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Im April 2025 veröffentlichte der Bundesrat in Erfüllung eines Postulats Nordmann (sp, VD) einen Bericht zur Verwertung gebrauchter Textilien. Gemäss Bericht werden in der Schweiz derzeit rund 60'000 Tonnen Alttextilien pro Jahr in Sammelstellen abgegeben. Anschliessend werden diese sortiert, wobei rund 60 Prozent der Ware weiter getragen werden kann (Second Hand-Kleidung). Weitere 28 Prozent werden stofflich verwertet (in einer Reissanlage zerrissen oder zu Putzlappen zugeschnitten). Die restlichen Textilien werden dem Abfall zugeführt. Da lediglich die Sammlung der Alttextilien in der Schweiz stattfinde, die restlichen Arbeitsschritte jedoch im Ausland getätigt würden, bestehe in Sachen Verwertungsmöglichkeiten von Alttextilien in der Schweiz noch grosses Potential. So könne beispielsweise die Sortierung mit einer Technologie für die Automatisierung oder durch die Einführung eines digitalen Produktpasses mit Angaben zur Textilie wesentlich vereinfacht werden. Ausserdem könnten mit einer Reissanlage in der Schweiz grosse Mengen an Alttextilien aufbereitet und für die Fabrikation neuer Waren verwendet werden. Bezüglich der im Postulat aufgeworfenen Frage nach möglichen Finanzierungslösungen für Sortierung und Verwertung wurde erläutert, dass ein Verein mit dem Namen «Swiss Fabric Loop» daran sei, ein System für einen vorgezogenen Recyclingbeitrag für Textilien auszuarbeiten.

Valorisation des produits textiles usagés sur le territoire suisse (Po. 22.3915)

Lors de ses séances du 31 mars et du 1er avril 2025, la Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats (CPS-CE) a pris connaissance du rapport rédigé par le Conseil fédéral en réponse au postulat de la Commission de la politique de sécurité du Conseil (CPS-CN) sur les capacités nécessaires à la gestion des dangers naturels liés au climat. Ce rapport demandait au gouvernement d'analyser les capacités de la Confédération en matière de protection de la population.

Fähigkeiten zur Bewältigung von klimabedingten Naturgefahren (Po. 22.3007)

Lors de sa séance du 27 mars 2025, la Commission des finances du Conseil des Etats (CdF-CE) a pris connaissance du rapport rédigé par le Conseil fédéral en réponse au postulat de la Commission des finances du Conseil national (CDF-CN) demandant au gouvernement de réfléchir à des dispositifs permettant d'augmenter à hauteur de 100 pour cent la couverture des coûts de l'Office fédéral du service civil (CIVI) d'ici à 2027. La CdF-CE s'est notamment intéressée au renforcement de l'attractivité des civilistes pour les établissements d'affectation.

Porter à au moins 100 pour cent le taux de couverture des coûts de l'Office fédéral du service civil (Po. 23.4348)

Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz bleiben für viele Touristinnen und Touristen ohne Kostenfolge, schrieb Ursula Zybach (sp, BE) in der Begründung ihres Postulats. Insbesondere in Tourismusregionen zeigten sich Schwierigkeiten, Bussen effektiv einzuziehen, wenn Personen mit Wohnsitz im Ausland gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen. Der Stadt Interlaken entgingen beispielsweise jährlich rund CHF 400'000 durch solche nicht bezahlten Bussen. Mit dem Postulat sollten nun diese Problematik eingehend analysiert und mögliche Massnahmen gegen unbezahlte Bussen von Touristinnen und Touristen zusammengestellt werden.
Der Bundesrat empfahl die Annahme des Postulats. Der Nationalrat folgte dieser Empfehlung in der Frühjahrssession 2025 stillschweigend und überwies das Postulat an den Bundesrat.

Infractions à la loi sur la circulation routière. De nombreux touristes échappent aux amendes (Po. 24.4504)

Le parlementaire Alex Farinelli (plr, TI) a déposé un postulat demandant au Conseil fédéral de rédiger un rapport quantifiant les coûts aux niveaux fédéral et cantonal liés à la gestion du loup. Selon lui, «un rapport détaillé permettra au Parlement d'évaluer l'impact économique de ce plan et d'identifier les possibilités d'amélioration». Suivant la recommandation du Conseil fédéral, le Conseil national a tacitement adopté le postulat.

