SCHWYZ: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung der Kantonsverfassung. Mit der Totalrevision werden u.a. die Volksrechte gestärkt. Bei fakultativen Referenden sind 1000 Unterschriften erforderlich, diese müssen innerhalb von zwei Monaten gesammelt werden. Obligatorische Referenden kommen künftig auch zustande, wenn sich ein Viertel der an einer Abstimmung anwesenden Ratsmitglieder gegen das Anliegen ausspricht. An der Sitzgarantie, wonach jeder Gemeinde mindestens ein Sitz im Kantonsrat zusteht, wird festgehalten. Dies obwohl sie gemäss des Präsidenten der Verfassungskommission sowie zahlreichen Juristen nicht bundesrechtskonform ist. Damit besteht das Risiko, dass die Verfassung von den eidgenössischen Räten nicht gewährleistet wird (NLZ, 20.5., 25.11.; www.sz.ch).

GENEVE: 1) Le parlement a adopté une modification de la loi instituant une Cour des comptes. – 2) Le peuple a adopté par 92,9% des voix (participation : 41,6%) une modification constitutionnelle permettant à la cour des comptes d’inspecter les services de la Constituante (TG, 27.9; LT, 27.9; www.ge.ch).

BASEL-STADT: Der Regierungsrat erarbeitet einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für die Einführung des Ausländerstimmrechts. Dieser will der ausländischen Wohnbevölkerung nur das aktive Wahlrecht erteilen, während das passive Wahlrecht weiterhin an das Schweizer Bürgerrecht gekoppelt bleiben soll. Der Grosse Rat beschliesst, dem Volk den Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten und empfiehlt auch das Volksbegehren zur Annahme. In der Volksabstimmung vom 26.9. werden die Volksinitiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 80,9% und der Gegenvorschlag mit einem Nein-Stimmenanteil von 60,1% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 49,4% (BaZ, 25.3., 20.5., 27.9.; vgl. SPJ 2009, S. 280).

BERN: Die Volksinitiative „zäme läbe – zäme schtimme“ die die fakultative Einführung des Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene fordert, wird vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 26.9. mit einem Nein-Stimmenanteil von 72% verworfen; Stimmbeteiligung: 34,3% (Bund, 19.1., 27.9.; vgl. SPJ 2009, S. 280).

FRIBOURG: Les députés ont approuvé, par 89 voix contre 1, une modification de la loi sur les communes visant à assouplir les règles d’incompatibilité applicables aux élus des législatifs communaux (Lib., 13.11).

GLARUS: Der Memorialsantrag zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf kantonaler und kommunaler Ebene wird an der Landsgemeinde vom 2.5. abgelehnt (NZZ, 3.5.; vgl. SPJ 2009, S. 280).

LUZERN: 1) Die Volksinitiative für das Stimmrecht ab Geburt kommt nicht zustande (NLZ, 27.11.; vgl. SPJ 2009, S. 280). –   2)  Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative zur Einführung des kommunalen Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer zur Annahme und arbeitet gleichzeitig einen Gegenvorschlag aus. Im Unterschied zum Volksbegehren, will dieser die Grundzüge des Ausländerstimmrechts im Gesetz und nicht in der Verfassung regeln (NLZ, 3.8.; www.lu.ch; vgl. SPJ 2009, S. 280).

VAUD: L’initiative « Vivre et voter ici », qui propose d’accorder les droits politiques cantonaux aux étrangers vivant depuis une décennie en Suisse et établis dans le canton depuis trois ans, a abouti avec 16 000 signatures. Elle a été lancée par la gauche et par des associations d’étrangers à la fin de l’année précédente (24h, 18.1 ; voir APS 2009, p. 280).

BASEL-STADT: 1) Der Grosse Rat erklärt die Volksinitiative für eine faire Einbürgerung als rechtlich zulässig. Der Regierungsrat lehnt das Volksbegehren ab und arbeitet einen Gegenvorschlag aus. Dieser lässt bei den Sprachkenntnissen im mündlichen Niveau B1 und im schriftlichen Niveau A2 genügen (BaZ, 27.10.; vgl. SPJ 2009, S. 280). –   2)  Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht sowie eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Mit der Vorlage werden die kantonalen Bestimmungen zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht an das neue Ausländergesetz des Bundes angepasst (). www.bs.ch –   3)  Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Gesetzes über das Aufenthaltswesen. Mit der Revision werden die Vorschriften des Registerharmonisierungsgesetzes und des neuen Ausländergesetzes des Bundes umgesetzt (). www.bs.ch

FRIBOURG: Le Conseil d’Etat a présenté un projet de loi sur l’intégration des migrants et la prévention du racisme fournissant une base légale aux activités mises en place par le canton dans ce domaine. Le projet prévoit la création d’un bureau de l’intégration dirigé par le délégué cantonal à l’intégration, poste créé en 2005. Le gouvernement a renoncé à introduire la convention d’intégration, procédure lourde et coûteuse, qui n’aurait concerné que les étrangers non issus des pays de l’UE et de l’AELE (Lib., 20.11, 23.11).

GLARUS: Die Landsgemeinde vom 2.5. stimmt einer Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu. Mit der Revision werden die Einbürgerungsbedingungen in das kantonale Bürgerrechtsgesetz aufgenommen und die direkte Einbürgerung durch den Gemeinderat (Anspruchseinbürgerung) aufgehoben. Die Einbürgerungsbehörde (Gemeinderat oder besondere Kommission) kann neu einen Nachweis über die Integrationsbemühungen verlangen (www.gl.ch).

SANKT GALLEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein neues Bürgerrechtsgesetz. Künftig wird für eine Einbürgerung vorausgesetzt, dass der Gesuchsteller seit acht Jahren im Kanton und seit vier Jahren in der Antragsgemeinde wohnt. Zudem müssen sich die einbürgerungswilligen Personen schriftlich zur rechtstaatlichen Ordnung der Schweiz und zu den in der Bundesverfassung umschriebenen Werten bekennen. Normale Einbürgerungen werden von den Einbürgerungsräten grundsätzlich abschliessend beurteilt. Gibt es aber gegen einzelne Entscheide begründete Einsprachen, kommen die entsprechenden Gesuche vor die Bürgerversammlung oder in Sankt Gallen, Gossau und Wil vor das Stadtparlament (SGT, 21.4., 9.6.).

SCHWYZ: 1) Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative „Einbürgerungen ins Amtsblatt“ zur Annahme (NLZ, 21.12.; vgl. SPJ 2008, S. 271). –   2)  Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Mit der Totalrevision sollen in den Gemeinden grundsätzlich Einbürgerungsbehörden über die Gesuche entscheiden. Der Entwurf räumt aber denjenigen Gemeinden, die keine Einbürgerungsbehörde einsetzen wollen die Möglichkeit ein, weiterhin an der Gemeindeversammlung über Gesuche zu entscheiden (NLZ, 21.12.).

URI: Der Landrat verabschiedet eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes und der Kantonsverfassung. In der Volksabstimmung vom 28.11. werden die Gesetzesänderung mit 54,7% und die Verfassungsänderung mit 54,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46,3%. Die Vorlage präzisiert die Voraussetzungen für die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts. Dazu gehört u.a. der Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache. Die Gemeinden können die Kompetenz zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts neu dem Gemeinderat oder einer Bürgerrechtskommission übertragen oder sie wie bisher bei der Gemeindeversammlung belassen. Anstelle des Landrats ist neu der Regierungsrat für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zuständig (NLZ, 29.11.; www.ur.ch).

ZÜRICH: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Bürgerrechtsgesetz. Mit dem neuen Erlass werden die mündlichen und schriftlichen Deutschkenntnisse in jedem Fall überprüft. Die Gesuchsteller müssen ausserdem im Besitz einer Niederlassungsbewilligung C sein, eine Arbeitsstelle haben und seit mindestens drei Jahre in derselben Gemeinde wohnen. Die SVP reicht gegen den neuen Erlass das konstruktive Referendum ein. Sie möchte gesetzlich verankern, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht. Ferner fordert sie einen guten Leumund der einbürgerungswilligen Personen. Ausschlaggebend soll das Strafregister sein und nicht der Strafregisterauszug für Private, wie in der Vorlage des Kantonsrats vorgesehen. Im Strafregisterauszug für Private werden bedingte Strafen entfernt, wenn sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat. Im Strafregister bleiben sie während zehn Jahren eingetragen (NZZ, 26.10., 23.11., 6.12.).

AARGAU: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung (Änderung der Kantonsverfassung, des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung). Die Verfassungsänderung wird in der Volksabstimmung vom 13.6. mit 84,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 21,3% (AZ, 14.6.; ; vgl. SPJ 2009, S. 281). www.ag.ch –   2)  Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung und Änderung der Kantonsverfassung). Die Verfassungsänderung wird in der Volksabstimmung vom 13.6. mit 86,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 21,3% (AZ, 13.1., 24.3., 14.6.; www.ag.ch). – 3) Der Grosse Rat verabschiedet ein Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz. Mit dem Erlass werden u.a. die Grundsätze des Gebührentarifs neu festgelegt. Ausserdem muss für die Zulassung zum Notariatsberuf künftig zwingend eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen oder eine gleichwertige Sicherheit erbracht werden (AZ, 30.3., 25.8.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein neues Justizgesetz, mit dem die Schweizerische Zivil- und Strafprozessordnung umgesetzt werden soll. Mit dem neuen Erlass wird u.a. die unentgeltliche Mediation ausgedehnt. Im Fall von Schutzmassnahmen bei Kindern findet – entgegen der Empfehlung der Regierung – keine Kostenüberbindung an die Gemeinden statt (SGT, 8.6., 14.9.). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung der Kantonsverfassung zur Wahl der Gerichte. Er beschliesst dem Volk einen Haupt- und einen Eventualantrag vorzulegen. Der Hauptantrag sieht eine Wahl der Gerichte durch die Stimmberechtigten vor, der Eventualantrag eine Wahl durch den Kantonsrat. In der Volksabstimmung vom 13.6. wird der Hauptantrag mit 62,9% der Stimmen gutgeheissen. Der Eventualantrag wird ebenfalls angenommen, in der Stichfrage obsiegt aber die Variante zur Wahl der Gerichte durch die Stimmberechtigten mit 58,5% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 30,6% (www.ar.ch). – 3) Der Baukredit zur Umnutzung der Liegenschaft Zeughaus Herisau wird in der Volksabstimmung vom 7.3. mit 72% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,9%. Die Umnutzung der Liegenschaft steht im Zusammenhang mit der Verlegung des Hauptquartiers der Ausserrhoder Kantonspolizei von Trogen nach Herisau (www.ar.ch).

APPENZELL INNERRHODEN: Die Landsgemeinde vom 25.4. genehmigt eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung – Änderung der Kantonsverfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Jugendstrafprozessordnung (; vgl. SPJ 2009, S. 281). www.grossrat.ai.ch

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (BaZ, 10.9.; www.bl.ch). – 2) Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage für einen Gerichtswechsel (Änderung der Verfassung sowie des Polizeigesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes). Die Verfassungsänderung wird in der Volksabstimmung vom 28.11. mit 95,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 48,8%. Mit der Revision wird ein angeordneter Polizeigewahrsam künftig durch das Zwangsmassnahmengericht und nicht mehr durch das Kantonsgericht überprüft (BaZ, 29.11.; www.bl.ch). – 3) Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung. Mit dem neuen Erlass erhalten die Einzelrichter auf Stufe Kantonsgericht mehr Kompetenzen und die Fünferkammer des Zivilgerichts wird abgeschafft. Die bisher der Fünferkammer vorbehaltenen Prozesse werden künftig vor einem Dreiergericht geführt (BaZ, 10.9.; www.bl.ch). – 4) Der Landrat stimmt dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) zu, gleichzeitig verabschiedet er die damit verbundenen Änderungen des Polizeigesetzes und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (www.bl.ch).

BASEL-STADT: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung (Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung und Jugendstrafvollzugsgesetz). Mit dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung und dem Jugendstrafvollzugsgesetz werden die Unterschiede bei der Behandlung jugendlicher Straftäter klar geregelt (BaZ, 14.10.; www.bs.ch). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung. Zu den vom Bund veranlassten Neuerungen gehört etwa ein Schlichtungsversuch vor zivilrechtlichen Entscheidverfahren (BaZ, 14.10.; www.bs.ch). – 3) Die Volksinitiative für einen sicheren Kanton Basel-Stadt kommt zustande und der Grosse Rat erklärt sie für rechtlich zulässig (BaZ, 4.3., 18.3., 9.9.; vgl. SPJ 2009, S. 282). – 4) Die Volksinitiative zur Einführung einer mobilen Abfallpolizei kommt zustande (BaZ, 7.9.; vgl. SPJ 2009, S. 282). – 5) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein Informations- und Datenschutzgesetz. Mit dem neuen Erlass werden u.a. die Voraussetzungen für die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund festgelegt sowie das sogenannte Öffentlichkeitsprinzip verankert, d.h. die Dokumente der Behörden sind grundsätzlich öffentlich, sofern nicht ein Grund für eine Geheimhaltung besteht (BaZ, 10.6.; ). www.bs.ch

BERN: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug. Mit der Revision wird eine vollzugsrechtliche Sicherheitshaft geschaffen. Im Weiteren werden die Einsichtnahme von Justizstellen in Daten der Strafvollzugsbehörden erleichtert und die Zwangsmedikation in Anstalten ausdrücklich geregelt (Bund, 16.3.; www.gr.be.ch). – 2) Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zu einem neuen Gesetz für Jugendheime. Mit dem Erlass soll geregelt werden, welche freiheitsbeschränkenden disziplinarischen Sanktionen, Sicherungsmassnahmen und Zwangsmittel Jugendheime anwenden können (Bund, 1.9.).

FRIBOURG: 1) Le Grand Conseil a adopté un projet de loi sur la justice visant à adapter l’organisation judiciaire cantonale aux codes unifiés de procédure civile et pénale. La fusion du Ministère public et de l’Office des juges d’instruction, principale adaptation, n’a pas prêté à controverse. À l’inverse, la proposition du Conseil d’Etat d’instituer un tribunal de la famille a suscité l’opposition du monde judiciaire et des partis bourgeois. Par 49 voix contre 26, les députés ont biffé cette innovation jugée inutile. L’amendement prévoit toutefois le recours à des médiateurs familiaux afin de garantir au mieux les intérêts des enfants, notamment pour les questions de garde et de droit de visite (Lib., 12.1, 4.5, 18.5, 21.5, 22.5, 26.5, 1.6). – 2) Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de loi portant adhésion du canton de Fribourg à l’accord intercantonal de la coopération assistée par ordinateur des cantons lors de l’élucidation des délits de violence (concordat ViCLAS) (Lib., 30.4, 8.9) . – 3) Le Grand Conseil a adopté, par 72 voix contre 1, un projet de loi sur la vidéosurveillance obligeant les collectivités publiques et les particuliers désirant se doter d’un tel dispositif à solliciter une autorisation. Les députés ont modifié le projet gouvernemental afin de confier aux préfets, plutôt qu’à la Direction de la sécurité et de la justice, l’octroi des autorisations et d’allonger de 7 à 30 jours la durée de conservation des données (Lib., 12.8, 9.11, 11.11, 9.12).

GENEVE: 1) Les députés ont adopté une modification de la loi sur l’information du public, l’accès aux documents et la protection des données personnelles (www.ge.ch). – 2) Le parlement a adopté une modification de la loi sur les violences domestiques (www.ge.ch). – 3) Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité la loi d'application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (www.ge.ch). – 4) Le parlement a adopté la loi d’application du code civil suisse et autres lois fédérales en matière civile. La population l’a approuvée par 90.7% des votants (participation : 59.3%) (TG, 29.11 ; www.ge.ch). – 5) Le Grand Conseil a adopté des modifications de la loi sur l’organisation judiciaire impliquant une augmentation du nombre de postes (www.ge.ch). – 6) Le Grand Conseil a adopté la loi sur la profession d'huissier judiciaire (www.ge.ch). – 7) Le peuple a adopté par 85,4% des voix (participation : 41,6%) une modification constitutionnelle confiant l’élection des magistrats au Grand Conseil (TG, 27.9; LT, 27.9; www.ge.ch . Voir APS 2009, p. 285). – 8) Le corps électoral a accepté par 79,4% des votants (participation : 41,6%) une réforme du pouvoir judiciaire faisant disparaître le statut des 17 juges d’instruction au profit de 35 procureurs chapeautés par un procureur général et passer le ministère public de 11 magistrats à 36 (TG, 27.9; LT, 27.9; www.ge.ch. Voir APS 2009, p. 285).

GLARUS: 1) Die Landsgemeinde vom 2.5. heisst eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung gut (Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung, Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Schweizerische Strafprozessordung und Schweizerische Jugendstrafprozessordnung sowie Änderung der Kantonsverfassung und Anpassung weiterer Gesetze). Eine zentrale Neuerung bildet die Konzentration von Untersuchung und Anklageerhebung bei der Staatsanwaltschaft. Bisher waren diese beiden Funktionen auf das Verhöramt (Untersuchung) und die Staatsanwaltschaft (Anklage) verteilt (). www.gl.ch – 2) Die Landsgemeinde vom 2.5. heisst eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Zivilprozessordnung gut (Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Schweizerische Zivilprozessordnung sowie Änderung der Kantonsverfassung und Anpassung weiterer Gesetze). Da der Kanton Glarus in Zivilsachen schon bisher über eine zweistufige Gerichtsorganisation verfügte (Kantonsgericht und Obergericht), sind nur wenige Anpassungen erforderlich. Entsprechend der neuen Gemeindestruktur wird es künftig nur noch drei Vermittlerämter geben (www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung (Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung, Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung sowie Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und zahlreicher weiterer Erlasse). Im Bereich des Zivilprozesses werden elf Vermittlerämter geschaffen, bei der Strafverfolgung steht die Neuregelung von Organisation und Aufgaben der Staatsanwaltschaft im Vordergrund (SoS, 17.6.; www.gr.ch). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein Gesetz über die Einwohnerregister. Der Erlass dient der Umsetzung des neuen Bundesrechts, welches eine Harmonisierung der Register bei Bund, Kantonen und Gemeinden vorschreibt (SoS, 16.6.).

JURA: 1) Le Parlement a adopté à l’unanimité une révision de la loi d’organisation judiciaire introduisant le Code de procédure pénale suisse et le Code de procédure civile suisse. Il a encore décidé par 41 voix contre 18 de faire élire le Procureur général du canton par le collège des procureurs pour une durée d’un an. Par ailleurs, il a finalement accepté la constitution d’un Tribunal des affaires familiales par 31 voix contre 28 (QJ, 20.5 et 17.6). – 2) Les députés ont adopté la loi relative à la justice pénale des mineurs (www.jura.ch).

LUZERN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung (Änderung des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren und damit zusammenhängende Gesetzesänderungen). Mit der Revision findet u.a. eine Zusammenlegung von Verwaltungs- und Obergericht statt. Ausserdem wird die Zahl der Bezirksgerichte von sechs auf vier reduziert. Neu werden ein Jugend- und ein Zwangsmassnahmengericht geschaffen (NLZ, 19.1., 17.3., 11.5.). – 2) Der Kantonsrat stimmt dem Beitritt zum neuen Polizeikonkordat Zentralschweiz zu und verabschiedet gleichzeitig die damit verbundenen Änderungen des Polizeigesetzes (NLZ, 9.11.; www.lu.ch). – 3) Der Kantonsrat heisst den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) gut und verabschiedet gleichzeitig die damit verbundenen Änderungen des Polizeigesetzes (NLZ, 9.11.; www.lu.ch).

NEUCHÂTEL: 1) Le Grand Conseil a adopté sans opposition un projet de loi portant adoption d’une nouvelle organisation judiciaire cantonale et adaptation de la législation cantonale à la réforme de la justice fédérale. Outre l’institution d’un tribunal de première instance, la loi prévoit une réorganisation du tribunal cantonal en tant qu’instance de recours et la fusion des fonctions de juge d’instruction et de procureur général en une seule de procureur. Les députés ont débattu du gel des effectifs de la magistrature proposé par le Conseil d’Etat. Sur proposition de sa commission législative, le plénum a approuvé une augmentation de six postes et demi. Le seul autre sujet de discorde a concerné la localisation du tribunal de première instance et du Ministère public en un site unique, à la Chaux-de-Fonds. Sur ce point, le Grand Conseil a exigé des études complémentaires (Exp., 20.1, 27.1 et 28.1). – 2) Les députés ont adopté, par 101 voix contre 1, un projet de loi portant adhésion du canton de Neuchâtel au concordat intercantonal instituant des mesures contre la violence lors des manifestations sportives (Exp., 28.4) . – 3) Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité un projet de loi modifiant la loi sur la profession d’avocat afin d’empêcher tout avocat radié du barreau de continuer à exercer dans les domaines exclus du monopole professionnel (Exp., 29.4).

