cantonal dans un unique site et d’augmenter la capacité d’accueil. Le comité référendaire a souligné la possibilité de développer l’ancien site dans un projet moins coûteux (QJ, 1.4, 24.6, 26.9, 8.10, 18.10 et 24.10 ; LT 21.10).

TESSIN: Der Grosse Rat verabschiedet eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über Arbeitsförderungsmassnahmen und die Arbeitslosigkeit (Legge sul rilancio dell’occupazione e sul sostegno ai disoccupati). Damit sollen die Auswirkungen des verschärften ALV-Gesetzes, das schweizweit per 1.4.2011 in Kraft tritt, im kantonalen Rahmen abgefedert werden. Die kantonale Regelung sieht unter anderem die Möglichkeit einer Unterstützungsleistung bei der Arbeitssuche bereits während der Einstelltage sowie die Finanzierung von Stellenvermittlungsangeboten auch nach Ablauf des Unterstützungsanspruchs im Rahmen der ALV insbesondere bei jungen Arbeitssuchenden vor. Zudem sollen Beschäftigte Arbeitslosen in Bezug auf die kantonalen Fördermassnahmen zur Unterstützung des Schritts in die berufliche Selbständigkeit gleichgestellt werden (CdT, 16.3.).

BERN: Die Regierung präsentiert eine Vorlage zur Anpassung des Vormundschaftswesens an das neue Vormundschaftsgesetz des Bundes. Dieses schreibt vor, dass die neue erstinstanzliche Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde künftig eine aus drei Mitgliedern bestehende interdisziplinar zusammengesetzte Fachbehörde sein muss. Mit der Revision wird die Zahl der Vormundschaftsbehörden massiv reduziert. Neu soll es elf, an die neuen Verwaltungskreise gekoppelte Fachbehörden geben (Bund, 28.1.).

FRIBOURG: Par 96 voix contre 1, les députés ont adopté un projet de loi sur les structures d’accueil extrafamilial visant d’une part à une augmentation et à une répartition géographique plus équitable des places d’accueil et d’autre part à la réduction des coûts à charge des familles. Le gouvernement a conservé pour l’essentiel le projet mis en consultation l’année précédente, auquel seule l’UDC s’était opposée. Le financement du nouveau système sera assuré par l’Etat à hauteur de 10% du coût moyen des structures d’accueil et par les employeurs du canton à travers un prélèvement sur les salaires au taux de 0,4 pour mille. Afin de respecter l’autonomie des communes dans ce domaine, le Conseil d’Etat a renoncé à imposer une contribution parentale maximale, mais propose tout de même une grille de référence. Enfin, le projet prévoit la création d’un fonds, doté d’un million de francs et limité à fin juin 2014, afin d’inciter à la création de places d’accueil en offrant un chèque de 3000 francs pour toute nouvelle place de crèche. L’objectif est d’offrir 1500 places (+300) pour quelques 3800 enfants à l’horizon 2014. Le coût total à charge de l’Etat est de 24 millions de francs sur cinq ans. (Lib., 12.3, 8.6; voir APS 2010, p. 343).

GENEVE: Le Grand Conseil a accepté par 64 voix contre 29 une initiative populaire socialiste « Pour des allocations familiales dignes de ce nom » visant à une hausse des allocations familiales. Les coûts sont à la charge des employeurs pour 150 millions et de l’Etat pour 30 millions de francs. Seuls le PLR et le Conseil d’Etat se sont opposés à cette initiative (TG, 24.6 ; TG et LT, 3.8; voir APS 2010, p. 343).

GRAUBÜNDEN: Der Grosse Rat berät nach bundesparlamentarischer Anpassung des Zivilgesetzbuches das kantonale Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts). Das Ausführungsgesetz wird einstimmig angenommen. Die grösste Anpassung betrifft die Organisation der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde: neu sollen fünf eigenständige, kantonale und interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörden die alten 17 Vormundschaftsbehörden ersetzen. Die nötige (redaktionelle) Verfassungsänderung wird ebenfalls ohne Gegenstimme angenommen. Sie wird 2012 der Stimmbevölkerung vorgelegt (www.gr.ch).

LUZERN: Mit 102 zu 11 Stimmen heisst der Kantonsrat in erster Lesung die Neuregelung des Kinder- und Erwachsenenschutzes gut. Dieser bleibt zwar eine Aufgabe der Gemeinden, soll jedoch in Zukunft in gemeinsamen Fachbehörden organisiert werden (NLZ, 29.10.; www.lu.ch).

NEUCHATEL: 1) Lors de la campagne en vue de la votation sur l’initiative populaire « Un enfant, une place », sur la loi sur l’accueil des enfants que le Grand Conseil a opposé à l’initiative au titre de contre-projet, ainsi que sur la réforme de la fiscalité des entreprises, un membre du comité d’initiative a fait recours auprès du Tribunal fédéral (TF) contre l’arrêté de convocation des électeurs au motif de l’inconstitutionnalité du lien établi par le Grand Conseil, sur proposition du Conseil d’Etat, entre la loi sur l’accueil et la réforme fiscale. Alors que la campagne battait son plein, le TF a admis le recours et annulé le scrutin dix jours avant l’échéance, jugeant que le lien établi entre les deux lois viole la liberté de vote des citoyens. Le gouvernement a rapidement présenté un projet de décret supprimant le lien incriminé dans les deux lois. Les députés ont approuvé sans opposition le projet de décret. Les deux lois, ainsi que l’initiative populaire ont été soumises au corps électoral le 19 juin. Soutenu par tous les partis, le contre-projet a été approuvé par 73,0% des voix, tandis que l’initiative a été rejetée à 71,8% (participation: 28,44%) (Exp., 26.1, 11.2, 25.3, 31.3, 20.6; voir APS 2010, p. 343 s.). – 2) Le PS a lancé une initiative populaire cantonale en faveur d’une augmentation de trente francs des allocations familiales (Exp., 14.3).

SCHAFFHAUSEN: Der Kantonsrat nimmt das Gesetz zur Einführung des Kinder- und Erwachsenenschutzrechts mit 49 zu 1 Stimmen an. Die Änderungen wurden nötig, um Anpassungen im Bundesrecht (Zivilgesetzbuch) im Kantonsrecht nachzuvollziehen und beziehen sich hauptsächlich auf die Schaffung und Organisation verschiedener Behörden (SN, 8.11.; www.sh.ch).

