<<>>
Grundlagen der Staatsordnung
Wahlen
Bei den kantonalen Parlamentswahlen hielt der Erosionsprozess bei der CVP weiter an, während die FDP sich wieder auffangen und sogar ein paar Mandate zulegen konnte. - In der SP setzte sich der Aufwärtstrend fort, hingegen verloren die Parteien des grünen Spektrums weiterhin Sitze und Wähleranteile. - Die Auto-Partei konnte ihre Position im Kanton St. Gallen mit 19 Sitzen und über 11% Wähleranteil als viertstärkste Partei etablieren. - In der Stadt Bern erreichte das Rot-Grün-Mitte-Bündnis die Mehrheit sowohl im Parlament als auch in der Regierung. Im Stadtparlament stieg der Frauenanteil auf 42,5%.
Wahlen in kantonale Parlamente
Für die vollständigen und detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (anhang_1992.pdf) . Zu den Parteien vgl. auch unten Teil IIla.
Bei den Gesamterneuerungswahlen für sechs Kantonalparlamente (BS, SG, SH, SZ, TG und UR) zeigte sich eine Fortsetzung der Tendenz des Vorjahres. Die Parteien der Mitte konnten ihre Erosion nicht stoppen, wobei wiederum die CVP mit 20 Sitzverlusten am stärksten betroffen war; allerdings ist ein Teil dieser Einbusse auf die Einführung des Proporzwahlrechtes in gewissen Urner Gemeinden zurückzuführen. Die FDP stoppte hingegen ihre leicht absteigende Tendenz und gewann drei Mandate hinzu. Bei der SP hielt der Aufwärtstrend mit sieben Sitzgewinnen an, wobei starke Unterschiede in den einzelnen Kantonen, auch in bezug auf die Wähleranteile, zu verzeichnen waren. Die Grünen wiederum mussten leichte Verluste hinnehmen, wobei die noch nicht in die GP integrierte POCH Basel über die Hälfte ihrer Sitze und ihres Wähleranteils verlor, ohne dass diese Verluste seitens der GP wieder aufgefangen worden wären. Die Auto-Partei verzeichnete im Berichtsjahr einerseits einen spektakulären Erfolg mit zwölf Sitzgewinnen im Kanton St. Gallen und zog erstmals in Basel ins Parlament ein, stagnierte jedoch andererseits in den übrigen Kantonen. Bezüglich der Wahlbeteiligung war keine einheitliche Tendenz auszumachen; Veränderungen bis zu 4% im Vergleich zu den letzten Wahlen kamen sowohl nach unten als auch nach oben vor. Einzig im Kanton Schaffhausen ist die langfristige Tendenz stetig absteigend. In sämtlichen kantonalen Parlamenten konnten die Frauen ihren Anteil verbessern. Von 684 in sechs Kantonen gewählten Parlamentsmitgliedern waren 117 (17,1%) Frauen. Spektakulär war die Zunahme des Frauenanteils im Parlament der Stadt Bern, in welchem die Frauen neu 42,5% der Sitze und damit gesamtschweizerisch den höchsten Anteil erreichten.
top
 
Bei den Parlamentswahlen gingen die Sozialdemokraten mit fünf Sitzgewinnen dank Listenverbindungen mit der POB, der Frauenliste und weiteren Gruppierungen und 3,4% Wähleranteilgewinn klar als Sieger hervor. Als zweite Siegergruppe etablierte sich die bisher wenig in Erscheinung getretene Frauenliste überraschend mit fünf Sitzen in Fraktionsstärke. Die Demokratisch-soziale Partei (DSP) hat sich zum dritten Mal in Grossratswahlen behaupten können und verzeichnete einen Mandatsgewinn (neu zehn Sitze). Hingegen konnte der Schrumpfungsprozess der letzten POCH-Bastion in der Schweiz auch bei diesen Wahlen nicht aufgehalten werden; die POB-Vertretung halbierte sich auf sechs Sitze. Auch die PdA verlor ein Mandat und ist nur noch mit einer einzigen Frau vertreten. Die Grünen insgesamt (Vertreter aus dem ehemaligen Grünen Bündnis und jene aus dem Fusionsprodukt Grüne Partei Basel-Stadt/Grüne Alternative Basel) haben zwei Sitze verloren (neu drei Sitze); die nach der Fusion ausgescherte "Neue Grüne Mitte" erreichte keinen Sitz. Von den bürgerlichen Parteien blieb die CVP konstant, die FDP und die Liberale Partei hingegen konnten je zwei Mandate hinzugewinnen und ihre Wähleranteile leicht verbessern. Der Landesring verlor auf einen Schlag fünf Sitze und damit auch die Fraktionsgrösse, während die Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler nur einen Sitz verlor (neu sechs) und damit Fraktionsstärke behielt. Die rechtsnationalistische Unabhängige Volkspartei (UVP), Stadtbasler Sektion der Schweizer Demokraten, verlor zwei Sitze und über zwei Prozent Wähleranteil. Die "Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat" von Eric Weber war auch angetreten, hatte aber keinen Erfolg. Auch die kurz vor den Wahlen ins Leben gerufene Basler SVP hatte keinen Erfolg. Erstmals konnte hingegen die Auto-Partei mit drei Sitzen ins Basler Parlament einziehen. Insgesamt 1252 Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich auf 24 Listen zur Wahl. Die Frauen konnten ihre Sitzzahl um drei auf 38 (29%) erhöhen [1].
top
 