Gestion du loup. Quantifier les coûts (Po. 24.4300)
Dossier: Assouplissement de la loi sur la protection du loup

Simona Brizzi (sp, AG) reichte im Dezember 2024 ein Postulat ein, in welchem sie einen Bericht über die mögliche Einführung eines nationalen Bildungsmonitorings auf der Sekundarstufe II forderte. Brizzi führte aus, dass ein solches Monitoring zur Überprüfung der Kompetenzen und der Erreichung der Bildungsziele derzeit nur für die Sekundarstufe I – in Form der PISA-Studien – existiere. Es sei aber wichtig, auch die berufliche Grundbildung und die Mittelschulen zu analysieren. Damit könne überprüft werden, ob die von Bund und Kantonen gesetzten Ziele auf dieser Stufe erreicht werden. Der Bundesrat zeigte sich bereit, gemeinsam mit den Kantonen zu analysieren, inwiefern das bereits bestehende Bildungsmonitoring auf die Sekundarstufe II ausgeweitet werden könne.
Das Postulat wurde in der Frühjahrssession 2025 vom Nationalrat stillschweigend angenommen.

Monitorage national de l’éducation au niveau du secondaire II (Po. 24.4426)

Gerhard Pfister (mitte, ZG) forderte mit einem im Dezember 2024 eingereichten Postulat die Stärkung der Wirksamkeit der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundesrat soll dafür unter anderem prüfen, wie Evidenz in alle neuen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit integriert werden könne und die Evaluationsstandards weiter gestärkt werden könnten. Zudem solle der Bundesrat jährlich diejenigen DEZA- und SECO-Projekte aufführen, «die gemäss robuster Evidenz zu den global führenden Programmen in ihrem Bereich gehören». Mit den Forderungen des Postulats soll die Wirksamkeit und Effizienz der in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzten Mittel gesteigert werden und letztlich die Erfolge, welche die Schweiz in der Armutsbekämpfung erringt, sichtbarer gemacht werden.
Der Bundesrat beantragte die Annahme des Vorstosses und verwies dabei auf den Bericht zur Wirksamkeitsmessung der internationalen Zusammenarbeit der GPK-SR und auf die entsprechende Stellungnahme der Regierung. Der Bundesrat habe in diesem Zusammenhang schon Massnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeitsmessung in der IZA in die Wege geleitet. Bestehende Evaluationsmethoden würden geprüft und bei Bedarf überarbeitet. Die Forderungen des Postulats würden in diese Überprüfung einfliessen, schloss der Bundesrat. In der Frühjahrssession 2025 nahm der Nationalrat das Postulat stillschweigend an.

Renforcer la lutte contre la pauvreté que mène la Suisse, leader mondial en la matière, grâce aux meilleurs choix et à une coopération au développement axée sur l’efficacité (Po. 24.4387)

Mittels Postulat wollte Nicolò Paganini (mitte, SG) den Bundesrat mit der Ausarbeitung eines Berichts zu den neuen Ernährungsempfehlungen und der überarbeiteten Lebensmittelpyramide betrauen. Dabei soll auf Veränderungen in der Pyramide eingegangen werden – etwa, wieso darin das Steak durch ein Pouletbrustfilet ersetzt worden sei. Weiter soll der Bericht die Neubewertung von Fleisch erklären, die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten thematisieren und Auswirkungen der neuen Empfehlungen auf andere politische Vorhaben – namentlich auf die Agrarpolitik 30+ – aufzeigen. Der Bundesrat erläuterte in seiner schriftlichen Stellungnahme, dass sich die Ernährungsempfehlungen auf wissenschaftliche Grundlagen stützten, die wiederum auf der Internetseite des BLV eingesehen werden könnten. Er zeigte sich offen, diese im Rahmen des verlangten Berichts zu präsentieren und empfahl die Annahme des Postulats. Diskussionslos und stillschweigend kam der Nationalrat in der Frühjahrssession 2025 dieser Aufforderung nach.