SCHWYZ: 1) In erster Lesung verabschiedet der Kantonsrat im September mit 66 zu 18 Stimmen das Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (Teil Erwachsenenschutz, Personen- und Kindsrecht) und ermöglicht damit den Vollzug des auf Bundesebene überarbeiteten Erwachsenenschutzrechts (www.sz.ch). – 2) Die von der SP 2009 eingereichte Initiative „Familien stärken – Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien“ wird am 27.11. von der Stimmbürgerschaft abgelehnt. Der Nein-Stimmenanteil liegt bei 65,1% (Beteiligung: 44,2%). Die Initiative hatte Grundlagen für die Unterstützung wirtschaftlich schwacher Familien gefordert (www.sz.ch).

SOLOTHURN: In der Volksabstimmung vom 13.2. wird die Volksinitiative der FDP für familienfreundliche Tagesstrukturen abgelehnt. 68,2% der Stimmenden (Stimmbeteiligung: 47,8%) sprechen sich gegen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton zum Aufbau von Tagesstrukturen die Kinderbetreuung aus (SZ, 14.2.; vgl. SPJ 2010, S. 344).

URI: Das Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, das der Urner Landrat im Juni verabschiedet hat, wird in der Volksabstimmung im Oktober deutlich angenommen (72,8% Ja-Stimmenanteil, Stimmbeteiligung: 43,7%). Das Gesetz regelt den kantonalen Vollzug des überarbeiteten Erwachsenenschutzes auf Bundesebene (ZGB), insbesondere die Bestellung einer kantonalen Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde, einer gerichtlichen Beschwerde- sowie einer Aufsichtsinstanz (www.ur.ch).

VAUD: 1) Le référendum contre la loi sur les prestations complémentaires en faveur des familles et des personnes âgées lancé par les milieux patronaux vaudois a récolté 17 000 signatures. Les référendaires se sont opposés au mode de financement paritaire de 0,06% perçu comme un nouvel impôt sur le travail. Toutefois, le peuple a accepté le projet gouvernemental par 61% des voix; participation: 39% (LT, 1.2 et 16.5 ; 24h, 1.2; voir APS 2010, p. 344). – 2) Le parti socialiste a lancé une initiative visant une augmentation des allocations familiales à 300 francs au minimum après l’échec d’une motion de même teneur par 69 voix contre 63. La gauche a dénoncé une politique des caisses vides alors que la droite venait de faire passer une baisse d’un point d’impôt au budget (24h, 12.10). – 3)  Le Grand Conseil a modifié la loi relative aux tutelles et curatelles afin de ne plus confier de cas lourd aux privés, de mieux les rémunérer ainsi que de leur proposer des cours de formation (24h, 15.6).

AARGAU: Die Initiative (Volksinitiative zur Wahlfreiheit für Patienten bei der Medikamentenabgabe), welche vom Aargauischen Ärzteverband lanciert wurde, wird am 12.04. mit 9 000 Unterschriften eingereicht. Die Ärzte sollen die Medikamente nicht nur verschreiben, sondern auch abgeben dürfen (www.ag.ch; vgl. SPJ 2010, S. 344).

APPENZELL AUSSERRHODEN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Gesundheitsgesetzes. Mit der Teilrevision werden die Grundlagen zum Umsetzung der vom Bund beschlossenen Fallpauschalen geschaffen (SGT, 22.2.). – 2) Der Regierungsrat stellt am 21. Januar 2011 fest, dass die Volksinitiative für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz mit 1 695 Unterschriften zustande gekommen ist. Im Parlament wird eine Kommission beantragt, das Geschäft vorzubereiten. Am Jahresende ist die Initiative noch hängig (SGT, 28.1., , SPJ 2010, S. 344). www.ar.ch

APPENZELL INNERRHODEN: 1) An der Landsgemeinde am 1. Mai wird ein im Februar vom Grossen Rat in zweiter Lesung gutgeheissener Antrag für einen Rahmenkredit über CHF 21 Mio. für den Bau eines Alters- und Pflegezentrums sowie einen Rahmenkredit über CHF 1.8 Mio. für eine Erweiterung der Tiefgarage im geplanten Pflegezentrum angenommen (SGT, 2.5.; www.ai.ch). – 2) Eine Anpassung im kantonalen Gesundheitsgesetz, die aufgrund der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung aus dem Jahr 2007 nötig wurde, wird vom Grossen Rat in erster Lesung genehmigt und soll 2012 der Landsgemeinde vorgelegt werden (). www.ai.ch

BASEL-STADT: Die vom Wirteverband lancierte Volksinitiative wird am 27.11. an der Urne knapp verworfen (50,2% Nein; Stimmbeteiligung: 42,9%). Die Initianten forderten die Übernahme der milderen Bundeslösung zum Schutz vor Passivrauchen. Damit bleibt das Rauchen auch in Restaurants, die kleiner als 80 Quadratmeter sind, verboten. Abgetrennte Raucherräume (Fumoirs) bleiben unbedient. Basel macht in Sachen Rauchverbot keinen Schritt zurück zum liberaleren Bundesgesetz, wie dies die vom Wirteverband lancierte Initiative „Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung“ gefordert hatte (BaZ, 28.11.).

BERN: Die beiden Volksbegehren des Spitex-Verbands Bern für ein verfassungsmässig verankertes Recht auf Spitexpflege sowie für eine Begrenzung der Kostenbeteiligung werden zurückgezogen (BZ, 2.3.; vgl. SPJ 2010, S. 345).

FRIBOURG: Le Conseil d’Etat a mis en consultation un avant-projet de révision de la loi sur les établissements publics visant à interdire la vente d’alcool aux mineurs. En l’état actuel, la vente des boissons fermentées (bière, vin) est interdite aux moins de 16 ans et celle des boissons distillées aux moins de 18 ans. Le gouvernement propose de généraliser la limite de 18 ans afin de lutter contre les effets néfastes de la consommation d’alcool chez les jeunes. Parmi d’autres nouveautés, l’avant-projet prévoit d’interdire la vente d’alcool à l’emporter après 22 heures et d’introduire une nouvelle patente pour les établissements sollicitant régulièrement des autorisations d’ouverture prolongée (Lib., 1.12).

GENEVE: 1) Le parlement a modifié la loi sur les établissements publics médicaux (www.ge.ch). – 2) Les députés ont adopté une loi sur l’institution de maintien, d’aide et de soins à domicile (www.ge.ch).