NIDWALDEN: 1) Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung (Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gerichtsgesetzes sowie Anpassung bzw. Aufhebung zahlreicher weiterer Erlasse). Mit dem Gerichtsgesetz werden in erster Linie die Organisation und Zuständigkeiten der Gerichte, der Schlichtungsbehörde für Zivilstreitigkeiten und der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde geregelt () www.nw.ch . – 2) Der Landrat stimmt dem Beitritt zum neuen Polizeikonkordat Zentralschweiz zu (). www.nw.ch

OBWALDEN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung (Gesetz über die Justizreform, Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie Änderung der Kantonsverfassung). Die Verfassungsänderung wird in der Volksabstimmung vom 26.9. mit 86,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 35,4%. Gegenstand der neuen Bestimmungen bilden u.a. die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie im Bereich des Zivilrechts die Zusammenfassung des Friedensrichterwesens und der verschiedenen Schlichtungsstellen zu einer einzigen kantonalen Schlichtungsstelle. Im Bereich des Strafprozesses werden die bisherige Staatsanwaltschaft, das Verhöramt und die Jugendanwaltschaft als eigenständige Behörden aufgehoben und in einer neuen umfassenden Staatsanwaltschaft vereinigt (www.ow.ch). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Polizeigesetz. Der neue Erlass konkretisiert die Aufgaben der Kantonspolizei und verankert die allgemeinen Grundsätze des polizeilichen Handelns. Im Rahmen der polizeilichen Massnahmen werden neu insbesondere auch die Wegweisung und Fernhaltung, die Überwachung sowie die verdeckte Ermittlung geregelt (). www.ow.ch – 3) Der Kantonsrat heisst den Beitritt zum neuen Polizeikonkordat Zentralschweiz einstimmig gut (www.ow.ch).

SANKT GALLEN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung (Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordung). Die neue Strafprozessordnung des Bundes liegt ganz auf der Linie der bisherigen kantonalen Prozessordnung, so dass diese Bestimmungen weitgehend beibehalten werden können. Organisatorische Neuerungen und Anpassungen sind insbesondere beim Zwangsmassnahmengericht erforderlich (SGT, 23.2., 22.4., 8.6., 9.6.). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordung. Im Kanton Sankt Gallen kann die mit der kantonalen Justizreform bereits angepasste Gerichtsorganisation und Zuständigkeitsregelung weitergeführt werden (SGT, 23.2., 21.4.). – 3) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung einen III. Nachtrag zum Anwaltsgesetz. Mit der Revision wird die Regelung der Zuständigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für öffentliche Beurkundungen an neuere Entwicklungen angepasst. Insbesondere soll mit einem neuen Register der Notare im Interesse der Rechtssicherheit jederzeit einwandfrei festgestellt werden können, welche Anwältinnen und Anwälte im Kanton Sankt Gallen zur Errichtung von öffentlichen Urkunden befugt sind (SGT, 23.2., 21.4.). – 4) Die Regierung empfiehlt die Volksinitiative „mehr Sicherheit durch Transparenz“ zur Ablehnung und arbeitet einen Gegenvorschlag aus. Der Kantonsrat stimmt dem Volksbegehren zu und verwirft den Gegenvorschlag der Regierung, welcher insbesondere vorgesehen hätte, bei Strassenverkehrsdelikten die Herkunft der Tatverdächtigen nur in gravierenden Fällen zu nennen. Damit wird die Initiative direkt umgesetzt und kommt nicht vors Volk (SGT, 7.7., 30.11.; vgl. SPJ 2009, S. 283). – 5) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Statistikgesetz. Mit dem neuen Erlass wird die kantonale Statistik auf eine rechtliche Basis gestellt. Durch die Institutionalisierung der statistischen Tätigkeit sollen Doppelspurigkeiten abgebaut und eine transparente Tätigkeitsplanung über alle Themenfelder eingeführt werden (SGT, 6.5.; ). www.sg.ch

SCHAFFHAUSEN: Die Verfassungsänderung und das neue Justizgesetz zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung werden in der Volksabstimmung vom 7.3. mit 74,1% (Verfassungsänderung) bzw. 73% der Stimmen (Änderung des Justizgesetzes) angenommen. Das Volk spricht sich damit für die Bildung von maximal vier Friedensrichterkreisen aus. Die von der Regierung ursprünglich favorisierte und vom Kantonsrat schliesslich in der Form einer Variante unterbreitete Kantonalisierung des Friedensrichterwesens wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 57,9% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 61,5% (SN, 8.3.; vgl. SPJ 2009, S. 283).

SCHWYZ: 1) Der Kantonsrat stimmt dem Beitritt zum neuen Polizeikonkordat Zentralschweiz zu (www.sz.ch). – 2) Der Kantonsrat heisst den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) gut (). www.sz.ch

SOLOTHURN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung. In der Volksabstimmung vom 26.9. werden die Verfassungsänderung zur Straf- und Jugendstrafprozessordnung mit 86% und die Verfassungsänderung zur Zivilprozessordnung mit 81,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37,6%. Mit der Neuordnung werden u.a. die Arbeitsgerichte aufgehoben (SZ, 11.3., 27.9.).

TESSIN: Der Grosse Rat verabschiedet eine Änderung des Gerichtsgesetzes zur Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung. In der Volksabstimmung vom 28.11. wird die Vorlage mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,7% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 43,8%. Mit der Revision wären u.a. die Geschworenengerichte aufgehoben worden (CdT, 20.4., 29.11.).

THURGAU: 1) Der Grosse Rat stimmt dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) zu (www.tg.ch). – 2) Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage für ein neues Polizeigesetz. Mit dem Erlass soll den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden, künftig im Rahmen von Leistungsvereinbarungen vom Kanton ausgebildete Polizeiassistenten zu engagieren (SGT, 19.6.). – 3) Die Junge SVP lanciert eine Volksinitiative für ein Vermummungsverbot. Die Initianten fordern ein Verbot von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen. Winterbekleidung sowie Vermummungen aufgrund gesundheits- oder sicherheitsrelevanter Gründe oder im Zusammenhang mit heimischen Bräuchen wie Fasnacht sollen von dieser Einschränkung ausgenommen werden (SGT, 18.9.).

URI: 1) Der Landrat verabschiedet eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung (Änderung der Verfassung und des Gerichtsorganisationsgesetzes). In der Volksabstimmung vom 26.9. werden die Verfassungsänderung mit 66,9% und die Gesetzesänderung mit 66,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 24% (). www.ur.ch – 2) Der Landrat stimmt dem Beitritt zum neuen Polizeikonkordat Zentralschweiz zu (www.nw.ch).

VALAIS: 1) Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de loi portant adhésion du canton du Valais au Concordat intercantonal de la coopération assistée par ordinateur des cantons lors de l’élucidation des délits de violence (concordat ViCLAS) (NF, 9.9) . – 2) Le Conseil d’Etat a présenté un projet de loi sur l’interdiction du port de tenue vestimentaire empêchant l’identification et la détention d’objets dangereux lors de manifestations (NF, 13.1).

VAUD: 1) Le Grand Conseil a adopté une loi d’introduction du code de procédure pénale suisse (www.vd.ch). – 2) Le parlement a adopté une loi d’application du code de procédure civile suisse () www.vd.ch. – 3) Les députés ont adopté une loi d’introduction de la loi fédérale sur la procédure pénale applicable aux mineurs (www.vd.ch). – 4) Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi sur la protection des mineurs () www.vd.ch. – 5) Le parlement a adopté une modification de la loi sur l'exécution des condamnations pénales et de la loi sur l'exécution de la détention avant jugement (www.vd.ch). – 6) Les députés ont adopté une modification de la loi d’application de la loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes (www.vd.ch). – 7) Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi sur la procédure administrative et EMPDs (www.vd.ch).

ZUG: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung (Änderungen der Kantonsverfassung und des Gerichtsorganisationsgesetzes). In der Volksabstimmung vom 28.11. werden die Verfassungsänderung zur Präzisierung von Grundrechtsbestimmungen mit 92,5%, die Verfassungsänderung zur Präzisierung der Immunitätsbestimmung mit 92%, die Verfassungsänderung zur Präzisierung von Bestimmungen zur Gewaltentrennung mit 92,7% und die Verfassungsänderung der Bestimmungen betreffend richterliche Gewalt und Rechtspflege mit 92,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46,6% (www.zg.ch). – 2) Der Landrat spricht sich in erster und zweiter Lesung für den Beitritt zum neuen Polizeikonkordat Zentralschweiz aus (www.zg.ch).

ZÜRICH: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung. Die Verfassungsänderung wird in der Volksabstimmung vom 26.9. mit 91,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 32,5%. Mit der Revision werden u.a. das Kassations- und das Geschworenengericht aufgehoben (NZZ, 13.4., 27.9.). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Gesetz über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts. Mit dem Erlass werden die kantonalen Bestimmungen an die Vorgaben des Bundesrechts angepasst. Im Zentrum stehen die Umsetzung der Rechtsweggarantie von Art. 29a der Bundesverfassung sowie des neuen Bundesgerichtsgesetzes (www.kantonsrat.zh.ch). – 3) Der Kantonsrat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes. Mit der Revision soll eine gemeinsame Polizeischule von Kantons- und Stadtpolizei geschaffen werden, die auch Ausbildungsplätze für Aspirantinnen und Aspiranten aus anderen Gemeinden oder Kantonen bereitstellen könnte (NZZ, 24.8.). – 4) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz. Mit der Revision wird die Lohneinreihung des Datenschutzbeauftragten geregelt. Dieser entspricht gemäss der neuen Ordnung 90% des Höchstbetrags der obersten Lohnklasse der kantonalen Angestellten (NZZ, 13.4.; www.kantonsrat.zh.ch).

AARGAU: Der Grosse Rat verabschiedet in erster Lesung eine Vorlage zur Zusammenlegung der kantonalen Amts- und Rechnungsjahre (Änderung der Verfassung und des Geschäftsverkehrsgesetzes). Während die Amtsperioden des Grossen Rats und des Regierungsrats bisher am 1. April einsetzten, sollen sie künftig gleichzeitig mit dem Rechnungsjahr am 1. Januar beginnen. Zudem finden die Grossrats- und Regierungswahlen künftig gemeinsam statt (AZ, 3.11.; www.ag.ch).

APPENZELL INNERRHODEN: Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Verfassungsänderung für eine fixe Zahl von fünfzig Grossräten. Bisher war die Sitzzahl variabel und hing von der Bevölkerungsentwicklung ab, neu werden bei den Wahlen jedem Bezirk in einer ersten Runde vier Sitze zugeteilt. Die Verteilung der übrigen Mandate erfolgt nach einem klar definierten Schlüssel (SGT, 26.10.; ). www.grossrat.ai.ch

BASEL-LANDSCHAFT: Die Regierung unterbreitet dem Landrat eine Vorlage zur Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips (Gesetz über die Information und den Datenschutz sowie Änderung der Kantonsverfassung). Mit den beantragten Änderungen soll jede Person einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch erhalten, Einsicht in amtliche Akten zu nehmen (BaZ, 12.5.).

BERN: Der Grosse Rat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter. Mit der Revision soll u.a. die Möglichkeit geschaffen werden, mittels Verordnung in einem Verwaltungskreis eine bestimmte Aufgabe an eine untergeordnete Verwaltungseinheit des Regierungsstatthalteramts zur selbstständigen Erledigung zu übertragen und damit den Regierungsstatthalter zu entlasten. Ausgenommen von der Aufgabenübertragung sind Justizfunktionen (). www.gr.be.ch

FRIBOURG: Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité un projet de loi portant adhésion du canton de Fribourg à la Convention sur la participation des parlements. Elaborée par les six cantons romands, la Convention institue un Bureau interparlementaire de coordination disposant d’instruments censés renforcer le contrôle démocratique des exécutifs cantonaux dans les procédures relatives aux conventions intercantonales (Lib., 3.7, 9.10).

GENEVE: 1) Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité le projet de révision de la loi sur la police. La commission a exclu le volet controversé concernant la réorganisation des forces de l’ordre, seul celui relatif aux conditions de travail a été retenu (TG, 19.3). – 2) Le parlement a adopté à l’unanimité une modification de la loi sur l’exercice des compétences du Conseil d’Etat et l’organisation de l’administration déléguant un certain nombre de décisions aux départements (www.ge.ch). – 3) Le Grand Conseil a adopté des modifications de la loi sur la gestion administrative et financière de l'Etat visant la création d’un centre unique de gestion de contentieux, ainsi que de celle sur la surveillance de la gestion administrative et financière et l'évaluation des politiques publiques instaurant une meilleure coordination des différentes instances de contrôle (www.ge.ch). – 4) Le parlement a adopté une modification de la loi portant règlement du Grand Conseil (www.ge.ch). – 5) Le parlement a adopté des modifications de la législation cantonale en application de la loi sur les commissions officielles limitant le cumul des mandats de commission (www.ge.ch).

JURA: 1) Le Parlement a approuvé la révision de la loi sur les émoluments (www.jura.ch). – 2) Les députés ont adopté une modification de la loi d’incompatibilité permettant aux employés de l’Etat d’être élus au Parlement (www.jura.ch). – 3) Le Parlement a adopté une nouvelle loi sur l’archivage devant permettre d’assurer une meilleure traçabilité de l’Etat et un accès plus aisé aux archives pour les citoyens (www.jura.ch).

NEUCHÂTEL: Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de loi modifiant la loi d’organisation du Grand Conseil afin de créer une base légale pour le financement des dépenses induites par les activités du plénum et des commissions parlementaires (Exp., 1.7).

OBWALDEN: Ein überparteiliches Komitee aus Vertretern von Juso und Junger CVP lanciert eine Volksinitiative für ein Jugendparlament. Die Initianten wollen eine politische Plattform für Jugendliche zwischen dem 6. Schuljahr und dem 23. Altersjahr schaffen. Das Jugendparlament soll beim Kantonsrat Motionen einreichen können und bei Themen, welche die Jugendlichen betreffen, von den kantonalen Behörden konsultiert werden (NLZ, 4.8.).

SANKT GALLEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung einen Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz. Mit der Revision wird die Bestimmung über die Kenntnisnahme des Regierungsprogramms durch den Kantonsrat aufgehoben. Zudem soll sich die mittelfristige Planung künftig stärker auf strategische Schwerpunkte konzentrieren (SGT, 21.9.; www.sg.ch).

SCHAFFHAUSEN: Das Gesetz zur wirkungsorientierten Verwaltungsführung wird in der Volksabstimmung vom 7.3. mit 53% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 61,5% (SN, 8.3.; SPJ 2009, S. 285 f.).

TESSIN: Der Grosse Rat verabschiedet eine Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich (CdT, 19.10.).

URI: Das Referendum der SVP gegen eine Erhöhung der Entschädigungen für Regierungsräte und Kantonsparlamentarier (Änderung der Nebenamtsverordnung) kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 13.6. wird die Erhöhung der Entschädigungen mit einem Nein-Stimmenanteil von 67,5% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 21,4% (www.ur.ch; SPJ 2009, S. 286).

VALAIS: 1) Le Grand Conseil a approuvé, par 114 voix contre 6, une révision de la loi sur le traitement des autorités judiciaires prévoyant notamment d’introduire une progressivité dans le système de rémunération des juges de district (en lieu et place d’un salaire fixe) afin de créer une véritable carrière judiciaire. La loi prévoit en outre une réduction du salaire des greffiers pour le mettre au niveau de celui des juristes de l’Etat. Enfin, l’âge de la retraite pour les magistrats de l’ordre judiciaire sera repoussé de 60 à 62 ans comme pour les fonctionnaires cantonaux (NF, 16.7, 8.9, 11.9) . – 2) Le Conseil d’Etat a mis en consultation un projet de loi sur les institutions étatiques de prévoyance visant à passer du système de primauté des prestations à celui de primauté des cotisations à partir de 2012 (NF, 9.12). – 3) Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité un projet de loi portant adhésion du canton du Valais à la Convention sur la participation des parlements (vs.ch).

VAUD: 1) Les députés ont adopté une modification de la loi sur les communes impliquant l’admission des titulaires de permis C à l'école d'aspirants de police pour les agents des polices municipales (www.vd.ch). – 2) Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi sur la police cantonale (www.vd.ch). – 3) Le parlement a adopté une modification de la loi sur le personnel de l'Etat de Vaud fixant à cinq ans la durée du mandat des membres de l'Organe de conciliation et d'arbitrage (www.vd.ch). – 4) Le parlement a adopté une modification de la loi sur la Cour des comptes () www.vd.ch. – – 5) Les députés ont adopté une modification de la loi sur le Grand Conseil (www.vd.ch). – 6) Le parlement a adopté des modifications de la loi sur le contrôle des habitants et de la loi sur la statistique cantonale (www.vd.ch).

ZUG: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Gesetz über die Ombudsstelle. Mit dem neuen Erlass wird eine Ombudsstelle geschaffen, welche das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und den Trägern öffentlicher Aufgaben auf Kantons- und Gemeindeebene stärken und in Konflikten zwischen diesen und Privaten vermitteln soll (www.zg.ch). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Verfassungsänderung für einen Leistungsauftrag und ein Globalbudget in der kantonalen Verwaltung sowie einen Kantonsratsbeschluss zur Einführung der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget. Diese wird in der Volksabstimmung vom 28.11. mit 85,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46,4% (www.zg.ch).

ZÜRICH: Der Kantonsrat verabschiedet ein Gesetz über die Unterstellung der Steuerrechtskommission und der Baurechtskommission unter das Verwaltungsgericht. Durch die Änderung soll die gerichtliche Unabhängigkeit der Mitglieder der beiden Gerichte gestärkt und das Verfahren insgesamt praxisgerechter ausgestaltet werden (NZZ, 14.9.; www.kantonsrat.zh.ch).

JURA: Les jurassiens ont adopté par 58,7% des voix (participation : 43,4%) l’allongement de la législature cantonale et communale à 5 ans. Le PS et l’UDC se sont opposés au projet arguant qu’il ne profitait qu’à ceux qui détenaient déjà le pouvoir, notamment le PDC. A la suite de cela, le parlement a adopté une modification de la loi sur les droits politiques allant dans le même sens (LT, 8.3 ; www.jura.ch. Voir APS 2009, p. 275).

SOLOTHURN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Kantonsratsgesetzes. Im bisherigen Recht ist bei Unvereinbarkeit des Kantonsratsmandats gesetzlich vorgeschrieben, dass die mit dem Mandat nicht zu vereinbarenden Anstellungen spätestens bis zur Vereidigung des Ratsmitglieds aufgegeben werden müssen. Mit der Teilrevision wird diese Bestimmung gelockert und künftig muss spätestens bis zur Vereidigung eine Kopie der Kündigung der anderen Tätigkeit auf den nächstmöglichen ordentlichen Termin eingereicht werden (www.so.ch).

TESSIN: Ein Verfassungsartikel zur Einführung der Möglichkeit, Gemeindeexekutiven abzuwählen wird in der Volksabstimmung vom 7.3. mit 58,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,7% (CdT, 8.3.).

URI: Der Landrat verabschiedet zuhanden der Volksabstimmung eine Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Unvereinbarkeit von Landratsmandat und Anstellungsverhältnis bei der Kantonsverwaltung. Mit der Revision wird die Unvereinbarkeitsregel bezüglich einem Landratsmandat und einer Anstellung bei der Kantonsverwaltung gelockert. Von einem Landratsmandat ausgeschlossen sind nur noch Verwaltungsangestellte, die regelmässig und massgeblich an der Meinungsbildung und an der Vorbereitung der Beschlüsse der Regierung mitwirken (NLZ, 16.6., 18.11.; ). www.ur.ch

VAUD: Dans la perspective des élections communales de mars 2011 et compte tenu des nombreux projets de fusion de communes devant entrer en vigueur en janvier 2012, une modification de la Constitution cantonale permettant de rallonger les durées de législature communale de maximum 6 mois a été adoptée sans opposition par le Grand Conseil, puis, avec 90,3% des voix (participation : 41,4%), par le peuple. Les députés peuvent ainsi siéger jusqu’à la mise en place de la nouvelle commune (24h, 6 et 27.9).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Die Volksinitiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde wird vom Kantonsrat auch in zweiter Lesung zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 13.6. mit einem Nein-Stimmenanteil von 70,3% verworfen; Stimmbeteiligung: 44,8% (SGT, 23.2.; NZZ, 14.6.; www.ar.ch; vgl. SPJ 2009, S. 286).

GLARUS: Der Memorialsantrag für einen Ausbau der Befugnisse der Stimmberechtigten und der Vorsitzenden an Gemeindeversammlungen wird an der Landsgemeinde vom 2.5. abgelehnt. Die Antragssteller wollten erreichen, dass die Stimmberechtigten mit einem Ordnungsantrag oder die Vorsitzenden nach freiem Ermessen auch dann eine Abstimmung verlangen resp. anordnen können, wenn kein Antrag auf Änderung oder Ablehnung einer Vorlage vorliegt (www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: 1) Die Regierung empfiehlt dem Grossen Rat die Volksinitiative für gerechtere Wahlen als ungültig zu erklären, da sie ihrer Ansicht nach gegen die Wahlrechtsgleichheit und damit gegen die Bundesverfassung verstösst (SoS, 18.11.; SPJ 2009, S. 286). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte. Mit der Revision werden stille Wahlen für die Mitglieder des Bezirksgerichts eingeführt (SoS, 28.8.).