Bases scientifiques et aspects négligés des nouvelles recommandations nutritionnelles (Po. 24.4313)

Die Positionierung der Schweiz als führender Standort für Quantencomputing stand im Mittelpunkt eines von Katja Christ (glp, BS) im Dezember 2024 eingereichten Postulats. Christ bat den Bundesrat unter anderem darum, die Chancen von Quantencomputing für die Schweizer Hochschulen und Unternehmen auszuloten. Zudem solle die Regierung darlegen, wie Schweizer Forschungsprojekte im Bereich Quantencomputing gefördert werden könnten und wie die Schweiz in entsprechenden internationalen Gremien eine Führungsrolle übernehmen könne, um diesen neuen Forschungsbereich aktiv mitzugestalten. Die Postulantin wies in ihrem Vorstoss auch auf den Sicherheitsaspekt hin und verlangte eine Analyse der möglichen Risiken von Quantencomputing für existierende «Verschlüsselungsverfahren sowie für andere kritische Bereiche der digitalen Infrastruktur». Die baselstädtische GLP-Nationalrätin begründete die Forderungen des Postulats mit dem Umstand, dass die Schweiz eine Strategie zum Quantencomputing erarbeiten müsse, um ihre Rolle als Innovations- und Wirtschaftsstandort zu festigen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. Diesem Ansinnen kam der Nationalrat in der Frühjahressession 2025 stillschweigend nach.

Faire de la Suisse un pays à la pointe de l'informatique quantique et de l'innovation (Po. 24.4511)

Mit einem im Dezember 2024 eingereichten Postulat forderte Katja Christ (glp, BS) die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse der Assoziierung der Schweiz an Erasmus+ im Vergleich zum Schweizer Programm Movetia. Diese Analyse solle insbesondere auf die finanziellen Aspekte, den strategischen und wirtschaftlichen Nutzen, den Wert der aktiven Integration in die europäische Bildungslandschaft sowie die Chancen und Herausforderungen einer Teilnahme an Erasmus+ im Vergleich zu Movetia eingehen. Die Postulantin erhoffte sich von der Analyse eine «fundierte Entscheidungsgrundlage» im Hinblick auf die parlamentarische Debatte über das neue Vertragswerk mit der EU, zu dem auch die Teilnahme an Erasmus+ gehört.
Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. In der Frühjahrssession 2025 sprach sich der Nationalrat stillschweigend für den Vorstoss aus.

Analyse coût-bénéfice d'une association de la Suisse à Erasmus plus par rapport au programme Movetia (Po. 24.4345)
Dossier: Erasmus et Horizon

Dans le cadre de la révision du Code des obligations (CO) dans le domaine des défauts de construction, la Commission des affaires juridiques du Conseil national (CAJ-CN) a constaté des difficultés et des lacunes pouvant apparaître en matière de couverture d’assurance pour les dommages liés à la construction. Par conséquent, la commission a déposé, en janvier 2025, un postulat chargeant le Conseil fédéral d'examiner cette question, en particulier dans le cadre du contrat d’entreprise selon le CO et la norme SIA 118, voire dans le contrat de vente. Lors de la session de printemps 2025, le Conseil national a adopté tacitement le postulat. Le Conseil fédéral s'y était également montré favorable.

Améliorer la couverture d’assurance en cas de défauts de construction (Po. 25.3005)

Selon la députée vert-libérale Céline Weber (pvl, VD), la politique énergétique du gouvernement néglige les réalités techniques du terrain. Elle préconise donc l'établissement d'un plan qui fixe les conditions-cadres pour atteindre les objectifs de la transition énergétique. Comme exemple, elle cite les difficultés rencontrées par la centrale solaire de Grengiols (VS), le barrage du Grimsel (BE), ou encore le lent développement des panneaux photovoltaïques sur les maisons individuelles.
Dans sa réponse, le Conseil fédéral s'est opposé au postulat. Il indique que de nombreuses mesures ont été mises en place pour garantir des conditions-cadres optimales à la transition énergétique. Il cite notamment la Loi fédérale relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables (21.047), la révision de la Loi sur l'énergie (LEne) (23.051) ou encore la Loi fédérale sur la transformation et l'extension des réseaux électriques (16.035).
Le postulat a été classé car il n'a pas été traité dans le délai imparti.