GLARUS: Am 1.5 folgt die Landsgemeinde dem Antrag der Regierung und des Landrates und stimmt einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung zu (www.gl.ch).

LUZERN: Aufgrund einer Änderung des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes ist der Kanton verpflichtet, das Vorgehen im Falle nicht bezahlter Prämien zu regeln. Neu werden Personen, welche die Versicherungsprämien nicht bezahlt haben, nur noch im Notfall behandelt. Dies beschliesst der Kantonsrat in zweiter Lesung mit 86 zu 11 Stimmen (NLZ, 13.9.; www.lu.ch).

SANKT GALLEN: Das Gesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung wird in der Volksabstimmung vom 13.2. mit 82,4% der Stimmen angenommen (Stimmbeteiligung: 46.5%). Es kam zur Abstimmung, weil es dem Kanton mehr als CHF 15 Mio. Mehrausgaben pro Jahr generiert. Das Gesetz regelt hauptsächlich die Aufteilung der Pflegekosten zwischen den Pflegebedürftigen, den Krankenversicherungen, dem Kanton und den Gemeinden (SGT, 14.2.; vgl. SPJ 2010, S. 346).

SOLOTHURN: 1) Mit 65 zu 24 Stimmen beschliesst der Kantonsrat eine Änderung des Sozialgesetzes zur Schaffung einer „schwarzen Liste“ für Personen, die ihre Krankenkassenprämie nicht bezahlen. Diesen soll der uneingeschränkte Zugang zum Gesundheitswesen versagt werden. Nur die medizinische Nothilfe soll von diesem Leistungsaufschub nicht betroffen werden. Die neue Regelung soll 2012 in Kraft treten. SP und Grüne hielten entschieden dagegen (SZ, 03.11.). – 2) Das Parlament beschliesst mit 86 zu 1 Stimme, dass die Beiträge an die stationären Pflegekosten vom Kanton und von der Gesamtheit der Gemeinden je zur Hälfte getragen werden, weil die 2012 in Kraft tretende neue Pflegefinanzierung erhebliche Mehrkosten für die Gemeinden bringt. Durch diese Kostenaufteilung können die Gemeinden abschätzen, welche Kosten im folgenden Jahr auf sie zukommen (SZ, 10.11.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: 1) In erster und zweiter Lesung stimmt der Kantonsrat dem Gesetzesentwurf über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden zu. Der Entwurf schafft die Grundlage für einen Spitalverbund in der Rechtsform einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt (). www.ar.ch – 2) In der Schlussabstimmung stimmt der Kantonsrat dem Kaufs- und Ausführungskredit für die Verbesserung des Ambulatoriums im Spital Heiden in der Höhe von CHF 2.15 Mio. in erster und zweiter Lesung zu. In der Volksabstimmung vom 23.10. wird der Kredit mit 83,6% der Stimmen angenommen (Stimmbeteiligung: 48%) (www.ar.ch).

BASEL-STADT: Der Grosse Rat beschliesst im Februar das Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt, das im Rahmen der eidgenössischen Neuregelung der Spitalfinanzierung im KVG eine neue Rechtsform der Basler Spitäler vorsieht. Sie sollen als öffentlich-rechtliche Anstalten verselbständigt werden. Gegen diesen Beschluss wird von zahlreichen Gruppierungen das Referendum ergriffen, welche die Verselbständigung grundlegend ablehnen oder eine Verschlechterung der Anstellungsbedingungen der Mitarbeiterschaft der Spitäler befürchten. Die Abstimmung am 15.5. bringt eine Bestätigung des Grossratsbeschlusses. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 55,6% bei einer Beteiligung von 40,8% wird das Spitalgesetz gutheissen (www.bs.ch).

GENEVE: Les députés ont modifié la loi expérimentale concernant la création d’un centre romand de neurochirurgie (www.ge.ch).

JURA: Le Parlement a adopté par 38 voix contre 14 la loi sur les établissements hospitaliers. La gauche s’est opposée en vain à une disposition permettant au gouvernement de se passer de l’aval du parlement dans la planification hospitalière cantonale. De même, les députés ont rejeté les propositions visant à instaurer des conventions collectives de travail pour les établissements privés ainsi qu’à intégrer les syndicats dans la direction de l’hôpital du Jura (QJ, 29.9 et 27.10).

LUZERN: Der Kantonsrat beschliesst in zweiter Lesung unter Opposition der SP und der Grünen eine Änderung des Spitalgesetzes, welches Bestimmungen zur neuen eidgenössischen Spitalfinanzierung ausführt. Mit entsprechender Änderung werden die öffentlichen und privaten Spitäler zur Förderung des Wettbewerbes einander gleichgestellt. Die linke Ratsseite äusserte Bedenken zum Patientenschutz und den Arbeitsbedingungen in den Spitälern (NLZ, 13.9.).

NIDWALDEN: Der Landrat verabschiedet in zweiter Lesung das neue Spitalgesetz und beschliesst damit auch die Schaffung einer gemeinsamen Spitalregion mit dem Kanton Luzern (Lunis). Ab kommendem Jahr sollen die beiden Kantonsspitäler in Luzern und Stans im Rahmen einer dreijährigen Testphase unter dieselbe Leitung gestellt werden. Die beiden Spitäler bleiben jedoch selbstständig und tragen ihre Kosten unabhängig voneinander (NLZ, 20.10.).

SANKT GALLEN: Der Kantonsrat verabschiedet das Gesetz über die Spitalplanung- und Spitalfinanzierung in zweiter Lesung. Dieses setzt Bundesrecht um, wonach auch Privatspitäler Anspruch auf Kantonsgelder haben, sofern sie auf der Spitalliste sind. Nach erster Lesung war es vorerst zu Verwirrungen gekommen, weil das Parlament sowohl sich selbst als auch der Regierung die Kompetenz zur Listenerstellung übertragen wollte, worauf ein Expertenbericht die Möglichkeit eines parlamentarischen Genehmigungsrechts als möglich beurteilte. Die Kompetenz zur Erstellung der Spitalliste wird in zweiter Lesung der Regierung übertragen. Der Kommissionsantrag, der dem Parlament ein Genehmigungsrecht einräumen wollte, scheitert nur knapp (SGT, 27. und 28.9., 29.11.).

