Zu den Sitzanteilen der Parteien auf Exekutiv- und Legislativebene sowie zu den Frauenanteilen vgl. oben, Teil I, 1e (Wahlen) sowie anhang_2004.pdf. Zu den Parolen der Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen siehe die Tabelle parolen_2004.pdf. Siehe dazu auch die verschiedenen Sachkapitel.

Auf Antrag der staatspolitischen Kommission schrieb der Nationalrat eine parlamentarische Initiative Gross (sp, ZH) ab, welche verlangt hatte, dass Beiträge an Abstimmungskomitees von über 500 Fr. der Bundeskanzlei zu melden und im Internet zu publizieren seien. Die Ratsmehrheit war der Meinung, die Umgehungsmöglichkeiten seien zu gross, wie das Beispiel der USA zeige. Abgelehnt wurde auch eine Motion Maillard (sp, VD), welche es Unternehmen verbieten wollte, Parteien und Wahlkämpfe von Parteien und Parlamentsmitgliedern zu finanzieren; bei schweren Verstössen hätte das Wahlergebnis für ungültig erklärt werden können [1].

Ende Januar kündigte der Glarner Nationalrat Werner Marti seinen Rücktritt als Preisüberwacher an. Gleichzeitig gab er seine Kandidatur für das SP-Präsidium bekannt, für das sich bisher einzig der Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr beworben hatte [2].

An ihrem ausserordentlichen Parteitag in Basel bestimmten die Sozialdemokraten den Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr zum Nachfolger von Parteipräsidentin Christiane Brunner (GE). Während der als kämpferisch geltende Glarner Werner Marti eher verkrampft und uninspiriert wirkte, vermochte Fehr die Delegierten mit einer beherzten Rede und sachpolitisch engagiertem, in eigener Sache bescheidenem und parteiintern integrativem Auftreten zu überzeugen. Auf Fehr entfielen 531 Stimmen, auf Marti 360. Zu Vizepräsidenten wurden der Gewerkschafter Pierre-Yves Maillard (VD) und Ursula Wyss (BE) gewählt. Im Hinblick auf die Abstimmungen vom Mai beschlossen die Sozialdemokraten ohne Gegenstimme die Ablehnung der 11. AHV-Revision und des Steuerpakets – für den Abstimmungskampf hatte die Geschäftsleitung einen Kredit von 500 000 Fr. gesprochen. Die Mehrwertsteuererhöhung wurde mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Nach rund dreistündiger Debatte, in der Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ihre Partei zu einer in Sozialfragen forscheren Oppositionspolitik ermunterte, da Moritz Leuenberger und sie für diese Dossiers nicht zuständig seien, beschlossen die Delegierten einen pointierteren Linkskurs – der Antrag der Jusos, aus dem Bundesrat auszutreten, blieb chancenlos.

An der Delegiertenversammlung in Schaffhausen von Mitte Juni zog Parteipräsident Hans-Jürg Fehr eine erste, positive Bilanz: Die SP schaffe es nicht nur, bei den Wahlen zuzulegen, so in St. Gallen, Schwyz und im Tessin, sondern auch, mit dem Volks-Nein zur Avanti-Strassenbauvorlage, zur AHV-Revision und zum Steuerpaket Abstimmungen von richtungsweisender Bedeutung zu gewinnen. Diese Erfolge zeigten, dass die unter dem Diktat der SVP stehende bürgerliche Koalition nicht mehrheitsfähig sei und dass man weder gegen die SP noch ohne sie regieren könne, sondern nur mit ihr. Zu allen im September zur Abstimmung gelangenden Vorlagen gaben die Delegierten die Ja-Parole heraus, zum Mutterschaftsurlaub und zu den Einbürgerungsvorlagen einstimmig und diskussionslos, zur Volksinitiative „Postdienste für alle“ mit wenigen Nein-Stimmen. Ausserdem verabschiedeten sie eine Resolution, die den Verzicht auf den Bau eines neuen AKW und auf die Planung von Atommülldeponien verlangt. Bundesrat Moritz Leuenberger hielt ein neues AKW aufgrund der Referendumshürde für unrealistisch, mahnte aber, sich nicht gegen ein Endlager zu stellen [4].

Im Sommer gerieten der Solothurner Regierungsrat Roberto Zanetti und die Baselstädtische Ständerätin Anita Fetz wegen ihrer Mitgliedschaft im Stiftungsrat der gemeinnützigen Stiftung Pro Facile unter Beschuss, als sich herausstellte, dass ein Teil der Darlehen, welche der Stiftung gewährt worden waren, in hochriskante Hedge-Fonds flossen und dass die beiden SP-Politiker Wahlkampfspenden von mehreren zehntausend Franken von Pro Facile entgegen genommen hatten. Die SP-Geschäftsleitung und die Vertreter der Kantonalparteien einigten sich darauf, es letzteren frei zu stellen, wie sie mit Spendengeldern umgehen wollten, für die Wahlen 2007 aber Richtlinien zu erlassen [5].

Am Parteitag in Naters bei Brig (VS) forderte der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann bei seinem ersten Auftritt an einer nationalen SP-Versammlung seit seinem Rücktritt vor sieben Jahren eine mutigere Europa-Politik. Nach eingehender Debatte verabschiedeten die Delegierten ein Positionspapier, das den Bundesrat auffordert, nach der Inkraftsetzung der Bilateralen II noch in der laufenden Legislaturperiode Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen; die konkreten Vor- und Nachteile einer EU-Mitgliedschaft könnten erst nach Abschluss der Verhandlungen beurteilt werden. In einem Thesenpapier „Umverteilung und Gleichstellung“ billigten die Sozialdemokraten eine Reihe von Vorschlägen, die von einer Steuerreform über die Entlastung von Familien, der effektiven Gleichstellung zwischen Mann und Frau bis hin zur Strukturreform der Altersvorsorge sowie zu Massnahmen gegen die Armut reichten. Für die Abstimmung vom November gaben die Delegierten mit 297:87 Stimmen die Nein-Parole zur NFA heraus; es überwogen die Warnungen vor der Gefahr des Sozialabbaus bei den Behindertenheimen, sollte sich der Bund bei deren Finanzierung zurückziehen. Diskussionslos stimmte die SP der neuen Finanzordnung zu. Auch beim Stammzellenforschungsgesetz setzten sich die Befürworter mit 246:101 Stimmen durch; die Geschäftsleitung hatte aus Respekt gegenüber persönlichen ethischen Werthaltungen für Stimmfreigabe plädiert, doch zeigte der Appell an die Verantwortung der Politik von Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, in deren Amtszeit die Vorlage erarbeitet worden war, Wirkung [6].