LUZERN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in zweiter Lesung eine Wahlkreisreform. Die SVP reicht gegen die Vorlage das Referendum ein. In der Volksabstimmung vom 26.9. wird die Wahlkreisreform mit 70,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 33,3% (NLZ, 26.1., 31.3., 27.9.; SPJ 2009, S. 286 f.). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Stimmrechtsgesetzes. Mit der Revision werden die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung von Versuchen mit der elektronischen Stimmabgabe über das Internet geschaffen (NLZ, 17.3.).

NEUCHÂTEL: 1) Les électeurs ont approuvé par 60,3% des voix (participation: 33,2%) une modification de la Constitution cantonale substituant le scrutin proportionnel au scrutin majoritaire pour l’élection des représentants neuchâtelois au Conseil des Etats. Seul le PLR a fait campagne contre cette réforme (Exp., 7.9, 27.9; cf. APS 2009, p. 287) . – 2) Une initiative populaire lancée par le PDC pour abaisser le quorum de 10 à 5% pour l’élection du Grand Conseil et des législatifs communaux a échoué au stade de la récolte de signatures. Les initiants espéraient pouvoir faire leur entrée dans un législatif communal ou au Grand Conseil, où le PDC neuchâtelois n’a jamais siégé depuis sa création, en 2004 (Exp., 10.6, 14.12).

OBWALDEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung einen Nachtrag zum Kantonsratsgesetz. Mit der Revision wird das Wahlverfahren für die Gerichtspräsidien neu geregelt (). www.ow.ch

SCHAFFHAUSEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Wahlgesetzes. Mit der Revision darf bei Proporzwahlen für die Resultateerfassung und -ermittlung künftig ein EDV-Programm (die Software „Sesam“) eingesetzt werden (SN, 6.7.; www.sh.ch).

THURGAU: Die Volksinitiative für die Einführung des „doppelten Pukelsheim“ kommt zustande. Die Regierung erachtet es als unzulässig, das Wahlverfahren bereits auf die Grossratswahlen 2012 hin zu ändern. Sie empfiehlt dem Grossen Rat den entsprechenden Passus zu streichen, damit nicht die ganze Volksinitiative ungültig erklärt werden muss. Der Grosse Rat stimmt dem Antrag der Regierung zu und empfiehlt das Volksbegehren gleichzeitig zur Ablehnung (SGT, 3.3., 19.3., 7.8., 25.11.; vgl. SPJ 2009, S. 287).

VALAIS: Une initiative populaire intitulée « Chaque voix compte » a été lancée par tous les partis de gauche et l’UDC pour réformer le mode d’élection du Grand Conseil. Le texte propose de passer de 14 cercles électoraux de tailles fort variables à 3 circonscriptions de tailles similaires (haut, centre et bas du Valais) afin de supprimer les inégalités actuelles qui sont telles que dans certains cercles il faut réunir entre 25 et 33% des suffrages pour être élu, alors que dans d’autres 8% des voix suffisent. L’initiative a abouti en fin d’année et sera soumise au peuple dans un délai de trois ans (NF, 20.7, 7.12).

ZUG: In der Volksabstimmung vom 7.3. werden die Änderungen des Wahlgesetzes zum Verbot von Listenverbindungen mit 67,5% und die Änderung des Wahlgesetzes zur Verlängerung der Fristen für die Wahlausschreibung, die Wahlvorschläge sowie die Produktion der Wahlunterlagen mit 76,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46,6% (NLZ, 8.3.; www.zg.ch; vgl. SPJ 2009, S. 287).

ZÜRICH: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Kantonsratsgesetzes. Mit der Revision werden die Vorschriften zur Kandidaturprüfung für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der für das gesamte Kantonsgebiet zuständigen Gerichte angepasst (www.kantonsrat.zh.ch).

THURGAU: Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung der Kantonsverfassung zur Einführung des „doppelten Ja“ bei kantonalen Volksinitiativen. Mit der Revision können die Stimmberechtigten künftig bei Abstimmungen über kantonale Initiativen mit Gegenvorschlag beiden Vorlagen zustimmen. Nach geltendem Recht dürfen Initiative und Gegenvorschlag abgelehnt, aber nicht beide angenommen werden (SGT, 28.10.).

AARGAU: 1) Der Grosse Rat verabschiedet ein zweites Paket der Gemeindereform Aargau. Um die Vorlage nicht zu gefährden, wird beschlossen, die bisherige Bezeichnung des Gemeindeammans beizubehalten und nicht durch „Gemeindepräsident“ zu ersetzen (AZ, 22.9., vgl. SPJ 2009, S. 287 f.). – 2) Der Grosse Rat beschliesst in erster und zweiter Lesung die Aufhebung der Gesetze I und III zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Er hat im Januar den zweiten Wirkungsbericht zum Projekt Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden zur Kenntnis genommen. Damit das Projekt bezüglich der finanziellen Aspekte und Übergangsregelungen auch aus rechtlicher Sicht beendet werden kann, müssen die Gesetze I und III zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden aufgehoben werden (www.ag.ch). – 3) Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen. Gemeinden die fusionieren, sollen künftig von einer Zusammenschlusspauschale von 400 000 Fr. pro beteiligter Gemeinde sowie einem Zusammenschlussbeitrag profitieren können. Dieser nimmt überproportional zu, je stärker die Steuerkraft unter dem kantonalen Schnitt liegt. Ein wichtiges Fusionshindernis bildet im geltenden Recht die Anrechnung des Grundbedarfs im Finanz- und Lastenausgleich. Mit einer Finanzausgleichsgarantie von acht Jahren will der Entwurf diesen Fehlanreiz spürbar reduzieren (AZ, 8.7.).

BASEL-LANDSCHAFT: Die Regierung unterbreitet dem Landrat eine Vorlage zur Erleichterung von Gemeindefusionen (Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes). Mit der Revision sollen bestehende Hindernisse für Gemeindefusionen beseitigt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen u.a. die Regelung des Austritts von fusionswilligen Gemeinden aus bestehenden Zweckverbänden (BaZ, 7.7.).

BERN: Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Gemeindegesetzes. Mit der Revision sollen die Gemeindebehörden im nichtamtlichen Teil des Anzeigers künftig Texte veröffentlichen dürfen, wenn diese der Wahrnehmung des Informationsauftrags nach dem Informationsgesetz dienen (Bund, 27.1., 24.3.).

FRIBOURG: Le Grand Conseil a adopté, par 77 voix contre 10, un projet de loi sur l’encouragement aux fusions de communes. Les députés ont modifié le projet gouvernemental de telle sorte que le coût des fusions soit entièrement à la charge du canton (50 millions de francs) et que toute fusion doive être approuvée en votation populaire (référendum obligatoire). Cette nouvelle loi sera elle-même soumise au corps électoral fribourgeois en mai 2011 en vertu du référendum financier obligatoire (Lib., 9.12).

GENEVE: Le parlement a adopté une modification de la loi sur l’administration des communes visant à formaliser leur consultation et leur participation dans le cadre de l’Association des communes genevoises (www.ge.ch).

GLARUS: Die Landsgemeinde vom 2.5. genehmigt eine Änderung der Kantonsverfassung zur Einführung des Mehrheitsprinzips bei interkantonalen Zweckverbänden. Für Statutenänderungen bei Zweckverbänden verlangt die geltende Kantonsverfassung die Zustimmung aller beteiligten Gemeinden. Dies kann die Entscheidungsfähigkeit von grösseren, namentlich interkantonalen Verbänden verunmöglichen, weil eine einzige Gemeinde eine Änderung blockieren könnte. Interkantonale Zweckverbände nehmen daher immer häufiger das Mehrheitsprinzip in ihr Statut auf, dies soll die Kantonsverfassung künftig ausdrücklich erlauben (www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: Ein überparteiliches Komitee unter der Leitung der SP lanciert eine Volksinitiative „starke Gemeinden – starker Kanton“. Die Initianten wollen nur noch drei staatliche Ebenen (Kanton, mittlere Ebene und Gemeinden). Zudem soll die Zahl der Gemeinden von heute 180 auf rund 50 reduziert werden (SoS, 13.3., 11.5.).

JURA: Le Parlement a adopté une modification de la loi sur les communes. Le législatif a notamment choisi de rendre payantes les publications du canton dans les feuilles d’avis communales (QJ, 27.1).

SCHWYZ: Der Kantonsrat verabschiedet eine Änderung des Gesetzes über die Organisation der Bezirke und Gemeinden. Die neue Verfassung (vgl. oben, 1a, Neugliederung der Kantone, Totalrevision der Kantonsverfassungen, Gesetzgebung) beschränkt sich auf wichtige Grundsätze der Organisation von Bezirken und Gemeinden. Die detaillierten Bestimmungen der bisherigen Verfassung werden mit dieser Vorlage in das Gesetz über die Organisation der Bezirke und Gemeinden übertragen (). www.sz.ch

VALAIS: Le Conseil d’Etat a mis en consultation un projet de redéfinition du partage des tâches entre le canton et les communes impliquant la modification d’une trentaine de lois cantonales (NF, 29.12).

VALAIS: 1) Les députés ont adopté, par 107 voix contre 13, une nouvelle loi sur la protection civile dont la principale nouveauté est la professionnalisation de ce service de secours (NF, 13.1, 10.3, 12.3) . – 2) Le Grand Conseil a approuvé, par 104 voix contre 5, une modification de la loi sur la protection civile visant à adapter l’organisation de cette dernière aux nouvelles prescriptions fédérales (NF, 8.9, 11.9).

ZUG: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Der neue Erlass ergänzt die Rechte und Pflichten von Zivilschutzdienstpflichtigen, soweit diese nicht im Bundesrecht geregelt sind. Weiter umschreibt er die Aufgaben, die dem Amt für Zivilschutz und Militär sowie dem Kommando der Zivilschutzorganisation zukommen (www.zg.ch).

BASEL-STADT: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Vorlage zur Verschärfung der Schuldenbremse (Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes). Mit der Revision wird die Schuldenquote von 7,5 auf 6,5 Promille gesenkt (BaZ, 11.6.). – 2) Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative für ein griffiges Finanzreferendum ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Finanzkommission des Grossen Rats arbeitet einen Gegenvorschlag aus. Dieser sieht vor, dass bei neuen Ausgaben über 4,5 Mio Fr. eine separate Abstimmung über ein Finanzreferendum erfolgen muss und die Vorlage vors Volk kommt, wenn in diesem Votum mindestens 20 Grossräte dem Referendum zustimmen. Der Grosse Rat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst eine abgemilderte Variante des Gegenvorschlags gut. Eine Volksabstimmung soll stattfinden, wenn das Finanzreferendum von 35 Grossräten gutgeheissen wird (BaZ, 17.3., 11.11.; vgl. SPJ 2009, S. 289). – 3) Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative zur Überprüfung der öffentlichen Aufgaben des Kantons auszuformulieren und dem Volk mit Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten (BaZ, 17.3.; vgl. SPJ 2009, S. 289).

FRIBOURG: Les députés ont approuvé une modification de la loi sur les finances de l’Etat afin d’y introduire le nouveau modèle comptable harmonisé élaboré par la Conférence des directeurs cantonaux des finances (Lib., 5.10, 7.10).

JURA: Les députés ont adopté des modifications de la loi d’organisation du Parlement jurassien et de la loi sur les finances cantonales relatives au frein à l’endettement (www.jura.ch).

LUZERN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen. Laut den neuen Bestimmungen soll der Kantonsrat künftig nur noch zu Beginn einer Legislatur über die Leistungen diskutieren, welche der Kanton zu erbringen hat. Die bereits bestehende Schuldenbremse wird unverändert in den neuen Erlass übernommen (NLZ, 22.6., 23.6., 14.9.; www.lu.ch; vgl. SPJ 2009, S. 289).

OBWALDEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes. Mit der Revision wird das harmonisierte Rechnungslegungsmodell des Bundes eingeführt (). www.ow.ch

VAUD: 1) Le Grand Conseil a adopté par 71 voix contre 58 une loi d’application du principe du frein à l’endettement introduit par la constitution vaudoise. Les partis bourgeois ont estimé que ce frein est un outil indispensable à la bonne gestion des finances cantonales tandis que la gauche a dénoncé une mesure interdisant toute politique anticyclique en cas de grave crise économique (LT, 14 et 28.4). – 2) Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi sur les subventions (www.vd.ch).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Die von der SP lancierte Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer kommt zustande (SGT, 29.4.).

APPENZELL INNERRHODEN: Der Grosse Rat verabschiedet eine Änderung des Steuergesetzes; diese wird an der Landsgemeinde vom 25.4. gutgeheissen. Mit der Revision profitieren Familien und Unternehmen von höheren Abzügen und moderaten Erleichterungen, zudem kann die Regierung den Gewinnsteuersatz auf 6% und damit auf das Niveau des Kantons Appenzell Ausserrhodens senken (NZZ, 26.4.; ). www.grossrat.ai.ch

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Der Regierungsrat beantragt dem Landrat der „Easy-Swiss-Tax-Initiative“ zuzustimmen (BaZ, 16.6.; vgl. SPJ 2009, S. 290). – 2) Die SP lanciert eine Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer (BaZ, 3.2., 5.2.). – 3) Die Regierung unterbreitet dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Gemeindegesetzes. Mit der Revision soll neben dem Budget auch die Rechnung als Richtschnur bei der Festlegung der kommunalen Steuerfüsse dienen. Der Entwurf sieht weiter vor, dass eine Gemeinde, die gute Zahlen schreibt, ihre Steuern Mitte Jahr rückwirkend senken kann (BaZ, 2.8.).

BASEL-STADT: 1) Die Volksinitiative zur Milderung der doppelten Besteuerung bei KMU wird zurückgezogen (BaZ, 12.1.; vgl. SPJ 2009, S. 290). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Steuergesetzes. Mit der Revision soll das Verfahren vor der Steuerrekurskommission beschleunigt werden und sich künftig nach den Vorschriften über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege richten () www.bs.ch. – 3) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein Steuersenkungspaket. Mit der Revision werden die Gewinnsteuern für Unternehmen von 22 auf 20% gesenkt und der untere Einkommenssteuersatz wird von 23,5 auf 22,25% reduziert. Schliesslich umfasst die Vorlage eine fünfzigprozentige Erhöhung des Freibetrags auf Vermögen (BaZ, 11.11.). – 4) Nachdem der Grosse Rat das Steuersenkungspaket verabschiedet hat, werden die Volksinitiativen zur Senkung der Einkommenssteuer und zur Milderung der Vermögenssteuer zurückgezogen (BaZ, 1.4., 24.11., 24.12.; vgl. SPJ 2009, S. 290). – 5) Die CVP lanciert eine Volksinitiative „gegen staatliche Abzockerei – für eine regelmässige Überprüfung der Gebühren“. Die Initianten fordern, dass die Regierung die nach kantonalem Recht festgelegten Gebühren mindestens einmal pro Legislaturperiode kontrolliert, darüber berichtet und, wo nötig, Anpassungen vornimmt (BaZ, 28.7.). – 6) Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes. Mit der vorgeschlagenen Revision soll die kantonale Gesetzgebung an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes angepasst und insbesondere ein Steuerabzug für Parteispenden von maximal 10 000 Fr. eingeführt werden (BaZ, 9.6.).

BERN: 1) Die vom Hauseigentümerverband lancierte Volksinitiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer kommt zustande (Bund, 3.2., 28.8.). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet in zweiter Lesung die Steuergesetzesrevision 2011. Dabei wird eine Senkung der Vermögenssteuern gutgeheissen, die in erster Lesung noch abgelehnt worden war. Ausserdem soll der Kinderabzug auf 7000 Fr. erhöht werden. Neben dem Hauptantrag verabschiedet der Rat einen Eventualantrag, welcher auf die Senkung des Einkommenssteuertarifs im Jahr 2012 verzichtet (Bund, 24.3.; vgl. SPJ 2009, S. 290). – 3) Gewerkschaften und Parteien des linken Lagers beschliessen anstelle eines Referendums gegen die Steuergesetzesrevision 2011 die Lancierung einer Volksinitiative mit dem Titel „faire Steuern für Familien“. Die Initiative – welche im November eingereicht wird – will die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer abschaffen, die Kinderabzüge auf 8000 Fr. erhöhen und die vom Grossen Rat beschlossene allgemeine Einkommens- und Vermögenssteuersenkung rückgängig machen (Bund, 26.3., 9.4., 28.10., 30.11.).

FRIBOURG: 1) Les députés ont approuvé, par 64 voix contre 23, un projet de loi supprimant l’imposition spéciale des immeubles appartenant aux sociétés, associations et fondations. La suppression de cet impôt de 1 pour mille sur la valeur fiscale des bâtiments rapportait annuellement 4,4 millions de francs au canton et 2 millions de francs aux communes. Si la majorité issue des rangs bourgeois a souhaité ainsi renforcer l’attractivité du canton, les élus socialistes en ont critiqué les conséquences négatives pour les finances publiques (Lib., 15.6 et 18.6) . – 2) Le Grand Conseil a adopté, par 67 voix contre 6 et 19 abstentions, un projet de loi modifiant la loi sur les impôts cantonaux directs de sorte à y introduire des baisses d’impôts pour un montant total de 36 millions de francs par année. Ces mesures comprennent une amélioration du splitting en faveur des couples mariés (20 millions), une baisse de l’impôt sur la fortune pour les contribuables aisés (4 millions) et une réduction des impôts sur le bénéfice (10 millions) et le capital (2 millions) des entreprises (Lib., 9.11, 10.11).

GENEVE: Le Grand Conseil a adopté une amnistie fiscale de 4 ans malgré l’opposition du Conseil d’Etat et de la gauche. Dès lors, les fraudeurs qui se dénoncent avant les deux premières années obtiennent un acquittement sans amende et ne paient que 30% des impôts cantonaux et communaux dus sur les dix dernières années. Et pour ceux qui se dénoncent dans les deux années suivantes, seuls 40% des impôts dus sont exigés. La droite a affirmé que l’amnistie au niveau national ne produit pas d’effet car elle se limite à ne pas pénaliser le contribuable. La gauche a dénoncé une inégalité de traitement avec les contribuables déclarant l’intégralité de leur fortune et a estimé que la nouvelle loi pose des problèmes de compatibilité avec le droit supérieur (24h, 25.9).

GLARUS: 1) Die Landsgemeinde vom 2.5. heisst eine Änderung des Steuergesetzes gut. Mit der Revision wird die Dumont-Praxis abgeschafft und damit das kantonale Recht an das geänderte Bundesrecht angepasst. Nach der Dumont-Praxis konnten die Käufer von vernachlässigten Liegenschaften während der ersten fünf Jahre die Renovationskosten nicht abziehen (). www.gl.ch – 2) Die Landsgemeinde vom 2.5. verwirft einen Memorialsantrag für eine Senkung des Vermögenssteuertarifs von 3 auf 2 Promille (NZZ, 27.4.; ). www.gl.ch

GRAUBÜNDEN: Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Revision des Steuergesetzes. Mit der Vorlage werden die Änderungen des harmonisierten Bundessteuerrechts auf kantonaler Ebene umgesetzt. Die Erhebung der Quellensteuer wird von den Gemeinden auf den Kanton übertragen. Ferner sollen Beteiligungsrechte (Aktien, GmbH-Anteile etc.) nicht mehr zu einem reduzierten Steuersatz besteuert werden, weil das Bundesgericht die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung als verfassungswidrig erklärt hat. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen werden für eine Reduktion der Vermögenssteuer verwendet (SoS, 20.10.; www.gr.ch).

LUZERN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in zweiter Lesung eine Änderung des Steuergesetzes. Mit der Revision wird das Veranlagungs- und Bezugsverfahren vereinheitlicht (NLZ, 26.1.; vgl. SPJ 2009, S. 291). – 2) Die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer kommt zustande (NLZ, 30.3.; vgl. SPJ 2009, S. 291). – 3) Der Hauseigentümerverband lanciert eine Volksinitiative „Liegenschaftssteuer ade“. Die Initianten fordern die Abschaffung der Liegenschaftssteuer von jährlich 0,05% des Katasterwerts einer Immobilie (www.hev-luzern.ch).

NEUCHÂTEL: Les députés ont approuvé, par 99 voix contre 10, un projet de réforme de la fiscalité des entreprises prévoyant notamment la suppression des rabais fiscaux dont jouissent une soixantaine d’entreprises au profit d’une baisse de moitié de l’impôt sur le bénéfice pour toutes les entreprises du canton et une réduction de l’imposition des dividendes perçus par l’actionnaire détenteur de 10% au moins du capital d’une société. À la faveur d’un compromis entre les groupes PS et PLR, cette réforme a été liée au projet de loi sur l’accueil des enfants (cf. infra), laquelle prévoit une contribution des entreprises au financement de nouvelles places d’accueil. Ainsi, la réforme fiscale n’entrera en vigueur que pour autant que la loi sur l’accueil des enfants soit adoptée. Un comité de citoyens hostile au lien établi entre la réforme fiscale et le dossier de l’accueil des enfants a lancé le référendum, qui a abouti en fin d’année. La votation a été fixée au 3 avril 2011 (Exp., 30.4, 11.8, 28.8, 1.9, 2.9, 17.9, 18.11, 6.12, 24.12).