VALAIS: En deuxième et dernière lecture, les députés ont adopté, par 94 voix contre 25, le projet de révision de la loi sur les établissements et institutions sanitaires au titre de législation d’application du nouveau régime de financement hospitalier décidé par les chambres fédérales. À l’initiative des députés du Haut-Valais, le projet a toutefois été amendé afin de garantir le maintien d’un hôpital de soins aigus par région. Un comité composé exclusivement de médecins a lancé le référendum, estimant que l’opinion des professionnels n’avait pas suffisamment été prise en compte et qu’un nouveau projet devait être élaboré sur la base du rapport d’audit du Réseau Santé Valais (RSV) publié peu après les délibérations parlementaires. Le référendum a abouti au cours de l’été. Si le PLR a laissé la liberté de vote, l’UDC a appelé à voter contre la LEIS. Le 23 octobre, le peuple a rejeté la loi par 54,5% des voix (participation: 60,16%) (NF, 12.3, 16.3, 18.3, 6.5, 14.7, 24.10; voir APS 2010, p. 347).

VAUD: 1) Le Conseil d’Etat a présenté un projet de modification de la loi sur le financement des hôpitaux visant à leur accorder plus de liberté dans leur politique d’investissement (24h, 5.9). – 2) Le parlement a modifié la loi sur la planification et le financement des établissements sanitaires d’intérêt public, celle sur les Hospices cantonaux, celle sur la santé publique et celle sur l’aide aux personnes recourant à l'action médico-sociale. Le projet, rejeté sans entrée en matière au début de l’année, fixe des règles de fonctionnement aux hôpitaux privés afin de pouvoir bénéficier de financements publics. Une majorité de libéraux et l’UDC l’ont considéré trop étatiste et se sont de la sorte abstenus lors du vote (24h, 23.11 ; www.vd.ch).

ZÜRICH: In der zweiten Lesung erklärt der Zürcher Kantonsrat am 2. Mai mit 123 gegen 33 Stimmen das neue Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz für dringlich. Es kann per 1.1.2012 in Kraft treten. Mit dem Gesetz soll die finanzielle Auswirkung des revidierten Schweizer KVG reduziert werden. Am 5.7. wird das Referendum gegen das neue Gesetz eingereicht. Voraussichtlich wird das neue Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz am 17. Juni 2012 an die Urne kommen. Das neue Gesetz wird jedoch unabhängig davon mit dem neuen Jahr in Kraft treten (NZZ, 3.5., 16.12.).

AARGAU: Der Grosse Rat spricht sich in erster Lesung für eine Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes aus. Demnach sollen alle Gemeinden dazu verpflichtet werden, ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung anzubieten Das Parlament folgt in seiner Sitzung vom 7. Juni mit 71 gegen 42 Stimmen dem Vorschlag des Regierungsrates, die Gemeinden zu verpflichten, für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung bis zum Ende der Primarschule zu sorgen. Die Kosten für das bedarfsgerechte Angebot sollen sich Kanton, Gemeinden, Eltern sowie teilweise Arbeitgeber und der Bund teilen. In der Debatte äussert sich einzig die SVP gegen die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (AZ, 7.6.; vgl. SPJ 2010, S. 347).

BERN: 1) In zweiter Lesung verabschiedet der Grosse Rat eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Zusätzlich zu den in der ersten Lesung beschlossenen Änderungen ergänzt er eine Mitwirkungspflicht potenzieller Sozialhilfebezüger. Diese müssen den Behörden bereits bei Einreichen ihres Gesuchs eine Vollmacht zur Informationsbeschaffung (z.B. bei Ärzten oder Banken) ausstellen (Bund, 24.1.; BZ, 25.1.). – 2) Die vorberatende Kommission des Grossen Rats verabschiedet ohne Gegenstimme den Erlass für ein neues Gesetz über „einschneidende Massnahmen in Kinder- und Jugendheimen“ (Bund 15.4.).

GLARUS: Die Landsgemeinde vom 1.5. folgt dem Antrag von Landrat und Regierung und billigt die Totalrevision verschiedener Sozialversicherungserlasse. Damit soll die kantonale Ausgleichskasse verselbstständigt und aus der Zentralverwaltung ausgegliedert werden. Es sind zudem Anpassungen an die neue Organisationsstruktur des Kantons vorzunehmen. Diese sind nachfolgend aufgelistet: (1) Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe. Die Änderung des Sozialhilfegesetzes will verhindern, dass Heimbewohner durch ungedeckte Heimkosten Sozialhilfe beanspruchen müssen. (2) Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Dieses ist an die Neuordnung der Pflegefinanzierung anzupassen. (3) Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen. (4) Änderung des Gesetzes über Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern. (5) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. (6) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (www.gl.ch).

SCHAFFHAUSEN: Die SP lanciert eine Volksinitiative zur Minimierung des Armutsrisikos. Mit der als allgemeine Anregung formulierten Gesetzesinitiative sollen Wenigverdiener am Existenzminimum von den Steuern befreit werden (NLZ, 26.1.).

VALAIS: Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité un projet de modification de la loi sur l’intégration et l’aide sociale renforçant les sanctions contre les fraudeurs et obligeant les requérants à se soumettre à une évaluation de leur capacité de travail dans les trois mois suivant leur admission à l’aide sociale (NF, 18.3).

ZÜRICH: 1) Der Kantonsrat lehnt den Gegenvorschlag der SVP zur Änderung des Sozialhilfegesetzes ab. Er will an seinem früher gefällten Entscheid, wonach vorläufig aufgenommene Personen im Kanton Zürich künftig Sozialhilfe erhalten sollen, festhalten. Die Bürgerinnen und Bürger folgen ihrem Parlament, nehmen das modifizierte Sozialhilfegesetz mit 61,4% Ja-Stimmenanteil an und verwerfen den Gegenvorschlag mit 71,7% Nein-Stimmenanteil; Beteiligung: 27,1% (NZZ, 29.3.; www.zh.ch; vgl. SPJ 2010, S. 348). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, welche eine bezirksübergreifende Organisationsstruktur der Familien- und Jugendhilfe verankert. Das neue Gesetz überträgt den Gemeinden die Hauptverantwortung für die Schulsozialarbeit und die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulbereich. Mit Ausnahme der Bestimmungen zur Alimentenbevorschussung und der Beiträge für die Kleinkinderbetreuung, welche eine längere Umsetzungszeit benötigen, wird das Gesetz am 1. Januar 2012 in Kraft treten (NZZ, 15.3.).