In den kantonalen Parlamentswahlen erzielten die Sozialdemokraten insgesamt 22 zusätzliche Sitze: acht in St. Gallen, sieben in Basel-Stadt, vier in Schwyz, drei in Schaffhausen und einen im Thurgau; in Uri mussten sie einen Sitz abtreten. In den Regierungsratswahlen in Basel-Stadt ersetzte Eva Herzog (sp) den zurücktretenden Liberalen Ueli Vischer, in St. Gallen verdrängte Heidi Hanselmann (sp) den Christlichdemokraten Anton Grüninger, und in Uri schaffte die SP mit Markus Züst nach 1999 wieder den Sprung in die Regierung.

An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Bern von Anfang Januar stellte Vizepräsident Ruedi Noser (ZH) das Projekt „Avenir radical“ vor, mit dessen Hilfe die Partei sich profilieren möchte. Die Diskussion um die Parteileitung, die in den Tagen vor dem Anlass die Medien dominiert hatte, war offiziell kein Thema. Exponenten des rechten Parteiflügels um den St. Galler Nationalrat Peter Weigelt hatten eine Debatte über liberale Grundpositionen und neue Köpfe an der Spitze der Partei gefordert. Mit 199:9 Stimmen beschlossen die Delegierten diskussionslos die Ja-Parole zum neuen Mietrecht und sprachen sich nach kurzer Debatte mit 211:15 Stimmen auch für den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative aus. Die Verwahrungsinitiative lehnten sie ab [7].

Anfang März gab Christiane Langenberger (VD) bekannt, sie stehe für die im April anstehende Wiederwahl als Parteipräsidentin nicht mehr zur Verfügung; sie sei zum Schluss gekommen, dass die Partei einen Neustart auch in personeller Hinsicht brauche. Als aussichtsreichste Kandidaten wurden in der Presse Ständerat Rolf Schweiger (ZG), Nationalrat Georges Theiler (LU) und Fraktionspräsident Fulvio Pelli (TI) gehandelt [8].

Am 16. April wählten die Freisinnigen in Chur den Zuger Ständerat Rolf Schweiger zum neuen Parteipräsidenten. Schweiger erzielte 195 Stimmen, Georges Theiler (LU) deren 25. Diskussionslos empfahlen die Delegierten die 11. AHV-Revision mit 184:3 Stimmen zur Annahme. Zum AHV-Finanzierungsbeschluss gaben sie nach engagierter Debatte mit 166:64 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole heraus; damit musste Bundesrat Couchepin eine Niederlage einstecken, die sich bereits im Januar abgezeichnet hatte, als die FDP-Fraktion ihr einstiges Ja zur MWSt-Erhöhung rückgängig machte. Zum Steuerpaket hatten die Freisinnigen bereits letzten Herbst die Ja-Parole beschlossen. Mit 229:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfahlen sie ausserdem die Annahme des Mutterschaftsurlaubs, über den das Volk im September entschied [9].

Mitte Mai präsentierte die FDP-Spitze im Rahmen von „Avenir radical“ 28 aus den insgesamt über 400 eingereichten Projektvorschlägen. Auf breite Zustimmung stiessen die Reform des Bildungs- und Sozialwesens, die Einführung von kostenlosen Tagesschulen und die Lebensarbeitszeit; Vorschläge wie die Abschaffung der Dienstpflicht, das Stimmrechtsalter 16, das Road-Pricing oder die Verkleinerung des Nationalrats auf 150 Mitglieder stiessen auf wenig Gegenliebe [10].

An der Delegiertenversammlung in Zofingen (AG) machte Parteipräsident Schweiger – nicht zuletzt im Hinblick auf die Sololäufe von Neu-Nationalrat Filippo Leutenegger (ZH) – klar, dass er von seiner Partei künftig einen einheitlichen Auftritt erwarte. Vor einem Sachentscheid seien Meinungsvielfalt und Debatten erwünscht, nach der Ausmarchung aber dürfe es kein Abweichlertum mehr geben. Mit 257:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen die Freisinnigen die Ja-Parole zur NFA, die im November zur Abstimmung kam, und mit 263:25 Stimmen bei einer Enthaltung resp. 250:45 Stimmen die Annahme der Einbürgerungsvorlagen. Die Konferenz der Kantonalpräsidenten hatte die Nein-Parole zur Post-Initiative herausgegeben. Hauptgeschäft der Delegiertenversammlung bildete aber der Ausbau der Führungsstrukturen der Partei. Neu ins Vizepräsidium gewählt wurde der Kantonalpräsident der Walliser FDP, Léonard Bender. Er teilt sich das Amt mit der Tessiner Regierungsrätin Marina Masoni, die Gabriele Gendotti ablöste. Bestätigt wurden zudem der Zürcher Nationalrat Ruedi Noser und seine Ausserrhoder Kollegin Marianne Kleiner, die neu als Stellvertreterin Schweigers amtiert. Ausserdem nahmen Daniel Helfenfinger (SO) als Vertreter der Jungpartei sowie Marianne Dürst (GL) für die FDP-Frauen im siebenköpfigen Spitzengremium Einsitz. Die FDP-Frauen wählten mit der früheren FDP-Sprecherin Barbara Perriard erstmals eine eigene Generalsekretärin. Schliesslich bestellten die Freisinnigen einen für die politische Aussenwirkung der Partei zuständigen Koordinationsausschuss, der die Bundeshausfraktion stärker in die Führungsarbeit einbindet, sowie die mit 15 neuen Mitgliedern aufgestockte Geschäftsleitung [11].