Die Parlamentswahlen im Kanton St. Gallen bewirkten erdrutschartige Verschiebungen in der parteipolitischen Zusammensetzung und dürfen als Protestwahl charakterisiert werden. Einerseits setzte sich der Schrumpfungsprozess der CVP, welche in der Legislaturperiode 1980-1984 noch über eine absolute Mehrheit verfügt hatte, auch im Berichtsjahr fort, wobei der Verlust von zwölf Sitzen noch massiver ausfiel als jener von 1988 (7 Verluste); ihr Wähleranteil ging um fünf Prozent zurück. Auch die FDP erlitt mit fünf Mandatsverlusten eine schwere Einbusse. Andererseits konnte die im Jahre 1988 erstmals mit sieben Mandaten ins Parlament eingezogene Auto-Partei, ähnlich wie bei den Nationalratswahlen im Herbst 1991 (12,6%), über 11% Wähleranteil und neunzehn Sitze gewinnen. Die Schweizer Demokraten konnten mit einem Mandat in den Grossen Rat einziehen. Aber auch die Sozialdemokraten gehörten mit sechs Sitzgewinnen zu den Siegern; allerdings sind sie in bezug auf die Wähleranteile konstant geblieben. Die Talfahrt der LdU-Fraktion, welcher auch auf gemeinsamen Listen kandidierende Vertreter von grünen Organisationen des Ober- und Unterrheintals angeschlossen sind, hielt an, sie verlor vier Mandate, während die verschiedenen grünen Gruppierungen, seit den letzten Wahlen teilweise der GPS angeschlossen, einen Sitz gutmachen konnten. Der Frauenanteil verbesserte sich gegenüber 1988 von 11,7% auf 14% [2].
top
 
Bei den Thurgauer Grossratswahlen konnte die Auto-Partei entgegen den Erwartungen trotz leicht gestiegenem Wähleranteil keine zusätzlichen Sitze erobern. Die bisherigen Kräfteverhältnisse im 130köpfigen Parlament erfuhren insgesamt eine Bestätigung. Eine grössere Verschiebung erfolgte zugunsten der SP, welche drei Sitze von den seit 1980 verlorenen sieben Mandaten zurückgewann (inklusive eine Vertreterin der Gruppierung "Frauen ins Parlament"). Bei den bürgerlichen Parteien ergaben sich nur geringe Verschiebungen; während die FDP ihre 23 Mandate halten konnte, verloren die CVP und die SVP je einen Sitz. Die Grüne Partei musste ein Mandat abgeben, wobei eine Vertreterin der Gruppierung "Die andere Liste" sich der GP angeschlossen hat. Gegenüber dem letzten Wahljahr erhöhte sich der Frauenanteil von 13,8% auf 16,2% [3].
top
 
Die Grossratswahlen im Kanton Schaffhausen waren von der massiven Einbusse an Sitzen und Wähleranteilen der SP gekennzeichnet; fünf der sechs verlorengegangenen Sitze gingen an die Liste des dissidenten Sozialdemokraten und ehemaligen Redaktors der Schaffhauser AZ, Arthur Müller, welcher als einziger Kandidat auf der Liste "sozial-liberal" kandidiert hatte. Ursprünglich war er aus Gründen des SP-intern festgelegten Frauenanteils als überzählig aus der Nomination ausgeschieden, worauf er sich für eine Einzelkandidatur entschied. Im Moment seiner Wahl war er noch Mitglied der SP, gab jedoch kurz darauf seinen Austritt aus der Partei bekannt. Bei den bürgerlichen Parteien gewannen die FDP und die SVP je zwei Sitze, während die CVP ein Mandat verlor. Erstmals musste die Auto-Partei in einem Ostschweizer Kanton einen Rückschlag in Form eines Sitzverlustes hinnehmen. Der Landesring hatte keine eigene Liste mehr aufgestellt, dafür traten an seine Stelle die zwei Gruppierungen "Ökoliberale Bewegung Schaffhausen" (neu mit drei Sitzen) sowie die "Aktion liberale Schaffhauser" (2 Sitze). Von den übrigen Kleinparteien verlor die EVP ein Mandat und verblieb wie das Grüne Bündnis mit einem Sitz vertreten. Der Frauenanteil konnte im Vergleich zu 1988 nur leicht von 15% auf 16,3% erhöht werden [4].
top
 