AARGAU: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in erster Lesung ein Reformpaket zur Stärkung der Volksschule (Verfassungs- und Gesetzesänderungen). Unter anderem soll ein zweijähriges Kindergartenobligatorium mit dem Kindergarten als Bestandteil der Volksschule etabliert werden. Statt fünf Jahre Primar- und vier Jahre Oberstufe sind sechs Jahre Primar- und drei Jahre Sekundarstufe vorgesehen. Für Klassen mit hoher sozialer Belastung können zusätzliche Lektionen bzw. Lehrpersonen bewilligt werden (AZ, 23.3.). – 2)  Der Entwurf einer Änderung des Schulgesetzes wird in der zweiten Beratung zum Beschluss erhoben. Der Grosse Rat heisst mit 116 gegen 13 Stimmen die Verfassungsänderung gut, die für das Kindergartenobligatorium nötig ist. Die Änderungen des Schulgesetzes werden mit 113 gegen 16 Stimmen verabschiedet. Die Aargauer Stimmbürgerschaft wird im März 2012 über das Schulgesetz abstimmen (AZ, 9.11.).

APPENZELL INNERRHODEN: 2012 wird die Landsgemeinde über eine Revision des Schulgesetzes zu befinden haben, die im Grossen Rat in erster Lesung verabschiedet wurde. Sie regelt die kantonalen Lehrerbesoldungsfragen, die Einführung integrativer Schulformen und die Wahrnehmung von Leistungsaufgaben (www.ai.ch).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton sowie die damit verbundenen Änderungen des Bildungs- und des Finanzhaushaltsgesetzes (BaZ, 11.2.; ). www.bl.ch – 2) Unter dem Motto „Ja zur guten Schule Baselland“ stehen zwei lancierte Initiativen. Die erste Initiative verlangt, dass auf allen Klassenstufen die Richt- und Höchstzahlen bei der Klassenbildung gesenkt werden. Die Richtzahl, also die ideale Klassengrösse, soll um einen bis zwei Schüler, die Höchstzahl um bis zu vier Schüler gesenkt werden. Die zweite Initiative verlangt, dass alle Lehrer eine Pflichtstunde weniger vor der Klasse stehen – und nicht eine mehr wie nach Sparpaket vorgesehen. Diese beiden Begehren sollen 2012 eine breite Bildungsdebatte entfachen, so die Initianten (BaZ, 2.9.). – 3) Im Kanton Basel-Landschaft hat das Parlament auch künftig nicht das letzte Wort bei Stundentafeln und Lehrplänen. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 27.11. eine entsprechende Gesetzesänderung mit 58,3% Nein-Stimmen bei einer Beteiligung von 20% verworfen. Mit der Änderung des Bildungsgesetzes hätte neu der Landrat die Kompetenz zur Genehmigung oder Rückweisung von Entscheiden des Bildungsrates betreffend Stufenlehrplan und Stundentafeln für die Volksschule (Kindergarten, Primarschule, Sekundarschule) erhalten. Die Vorlage kam vors Volk, da im Landrat die erforderliche 4/5-Mehrheit in der Schlussabstimmung nicht zustande gekommen war (NZZ, 28.11.; www.bl.ch).

BASEL-STADT: 1) In der Volksabstimmung vom 13.2. wird die Volksinitiative "Tagesschulen für mehr Chancengleichheit" mit einem Nein-Stimmenanteil von 63,8% abgelehnt (Stimmbeteiligung: 47,4%) (BaZ, 14.2.). – 2) Die Dialektinitiative erreicht im Urnengang vom 15.5 einen Ja-Stimmen-Anteil von 55,1% und auch der Gegenvorschlag des Parlaments wird mit 51,9% angenommen. In der Stichfrage obsiegt der Gegenvorschlag knapp mit 50,3%. Die Stimmbeteiligung beträgt 40,8% (www.bs.ch).

FRIBOURG: Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité une modification de la loi relative aux subventions pour les constructions d’écoles enfantines, primaires et cycle d’orientation. À l’avenir, l’Etat subventionnera la totalité des structures d’accueil extrascolaire, qu’elles soient ou non intégrées dans un bâtiment scolaire, afin de décharger les communes (Lib., 10.6).

GENEVE: 1) Le Grand Conseil a accepté à une large majorité de modifier la loi sur l’instruction publique visant à répartir les périodes d'enseignement hebdomadaires pour les élèves de 8 à 12 ans sur quatre jours et demi, au lieu de quatre. Cette augmentation de la dotation horaire a été rejetée par SolidaritéS, le MCG et quelques membres du groupe écologiste. Le syndicat des enseignants du primaire et la Société pédagogique genevoise ont lancé un référendum qui a abouti avec 18 000 signatures. Ce retour de l’école le mercredi matin est rejeté en raison du manque de moyens prévus et de l’absence de cadre clair sur la prise en charge des élèves (TG, 27.5, 7.6 et 19.7 ; LT, 28.5 et 1.6). – 2) Le parlement a adopté une modification constitutionnelle en tant que contre-projet à l’initiative populaire « Accueil continu des élèves » (www.ge.ch; voir APS 2010, p. 350). – 3) Les députés ont adopté une loi sur la création d’un fonds propre affecté à la recherche dans le domaine de l’éducation (www.ge.ch).

GRAUBÜNDEN: Im Berichtsjahr läuft die Anpassung des kantonalen Schulgesetzes an. In der Vernehmlassung wird das Gesetz kontrovers diskutiert; über 150 Stellungnahmen gehen ein. In der Dezembersession berät der Grosse Rat das Gesetz. Unter anderem stehen das Sprachkonzept, die Freiwilligkeit des Kindergartens, die Klassengrösse und die Entlöhnung der Lehrpersonen zur Diskussion. Die Beratung des zweiten Teils des Gesetzes sowie die Schlussabstimmung werden auf 2012 verschoben (SoS 25.6., 17.9., 16.11., 8.12. und 9.12.; www.gr.ch).

JURA: Le parlement a modifié la loi scolaire afin de l’adapter au concordat Harmos et de faire passer l’âge d’entrée à l’école obligatoire à 4 ans (QJ, 15.12).