Mitte September billigte die FDP an einer „freisinnigen Landsgemeinde“ in Stans (NW) jene sechs Schwerpunkte von „Avenir radical“, welche die Parteibasis im Sommer in der Vernehmlassung ausgewählt hatte. Gemäss Parteipräsident Schweiger stehen sie einerseits für eine „zeitgemässe Gesellschaftspolitik“ (Sozialleistungen sollen nicht länger Negativanreize zum Arbeiten setzen, Einführung der Individualbesteuerung und bundesweite Harmonisierung des Schulsystems), andererseits für eine „chancengerechte Wachstumspolitik“ (Abbau von Subventionen, mehr Wettbewerb durch Öffnung der Märkte sowie eine generelle Vereinfachung des Steuersystems). Ein Antrag für ein Anreizsystem für ökologisches Wachstum wurde abgelehnt [12].

Ende September gründeten Wirtschaftsvertreter (darunter Peter Wuffli, UBS, Rolf Dörig, Swiss Life, Peter Athanas, Ernst & Young, Thomas Knecht, McKinsey, Walter Kielholz, CS, André Kudelski und Daniel Vasella, Novartis) den Verein „Freunde der FDP“ mit dem Ziel, die Freisinnigen ideell und materiell zu unterstützen. Kurze Zeit später beschloss eine Arbeitsgruppe um Hans Furer, Geschäftsführer des Verbandes Angestellte der chemischen und pharmazeutischen Industrie Schweiz und Mitglied des Vorstandes von Travailsuisse, eine Plattform für Interessen von freisinnigen Angestellten zu errichten [13].

Um entsprechende Bestrebungen in den Kantonen zu beschleunigen, verabschiedete die FDP-Delegiertenversammlung in Martigny (VS) eine Resolution für eine harmonisierte und verbesserte Volksschule. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Berner Nationalrätin Christa Markwalder soll einen Text für eine Volksinitiative ausarbeiten, welche landesweit einheitliche Vorgaben für die Volksschule vorsieht (gleiches Alter für den Schuleintritt und den Übertritt in weiterführende Stufen, Vereinheitlichung beim Schulstoff, insbesondere beim Fremdsprachenunterricht). Einstimmig gaben die Delegierten die Ja-Parole zum Stammzellenforschungsgesetz heraus; die Konferenz der Kantonalpräsidenten sprach sich für die neue Finanzordnung aus [14].

Anfang November teilte Rolf Schweiger der FDP seinen sofortigen Rücktritt als Parteipräsident mit. Er begründete diesen Schritt mit einem Burn-out-Syndrom, das in den letzten Wochen an Intensität zugenommen habe. Vizepräsidentin Marianne Kleiner (AR) übernahm interimistisch die Parteileitung. Eine vom Glarner Ständerat Fritz Schiesser präsidierte Findungskommission erhielt den Auftrag, für das Parteipräsidium geeignete Kandidaten zu kontaktieren, aber auch strukturelle Fragen wie jene einer weiteren Professionalisierung des Präsidiums und der dazu erforderlichen finanziellen Ausstattung zu erörtern. Dass sich diese Fragen nicht trennen liessen, war insbesondere bei dem von der Presse als potentiellem Nachfolger gehandelten Felix Gutzwiller (ZH) offensichtlich, der das Amt nicht übernehmen könnte, ohne sich von einem Teil seiner zahlreichen anderen Funktionen in Wissenschaft und Wirtschaft zu trennen. Als weitere Anwärter galten Didier Burkhalter (NE), Ruedi Noser (ZH), Marianne Kleiner (AR), Fulvio Pelli (TI) und Georges Theiler (LU). Ende Dezember unterbreitete die Findungskommission der Geschäftsleitung einen Doppelvorschlag mit den Nationalräten Fulvio Pelli (TI) und Georges Theiler (LU). Die Wahl des neuen Präsidenten ist für April 2005 vorgesehen [15].

Mitte November lancierte ein freisinniges Komitee eine eidgenössische Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht – Mehr Wachstum für die Schweiz“ mit dem Ziel, Beschwerden von Umweltverbänden auszuschliessen, wenn ein Bauprojekt in einer Volksabstimmung oder von einem kommunalen, kantonalen oder nationalen Parlament gutgeheissen wurde. Zum 27-köpfigen Initiativkomitee gehörten neben Zürcher Freisinnigen prominente FDP-Mitglieder anderer Kantone, namentlich Marianne Kleiner (AR), Georges Theiler (LU), Charles Favre (VD), Duri Bezzola (GR), Françoise Saudan (GE) und Léonard Bender (VS). Die Kantonalsektionen BS, FR, GE, GR, NW, SG, TG, TI, UR, VD, VS und ZG schlossen sich dem Begehren an [16].

In den kantonalen Parlamentswahlen mussten die Freisinnigen insgesamt 23 Sitze abtreten: acht in St. Gallen, sechs in Uri, vier im Thurgau, je zwei in Schaffhausen und in Schwyz sowie einen in Basel-Stadt.

An der ersten Delegiertenversammlung der CVP im neuen Jahr verteidigte der noch bis Februar amtierende Parteipräsident Philipp Stähelin das Vorgehen der Fraktion bei der Bundesratswahl. Die Unzufriedenheit über dieses von der Parteileitung nicht eigens traktandierte Thema war offensichtlich. Gemäss der früheren Luzerner Nationalrätin Judith Stamm sei nicht klar, wie das Wahlgeschäft wirklich verlaufen sei, es hätte Möglichkeiten für einen anderen Ausgang gegeben. Mit 159:79 Stimmen lehnten die Christlichdemokraten gegen das Votum von Bundesrat Joseph Deiss den Gegenvorschlag zur Avanti-Vorlage ab, beschlossen mit 174:24 Stimmen die Nein-Parole zur Verwahrungsinitiative und empfahlen mit 125:22 Stimmen die Mietrechtsrevision zur Annahme [17].

