Die GLP im Jahr 2024: Kurzüberblick

Die GLP hatte im zwanzigsten Jahr ihres Bestehens mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen. An der Wahlurne büsste sie bei fünf der sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres Wählendenanteile ein, bei vier davon (TG, SZ, AG und BS) führte dies auch zu Sitzverlusten. Ein nennenswertes Plus gab es nur in Uri, wo die Partei zum ersten Mal antrat und aus dem Stand auf drei Sitze kam. Für einen Sitzgewinn reichte es in St. Gallen. Mit insgesamt 154 Mandaten (minus 3 gegenüber 2023) ist die GLP weiterhin die sechststärkste Partei in den Kantonsparlamenten. Die nach Kantonsgrösse gewichtete Einbusse bei den Wählendenanteilen in den sieben Kantonen summierte sich gemäss einer Berechnung des Tages-Anzeigers auf ein Minus von 0.5 Prozentpunkten. Im nationalen Wahlbarometer von Sotomo Ende Jahr rutschte die GLP deutlicher als alle anderen Parteien ab: Im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2023 büsste sie einen Prozentpunkt ein und stand neu bei 6.6 Prozent. Einen Achtungserfolg konnte die Partei mit der Verteidigung ihres Regierungsratssitzes in Basel-Stadt verbuchen, womit sie schweizweit weiterhin in zwei Kantonsregierungen vertreten bleibt.
Der allgemeine Zustand der GLP wurde in Medienkommentaren meist negativ eingeschätzt: Nicht nur mache die aktuelle Themenkonjunktur einer ökologischen, fortschrittlichen und wirtschaftsliberalen Partei das Leben schwer, sondern auch die Verankerung der GLP in der Bevölkerung und ihre organisatorischen Strukturen seien schwächer als bei ihren Konkurrentinnen. Den vor allem von ausserhalb der GLP aufgebrachten Gedankenspielen, die Partei mit der Mitte oder der FDP zu fusionieren, erteilte die Parteispitze eine Absage: Man könne als eigenständige Partei mehr bewegen, und die inhaltlichen Differenzen seien zu gross. Ihr Profil als europafreundlichste Partei pflegte die GLP, indem sie sich schon früh und unmissverständlich auf die Unterstützung eines neuen Vertragspakets mit der EU festlegte.
Am stärksten in die Schlagzeilen geriet die GLP aber im September im Zusammenhang mit dem «Fall Ameti». Nach einem kontroversen Social-Media-Post der Zürcher Stadtparlamentarierin gab diese ihren Rücktritt aus dem Vorstand der Zürcher Kantonalpartei bekannt, zudem wurde auf Initiative der Bundespartei ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, das bei Redaktionsschluss noch hängig war. In Öffentlichkeit und Medien wurde diese Reaktion der Partei teils gelobt, teils aber auch als übertrieben und als Abrechnung mit einem unbequemen Parteimitglied kritisiert, die einer liberalen Partei schlecht anstehe. Manche Kommentare sahen den Fall auch als Ausdruck eines umfassenderen Richtungsstreits in der GLP zwischen einem «technokratisch aufgeklärten», aber vor allem wirtschaftsliberalen Kurs einerseits und einer Partei des «inklusiven, fortschrittlichen, feministischen Liberalismus» andererseits, wie es die «Republik» formulierte. Zu dieser Interpretation passte der einige Monate davor erfolgte Parteiaustritt von Georges Kern, der als Unternehmer und Grossspender der Partei bekannt war und verlauten liess, er hätte sich von der GLP einen stärkeren wirtschaftsliberalen Fokus gewünscht.

Die Grünen im Jahr 2024: Kurzüberblick
Die Grünen standen gleich zu Jahresbeginn relativ stark im Fokus der Medien, als es um mögliche Kandidaturen für die Nachfolge von Balthasar Glättli im Parteipräsidium ging. Letztlich wurde Lisa Mazzone dann konkurrenzlos gewählt. Unterschiedlich wurde in den Medien beurteilt, wie schwer die Hypothek wiegen werde, dass Mazzone nach ihrer Nichtwiederwahl als Ständerätin nicht Teil der Bundeshausfraktion ist.