LUZERN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in zweiter Lesung mit 81 zu 21 Stimmen eine Änderung zum Volksschulbildungsgesetz, mit welcher die Gemeinden verpflichtet werden, die Möglichkeit eines zweijährigen Kindergartenbesuches anzubieten. Als Alternative zum zweijährigen Kindergarten können die Gemeinden die ersten vier Jahre der Volksschule auch als altersgemischte Basisstufe anbieten. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nehmen die Gesetzesänderung im Mai mit einem Stimmenanteil von 63.2% an (Stimmbeteiligung: 35%) (NLZ, 25.1.; www.lu.ch; vgl. SPJ 2010, S. 350). – 2) Die Volksinitiative „Mundart im Kindergarten“ der Jungen SVP wird im Oktober erfolgreich eingereicht (rund 4 100 Unterschriften) (NLZ, 9.10.; vgl. SPJ 2010, S. 350).

NEUCHATEL: Le Grand Conseil a adopté, par 100 voix contre 3, un projet de loi révisant les lois sur l’organisation scolaire, sur les communes et sur les autorités scolaires afin de mettre en œuvre la régionalisation de l’organisation scolaire prévue par le concordat Harmos. Concrètement, cette base légale doit permettre aux communes de se regrouper en se constituant en cercles scolaires (Exp., 24.1, 26.1).

NIDWALDEN: Der Landrat beschloss bereits 2010 einen Ausbau der Mittelschule, für den mit Kosten von rund CHF 15,25 Mio. gerechnet wird. Der Beschluss unterliegt damit einer obligatorischen Volksabstimmung (Objektkredite über CHF 5 Mio.), die am 13.2. stattfindet. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger heissen den Kredit mit 84,4% Ja-Stimmenanteil deutlich gut; Beteiligung: 50,9% (www.nw.ch).

SANKT GALLEN: 1) In der Volksabstimmung vom 13.2. wird die Volksinitiative für eine freie Schulwahl auf der Oberstufe mit einem Nein-Stimmenanteil von 82,5% abgelehnt (Stimmbeteiligung: 46,5%). Sie war von der JFDP und der „Elternlobby.ch“ eingereicht worden. Regierung und Parlament hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen (SGT, 14.2.; vgl. SPJ 2009, S. 311, 2010, S. 350). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in zweiter Lesung die Teilrevision des Mittelschulgesetzes. Dieses ermöglicht neu das Aussprechen von Bussen gegen Erziehungsberechtigte und Schülerinnen und Schüler, wenn diese sich nicht an die Anordnungen der Schulen halten. Gleichzeitig wird eine Vereinfachung der Behördenstrukturen angestrebt, indem operative Aufgaben im Bereich der Personalführung an die Schulleitungen delegiert und die Aufsichtskommissionen aufgehoben werden. Ein Antrag von FDP, SP, GP und EVP um Schaffung eines Mittelschulrats, der Anstelle des Erziehungsrats in Sachen Mittelschulen hätte wirken sollen, wird knapp, mit 66 zu 43 Stimmen, abgelehnt (SGT, 24.3. und 27.9.).

SCHAFFHAUSEN: 1) Die Regierung präsentiert eine Vorlage zur Änderung des Schulgesetzes. Mit der Revision sollen ab Schuljahr 2012/2013 geleitete Schulen gestaffelt eingeführt werden. In Landgemeinden sollen auch Schulleitungen mit Kleinpensen möglich sein. Die Schulleiter brauchen eine pädagogische Ausbildung mit Lehrerdiplom und haben eine Schulleiterausbildung zu absolvieren (SN, 19.1.). – 2) Der Kantonsrat nimmt eine Teilrevision des Schulgesetzes mit 39 zu 10 Stimmen an und unterstellt es freiwillig der Volksabstimmung, die im März 2012 stattfinden wird. Die Revision verlangt, dass alle Schulen von einem Schulleiter geführt werden und tangiert mitunter die Gemeindeautonomie; 2010 war in der Stadt Schaffhausen die geleitete Schule in einer Volksabstimmung abgelehnt worden (SN, 27.5. und 20.12.; www.sh.ch).

TESSIN: Zwei Volksinitiativen mit dem Ziel, die Mittelschul- (1) und die universitäre Bildung (2) zu verbessern sind zustande gekommen. Für die erste Initiative, “Rafforziamo la scuola media – Per il futuro dei nostri giovani” (Stärken wir die Mittelschule – Für die Zukunft unserer Jungen), gingen 9 880 Unterschriften ein. Das zweite Anliegen, “Per un settore universitario ancorato al territorio e con condizioni di lavoro adeguate” (Für einen in der Region verankerten und den Arbeitsbedingungen angepassten universitären Sektor), wurde mit 9 089 Unterschriften unterstützt. Für das Zustandekommen von Volksinitiativen sind im Tessin 7 000 Unterschriften nötig (CdT, 2.11.).

VALAIS: Projets de lois (1) sur le personnel de la scolarité obligatoire et de l’enseignement secondaire du deuxième degré général et professionnel, (2) sur le traitement des enseignants et (3) sur la contribution des communes au traitement du personnel enseignant. Le projet 1 a été approuvé tel quel par 98 voix contre 21. Le projet 2 proposait d’augmenter les salaires des enseignants du primaire et du cycle d’orientation, respectivement de 500 et 400 francs par mois pour un coût total de 17,9 millions de francs par an afin de revaloriser l’enseignement primaire et d’éviter une pénurie au cycle d’orientation. Sur proposition de la commission des finances, les députés ont ramené cette hausse à 200 francs par mois et l’ont limitée aux seuls enseignants primaires. Le Grand Conseil a adopté la loi ainsi amendée par 86 voix contre 7 et 25 abstentions. Le projet 3 n’a suscité aucun débat et a été approuvé à l’unanimité (NF, 28.4, 30.4, 13.5, 15.9).

VAUD: 1) Le Grand Conseil a adopté par 102 voix contre 28 une loi sur l’enseignement obligatoire (LEO) instaurant un système à deux voies et possédant de multiples passerelles ainsi que des enseignements différenciés. Les députés ont de la sorte supprimé la Voie secondaire à options. Par ailleurs, ils ont réintroduit les notes dès la 3ème année. Le projet initial du gouvernement visant la suppression de la sélection et du redoublement ainsi que la mise en place d’un tronc commun a effectivement été fortement modifié en commission. En dehors de la gauche « radicale » et de l’UDC les autres partis ont défendu le compromis obtenu afin de contrer l’initiative « Ecole 2010: Sauver l’école ». Celle-ci a été lancée par des parents d’élèves ainsi que des enseignants et a été soutenue par le centre patronal et l’UDC. L’initiative vise un retour à un modèle sélectif de trois voies et la réintroduction des notes. En votation populaire, le peuple a adopté par 52% des voix la LEO et a rejeté par 55,5% des votants l’initiative « Ecole 2010 » (participation: 40,7%) (24h, 18.5, 1.6, 8.6 et 5.9 ; LT, 25.5, 7.6 et 8.6).  – 2) L’UDC a lancé une initiative visant la réintroduction de trois voies distinctes à l’école secondaire (24h, 6.9).  