Mitte Januar gaben sowohl die als Kronfavoritin für die Parteileitung gehandelte Vizepräsidentin Doris Leuthard (AG) als auch Bruno Frick (SZ) ihren Verzicht auf eine Kandidatur bekannt. Da die Suche nach einem geeigneten Nachfolger für Stähelin erfolglos blieb, entschied das Parteipräsidium, die Ersatzwahlen auf den Sommer zu verschieben. Doris Leuthard erklärte sich bereit, interimistisch die Parteigeschäfte zu übernehmen [18].

Nach einer emotionsgeladenen Debatte sprachen sich die CVP-Delegierten Anfang April mit 177:82 Stimmen bei 9 Enthaltungen für das Steuerpaket aus. Einige CVP-Regierungsräte hatten die Vorlage als Wahlgeschenk bezeichnet, das föderalismus- und demokratiefeindlich und eines Rechtsstaates unwürdig sei und darauf hingewiesen, dass das Kantonsreferendum massgeblich auf die Initiative von CVP-Exekutivmitgliedern zustande gekommen war. Der Entscheid zugunsten der AHV-Revision fiel mit 169:30 Stimmen bei einer Enthaltung, jener zugunsten der Mehrwertsteuererhöhung mit 164:31 Stimmen bei 3 Enthaltungen [19].

Mitte Juni verabschiedeten die Christlichdemokraten Alt-Bundesrätin Ruth Metzler mit einer stehenden Ovation. Nur wenige Tage vor der Delegiertenversammlung war Metzlers Buch erschienen, in dem sie sich kritisch zum Verhalten der Parteispitze im Vorfeld der Bundesratswahlen 2003 äusserte und das in der Partei einige Irritationen ausgelöst hatte. Interimspräsidentin Doris Leuthard attestierte der ersten CVP-Frau im Bundesrat, während viereinhalb Jahren in so schwierigen Bereichen wie der Migrationspolitik mit Herzblut und Sachverstand gewirkt zu haben. Das Scheitern der Bestätigungswahl stellte sie als Konsequenz der von der CVP verlorenen Parlamentswahlen hin. Nachdem in den vergangenen Tagen viel von Entfremdung zwischen der früheren Bundesrätin und ihrer Partei die Rede gewesen war, versicherte Ruth Metzler den Delegierten, sie fühle sich in der CVP zuhause, denn diese trete für Werte ein, die ihr persönlich und für das Vorankommen des Landes wichtig seien. Die Delegierten beschlossen mit 163:2 resp. 163:3 Stimmen und je einer Enthaltung die Ja-Parole zur Neuregelung des Bürgerrechts und folgten damit dem Plädoyer der ehemaligen EJPD-Chefin, welche diese Revision vorangetrieben hatte [20].

Mitte Juli gab die CVP die Resultate der parteiinternen Vernehmlassung zu ihrem Erneuerungsprojekt „Aufbruch Schweiz“ bekannt. Die Kantonalparteien begrüssten eine zentrale Verwaltung der Mitgliederkartei, sprachen sich jedoch gegen eine Verlagerung der Finanzhoheit und des Inkassos der Mitgliederbeiträge an die Zentrale aus. Die Delegiertenversammlungen würden beibehalten, doch werde die CVP Schweiz jährlich mindestens einen grossen Parteikongress veranstalten, der offen für alle Mitglieder sein soll [21].

Im September wählten die Christlichdemokraten Doris Leuthard zur Präsidentin; nachdem die Arbeit im Parteipräsidium durch die Schaffung von Ressorts besser aufgeteilt worden war, damit sie ihren Beruf als Anwältin weiter ausüben kann, hatte sich die Aargauer Nationalrätin im Juni bereit erklärt, die Parteileitung definitiv zu übernehmen. Im künftigen siebenköpfigen CVP-Präsidium stehen ihr der Schwyzer Ständerat Bruno Frick und der Freiburger Nationalrat Dominique de Buman als Vizepräsidenten, sowie, von Amtes wegen, Jean-Michel Cina (VS) als Fraktionschef zur Seite. Der Parteitag bestätigte zudem die Präsidiumssitze von CVP-Frauen-Präsidentin Ida Glanzmann (LU) und von Lucrezia Meier-Schatz (SG). Neu wurde der Tessiner Regierungsrat Luigi Pedrazzini ins Leitungsgremium aufgenommen [22].

Am gleichen Wochenende verabschiedeten die Delegierten auch das neue Parteiprogramm „Aufbruch Schweiz“. Hatte die CVP im Frühjahr im Entwurf noch für eine „ökosoziale Marktwirtschaft“ plädiert, lautete der Schwerpunkt nun „liberal-soziale Marktwirtschaft“. Gemäss Parteipräsidentin Leuthard sei die Stärke der CVP immer die Verknüpfung von Wirtschafts- und Sozialpolitik gewesen, deshalb das neue Etikett. So wolle sich die CVP im Bereich Wirtschaft unter anderem gegen Kartelle, für einen Ausbau von Forschung und Bildung und für liberalisierte Ladenöffnungszeiten einsetzen. Im zweiten Schwerpunkt Familienpolitik verlangen die Christlichdemokraten harmonisierte Familienzulagen, Steuerabzüge für Familien und Massnahmen im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung. Im Rahmen des dritten Schwerpunkts soziale Sicherheit fordert die CVP zwar ein „Auffangnetz des Staates“, aber keinesfalls eine „Hängematte“. Am Parteikongress wurde die Forderung nach einer ökologischen Steuerreform wieder ins Programm aufgenommen, nachdem sie aufgrund der negativen Reaktionen in der Vernehmlassung aus dem Entwurf gestrichen worden war. Die CVP hatte auch ihre Aussenwirkung prüfen lassen. Die Resultate bestätigten die immer noch manifeste Konfessionshürde, wonach die Partei für jede fünfte befragte Person aufgrund ihres katholisch-konservativen Hintergrunds nicht wählbar sei. Diesem Fremdbild, das dem Selbstbild der Landespartei nicht entspricht, möchte die CVP mit einer intensiven Grundwertediskussion entgegentreten, zu erwägen sei auch eine Fusion mit der reformierten EVP [23].

Anfang Oktober gab CVP-Fraktionschef Jean-Michel Cina seine Kandidatur für den Walliser Staatsrat bekannt. Falls er gewählt werde, trete er aus dem Nationalrat zurück. Als Nachfolger genannt wurden Ständerat Urs Schwaller und Nationalrat Dominique de Buman (beide FR) [24].