Das bedeutendste Ereignis bei den Urner Parlamentswahlen war der Einzug des Kritischen Forums Uri (KFU) in den Landrat, begünstigt durch die Einführung des Proporzwahlrechts in sieben Gemeinden, wobei aber in Silenen stille Wahlen stattfanden (theoretisch können 47 der 64 Sitze im Proporzverfahren bestimmt werden). In vier Gemeinden fanden die Wahlen in offenen Gemeindeversammlungen statt (insgesamt fünf Sitze), während in neun Einerwahlkreisen die Wahlen im Majorzverfahren an der Urne durchgeführt wurden. Mit dem Wahlbündnis "Neue Liste", bestehend aus SP, KFU, "Junges Uri" und Unabhängigen, gelang es den progressiven Kräften, insgesamt fünf Sitze zuzulegen; die SP gewann ein Mandat hinzu (neu 7), das KFU ist neu mit drei Sitzen vertreten und die Unabhängigen mit einem. Die fünf Sitzgewinne gingen hauptsächlich zulasten der CVP, welche vier Mandate einbüsste, jedoch mit 36 Sitzen immer noch über die absolute Mehrheit verfügt. Die Liberalen (FDP) verloren nur ein Mandat und blieben mit siebzehn Sitzen zweitstärkste Partei. Der Frauenanteil erhöhte sich um einen Sitz auf sieben (am Ende der letzten Legislaturperiode waren es allerdings auch schon sieben gewesen) [5].
top
 
Die Wahlen ins Schwyzer Kantonsparlament brachten im Gegensatz zu jenen von Uri eine Schwächung des links-grünen Lagers. Die SP verlor zwei Sitze (neu 11) und das Kritische Forum Schwyz (KFS) büsste die Hälfte seiner Vertretung ein. Als klare Sieger gingen die Freisinnigen mit vier Sitzgewinnen aus den Wahlen hervor (neu 34). Die SVP legte einen Sitz zu, während die CVP ein Mandat abgab. Die Auto-Partei ging wie bei ihrem ersten Anlauf im Jahre 1988 wieder leer aus. Die rechtsnationalistische Partei der Zukunft (PdZ) mit Marcel Strebel als Mentor, welche bei den letzten Nationalratswahlen 6,4% Wähleranteil erreicht hatte, kandidierte nicht. Zu den Siegerinnen gehörten die Frauen, welche neu durch zwölf Rätinnen (am Ende der Legislatur waren es sechs gewesen) vertreten sind (12%) [6].
top
Wahlen in kantonale Regierungen
Für die vollständigen und detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (anhang_1992.pdf).
Insgesamt ergaben sich bei den Wahlen für kantonale Regierungen keine Veränderungen der parteipolitischen Zusammensetzung. Die Frauen befanden sich im Vormarsch und konnten erstmals in den Kantonen Basel-Stadt, Aargau und Obwalden in die Regierung einziehen. Damit besetzen in neun Kantonen (AG, BE, BS, FR, LU, OW, SO, SZ, ZH) Frauen je einen Regierungssitz [7].
top
 
Für die siebenköpfige Regierung, für die zwei Bisherige nicht mehr kandidierten, stellten sich insgesamt sechzehn Kandidaten und Kandidatinnen zur Verfügung. Im ersten Wahlgang wurden überraschend die beiden Neuen, Christoph Stutz (cvp), der Eugen Keller ersetzte, sowie Jörg Schild (fdp), Nachfolger von Kurt Jenny, gewählt. Im Amt bestätigt wurden Polizeidirektor Karl Schnyder (dsp) und Erziehungsdirektor Striebel (fdp). Die Tatsache, dass von fünf Bisherigen drei Regierungsräte in den zweiten Wahlgang steigen mussten, zeigte, wie umstritten die Politik der Basler Regierung in der letzten Legislaturperiode war. Der liberale Justizdirektor Facklam verzichtete in der Folge auf eine Teilnahme am zweiten Wahlgang und machte den Weg frei für seinen parteiinternen Herausforderer Ueli Vischer. Im zweiten Wahlgang (52,8% Beteiligung) schied der sozialdemokratische Sanitätsdirektor Gysin, welcher schon im ersten Durchgang erst an achter Stelle plaziert war, als überzählig aus und musste sein Mandat der Parteikollegin, VPOD-Sekretärin Veronica Schaller, überlassen, womit erstmals eine Frau in der Basler Regierung vertreten ist. Hinter Vischer und Schaller kam der bisherige Volkswirtschaftsdirektor Feldges (sp) an letzter Stelle zu stehen. Die parteipolitische Zusammensetzung blieb gleich wie in der letzten Legislaturperiode [8].
top
 
Alle sieben von den Regierungsparteien CVP, FDP und SP in einem gemeinsamen Vorschlag portierten Kandidaten sind im ersten Wahlgang gewählt worden. Damit hat die seit über 60 Jahren geltende Zauberformel (drei CVP, drei FDP und ein SP) weitere vier Jahre Bestand. Die beiden Neugewählten, Walter Kägi (fdp) – Nachfolger von Willi Geiger – sowie der bisherige Grossratspräsident Peter Schönenberger (cvp), als Ersatz für Paul Gemperli gewählt, erreichten die Plätze drei und fünf. Obwohl die Auto-Partei bei den Parlamentswahlen sehr erfolgreich gewesen war, verzichtete sie darauf, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Die Wahlbeteiligung betrug nur 34,3% [9].
top
 