ZUG: 1) Die Regierung und das Parlament empfehlen die SVP-Volksinitiative für ein Notenobligatorium zur Ablehnung. Die Regierung setzt den Abstimmungstermin auf März 2012 fest. (NLZ, 12.1., NZZ, 11.3.12; vgl. SPJ 2010, S. 351; ). www.zg.ch – 2) Parlament und Regierung empfehlen die Gesetzesinitiative der Kantonsräte Andreas Hausheer (cvp), Silvan Hotz (cvp) und Rudolf Balsiger (fdp) sowie von Nationalrat Gerhard Pfister (cvp) für eine Wiedereinführung von Schulnoten ab der 2. Klasse zur Ablehnung. Der Abstimmungstermin wird auf März 2012 festgelegt (NLZ, 2.6.; vgl., SPJ 2010, S.351; www.zg.ch).

ZÜRICH: 1) Gegen die 2010 vom Kantonsrat im Rahmen des Sanierungsprogrammes 2010 beschlossene Streichung des Gesetzes und der Verordnung über die hauswirtschaftliche Fortbildung wurde das Referendum eingereicht. An der Urne wird der Abschaffung jedoch zugestimmt (50,2% für Abschaffung, Stimmbeteiligung: 27,5%). Weniger als 1 000 Stimmen geben den Ausschlag. Das kantonale Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung aus dem Jahre 1986 hatte die Schulgemeinden verpflichtet, ein Mindestangebot an hauswirtschaftlichen Fortbildungskursen für Erwachsene und schulentlassene Jugendliche anzubieten (AZ, 15.2; SN, 5.9.; vgl. SPJ 2010, S. 352). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Gesetzes über die Administrativmassnahmen bei Lehrpersonen an der Volksschule und an den Mittel- und Berufsschulen. Mit der Revision soll die strenge Praxis im Fall von sexuellen Übergriffen von Lehrpersonen gesetzlich verankert werden. Wer wegen Sexualdelikten verurteilt wird, soll zwingend das Lehrerdiplom verlieren (NZZ, 15.3.). – 3) Die Volksinitiative „Ja zur Mundart im Kindergarten“, die verlangt, dass die Unterrichtssprache auf der Kindergartenstufe grundsätzlich Schweizer Dialekt sein muss, findet bei der Stimmbevölkerung am 15.5. Anklang. Sie wird mit 53.9% der Stimmen bei einer Beteiligung von 34,1% angenommen (www.zh.ch; vgl. SPJ 2010, S. 351).

SCHAFFHAUSEN: Die Regierung präsentiert eine Vorlage zur Verteilung der Bildungskosten zwischen Kanton und den Gemeinden. Bisher wurden diese im Verhältnis 58,5% Gemeinden und 41,5% Kanton aufgeteilt, wobei der Kanton seinen Anteil leistet, indem er sich an den Besoldungen der Lehrpersonen der Kindergärten sowie der Primar- und Orientierungsschulen beteiligt. Neu schlägt die Regierung vor, dass der Kanton fix 41% der Gehälter der Lehrpersonen übernehmen soll. Zudem kommt er für die Kostenentwicklungen im Bereich der höheren Berufsbildung, der Fachhochschulen und der Universitäten auf und entlastet zudem die Gemeinden von weiteren Bildungsaufwendungen des Kantons. Das Gesetz wird auf den 1.1.2012 in Kraft gesetzt (SN, 19.1., 3.11.).

SOLOTHURN: Das Parlament stimmt im August einstimmig dem CHF 29,8 Mio. teuren Neubau für das Berufsbildungszentrum (BBZ) in Solothurn zu. Darin soll die Kaufmännische Berufsfachschule zentralisiert werden. Der Kredit wird voraussichtlich im März 2012 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die Inbetriebnahme ist für 2015 geplant (SZ, 24.8.).

THURGAU: 1) In der Volksabstimmung vom 13.2. wird ein kantonaler Kredit zugunsten des Neubaus einer Dreifachturnhalle in Arbon über CHF 4,8 Mio. gutgeheissen (65,2% Ja, Stimmbeteiligung: 46,2%). Damit beteiligte sich der Kanton am Bau der Turnhalle, welche von der Sekundarschulgemeinde Arbon erstellt wird und zukünftig auch vom (kantonalen) Bildungszentrum Arbon (BZA) genutzt werden kann. Der Kredit wurde nötig, weil die neue Bundesregelung vorsieht, dass die BZA mindestens 1.5 Turnhallen zur Verfügung haben muss. Das Anliegen war im Grossen Rat unbestritten (). www.tg.ch - 2) Zugunsten der Aufstockung der Turnhalle des Berufsbildungszentrums Weinfelden wurde in der Volksabstimmung vom 13.2. ein Kredit in Höhe von CHF 7,63 Mio. gesprochen (67,8% Ja). Die Aufstockung war erforderlich, um das ungenügende Angebot an Turnhallen zu vergrössern. Es war im Grossen Rat unbestritten (www.tg.ch).

AARGAU: Im Februar nimmt der Souverän in einer Referendumsabstimmung einen Kredit von CHF 190 Mio. für den Campus-Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Brugg-Windisch mit 81,3% der Stimmen an (Stimmbeteiligung: 44%) (AZ, 14.2.; vgl. SPJ 2010, S. 352).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Der Kantonsrat stimmt der Auflösung des Konkordates betreffend die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft (SHL) in Zollikofen per 31. Dezember 2011 zu. Die SHL wird per 1. Januar 2012 vom Kanton Bern übernommen (www.ar.ch).

APPENZELL INNERRHODEN: Der Grosse Rat beschliesst Anfang Februar rückwirkend auf 1. Januar 2011 eine Revision der Verordnung über Ausbildungsbeiträge, welche die Zuständigkeiten für die Gewährung von Stipendien und Studiendarlehen aber auch von Schulgeldern eindeutiger festlegt und die Abläufe für die Ausrichtung von Beiträgen vereinfacht (www.grossrat.ai.ch).