NIDWALDEN: Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Steuergesetzes. Mit der Revision wird u.a. ein Betreuungsabzug von 3000 Fr. für selbstbetreute Kinder eingeführt. Zudem werden die Gewinnsteuern von 9 auf 6%, die Kapitalsteuern von 1 auf 0,1 Promille und der Maximalsteuerfuss für Einkommen ab 155 800 Fr. von 3 auf 2,75% gesenkt (NLZ, 4.2., 18.3.).

OBWALDEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Steuergesetzes. Mit der Revision wird der Unternehmenssteuersatz auf 5,5% gesenkt. Gleichzeitig werden die Kinderabzüge von 4000 auf 6100 Fr. erhöht. Allerdings entfällt der zusätzliche Abzug von 1700 Fr. für Jugendliche in Vollzeitausbildung nach der obligatorischen Schulzeit. Gestrichen wird für diese auch der Abzug für auswärtiges Wohnen. Schliesslich umfasst die Vorlage einen Sonderabzug für tiefere und mittlere Einkommen (NLZ, 31.8.; www.ow.ch).

SANKT GALLEN: Die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer kommt zustande. Die Regierung empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und arbeitet einen Gegenvorschlag aus. Dieser möchte die bisherige Praxis verschärfen und die Steuer künftig nach dem siebenfachen Wert des vom Ausländer bezahlten Mietzinses oder Eigenmietwertes bemessen. Bisher gilt als Bemessungsgrundlage das Fünffache des Mietzinses. Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und stimmt dem Gegenvorschlag der Regierung zu (SGT, 6.1., 9.1., 14.8., 30.11.; vgl. SPJ 2009, S. 291).

SCHAFFHAUSEN: Die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer kommt zustande (SN, 10.11., 17.11.; vgl. SPJ 2009, S. 291).

SOLOTHURN: Der Kantonsrat verabschiedet eine Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern. Mit der Revision findet eine Anpassung des kantonalen Rechts an die neuen Bestimmungen auf Bundesebene statt. Juristische Personen sollen die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anrechnen können und Firmen müssen nur noch dann eine Kapitalsteuer bezahlen, wenn diese höher ist, als die Steuer auf den Gewinnen. Zudem wird es künftig einen automatischen Informationsaustausch zwischen Arbeitgebern und Steueramt geben (SZ, 10.3., 18.3.).

THURGAU: 1) Die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer kommt zustande. Mit einem Gegenvorschlag möchte die Regierung die Mindeststeuerlast auf 110 000 Fr. erhöhen. Die vorberatende Kommission modifiziert diesen Gegenvorschlag und beantragt eine Mindeststeuerlast von 150 000 Fr. Der Grosse Rat erklärt das Volksbegehren für gültig und empfiehlt es zur Ablehnung. Den modifizierten Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission heisst er gut (www.tg.ch). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Steuergesetzes. Mit der Revision wird es künftig acht statt wie bisher elf Steuertarife geben, davon soll v.a. der Mittelstand profitieren. Weiter umfasst die Vorlage eine Senkung des Grenzsteuersatzes von 9 auf 8% (SGT, 6.5., 10.6.; www.tg.ch).

URI: Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Steuergesetzes. Diese wird in der Volksabstimmung vom 26.9. mit 79,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 25%. Die Totalrevision umfasst eine Senkung des Einkommenssteuersatzes von 15,4 auf 15,2%, des Vermögenssteuersatzes von 2,6 auf 2,3 Promille, des Eigenmietwerts von 80 auf 75% der Marktmiete und des Gewinnsteuersatzes bei juristischen Personen von 10,4 auf 9,4% (NLZ, 11.5., 1.7., 27.9.; www.ur.ch).

VALAIS: 1) Le Grand Conseil a adopté un projet de modification de la loi fiscale cantonale introduisant une déduction forfaitaire pour les frais de garde des enfants, indépendamment du fait que la garde soit effectuée par les parents ou dans une structure d’accueil. Par 80 voix contre 41, les députés ont décidé d’augmenter le montant de la déduction forfaitaire à 3000 francs par enfant, contre 2000 francs proposés par le gouvernement. Le projet prévoyait en outre une correction de la progression à froid de sorte que le barème fiscal soit modifié dès que l’inflation atteint 5% (contre 10% actuellement). Suivant sa commission, le plénum a décidé, par 90 voix contre 32, que la correction du barème doit intervenir dès que l’inflation franchit la barre de 3% (NF, 5.5, 7.5) . – 2) Le Grand Conseil a adopté un projet de loi portant adhésion à un accord fiscal conclu par la Confédération et la France en 1979 visant à ce que les legs et dons à des œuvres d’utilité publique effectués par des Français en Valais ou par des Valaisans en France soient exonérés d’impôts (NF, 5.5) . – 3) Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de loi sur les droits de mutation et les droits sur les gages immobiliers abrogeant la loi sur le timbre en vigueur depuis 1953. Outre une adaptation à l’évolution de la législation fédérale et des pratiques sur le marché immobilier, la nouvelle loi introduit une baisse du droit de timbre sur les transactions immobilières de faible importance et, à l’inverse, une hausse de la fiscalité sur les transactions importantes (NF, 10.9).

VAUD: Les députés ont adopté des modifications de la loi sur les impôts directs cantonaux, de la loi relative au droit de mutation sur les transferts immobiliers et à l’impôt sur les successions et donations, ainsi que de la loi sur les impôts communaux (www.vd.ch).

ZUG: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster Lesung ein neues Gebührengesetz. Der Erlass löst den bisherigen Verwaltungsgebührentarif aus dem Jahre 1974 ab und stellt einheitliche Regelungen für die Gebühren des Kantons sowie der Einwohner- und Bürgergemeinden auf (). www.zg.ch – 2) Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes. Der Entwurf sieht eine Senkung der Gewinnsteuer in drei Schritten von 6,25 auf 5,75% vor. Nicht nur Unternehmen, sondern auch Privatpersonen sollen entlastet werden, dies insbesondere durch einen Steuerabzug von maximal 10 000 Fr. für die Betreuung von Kindern durch Drittpersonen. Neu soll der bereits bestehende Eigenbetreuungsabzug als Sozialabzug allen Eltern unabhängig von der Höhe ihres Einkommens zustehen. Und schliesslich sieht der Entwurf einen allgemeinen Mieterabzug vor (NLZ, 12.1.).

ZÜRICH: 1) Der Kantonsrat lehnt das konstruktive Referendum der SP zur Vorlage für eine Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern ab und erklärt dasjenige der GLP für ungültig. Gegen diesen Entscheid reicht die GLP Beschwerde beim Bundesgericht ein. Dieses hebt den Beschluss des Kantonsrats auf und erklärt das konstruktive Referendum für teilweise gültig. Laut dem Bundesgerichtsurteil darf einzig über die im Referendum vorgeschlagene Änderung des Strassengesetzes nicht abgestimmt werden (NZZ, 19.1., 14.9.; vgl. SPJ 2009, S. 292). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Steuergesetzes. Mit der Revision können die Renovationskosten auch bei neu erworbenen Liegenschaften abgezogen werden. Die Alternative Liste und die Grünen ergreifen gegen diese Vorlage das Referendum (NZZ, 8.6., 13.7., 20.8.). – 3) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Steuergesetzes. Mit der Revision wird die Steuergesetzgebung an das geänderte Bundesrecht angepasst, gleichzeitig werden Kapitalgesellschaften und Genossenschaften steuerlich weiter entlastet, indem die Gewinnsteuer künftig an die auf das Aktien- oder Grundkapital erhobene Kapitalsteuer angerechnet und nicht mehr zusätzlich erhoben wird. Die Stadt Zürich reicht gegen die Vorlage das Gemeindereferendum ein, zudem bringen die Alternative Liste und die Grünen genügend Unterschriften für ein fakultatives Referendum zusammen (NZZ, 8.6., 9.9., 22.9., 18.12.). – 4) Die Regierung beantragt dem Kantonsrat den Hauptteil der Volksinitiative zur Reduktion der Steuerbelastung für ungültig zu erklären, da laut einem Gutachten nur der vorgeschlagene tiefere Spekulationszuschlag mit Bundesrecht vereinbar ist. Dass rund die Hälfte der bisherigen Steuerpflichtigen – jene, die eine Liegenschaft 21 Jahre und mehr behalten – keine Grundstücksgewinnsteuer mehr bezahlen müssten, widerspreche der Bundesverfassung und dem Steuerharmonisierungsgesetz. Was vom Initiativtext noch übrig bleibt, empfiehlt sie zur Ablehnung. Der Kantonsrat folgt diesem Antrag und lehnt das Volksbegehren ebenfalls ab (NZZ, 23.7., 30.11.; vgl. SPJ 2009, S. 292). – 5) Die Juso lanciert eine Volksinitiative „gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich“ (Bonzensteuer). Die Initianten fordern, dass Vermögensteile über 2 Mio Fr. mit 4,5 Promille besteuert werden. Heute liegt die höchste Stufe bei 3 Promille für Vermögensteile über 2,9 Mio Fr. (NZZ, 1.12.).

APPENZELL INNERRHODEN: Eine Vorlage zur Umsetzung der Entflechtung der innerkantonalen Finanzströme wird vom Grossen Rat verabschiedet und an der Landsgemeinde vom 25.4. gutgeheissen. Sie umfasst eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege, des Strassengesetzes, des Landwirtschaftsgesetzes, des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz, des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung, des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald, des Vermessungsgesetzes sowie des Finanzausgleichsgesetzes (SGT, 26.4.; ; vgl. SPJ 2009, S. 292). www.grossrat.ai.ch

BERN: Der Grosse Rat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Finanz- und Lastenausgleichs. Bei der Revision geht es im Wesentlichen um die Beseitigung bestehender Fehlanreize – und die Schaffung neuer Anreize. Durch eine Veränderung des Harmonisierungsfaktors soll vermieden werden, dass beim Finanzausgleich die finanzschwächsten Gemeinden zu stark begünstigt werden und teilweise diejenigen Gemeinden, die bezüglich Finanzkraft direkt vor ihnen liegen, in der Rangliste sogar überholen. Die pauschale Abgeltung der Zentrumslasten von Bern, Biel und Thun wird erhöht. Bei der Unterstützung ländlicher Gebiete wird die Voraussetzung, dass die Steuerlast sehr hoch sein muss, aufgegeben. Damit entfällt der Anreiz, die Steuerbelastung nur deshalb hoch zu halten, um überhaupt unterstützt zu werden. Um Fehlanreize bei Fusionen zu vermeiden, will der Kanton solche Ausfälle künftig zehn Jahre lang ausgleichen. Entscheidende Veränderungen sind schliesslich bei der Finanzierung der Volksschule und der Sozialhilfe (vgl. dazu unten, 5 h – Sozialfürsorge) vorgesehen. Bei der Volksschule leistet der Kanton künftig ein Drittel der Mittel in Form von Schülerbeiträgen, wodurch für die Gemeinden ein Anreiz geschaffen wird, ihre Schulstruktur zu optimieren (Bund, 21.1., 21.5., 1.12, 2.12.).

FRIBOURG: Par 76,2% des voix (participation: 47,7%), les Fribourgeois ont approuvé la nouvelle péréquation intercommunale soumise au référendum obligatoire et guère combattue que par quelques communes de montagne (Lib., 30.1, 6.2, 25.2, 8.3; cf. APS 2009, p. 292 s.).

GLARUS: Die Landsgemeinde vom 2.5. heisst eine Vorlage zu Finanzausgleich und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden gut (Neues Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie Änderung der Kantonsverfassung, des Steuergesetzes und weiterer kantonaler Erlasse). Mit der Revision sollen die Gemeinden künftig selber die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Steuern erheben; sie erhalten dadurch wesentlich mehr Autonomie und Verantwortung. Letzteres zeigt sich auch darin, dass der Kanton weder ihre Defizite übernimmt, noch nach Finanzkraft abgestufte Subventionen entrichtet (www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird in der Volksabstimmung vom 7.3. mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,7% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 37,9% (SoS, 8.3., vgl. SPJ 2009, S. 293).

JURA: Le Parlement a adopté une modification de la loi sur la péréquation financière (www.jura.ch).

SOLOTHURN: Der Kantonsrat verabschiedet einstimmig eine Änderung des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich sowie des Gemeindegesetzes. Mit den Teilrevisionen soll die Förderung von Fusionen bei strukturell schwachen Gemeinden ausgebaut werden, gleichzeitig wird eine rechtliche Grundlage für die Unterstützung sanierungsbedürftiger Gemeinden geschaffen (www.so.ch).

VALAIS: Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité un projet de loi concernant la mise en œuvre de la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération, le canton et les communes (NF, 5.5; www.vs.ch).

VAUD: Le Grand Conseil a adopté un nouveau système de péréquation financière des communes visant à lisser le taux d’imposition et à redistribuer les richesses communales. Le projet permet de séparer les taux d’imposition communale de la péréquation et donne plus de poids au point d’impôt. Lors des débats, la proposition de la gauche de financer les écoles de musiques par le fonds de péréquation a été refusée par 75 voix contre 21 (24h, 9.6).

ZÜRICH: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Der revidierte Erlass zielt darauf ab, dass jede Gemeinde es aus eigenen Mitteln und mit Geldern aus dem Finanzausgleich auf mindestens 95% der durchschnittlichen relativen Steuerkraft bringt. Das Geld fliesst in fünf Ausgleichstöpfe: In den Ressourcenausgleich, den demografischen Sonderlastenausgleich, den geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich, den individuellen Sonderlastenausgleich (zur Abgeltung von Sonderlasten, die nicht aus einem der drei anderen Töpfe mitfinanziert werden) und in den Zentrumslastenausgleich. Die Junge FDP, die Junge SVP und der Bund der Steuerzahler reichen gegen die Vorlage ein konstruktives Referendum ein. Sie fordern eine Senkung der Beiträge für Zürich und Winterthur von 412 auf 360 Mio Fr. bzw. von 86 auf 65 Mio Fr. (NZZ, 18.6., 22.6., 29.6., 21.9., 4.11.).

NEUCHÂTEL: Les députés ont approuvé sans opposition une modification de la loi sur la Banque cantonale neuchâteloise (BCN) dans le cadre du financement d’un projet d’institut de microtechnique, fruit d’un partenariat avec l’EPFL. Concrètement, cette modification entérine le remboursement par la BCN du prêt de 50 millions de francs octroyé par l’Etat de Neuchâtel en 1995, lors du rachat du Crédit Foncier Neuchâtelois (Exp., 27.5).

SCHAFFHAUSEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Gesetzes über die Schaffhauser Kantonalbank. Die Revision ermöglicht eine flexiblere Verteilung der Gewinne. Statt wie bisher fix 40% sollen künftig zwischen 20 und 40% der Nettoerträge in die Reserven der Bank fliessen. Der Gewinnanteil des Kantons kann also bis auf 80% steigen (SN, 24.8., 7.9.).

SCHWYZ: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Kantonalbankgesetzes. In der Volksabstimmung vom 26.9. wird die Totalrevision mit 87,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 31%. Mit der neuen Regelung darf die Schwyzer Kantonalbank in der ganzen Schweiz Zweigstellen betreiben (NLZ, 18.2.; ). www.sz.ch

THURGAU: Der Kantonsrat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Gesetzes über die Kantonalbank. Mit der Revision wird die Kantonalbank künftig nicht mehr vom Grossen Rat, sondern von der Kantonsregierung beaufsichtigt, diese wählt auch die Bankratsmitglieder (). www.tg.ch

VAUD: Les députés ont adopté une modification de la loi organisant la Banque Cantonale Vaudoise visant à la soumettre à la surveillance de la FINMA (www.vd.ch).

BASEL-STADT: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Beschaffungsgesetzes. Mit der Teilrevision soll die Ausbildung von Lernenden als Zuschlagskriterium im öffentlichen Beschaffungsrecht berücksichtigt werden (www.bs.ch). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein neues Standortförderungsgesetz. Mit dem Erlass wird insbesondere die Beteiligung des Kantons an öffentlich- und privatrechtlichen Instituten, Organisationen und Gesellschaften zu Standortförderungszwecken geregelt (). www.bs.ch

GENEVE: 1) Le Grand Conseil a voté une loi accordant le statut JEDI aux jeunes entreprises développant l’innovation. Cette loi vise à leur simplifier les procédures administratives et leur fait bénéficier d’allègements fiscaux pendant 10 ans (TG, 7.7). – 2) Le parlement a abrogé la loi sur la bourse de Genève (www.ge.ch).

GRAUBÜNDEN: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Obligationenrecht. Mit der Vorlage werden die kantonalen Bestimmungen an das totalrevidierte Handelsregisterrecht des Bundes angepasst. V.a. aufgrund der vom Bundesrecht neu geschaffenen richterlichen Aufgaben ist es erforderlich, die kantonalen Bestimmungen in der Form eines formellen Gesetzes zu kleiden. Daher wird die bisherige Vollziehungsverordnung über das Handelsregister aufgehoben und die kantonalen Bestimmungen zum Handelsregisterwesen werden im kantonalen Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht geregelt (SoS, 17.2.; www.gr.ch). – 2) Die Verfassungsinitiative zur Verminderung von Regelungsdichte und administrativen Belastungen für kleinere und mittlere Unternehmen kommt zustande (SoS, 9.6., 3.7.; vgl. SPJ 2009, S. 294).

LUZERN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Beschaffung. Mit der Revision dürfen die Auftraggeber bei der sog. freihändigen Vergabe bei mehreren Anbietern eine Offerte einholen (NLZ, 26.1., 13.3.).

NIDWALDEN: Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes. Mit der Teilrevision werden die Grundlagen für die Erarbeitung und periodische Aktualisierung des kantonalen Wirtschaftsförderungsprogramms sowie für eine neue Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und dem regionalen Entwicklungsträger zur Umsetzung der Massnahmen im Rahmen des kantonalen Unterstützungsprogramms geschaffen (www.nw.ch).

SANKT GALLEN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Gesetz über den Vollzug der wirtschaftlichen Landesversorgung. Mit dem Erlass wird eine formell-gesetzliche Grundlage für einen reibungslosen Vollzug von Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung geschaffen (SGT, 9.6.). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung einen Nachtrag zum Standortförderungsgesetz. Dabei handelt es sich um formelle Anpassungen, die aufgrund der während des derzeit laufenden Programms eingeführten neuen Regionalpolitik erforderlich wurden (). www.sg.ch

SOLOTHURN: Die Volksinitiative zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen von zunehmender Bürokratie und Regelungsdichte kommt zustande (www.so.ch; vgl. SPJ 2009, S. 294).

VALAIS: En première lecture, les députés ont adopté, par 73 voix contre 31, un projet de loi sur les participations de l’Etat à des personnes morales visant à régler le statut d’actionnaire de l’Etat et la répartition des compétences y-relatives entre le Conseil d’Etat et le Grand Conseil (NF, 15.12, 20.12).

AARGAU: Der Grosse Rat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung der Verfassung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie eine Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes. Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen für eine leistungsfähige und nachhaltig produzierende Landwirtschaft geschaffen. Materiell stehen die Bereiche Bildung und Beratung sowie die Starthilfe für das Regionalmarketing im Zentrum (AZ, 5.5.).

BASEL-LANDSCHAFT: Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Mit der Revision werden v.a. Belange rund um die landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung neu geregelt. Ferner wird eine rechtliche Grundlage zur Förderung regionaler Landwirtschaftsprodukte geschaffen (, 29.1.). BaZ, 15.1.

BERN: Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes. Mit der Revision soll eine nachhaltige und gesunde finanzielle Basis zur Tierseuchenbekämpfung geschaffen werden (Bund, 10.12.).

OBWALDEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Veterinärgesetzes. Die Revision zielt darauf ab, das Recht des Kantons Obwalden mit demjenigen der übrigen drei Mitglieder (NW, SZ und UR) des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone zu harmonisieren (). www.ow.ch

VALAIS: Le Conseil d’Etat a mis en consultation un avant-projet de loi vétérinaire. Il s’agit de combler un vide législatif en réglementant les activités vétérinaires et paravétérinaires (procédure d’autorisation, obligation de s’annoncer pour les vétérinaires étrangers, etc.). La future loi fera en outre office de loi d’application de la législation fédérale en la matière (NF, 17.12).

VAUD : 1) Les députés ont adopté une loi d'application de l'ordonnance fédérale sur l'aide au Service consultatif et sanitaire en matière d'élevage porcin (www.vd.ch). – 2) Le Grand Conseil a accepté à une courte majorité une proposition de la gauche introduisant le principe de convention collective dans la loi sur l’agriculture. Par ailleurs, un dispositif interdisant les OGM a également été adopté alors que formellement ce type de réglementation était de compétence fédérale (24h, 9.6).