An ihrer Delegiertenversammlung im Oktober in Hergiswil (NW) beschlossen die Christlichdemokraten mit 177:10 Stimmen (letztere überwiegend aus dem Kanton Zug) und 5 Enthaltungen die Ja-Parole zur NFA. Der positive Entscheid zum Stammzellenforschungsgesetz fiel mit 153:28 Stimmen bei 4 Enthaltungen überraschend deutlich aus, nachdem die Fraktion vor einem Jahr noch gespalten gewesen war und das Gesetz mit nur einer Stimme Differenz gebilligt hatte. Die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung fasste der Parteivorstand in eigener Regie. Die CVP-Delegierten verabschiedeten eine Resolution zur Revision der IV, in der sie die Schaffung einer Meldestelle zur frühzeitigen Erfassung von erwerbsunfähigen Personen, eine zeitliche Beschränkung und die regelmässige Überprüfung von IV-Renten sowie eine Beratung für schnelle Wiedereingliederung forderten. In ihrem Rückblick auf das erste Jahr mit dem neu zusammengesetzten Bundesrat erklärte Parteipräsidentin Doris Leuthard das Experiment für gescheitert; sie appellierte an die „verantwortungsvollen Köpfe“ innerhalb der SVP, sich zu entscheiden, ob sie die Eskapaden ihrer Partei noch länger mitzutragen gewillt seien [25].

In den kantonalen Parlamentswahlen mussten die Christlichdemokraten insgesamt 26 Sitze abgeben: Allein in Schwyz büssten sie neun Mandate ein, in St. Gallen sieben, im Thurgau fünf, in Basel-Stadt drei und in Schaffhausen zwei. Nur in Uri konnten sie alle ihre Sitze verteidigen, verloren aber die Mehrheit in der Exekutive. In St. Gallen stellt die CVP erstmals den Stadtpräsidenten.

Aufgrund ihres Wahlerfolges bei den eidgenössischen Wahlen erhielten die frankophonen Kantonalsektionen der SVP auf Kosten der Zürcher und Berner neu 108 statt bisher 60 Delegierte zugesprochen [26].

An ihrer ersten Versammlung mit zwei eigenen Bundesräten beschlossen die SVP-Delegierten in Wil (SG) dreimal die Ja-Parole für die Abstimmung vom 8. Februar. Bundesrat Blocher, der das Nein der Regierung zur Verwahrungsinitiative vertrat, wies darauf hin, dass er über die politischen Schwerpunkte des Bundesrats spreche, bevor die erste Bundesratssitzung in der neuen Zusammensetzung stattgefunden habe. Er sei beauftragt zu sagen, was Bundesrat und Parlament dazu bewogen habe, die Initiative abzulehnen, seine persönliche Meinung spiele hier keine Rolle. Die Delegierten befürworteten die Initiative mit 398:16 Stimmen, den Gegenentwurf zur Avanti-Initiative mit 282:25 und die Mietrechtsrevision mit 311:52 Stimmen [27].

Zwei Tage nach der Ankündigung eines nationalen Frauenkongresses teilte die Präsidentin der SVP-Frauen mit, diese würden weder an diesem Kongress vom 10. Dezember 2005 noch an weiteren überparteilichen Treffen teilnehmen, obschon kurz zuvor noch die Wichtigkeit der überparteilichen Zusammenarbeit betont worden war. Ende August traten die SVP-Frauen aus dem Bund Schweizer Frauenorganisationen, Alliance F, aus mit der Begründung, die einst bürgerliche Organisation sei nach links abgedriftet [28].

An ihrer Delegiertenversammlung in Rothenthurm (SZ) empfahlen die Vertreter der SVP das Steuerpaket mit 412:17 und die 11. AHV-Revision mit 399:4 Stimmen zur Annahme. Die SVP hatte ihre Abstimmungskampagne bereits im Februar mit einem Plakat begonnen, auf welchem sie die Linke mit roten Ratten gleichsetzte, die den Bürgern am Portemonnaie nagen (eine Anlehnung an Bilder aus Deutschland in den dreissiger Jahren, als die Nationalsozialisten das Symbol der Ratte für angeblich reiche Juden verwendeten), worauf die übrigen Bürgerlichen ein eigenes, liberales Abstimmungskomitee bildeten. Mit Akklamation bestätigten die Delegierten Ueli Maurer für zwei weitere Jahre als Parteipräsident und wählten die Bernerin Rita Gygax, Gemeinderätin in Wohlen und Mitglied der aussenpolitischen Kommission der SVP Schweiz, als Nachfolgerin für die nicht ganz freiwillig zurückgetretene Esther Weber (ZH) zur Präsidentin der SVP-Frauen; im Gegensatz zu den Kantonalparteien und der Jungpartei, welche ihre Präsidenten selber wählen, muss sich die Frauenpräsidentin der männlich dominierten Delegiertenversammlung der SVP Schweiz stellen [29].

Um das dreiköpfige Parteipräsidium zu entlasten, richtete die SVP ein siebenköpfiges Büro des Leitenden Ausschusses ein, dem neben Parteipräsident Ueli Maurer Fraktionschef Caspar Baader (BL), Generalsekretär Gregor Rutz, die beiden Vizepräsidenten Toni Brunner (SG) und Jean Fattebert (VD) sowie die Aargauer Grossrätin Sylvia Flückiger als Vertreterin der SVP-Frauen angehören. Als siebtes Mitglied trat der Berner Nationalrat Adrian Amstutz bei. Das Büro ist verantwortlich für die strategische Planung und Ausrichtung der Partei, seine Mitglieder betreuen feste Ressorts [30].

Ende Mai eröffnete die SVP den Abstimmungskampf gegen die Bürgerrechtsvorlagen, über die das Volk am 26. September zu befinden hatte, indem sie gleichzeitig ihre Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ lancierte. Das Volksbegehren verlangt, dass die Stimmberechtigten der Gemeinden in ihrer Gemeindeordnung festlegen können, welches Organ (Gemeindeversammlung, Urnenabstimmung, Parlament, Exekutive oder Kommission) das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Entschied dieses Organs soll endgültig sein [31].