SANKT GALLEN: Der Kantonsrat genehmigt den Regierungsantrag, einer Auflösung des Konkordats über die Hochschule für Landwirtschaft (Zollikofen/BE) zuzustimmen. Unter Vorbehalt der einvernehmlichen Zustimmung aller Kantone sowie des Fürstentums Liechtenstein soll das seit 1964 bestehende Konkordat aufgelöst und die Trägerschaft an den Kanton Bern übergehen (SGT, 27.9.; ). www.sg.ch

SCHWYZ: Nach der Aufkündigung des Konkordats über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz durch den Kanton Luzern im Vorjahr, gibt der Schwyzer Kantonsrat die Zustimmung zur gemeinsamen Auflösungsvereinbarung der am Konkordat beteiligten Kantone. In der Folge nimmt er eine Motion an, die den Regierungsrat dazu verpflichtet, die Schwyzer Kulturbeiträge an den Kanton Luzern zu kündigen (NLZ, 15. bis 17.9.).

URI: Der Urner Landrat gibt im Sommer des Berichtsjahrs seine Zustimmung zum Antrag der Regierung, die Vereinbarung über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz aufzulösen und hält gleichzeitig fest, dass bei einem allfälligen Scheitern einer einvernehmlichen Trennung, das Konkordat in jedem Fall zu kündigen sei (www.ur.ch; vgl. SPJ 2010, S. 283, 352).

VALAIS: Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité un projet de loi d’adhésion du canton du Valais à la Convention intercantonale sur la Haute Ecole Spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO). Cette convention abroge et se substitue aux lois d’adhésion aux différents concordats relatifs à la HES-SO précédemment approuvées par les sept cantons partenaires (NF, 17.11).

APPENZELL AUSSERRHODEN: In der Volksabstimmung vom 13.2. wird der Beitritt zur Vereinbarung über die Interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen mit 51,1% der Stimmen angenommen (Stimmbeteiligung: 49,3%). Konkret werden durch den Beitritt Zahlungen an den Kanton St. Gallen in Höhe von rund CHF 1.7 Mio. genehmigt (zuvor: freiwillige Zuwendungen von Kanton und Gemeinden im Umfang von rund CHF 350 000). Diese Zahlungen entlasten den Kanton St. Gallen, der die Subventionierung seiner überkantonal genutzten Kultureinrichtungen alleine bestreitet. Der Kantonsrat hatte die Vorlage zur Annahme empfohlen (; vgl. SPJ 2010, S. 353). www.ar.ch

APPENZELL INNERRHODEN: An der Landsgemeinde vom 1. Mai heisst die Stimmbevölkerung den Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung gut. Die Annahme der Vereinbarung, die von den Kantonen SG, TG und AR bereits gutgeheissen wurde, bedeutete Mehrbelastungen von einem halben Steuerprozent (www.ai.ch; SGT, 2.5.).

BASEL-LANDSCHAFT: In der Volksabstimmung vom 13.2. wird die Subvention des Theaters Basel mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,4% abgelehnt (Stimmbeteiligung: 51%) (BaZ, 14.2.).

BASEL-STADT: Der Grosse Rat befürwortet einen 1.5-Millionen-Strukturbeitrag an das Theater Basel (nach Annahme des Referendums betreffend Unterstützung des Theater Basel im Kanton Basel-Landschaft). Er wird „voraussichtlich“ der Regierung den Auftrag erteilen, erhöhte Billetpreise für Auswärtige zu prüfen (BaZ, 7.4.) – 2) Der Grosse Rat lehnt eine Erhöhung der Billetpreise für Auswärtige mit 39 zu 27 Stimmen (8 Enthaltungen) ab. Befürwortet wurde der SVP-Vorstoss von SP, FDP und GLP (www.bs.ch).

GENEVE: Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi relative au centre de loisirs et de rencontres et à la Fondation genevoise pour l’animation socioculturelle visant l’approbation de nouveaux statuts (www.ge.ch).

LUZERN: Einstimmig beschliesst der Kantonsrat, den eidgenössischen Räten eine Standesinitiative vorzulegen, welche den Bund dazu anhält, das Luzerner Verkehrshaus mit einem jährlichen Beitrag von CHF 2,9 Mio. bis 2015 nachhaltig zu unterstützen (www.lu.ch).

SANKT GALLEN: Nachdem die Kantonsregierung Anfang 2011 aus Spargründen Pläne zur Realisierung einer Publikumsbibliothek fallen gelassen hat, lanciert im Frühling ein aus Bibliotheksfachleuten sowie Interessierten aus Bildung und Politik bestehendes Komitee eine Volksinitiative. Die Initianten fordern eine Public Library nach angelsächsischem Modell; ein multimediales Informations-, Bildungs- und Begegnungszentrum, mit einem breiten Angebot vom Krimi bis zur Studienliteratur für die ganze Bevölkerung (SGT, 22.6.).

VAUD: 1) Le Grand Conseil a adopté une loi sur les écoles de musique (www.vd.ch). – 2) Les députés ont adopté une loi sur l’archivage ainsi qu’une modification de la loi sur les activités culturelles (www.vd.ch).

ZÜRICH: 1) In der Volksabstimmung vom 13.2. wird der Kantonsbeitrag von CHF 20 Mio. aus dem Lotteriefonds für die Sanierung und Erweiterung des Landesmuseums Zürich mit einer Zustimmung von 62,3% (Stimmbeteiligung: 48,3%) gutgeheissen (NZZ, 14.2.; vgl. SPJ 2010, S. 353.). – 2) Der Kanton präsentiert Änderungsvorschläge für das Archivgesetz. Die Schutzfrist von Dossiers soll 80 Jahre nach deren Schliessung ablaufen (NZZ, 11.10.).

SOLOTHURN: Der Kantonsrat beschliesst mit grosser Mehrheit, dass die Kirchensteuer für juristische Personen angepasst werden soll. Nach der für 2015 geplanten Inkraftsetzung des Finanzausgleiches bei den Einwohnergemeinden, soll auch der Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden angepasst werden. Die Steuerbeiträge der Firmen sollen teilweise von der Wirtschaftsentwicklung entkoppelt werden, um die Schwankungen der Beiträge zu glätten. Für die Kirchgemeinden bedeutet dies mehr Planungssicherheit und für die Firmen eine minime Steuerentlastung (SZ, 25.8.).