Die vor den Grossratswahlen stattfindende Wahl der Regierung brachte keine Anderung in der parteipolitischen Zusammensetzung. Für den altershalber zurücktretenden Erziehungs- und Gesundheitsdirektor Haffter (fdp) wurde der FDP-Fraktionspräsident im Grossen Rat, Hermann Lei, der als einziger kandidierte, gewählt. Damit übernahm zum dritten aufeinanderfolgenden Mal ein freisinniger Gemeindeammann von Weinfelden einen Regierungssitz. Die vier übrigen Räte, Bürgi und Fischer von der SVP, Schmidli (sp) sowie Stähelin (cvp) wurden alle bestätigt [10].
top
 
Spannungslos und ohne Überraschungen verlief die Bestätigung der fünf bisherigen Regierungsräte im Kanton Schaffhausen, da weder Demissionen noch Kampfkandidaten angesagt waren. Ein besonderes Merkmal dieser Wahlen bestand in der Tatsache, dass die Mehrheit der Stimmzettel (über 58%) leer oder ungültig eingegeben wurde. Das beste Resultat erzielte Ernst Neukomm (sp). Die Beteiligung sank von 68,2% bei den letzten Wahlen auf 60,2% [11].
top
 
Von den zwölf Kandidaten für die siebenköpfige Regierung erreichten nur zwei im ersten Wahlgang bei einer Beteiligung von 38,4% das absolute Mehr: Landammann und Finanzdirektor Marty (cvp) und seine Parteikollegin Margrit Weber-Röllin. Der zweite Wahlgang brachte keine Andèrung der seit 1944 geltenden "Zauberformel" für die parteipolitische Zusammensetzung (4 CVP, 2 FDP, 1 SP). Überraschend war aber, dass die beiden bisherigen Regierungsräte Bruhin (fdp) und Wyrsch (sp) hinter die drei Neuen, Kälin (cvp), Camenzind (fdp) und Inderbitzin (cvp) zu stehen kamen. Die Beteiligung betrug im zweiten Wahlgang lediglich 14,4%, was die niedrige Motivation der Bevölkerung angesichts der drei sich gegenseitig unterstützenden Regierungsparteien widerspiegelte. Die zwei grünen Kandidaten sowie jener der Demokratischen Autopartei stellten keine ernstzunehmende Konkurrenz dar [12].
top
 
Im Kanton Uri war die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung (4 CVP, 2 FDP, 1 SP) auch nicht bestritten. Als Nachfolger für den zurücktretenden Land- und Forstwirtschaftsdirektor Zurfluh (cvp) wurde Martin Furrer gewählt. Die sechs bisherigen Regierungsräte wurden alle bestätigt. Das beste Resultat erreichte der neue Landammann Stadler. Zum ersten Mal gelang es der SP, den Landesstatthalter (Stellvertreter des Landammanns) in der Person von Alberik Ziegler zu stellen. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,6% [13].
top
 
Bei der Gesamterneuerungswahl der fünfköpfigen Aargauer Regierung, welche seit 1988 nicht mehr im selben Jahr wie die Parlamentswahlen stattfindet, kämpften sieben Kandidaten und eine Kandidatin um die Wählergunst. Die frei werdenden Sitze der zwei zurücktretenden Regierungsräte, Rickenbach (fdp) und Schmid (sp), liessen eine Konkurrenzsituation innerhalb der bürgerlichen Parteien entstehen, da die SVP einen zweiten Sitz forderte. Ausserdem stellte die Auto-Partei, welche über 13,2% Wähleranteil verfügt, National- und Grossrat Moser als Kampfkandidat gegen den sozialdemokratischen Bewerber auf, der den seit 1985 einzig verbliebenenen Sitz seiner Partei verteidigte. Im ersten Wahlgang schafften die drei Bisherigen Wertli (cvp), Siegrist (svp), Pfisterer (fdp) sowie Nationalrat Silvio Bircher (sp), Nachfolger für den bisherigen Erziehungsdirektor Schmid, das absolute Mehr. Die hohe Stimmbeteiligung von 59,9% war unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Wahlen gleichzeitig mit der Abstimmung über den Beitritt zum EWR stattfanden. Im zweiten Wahlgang gelang es der freisinnigen Kandidatin Stéphanie Mörikofer, den zweiten Sitz der FDP gegen die Bewerber der SVP und EVP sowie gegen den wild kandididierenden und von der Auto-Partei unterstützten Luzi Stamm (fdp) zu verteidigen. Die als erste Frau in die Aargauer Regierung gewählte Kandidatin distanzierte ihren Herausforderer aus der SVP mit über 14 000 Stimmen klar. Wie üblich in zweiten Wahlgängen fiel die Stimmbeteiligung mit 22% sehr gering aus [14].
top
Ergänzungswahlen
Als Nachfolger des in den Nationalrat gewählten Comby (fdp) wurde Serge Sierro (fdp), Stadtpräsident von Sierre, gewählt. Da im Kanton Wallis keine stillen Wahlen erlaubt sind, kam die normale Wahlprozedur, obwohl sich nur ein Kandidat für die Nachfolge Combys bewarb, zur Anwendung. Bei einer Wahlbeteiligung von 36,3% legten mehr als ein Viertel einen leeren Wahlzettel ein [15].
top
 
