Aus den noch häufiger als vor vier Jahren durchgeführten Wahlprognosen im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen konnten keine klaren Tendenzen herauskristallisiert werden. Je näher der Wahltermin rückte, desto vorsichtiger wurden die Aussagen bezüglich einer Veränderung der Zusammensetzung des Parlaments; so wagte die "Schweizer Illustrierte" drei Monate vor den Wahlen gemäss ihrer Umfrage den Grünen einen gewaltigen Wähler- und Sitzanteilgewinn zuzusprechen, während CVP und FDP 6% resp. 7% verlieren würden; kurz vor dem Wahlgang jedoch prognostizierte sie keine Veränderung der politischen Landschaft mehr. Geringe Verschiebungen der politischen Kräfte wurden von den meisten Meinungsumfragen übereinstimmend vorausgesagt: Dem LdU wurde aufgrund der starken Verluste in kantonalen Wahlen ein weiterer Rückschlag prognostiziert; für die bürgerlichen Regierungsparteien wurden kleinere Verluste, für die Sozialdemokraten hingegen ein geringer Zuwachs angekündigt [1].

Der Ausgang der Wahlen stimmte in dem Sinne mit den Prognosen überein, als die FDP und die CVP Verluste an Wähleranteilen hinnehmen mussten, wobei allerdings die hohe Anzahl an verlorenen Sitzen die Erwartungen übertraf. Die Erosion der Zentrumsparteien sowie das Erstarken der populistischen Kräfte am rechten Rand des politischen Spektrums überraschten zum Teil durch ihr Ausmass. Entgegen den Prognosen und eher enttäuschend aufgrund der eigenen Erwartungen stagnierte die SP um die 18,5%. Der 1987 festgestellte Trend weg von den Regierungsparteien hielt weiter an, allerdings nicht zugunsten von grünen Gruppierungen, sondern eher in Richtung von populistischen Protestgruppen und rechtsnationalistischen Parteien. Die Frauenvertretung konnte von 29 auf 35 verbessert werden (am Ende der Legislaturperiode sassen 32 Frauen im Nationalrat); ihr Anteil erhöhte sich somit seit den letzten Wahlen von 14,5% auf 17,5%.

Insgesamt 62 Parlamentarierinnen und Parlamentarier verzichteten auf eine Verteidigung ihres Mandats; darunter waren sechs bisherige Nationalräte, welche nun für den Ständerat kandidierten. Namentlich unter den zurücktretenden Zürcher Deputierten fanden sich einige bekannte Persönlichkeiten. Der zusammen mit Helmut Hubacher (sp, BS) amtsälteste Nationalrat Paul Eisenring (cvp) zog sich nach 28 Jahren zurück; mit dem freisinnigen Nationalratspräsidenten Ulrich Bremi (16 Jahre im Parlament), Sigmund Widmer (ldu, 17 Jahre im Parlament), Peter Spälti (fdp, 8 Jahre im Parlament) und der sozialdemokratischen Liliane Uchtenhagen (20 Jahre im Parlament) verabschiedeten sich vier weitere bekannte Persönlichkeiten aus der Volkskammer. Andere prominente zurücktretende Nationalratsangehörige waren der ehemalige SGB Präsident Fritz Reimann (sp, BE), der Oststaatenexperte Peter Sager (svp, BE), der Finanzexperte Hans-Rudolf Feigenwinter (cvp, BL), Felix Auer (fdp, BL) und Paul Zbinden (cvp, FR). Von den 32 Nationalrätinnen traten neben der oben erwähnten Lilian Uchtenhagen auch Susi Eppenberger (fdp, SG), Françoise Pitteloud (sp, VD) — sie war mit 40 Jahren die jüngste abtretende Nationalrätin — und die 43jährige Grüne Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) zurück. Im Ständerat verzichteten unter anderem Esther Bührer (sp, SH), Jakob Schönenberger (cvp, SG), Bruno Hunziker (fdp, AG), Robert Ducret (fdp, GE) und Arthur Hänsenberger (fdp, BE) auf eine weitere Kandidatur [2].

Von den 2561 Personen (ohne Majorzkantone, davon 814 allein im Kanton Zürich), die für den Nationalrat kandidierten, waren auf 248 (1987: 222) Listen 834 Frauen; gegenüber dem Wahljahr 1987 erhöhte sich der Frauenanteil von 29,4% auf 32,2% [3]. Frauenkandidaturen kamen im linken und grünen Spektrum häufiger vor als im bürgerlichen. Bei der Grünen Partei betrug der Anteil der Frauen 51% und bei der SP 45%. Im bürgerlichen Lager erreichte der Frauenanteil bei der CVP 28%, bei der FDP 27% und bei der SVP 17%. Die Auto-Partei brachte es auf einen Anteil von 8% Frauenkandidaturen. Reine Frauenlisten gab es in sieben Kantonen, wovon vier auf die SP (ZH, BE, FR, GE) entfielen und je eine auf die FDP (SO), das Grüne Bündnis (SG), die Liste "Frauen macht Politik (FraP)" (ZH) und die SD (BL). Von den am Ende der Legislaturperiode amtierenden 32 Nationalrätinnen stellten sich 28 zur Wiederwahl; für den Ständerat waren es vier von fünf Bisherigen [4].

Das Durchschnittsalter der Kandidatinnen und Kandidaten sank von 44 Jahren bei den letzten Wahlen auf 42 Jahre; unter den über 2500 Kandidierenden fanden sich 28 18- und 19jährige, welche zum ersten Mal wählen und sich als Kandidaten aufstellen lassen konnten [5].

Die Zunahme der Listenanzahl von 222 im Jahre 1987 auf 248 (ohne Majorzkantone) bewirkte unter anderem auch eine Erhöhung der Anzahl Bündnisse zwischen den verschiedenen Listen. Insgesamt wurden 86 Wahlallianzen geschlossen, wovon 54 auf Listen- und 32 auf Unterlistenverbindungen entfielen (1987: 47 Listen- und 17 Unterlistenverbindungen). Abgesehen von den Majorzkantonen kam nur in . Appenzell Ausserrhoden keine Listenverbindung zustande; jene im Kanton Jura war nicht parteiübergreifend. An der Spitze lagen die Kantone Bern und Zürich, gefolgt von 'Solothurn, Aargau und Thurgau [6].

In Bern kamen für die Nationalratswahlen je ein bürgerliches und ein rot-grünes Bündnis zustande. Zum ersten Mal seit 1848 entstanden auch in Neuenburg Bündnisse sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite. Im Kanton Genf ging die SVP dank einer Ausnahmeregelung der nationalen Parteiführung eine Listenverbindung mit der Auto-Partei ein; beide Parteien kandidierten zum ersten Mal im Kanton Genf [7]. Die SVP des Kantons Zürich hatte drei Monate vor den Wahlen noch ein Bündnis mit der AP erwogen mit der Begründung, die SP marschiere schliesslich auch mit der extremen Linken zusammen; nach heftiger Kritik seitens der übrigen bürgerlichen Parteien verzichtete sie schliesslich darauf [8]. Obwohl die Schweizer Demokraten eine grundlegend andere Umweltschutzpolitik als die Auto-Partei vertreten, gingen sie in den Kantonen Baselland, Aargau, Thurgau und Zürich (inklusive die von der SD getrennt kandidierende Nationale Aktion gegen die Überfremdung) , eine Listenverbindung mit ihr ein [9].

Die unabhängigen christlichsozialen Parteien der Kantone Freiburg und Graubünden präsentierten eigene Listen und gingen keine Listenverbindung mit der CVP ein [10].

Im Kanton Tessin ist der Partito socialista unitario (PSU), welcher aus dem Partito socialista autonomo (PSA) und Teilen der SP hervorgegangen ist, zum ersten Mal eine Listenverbindung mit der sozialdemokratischen Partei eingegangen [11].