AARGAU: Die Volksinitiative „Jagen ohne tierquälerisches Treiben“ kommt zustande (AZ, 30.10.; vgl. SPJ 2009, S. 295).

OBWALDEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung einen Nachtrag zum Fischereigesetz. Mit der Revision dürfen im Lungerer-, Sarner- und Alpnachersee Fische von Anfang April bis Mitte Oktober vom Ufer aus ohne Patent gefangen werden (). www.ow.ch

VAUD: Le parlement a adopté une modification de la loi sur la faune (www.vd.ch).

AARGAU: Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Vorlage zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (Änderung des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht). Gegen die Revision wird das Behördenreferendum eingereicht und in der Volksabstimmung vom 13.6. wird sie mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,4% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 21,4% (AZ, 13.1., 14.6., ). www.ag.ch

BASEL-LANDSCHAFT: Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein neues Ruhetagsgesetz. Mit dem Erlass werden u.a. die Ladenöffnungszeiten liberalisiert. Zu den zwei Advents-Sonntagsverkäufen kommen zwei weitere saisonale Sonntagsverkäufe hinzu. Ferner wird der Bettag von einem hohen zu einem allgemeinen Feiertag zurückgestuft (BaZ, 21.5., 11.6.).

GENEVE: Le Grand Conseil a adopté par 62 voix contre 28 la nouvelle loi sur les ouvertures des magasins visant à l’extension de l’ouverture des magasins toute la semaine jusqu’à 20h, le samedi jusqu’à 19h et 4 dimanches par an. Les partis socialiste et écologiste se sont opposés au projet estimant que ce modèle de société sacrifie la vie privée pour élargir les possibilités de consommation. Le référendum, lancé par les syndicats et les partis de gauche, a abouti avec 14 774 signatures, plus du double du minimum nécessaire. Le comité référendaire a considéré que la loi détériore les conditions de travail et la vie familiale, et ne répond pas à un besoin de la population. Il a également jugé insuffisant les compensations que le patronat est prêt à accorder. Le peuple a refusé la loi par 56,2% des voix avec un taux de participation de 54.3% (TG, 18.6, 19.7, 29.11; LT, 7.8).

JURA: Le Parlement a adopté une modification de la loi portant introduction de la loi fédérale sur les denrées alimentaires et les objets usuels. La responsabilité du contrôle des viandes, alors à charge des communes, est passée sous l’autorité de l’Etat (QJ, 22.4).

LUZERN: Die Junge FDP lanciert eine Volksinitiative zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Die Initianten fordern die Aufhebung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes und damit völlig freie Ladenöffnungszeiten (NLZ, 10.12.).

SANKT GALLEN: Der Kantonsrat verabschiedet einen II. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung. Gegen die Revision reichen SP, Grüne, Grünliberale, EVP und eine Mehrheit der CVP das Ratsreferendum ein. In der Volksabstimmung vom 26.9. wird sie mit einem Nein-Stimmenanteil von 63,5% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 39,6% (SGT, 24.2., 25.2., 27.9.; vgl. SPJ 2009, S. 296).

SOLOTHURN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel. Das Gesetz wird in der Volksabstimmung vom 13.6. mit 54% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 30,4%. Mit dem neuen Erlass wird u.a. die Zahl der bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe von zwei auf vier erhöht (SZ, 14.6.; www.so.ch).

ZÜRICH: Die Volksinitiative für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten kommt zustande (NZZ, 26.5., 28.8.; vgl. SPJ 2009, S. 296).

BASEL-LANDSCHAFT: Die Teilrevision des Gastgewerbegesetzes wird in der Volksabstimmung vom 7.3. mit 87,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 43% (BaZ, 8.3.; vgl. SPJ 2009, S. 296).

BASEL-STADT: Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Gastgewerbegesetzes. Mit dem revidierten Erlass werden die Behörden dazu angehalten, Begehren, die sich auf das Gastgewerbegesetz stützen, i.d.R. innert eines Monats zu erledigen (www.bs.ch).

BERN: Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Lotteriegesetzes. Damit die Liquidität des Sportfonds längerfristig gesichert bleibt, sollen die jährlichen Beiträge aus dem Lotteriefonds von heute 25 auf maximal 35% des jährlichen Reinertragsanteils von Swisslos erhöht werden. Ausserdem sieht der Entwurf einen einmaligen Sanierungsbetrag von 25 Mio Fr. vor. Ferner sollen Lotteriebewilligungen künftig vom Gesamtregierungsrat erteilt werden, um mögliche Interessenkollisionen des Polizei- und Militärdirektors zu verhindern, der nach geltendem Recht die Bewilligungen in eigener Kompetenz erteilt und gleichzeitig auch Mitglied des Swisslos-Verwaltungsrats ist (Bund, 10.12.).

FRIBOURG: 1) Le Grand Conseil a adopté un projet de loi sur l’exercice de la prostitution visant à lutter contre la prostitution forcée. L’obligation pour les personnes exerçant la prostitution de s’annoncer auprès des autorités a été la question la plus contestée. Les opposants à l’annonce obligatoire ont mis en garde contre le risque de précarisation des femmes sans permis de séjour, tandis que les partisans y ont vu le moyen de lutter contre l’exploitation des femmes. Alors que les députés ont privilégié, par 46 voix contre 40, l’annonce facultative en première lecture, ils ont réintroduit par la suite l’obligation, par 53 voix contre 42, au terme d’une confrontation entre PDC et UDC, d’une part, et PS, PLR et Verts, d’autre part (Lib., 6.3, 17.3, 18.3). – 2) Le Grand Conseil a adopté, par 72 voix contre 1, un projet de loi sur le sport. Censé combler un vide dans la législation cantonale en rassemblant en un texte cohérent des dispositions jusque-là dispersées dans plusieurs actes, ce texte fournit une base légale pour l’intervention de l’Etat dans le domaine sportif, en particulier concernant le financement des infrastructures sportives et le soutien aux manifestions intercantonales, nationales, voire internationales. Il entérine enfin le principe de subsidiarité, laissant la priorité à l’initiative privée (Lib., 13.3, 15.6, 16.6, 17.6).

JURA: 1) Le Parlement a adopté sans opposition une loi sur la prostitution et le commerce de la pornographie donnant la compétence au gouvernement de régler la problématique de la prostitution de rue par ordonnance et permettant d’informer les détenteurs de l’autorité parentale concernés par la prostitution de mineurs (QJ, 21.10. Voir APS 2009, p. 294). – 2) Le Grand Conseil a adopté une loi promouvant les activités physiques et le sport visant avant tout le soutien des sportifs d’élite (QJ, 21.10, www.jura.ch).

LUZERN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Gastgewerbegesetzes. Mit der Revision wird das Tanzverbot an Feiertagen (Karfreitag, Ostermontag, Pfingstsonntag, Eidgenössischer Bettag, Weihnachten und Aschermittwoch) aufgehoben (NLZ, 11.5., 22.6.).

SCHWYZ: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken. Im Zentrum der Totalrevision steht die Verstärkung des Jugendschutzes. Die bestehenden Schutzbestimmungen, namentlich die gesetzlichen Verkaufsverbote an Kinder und Jugendliche sollen konsequent umgesetzt werden. Zu diesem Zweck wird eine Rechtsgrundlage für die Durchführung von Testkäufen geschaffen. Bei fehlbarem Verkaufsverhalten drohen Bussen sowie der Entzug der Verkaufs- bzw. Gastgewerbebewilligung () www.sz.ch.

TESSIN: 1) Der Grosse Rat verabschiedet eine Änderung des Gesetzes über Restaurants und Hotels (CdT, 2.6.). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet eine Änderung des Tourismusgesetzes. Mit der Revision werden die Höhe und Verwendung der Übernachtungstaxe neu geregelt (CdT, 21.10.).

AARGAU: Der Grosse Rat beginnt mit der Beratung eines neuen Energiegesetzes. Die vom ihm bereits verabschiedeten Bestimmungen erlauben Heizungen mit fossilen Brennstoffen nur noch, wenn kein wirtschaftlich tragbares Heizsystem mit geringerem CO2-Ausstoss zur Verfügung steht, wenn ein solches Heizsystem für die geplante Anwendung nicht genügen würde oder wenn eine Gasversorgung vorhanden ist. Ausserdem dürfen Heizungen im Freien sowie Heizpilze bei Restaurants nur mit erneuerbarer Energie oder Abwärme betrieben werden (AZ, 10.12., 15.12.; www.ag.ch).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Energiegesetzes. Mit der Teilrevision werden u.a. die rechtlichen Grundlagen für einen Energiefonds geschaffen. Dieser wird mit einem Drittel der Dividendenerträge aus den Beteiligungen des Kantons an Energiegesellschaften und durch Staatsmittel geäufnet (SGT, 8.6.).

BASEL-LANDSCHAFT: Die Umwelt- und Energiekommission des Landrats präsentiert einen eigenen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Weg vom Öl – hin zu erneuerbaren Energien“. Dabei setzt sie auf konkrete Prozentklauseln und messbare Zwischenziele; namentlich will sie den Anteil erneuerbarer Energien bis ins Jahr 2030 auf 40% erhöhen. Der Landrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag gut. In der Volksabstimmung vom 26.9. werden die Volksinitiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 67,5% abgelehnt und der Gegenvorschlag mit 62,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37% (BaZ, 28.4., 7.5., 21.5., 27.9.; vgl. SPJ 2009, S. 297).

BERN: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in zweiter Lesung ein neues Energiegesetz. Auf die Sanierungspflicht für Hauseigentümer – welche in der ersten Lesung noch gutgeheissen worden war – wird dabei verzichtet. Das Referendum, für welches der Hauseigentümerverband und die SVP unabhängig voneinander Unterschriften sammeln, kommt zustande. Im November heisst der Grosse Rat einen Volksvorschlag aus bürgerlichen Kreisen gut, der von der Förderabgabe sowie von der Pflicht für einen Gebäudeenergieausweis absehen will. Die Stimmbürger werden an der Urne die Wahl haben, zwischen Gesetz und Volksvorschlag (Bund, 18.3., 15.7., 10.8., 25.11.; vgl. SPJ 2009, S. 297). – 2) Der Grosse Rat spricht sich dafür aus, dass in Mühleberg ein neues Atomkraftwerk (Mühleberg II) gebaut werden soll. Diesen Beschluss unterstellt er dem obligatorischen Referendum (Bund, 25.11.).

FRIBOURG: Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité un projet de loi modifiant la loi sur l’imposition des véhicules automobiles et des remorques afin d’introduire des mesures incitatives en faveur des voitures de tourisme efficientes en matière énergétique. Dès 2011, les voitures neuves de la catégorie énergétique A seront exonérées de l’impôt cantonal pour une durée de trois ans (Lib., 3.7, 5.10, 9.10).

GLARUS: 1) Ein Memorialsantrag zur Änderung des Energiegesetzes wird an der Landsgemeinde vom 2.5. abgelehnt. Mit dem Antrag war eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) am Endenergieverbrauch bis 2020 gefordert worden (www.gl.ch). – 2) Die Landsgemeinde vom 2.5. heisst eine Änderung des Energiegesetzes gut. Mit der Revision werden die rechtlichen Grundlagen für einen Fonds geschaffen, der aus den Einnahmen des Kraftwerks Linth-Limmern geäufnet wird und zur Förderung von Massnahmen im Energiewesen dienen soll (www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Energiegesetzes. Mit der Totalrevision kann der Kanton energetische Sanierungen von Altbauten und umweltfreundliche Neu- und Ersatzbauten pro Jahr mit über 14 Mio Fr. finanziell unterstützen (SoS, 20.4., 21.4.). – 2) Die Volksinitiative für eine nachhaltige Energiepolitik kommt zustande (SoS, 8.7., 13.8.; vgl. SPJ 2009, S. 297).

LUZERN: Der Kantonsrat beschliesst, der Bundesversammlung eine Kantonsinitiative zur Änderung des eidgenössischen Rechts im Bereich der Stromversorgung zu unterbreiten. Der Bund soll verpflichtet werden, seine Gesetzgebung mit Auswirkungen auf die Stromversorgung zu koordinieren, die Regulierungsbehörden zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Regelung der Strompreise nicht zu einer Benachteiligung einzelner Regionen führt (www.lu.ch).

NEUCHÂTEL: 1) Le Conseil d’Etat a mis en consultation un nouveau projet de loi sur l’énergie suite au rejet populaire de l’année précédente. Le projet reprend les éléments non contestés de la précédente tentative de révision et abandonne l’obligation pour les propriétaires d’établir un certificat énergétique cantonal des bâtiments et de rénover les bâtiments peu ou mal isolés. Il prévoit par ailleurs l’interdiction du chauffage à mazout pour les nouvelles constructions et des chaufferettes à gaz pour les terrasses d’établissements publics. La gauche a jugé le projet nettement insuffisant, tandis que le PLR a critiqué la mention de l’objectif que le canton devienne une société 2000 Watts et l’interdiction des chauffages à mazout (Exp., 27.8, 26.10; cf. APS 2009, p. 297 s.) . – 2) Le gouvernement a mis en consultation un projet de modification de la loi sur l’approvisionnement en électricité concernant la taxe pour l’utilisation du sol prélevée par les communes et la taxe sur l’énergie. Si le taux de la première demeure inchangé (1,4 centime par kW/h), son produit sera désormais affecté exclusivement aux assainissements énergétiques des bâtiments communaux. Quant à la seconde, elle sera désormais prélevée par le canton au taux de 0,6 centime par kW/h (contre 0,5 centime actuellement), dont 0,3 centime sera rétrocédé aux communes, tandis que le canton gardera le solde pour assainir le fonds cantonal de l’énergie (Exp., 27.8, 26.10). – 3) Un groupe de citoyens a lancé une initiative populaire baptisée « Avenir des crêtes : au peuple de décider ! » visant à soumettre au peuple les projets de parcs éoliens sur le territoire cantonal. L’objectif déclaré des initiants est de protéger le patrimoine naturel, paysager et touristique du canton. Bien qu’aucun parti ne l’ait soutenue, l’initiative a abouti à l’automne (Exp., 16.4, 29.5, 19.10).

NIDWALDEN: Die Volksinitiative für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie wird vom Landrat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 26.9. mit einem Nein-Stimmenanteil von 64% verworfen; Stimmbeteiligung: 39,4% (NLZ, 10.6., 26.9.; www.nw.ch; vgl. SPJ 2009, S. 298).

SANKT GALLEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Einführungsgesetz zum Stromversorgungsgesetz des Bundes. Der Erlass verpflichtet die Netzbetreiber, ganzjährig bewohnte Bauten ausserhalb der Bauzone ans Netz anzuschliessen. Mit einer flächendeckenden Zuteilung der Netzgebiete stellt der Kanton sicher, dass auch in wirtschaftlich wenig attraktiven Netzgebieten neue Bauten und Anlagen an das Elektrizitätsnetz angeschlossen und mit Strom versorgt werden. Er kann die Zuteilung eines Netzgebiets mit einem Leistungsauftrag an die Netzbetreiber verbinden (SGT, 28.5., 9.6.; ). www.sg.ch

SCHAFFHAUSEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Gesetzes gegen Atommüll-Lagerstätten. Mit der Revision wird die Pflicht der Kantonsbehörden, Atommüll-Lagerstätten mit allen rechtlichen und politischen Mitteln zu verhindern, auch auf Lagerstätten in der an das Kantonsgebiet angrenzenden Nachbarschaft ausgeweitet (SN, 2.11., 23.11.).

THURGAU: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in zweiter Lesung ein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (www.tg.ch; vgl. SPJ 2009, S. 298). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des kantonalen Energienutzungsgesetzes. Die Revision zielt auf eine möglichst sparsame Energieverwendung im Kanton; insbesondere müssen die Gemeinden künftig nach Minergiestandard bauen (SGT, 16.9., 28.10.; www.tg.ch). – 3) Die Verfassungs- und Gesetzesinitiativen “Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie - natürlich Thurgau!” kommen zustande. Der Grosse Rat erklärt die beiden Volksbegehren für rechtlich zulässig. Der Verfassungsinitiative stimmt er zu und beauftragt den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Abstimmungsbotschaft. Bei der Beratung der Gesetzesinitiative beschliesst der Grosse Rat die finanziellen Mittel zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auf 12 bis 22 Mio Fr. aufzustocken. Die Gesetzesinitiative wird daraufhin zurückgezogen (SGT, 17.3.; ; vgl. SPJ 2009, S. 298). www.tg.ch

VALAIS: Un comité réunissant les opposants au projet de ligne à très haute tension entre Chamoson et Chippis a lancé une initiative populaire visant à rendre obligatoire l’enfouissement de la ligne (NF, 11.9; cf. supra, partie I, 6a, Politique énergétique).

ZÜRICH: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Energiegesetzes. Mit der Revision wird das kantonale Recht an das nationale Stromversorgungsgesetz angepasst (NZZ, 15.6.). – 2) Die Volksinitiative „Umweltschutz statt Bürokratie“ kommt zustande. Sie verlangt einen Abbau administrativer Hürden bei energietechnischen Sanierungen. Der Regierungsrat empfiehlt sie ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung (NZZ, 6.4., 19.6., 16.7.).

AARGAU: Der Grosse Rat heisst einen Kantonsbeitrag von 29 Mio Fr. für die Umfahrung von Mellingen gut. Gegen diesen Beschluss reicht das links-grüne Lager das Behördenreferendum ein (AZ, 17.11.).

APPENZELL INNERRHODEN: Die Landsgemeinde vom 25.4. heisst einen Kredit für die Sanierung der Staatsstrasse Oberegg-Heiden (Rutlenstrasse) gut (SGT, 26.4.; ). www.grossrat.ai.ch

BASEL-LANDSCHAFT: Mit dem Einverständnis des Initiativkomitees beantragt die Regierung dem Landrat, die Behandlungsfrist zur Gesetzesinitiative für eine Umfahrungsstrasse Allschwil bis Ende 2011 zu verlängern, weil die mit dem Volksbegehren geforderte Umfahrungsstrasse Allschwil im Rahmen des Projekts „Entwicklungsplanung Laufental – Birseck – Allschwil“ als mögliche Teillösung in einem grösseren Kontext untersucht wird (; vgl. SPJ 2009, S. 298). www.bl.ch

FRIBOURG: Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité une modification de la loi sur les routes censée garantir une marge de manœuvre accrue au Conseil d’Etat pour la planification routière à travers un allongement de la durée de validité des zones réservées en matière de routes. Ainsi, les collectivités publiques jouiront dorénavant de la libre disposition des terrains nécessaires à la construction de routes pour une durée de huit ans, contre cinq ans précédemment (fr.ch).

URI: Die Regierung präsentiert einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für mehr Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel und eine starke Volkswirtschaft. Dieser sieht den Bau einer Ersatzröhre sowie den Verzicht auf die Sanierung des heutigen Tunnels vor und verpflichtet den Kanton zur Einreichung einer Standesinitiative. Das Volksbegehren fordert zwei Tunnels, die aber je nur einspurig befahren werden dürften. Diese Lösung lehnt die Regierung ab, weil sie befürchtet, dass der Verkehr durch den Ausbau der Kapazitäten langfristig erhöht werde und der Verlagerungsauftrag unter Druck geraten könnte (NLZ, 9.12.; vgl. SPJ 2009, S. 299).

ZÜRICH: Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative „Stau weg!“ zur Ablehnung. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt beschliesst, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten (NZZ, 28.5., 20.8.; vgl. SPJ 2009, S. 299).