An ihrer Delegiertenversammlung im Schützenhaus Albisgüetli, wo die Zürcher SVP seinerzeit die Nein-Parole zum EWR herausgegeben hatte, verabschiedeten die SVP-Vertreter mit 344:11 Stimmen eine Resolution, die den Bundesrat auffordert, auf seinen Entscheid zurückzukommen und den Beitritt zum Schengen-Abkommen nicht dem fakultativen, sondern dem obligatorischen Referendum und damit dem Ständemehr zu unterstellen. Sollte der Bundesrat dies ablehnen, wurde die Parteileitung beauftragt, das fakultative Referendum zu ergreifen. Mit 315:12 Stimmen lehnten die Delegierten den Mutterschaftsurlaub und mit 300:0 Stimmen die beiden Einbürgerungsvorlagen ab; auch die Poststellen-Initiative hatte mit 237:27 Nein keine Chancen. Zwei Monate später beschlossen die SVP-Delegierten in Basel mit 321:4 Stimmen die „Nein-Parole“ zu Schengen und Dublin – noch bevor das Parlament darüber beraten hatte. Ziel der Veranstaltung war es nach der Ansicht von Kommentatoren offensichtlich, die Basis zu beruhigen und zu zeigen, dass sich die SVP auch mit Christoph Blocher im Bundesrat treu bleibt [32].

Im Juli schaffte es die SVP quasi in letzter Minute, genügend Unterschriften für ihre Krankenkassenprämiensenkungsinitiative einzureichen. In der Schlussphase hatten sich auch SVP-National- und -Ständeräte beim Unterschriftensammeln auf der Strasse beteiligt [33].

Mitte Oktober beschloss der Zentralvorstand der SVP für alle drei Vorlagen vom 28. November die Ja-Parole. Der Entscheid zur NFA fiel mit 35:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Damit stellte sich der Zentralvorstand gegen die Kantonalparteien von Zürich und Zug, die bereits die Nein-Parole herausgegeben hatten. Die neue Finanzordnung wurde mit 40:11 Stimmen, die Vorlage zur Stammzellenforschung mit 38:4 Stimmen angenommen. Mit 217:44 Stimmen verabschiedeten die Delegierten in Schaffhausen ein ursprünglich für einen Sonderparteitag im Sommer traktandiertes Thesenpapier zur Armee, das gemäss dem parteiinternen Kritiker Hermann Weyeneth (BE) nicht nur die Volksentscheide von 2001 (bewaffnete Auslandeinsätze) und 2003 (Armeereform) missachtet, sondern auch der vom Bundesrat bekräftigten weiteren Umsetzung der Armee XXI diametral entgegensteht. Weyeneth forderte vergeblich die Rückweisung des Papiers und eine Vernehmlassung bei den Kantonalparteien [34].

Ende Jahr verliessen die Kantonalsektionen der beiden Appenzell, von Schwyz und von Graubünden die Junge SVP [35].

In den kantonalen Parlamentswahlen gewann die SVP insgesamt 24 Sitze hinzu: sieben in Schwyz, je fünf im Thurgau und in Uri, je drei in Schaffhausen und in St. Gallen und einen in Basel-Stadt. In Schwyz schaffte sie mit Walter Stählin den Sprung in die Regierung, ist aber nicht mehr in der Stadtberner Exekutive vertreten.

Im Januar beschlossen die Liberalen in Neuenburg oppositionslos, eine Föderation mit den Freisinnigen einzugehen (bei den eidgenössischen Wahlen hatte die LP ihre Fraktionsstärke eingebüsst und sich der FDP-Fraktion angeschlossen). Liberale und Freisinnige bleiben eigenständige Parteien mit eigenen Statuten, wollen aber künftig gemeinsame Fachtagungen und gemeinsame Delegiertenversammlungen durchführen und sich die Kommissions- und Sekretariatsarbeit teilen. In einer von 200 Liberalen beantworteten Umfrage sprachen sich zwei Drittel für ein Bündnis mit den Freisinnigen aus, gleich viele lehnten aber eine eigentliche Fusion ab, lediglich 13% sprachen sich für diese Variante des Zusammengehens aus. Gemäss Parteipräsident Ruey bilde die Fusion der beiden Parteien auf nationaler Ebene eine langfristige Option, auf kantonaler Ebene sei sie wenig wahrscheinlich. 69% der Liberalen hatten sich für eine Allianz mit der FDP, 14% mit der SVP und 17% für eine Dreifachallianz ausgesprochen [36].

Im Frühjahr bestätigten die Liberalen Claude Ruey als Parteipräsidenten für weitere vier Jahre sowie Christine Wirz-von Planta (BS) und Pierre Weiss (GE) als Vizepräsidenten [37].

Im Sommer zog Parteipräsident Ruey eine positive Bilanz der Zusammenarbeit mit der FDP auf eidgenössischer Ebene und sprach sich für eine Fortführung der Kooperation aus. Die Annäherung sei ein Mittel, die schweizerische Politik zu dynamisieren, welche heute wegen der starren Politik von SP und SVP immer mehr unter Blockaden leide [38].

Die Jungliberalen wählten in Bern den Basler Pierre-Guillaume Kopp zu ihrem neuen Präsidenten und den Genfer Blaise Alexandre Le Comte zum neuen Parteisekretär. Die beiden nehmen Einsitz in der Führung der Mutterpartei. Im September gab Kopp bekannt, dass Jungliberale und Jungfreisinnige ab dem kommenden Jahr gemeinsame Delegiertenversammlungen abhielten, um die Parolen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen zu fassen [39].

Die Parolen der LP zu den eidgenössischen Vorlagen stimmten ausnahmslos mit jenen der FDP überein.

In den Parlamentswahlen in Basel-Stadt büssten die Liberalen mit vier Sitzen einen Viertel ihrer Fraktion ein.