Die Schätzungen über den finanziellen Aufwand der Wahlkampagnen waren wie in jedem Wahljahr nicht übereinstimmend, es wurde aber angenommen, dass der Betrag von 20 Mio Fr. (inklusive die Einberechnung von unentgeltlichen Dienstleistungen öffentlicher Institutionen) für die nationalen und kantonalen Kampagnen überschritten wurde. Ungefähr 13 Mio Fr. wurden von den Parteien selbst getragen. Der Rest setzte sich aus Beiträgen von privater Seite, Interessenverbänden sowie unentgeltlichen Leistungen (von öffentlichen Institutionen wie der SRG, PTT, der Kantone und Gemeinden) zusammen. Der Professionalisierung des Wahlkampfes sind in der Schweiz engere Grenzen als im Ausland gesetzt, da hier die Unabhängigkeit der Kantonalparteien, Sektionen und der Einzelmitglieder gegenüber den nationalen Parteizentralen grösser als anderswo ist. Die Werbeagenturen wurden zwar für die Planung und Durchführung der Kampagnen eingesetzt, konnten aber sowohl Konzept als auch Erscheinungsbild nur teilweise auf nationaler Ebene durchsetzen. Die CVP Schweiz hatte laut einer Umfrage der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) ein Budget von 1,7 Mio Fr. zur Verfügung. In der Westschweiz sollten die Wählerinnen und Wähler durch eine Inseratenkampagne mit der Aussage "50 000 Arbeitslose? Nein!" aufgerüttelt werden. Die Zürcher CVP warb hingegen mit dem Reim "Mittelstand. Mitenand in Stadt und Land" um die Wählergunst. Die FDP, welche wie die SVP und die SP zwischen 2,2 und 2,4 Mio Fr. für den Wahlkampf aufwandte, bot ihren Kantonalsektionen über das Generalsekretariat eine Fülle von Gestaltungsvorlagen und Werbeartikeln für den Wahlkampf an. Die nationale Losung "Freiheit gewinnt" wurde in den meisten Sektionen mehr oder weniger abgeändert oder ergänzt, so in Zürich mit dem Wahlspruch "Politik, die Sinn macht". Der individuellen Ausgestaltung des Wahlkampfes durch die einzelnen Kandidaten und Kandidatinnen kam relativ grosse Bedeutung zu. Neuartig war der von der FDP eingeführte Telefonservice zur Partei- und Kandidatenvorstellung. Bei der dritten bürgerlichen Regierungspartei, der SVP, waren praktisch keine Anstrengungen eines nationalen, einheitlichen Wahlkampfes festzustellen; in der Berichterstattung der Medien dominierte freilich die Kampagne der zürcherischen Kantonalsektion. Die SP liess durch eine Werbeagentur ein Konzept ausarbeiten, welches die Wählerschaft personenorientiert mit dem Slogan "Wir haben die besseren Leute" ansprach. Ausserdem bildeten thematische Broschüren, welche in einer Auflage von 100 000 Exemplaren frühzeitig an Sympathisanten versandt wurden, einen Schwerpunkt in der Kampagne. Das alte Logo mit Faust und Rose wurde in der deutschen Schweiz durch einen nüchternen Balken mit Schriftzug ersetzt. Die LP – sie hatte mit rund 0,625 Mio Fr. gleichviel Geld zur Verfügung wie die Grüne Partei –, welche ausser in Baselstadt nur in der Westschweiz (VD, VS, NE, GE) antrat, fiel mit einem kantonalen "Negativ-Campaining" in Basel auf; so wurde auf einem Plakat unter dem Titel "Dunkle Kapitel roter Politik" Helmut Hubacher (sp, BS) gezeigt, der Erich Honecker, Staats- und Parteichef der ehemaligen DDR, die Hand schüttelt [12].

Laut Werbespezialisten hat aber der Einsatz von Geld den Geist der Wahlwerbung nicht entscheidend beeinflusst; im Vergleich zur kommerziellen Werbung zeige sich die politische Werbung gesamthaft immer noch von einer sehr biederen Seite. Der Anteil parteigebundener Wähler beträgt in der Schweiz gemäss wissenschaftlichen Untersuchungen, nur rund 50%. Dadurch sind alle Parteien gezwungen, auch eine parteiungebundene Wählerschaft anzusprechen, die ausserdem nur unregelmässig an Wahlen und Abstimmungen teilnimmt. Eine Strategie verschiedener Parteien bestand auch in diesem Wahljahr darin, in der Öffentlichkeit schon weitherum bekannte Persönlichkeiten ins eigene Programm einzubinden und möglichst medienwirksam an vorderster Front wirken zu lassen, wie dies im Falle der Fernsehmitarbeiter Werner Vetterli (svp), Norbert Hochreutener (cvp) oder Tiziana Mona (sp) geschehen ist. Eine weitere Profilierungsstrategie vor allem der bürgerlichen Parteien bestand darin, bekannte Persönlichkeiten aus dem Sport als Kandidaten auf ihre Listen zu nehmen. So haben beispielsweise ein bekannter Fussballspieler auf einer jungfreisinnigen Liste, ein ehemaliger Eishockey-Nationaltrainer sowie die Zentralpräsidentin des Tennisverbandes auf einer SVP-Liste und der Eishockeyverbandspräsident René Fasel auf einer CVP-Liste kandidiert. Das linke und grüne Parteienspektrum steht dem Hochleistungssport in der Regel skeptisch gegenüber; dies mag erklären, weshalb bekannte Spitzensportler und Sportfunktionäre eher selten auf ihren Listen kandidieren [13].

Im Gegensatz zum Wahljahr 1987 präsentierten die Umweltschutzorganisationen im Berichtsjahr keine Wahlempfehlungen anhand von sogenannten Umwelttarifen, sondern boten der Wählerschaft Orientierungshilfen in Form von Wahlplattformen an [14].

Die Asyl- und Drogenpolitik bildeten die zentralen Themen im Wahlkampf, welche von der SVP und der Auto-Partei mehr oder weniger monopolisiert wurden. Die Umweltschutzpolitik als Hauptthema der "Hoffnungswahlen" von 1987 geriet im Wahlkampf 91 klar ins Hintertreffen. Jene Parteien, die einfache und kurze Antworten auf komplexe — aber von allen sichtbare und wahrnehmbare Probleme — bereit hatten, konnten die aktuelle Arbeitsplatzunsicherheit und Zukunftsängste auf die Asylanten und Drogenabhängigen abschieben, welche damit eine Sündenbockfunktion einnahmen; aus diesem Grund sprachen gewisse Kommentatoren auch von den "Angstwahlen" [15].

Das Thema der europäischen Integration spielte eher die Rolle eines Un-Themas oder Negativ-Themas. Die tiefe Spaltung der Gesellschaft und die — oftmals durch einen Bruch zwischen Basis und Parteielite hervorgerufenen — zögernden Stellungnahmen der Mehrheit der Parteien erlaubten es der Gegnerschaft, die hauptsächlich aus Teilen der SVP sowie aus den Grünen, der AP und den SD bestand, themenbestimmend zu wirken. Die SP hatte sich zwar im April für einen EG-Beitritt ausgesprochen, wagte es aber nicht, diese Forderung ins Zentrum ihrer Wahlkampagne zu stellen. Nur der LdU zeigte ein unmissverständliches Pro-EG-Profil. Die FDP und die CVP zögerten, im Wahlkampf ihre Positionen zur Beitrittsfrage zu klären [16]. Bedeutend war in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die Schlussverhandlungen sowohl des EWR-Vertrags als auch des Transitabkommens zwischen der Schweiz und der EG erst unmittelbar nach den eidgenössischen Wahlen stattfanden, und somit für die Wählerschaft und die Parteien Unsicherheit in bezug auf die künftige Europapolitik vorherrschte [17].

Die Regierungsparteien versuchten im Wahlkampf, auch möglichst viele Rentnerinnen und Rentner anzusprechen und zugunsten ihrer Parteien zu mobilisieren. Dabei spielte die Diskussion um die 10. AHV-Revision eine nicht unwesentliche Rolle. Kurz vor den Wahlen warfen sich FDP, SP und CVP gegenseitig vor, eine rasche finanzielle Besserstellung der Rentner verhindert zu haben. Aus der VOX-Analyse im Anschluss an die Wahlen ging unter anderem hervor, dass die FDP von allen Parteien den grössten Teil dieser Personengruppe mobilisieren konnte [18].

In den Augen vieler Wahlbeobachter spielten auch die Mutmassungen über eine vom Bundesrat geplante Benzinzollerhöhung von 25 bis 35 Rappen pro Liter, welche während den Sommermonaten diskutiert wurde und in der letzten Woche vor den Wahlen durch die Presse an die Öffentlichkeit gelangte, eine wichtige Rolle in der Meinungsbildung vieler, zu jenem Zeitpunkt noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Erfolg der AP sowie der Lega dei Ticinesi einerseits und der durch gewisse Medien geschürten Angst vor einer massiven Benzinpreiserhöhung andererseits liess sich in der VOX-Umfrage nicht nachweisen [19].

Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zu 1987 um einen halben Punkt auf 46% und erreichte somit einen neuen Tiefststand seit der Einführung des Proporzwahlrechts 1919. Allerdings zeichnete sich eine Verlangsamung des Rückgangs in der Beteiligung ab; ohne die Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten durch die sich stark unterdurchschnittlich beteiligenden 18- und 19jährigen hätte das Niveau der letzten Wahlen wohl gehalten werden können. In elf Kantonen nahm die Wahlbeteiligung gegenüber 1987 ab; deutliche Abweichungen im Vergleich zu den nationalen Tendenzen ergaben sich unter anderem im Tessin, wo die Beteiligung von einem traditionell hohen Niveau noch um über sieben Prozentpunkte auf 67,5% anstieg; das spektakuläre Auftreten einer neuen Partei (Lega) in der traditionellen Tessiner Parteienlandschaft kann als Grund für diese Entwicklung gelten. Im Kanton Jura hingegen sank die Beteiligung um 8,2 Prozentpunkte auf 43,4%. In diesem jungen Kanton scheint die anfänglich sehr hohe politische Mobilisierung wegen des Konflikts um die Kantonsgründung abzuklingen. Die übrigen grösseren Veränderungen – in den Kantonen Glarus, Uri, Obwalden und den beiden Appenzell – betrafen die kleinen Wahlkreise, in denen die Möglichkeit der Auswahl unter mehreren Kandidaten – im Gegensatz zu reinen Bestätigungswahlen – in hohem Masse die Beteiligung bestimmt. Weit überdurchschnittliche Beteiligungen wiesen, abgesehen von den Kantonen Tessin und Schaffhausen – letzterer kennt den Stimmzwang – auch Luzern, Wallis und Solothurn auf. Deutlich unterdurchschnittlich war die Wahlbeteiligung wie schon in früheren Jahren in den protestantischen Kantonen der welschen Schweiz und in Graubünden.

Drei Motive können für die abnehmende Wahlbeteiligung ausgemacht werden. Das erste betrifft das in der Schweiz verbreitete Phänomen, dass sich Enttäuschung über die Regierung nicht vorwiegend im Wechsel zu Nichtregierungsparteien ausdrückt, sondern sich auch in der vorübergehenden oder dauerhaften Abstinenz manifestiert. Ein zweites Motiv liegt in der aus institutionellen Gründen geringeren Bedeutung von Wahlen in der halbdirekten Demokratie. Sachabstimmungen, aber auch Initiative und Referendum bieten für viele genügend Ausdrucksmöglichkeiten für politische Präferenzen. Ausserdem haben die Wahlen in der Schweiz keinen direkten Einfluss auf die Besetzung der Regierung. Schliesslich können in den grossen Wahlkreisen wie Zürich oder Bern die Flut von Listen und Kandidaturen eine derart unübersichtliche Situation schaffen, dass eine Auswahl schwierig wird [20].

Siehe die Tabellen: anhang_1991.pdf

Die Resultate für die Nationalratswahlen wurden von den Medien generalisierend unter dem Begriff der Protestwahl zusammengefasst. Populistische und rechtsnationale Parteien und Bewegungen konnten – allerdings nur in der deutsch- und italienischsprachigen Schweiz – zum Teil recht grosse Wähleranteile für sich gewinnen und auf Kosten der bürgerlichen Parteien, vor allem der FDP und der CVP, Sitzgewinne verzeichnen. So gelang es der Auto-Partei ihren Wähleranteil von 2,6% auf 5,1% zu steigern und ihre Mandatszahl von zwei auf acht zu erhöhen, womit sie Fraktionsstärke erreicht hat; hohe Wähleranteile zwischen 11% und knapp 16% erreichte sie in den Kantonen Schaffhausen, St. Gallen, Aargau und Appenzell Ausserrhoden. In bezug auf die Wählerschaft der AP änderte sich die geschlechtermässige Zusammensetzung. gegenüber 1987: Sie erreichte die gesamtschweizerischen Durchschnittswerte von 54% Männern und 46% Frauen. Hinsichtlich des Alters blieb die AP eine Partei der Jungen ; fast 50% ihrer Wähler sind weniger als 40 Jahre alt. Die Vertreter selbständiger und handwerklicher Berufe sowie Arbeiter bilden die stärksten Gruppen innerhalb ihrer Wählerschaft. Die Schweizer Demokraten gewannen zwei Sitze hinzu, um mit neu fünf Mandaten als Fraktion ins Parlament zu ziehen. Ihren Wähleranteil konnten sie allerdings nur um 0,8% auf 3,3% (ohne Vigilance GE) verbessern [21].

Im Tessin sorgte die Protestbewegung "Lega dei Ticinesi" mit einem Wähleranteil von über 23% und zwei Sitzgewinnen für eine erdrutschartige Verschiebung im Parteiengefiige; da ihre Gewinne vor allem zulasten der CVP gingen, rutschte diese hinter die FDP auf den zweiten Platz. Ein erstaunliches Protestpotential am äussersten rechten Spektrum manifestierte sich im Kanton Schwyz, wo unter der Listenbezeichnung "Partei der Zukunft" der Führer der rechtsextremen "Patriotischen Front", Marcel Strebel, 6,4% der Wählerstimmen erreichte, was allerdings nicht für einen Sitz ausreichte.

Die FDP und die CVP mussten ihre Verluste – insgesamt 3,4% Wählerstimmen und dreizehn Sitze – vor allem dort hinnehmen, wo rechtspopulistische Parteien Erfolg hatten (TI, SG, AG, TG). Bei der FDP und der CVP, welche seit der Einführung des Proporzwahlrechtes 1919 die schlechtesten Resultate erzielten, fielen die Ergebnisse in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich aus. Die FDP verlor beispielsweise überdurchschnittlich viele Wähler in ihren Hochburgen Schaffhausen und Solothurn, aber auch im Aargau und in St. Gallen. Hingegen gewann sie Stimmen in traditionell nicht freisinnig dominierten Gebieten; die CVP erlitt am meisten Verluste in den Kantonen Tessin, Aargau, Thurgau, St. Gallen und Schwyz. Die SP konnte den Abwärtstrend stoppen ; sowohl sitzmässig als auch in bezug auf ihre Wähleranteile verharrte sie auf dem Niveau von 1987 und verfehlte somit ihr erklärtes Ziel von 20% Wähleranteil deutlich. Von der Wählerstruktur zeigte sich die SP bei den diesjährigen Wahlen verstärkt als eine Partei der Jungen; 39% ihrer Wählerinnen und Wähler waren jünger als 40 Jahre und nur 13% standen im Rentenalter. Die SVP konnte ihre Sitzzahl halten und an Wähleranteilen zulegen. Nachdem sie bereits bisher stärkste politische Kraft in den Kantonen Bern und Thurgau war, rückte sie nun auch in den Kantonen Zürich und Aargau zur ersten Partei bei nationalen Wahlen vor. Die GP konnte in drei Kantonen (LU, SO, SG), in welchen sie bisher noch keinen Sitz hatte, ein Mandat erobern; in den Kantonen Aargau und Baselland hatte in der Legislaturperiode 1987-1991 der Wechsel je eines Sitzes des Grünen Bündnisses resp. der POCH zur GP stattgefunden. Ihren Wähleranteil konnte die GP von 4,9% auf 6,1% erhöhen, wobei sie in der Westschweiz ausser im Kanton Neuenburg überall Anteile verlor. Auf der Gewinnerseite stand die LP, welche sowohl die Mandatszahl (+1) als auch den Wähleranteil (von 2,5% auf 3,0%) ehöhen konnte. Der LdU gehörte hingegen zu den Verlierern. Er wurde am stärksten im Kanton Zürich getroffen, wo er fast die Hälfte seines Wähleranteils und zwei seiner vier Sitze einbüsste; im Kanton Bern verlor er sein einziges Mandat [22].