Bei den sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres setzte sich der seit 2022 anhaltende Krebsgang der Grünen mit wenigen Ausnahmen fort: Insgesamt mussten sie von allen Parteien die deutlichsten Verluste beim Wählendenanteil hinnehmen, gemäss einer nach Kantonsgrösse gewichteten Berechnung des Tages-Anzeigers sank dieser in den sieben Kantonen durchschnittlich um 1.5 Prozentpunkte. Den Sitzverlusten in AG (-4), SG (-3), SH (-2) und TG (-1) stand einzig in SZ ein Sitzgewinn gegenüber. Schweizweit stehen die Grünen damit bei 249 Mandaten in den Kantonsparlamenten, neun weniger als im Vorjahr; sie sind damit weiterhin die fünftstärkste Partei. Unverändert blieb ihre Vertretung in den Kantonsregierungen: Die Grünen hatten 2024 keinen ihrer schweizweit sieben Regierungsratssitze zu verteidigen, ihre Kampfkandidaturen in AG, BS, JU, SG und TG scheiterten. Auch das nationale Wahlbarometer von Sotomo ermittelte Ende 2024 für die Grünen ein Minus; sie kamen hier auf einen Wählendenanteil von 9.3 Prozent gegenüber 9.8 Prozent bei den Nationalratswahlen 2023.
Besser lief es für die Partei an der Abstimmungsurne. Keine andere Partei hatte 2024 eine bessere Abstimmungsbilanz vorzuweisen als die Grünen, die bei insgesamt neun der zwölf eidgenössischen Vorlagen auf der Siegerseite standen und angesichts ihrer Stimmfreigabe auch bei der EFAS-Gesundheitsreform keine Niederlage erlitten. Mit dem Nein zur Biodiversitäts-Initiative wurde zwar ein grünes Anliegen abgelehnt, doch nebst den gewonnenen renten- und mietpolitischen Vorlagen konnten sie beim Ja zum Stromgesetz und beim Nein zum Autobahnausbau auch in ihren ökologischen Kernthemen zwei Siege feiern. Letzteren nahmen sie zum Anlass, um einen Angebotsausbau und Tarifsenkungen für den öffentlichen Verkehr zu fordern. Die Grünen machten auch klar, dass in der direktdemokratischen Arena weiterhin mit ihnen zu rechnen ist: Sie drohten nicht nur mit Referenden gegen das geplante Sparpaket des Bundes und gegen eine mögliche Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke, sondern kündigten angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine regelrechte «Referendumslegislatur» an. Wegen des Rechenfehlers bei den AHV-Prognosen ergriffen die Grünen zudem zusammen mit den SP-Frauen eine Abstimmungsbeschwerde gegen die Abstimmung über die AHV 21, die vom Bundesgericht jedoch abgelehnt wurde.

Die Mitte im Jahr 2024: Kurzüberblick
Die sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres waren für die Mitte von Stabilität geprägt: Ihr Wählendenanteil stieg oder fiel nirgends um mehr als einen Prozentpunkt, insgesamt hielten sich die Veränderungen gemäss einer nach Kantonsgrössen gewichteten Berechnung des Tages-Anzeigers gerade die Waage. Bei der Mandatszahl standen den beiden Sitzverlusten in SZ und UR drei Sitzgewinne in TG gegenüber, womit die Mitte in allen 26 Kantonsparlamenten zusammen nun 425 Mandate hält und viertstärkste Partei bleibt. Auch beim nationalen Wahlbarometer von Sotomo vom Dezember blieb die Mitte mit einem Anteil von 14.1 Prozent unverändert gegenüber den Nationalratswahlen 2023. Hingegen konnte die Partei in Uri und im Jura je einen Regierungssitz dazugewinnen. Sie baute damit ihre Position als Partei mit den schweizweit meisten Mandaten in Kantonsregierungen aus (insgesamt 41 Sitze in 23 Kantonen), und Uri wurde zum zweiten Kanton nach Graubünden, in dem die Mitte eine absolute Mehrheit der Sitze im Regierungsrat hält.
Die Abstimmungsbilanz fiel für die Mitte mit sechs Siegen und sechs Niederlagen auf eidgenössischer Ebene durchzogen aus. Die parteieigene Kostenbremse-Initiative wurde deutlich abgelehnt. Indessen brachte sie 2024 ihre beiden Zwillings-Initiativen zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» bei den Steuern und der AHV zustande.
Parteipräsident Gerhard Pfister wiederholte verschiedentlich seine Vision, mit der Mitte einen «dritten Pol» in der Parteienlandschaft zu besetzen. Die Medien interpretierten dies als Versuch, die Mitte stärker als sozialliberale Kraft zu etablieren und das konservative Erbe der CVP hinter sich zu lassen, orteten aber in der Fraktion starke Widerstände gegen einen solchen Kurs. Derweil strichen mehr als drei Jahre nach der nationalen Partei mit Obwalden und Uri die letzten beiden Kantonalparteien die Bezeichnung «CVP» aus ihrem Parteinamen; sie hatten bisher noch als «CVP/Die Mitte» firmiert.