AARGAU: Der Grosse Rat lehnt in der Gesamtabstimmung eine Änderung des Strassengesetzes und eine befristete Ökologisierungsvorlage ab. Auf eine Revision der Motorfahrzeugsteuer tritt er gar nicht ein. Die Vorlage hätte darauf abgezielt, die Finanzierung der Kantonsstrassen neu zu regeln und die Motorfahrzeugabgaben nach ökologischen Kriterien zu bemessen (AZ, 18.8., 19.8., 25.8.; ). www.ag.ch

BASEL-STADT: 1) Der Regierungsrat beantragt, die Volksinitiative für mehr Trams in Basel nur teilweise für gültig zu erklären. Er erachtet die Forderung für den Bau einer Tramlinie bis in die Agglomerationsgemeinden als unzulässig, da Staatsverträge mit Kantonen oder Staaten nicht mit einer Volksinitiative verlangt werden können. Die Mehrheit des Grossen Rates hält das Volksbegehren dagegen für rechtlich zulässig. Zum ersten Mal greift der Grosse Rat auf die in der neuen Verfassung verankerte Möglichkeit zurück, die Rechtmässigkeit eines Volksbegehrens vom Appellationsgericht überprüfen zu lassen. Dieses erklärt die Initiative als rechtlich zulässig und der Grosse Rat überweist sie der Regierung zur Berichterstattung (BaZ, 16.1., 11.3., 20.10., 11.11.; vgl. SPJ 2009, S. 299). – 2) Der Grosse Rat lehnt den Gegenvorschlag der Regierung sowie auch einen Gegenvorschlag einer knappen Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zur Volksinitiative für einen starken öffentlichen Fuss- und Veloverkehr in erster Lesung ab. In der zweiten Lesung setzt sich im Rat eine Mehrheit aus SP, Grünen, Grünliberalen und EVP durch und es wird ein Gegenvorschlag verabschiedet, der darauf abzielt, den Autoverkehr auf Kantonsstrassen bis 2020 um 10% zu reduzieren. Davon ausgenommen sind Autobahnen, da diese in der Kompetenz des Bundes liegen. Gleichzeitig mit der Verabschiedung des Gegenvorschlags empfiehlt der Rat, das Volksbegehren zur Ablehnung. In der Volksabstimmung vom 28.11. werden der Gegenvorschlag mit 54,7% der Stimmen angenommen und die Volksinitiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 61,9% verworfen; Stimmbeteiligung: 53,7% (BaZ, 10.6., 24.6., 29.11.; vgl. SPJ 2009, S. 299). – 3) Der Grosse Rat verabschiedet ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung. Das Referendum des Gewerbeverbands, welches auch von Vertretern der SVP, der FDP, der LDP und der CVP unterstützt worden ist, kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 13.6. wird die Vorlage mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,4% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 40% (BaZ, 26.2., 14.6.; ). www.bs.ch – 4) Die von Gewerbeverband, Handelskammer, ACS und TCS lancierte „Park-and-Ride-Initiative“ kommt zustande und wird vom Grossen Rat als rechtlich zulässig erklärt. Mit dem Volksbegehren soll die Basler Regierung verpflichtet werden, gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft geeignete Park-and-Ride-Angebote an idealen Standorten zu realisieren (BaZ, 26.2., 28.5.; ). www.bs.ch – 5) Die von Gewerbeverband, Handelskammer, ACS und TCS lancierte „Parkraum-Initiative“ kommt zustande und wird vom Grossen Rat als rechtlich zulässig erklärt. Mit dem Volksbegehren soll die Schaffung von Parkraum auf privatem Grund erleichtert werden (BaZ, 26.2., 28.5.; ). www.bs.ch – 6) Die Volksinitiative für ein wohnliches Gundeldingen kommt nicht zustande (BaZ, 26.1.; vgl. SPJ 2008, S. 286).

BERN: Das Komitee für eine gerechte Strassenverkehrssteuer im Kanton Bern reicht im Zusammenhang mit der Änderung des Gesetzes über die Fahrzeugsteuern einen Volksvorschlag ein. Mit diesem wird eine generelle Steuerreduktion von 33% gefordert. Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten den Volksvorschlag zur Ablehnung und hält an der Ecotax-Variante fest, die er 2009 verabschiedet hat (Bund, 16.4., 26.11.; vgl. SPJ 2009, S. 299).

GENEVE: 1) Les députés ont adopté une modification de la loi sur le réseau des transports publics visant son développement à long terme (www.ge.ch). – 2) Le Grand Conseil a adopté une loi sur la Compagnie générale de navigation sur le lac Léman (CGN) permettant de disposer d’une base légale afin d’attribuer des subventions et de conclure des contrats de prestations (www.ge.ch).

GLARUS: Der Memorialsantrag der Juso für einen kostenfreien öffentlichen Verkehr wird an der Landsgemeinde vom 2.5. abgelehnt (NZZ, 3.5., vgl. SPJ 2009, S. 299).

JURA: Le Parlement a adopté sans opposition la loi sur les transports publics mettant les communes à contribution dans le financement des lignes cantonales et urbaines et confiant au gouvernement la tâche d’élaborer les lignes de transports publics et de conclure les conventions de prestations y étant liées. Seule une partie du PDC a estimé qu’il est injustifié de réactualiser le mode de financement. Le PS a souligné qu’il y a un besoin d’adapter le mode de financement à la modification de l’offre. Le PLR a insisté sur le fait qu’il n’y a pas de transfert de charge. Le CS-POP/Verts a affirmé que la loi permet une harmonisation des offres et une meilleure participation de tous les acteurs (QJ, 23.9).

LUZERN: 1) Der Kantonsrat empfiehlt die Volksinitiative zur Verdoppelung des Veloanteils zur Ablehnung (NLZ, 14.9.; vgl. SPJ 2009, S. 300). – 2) Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern. Der Entwurf sieht vor, die Motorfahrzeugsteuern nicht mehr nur aufgrund des Hubraums, sondern auch anhand der Motorenleistung zu berechnen. Im Weiteren sollen Besitzer von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb (Elektro, Gas, Wasserstoff, Brennstoffzellen oder Hybrid) nur die Hälfte der Steuern bezahlen. Während vier Jahren völlig steuerbefreit würden Personen, die einen Neuwagen der obersten Energieeffizienzklasse (Klasse A gemäss Energieetikette des Bundes) kaufen, der weniger als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstösst (NLZ, 21.9.).

SANKT GALLEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Gleichzeitig heisst er einen kantonalen Beitrag von 50 Mio Fr. und ein rückzahlbares Darlehen von rund 30 Mio. Fr. für die S-Bahn Sankt Gallen 2013 gut. In der Volksabstimmung wird der Kantonsratsbeschluss zur S-Bahn Sankt Gallen 2013 mit 80,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 39% (SGT, 8.6., 9.6., 27.9.; ; vgl. SPJ 2009, S. 300). www.sg.ch

SCHAFFHAUSEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz über die Strassenverkehrssteuern. Der Erlass sieht vor, dass verbrauchsarme und umweltfreundliche Neuwagen während dreier Jahre von der Strassenverkehrssteuer befreit oder zumindest entlastet werden. Der dadurch entstehende Steuerausfall von 115 000 Fr. pro Jahr wird nicht kompensiert (SN, 14.12.).

THURGAU: Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuern. Mit der Revision erhalten Besitzer von Neuwagen in den Kategorien A und B der Energieetikette des Bundes für vier Jahre einen Bonus von 50 bzw. 25%. Wer ein neues Auto in den beiden schlechtesten Kategorien kauft, soll eine zeitlich unbeschränkte Strafsteuer von 50% bezahlen (SGT, 10.6., 24.6.; ). www.tg.ch

ZÜRICH: 1) Der Regierungs- und der Kantonsrat empfehlen die Volksinitiative zur Verwendung von Ordnungsbussen im Strassenverkehr (Verkehrssicherheitsinitiative) zur Ablehnung (NZZ, 30.6., 24.8.; vgl. SPJ 2008, S. 286 f.). – 2) Die Volksinitiative für eine Vorfinanzierung der zweiten Doppelspur Effretikon-Winterthur wird vom Kantonsrat abgelehnt und in der Volksabstimmung vom 26.9. mit einem Nein-Stimmenanteil von 69,9% verworfen; Stimmbeteiligung: 33,1% (NZZ, 30.3., 27.9.; vgl. SPJ 2009, S. 300). – 3) Der Verein Flugschneise Süd-Nein (VFSN) erhebt gegen den Entscheid des Kantonsrats, das konstruktive Referendum für ein Pistenbauverbot als ungültig zu erklären, Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses erachtet den Zusammenhang zwischen den Anliegen des Referendumskomitees und der Vorlage des Kantonsrats als genügend – da beide Bestimmungen darauf abzielen, der Zunahme von Flugverkehr und Lärm entgegenzuwirken – und heisst die Beschwerde insoweit gut. Die Bestimmung, mit welcher den Vertretern des Staates im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG ein zusätzliches Vetorecht eingeräumt werden sollte, ist dagegen nach Ansicht des Bundesgerichts nicht mit dem Aktienrecht vereinbar und verstösst damit gegen übergeordnetes Bundesrecht (NZZ, 19.1., 20.10.; vgl. SPJ 2009, S. 300 f.).

AARGAU: Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zur Regelung des Abbaus von Bodenschätzen (Gesetz zur Nutzung des tiefen Untergrundes und der Gewinnung von Bodenschätzen sowie Änderung der Kantonsverfassung). Geregelt werden soll der Abbau von Salzen, Erzen, Edelsteinen, Energierohstoffen wie Erdöl, Erdgas und Kohle (AZ, 23.11.).

APPENZELL INNERRHODEN: Die Landsgemeinde vom 25.4. heisst ein neues Geodatengesetz gut. Der Erlass schafft die Grundlage für die Umsetzung des Geoinformationsrechts des Bundes und regelt insbesondere den Zugang und die Nutzung von Geodaten (SGT, 26.10.).

BASEL-STADT: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes. Mit der Revision werden für verkehrsintensive Einrichtungen die zulässige Zahl der Abstellplätze für Personenwagen und die Zahl der pro Jahr zulässigen Fahrten begrenzt (www.bs.ch). – 2) Der Regierungsrat erarbeitet einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für den Schutz von Basler Familiengartenarealen. Dieser will gesetzlich verankern, dass von den 103 Hektaren an Freizeitgärten in Basel mindestens 82 Hektaren langfristig erhalten bleiben müssen, davon 30 Hektaren in Basel und 52 Hektaren im angrenzenden Umland (BaZ, 30.6.; vgl. SPJ 2009, S. 301). – 3) In der Volksabstimmung vom 7.3. werden die Volksinitiative „der Landhof bleibt grün“ mit 60,3% und der Gegenvorschlag mit 51,7% der Stimmen angenommen. Bei der Stichfrage obsiegt die Volksinitiative mit 52,6% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 48,7% (BaZ, 8.3.; vgl. SPJ 2009, S. 301).

GENEVE: 1) Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi d'application de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (www.ge.ch). – 2) Le parlement a adopté une modification de la loi générale sur les zones de développement (www.ge.ch). – 3) Le peuple a adopté par 52,1% des voix (participation : 49,1%) la loi sur l’énergie prévoyant l’assainissement des bâtiments et la possibilité de faire porter une partie des charges sur les locataires. Ces derniers sont effectivement appelés à contribuer aux assainissements à travers la modification induite dans la loi sur les démolitions et transformations. L’Asloca, le PS, l’UDC et le MCG se sont opposés au projet sans succès (LT, 8.3).

GLARUS: 1) Die Landsgemeinde vom 2.5. heisst ein Einführungsgesetz zum Geoinformationsgesetz gut. Der Erlass schafft die Grundlage für die Umsetzung des Geoinformationsrechts des Bundes sowie für die Bearbeitung und Nutzung kantonaler und kommunaler Geodaten (www.gl.ch). – 2) Die Landsgemeinde vom 2.5. heisst ein neues Raumentwicklungs- und Baugesetz gut. Der Erlass überträgt den Gemeinden die Kompetenz für die Erstkontrolle der Baueingaben und die allfällige Einleitung zusätzlicher Bewilligungsverfahren. Auf kantonaler Ebene werden operative Aufgaben, die bisher in der Zuständigkeit des Regierungsrats lagen, an die Departemente, Abteilungen oder Fachstellen übertragen (). www.gl.ch

SCHAFFHAUSEN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht. Mit der Revision fällt u.a. die Bewilligungspflicht für kleine Solaranlagen weg. Ausnahmen gelten in besonderen Zonen oder bei speziell geschützten Gebäuden. Weiter können Gemeinden Gebiete festlegen, in denen keine Mobilfunkantennen gebaut werden dürfen. In reinen Wohnzonen sind Antennen nur noch in Ausnahmefällen erlaubt (SN, 18.5., 8.6., 7.9.). – 2) Der Kantonsrat heisst den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe einstimmig gut (www.sh.ch).

THURGAU: Der Grosse Rat heisst den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe einstimmig gut (). www.tg.ch

URI: Der Landrat verabschiedet in zweiter Lesung ein Planungs- und Baugesetz. Dieses wird in der Volksabstimmung vom 13.6. mit 60,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 21% (; vgl. SPJ 2009, S. 302). www.ur.ch

VAUD: 1) Les députés ont adopté des modifications de la loi sur le découpage territorial (www.vd.ch). – 2) Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi d'application de la loi fédérale sur le droit foncier rural et de la loi sur les améliorations foncières (www.vd.ch). – 3) Le parlement a adopté une modification de la loi sur l’aménagement du territoire et les constructions imposant des diagnostics d’amiante aux propriétaires souhaitant faire des travaux sur des constructions antérieures à 1991. Le cas échéant, la loi conditionne des travaux d’assainissement à l’obtention d’une autorisation de construire. Le parlement a toutefois refusé par 68 voix contre 60 de rendre obligatoire la publication des résultats d’analyse (24h, 5.5).

ZÜRICH: Die Grüne Partei lanciert eine Kulturlandinitiative, mit der sie den Schutz von landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Böden verlangt. Sie möchte mit dem Volksbegehren eine Diskussion über die Siedlungsgestaltung und den Bodenverbrauch in Gang bringen und dem Ziel der Schaffung dichter, qualitativ hochstehender Siedlungen mit kurzen Verkehrswegen einen Schritt näher kommen (NZZ, 10.12.).

GENEVE: 1) Le parlement a adopté une modification de la constitution genevoise relative aux compétences et à la composition de la commission de conciliation et du Tribunal des baux et loyers. Elle a été adoptée en votation populaire par 61,9% des voix (participation : 54,3%). Seuls le parti socialiste et l’ASLOCA se sont opposés au projet (www.ge.ch). – 2) Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi sur les constructions et les installations diverses (www.ge.ch). – 3) Les députés ont adopté par 47 voix contre 39 une modification de la loi générale sur le logement et la protection des locataires visant à regrouper les fondations immobilières de droit public (www.ge.ch).

NEUCHÂTEL: L’ASLOCA a lancé une initiative populaire intitulée « Pour une justice accessible aux locataires » en faveur de la création d’un tribunal des baux et de la gratuité de la procédure en matière de baux et loyers. L’initiative a abouti au cours de l’été (Exp., 24.7).

VAUD: Le peuple a refusé par 53,8% des voix (participation : 41,4%) la suppression de la gratuité du Tribunal des baux. Le PS et l’ASLOCA avaient déposé un référendum muni de plus de 26 000 signatures. Le parlement s’est ainsi résigné à adopter une modification de la loi sur la juridiction en matière de bail rétablissant cette gratuité (24h, 10.3, 11.3 et 27.9; LT, 27.9; www.vd.ch. Voir APS 2009, p. 302).

ZUG: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Wohnraumförderungsgesetz sowie einen Rahmenkredit für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Mit dieser Vorlage werden die bereits vorhandenen Wohnraumförderungsmassnahmen mit verschiedenen Instrumenten und Finanzhilfen ergänzt (www.zg.ch).

ZÜRICH: 1) Der Mieterverband lanciert eine Volksinitiative für transparente Mieten. Mit dem Volksbegehren sollen die Vermieter verpflichtet werden, bei einem Mieterwechsel den bisherigen Mietzins offenzulegen und allfällige Erhöhungen zu begründen – dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bestand an leeren Wohnungen kantonsweit höchstens bei 1,5% liegt (NZZ, 11.11.). – 2) Der Mieterverband lanciert eine Volksinitiative „Rechtschutz für alle“. Mit dem Volksbegehren wollen die Initianten erreichen, dass die Verfahren vor dem Mietgericht gebührenfrei werden (NZZ, 11.11.). – 3) Die SP lanciert eine Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Volksbegehren sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um für ganze Zonen, Gebiete oder einzelne Geschosse, deren Nutzung ganz oder teilweise zu Wohnzwecken vorgeschrieben ist, einen Mindestanteil festlegen zu können, der nach den Grundsätzen der Kostenmiete zu vermieten ist (NZZ, 1.12.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Der Regierungsrat präsentiert einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz“. Dieser möchte die Chemie- und Pharmafirmen zur Schaffung eines Härtefonds verpflichten. Der Fonds soll kleinere und mittlere Unternehmen sowie private Grundeigentümer im Deponie-Perimeter entlasten, die Mühe haben, ihren Beitrag an die Sanierung der Deponie zu bezahlen. Der Landrat heisst den Gegenvorschlag gut und empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung. In der Volksabstimmung vom 13.6. werden die Volksinitiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 62,7% abgelehnt und der Gegenvorschlag mit 70,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 25% (BaZ, 27.1., 16.4., 14.6.; ; vgl. SPJ 2009, www.bl.chS. 302 f.). – 2) Die Volksinitiative „Verantwortliche Basler Chemie- und Pharmafirmen müssen Trinkwasseruntersuchung und -aufbereitung bezahlen“ wird in der Volksabstimmung vom 13.6. mit einem Nein-Stimmenanteil von 58% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 25% (BaZ, 14.6.; ; vgl. SPJ 2009, S. 302 f.). www.bl.ch – 3) Die Gesetzesinitiative für eine unverzügliche und nachhaltige Lösung des Altlastenproblems bei den Muttenzer Deponien kommt zustande. Mit dem Volksbegehren soll der Regierungsrat verpflichtet werden, die Verhandlungen mit der Chemie zum Altlastenproblem bei den Muttenzer Deponien Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker zügig zu einem Abschluss zu bringen. Laut dem Initiativkomitee entspricht es weitgehend dem Gegenvorschlag (vgl. oben) zur deutlich weitergehenden Volksinitiative „Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz“ (BaZ, 3.5.; vgl. SPJ 2009, S. 303). – 4) Die von Pro Natura lancierte Volksinitiative „Bäche ans Licht“ kommt zustande. Die Initianten fordern eine fachliche und finanzielle Unterstützung des Kantons bei Bachausdohlungen (BaZ, 10.6., 15.10.).

BASEL-STADT: 1) Der Grosse Rat erklärt die Volksinitiative „Öffnung des Birsig“ für rechtlich zulässig. Der Regierungsrat möchte im Rahmen eines Gegenvorschlags eine Gestaltungsvariante ausarbeiten, bei der nur ein Teil des Birsig oberirdisch laufen soll, da die Freilegung des gesamten Flusses aufgrund von grossen Versorgungsleitungen der IWB, welche unter dem Birsigparkplatz liegen, mit Kosten von über 20 Mio Fr. verbunden wäre. Er beantragt dazu einen Kredit von 600 000 Fr. für einen Projektwettbewerb über die Neugestaltung des Birsigparkplatzes (BaZ, 14.1., 18.8.; vgl. SPJ 2009, S. 303). – 2) In der Volksabstimmung vom 13.6. werden die Volksinitiative zur Eindämmung des „Antennen-Wildwuchses“ mit einem Nein-Stimmenanteil von 56,5% abgelehnt und der Gegenvorschlag des Grossen Rats mit 64,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40% (BaZ, 14.6.; ; vgl. SPJ 2009, S. 303). www.bs.ch

BERN: Der Grosse Rat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Wassernutzungsgesetzes. Mit der Revision sollen u.a. die Konzessionsverfahren vereinfacht und die Modernisierung der Wasserkraftanlagen erleichtert werden (). www.gr.be.ch

FRIBOURG: 1) Le Conseil d’Etat a mis en consultation un avant-projet de loi sur l’eau potable visant à prévenir les dérives marchandes et à assurer l’approvisionnement du canton. Il s’agit d’entériner le principe selon lequel seules les collectivités publiques (particulièrement, les communes) peuvent obtenir des concessions d’utilisation des eaux publiques et de garantir le droit de tout un chacun d’accéder à l’eau potable. Les communes concessionnaires continueront d’assumer le captage et la distribution de l’eau, ainsi que la gestion et le financement des infrastructures. Les taxes communales sur l’eau doivent couvrir les frais effectifs liés à ces tâches. L’Etat sera quant à lui en charge de la surveillance, du contrôle de la qualité et de la coordination (Lib., 11.6, 19.6) . – 2) Le Conseil d’Etat a mis en consultation un avant-projet de loi sur les sites pollués, prévoyant notamment la création d’un fonds alimenté par une taxe de 2,5% sur la gestion des déchets afin de financer les mesures d’investigation, de surveillance et d’assainissement. Le coût de ces mesures pourrait atteindre un montant estimé à 135 millions de francs (Lib., 18.12).

GENEVE: 1) Le parlement a adopté une modification de la loi sur l’action publique en vue d’un développement durable visant à améliorer l’action de l’Etat dans ce domaine (www.ge.ch). – 2) Les députés ont adopté une modification de la loi d’application de la législation fédérale sur les sites contaminés permettant, dans le cadre d’un projet de construction, d’attribuer deux tiers des coûts d’investigation et d’élimination aux responsables de pollutions (www.ge.ch).

GLARUS: Die Landsgemeinde vom 2.5. heisst eine Änderung des kantonalen Gewässerschutzgesetzes gut. Mit der Teilrevision wird ein Gewässerrenaturierungsfonds geschaffen, der mit einem einmaligen Beitrag von 3,5 Mio Fr. zu Lasten der Steuerreserven dotiert und mit einem jährlichen Beitrag durch den Landrat geäufnet werden soll (). www.gl.ch

GRAUBÜNDEN: Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein Natur- und Heimatschutzgesetz. Die Vorlage schafft die rechtlichen Grundlagen zur Einführung kantonaler Inventare für schutzwürdige Objekte. Als Schutzobjekte kommen natürliche Lebensräume, Naturelemente, Ortsbilder, Gebäudegruppen und Einzelbauten in Frage. Die Eigentümer der inventarisierten Objekte sollen soweit zumutbar zu deren Erhalt verpflichtet werden, der Kanton übernimmt in solchen Fällen 35% der Kosten (SoS, 12.10., 19.10., 20.10.).