Die FDP blieb trotz ihren Verlusten stärkste Partei und sprach als einzige mehr als 20% der Wählenden an. Die SP rückte mit einem gemessen am Wähleranteil knappen Vorsprung, jedoch mit deutlich mehr Sitzen als die CVP auf die zweite Position vor; vierte Partei blieb die SVP. Seit Bestehen der Zauberformel haben alle vier im Bundesrat vertretenen Parteien zusammen und auch einzeln erstmals keine Sitze gewinnen können. 146 der 200 Nationalrätinnen und Nationalräte gehören einer dieser vier Parteien an; zusammen erhielten sie 79% der Stimmen. An fünfter Stelle rangiert die GP mit 6,1 % und neu 14 Sitzen. Gemessen am Wähleranteil folgen darauf die AP und die SD. Mit lediglich 3% Wähleranteil erreichte die auf wenige Kantone beschränkte LP zehn Sitze. Die im Parlament eine Fraktionsgemeinschaft bildenden LdU und EVP erzielten 2,8% resp. 1,9% der Stimmen und 5 resp. 3 Sitze. Erstmals in der Bundesversammlung vertreten ist die EDU, welche gesamtschweizerisch auf einen Stimmenanteil von 1% kam. Nicht mehr im Nationalrat vertreten sind hingegen die POCH; die Grün-Alternativen sind es nur noch dank der FraP (ZH). Ihre Kandidatinnen und Kandidaten waren teilweise von der SP, teilweise von der GP aufgenommen worden. Hingegen konnte die PdA in der Waadt mit dem Kantonalpräsidenten Zisyadis einen zweiten Sitz ergattern. Nach politisch-ideologischen Lagern analysiert, haben sich die rot-grünen Kräfte etwa halten können, die politische Mitte ist weiter geschrumpft und das rechte, ausserhalb der Regierung politisierende Lager ist klar gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen.

Durch Zusammenschlüsse auf Fraktionsebene haben sich die Sitzverteilungen im Nationalrat und die Wähleranteile noch leicht verändert; die Sozialdemokraten nahmen den Vertreter der PSU (TI), Werner Carobbio, und die FraP-Vertreterin Christine Goll (ZH) in ihre Reihen auf, womit sie zusammen 19,1 % Anteil erhalten. Die ursprünglich vorgesehene Absprache einer Fraktionsgemeinschaft zwischen Vertretern und Vertreterinnen des links-grünen "DACH"-Bündnisses und der PdA kam, bedingt durch das schlechte Abschneiden der alternativen Linken, nicht zustande; die beiden Nationalräte der PdA blieben fraktionslos. Der einzige Gewählte der EDU, Werner Scherrer (BE), verblieb auch ausserhalb der Fraktionen. Die CVP nahm den Vertreter der unabhängigen Christlichsozialen Partei des Kantons Freiburg, Hugo Fasel, auf (37 Mandate, 18,6%). Der LdU bildete wie bisher zusammen mit der EVP und dem parteilosen Herbert Maeder (AR) eine neunköpfige Fraktion (5%). Die SD schliesslich schlossen ein Zweckbündnis mit der Lega dei Ticinesi (7 Mandate) [23].

Unter den vierzehn nicht mehr Wiedergewählten befanden sich unter anderem auch prominente Nationalratsmitglieder wie die SP-Vizepräsidentin Ursula Ulrich (SO), Monika Stocker (gp, ZH) und drei gleichzeitig für den National- und Ständerat Kandidierende, Paul Günter (ldu, BE), Hans Zbinden (sp, AG) und René Longet (sp, GE). Mit fünf nicht Wiedergewählten war der Anteil der Frauen besonders hoch. Dabei wurden sechs Bisherige (3 Frauen) durch parteiinterne Konkurrenten verdrängt (Antille (fdp, VS), Déglise (cvp, FR), Fierz (gp, BE), Kuhn (evp, ZH), Longet (sp, GE) und Paccolat (cvp, VS)). Die übrigen acht verloren ihr Mandat durch den Sitzverlust ihrer Partei (Baerlocher (pob, BS), Günter (ldu, BE), Portmann (cvp, GR), Stocker (gp, ZH), Ulrich (sp, SO), Widrig (cvp, SG), Wyss (svp, BE) und Zbinden (sp, AG)). Mit 67 Neuen wurde die grosse Kammer zu einem Drittel erneuert (1987: 68 inklusive die zwei Ersatzleute, welche für die in den Ständerat gewählten Yvette Jaggi und Monika Weber nachrückten).

Von der 35köpfigen Zürcher Delegation sind vierzehn neu im Rat; zum ersten Mal wurde eine Frau der SVP gewählt. Der sowohl für den National- wie auch den Ständerat kandidierende Werner Vetterli (svp) schaffte den Sprung in die grosse Kammer. Für die SP kamen neu die als eher radikal eingestuften Andreas Gross, unter anderem GSoA-Gründungsmitglied, und Hans Steiger dazu. Bei der EVP überflügelte der populäre Pfarrer Ernst Sieber den erst 1990 ins Parlament nachgerückten und erneut kandidierenden Niklaus Kuhn, der damit ausschied. Die AP sowie die SD gewannen je einen zusätzlichen Sitz. Neu ist die Liste "Frauen macht Politik (FraP)" durch die Journalistin Christine Goll vertreten. Der bürgerlich-rechte Parteienblock ging mit zwei zusätzlichen Mandaten gestärkt aus den Wahlen hervor, wobei vor allem das rechtsnationalistische und populistische Lager profitieren konnte. Verlierer waren die FDP und der LdU, dessen Sitzzahl halbiert wurde [24].

Im Kanton Aargau fiel der Rechtsrutsch deutlicher aus als im schweizerischen Durchschnitt. Die CVP und die SP büssten je einen Sitz zugunsten der AP ein, welche einen Wähleranteil von 13,2% erreichte. Die Verluste an Wähleranteilen waren bei der CVP und FDP mit 4,3% resp. 3,9% am grössten. Die innerhalb der Mutterpartei zum rechten Flügel zählende Aargauer SVP konnte ihren Wähleranteil um über 2% steigern, womit sie zur stärksten Partei des Kantons wurde (17,9%). Trotzdem erzielten die rechts von der SVP stehenden Parteien (AP, SD, EDU) im Aargau mit über 19% den gesamtschweizerisch höchsten Stimmenanteil [25].

Der Rechtsrutsch machte sich auch in den beiden Basler Halbkantonen bemerkbar. Im Baselbiet gewannen die SD einen Sitz zulasten der CVP; diese gewann wiederum in Baselstadt den Sitz des früheren POCH-Vertreters. Unter den bürgerlichen Parteien waren wähleranteilmässig in beiden Halbkantonen die Freisinnigen jene, die am meisten zulegen konnten.

Im Kanton Bern haben die drei grossen Parteien SVP, SP und FDP sowie der LdU je einen Sitz verloren. Die Verluste an Wähleranteilen betrugen für diese Parteien über 6%. Nutzniesser waren die zur GP gehörende Freie Liste, die SD, die AP und die EDU, welche je einen Sitz gewannen. Prominentester Verlierer war der Bisherige Paul Günter (ldu), welcher ebenso für beide Räte kandidiert hatte wie die bekannteste Persönlichkeit auf der Gewinnerseite, die ehemalige Regierungsrätin Leni Robert (gp). Der Berner CVP-Sitz wechselte vom deutschsprachigen Kantonsteil in den Südjura, wo die CVP-Liste als Sammelbecken der Autonomisten diente. Dank einer Unterlistenverbindung zwischen der südjurassischen CVP, der Jungen CVP und der CVP des Laufentals wurde der dissidente Freisinnige JeanClaude Zwahlen, der allerdings in die CVP-Fraktion eintrat, gewählte [26].

In der Ostschweiz gehörten die SP, die Grünen und die AP zu den Gewinnern; auf der Verliererseite standen die CVP und die FDP. In St. Gallen eroberte die AP und die GP je einen Sitz. In Glarus ging der einzige Nationalratssitz von der SVP an die SP über. In Graubünden konnte die SP, dank einer Listenverbindung mit den Grünen, der CVP einen Sitz abnehmen. In Schaffhausen blieb die Sitzverteilung unverändert, obwohl die FDP, die CVP und die SP Wähleranteile zugunsten der AP und des Grünen Bündnisses verloren. Gleiches gilt in bezug auf die Sitzverteilung auch für den Thurgau, wo insbesondere die CVP massiv Wähleranteile einbüsste [27].