In der Neuenburger Regierung wurde der zurückgetretene Jean-Claude Jaggi (lp) durch Pierre Hirschy ersetzt; ein ex-liberaler Aussenseiter, Jean-Dominique Cornu, hatte mit seiner Herausforderung eine stille Wahl verhindert [16].
top
 
Für den aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen (und kurz nach der Ersatzwahl verstorbenen) René Bärtschi (sp) wurde Dori Schaer-Born (sp) bei einer Wahlbeteiligung von 34,1 % in die Berner Regierung gewählt. Nach Leni Robert ist damit zum zweiten Mal eine Frau in die Berner Kantonsregierung gewählt worden. Sie distanzierte ihre Herausforderer von der Auto-Partei und der Eidgenössisch-Demokratischen Union — der Kandidat der EDU wurde auch vom kantonalen Gewerbeverband unterstützt — sehr deutlich [17].
top
 
Für den zurückgetretenen Max Egger (cvp) wurde im zweiten Wahlgang bei einer Beteiligung von 40,8% Thomas Wallner (cvp) gewählt. Nationalrat Ernst Leuenberger (sp), welcher den im Jahre 1985 an die CVP verlorenen Regierungssitz zurückerobern wollte, wurde im zweiten Wahlgang relativ deutlich distanziert, nachdem im ersten Durchgang die Resultate der beiden Kandidaten noch sehr nahe beieinander gelegen hatten [18].
top
 
Die Landsgemeinde hat mit Maria Küchler-Flury (cvp) als Nachfolgerin für den zurückgetretenen Landammann Alexander Höchli die erste Frau in den Regierungsrat gewählt. Die übrigen Regierungsräte wurden alle bestätigt [19].
top
 
An der Landsgemeinde wurde Ueli Widmer (fdp) als Ersatz für den altershalber zurücktretenden Hansjakob Niederer gewählt; der Gewählte ist mit 31 Jahren das jüngste Mitglied einer kantonalen Regierung [20].
top
 
Zwei neue Mitglieder wurden in die Standeskommission gewählt: Hans Hörler an die Stelle des zurücktretenden Josef Manser und Hans Sutter für Emil Neff. Alle Mitglieder der Regierung gehören der CVP an oder stehen ihr zumindest nahe [21].
top
Kommunalwahlen
Für die vollständigen und detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (anhang_1992.pdf).
Die Wahlen für die kommunalen Parlamente ergaben im bisher rot-grün dominierten Biel eine Wende zugunsten der bürgerlichen und rechtspopulistischen Parteien. In Bern erlangte das Bündnis "Rot-Grün-Mitte" die absolute Mehrheit. Sowohl in St. Gallen als auch in Bern und Biel konnte das rechtsnationalistische und populistische Lager zulegen. In Bern hat der Rot-Grün-Mitte-Block ebenfalls in der Exekutive die Mehrheit erobert. In Biel gelang es der Auto-Partei, erstmals in einer grösseren Stadt einen Exekutivsitz zu erobern. Ebenfalls zum ersten Mal sind in zwei Städten (Bern und Biel) drei Frauen in der Regierung vertreten.
top
 
Für die Wahl des 63köpfigen St. Galler Stadtparlamentes, des Grossen Gemeinderates, kandidierten auf dreizehn Listen insgesamt 302 Personen, darunter 126 Frauen (42 %). Die CVP erlitt wie bei den Grossratswahlen erneut eine massive Einbusse und setzte ihre 1980 begonnene Talfahrt fort. Sie verlor über 5,5% ihres Wähleranteils und vier ihrer 18 Sitze. Die FDP konnte ihren Bestand von ebenfalls 18 Mandaten halten. Auf der Verliererseite stand neben der CVP auch die Politische Frauengruppe; sie verlor zwei ihrer drei Sitze. Gewinne konnte hingegen vor allem das rechtsnationalistische und populistische Lager verbuchen: Einerseits hielten die Schweizer Demokraten mit zwei Sitzen Einzug ins Parlament, andererseits konnte die Auto-Partei ihre Position um zwei auf sieben Mandate ausbauen und erreichte 11,6% Wähleranteil. Mit je einem Sitzgewinn mussten sich die SP und die EVP zufrieden geben. Der Landesring konnte seine sieben Sitze halten. Der Frauenanteil erhöhte sich von 19% auf 25,4%; unter den grösseren Parteien erreichte die SP mit fünf Frauen von elf Mandaten die höchste Quote [22].
Im Stadtrat (Exekutive) blieb die parteipolitische Zusammensetzung (2 CVP, 2 FDP, 1 SP) gleich; für das Amt des abtretenden Karl Rudolf Schwizer (cvp) kam es zu einer Kampfwahl, wobei aber der Herausforderer des LdU, Reto Antenen, gegen den von der CVP nominierten Nachfolgekandidaten Franz Hagmann klar unterlag. Das beste Ergebnis erzielte der bisherige Stadtammann Christen (sp). Die Stimmbeteiligung bei den Exekutivwahlen fiel mit 51% relativ hoch aus [23].
top
 