Approvisionnement en électricité. Réussir la transition énergétique grâce à de bonnes conditions-cadres! (Po. 23.3100)

Le député valaisan Emmanuel Amoos (ps, VS) souligne le rôle de la Suisse comme plaque tournante de l'électricité en Europe. Dans cette optique, il estime qu'il est nécessaire d'évaluer le potentiel d'une ligne électrique à haute tension entre Bickigen, dans le canton de Berne, et Pallanzeno, dans le canton du Tessin. Le postulat charge donc le Conseil fédéral d'obtenir auprès de Swissgrid différents rappports pour évaluer le potentiel d'une telle ligne électrique.
Dans sa réponse, le gouvernement a précisé que la planification des lignes électriques relève de la responsabilité des gestionnaires de réseaux et de Swissgrid, et non pas du Conseil fédéral.
Le postulat a été classé car il n'a pas été analysé dans un délai de deux années.

Construction d'une ligne à courant continu de 200 kilomètres en microtunnels entre Bickigen (BE) et Pallanzeno (I) (Po. 23.3327)

Du point de vue du député centriste Benjamin Roduit (centre, VS), le stockage de l'énergie joue un rôle considérable dans la transition énergétique et la sécurité de l'approvisionnement électrique. Le stockage permet notamment d'amortir les fluctuations de production et de consommation d'énergie, ainsi que de coupler les secteurs de l'électricité, de la mobilité et de la chaleur. Par conséquent, il charge le Conseil fédéral de dessiner une vue d'ensemble sur le stockage de l'énergie en Suisse. Ce rapport doit notamment présenter les bases scientifiques, le déploiement actuel du stockage en Suisse, le rôle et les perspectives pour les différentes technologies de stockage, ainsi que le cadre réglementaire. Au final, l'objectif du postulat est de dessiner des pistes pour stimuler les investissements dans cette technologie énergétique.
Le Conseil fédéral s'est montré favorable au postulat. Il a ensuite été tacitement adopté au Conseil national.

Quel rôle pour le stockage de l’énergie en Suisse? (Po. 24.4563)

Die Mehrheit der APK-NR forderte mit einem im Januar 2025 eingereichten Postulat eine ex-post-Nachhaltigkeitsanalyse des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien. Der Bundesrat solle dabei mindestens über die Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels berichten, die Investitionsförderung und deren Auswirkungen analysieren sowie die Gewinner und Verlierer des Abkommens definieren. Während der Bundesrat Annahme des Postulats beantragte, lehnte eine Kommissionsminderheit um Roland Büchel (svp, SG) das Postulat ab. Der Minderheitensprecher stellte in der Frühjahrssession 2025 die Sinnhaftigkeit des geforderten Berichts in Frage, da es quasi unmöglich sei, die Auswirkungen auf die verschiedenen Pfeiler der Nachhaltigkeit zu messen. Zudem bewirke diese Analyse, dass die Handlungsfähigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik eingeschränkt werde. Christine Badertscher (sp, BE) betonte im Namen der Kommissionsmehrheit, dass in Erfahrung gebracht werden müsse, ob die Investitionsförderung in Indien die Erwartungen erfüllen könne und in welchen Sektoren überhaupt investiert werde. Zudem sollen aus dieser im Nachhinein durchgeführten Analyse auch Lehren für weitere FHA gezogen werden. Im Anschluss nahm der Nationalrat das Postulat mit 101 zu 88 Stimmen an. Die gesamte SVP-Fraktion sowie die fast geschlossen stimmende FDP.Liberale-Fraktion lehnten den Vorstoss ab.