In der Romandie fielen die Resultate sowohl sitzmässig wie wähleranteilmässig sehr uneinheitlich, in vielen Fällen den nationalen Trends widersprechend, aus. So verlor die FDP in Genf über 5%, legte aber im Wallis, im Jura und in Neuenburg zu. Die CVP verlor in allen welschen Kantonen Anteile, ausser im Jura, wo sie sich bei Abwesenheit der PCSI um drei Prozent verbessern konnte. Einen grossen Sprung nach vorn machten die Sozialdemokraten in Genf, wo sie von 18,6 auf über 26% vorrückten, jedoch die GP gleichzeitig knapp 5% verlor. Im Jura gewann die SP ebenfalls drei Prozent und beinahe gleichviel verlor sie in Freiburg. Herausragend waren auch die Gewinne an Wähleranteilen der SD in Neuenburg und der Liberalen in Genf. Die Freisinnigen verloren in der Waadt und in Genf je ein Mandat, die SP verlor einen Sitz . in der Waadt und gewann einen in Genf hinzu. Überraschend eroberte die PdA wieder ein Mandat in der Waadt, wo auch die Liberalen ihre Sitzzahl um einen auf drei ausbauen konnten [28].

In fünf Kantonen gewannen vier Parteien 1991 Sitze, die sie 1987 bei der Restmandatverteilung knapp verpasst hatten (GP in Solothurn und Luzern, AP im Aargau, LP in der Waadt, SVP in Zürich). Umgekehrt haben folgende Parteien 1991 Mandate verloren, welche sie im Jahre 1987 als Restmandate gewonnen hatten (LdU in Zürich; SP in Bern, Solothurn, Aargau, Waadt; SVP in Bern; FDP in Luzern, Solothurn, Waadt, Genf• CVP in St. Gallen, Freiburg und Tessin) [29].

Das Resultat für die Wahlen von 37 der 46 Ständeratssitze war von der Niederlage der SP und dem schlechten Abschneiden der Frauen gekennzeichnet. In den Kantonen Freiburg und Tessin erreichte im ersten Wahlgang überhaupt kein Kandidat das absolute Mehr. Nach Durchführung eines zweiten Wahlganges in sieben Kantonen (AG, BE, BS, FR, TG, TI, VS) stand der Sieg der Freisinnigen fest: Die FDP erlangte neu 18 Mandate (+4) und erreichte damit wieder das Niveau von 1931; die CVP verlor drei (neu: 16) und der SP verblieben nur noch drei (-2) Sitze. Uberraschend gewann die Lega dei Ticinesi einen Sitz. Bei den übrigen im Ständerat vertretenen Parteien (SVP, LP, LdU) ergaben sich keine Verschiebungen. Vierzehn Sitze der kleinen Kammer wurden erneuert (37,8%), wovon neun auf Rücktritte, einer auf die nachträgliche Besetzung des Sitzes des im Frühjahr verstorbenen Max Affolter (fdp, SO) und vier auf Abwahlen entfielen. Unter den Neugewählten waren auch sechs ehemalige Nationalräte (Willy Loretan (fdp, AG), Gilles Petitpierre (fdp, GE), Gilbert Coutau (lp, GE), Kurt Schäle (fdp, SH), Sergio Salvioni (fdp, TI) und Rolf Büttiker (fdp, SO)). Im Kanton Zürich konnte Monika Weber (ldu) ihr Resultat von 1987 noch verbessern und plazierte sich mit über 195 000 Stimmen zum zweiten Mal an erster Stelle, währenddem es dem SP-Kandidaten Elmar Ledergerber nicht gelang, Werner Vetterli (svp) trotz dessen relativ niedriger Stimmenzahl vom dritten Platz zu verdrängen. In Bern verfehlte die auf Arthur Hänsenberger nachfolgende Kandidatin der FDP, Christine Beerli, das absolute Mehr um 2000 Stimmen und trat im zweiten Wahlgang mit Erfolg gegen Leni Robert (gp) an. Uberraschend war die Abwahl des CVPVertreters Xaver Reichmuth (seit 1983) in Schwyz. Die übrigen nicht Wiedergewählten waren Yvette Jaggi (sp, VD) und die beiden Tessiner Camillo Jelmini (cvp), der seinen Sitz an die Lega verlor, sowie Franco Masoni (fdp). Der Frauenanteil verschlechterte sich mit nur noch vier Gewählten auf 8,7% (1987: 10,9%) [30].

Die Erneuerung der beiden Kammern betrug mit 80 Neugewählten (unter Einbezug der sechs Übertritte aus dem National- in den Ständerat) 32,5%. Mit den neuen Nationalratsmitgliedern ergab sich bei den Freisinnigen und der SVP eine Verschiebung nach rechts. Sowohl im Kanton Zürich, wo die zwei neuen freisinnigen Ratsmitglieder Rolf Hegetschweiler und Oskar Fritschi gewählt wurden, als auch im Kanton Baselland — mit Christian Miesch — hatten die Kandidaten des konservativen Parteiflügels Erfolg. Ein Gegengewicht dazu bilden allerdings in der FDP die ebenfalls neu gewählten Peter Tschopp (GE), Marc Suter (BE) sowie der bisherige Walliser Regierungsrat Bernard Comby. Innerhalb der SVP konnte die zum rechten Parteiflügel zählende Zürcher Delegation zahlenmässig zur bisher dominierenden, als gemässigter geltenden Berner Vertretung aufschliessen [31].

Der ehemalige SP-Präsident Helmut Hubacher ist im neuen Parlament mit 65 Jahren der Älteste und gleichzeitig auch der Amtsälteste (28 Jahre). Das jüngste Mitglied blieb der 32jährige Markus Ruf (sd, BE; seit 1983 im Rat); er erhielt aber Konkurrenz durch den gleichaltrigen neugewählten Marco Borradori (Lega dei Ticinesi) [32].

Die Grossunternehmer bilden im neu zusammengesetzten Nationalrat nur noch eine Vierer-Gruppe (der neu gewählte Gerold Bührer (fdp, SH) und die Bisherigen Christoph Blocher, Walter Frey (beide svp, ZH) und François Loeb (fdp, BE)). Am meisten zulegen konnte die Kategorie der Gewerbetreibenden und der Freiberuflichen, vor allem dank den Vertretern der AP: dem Architekten Walter Steinemann (SG), dem Transportunternehmer Ulrich Giezendanner (AG) und dem Elektromonteur Peter Jenni (BE). Die Juristen dominieren aber im neuen Parlament vor den Unterrichtsberufen und den Landwirten [33].

Mit 6 zusätzlichen Sitzen (neu 35) erhöhte sich der Frauenanteil im Nationalrat im Vergleich zu den letzten Wahlen auf 17,5% (1987: 14,5%). Allerdings konnten die Frauen nur in der Deutschschweiz zulegen. In der Romandie ging ihr Anteil von 10,4% auf 8,3% zurück, während er in der Deutschschweiz von 16,6% auf 21,5% anstieg. In den Kantonen St. Gallen und Luzern wurde ein Drittel aller Sitze von Frauen besetzt, gefolgt vom Kanton Solothurn mit 28,6%. In den bevölkerungsreichsten Kantonen Zürich und Bern liegt der Anteil bei 25,7% resp. 24,1%. Insgesamt blieben vierzehn Kantone ohne weibliche Vertretung. Die GP ist mit 57,1% Frauenanteil an der Spitze, gefolgt von der auf einem Anteil von 28,6% stagnierenden SP. Unter den bürgerlichen Regierungsparteien konnte die SVP ihren Frauenanteil mit einer Verdreifachung auf 12% erhöhen und damit die FDP und die CVP, welche gar ein Frauenmandat verlor, knapp überholen [34].

Siehe die Tabellen: anhang_1991.pdf

Die Gesamterneuerungswahl in sechs Kantonalparlamente (BL, FR, GR, LU, TI, ZH) konnten nur teilweise die Tendenzen der vorjährigen Kantonalwahlen bestätigen. Insgesamt verlor die CVP von allen Parteien am meisten Sitze (-10). Die Erosion schritt auch bei der FDP weiter voran, allerdings in deutlich geringerem Ausmass (-4 Sitze). Mit der massiven Sitzeinbusse des Landesrings in Zürich (-8) nahm dessen Bedeutung weiter ab. Im Gegensatz dazu konnten die Sozialdemokraten auch dieses Jahr vor allem sitzmässig weitere Erfolge verbuchen und standen mit dreizehn zusätzlichen Mandaten (davon allein 9 in Zürich) als eigentliche Sieger da. Eine Umkehr vom bisherigen Erfolgskurs zeichnete sich bei den Grünen ab; sie büssten insgesamt vier Mandate ein und konnten einzig in Feiburg, wo sie neu ins Parlament einzogen, Sitze gewinnen. Die AP konnte nur im Kanton Zürich einen Erfolg verbuchen, wo sie zwei Sitze eroberte. In allen Kantonen ausser Tessin sank die Wahlbeteiligung zum Teil massiv, im Kanton Zürich über 7%. Der Anteil der Frauen stieg — abgesehen vom Kanton Zürich — in allen betroffenen kantonalen und kommunalen Parlamenten. Unter den 894 in sieben Kantonen (ohne AI) gewählten Parlamentsmitgliedern waren 181 Frauen (20,2%) [35].