Die Wahlen ins 60 Mitglieder zählende Bieler Stadtparlament brachten sowohl für die Sozialdemokraten als auch für die bürgerliche Koalition "Das Neue Biel" Sitzverluste; dabei war die SP mit vier Mandatseinbussen für die deutschsprachige Liste am meisten betroffen; wähleranteilmässig büsste sie 6,5% ein. Auch die beiden grünen Gruppierungen (Grünes Bündnis/Freie Liste) mussten zusammen einen Sitzverlust hinnehmen. Damit verlor das links-grüne Lager seine 1988 erkämpfte Mehrheit wieder. Die FDP, CVP und der Landesring verloren ebenfalls je einen Sitz. Hingegen verdoppelte die Auto-Partei ihre Sitzzahl auf sechs und konnte auch ihren Wähleranteil auf 10,5% knapp verdoppeln. Der parteilose (freisinnig-dissidente) Hans-Rudolf Aerni erreichte mit seiner Alleinkandidatur auf der Liste "Für Biel" auf Anhieb drei Sitze und 5,8% der Wählerstimmen. Auch die Schweizer Demokraten konnten mit einem Sitz Einzug ins Parlament halten. Der Frauenanteil stieg auf 16,7%.
Die SP hat bei den Bieler Kommunalwahlen einen Sitz und damit ihre Mehrheit im Gemeinderat (Exekutive) verloren. Ebenfalls einen Sitz verlor die FDP als zweitgrösste Partei. Die beiden Sitze erkämpften sich ein dissidenter Freisinniger und ein Vertreter der AP. Die Bieler Stadtregierung umfasst einerseits den ständigen Gemeinderat, welchem fünf Mitglieder einschliesslich des Stadtpräsidenten angehören, andererseits den nichtständigen Gemeinderat mit vier Mitgliedern ohne eigene Direktionen. Für den ständigen Gemeinderat wurde einzig Stadtpräsident Hans Stöckli (sp) mit dem besten Resultat wiedergewählt. Neu in den Gemeinderat gewählt wurden zwei Frauen welscher Zunge, Erica Wallis (sp) — sie übertraf den bisherigen Fürsorgedirektor Arnold — und Marie-Pierre Walliser (fdp), welche den Baudirektor Haller (fdp) verdrängte. An vierter und fünfter Stelle wurden der parteilose, dissidente freisinnige Aerni mit der Liste "Für Biel" und der Zentralpräsident der Auto-Partei, Nationalrat Jürg Scherrer gewählt. Zum ersten Mal erlangte damit ein Vertreter der Autopartei ein Amt in einer schweizerischen Exekutive. Erleichtert wurde die Wahl eines AP-Vertreters durch die Aufsplitterung des links-grünen Lagers in eine sozialdemokratische und eine grüne Kandidatur (Grünes Bündnis/Freie Liste). Im nichtständigen Gemeinderat blieb die parteipolitische Sitzverteilung mit zwei Sozialdemokraten und zwei Bürgerlichen gleich. Neben den drei Bisherigen wurde neu Martin Bösiger (fdp) gewählt. Die Romands stellen vier der neun Exekutiv-Mitglieder, und erstmals gehören dem Gemeinderat drei Frauen an [24].
top
 