Analyse de durabilité ex post de l'accord de partenariat commercial et économique entre les Etats de l'AELE et la République de l'Inde (Po. 25.3002)

Nachdem Rémy Wyssmann (svp, SO) in der Wintersession 2024 das Postulat Suter (sp, AG), das vom Bundesrat einen Bericht verlangte, wie die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt verbessert werden kann, bekämpft hatte, befasste sich der Nationalrat in der Frühjahrssession 2025 damit. Suter argumentierte in der grossen Kammer, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu wünschen übrig lasse, was zu einer systematischen Verdrängung in den zweiten Arbeitsmarkt führe. Dies verletze nicht nur die UNO-Behindertenrechtskonvention, sondern lasse auch das Potenzial von Menschen mit Behinderungen ungenutzt, so Suter. Zwar erachtete auch Wyssmann die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt als wichtig, er bezweifelte jedoch, dass diese «mit mehr Regulation und mehr Gesetzen» erreicht werden könne. Es mangle nicht an Inklusionsmassnahmen, sondern an deren effizienter Nutzung durch die IV-Stellen. Der Nationalrat beschloss mit 121 zu 67 Stimmen (1 Enthaltung), das Postulat anzunehmen, wobei die beinahe geschlossen stimmende SVP-Fraktion sowie vereinzelte Mitglieder der FDP-Fraktion dagegen votierten.

Favoriser l'inclusivité du monde du travail (Po. 24.4213)

Im Rahmen der Frühjahrssession 2025 befasste sich der Ständerat als Zweitrat mit der Motion Jauslin (fdp, AG), die eine Ausfuhr von Psychedelika für internationale Forschung und therapeutische Anwendungen ermöglichen wollte. Nachdem Damian Müller (fdp, LU) den Inhalt des Vorstosses kurz vorgestellt und im Namen der SGK-SR dessen Annahme beantragt hatte, wies Gesundheitsministerin Baume-Schneider darauf hin, dass psychedelische Substanzen derzeit als verbotene Betäubungsmittel gälten und deren Verwendung nur mit einer Ausnahmebewilligung des BAG für Forschung, Medikamentenentwicklung oder begrenzte medizinische Nutzung erlaubt sei. Während der Export solcher Substanzen gesetzlich nicht vorgesehen sei, existiere international kein generelles Exportverbot für Forschungs- oder medizinische Zwecke. Da die Forschung zu verbotenen Betäubungsmitteln in den vergangenen Jahren international stark an Bedeutung gewonnen habe, unterstütze der Bundesrat die Motion. Das Stöckli überwies den Vorstoss daraufhin stillschweigend an die Landesregierung.

Permettre l'exportation de substances psychédéliques pour la recherche internationale et des applications thérapeutiques (Po. 24.3072)

Via un postulat, Maya Graf (vert-e-s, BL) a demandé au Conseil fédéral de se positionner sur ses capacités à protéger les enfants et les jeunes des réseaux sociaux comme Tiktok et Instagram. Elle évoque aussi de possibles mesures qui pourraient être prises comme l'interdiction des smartphones dans les écoles ou encore des restrictions d'âge sur les réseaux sociaux. Cet objet a été voté en même temps que le postulat Vara (vert-e-s, NE; 24.4480) qui se préoccupe particulièrement du lien entre les réseaux sociaux et la santé mentale des jeunes. Dans son argumentaire, Céline Vara a souligné l'importance de connaître l'impact des réseaux sociaux sur les jeunes, notamment relativement à leur psychisme. En se basant sur une étude de l'Unicef, elle affirme qu'un tiers des jeunes en Suisse ou au Liechtenstein souffrrent de problèmes psychiques potentiellement liés aux réseaux sociaux.
Les postulats ont été acceptés tacitement à la chambre des cantons et ont été transmis au Conseil fédéral qui est convaincu de la nécessité des rapports demandés.