Die grossen bürgerlichen Parteien FDP und SVP konnten bei den Zürcher Kantonsratswahlen ihre Mehrheit ausbauen und gewannen zusammen 10 Mandate zurück, welche sie 1987 hauptsächlich an die GP verloren hatten. Die SVP legte fast 4% Wähleranteil zu und wurde dafür mit sechs Mandatsgewinnen relativ schlecht belohnt. Zu den Gewinnern gehörte auch die SP mit neun zusätzlichen Sitzen; sie konnte allerdings ihren Wähleranteil nur um zwei Prozentpunkte erhöhen. Die Grünen verloren zwar zwei Mandate, hielten aber ihren 1987 errungenen Wähleranteil von über zehn Prozent. Damit verbleiben sie klar vor der CVP viertstärkste Partei. Die eigentlichen Verlierer dieser Wahlen waren die Parteien, die sich erklärtermassen der Mitte zuordneten: der LdU, die CVP und die EVP. Der LdU verlor in seiner einstigen Hochburg auf einen Schlag acht Sitze, hatte dabei aber auch Proporzpech, denn sein Wähleranteil sank nur um 2,2%. Seit seinem Höhepunkt mit 31 Mandaten im Jahre 1967 ist die Sitzzahl des LdU kontinuierlich gesunken. Auch die EVP, welche in den letzten 25 Jahren konstant 11 bis 14 Mandate halten konnte, erlitt nun eine schwere Einbusse von vier Sitzen. Denselben Sitzverlust erlitt auch die CVP, welche nun aber schon zum zweiten Mal hintereinander eine derartige Wahlschlappe einstecken musste. Die CVP konnte sich nur in ihrer Hochburg Zürich und zum Teil in Dietikon halten; die EVP ihrerseits verzeichnete gute Resultate im Zürcher Oberland, in Meilen und in Winterthur, während beim LdU der Rückgang der Wähleranteile über den gesamten Kanton verteilt war.

Unter den grün-alternativen Kleinparteien konnte sich einzig die Gruppe "Frauen macht Politik" (FraP) mit zwei Sitzen in der Stadt Zürich behaupten. Die POCH und die SAP, welche bei den letzten Wahlen am Bündnis "GAPF" (Grüne Alternative, POCH, FraP) beteiligt gewesen waren, haben sich seither aufgelöst und gingen in die SP, die GP oder in die Alternative Liste auf. Diese Aufsplitterung erklärt unter anderem auch, warum die Alternative Liste Zürich 1991 (zusammen mit der Winterthurer Opposition WOP) nur noch 1,6% Wähleranteil und kein Mandat erreichte. Einzug ins Parlament konnte erstmals die AP mit zwei Sitzen halten; sie erzielte vor allem in den Bezirken Uster, Winterthur und Horgen gute Resultate. Wesentlich für die Sitzgewinne war, dass sie in den meisten Wahlkreisen eine Listenverbindung mit der NA, welche sich im Kanton Zürich noch nicht Schweizer Demokraten nannte, eingegangen war. Letztere verlor zwei von ihren sechs Sitzen. Die Stimmbeteiligung sank von 45,8% bei den letzten Wahlen auf 38,2%. Mit 36.Frauen (1987: 37) ist die weibliche Vertretung leicht zurückgegangen (20,6%). Bemerkenswert ist die Steigerung des Frauenanteils in der SP von 26,5% auf 34,9% [36].

Bei den Baselbieter Landratswahlen kam es nur zu leichten Verschiebungen zugunsten der bürgerlichen Parteien. Sowohl die FDP, welche weiterhin die stärkste Parlamentsfraktion bildet, wie auch die CVP gewannen je ein Mandat und konnten auch wähleranteilmässig leichte Gewinne verbuchen. Die Schweizer Demokraten gewannen ein Mandat und erlangten somit Fraktionsstärke. Auf der Verliererseite befanden sich die Grünen (1987: Grünes Bündnis, seit 1990 zur GPS gehörend), welche zwei Sitze und 1,3% Wählerstimmen einbüssten. Die Sozialdemokraten verloren zwar keinen Sitz, konnten aber ihren Wähleranteil aus dem Jahre 1987 – er entsprach fast jenem der FDP – nicht halten. Ihr Fraktionspartner, der LdU, verlor hingegen seinen einzigen Sitz. Die Frauenvertretung stieg von 16 auf 23 (27,4%) [37].

Bei den Bündner Grossratswahlen, welche nach dem Majorzverfahren durchgeführt werden, verlor die FDP wieder drei Mandate wie bereits im Wahljahr 1989; auch die DSP ging mit zwei Verlusten als Verliererin aus den Wahlen hervor. Im Gegensatz dazu konnte die SP zwei Mandate zulegen; zu den Gewinnern zählten auch die SVP, die CVP und die Linke Alternative (Chur) mit je einem Sitzgewinn. Die CSP konnte ihren Besitzstand wahren. Die Frauenvertretung stieg von 6 auf 8 (6,7%). Zum ersten Mal wird die Legislaturperiode nun drei statt zwei Jahre dauern [38].

Einmal mehr kritisierten die kleinen Parteien den Wahlmodus und verlangten die Einführung des Proporzwahlrechts. In den letzten 54 Jahren ist dieses Begehren in Volks- oder Parlamentsabstimmungen sechsmal verworfen worden. Unter anderem schlug die CSP ein differenziertes Proporzverfahren gemäss dem Urner Modell vor, welches nur in Wahlkreisen mit mehr als drei Grossratsmandaten das Proporzverfahren vorschreibt; dieses Modell würde also die Landsgemeindetradition in den kleinsten Wahlkreisen erhalten. Die SP hat das Anliegen aufgenommen und in Form einer Motion, welche unter anderem auch von bürgerlichen Räten unterschrieben wurde, eingereicht [39].

Im Grossen Rat des Kantons Luzern verlor die CVP drei Mandate und büsste damit die seit 120 Jahren gehaltene absolute Mehrheit ein. Als Wahlsiegerin stand die SP mit fünf Sitzgewinnen und einem Zuwachs des Wähleranteils von über 3% da; damit konnten die Sozialdemokraten die seit 1979 anhaltende Talfahrt beenden. Gleichzeitig überholte sie wieder das Grüne Bündnis (zur GPS gehörend), welches seinerseits drei Mandate verlor. Die Liberalen (FDP) konnten ebenfalls einen Sitz hinzugewinnen. Bei den kleinen Parteien CSP und "Unabhängigen Frauenliste" gab es keine Veränderungen. Dank elf zusätzlichen Mandaten steigerten die Frauen ihren Anteil von 18% auf 24,7%. Die Stimmbeteiligung sank gegenüber den letzten Wahlen um weitere fünf Prozentpunkte auf 51,9% [40].