Für die Wahlen in den 80 Sitze umfassenden Stadtrat stellten sich 451 Personen auf 17 Listen (1988: 479 Personen auf 18 Listen) als Kandidaten oder Kandidatinnen zur Verfügung. Der Anteil der kandidierenden Frauen stieg von 36,8 auf 38,8%. Die SP, die drei grünen Formationen Grünes Bündnis, Grüne Partei und Junges Bern/Freie Liste, die Junge Alternative, die PdA sowie der Landesring und die EVP waren nicht nur eine Listenverbindung eingegangen, sondern hatten sich auch auf eine Wahlplattform geeinigt und mit der Bezeichnung "Rot-Grün-Mitte" einen gemeinsamen Wahlkampf geführt. Mit 42 von 80 Sitzen konnten sie die absolute Mehrheit im Stadtrat (Parlament) erobern. Die Sozialdemokraten gehörten mit drei Sitzgewinnen zu den Siegern dieser Wahlen; auch die EVP konnte ein Mandat zulegen. Innerhalb des grünen Lagers kam es zu Mandatsverschiebungen: Einerseits verloren die Grüne Partei und die Freie Liste je zwei Sitze, andererseits gewann das Grüne Bündnis zwei Mandate; mit einem Sitz neu im Rat ist die "Junge Alter native" (JA). Von den bürgerlichen Parteien verlor die FDP zwei Sitze und die CVP einen. Im rechtsnationalistischen Lager gehörten die Schweizer Demokraten mit drei Verlusten zu den Verlierern, während die mit ihnen verbundene Liste "Vertreter der Kleinverdiener/Rentner sprechen auch mit" neu mit zwei Sitzen ins Parlament einzog; die Auto-Partei konnte ihren Bestand um einen Sitz auf sechs erhöhen. Im langfristigen Vergleich seit 1980 gehören allerdings die Parteien des rechtsnationalistischen und populistischen Flügels mit einem Gewinn von rund 10% Wähleranteilen zu den Gewinnern, während sowohl die SP und die Parteien der Mitte als auch die bürgerlichen Parteien Verluste bis zu 5% Wähleranteilen hinnehmen mussten. Einen spektakulären Sprung nach vorn konnten die Frauen verzeichnen; mit 34 Mandaten erreichten sie einen Rekordanteil von 42,5%. Allein die SP besetzte 14 ihrer 23 Sitze (60,9%) mit Frauen; im Rot-Grün-Mitte-Block erhielten die Frauen 27 der insgesamt 42 Sitze, während auf der bürgerlichen und rechtsnationalistischen Seite sieben der 38 Sitze an Frauen gingen [25].
Auch für die nach Proporzregeln durchgeführten Wahlen in den 7köpfigen Gemeinderat (Exekutive) einigten sich die Parteien des grün-roten Spektrums und der Mitte auf ein gemeinsames Vorgehen und die Präsentation einer Fünferliste. Der "Rot-Grün-Mitte"-Block eroberte vier Gemeinderatssitze und erlangte damit die Mehrheit. Das beste Resultat erreichte die bisherige Schuldirektorin Joy Matter (JB/FL), gefolgt von den beiden bisherigen Sozialdemokraten Klaus Baumgartner und Alfred Neukomm. An vierter Stelle konnte sich die Vertreterin des Grünen Bündnisses, Therese Frösch, plazieren. Das von der FDP, der SVP und der CVP gebildete Bündnis "Bern bleibt bürgerlich" erhielt drei Sitze. Finanzdirektor Josef Bossart (cvp) war der Bestplazierte auf dieser Liste. Die andern zwei Sitze konnte die FDP halten: Theres Giger und Kurt Wasserfallen ersetzten die zurücktretenden Marco Albisetti und Werner Bircher. Der Sitzverlust der bürgerlichen Parteien ging zulasten des bisherigen Planungs- und Baudirektors Marc-Roland Peter (svp). Die Parteien des rechtsnationalistischen Spektrums hatten sich nicht auf eine gemeinsame Liste einigen können und blieben deshalb klar ohne Chancen. Wie in Biel sind auch in der Berner Stadtregierung drei Frauen (42,9%) vertreten [26].
Gleichzeitig mit der Wahl der Gemeinderäte fand auch die Wahl für das bisher vom Freisinnigen Bircher gehaltene Stadtpräsidium statt. Im ersten Wahlgang erreichte niemand das absolute Mehr. 43,2% der Stimmen entfielen auf Klaus Baumgartner (sp), Theres Giger (fdp) erzielte 28,2% und Josef Bossart (cvp) 17% [27]. Im zweiten Wahlgang wurde, nachdem die freisinnige Giger nicht mehr kandidierte, Klaus Baumgartner von rund 62% der Stimmenden bei einer Beteiligung von 33,7% gewählt. Sein Konkurrent Bosshart (cvp), welcher von den rechtspopulistischen Parteien, nicht aber von FDP und SVP unterstützt wurde, erhielt 36% der Stimmen [28].
top
Weiterführende Literatur
Christdemokratische (sic!) Volkspartei des Kantons St. Gallen, Bericht der Kommission (für die Wahl- und Parteianalyse der CVP des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 1992), St. Gallen 1992.
C. Cossy / H. Stutz, " Vorwahlsendungen: Die Kandidatinnen spielen die zweite Geige", in Frauenfragen, 1992, Nr. 3, S. 14 ff.
Frauenfragen-Redaktion, "Frauenlisten bei den Nationalratswahlen 1991" in Frauenfragen, 1992, Nr. 3, S. 48 ff.
"Frauensolidarität und Wahlverhalten (Gespräch) / Solidarité entre femmes et comportement électoral (débat)" in Frauenfragen, 1992, Nr. 3, S. 37 ff.
B. Geiser / R. Stämpfli, Eidgenössische Wahlen 1991. Parteiinterne Auswertung SP-Frauen. Ergebnisse einer Befragung unter SP-Kandidatinnen und -Kandidaten, Bern 1992.
S. Gysin, "Frauenliste Basel nimmt Platz" in Bresche Magazin, Nr. 3, 1992, S. 13 f.
C. Longchamp, Vorwahlen in der Schweiz: eine aktuelle Übersicht über Nominationsverfahren beim Bundes-, Stände- und Nationalrat, Bern 1992.
W. Seitz, Die Stadtrats- und Gemeindewahlen in der Stadt Bern von 1992. Analysen und Überlegungen zum Wahlsieg der Rot-Grün-Mitte-Parteien, Bern 1993.
W. Seitz, "Wo hat Madame Platz genommen? Die Frauen bei den Nationalratswahlen 1991" in Frauenfragen, 1992, Nr. 3, S. 5 ff.
Siehe auch unten, Teil IIIa (Weiterführende Literatur).
top
 