JURA: 1) Comme l’avait recommandé le Parlement, le peuple a accepté par 85,8% des voix (participation : 40,6%) l’introduction du principe de développement durable dans le préambule de la Constitution jurassienne (QJ, 12.2; www.jura.ch). – 2) Le Parlement a adopté la loi sur la protection de la nature et du paysage ayant pour objectifs de préserver la diversité du patrimoine naturel et d’assurer sa mise en valeur. Le parlement a rejeté une proposition du PDC, soutenue par le PCSI, demandant d’accorder aux organisations représentant l’agriculture les mêmes droits d’opposition que ceux que possèdent les associations de protection de la nature (QJ, 20.5, 17.6).

NEUCHÂTEL: Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité un projet de loi sur le traitement des déchets prévoyant l’introduction d’une taxe au sac (2 francs pour un sac de 35 litres), afin d’améliorer le taux de recyclage, et d’une taxe de base propre à chaque commune couvrant les coûts de transport et de gestion des déchets. Les autorités espèrent ainsi atteindre un taux de valorisation de 50% (soit la moyenne nationale) contre 30% actuellement (Exp., 29.5, 30.9).

NIDWALDEN: Der Landrat verabschiedet in zweiter Lesung eine Änderung des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes (www.nw.ch; vgl. SPJ 2009, S. 303).

OBWALDEN: Der Regierungsrat erarbeitet einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für die Planung der Stollenvariante für den Hochwasserschutz Sarneraatal. Während mit dem Volksbegehren die Planung eines Stollens Ost zur Entlastung der Sarneraa gefordert wird, sieht der Gegenvorschlag der Regierung vor, dass sowohl der Stollen Ost als auch ein Stollen West auf einen vergleichbaren Planungsstand wie die Tieflegung der Sarneraa gebracht werden. In der Volksabstimmung vom 26.9. werden das Volksbegehren mit 62,6% der Stimmen angenommen und der Gegenvorschlag mit einem Nein-Stimmenanteil von 54,2% verworfen; Stimmbeteiligung: 36,7% (NLZ, 27.9.; www.ow.ch).

SANKT GALLEN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein neues Einführungsgesetz zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung. Mit der Vorlage werden die Vollzugsvorschriften zur Umweltschutzgesetzgebung des Bundes erlassen. Die neue Regelung knüpft grundsätzlich an der bestehenden Ordnung an und auch bei der Aufgabenteilung zwischen Kanton und politischen Gemeinden ergeben sich kaum nennenswerte Änderungen. Einzig die Zuständigkeit für den Vollzug der Bestimmungen über belastete Standorte (Altlasten) wird von den Gemeinden zum Kanton verschoben (SGT, 2.12.; www.sg.ch). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in zweiter Lesung einen II. Nachtrag zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung. Mit der Revision werden die kantonalen Vollzugsvorschriften an das geänderte Gewässerschutzrecht des Bundes angepasst (SGT, 23.2.; vgl. SPJ 2009, S. 303).

SCHWYZ: Der Kantonsrat stimmt dem Beitritt zur geänderten Interkantonalen Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und Sankt Gallen zu (). www.sz.ch

SOLOTHURN: Der Verpflichtungskredit für das Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt Emme in Biberist und Gerlafingen wird in der Volksabstimmung vom 7.3. mit 81,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 42,1% (SZ, 8.3.).

URI: 1) Der Landrat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Gesetzes über das Reussdelta. Diese wird in der Volksabstimmung vom 26.9. mit 77,4% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 24,8%. Mit der Revision wird die Finanzierung der Schutz- und Fördermassnahmen im Naherholungsgebiet Reussdelta neu geregelt. Der Kantonsrat beschliesst künftig jährlich im Rahmen des Kantonsvoranschlags oder im Rahmen mehrjähriger Verpflichtungskredite über die erforderlichen Zuwendungen, die in einen Spezialfonds fliessen (NLZ, 27.9.; www.ur.ch). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet zuhanden der Volksabstimmung eine Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes. Die Revision zielt darauf ab, das Haushaltsgleichgewicht der Urner Abwasserunternehmung zu sichern. Durch eine Reduktion der ermittelten Sachübernahmewerte und der teilweisen Überführung der im vollen Besitz der Gemeinden befindlichen Spezialfinanzierungen um 35% an die Urner Abwasserunternehmung soll deren Einnahmebedarf um jährlich rund 2 Mio Fr. gesenkt werden (www.ur.ch).

VALAIS: Le Grand Conseil a adopté, par 123 voix contre 1, un projet de loi sur la protection de l’environnement remplaçant la loi d’application de la législation fédérale en la matière en vigueur depuis 1990. Visant à adapter le droit cantonal à la nouvelle législation fédérale, notamment à la nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons, le texte clarifie la répartition des compétences entre l’Etat et les communes (NF, 10.9, 19.11).

VAUD: 1) Le Grand Conseil a adopté à une forte majorité une loi luttant contre les molécules chimiques. Il a également décidé d’augmenter l’enveloppe budgétaire y relative à 2,1 millions de francs (24h, 17.3). – 2) Contre l’avis du Conseil d’Etat, le Grand Conseil a validé par 68 voix contre 67 l’initiative populaire de Franz Weber « Sauvez Lavaux III » en troisième lecture. L’initiative vise à l’interdiction de toute nouvelle construction en Lavaux afin de protéger la région. Une partie de la droite a mis en doute l’applicabilité de l’initiative et sa conformité au droit. Elle a ainsi fait recours auprès de la cour constitutionnelle vaudoise qui a alors invalidé l’initiative. Les initiants se sont tourné vers le Tribunal fédéral. Suite à ces événements, une grande partie des députés a estimé que la procédure de validation des initiatives doit être modifiée (24h, 19.5, 26.5 et 18.11; LT, 2 et 9.6.10. Voir APS 2009, p. 303).

ZUG: Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage für eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz. Mit der Revision soll u.a. eine Partikelfilterpflicht für dieselbetriebene Deponiefahrzeuge, Gabelstapler und ähnliche Fahrzeuge eingeführt werden. Im Weiteren will der Entwurf der Exekutive die Kompetenz einräumen, während Smogperioden allgemein verbindliche und befristete Sofortmassnahmen zu erlassen (NLZ, 25.10.).

ZÜRICH: 1) Die EVP lanciert eine Volksinitiative für mehr Uferwege am Wasser. Die Initianten wollen die Behörden verpflichten, die Uferwege rund um die Zürcher Seen und entlang der Flüsse möglichst nahe am Wasser zu führen (NZZ, 29.3.). – 2) Die von den SP-Bezirksparteien Horgen und Meilen und einigen Stadtzürcher SP-Sektionen lancierte Volksinitiative „Zürisee für allli“ kommt zustande. Die Initianten fordern, dass auf dem Gebiet des Kantons Zürich am Zürichsee ein durchgehender Fussweg gebaut wird. Dieser soll nach den gleichen Bestimmungen finanziert werden, wie der Bau von Staatsstrassen und innert zehn Jahren nach Annahme der Initiative realisiert werden (NZZ, 24.6., 15.12.).

BERN: Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes. Mit der Totalrevision soll sich die Gebäudeversicherung (GVB) vorab auf die veränderte Risikolage und den erwarteten weiteren Kostenanstieg vorbereiten können. Daneben wird die Organisation der GVB den heutigen Anforderungen angepasst (Bund, 26.1., 10.6.).

GLARUS: Die Landsgemeinde vom 2.5. genehmigt eine Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Kantonale Sachversicherung Glarus. Mit der Revision werden u.a. die Führungsstrukturen der Kantonalen Sachversicherung optimiert und die Möglichkeit zur Ausdehnung ihres Geschäftskreises geschaffen (www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: 1) Der Grosse Rat genehmigt in erster und einziger Lesung eine Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung. Mit der Revision werden u.a. die Aufgaben und Befugnisse der Regierung und der Organe der Gebäudeversicherung in den Grundzügen auf Gesetzesstufe geregelt. Weiter zielt die Vorlage darauf ab, die Bestimmungen über das Versicherungsverhältnis den heutigen Gegebenheiten im Versicherungswesen in der Schweiz anzupassen (SoS, 16.6.). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Gesetzes über die Vergütung nicht versicherbarer Elementarschäden. Mit der Teilrevision werden die Leistungen der Kasse für nicht versicherbare Elementarschäden an Grundstücken erhöht. Zusätzlich wird der Nothilfefonds zur Verhinderung von unverschuldeten Notlagen infolge von Naturereignissen bedürfnisgerecht für Beiträge an weitere, nicht versicherbare Naturereignisse geöffnet (SoS, 16.6.). – 3) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein Brandschutzgesetz. Mit dem neuen Erlass werden die in der Feuerpolizeiverordnung enthaltenen, wichtigen Bestimmungen zur Feuerpolizei und zur Feuerwehr auf Gesetzesstufe überführt. Gleichzeitig erfolgt eine klare Regelung der Zuständigkeiten (SoS, 16.6.; www.gr.ch).

SCHWYZ: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Gesetzes über den kantonalen Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg. Mit der Revision räumt er dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 1,23 Mio Fr. zur Errichtung eines Container-Provisoriums für zusätzliche Arbeitsräumlichkeiten beim Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg ein (www.sz.ch).

SOLOTHURN: Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes. Mit der Revision soll der Schaden durch Meteoriten aus dem Leistungskatalog der Gebäudeversicherung gestrichen werden. Dies weil die Kosten für die Rückversicherung beim interkantonalen Rückversicherungsverband gestiegen sind und ein Meteoritenschaden gleichzeitig als sehr unwahrscheinlich erscheint (SZ, 26.8.).

VAUD: Les députés ont adopté une modification de la loi sur le service de défense contre l'incendie et de secours (www.vd.ch).

BASEL-STADT: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Lohngesetzes. Mit der Revision wird der Ferienlohn der Kantonsangestellten geregelt. Sie erfolgt aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts, welches feststellte, dass das baselstädtische Personalrecht keine selbständige Regelung zum Ferienlohn enthalte und daher die Bestimmungen des Obligationenrechts für anwendbar erklärte (www.bs.ch). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Pensionskassengesetzes. Mit der Revision werden die Voraussetzungen zur Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt geschaffen (). www.bs.ch

FRIBOURG: Les députés ont adopté, par 63 voix contre 20, un projet de loi sur l’emploi et le marché du travail réunissant les dispositions contenues jusque-là dans cinq actes législatifs. La nouvelle loi fournit notamment la base légale nécessaire pour le chèque emploi créé en 2008 et introduit une formule simplifiée pour déclarer le personnel domestique et l’affilier aux assurances sociales (Lib., 6.5, 5.10, 7.10).

GENEVE: 1) Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi sur la juridiction des Prud'hommes visant une diminution des postes et une adaptation à la législation fédérale (www.ge.ch). – 2) Le parlement a adopté une modification de la loi en matière de chômage permettant aux chômeurs en fin de droit de ne pas être défavorisés par un prolongement de la durée maximale d’indemnisation demandé à la Confédération (www.ge.ch). – 3) Les députés ont adopté une modification de la loi sur l’inspection et les relations du travail permettant de transférer les compétences du secteur de la protection de l’environnement des entreprises à la direction générale de l’environnement (www.ge.ch). – 4) Le parlement a adopté une modification de la loi concernant le traitement et les diverses prestations alloués aux membres du personnel de l’Etat et des établissements hospitaliers (www.ge.ch).

JURA: 1) Après dix ans de discussions, le Parlement a adopté une loi sur le personnel abolissant le statut de fonctionnaire, supprimant le principe de période administrative et généralisant l’engagement à durée indéterminée avec possibilité de licenciement. La gauche, l’UDC et la coordination des syndicats se sont fortement opposés au texte. La gauche a combattu en vain une suppression des sanctions disciplinaires. Par ailleurs, les députés ont décidé d’indexer le salaire d’une personne affectée à un poste inférieur à sa nouvelle fonction après deux ans. Ils ont également donné la possibilité de réduire progressivement le temps de travail à tous les fonctionnaires, cela afin de répondre à une demande de retraite anticipée pour les employés qui ont exercé une activité particulièrement pénible. Enfin, l’assurance perte de gain pour tous les fonctionnaires a été rendue obligatoire (QJ, 1.7, 23.9; LT, 23.9). – 2) Le Parlement a validé par 30 voix contre 4 l’initiative de la jeunesse socialiste visant à instaurer un salaire minimum dans les différents secteurs économiques (QJ, 21.10. Voir APS 2009, p. 305).

SANKT GALLEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Personalgesetz. Mit dem Erlass werden die Angestelltenverhältnisse neu geregelt und stärker an das Privatrecht angenähert. Am Grundsatz der öffentlich-rechtlichen Anstellung wird festgehalten, weil damit die Bindung an zentrale rechtsstaatliche Grundsätze am besten gewährleistet werden kann. Neu gestaltet wird auch das Rechtsschutzverfahren, indem personalrechtliche Ansprüche nur noch vor Verwaltungsgericht geltend gemacht werden können. Geändert wird schliesslich die bisherige Bandbreite für den Übertritt in den Ruhestand (zwischen dem 63. und 65. Altersjahr) zugunsten eines einheitlichen Stichtags (SGT, 11.5., 23.9., 30.11.).

TESSIN: Der Grosse Rat verabschiedet eine Änderung des Kantonspersonalgesetzes. Die Gewerkschaften reichen gegen diese Revision das Referendum ein. In der Volksabstimmung vom 28.11. wird die Vorlage, welche u.a. einen Leistungslohn für Verwaltungsangestellte gebracht hätte, mit einem Nein-Stimmenanteil von 54,1% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 43,9% (CdT, 24.6., 5.8., 29.11.).

VALAIS: Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de loi sur le personnel de l’Etat du Valais prévoyant notamment la suppression du statut des fonctionnaires. Le Valais était le dernier canton à disposer d’un tel statut (NF, 13.1, 26.3, 16.6, 16.11).

VAUD: Suite au recours des initiants, la Cour constitutionnelle a cassé la décision d’invalidation du Grand Conseil concernant l’initiative populaire « Pour le droit à un salaire minimum ». Une grande partie des députés a estimé nécessaire de confier le contrôle de la légalité des initiatives à une autre instance (24h, 21.5. Voir APS 2009, p. 275 et 305).

ZÜRICH: Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative für faire Ferien zur Ablehnung (NZZ, 23.7.; vgl. SPJ 2009, S. 305).

BASEL-STADT: Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein neues Gesetz betreffend die Ausrichtung von Bau- und Betriebsbeiträgen an anerkannte Institutionen der Behindertenhilfe. Mit dem Erlass werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit der Kanton Basel-Stadt auch nach der Übergangszeit des neuen Finanzausgleichs weiterhin Institutionen der Behindertenhilfe mit Bau- und Betriebsbeiträgen (Objekthilfen) unterstützen kann (www.bs.ch).

FRIBOURG: Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité un projet de loi sur les prestations complémentaires à l’assurance vieillesse, survivants et invalidité. Concrétisant la nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons en ce domaine, la loi prévoit notamment que l’Etat fribourgeois prendra dorénavant à sa charge l’intégralité des prestations complémentaires AVS/AI dont bénéficient les habitants du canton (Lib., 12.11).

GENEVE: 1) Le Grand Conseil a adopté par 48 voix contre 41 une loi instituant une flexibilisation de l’âge de la retraite pour certains fonctionnaires estimés difficilement remplaçables. Elle autorise la prolongation de deux ans de certaines carrières à l’Etat. Les Verts et l’Entente ont estimé que cette loi permet le bon fonctionnement du Conseil d’Etat tandis que le parti socialiste, à qui se sont ralliés l’UDC et le MCG, s’est opposé à l’ouverture d’une brèche dans l’âge de la retraite (TG, 9.5). – 2) Le parlement a adopté une loi relative au pont-retraite en faveur du personnel assuré à la caisse de prévoyance des fonctionnaires de police et de prison (www.ge.ch).

GLARUS: Die Landsgemeinde vom 2.5. heisst eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe gut. Mit der Revision werden die Grundsätze der kantonalen Behindertenpolitik festgelegt. Diese gelten für Wohn-, Werk- und Tagesstätten sowie ambulante Dienstleistungen im Behindertenbereich und regeln Verfahren und Zuständigkeiten. Die gestützt darauf erteilten Betriebsbewilligungen bilden z.B. Voraussetzung für Bau- und Betriebsbeiträge (). www.gl.ch

GRAUBÜNDEN: Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage für ein Behinderten-Integrations-Gesetz. Mit dem Erlass soll die soziale und berufliche Integration Behinderter neu geregelt werden. Ziel ist es, für die Betroffenen ein Angebot zu ermöglichen, das auf ihren Betreuungsbedarf abgestimmt ist. Insbesondere soll sich die Finanzierung aller Angebote künftig am individuellen Betreuungsbedarf orientieren und auf standardisierten Pauschalen beruhen (SoS, 13.11.).

NEUCHÂTEL: Les députés ont adopté, par 86 voix contre 2, un projet de loi sur le financement des établissements médico-sociaux. Outre l’application de la nouvelle loi fédérale sur les prestations complémentaires, la loi vise à corriger les disparités tarifaires entre les homes du canton et à réduire le risque d’enrichissement illégitime des directions des établissements. À l’avenir, les tarifs seront fixés soit conjointement par l’Etat et les homes lors de la conclusion d’un contrat de prestations, soit par l’Etat seul (Exp., 28.5, 28.9, 30.9).

SOLOTHURN: Die Organisation „Grauer Panther“ lanciert einen Volksauftrag zu den Pflegeheimkosten. Sie will damit erreichen, dass die Grundpflege als Pflegeaufwand anerkannt wird und die Restkosten der Pflege vollständig durch die öffentliche Hand übernommen werden (SZ, 4.12.).

VAUD: 1) Les députés ont adopté une modification de la loi sur la Caisse de pension de l'Etat de Vaud (www.vd.ch). – 2) Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi sur les Retraites Populaires (www.vd.ch).

ZUG: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Gesetz über soziale Einrichtungen. Der Erlass bezweckt die Sicherstellung von geeigneten Betreuungsangeboten für Personen, die bei der alltäglichen Lebensbewältigung einer besonderen Unterstützung durch eine soziale Einrichtung bedürfen () www.zg.ch. – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Mit der Revision wird der Erlass an die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes angepasst (). www.zg.ch

ZÜRICH: Der Kantonsrat empfiehlt die Volksinitiative „SOS für TIXI“ zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag der Regierung gut, der den Transport für Menschen mit Mobilitätsbehinderung gesetzlich regeln soll. Das Volksbegehren wird daraufhin zurückgezogen (NZZ, 5.10., 2.11.; www.wahlen.zh.ch/abstimmungen/initiativen; vgl. SPJ 2009, S. 306).

GENEVE: Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi d'application de la loi fédérale sur l'assurance maladie abrogeant l’article conférant la compétence exclusive de délivrer des autorisations de pratiquer au Conseil d’Etat (www.ge.ch).

LUZERN: Der Kantonsrat verabschiedet in zweiter Lesung einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für faire Prämienverbilligungen und empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung. In der Volksabstimmung vom 13.6. werden die Initiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 64,2% abgelehnt und der Gegenvorschlag mit 53,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 24,6% (NLZ, 26.1., 14.6.; www.lu.ch; vgl. SPJ 2009, S. 306).

OBWALDEN: Der Kantonsrat erklärt die Volksinitiative zur Prämienverbilligung als rechtlich zulässig. Er lehnt sie ab und beschliesst dem Volk einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Dieser will im Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz verankern, dass der Kantonsbeitrag mindestens 8,5% der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons Obwalden ausmachen muss. Der Gegenvorschlag wird vom Kantonsrat in erster Lesung verabschiedet (www.ow.ch; vgl. SPJ 2009, S. 306).

SANKT GALLEN: Der Kantonsrat verabschiedet in zweiter Lesung einen III. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung. Mit der Revision werden die Vorschriften zur Prämienverbilligung angepasst (SGT, 23.2.; vgl. SPJ 2009, S. 306).

SOLOTHURN: Der Regierungsrat präsentiert einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien. Dieser sieht eine Erhöhung der Prämienverbilligung auf 100% des Bundesbeitrags vor, während mit der Initiative eine Anhebung auf 120% gefordert wird. Der Kantonsrat verwirft den Gegenvorschlag und empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung (SZ, 13.1., 4.11.; vgl. SPJ 2009, S. 306).

VAUD: Le parlement a adopté une modification de la loi d'application de la loi fédérale sur l'assurance-maladie (www.vd.ch).

ZÜRICH: 1) Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative „tragbare Krankenkassenprämien für alle“ zur Ablehnung und beantragt dem Kantonsrat sie für teilweise ungültig zur erklären, da sie in den Jahren 2010 und 2011 nicht mehr umgesetzt werden könne. Der Kantonsrat spricht sich für die vom Regierungsrat beantragte Teilungültigkeit aus und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung (NZZ, 2.7., 14.12.). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz. Mit der Revision wird der Kanton die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung nicht mehr zu 100 sondern nur noch zu 80% aufstocken (NZZ, 14.12.).