Anfang Januar bestätigten die Grünen an ihrer Delegiertenversammlung in Biel Ruth Genner (ZH) als Parteipräsidentin für die nächsten zwei Jahre. Der bisherige Co-Präsident Patrice Mugny (GE) hatte seinen Rücktritt bekannt gegeben, nachdem er im vergangenen Jahr in die Genfer Regierung gewählt worden war. Der Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger (GE) wurde zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Die Grünen beabsichtigen, am Ende der Legislaturperiode in allen Schweizer Kantonen grüne Parteien zu haben, auch in den beiden Appenzell, in Graubünden und in Schwyz, wo sie noch nicht vertreten sind. Die drei Vorlagen vom 8. Februar empfahl die GP zur Ablehnung [40].

Anfang April fassten die Grünen in Schaffhausen einstimmig die Nein-Parole zum Steuerpaket; sie hatten dagegen das Referendum ergriffen. Die 11. AHV-Revision wurde mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen ebenfalls abgelehnt; die Vorlage sei die erste reine Abbauvorlage seit Bestehen der AHV/IV. Mit 65:24 Stimmen bei 9 Enthaltungen befürworteten die Grünen hingegen die Erhöhung der MWSt [41].

Im Juni beschlossen die Parteispitzen von GP und SP, ihre Zusammenarbeit zu institutionalisieren und sich viermal jährlich während der Sessionen zu treffen, um gemeinsame Anliegen zu diskutieren. Die Vereinbarung war auf Wunsch der Grünen zustande gekommen, die sich trotz ihres Wahlsieges in den eidgenössischen Wahlen vom Vorjahr im politischen Diskurs von der SP nicht als gleichwertiger Partner anerkannt fühlten [42].

Anfang Juli gab die frühere Parteipräsidentin der GP, die Zürcher Regierungsrätin Verena Diener, gemeinsam mit dem abgewählten Präsidenten der Zürcher Kantonalpartei und Nationalrat Martin Bäumle die Gründung einer neuen grün-liberalen Partei bekannt, da die Zürcher Grünen einen zunehmend gewerkschaftlich orientierten Linkskurs verfolgten. Die Grüne Partei Schweiz zeigte sich überrascht und enttäuscht über das Vorgehen. Die Grün-Liberalen Zürich (GliZ) würden nicht automatisch Mitglied der GP, sie müssten zuerst das Programm der Landespartei akzeptieren und ein Jahr als Beobachter absitzen. Die Grüne Fraktion der Bundesversammlung sistierte die Mitgliedschaft Bäumles, bis das Verhältnis zwischen GliZ und GP geklärt sei. Sollten die GliZ in die GP aufgenommen werden, wäre Bäumle automatisch wieder Fraktionsmitglied, es stünde ihm aber auch frei, den Verbleib in der Fraktion zu beantragen; diese würde dann frei entscheiden, wie sie es bei anderen nicht der Partei angehörenden Personen wie Hugo Fasel (csp, FR) getan habe. Ende Oktober wies der Vorstand der GP einen Antrag der GliZ auf Aufnahme vorerst zurück, weil die GLiZ noch kein Parteiprogramm hätten und daher auch nicht klar sei, was sie unter dem Etikett „liberal“ verstünden [43].

Nach eingehender Diskussion sprach sich die Delegiertenversammlung in Winterthur (ZH) Ende August mit 82:26 Ja bei 6 Enthaltungen deutlich für die Abkommen von Schengen und Dublin aus. Das Schengener Abkommen sei zwar Instrument einer repressiven Migrations- und Asylpolitik, jedoch angesichts von Bundesrat Blochers Asylpolitik das geringere Übel. Die anderen Abkommen im Rahmen der Bilateralen II hiessen die Grünen einstimmig gut (108 Ja, 4 Enthaltungen). Zu allen vier Vorlagen vom 26. September gaben sie die Ja-Parole heraus, zum Mutterschaftsurlaub und zu den beiden Einbürgerungsvorlagen einstimmig, zur Post-Initiative mit einer Gegenstimme [44].

Mit 82:8 Stimmen beschlossen die Grünen in Sitten (VS) die Nein-Parole zum Stammzellenforschungsgesetz; sie hatten bereits das Referendum unterstützt. Mit 61:28 Stimmen lehnten die Delegierten auch die NFA ab; sie befürchteten, die Vorlage führe zu einem Sozialabbau. Gegen den Antrag des Vorstandes, der die Mehrwertsteuer teilweise durch eine ökologische Steuerreform ersetzen wollte, folgten die Grünen schliesslich ihrer Bundeshausfraktion und gaben mit 76:23 Stimmen die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung heraus. Abschliessend verabschiedeten sie eine Resolution für ein zehnjähriges Atomkraftwerk-Moratorium [45].

Mit einem „Sozialpolitischen Manifest aus grüner und urbaner Sicht“ wollten die vier grünen städtischen Sozialvorsteher Therese Frösch (Bern), Ruedi Meier (Luzern), Thomas Feurer (Schaffhausen) und Monika Stocker (Zürich) die Diskussion um die Lösung der sozialpolitischen Probleme neu anstossen. In den Städten sei der Druck am grössten und der Handlungsbedarf am dringlichsten. Als Grundlage für das Zusammenleben forderten sie Integration statt Sozialhilfe und Renten sowie mehr Sicherheit und Lebensqualität im Alter [46].

Im November lehnten die vier Bundesratsparteien es ab, den Grünen das Nationalratspräsidium zu überlassen. Damit brachen sie mit einem alten Entscheid, alle zwölf Jahre einer kleinen Nichtregierungspartei den Vorsitz der grossen Kammer abzutreten. Früher hatte jeweils die SVP als ehemals kleinste Partei auf den Vorsitz verzichtet. Dazu war die jetzt kleinste Partei, die CVP, nicht bereit [47].

In den kantonalen Parlamentswahlen legten die Grünen gemessen an ihrer bisherigen Stärke am meisten von allen Parteien zu; sie konnten ihre Vertretung von 25 auf 47 Sitze nahezu verdoppeln. Allein in Basel-Stadt eroberten sie neun zusätzliche Mandate, in St. Gallen sieben, im Thurgau fünf und in Uri eines. In Basel-Stadt schaffte Guy Morin den Sprung in die Exekutive, während in Schaffhausen Herbert Bühl aus der Regierung ausschied.