Die Tessiner Grossratswahlen waren geprägt durch den Parlamentseinzug von zwölf Vertretern der "Lega dei Ticinesi". Bei der "Lega" handelt es sich um eine populistische Protestbewegung, welche mit verschiedensten aktuellen Themen und Forderungen ein Wahlkampf-Potpourri, das vom rechten bis zum linken Parteienspektrum reicht, aufzog. So gehörten das Begehren nach einer Senkung der Krankenkassenprämien, nach einer 13. AHV-Monatsrente oder nach unentgeltlichen öffentlichen Verkehrsmitteln genauso dazu wie der Ruf nach einer Aufhebung der Massnahmen gegen den Benzintourismus oder nach einer eigenständigeren Wirtschaft und mehr Unabhängigkeit des Tessins von Bern. Hervorgegangen ist die Bewegung aus der im März 1990 von Bauunternehmer Giuliano Bignasca gegründeten Gratis-Sonntagszeitung "Il Mattino della Domenica". Diese Zeitung diente darauf als Sprachrohr für den Aufbau der Bewegung, welche im Januar des Berichtsjahres als "Lega dei Ticinesi" gegründet wurde. Der Chefredaktor des "Mattino", Flavio Maspoli, kandidierte auch für den Staatsrat. Am meisten Wählerprozentanteile erreichte die neue Bewegung in Lugano und den umliegenden Vorortsgemeinden, wo sie die 20 Prozentmarke überschritt und zur zweitstärksten Partei avancierte. Der Einzug der "Lega" ging sowohl auf Kosten der bürgerlichen Parteien wie auch der Linken und der Kleinstgruppierungen: Die FDP verlor vier Mandate, die SP zwei und die CVP, die PSU sowie die äussere Linke (SAP und PdA) je eines. Bei den Grünen erhielt nur noch das eher konservative "Movimento dei Verdi ticinesi", eine Abspaltung des zur GP gehörenden "Movimento ecologico ticinese" (MET), einen Sitz. Verliererin war auch die Nachfolgeorganisation der Ökologisch-Freiheitlichen Partei (OFP) des früheren Nationalrats Oehen, die "Svelta ecopolitica" (SVEPO), welche keinen Sitz mehr erlangen konnte. Zu vermerken ist das erneute Zusammengehen der ehemaligen PSA mit Dario Robbianis "Comunità socialista ticinese" als Partito socialista unitario (PSU). Die'Frauen, welche nur einen Sitz hinzugewinnen konnten, sind nach wie vor stark untervertreten (14,4%) [41].

Die Grossratswahlen im Kanton Freiburg, welche nur alle fünf Jahre stattfinden, haben eine leichte Verschiebung der politischen Kräfte zugunsten der Linken und Grünen sowie eine Stärkung der Frauenvertretung gebracht. Verlierer waren die CVP und die FDP, welche vier resp. drei Sitze verloren; wähleranteilmässig büsste die CVP mit vier Prozent am meisten ein. Die SP verlor einen Teil ihrer Wählerschaft und drei Sitze an die 1989 durch den SP-Dissidenten Félicien Morel gegründete Demokratisch-soziale Partei (DSP); letztere war gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode schon durch zwei dissidente Sozialdemokraten vertreten und erhielt neu sieben Sitze. Die unabhängige CSP, welche mehr Sympathien für die DSP als für die CVP hegt, verlor zwei Sitze. Hingegen konnten die Grünen auf Anhieb vier Sitze gewinnen. Somit vereinigt das links-grüne Spektrum 49 Sitze (+6) während das bürgerliche Lager mit neu 80 Mandaten über sieben Sitze weniger als bisher verfügt. Die Frauenvertretung erhöhte sich von 14 (am Ende der Legislatur 12) auf 19 Rätinnen (14,6%), wovon allein zehn der SP angehören [42].

Bei den alljährlich eine Woche nach der Landsgemeinde stattfindenden Erneuerungswahlen des Parlaments wurde – nachdem 1990 das Frauenstimm- und Wahlrecht eingeführt worden war – erstmals eine Frau ins 61köpfige Parlament gewählt. Da es im Innerrhoder Parlament keine Fraktionen gibt können nur ungefähre Angaben zur parteipolitischen Zusammensetzung des Parlaments gemacht werden. Die grosse Mehrheit der Parlamentsmitglieder gehört der CVP an oder steht ihr zumindest nahe [43].

Siehe die Tabellen: anhang_1991.pdf

Die Rückeroberung des vor 28 Jahren an die CVP verlorenen zweiten sozialdemokratischen Sitzes auf Kosten der SVP war das zentrale Ereignis der Zürcher Regierungsratswahlen. Anstelle des zurückgetretenen Jakob Stucki (svp) schaffte Moritz Leuenberger (sp) den Ratseintritt an fünfter Stelle. Ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen entwickelte sich zwischen dem neuen Kandidaten der SVP, Grossratspräsident Ueli Maurer, und dem vom LdU abgesprungenen Erziehungsdirektor Alfred Gilgen, der schliesslich mit über 1500 Stimmen Vorsprung das Rennen gewann. Als Ersatz für den abgetretenen Hans Künzi (fdp) trat der Unternehmer Ernst Homberger (fdp) in die Regierung ein. Am meisten Stimmen erzielte Baudirektor Eric Honegger (fdp), der damit die Spitzenreiterin der letzten Wahlen, Justizdirektorin Hedi Lang (sp), überholte. Der Kandidat des LdU, Roland Wiederkehr, plazierte sich an letzter Stelle, ohne das absolute Mehr zu erreichen. Verena Diener (gp) erreichte zwar das absolute Mehr, schied aber als überzählig aus [44].

Bei den Baselbieter Regierungsratswahlen hat die CVP, welche seit 55 Jahren in der Regierung vertreten war, eine Allianz mit der FDP und der SVP ausgeschlagen, und büsste ihren Sitz zugunsten der FDP ein. Letztere ist somit wieder mit zwei Sitzen vertreten, nachdem sie in einer Ersatzwahl vor zwei Jahren ein Mandat an die SP verloren hatte. Der freisinnige Herausforderer Andreas Koellreuter übertraf sogar den bisherigen Sanitätsdirektor Werner Spitteler (svp) um 6000 Stimmen. Dieser konnte sich mit ca. 2000 Stimmen Vorsprung vor dem Christlichdemokraten Max Kamber, welcher als überzählig ausschied, plazieren. Die einzige Regierungsratskandidatin, Dorothee Widmer von der GP – drei Parteigruppierungen traten vereint als "Grünes Baselbiet" an – und Peter Brunner von den SD blieben chancenlos. Baudirektor Edi Belser (sp), der als Beirat der Widerstandsorganisation P-27 in die Schlagzeilen geraten war, erreichte das beste Resultat [45].

Im Kanton Luzern kandidierten sämtliche bisherigen Regierungsräte erneut; ausser dem sozialdemokratischen Vertreter wurden alle im ersten Wahlgang wiedergewählt. Justizdirektor Paul Huber (sp) wurde in stiller Wahl bestätigt, nachdem die Sprengkandidaten Thomas Röösli (gb) und Laura Gallati (Unabhängige Frauenliste) für den zweiten Wahlgang nicht mehr kandidierten [46].

Bei der Wahl in die Kantonsregierung, welche nach dem Proporzsystem durchgeführt wird, fand zwar keine erdrutschartige Verschiebung wie bei den Grossratswahlen statt, aber die Sozialdemokraten mussten ihren seit 69 Jahren gehaltenen Sitz an die CVP abtreten, welche ihrerseits durch den bisherigen Renzo Respini und den neuen Alex Pedrazzini wieder mit zwei Räten vertreten ist. Die parteipolitische Konstellation der seit 1922 geltenden Zauberformel (2 FDP, 2 CVP, 1 SP), welche 1987 durch den PSU durchbrochen wurde, ist damit wiederhergestellt, mit dem Unterschied, dass die sozialdemokratische Abspaltung mit dem 1987 gewählten Pietro Martinelli und nicht die SP selbst den Regierungssitz inne hat. Im Gegensatz zu den letzten Wahlen erhielt die SP mit ihrem bisherigen Regierungsrat Rossano Bervini diesmal keine Unterstützung von den bürgerlichen Parteien.

Bei den letzten Regierungswahlen hatte unter anderem auch das Wahlgesetz den Christlichdemokraten ein Bein gestellt: Um den ersten Sitz zu bekommen, mussten damals 20% der Stimmen erreicht werden, für den zweiten wurden die besten Restresultate gezählt; mit dem Restresultat von 10% blieb die CVP damals für die Zuteilung ihres zweiten Sitzes knapp hinter PST und PSU zurück. In der vergangenen Legislaturperiode war dann auf Initiative der CVP das Wahlgesetz zugunsten der grossen Parteien geändert worden [47].

