Im Frühjahr sprachen sich die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte einstimmig gegen die Einsetzung eines Verfassungsrats zur Totalrevision der Bundesverfassung aus. Damit obliegt diese Aufgabe dem Parlament selber. Am 26. Juni gab der Bundesrat seinen Entwurf für eine Revision der Bundesverfassung in die – nach dem Vorbild der in mehreren Kantonen bestehenden Volksdiskussion – öffentliche Vernehmlassung. Er bringt, neben der Fortschreibung des bestehenden Verfassungsrechts, Neuerungen bei den Volksrechten und der Justiz.
Dossier: Totalrevision der Bundesverfassung 1/2: Vorgeschichte (1966 bis 1996)- Schlagworte
- Datum
- 26. Juni 1995
- Prozesstyp
- Bundesratsgeschäft
- Quellen
-
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- BaZ, 22.2.95.
von Dirk Strohmann
Aktualisiert am 21.02.2020
Aktualisiert am 21.02.2020