Im Mai gründete die EVP eine Sektion in der Waadt; sie will in mindestens drei Bezirken für die Grossratswahlen 2005 antreten. Geplant ist auch der Aufbau einer Kantonalsektion in Neuenburg und in Genf. Ende August gründete die EVP in Schaffhausen die Junge EVP. Diese soll von der Mutterpartei in Bezug auf Positionen und Finanzen unabhängig sein. Ziel sei es, junge Christen dazu zu motivieren, sich politisch zu engagieren und sich zu vernetzen [48].

An ihrer Delegiertenversammlung in Zürich lehnte die EVP das Steuerpaket und die 11. AHV-Revision ab. Angenommen wurde die MWSt-Erhöhung zur Finanzierung von AHV und IV. Zudem bestätigten die EVP-Vertreter die christliche Orientierung der Partei. Der Zentralvorstand der EVP beschloss die Ja-Parole zur Volksinitiative „Postdienste für alle“. Das Ja zur Initiative setze ein klares Zeichen gegen den gefährlichen Trend, alles auf den Aspekt der Wirtschaftlichkeit zu reduzieren. Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssten wieder mehr als Massstab herangezogen werden, wozu auch eine funktionierende Infrastruktur in den Randregionen gehöre. Mit 57:34 Stimmen beschlossen die Delegierten die Nein-Parole zum Stammzellenforschungsgesetz; ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde abgelehnt. Die EVP hatte das Referendum gegen die Gesetzesvorlage unterstützt [49].

Im Herbst stellte die EVP klar, dass sie in absehbarer Zeit keine Fusion mit der CVP anstrebe, die gute Zusammenarbeit in inhaltlichen Fragen solle aber verstärkt werden. Die Christlichdemokraten hatten im Zusammenhang mit der von ihnen gewünschten Überwindung der Konfessionshürde auch die Idee einer möglichen Fusion mit der EVP diskutiert [50].

In den Parlamentswahlen in Schaffhausen und im Thurgau verlor die EVP je einen Sitz.

Die PdA feierte ihren sechzigsten Geburtstag, sie war 1944 in Zürich gegründet worden [51]. Mit Ausnahme der Einbürgerungsvorlagen, des Mutterschaftsurlaubs und der Post-Initiative, die sie zur Annahme empfahl, sowie der Stammzellenforschung, zu der sie Stimmfreigabe beschloss, lehnte die PdA alle eidgenössischen Vorlagen ab.

Neu ist die PdA mit einem Sitz im Stadtberner Parlament vertreten.

Während die FP in den Parlamentswahlen im Thurgau ihr letztes Mandat abgeben musste, gelang es ihr in der Stadt Biel, mit einem zweiten Vertreter in die achtköpfige Exekutive einzuziehen. Gemäss Einschätzungen von Politologen schöpfe die FP in Biel jenes Potential ab, das andernorts an die SVP gehe. Dank seiner Persönlichkeit und seines Stils, der an gewisse SVP-Exponenten erinnere, habe Parteipräsident Jürg Scherrer seine Hausmacht halten können [52].

Bei den Kommunalwahlen im Tessin hatte die Lega im Gegensatz zu den kantonalen und nationalen Wahlen vom Vorjahr keine gravierenden Verluste hinzunehmen. In Lugano konnte Giuliano Bignasca den Regierungssitz der Partei verteidigen, und in Chiasso gelang ihr der Sprung in die Exekutive [53].

Die Schweizer Demokraten ergriffen das Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten. Sie erhofften sich damit eine Profilierung auf Kosten der SVP, der, anders als bei Schengen/Dublin, bei dieser Vorlage die Hände gebunden seien [54].

Bei den Grossratswahlen in Basel-Stadt verpassten die SD die 5%-Hürde und mussten ihre fünf bisherigen Mandate abtreten.

Die Delegierten der EDU empfahlen die Initiative für die lebenslange Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter zur Annahme. Das Ja zum Steuerpaket im Frühling fiel mit 30:25 Stimmen bei 5 Enthaltungen knapp aus, das Ja zur Einführung des Mutterschaftsurlaubs im Herbst mit 32:22 Stimmen etwas deutlicher. Die beiden Einbürgerungsvorlagen wurden klar abgelehnt, ebenso die Post-Initiative [55].

Einmal mehr sprach sich die EDU gegen registrierte Partnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren und gegen die Entkriminalisierung des Drogenkonsums aus. Falls sie mit ihrer Haltung nicht durchdringe, werde sie das Referendum ergreifen [56].

Im Thurgau konnte die EDU ihren Sitz im Grossen Rat verteidigen, in der Stadt Bern schaffte sie den Sprung nach vier Jahren wieder zurück in die Legislative.

Im Frühjahr sprachen sich die Delegierten der CSP für eine stärkere christliche Orientierung der Partei aus, das christlichsoziale Gedankengut werde innerhalb der CVP immer mehr verletzt – diese hatte für die Mietrechts- und die 11. AHV-Revision die Ja-Parole herausgegeben; und auch beim Steuerpaket, bei der Post-Initiative, der NFA und der Stammzellenforschung, die später im Jahr zur Abstimmung gelangten, gingen die Meinungen der beiden Parteien auseinander; die Empfehlungen der CSP deckten sich mit Ausnahme der Stammzellenforschung, zu der sie Stimmfreigabe beschloss, mit jenen der SP. Im Sommer sprach sich der Vorstand der CSP für den definitiven Ausstieg aus der Kernenergie bis ins Jahr 2015 aus. Die nach wie vor ungelösten Probleme bei der Endlagerung von radioaktiven Abfällen sowie der schnelle Technologiefortschritt alternativer Energiequellen sprächen für diesen Schritt. Gleichzeitig anerkenne die Partei die Notwendigkeit von Endlagern für radioaktive Abfälle in der Schweiz [57].

Bei den Wahlen in die Legislative der Stadt Luzern musste die CSP ihren einzigen Sitz abtreten.

Die Demokratisch-Soziale Partei ist nach 22 Jahren nicht mehr in der Basler Regierung vertreten.

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