Für mediales Aufsehen sorgte, dass die Mitte im Rahmen einer Mitgliederbefragung die Unterstützung für eine allfällige Parteifusion mit der GLP auslotete; weil die eigene Basis in der Frage gespalten war und die GLP-Spitze sich ablehnend äusserte, wurde die Idee letztlich begraben.
Auf nationaler Ebene war die Mitte die einzige der sieben grössten Parteien, bei der es 2024 weder im Parteipräsidium noch an der Spitze des Generalsekretariats zu personellen Veränderungen kam. Sehr viel Bewegung gab es dafür auf kantonaler Ebene: Nicht weniger als zwölf Kantonalsektionen besetzten ihr Präsidium neu.

Die FDP im Jahr 2024: Kurzüberblick
Die FDP profilierte sich 2024 in der öffentlichen Debatte unter anderem mit Forderungen nach einem raschen Ausbau des Armeebudgets und konsequenten Entlastungsmassnahmen in den anderen Bereichen des Bundeshaushalts; sie stellte sich dabei mitunter auch gegen ihre Finanzministerin Karin Keller-Sutter. In der Energiepolitik positionierte sich die Partei, anders als in den letzten Jahren, deutlich für eine Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke. Für Schlagzeilen sorgten auch die freisinnigen Forderungen nach Verschärfungen in der Asylpolitik und ein Positionspapier zur Bildungspolitik, in dem die FDP unter anderem Kritik an der integrativen Schule und an einer angeblichen ideologischen Vereinnahmung der Lernenden übte. Die Presse ortete insgesamt einen gezielten Schwenk der Partei nach rechts als Reaktion auf die Niederlage bei den eidgenössischen Wahlen 2023.
Die elektoralen Misserfolge setzten sich für die FDP zunächst auch bei den kantonalen Wahlen 2024 fort, bis ihr in der zweiten Jahreshälfte zumindest eine Stabilisierung gelang. Unter dem Strich blieb die Bilanz indessen negativ: Bei den sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres büsste die FDP in chronologischer Reihenfolge in SG (-3), UR (-4), SZ (-1), TG (-1) und BS (-2, einschliesslich der kantonalen LDP) Sitze ein, in SH und AG gelang ihr je ein Sitzgewinn. In allen Kantonsparlamenten zusammen hielt die FDP damit noch 512 Sitze (-9 gegenüber dem Vorjahr), womit sie in dieser Wertung hinter der SVP und vor der SP weiterhin zweitstärkste Partei ist. In fünf Kantonen gab es auch bei den Wählendenanteilen einen Rückgang, über alle sieben Kantone hinweg betrug das Minus im nach Kantonsgrösse gewichteten Durchschnitt 0.8 Prozentpunkte. Im nationalen Wahlbarometer erhob Sotomo für die FDP Ende 2024 einen Anteil von 14.3 Prozent, was genau dem Wert bei den Nationalratswahlen 2023 entspricht. Bei den kantonalen Regierungsratswahlen standen dem Sitzgewinn in SH Sitzverluste in GL und JU gegenüber; im Jura hatte die FDP ihren einzigen Regierungssitz kampflos preisgegeben. Insgesamt hält die Partei damit noch 37 Mandate in 23 Kantonsregierungen.
Bei sechs von zwölf eidgenössischen Abstimmungsentscheiden fanden sich die Freisinnigen auf der Verliererseite; am schmerzhaftesten dürften aus ihrer Sicht die Niederlagen bei der 13. AHV-Rente, der von den Jungfreisinnigen lancierten Renteninitiative, der BVG-Reform und dem Autobahnausbau gewesen sein.
Die Wahl von Jonas Projer zum neuen FDP-Generalsekretär wurde in der Presse weitherum als Überraschung und Wagnis gewertet; die allgemeine Erwartung, dass er der Partei zu einer prägnanteren Kommunikation verhelfen könnte, konnte Projer gemäss verschiedenen Medienkommentaren aber schon rasch erfüllen. Überraschend waren sodann zwei Personalentscheide der FDP.Liberalen-Fraktion bei der Verteilung ihrer Kommissionsposten zu Legislaturbeginn; in den Medien war von einer «Strafe» für die beiden «kaltgestellten» (NZZ) Fraktionsmitglieder die Rede, weil diese zu oft von der Parteilinie abgewichen seien.