Protéger les enfants et les adolescents de l'utilisation nocive des réseaux sociaux (Po. 24.4592)

Céline Vara (vert-e-s, NE) a demandé au Conseil fédéral d'élaborer un rapport qui s'empare de la question des réseaux sociaux et de la santé mentale des jeunes. Elle demande quelles mesures pourraient être prises pour prévenir les conséquences que peut entraîner une exposition aux réseaux sociaux. Dans un rapport, l'OMS a mis en évidence que : 11 pour cent des adolescent.e.s montreraient des signes de comportement problématique vis-à-vis des médias sociaux, luttant pour contrôler leur utilisation et subissant des effets négatifs. Pour l'OMS, ces comportements problématiques montrent les mêmes symptômes que ceux liés à l'addiction.
La sénatrice Céline Vara propose notamment d'interdire les téléphones portables dans les écoles. Un sondage de la Maison bernoise des générations montre d'ailleurs que 82 pour cent des Suisses et Suissesses sont favorables à une interdiction des téléphones portables dans les écoles. Ce sont 64 pour cent des jeunes adultes de 18 à 25 ans qui y sont favorables. L'addiction au téléphone portable et aux réseaux (scrolling), des problèmes de concentration et des interactions sociales perturbées sont les raisons les plus souvent avancées pour justifier cette position.
Traité par le Conseil des Etats en même temps qu'un autre postulat abordant la question des réseaux sociaux chez les jeunes, le postulat a été tacitement adopté par la chambre haute. Le Conseil fédéral, bien conscient des enjeux de ces plateformes, élaborera un rapport.

Santé psychique des jeunes et exposition aux réseaux sociaux. Que fait-on? (Po. 24.4480)

Dans le cadre de son rapport sur la gestion par les autorités fédérales dans le contexte de la crise de Credit Suisse, la Commission d'enquête parlementaire (CEP) a déposé, en décembre 2024, un postulat concernant les droits des actionnaires dans les grandes entreprises d’importance systémique. Ce postulat est en tout point similaire au postulat 24.4537 déposé le même jour par la CEP à la chambre haute. Le postulat repose sur le constat que les critiques publiques sur la politique de rémunération de Credit Suisse ont émané de petits actionnaires indépendants, et non des grands investisseurs institutionnels. Malgré leurs contestations répétées, le rapport sur les rémunérations a toujours été approuvé, révélant leur faible influence sur les décisions. Ainsi, la commission charge le Conseil fédéral d’examiner en détail comment renforcer le pouvoir de l’actionnariat, en particulier celui des petits actionnaires, dans ces entreprises, notamment lors de décisions significatives pour la stabilité du système. Dans sa réponse, le Conseil fédéral estime qu'il est prématuré de réviser le droit de la SA, étant donné que la révision totale est entrée en vigueur en 2023. Lors de la session de printemps 2025, le Conseil national a traité le rapport de la CEP, ainsi que les dix interventions issues de la commission. Lors du vote par objet, le Conseil national a tacitement accepté le postulat.

Renforcer le pouvoir des actionnaires des grandes entreprises d’importance systémique (Po. 24.4543)
Dossier: Interventions suite à la reprise de CS

In der Frühjahrssession 2025 nahm sich der Ständerat eines Postulats Wicki (fdp, NW) an, welches eine Beschleunigung der Bauverfahren in Abstimmung mit dem Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit forderte. So wollte der Postulant den Bundesrat beauftragen, einen Bericht auszuarbeiten, welcher aufzeigen solle, weshalb sich Bauverfahren zunehmend zeitintensiv gestalten. Weiter sollten Massnahmen vorgeschlagen werden, um ebendiese lange Verfahrensdauer zu reduzieren. Auch die Regierung empfinde eine entsprechende Überprüfung der Bauverfahren als wichtig, führte Bundesrat Albert Rösti in der parlamentarischen Debatte aus, und empfahl das Postulat «im Interesse einer Reduktion der Wohnungsnot» zur Annahme. Der Ständerat kam dieser Empfehlung stillschweigend nach.

De la demande de permis de construire au premier coup de pioche en deux ans. Accélération des procédures conformément au plan d'action sur la pénurie de logements (Po. 24.4411)