Bei den Freiburger Staatsratswahlen — welche infolge von vier Rücktritten besonders umstritten waren — erreichte von 21 Kandidatinnen und Kandidaten im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr. Am besten schnitten die Kandidaten der CVP ab, wobei aber die einzige Frau in einer Westschweizer Regierung, Baudirektorin Roselyne Crausaz (cvp), innerhalb ihrer Partei nur den fünften Platz belegte. In der Gesamtauswertung folgten auf die drei erstplazierten CVP-Vertreter der bisherige Justiz- und Polizeidirektor Raphael Rimaz (svp), der Neue Pierre Ecoffey (cvp) und erst auf dem sechsten Rang Crausaz. Der bisherige Finanzdirektor und Begründer der freiburgischen demokratisch-sozialen Partei, Félicien Morel, erreichte nur den siebten Rang, gefolgt von den Sozialdemokraten Pierre Aeby und Ruth Lüthi. Die Delegiertenversammlung der CVP entschied, dass nur die drei erstplazierten Kandidaten ihrer Partei zum zweiten Wahlgang antreten durften, womit die Bisherige Roselyne Crausaz ausschied [48].

Im zweiten Wahlgang musste die drittstärkste Partei im Kantonsparlament, die FDP, ihren einzigen Regierungssitz an die SP abtreten. Das beste Resultat erreichte der Vorsteher des Amtes für Wirtschaftsförderung, Michel Pittet (cvp); seine Parteikollegen Urs Schwaller und Augustin Macheret erreichten die Plätze vier und sechs. Auf dem zweiten und dritten Rang folgten Raphael Rimaz (svp) und Félicien Morel (dsp). Den Sozialdemokraten gelang es nach 1971 zum zweiten Mal, die FDP aus der Regierung zu verdrängen; die Kantonalparteipräsidentin Ruth Lüthi eroberte den siebten Platz in der Regierungssitzvergabe, während sich ihr Parteikollege Pierre Aeby als fünfter klassierte [49].

Als Nachfolger des auf Ende Jahr zurücktretenden Baudirektors Marcel Blanc (svp), der während dreizehn Jahren der Exekutive angehört hatte, wählten die Waadtländer Stimmberechtigten bei einer Beteiligung von 25,1 5,1% von der bürgerlichen Entente vaudoise vorgeschlagenen Pierre-François Veillon (svp) in die Regierung. Dieser distanzierte seine Konkurrentin, Nationalrätin Irène GardiolVodoz (gp), ganz klar; noch deutlicher abgeschlagen war der ohne die Unterstützung seiner eigenen Partei kandidierende Robert Rittener (sp) [50].

Nachdem die rechtsnationalistische Vigilance schon im Jahre 1990 bei den Grossratswahlen mehr als die Hälfte ihrer Sitze und Wähleranteile eingebüsst hatte, fiel sie nun bei den Stadtparlamentswahlen unter das Quorum von 7% und verlor demzufolge sämtliche neun Sitze. Auf gesamter Kantonsebene gelang es den Vigilants nur in Lancy, zwei Gemeindeparlamentssitze zu verteidigen. Geschwächt wurde die Vigilance unter anderem durch die 1990 erfolgte Abwanderung eines Teils ihrer Vertreter in das "Mouvement patriotique genevois (MPG)". Von den neun Verlusten konnten sowohl das bürgerliche als auch das rot-grüne Lager profitieren, welche neu beide 40 Sitze im 80köpfigen Stadtparlament einnehmen. Im bürgerlichen Bündnis der "Entente" (FDP, LP, CVP) gewannen die Liberalen vier zusätzliche Mandate, während die CVP einen Sitz zulegte, die FDP dagegen einen verlor. Im rot-grünen Lager, der "Alternative 91" (SP, PdA, GP), profitierte vor allem die PdA, welche vier Sitze zulegen konnte und in der Wählergunst die FDP vom dritten Rang (hinter LP und SP) verdrängte. Die Sozialdemokraten gewannen ein Mandat während die Grünen stagnierten. Nach den internen Querelen bei den Vigilants hatte auch die AP einige Überläufer gewinnen können und kandidierte unter der Listenbezeichnung "Union pour la défense des libertés (UDL)", erzielte mit 1,7% Wähleranteil jedoch ein unerwartet schlechtes Resultat. In der Patt-Situation von 40 bürgerlichen gegen 40 rot-grüne Vertreter im Stadtparlament dürfte der christlichsoziale Flügel der CVP in bestimmten Sachvorlagen jeweils das Zünglein an der Waage spielen. Die Stimmbeteiligung erreichte mit 24,5% ein neues Rekordtief. Die Frauenvertretung stieg weiter auf 28 an und übertrifft mit 35% jene der in dieser Beziehung bisher führenden Stadt Zürich (32%) [51].

Die Gesamterneuerungswahl in die Stadtexekutive (Conseil administratif), welche einen Monat nach der Parlamentswahl erfolgte, verlief spannend, weil entweder eine Frauenmehrheit oder eine links-grüne Mehrheit im Stadtrat erwartet wurde. Das Volk entschied sich für eine links-grüne Mehrheit. Alle vier wieder antretenden Bisherigen schafften die Wiederwahl. Zum Nachfolger für den zurückgetretenen René Emmenegger (cvp) wurde der Grüne Alain Vaissade mit einem hauchdünnen Vorsprung vor Hélène Braun-Roth (cvp) gewählt. Damit wurde die seit 1970 gültige parteipolitische Zusammensetzung (je ein FDP, LP, CVP, SP, PdA) der Exekutive zulasten der Bürgerlichen erstmals verändert. Zwei Aussenseiterkandidaten blieben chancenlos und Francesco Torti von der Vigilance hatte seine Kandidatur vorzeitig zurückgezogen. Das beste Resultat erzielte André Hediger (PdA), der turnusgemäss auch die Stadtpräsidentschaft übernahm. Nur 22,5% der Stimmberechtigten — die bisher tiefste Beteiligung bei Gesamterneuerungswahlen — gingen an die Urne [52].

Die Wahl in den Grossen Stadtrat (Stadtparlament) von Luzern bestätigte nur teilweise die Tendenzen, welche bei den Grossratswahlen im Wahlkreis der Stadt Luzern vorherrschten: Einerseits konnte die SP — analog zu den Kantonswahlen — drei Mandatsgewinne verzeichnen und über 4% Wähleranteil zulegen, während andererseits die FDP — im Gegensatz zu den vorhergehenden kantonalen Wahlen — zwei Sitze einbüsste. Der CVP gelang es, ihre Sitzzahl zu halten. Das Grüne Bündnis, welches zur GPS gehört, verlor einen Sitz. Insgesamt erhöhte sich der Frauenanteil auf 30% (12 Sitze).

Bei der Wahl in die Stadtregierung unterlag die Herausforderin vom Grünen Bündnis, Cécil Bühlmann, gegen den CVP-Kandidaten Franz Müller, der seinen zurückgetretenen Parteikollegen Armand Wyrsch in der Finanzdirektion ablöste. Bemerkenswert war die Tatsache, dass die Junge CVP zusammen mit der SP und der Frauenliste die grüne Kandidatin und nicht den Anwärter aus der eigenen Mutterpartei unterstützte. Am besten schnitten Paul Baumann und Stadtpräsident Franz Kurzmeyer (fdp) ab [53].

Zu den Nationalratswahlen:

BBl, 1991, IV, S. 671 ff.

W. Seitz, Nationalratswahlen 1991. Der Wandel der Parteienlandschaft seit 1971, (Bundesamt für Statistik), Bern 1991.

Zu den Kantonal- und Kommunalwahlen: Amtsblätter und Statistiken der betreffenden Kantone und Städte.

P. Garrone, L'élection populaire en Suisse: étude des systèmes électoraux et de leur mise en oeuvre sur le plan fédéral et dans les cantons, Genève 1991.

C. Longchamp / S. Hardmeier, VOX-Analyse der Nationalratswahlen 1991, Bern 1991.

C. Longchamp e.a., Statistisches Handbuch zu den National- und Ständeratswahlen 1991, Bern (FSP) 1991.

Schweizerische Politische Korrespondenz (Hg.), Wahlen 1991. Gesamterneuerungswahl des Nationalrates. Erneuerungswahl der Ständeräte in verschiedenen Kantonen, (Gesamtredaktion R. Klingler), Bern 1991.

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschäft SRG (Hg.), National- und Ständeratswahlen: Wahldokumentation - Election au Conseil national et au Conseil des Etats: Documentation électorale - Elezioni per il Consiglio nazionale eil Consiglio degli Stati: Documentazione elettorale, (zusammengestellt von R. Höfliger), Zürich 1991.

Sozialdemokratische Partei der Schweiz (Hg.), Wahlhandbuch 1991, Bern 1991.