[1] Wahlen vom 19.1.92: Presse vom 21.1.92. Wahlkampf: BaZ, 6.1. und 13.1.92. Übersicht zu den Kleinparteien siehe BaZ, 16.1.92. Der bisherige Name UVP der Stadtbasler Kantonalsektion der SD wurde im April aufgehoben und der eidgenössischen Bezeichnung angepasst (BaZ, 16.4.92).
[2] Wahlen vom 19.1.92: Presse vom 21.1.92. Wahlkampf: SGT und TA, 13.1.92; TA, 15.1.92. Siehe dazu auch Lit. Christdemokratische Volkspartei.
[3] Wahlen vom 5.4.92: Presse vom 7.4.92. Wahlkampf: TA, 19.3.92; NZZ, 27.3.92
[4] Wahlen vom 22.11.92: NZZ, 24.11.92. Wahlkampf: SN, 4.11.92.
[5] Wahlen vom 5.4.92: Presse vom 7.4.92. Wahlkampf: TA, 23.3.92; LNN, 28.3.92. Die Einführung des Proporzes ging auf eine Initiative des KFU zurück, welche 1988 eingereicht und 1989 angenommen worden war (SPJ 1988, S. 53 und 278 sowie 1989, S. 277).
[6] Wahlen vom 5.4.92: Presse vom 7.4.92. Wahlkampf: TA, 25.3.92; LNN, 30.3.92.
[7] Siehe dazu Tabelle "Frauen in kantonalen und kommunalen Regierungen" im Anhang (anhang_1992.pdf).
[8] 1. Wahlgang vom 19.1.92: Presse vom 20.1. und 21.1.92. Wahlkampf: TA, 13.1.92. 2. Wahlgang vom 16.2.92: Presse vom 17.2.92. Zu Veronica Schaller siehe Ww, 23.I.92. Departementsverteilung: BaZ, 28.2.92.
[9] Wahlen vom 16.2.92: Presse vom 17.2.92. Wahlkampf: TA, 3.2.92. Departementsverteilung: SGT, 18.3.92.
[10] Wahlen vom 16.2.92: Presse vom 17.2.92. Wahlkampf: SGT, 12.2.92.
[11] Wahlen vom 30.8.92: NZZ, 31.8.92. Wahlkampf: SN, 8.8., 22.8. und 25.8.92.
[12] 1. Wahlgang vom 5.4.92: Presse vom 6.4.92. Wahlkampf: LNN, 19.2.92; LZ, 31.3.92. 2. Wahlgang vom 26.4.92: Presse vom 27.4.92. Departementsverteilung: LNN, 13.5.92.
[13] Wahlen vom 5.4.92: Presse vom 6.4.92. Wahlkampf: LZ, 8.2.92; NZZ, 26.3.92. Departementsverteilung: TA, 6.4.92.
[14] 1. Wahlgang vom 6.12.92: AT, 7.12.92; Wahlkampf: LNN, 27.1 1.92. 2. Wahlgang vom 20.12.92: AT, 21.12.92. Wahlkampf: NZZ, 18.12.92. Departementsverteilung: TA, 19.1.93. Für Bircher rückte der 1991 abgewählte Zbinden in den Nationalrat nach.
[15] Presse vom 17.2.92.
[16] Presse vom 30.3.92.
[17] Ersatzwahl vom 17.5.92: Presse vom 18.5.92. Wahlkampf: BT, 7.3.92; Bund, 28.4.92.
[18] 1. Wahlgang vorn 17.5.92: Presse vom 18.5.92. 2. Wahlgang vom 14.6.92: Presse vom 15.6.92.
[19] Presse vom 27.4.92.
[20] Presse vom 27.4.92.
[21] Presse vorn 27.4.92.
[22] Wahlen vom 6.9.92: Presse vom 7.9. und 8.9.92. Wahlkampf: SGT, 16.7.92.
[23] Wahlen vom 27.9.92: SGT, 28.9.92. Wahlkampf: SGT, 17.9.92.
[24] Wahlen vom 22.11.92: Presse vom 23. und 24.11.92. Wahlkampf: T'W, 30.9.92; Bund, 13.2.92.
[25] Wahlen vom 6.12.92: Presse vom 7.12.92; Wahlkampf: BZ, 22.9. und 26.11.92 ; NZZ, 4.12.92. Vgl. auch Lit. Seitz; BZ, 12.1.93.
[26] Wahlen vom 6.12.92: Presse vom 7.12.92. Wahlkampf: Bund, 22.9.92. Zur gemeinsamen Fünferliste siehe auch TW, 2.3. und 28.11.92.
[27] Bund und BZ, 7.12.92.
[28] Presse vom 7.12.92. 2. Wahlgang vom 24.1.93: Presse vom 25.1.93.
top