Mit einem im Dezember 2024 eingereichten Postulat wollte Pascal Broulis (fdp, VD) Verzögerungen von Bauprojekten im Mobilitätsbereich besser verstehen. Bei der Realisierung von kleineren und grösseren Projekten wie beispielsweise den Bahnhöfen Lausanne und Bern oder dem Autobahnausbau kommt es laut dem Postulanten wiederholt zu Verzögerungen. Der Bundesrat solle nun einen Vergleich durchführen, um zu überprüfen, warum die Verzögerungen von Schweizer Bauprojekten im Mobilitätsbereich mitunter grösser ausfallen als in anderen europäischen Ländern.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulats. Verschiedene Gründe für die hohe Zeitintensität von Bauprojekten im Mobilitätsbereich seien bekannt und im Grundsatz unbestritten, so beispielsweise das umfassende Plangenehmigungsverfahren, die Berücksichtigung der hohen Bebauungsdichte sowie verschiedene Einsprachemöglichkeiten. Ein Vergleich mit anderen Ländern sei darum nicht zielführend.
Der Ständerat beschloss in der Frühjahrssession 2025 stillschweigend, das Postulat der KVF-SR zur Vorprüfung zu überweisen. Johanna Gapany (fdp, FR) hatte einen entsprechenden Ordnungsantrag eingereicht und im Rat erklärt, dass das Postulat eine Chance für die Verbesserung der Prozesse im Mobilitätsbereich bieten könne.

Projets de mobilité. Réalisons un comparatif pour comprendre les retards (Po. 24.4471)

Mit seiner Botschaft zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» inklusive indirekten Gegenvorschlag beantragte der Bundesrat die Abschreibung des Postulats von Benedikt Würth (mitte, SG), welches eine Bewertung der beiden Modelle Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting versus Individualbesteuerung gefordert hatte. Die beiden Räte hiessen die Abschreibung in der Beratung zur Individualbesteuerung gut.

Imposition commune avec splitting intégral, et imposition individuelle. Évaluer les deux modèles (Po. 21.3284)

Dans le cadre de son rapport sur la gestion par les autorités fédérales dans le contexte de la crise de Credit Suisse, la Commission d'enquête parlementaire (CEP) a déposé, en décembre 2024, un postulat concernant les droits des actionnaires dans les grandes entreprises d’importance systémique. Ce postulat est en tout point similaire au postulat 24.4543 déposé le même jour par la CEP à la chambre basse. Le postulat repose sur le constat que les critiques publiques sur la politique de rémunération de Credit Suisse ont émané de petits actionnaires indépendants, et non des grands investisseurs institutionnels. Malgré leurs contestations répétées, le rapport sur les rémunérations a toujours été approuvé, révélant leur faible influence sur les décisions. Ainsi, la commission charge le Conseil fédéral d’examiner en détail comment renforcer le pouvoir de l’actionnariat, en particulier celui des petits actionnaires, dans ces entreprises, notamment lors des décisions significatives pour la stabilité du système. Le Conseil fédéral estime qu'il est prématuré de réviser le droit de la SA, étant donné que la révision totale est entrée en vigueur en 2023. Lors de la session de printemps 2025, le Conseil des Etats a traité le rapport de la CEP, ainsi que les dix interventions issues de la commission. Lors du vote par objet, le Conseil des Etats a accepté le postulat par 30 voix contre 12 et 3 abstentions.

Renforcer le pouvoir des actionnaires des grandes entreprises d’importance systémique (Po. 24.4537)
Dossier: Interventions suite à la reprise de CS

La Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats (CAJ-CE) est d'avis que la limitation des possibilités de résiliation dans les contrats conclus avec des consommatrices ou des consommateurs peut s’avérer problématique. Par 7 voix contre 5 et 1 abstention, elle a recommandé à son conseil d’adopter un postulat chargeant le Conseil fédéral d’élaborer un rapport examinant la situation juridique et la pratique actuelle. Toutefois, elle considère qu'il n'est pour le moment pas nécessaire de légiférer, jugeant que le cadre légal actuel suffit à prévenir les abus. Pour cette raison, elle a également invité à rejeter la motion Birrer-Heimo (ps, LU) 21.4312, adoptée par le Conseil national en 2023. Lors de la session de printemps 2025, Beat Jans, ministre de la justice, a encouragé les parlementaires à suivre la proposition de la CAJ-CE. La chambre haute a accepté tacitement le postulat et, dans la suite logique, rejeté la motion 21.4312.

Examiner les restrictions concernant la forme de résiliation introduites dans les contrats conclus avec des consommatrices et des consommateurs (Po. 25.3009)