BASEL-LANDSCHAFT: Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Frauenhausgesetzes. Mit der Revision wird die bisher in Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterschiedliche Finanzierung der Frauenhäuser durch eine in beiden Kantonen gleichlautende Regelung abgelöst (BaZ, 5.5.; www.bl.ch).

FRIBOURG: 1) Le Conseil d’Etat a mis en consultation un avant-projet de loi sur les structures d’accueil extrafamilial intégrant l’accueil extrascolaire. Prenant le système vaudois comme modèle, l’avant-projet vise à promouvoir la création de nouvelles structures d’accueil à travers une contribution étatique de l’ordre de 10% du coût effectif moyen des structures d’accueil et une contribution de 0,4 pour mille prélevée sur les salaires. Le texte en consultation comporte une obligation de proposer des tarifs abordables pour les familles et confie à l’Etat un rôle de contrôle et de coordination. L’avant-projet a reçu un accueil généralement positif, à l’exception de l’hostilité exprimée par l’UDC (Lib., 12.6, 25.8). – 2) Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité un projet de loi sur l’allocation de maternité pour toutes les mères concrétisant l’art. 33 de la nouvelle constitution cantonale énonçant le principe « Un enfant, une allocation ». Sur demande, les mères sans activité lucrative recevront une allocation de 1 140 francs par mois durant 14 semaines, soit 3 673 francs au total. Pour les mères travaillant à temps partiel, l’allocation sera versée en complément de l’assurance maternité fédérale jusqu’à concurrence de 1 140 francs par mois. L’allocation de maternité pour les femmes de condition modeste, qui existe depuis 1992, est quant à elle reconduite. Si le Conseil d’Etat proposait que le canton et les communes se partagent la facture à parts égales, les députés ont décidé, par 75 voix contre 20, que la totalité de la charge serait assumée par le canton (Lib., 12.6, 9.9, 10.9).

GENEVE: L’initiative populaire lancée par le PS et soutenue par le Parti du travail et les syndicats « Pour des allocations familiales dignes de ce nom » a été déposée début janvier. Cette initiative propose le doublement de l’allocation de naissance (de 1 000 à 2 000 francs), ainsi que l’augmentation des allocations mensuelles de 200 à 300 francs pour les enfants jusqu’à 16 ans et de 250 à 400 francs pour les jeunes de 16 à 20 ans, ainsi que pour les jeunes en formation jusqu’à 25 ans (LT, 5.1).

NEUCHÂTEL: Le Grand Conseil a adopté, par 92 voix contre 16, un projet de loi sur l’accueil des enfants visant à doubler le nombre de places dans le secteur de l’accueil pré- et parascolaire au titre de contre-projet à l’initiative populaire « Un enfant, une place » (lancée en 2007). Le projet prévoit que le nombre de places en crèche passe de 1 800 à 2 100 d’ici à 2014 et l’offre en parascolaire de 800 à 2 500 places. Afin de permettre à toutes familles de profiter de cette offre étendue indépendamment de la situation financière des parents, le Conseil d’Etat propose de créer un fonds alimenté par les employeurs (à raison de 0,18% de leur masse salariale, soit au total 10 millions de francs par an), les communes et l’Etat. Après des négociations infructueuses avec le Conseil d’Etat, le comité d’initiative a décidé de maintenir son texte (Exp., 30.6, 3.7, 8.7, 28.8, 28.9, 29.9, 18.11, 18.12; cf. APS 2009, p. 307).

SOLOTHURN: Der Kantonsrat lehnt den Gegenvorschlag zur Volksinitiative für familienfreundliche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden ab, somit kommt nur das Volksbegehren zur Abstimmung. Dieses empfiehlt er ebenfalls zur Ablehnung (SZ, 9.6., 22.9., 4.11.; vgl. 2008, S. 292).

VAUD : 1) Le Grand Conseil a adopté par 76 voix contre 53 une loi sur les prestations complémentaires cantonales pour familles et les prestations cantonales de la rente-pont. Il a également adopté des modifications de la loi sur l'action sociale vaudoise et de celle sur l'organisation et le financement de la politique sociale. Le projet vise la création de prestations complémentaires pour 6 000 familles de travailleurs pauvres et d’une rente-pont pour 650 travailleurs proches de la retraite ayant épuisé leur droit à l’assurance chômage. Les promoteurs justifient ces mesures par le fait qu’une famille pauvre qui travaille se retrouve avec moins de moyens que celle qui bénéficie de l’aide sociale. Ils visent ainsi à permettre aux travailleurs pauvres et aux personnes sans emploi proches de la retraite de sortir de l’aide sociale. Le coût de ce projet a été estimé à 64,1 millions de francs par an. Le Conseil d’Etat a proposé de financer 40% du montant de ces mesures à travers une cotisation paritaire de 0,06% sur les salaires, l’Etat et les communes se chargeant du reste. L’UDC, les libéraux et une majorité des radicaux se sont opposés au projet (24h, 20.4 et 10.11). – 2) Les députés ont adopté une loi sur le soutien aux activités de jeunesse instituant une véritable politique de la jeunesse et permettant de disposer d’interlocuteurs officiels ainsi que de financements adéquats (www.vd.ch).

ZÜRICH: In der Volksabstimmung vom 13.6. werden die Volksinitiative „Kinderbetreuung Ja“ mit einem Nein-Stimmenanteil von 65,5% abgelehnt und der Gegenvorschlag mit 62,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 27% (NZZ, 14.6.; vgl. SPJ 2009, S. 307).

AARGAU: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Pflegegesetzes. Der Erlass setzt die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes um, welche hauptsächlich die Aufteilung der Pflegekosten zwischen den pflegebedürftigen Personen, den Krankenversicherern und den Kantonen regelt. Die Patientenbeteiligung beträgt sowohl bei den stationären, als auch bei den ambulanten Pflegeleistungen 20% (AZ, 17.11., 1.12.). – 2) Der Aargauische Ärzteverband lanciert eine Volksinitiative zur Wahlfreiheit für Patienten bei der Medikamentenabgabe. Das Volksbegehren soll den Ärzten ermöglichen, ihren Patientinnen und Patienten Medikamente nicht nur zu verschreiben, sondern auch selbst abzugeben (AZ, 5.2., 27.11.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Eine von Gastro Appenzellerland lancierte Volksinitiative für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz kommt zustande. Die Initianten fordern die Übernahme der milderen Bundeslösung zum Schutz vor Passivrauchen. Statt dem strikten Rauchverbot in Gastlokalen, sollen sich kleine Restaurants bis maximal 80 Quadratmeter Gastfläche als Raucherlokale deklarieren können (SGT, 11.5., 8.9.; www.ar.ch).

APPENZELL INNERRHODEN: Die Landsgemeinde vom 25.4. heisst die Neuregelung der Pflegefinanzierung (Revision des Gesundheitsgesetzes) gut (SGT, 26.4.; vgl. SPJ 2009, S. 307).

BASEL-LANDSCHAFT: Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Der Erlass setzt die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes um, welche hauptsächlich die Aufteilung der Pflegekosten zwischen den pflegebedürftigen Personen, den Krankenversicherern und den Kantonen regelt. Die Kostenbeteiligung der Versicherten beträgt bei stationären Pflegeleistungen 20% und bei ambulanten 10% (BaZ, 9.12.; ). www.bl.ch

BASEL-STADT: 1) Eine vom Wirteverband lancierte Volksinitiative „Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung“ kommt zustande. Die Initianten fordern die Übernahme der milderen Bundeslösung zum Schutz vor Passivrauchen. Statt dem strikten Rauchverbot in Gastlokalen, sollen sich kleine Restaurants bis maximal 80 Quadratmeter Gastfläche als Raucherlokale deklarieren können (BaZ, 12.5., 22.10., 26.10., 9.12.). – 2) Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage für ein Gesundheitsgesetz. Mit dem Entwurf wird die bisher auf sieben Gesetze und zahlreiche Verordnungen verteilte Gesundheitsgesetzgebung in einem Erlass zusammengefasst. Daneben soll es auch einige inhaltliche Änderungen geben, zu denen insbesondere die zeitgemässe Ausgestaltung der Patientenrechte sowie ein Anspruch auf palliative Behandlung gehören(BaZ, 31.8.).

BERN: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des kantonalen Gesundheitsgesetzes. Mit der Teilrevision wird das kantonale Recht an das Medizinalberufegesetz des Bundes angepasst. Für alle Gesundheitsberufe wie Ärzte, Apotheker oder Physiotherapeuten gelten wieder die gleichen Richtlinien (Bund, 20.1.; ). www.gr.be.ch – 2) Der Spitex Verband Kanton Bern lanciert zwei Volksinitiativen, mit denen er die Grundversorgung sichern will. Mit einem ersten Volksbegehren soll das Recht auf Spitex in der Kantonsverfassung verankert werden. Die Initianten fordern für alle Personen mit Wohnsitz im Kanton Bern einen Anspruch auf ausreichende und wirtschaftlich tragbare Hilfe und Pflege zuhause. Mit einem zweiten Volksbegehren verlangt der Spitex Verband, dass eine Kostenbeteiligung der Patienten erst ab einem steuerbaren Einkommen von 150 000 Franken geschuldet ist (BZ, 16.9.).

FRIBOURG: Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de loi d’application de la loi fédérale sur le nouveau régime de financement des soins. À l’avenir, les coûts des soins des résidants d’EMS ne seront plus couverts par l’assurance de base, mais pris en charge par les patients à hauteur de 20%, l’Etat et les communes se répartissant le solde à raison de 45 et 55% respectivement. Pour les soins à domicile, le solde sera couvert à raison de 35% par l’Etat et 65% par les communes. Globalement, ce transfert de charges de l’assurance maladie vers l’Etat et les communes représente 1,5 millions de francs pour le premier et 2,3 millions pour les secondes (Lib., 10.6, 10.12) .

GENEVE: 1) Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi sur la santé abrogeant la limite d’âge pour les professions de la santé (www.ge.ch). – 2) Le parlement a adopté une modification de la loi sur le réseau de soins et le maintien à domicile intégrant les infirmiers et infirmières indépendants dans la liste des structures privées reconnues d’utilité publique (www.ge.ch).

GLARUS: 1) Die Landsgemeinde vom 2.5. heisst eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung gut. Mit der Revision werden die Bestimmungen zum Vollzug der individuellen Prämienverbilligung angepasst und die Pflegefinanzierung neu geregelt. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung entschädigt künftig einen fixen, nach Zeitaufwand abgestuften Beitrag an ärztlich verordnete Pflegeleistungen. Die Kostenbeteiligung der Versicherten (Heimbewohner oder Spitex-Klienten) wird auf 20% beschränkt, die Restfinanzierung obliegt der öffentlichen Hand (). www.gl.ch – 2) Die Landsgemeinde vom 2.5. folgt dem Antrag von Regierung und Landrat, beim Rauchverbot die Bundeslösung zu übernehmen und folglich Ausnahmebewilligungen für Raucherlokale zuzulassen. Ein Memorialsantrag, welcher Raucherbeizen gänzlich verbieten wollte, wird dagegen abgelehnt (NZZ, 27.4., 3.5.).

GRAUBÜNDEN: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Teilrevision des kantonalen Krankenpflegegesetzes. Der Erlass setzt die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes um, welche hauptsächlich die Aufteilung der Pflegekosten zwischen den pflegebedürftigen Personen, den Krankenversicherern und den Kantonen regelt. Mit der Revision bezahlen die Gemeinden 75% der Mehrkosten für die Pflegefinanzierung und der Kanton 25%. Bei ambulanten Pflegeleistungen gilt künftig eine Patientenbeteiligung von 10% (SoS, 27.8.). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte. Mit der Vorlage werden die kantonalen Bestimmungen an das Bundesrecht angepasst und die bisher in Verordnungen enthaltenen Vorschriften in ein eigenständiges Gesetz überführt (SoS, 28.8.).

JURA: 1) Les députés ont adopté en deuxième lecture la loi sur le financement des soins (www.jura.ch). – 2) Le Parlement a adopté en deuxième lecture la loi sur l’organisation gérontologique (www.jura.ch).

LUZERN: 1) In der Volksabstimmung vom 13.6. werden die Volksinitiative „Ja zur Luzerner Naturheilkunde“ mit einem Nein-Stimmenanteil von 61,7% und der Gegenvorschlag mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,3% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 24,7% (NLZ, 14.6.; ; vgl. SPJ 2009, S. 308). www.lu.ch – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Gesundheitsgesetzes. Mit der Revision kann die Regierung Modellversuche für die elektronische Verwendung von sensiblen Patientendaten (E-Health) durchführen. Zudem wird die gesetzliche Grundlage für ein Krebsregister geschaffen (NLZ, 26.1., 16.3.). – 3) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung. Der Erlass setzt die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes um, welche hauptsächlich die Aufteilung der Pflegekosten zwischen den pflegebedürftigen Personen, den Krankenversicherern und den Kantonen regelt. Die Patientenbeteiligung beträgt sowohl bei den stationären, als auch bei den ambulanten Pflegeleistungen 20% (NLZ, 14.9.; ). www.lu.ch – 4) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Gesundheitsgesetzes. Im bisherigen Recht werden beim Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin und beim Kantonschemiker oder der Kantonschemikerin die Dienststellen genannt, die durch diese Fachpersonen geleitet werden. Die vorliegende Revision hebt diese Bestimmungen auf und räumt damit dem Regierungsrat bei der Gliederung der Departemente in Dienststellen auch in diesen Bereichen die notwendige Flexibilität ein (www.lu.ch).

NIDWALDEN: Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Der Erlass setzt die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes um, welche hauptsächlich die Aufteilung der Pflegekosten zwischen den pflegebedürftigen Personen, den Krankenversicherern und den Kantonen regelt. Der Kanton übernimmt die Restfinanzierung der Pflegeleistungen im Pflegeheim sowie der der Akut- und Übergangspflege, während die Gemeinden für die ambulante Krankenpflege aufkommen müssen. Die Patientenbeteiligung beträgt sowohl bei den stationären, als auch bei den ambulanten Pflegeleistungen 20% (). www.nw.ch

SANKT GALLEN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Gesetz über die Psychiatrieverbunde. Mit dem Erlass sollen die kantonalen psychiatrischen Dienste bis 2012 in zwei öffentlich-rechtliche Anstalten überführt werden. Der Verwaltungsrat wird von der Regierung gewählt und ihm muss zwingend eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter bzw. die Vorsteherin oder der Vorsteher des Gesundheitsdepartements angehören (SGT, 25.8., 22.9., 30.11.). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Gesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Der Erlass setzt die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes um, welche hauptsächlich die Aufteilung der Pflegekosten zwischen den pflegebedürftigen Personen, den Krankenversicherern und den Kantonen regelt. Der Kanton soll künftig zwei Drittel und die Gemeinden ein Drittel der Restfinanzierung bei den Kosten der stationären Langzeitpflege übernehmen. Die Kostenbeteiligung der Pflegebedürftigen in der ambulanten Pflege wird, um dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ zum Durchbruch zu verhelfen, bei 10% festgesetzt, bei den stationären Pflegeleistungen beträgt sie 20% (SGT, 26.8., 21.9., 30.11.).

SCHAFFHAUSEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes. Die nötige Vierfüntelmehrheit wird dabei verfehlt und es findet daher eine obligatorische Volksabstimmung statt. Der Erlass setzt die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes um, welche hauptsächlich die Aufteilung der Pflegekosten zwischen den pflegebedürftigen Personen, den Krankenversicherern und den Kantonen regelt. Die Patientenbeteiligung soll sowohl bei den stationären, als auch bei den ambulanten Pflegeleistungen 20% betragen (SN, 24.8., 21.9.).

SCHWYZ: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Vorlage zur Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung, welche hauptsächlich die Aufteilung der Pflegekosten zwischen den pflegebedürftigen Personen, den Krankenversicherern und den Kantonen regelt. Die bewährte, klare Aufgabenteilung zwischen dem Kanton für die spitalinterne Pflege und den Gemeinden für die spitalexterne Pflege sowie für die stationäre Langzeitbetreuung wird beibehalten. Die Kostenbeteiligung der Patienten soll bei ambulanten Pflegeleistungen 10% und bei stationären 20% betragen (www.sz.ch).

SOLOTHURN: Die Volksinitiative für ein liberales Gesundheitsgesetz und ein vernünftiges Rauchverbot wird vom Regierungsrat für gültig erklärt. Die Regierung und der Kantonsrat empfehlen sie zur Ablehnung und in der Volksabstimmung vom 13.6. wird sie mit einem Nein-Stimmenanteil von 66,1% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 30,6% (SZ, 13.1., 10.3., 14.6.; vgl. SPJ 2009, S. 308).

THURGAU: Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung. Mit der Revision wird die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes umgesetzt, welche hauptsächlich die Aufteilung der Pflegekosten zwischen den pflegebedürftigen Personen, den Krankenversicherern und den Kantonen regelt. Die Patientenbeteiligung beträgt bei ambulanten Pflegeleistungen 10% und bei stationären 20% (SGT, 19.8., 2.9.; www.tg.ch).

URI: Der Landrat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein Gesetz über die Langzeitpflege. Dieses wird in der der Volksabstimmung vom 26.9. mit 86% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 24,8%. Der Erlass setzt die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes um, welche hauptsächlich die Aufteilung der Pflegekosten zwischen den pflegebedürftigen Personen, den Krankenversicherern und den Kantonen regelt. Der Kanton leistet den für die Übernahme der ungedeckten stationären Pflegekosten zuständigen Gemeinden neu einen Pauschalbeitrag in der Höhe von 30% der Pflegekosten. Zudem gewährt er an den Neu- und Ausbau von stationären Pflegeeinrichtungen einen Beitrag, der nicht mehr am Investitionsvolumen anknüpft, sondern ebenfalls als Pauschale ausgerichtet wird, und zwar in der Höhe von 150 000 Franken pro neu geschaffenem Pflegeheimplatz (). www.ur.ch

ZÜRICH: 1) Der Kantonsrat erklärt die Volksinitiative „Nein zum Sterbetourismus“ für gültig; der Regierungsrat empfiehlt sie zur Ablehnung (NZZ, 12.1., 24.9.). – 2) Die Volksinitiative „Stopp der Suizidhilfe“ wird für gültig erklärt; Regierungs- und Kantonsrat empfehlen sie zur Ablehnung (NZZ, 26.2.; ). www.zh.ch – 3) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Pflegegesetz. Der Erlass setzt die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes um, welche hauptsächlich die Aufteilung der Pflegekosten zwischen den pflegebedürftigen Personen, den Krankenversicherern und den Kantonen regelt. Die Kostenbeteiligung der Patienten soll bei ambulanten Pflegeleistungen 10% und bei stationären 20% betragen (NZZ, 31.8., 28.9.).

BASEL-LANDSCHAFT: Der Landrat weist eine Vorlage für die organisatorische Zusammenlegung des Kantonsspitals Laufen mit dem Kantonsspital Bruderholz an den Regierungsrat zurück und beauftragt ihn, eine zusätzliche Variante für die Verselbständigung der Spitäler und der kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten zu erarbeiten (www.bl.ch).

BASEL-STADT: 1) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung einen Baukredit in der Höhe von 128 Mio Fr. für eine Sanierung und Erweiterung des Operationstraktes Ost des Universitätsspitals Basel (www.bs.ch). – 2) Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage für eine Verselbständigung des Universitätsspitals, der Universitären Psychiatrischen Kliniken und des Felix-Platter-Spitals. Der Entwurf sieht vor, die drei Spitäler in öffentlich-rechtliche Anstalten umzuwandeln, deren Verwaltungsräte vom Regierungsrat gewählt werden (BaZ, 31.8.).

BERN: Die Volksinitiative der Interessengruppe Spitalversorgung Simmental-Saanenland zur Sicherstellung von Rettung und Akutversorgung kommt nicht zustande. Mit dem Volksbegehren hätte das Initiativkomitee die medizinische Akutversorgung in den ländlichen Regionen auch für die Zukunft sicherstellen wollen (Bund, 4.6., 23.12.).

FRIBOURG: Le Conseil d’Etat a mis en consultation un projet de loi concernant le financement des hôpitaux et des maisons de naissance et mettant en œuvre la révision de la loi fédérale sur l’assurance maladie adoptée par les chambres fédérales en 2007. Parmi les nouveautés, le projet entérine le principe du libre choix de l’hôpital par le patient et prévoit une participation du canton au financement des hôpitaux privés, ainsi que le renforcement de l’autonomie des hôpitaux. Au niveau financier, le nouveau système induit un transfert de charges des assureurs maladie au canton, générant pour 2012 un surcroît de charges pour le canton de l’ordre de 35 millions de francs (Lib., 16.12).

JURA: Le Parlement a adopté à l’unanimité la réforme de la loi sur les hôpitaux et celle du plan hospitalier visant à mettre en place un service des urgences à l’échelle cantonale et à renforcer la collaboration avec les médecins de cabinet (QJ, 25.3).

LUZERN: In der Volksabstimmung vom 7.3. wird die Übertragung der Klinikgebäude auf das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie mit 76% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 42,5% (NLZ, 8.3.; vgl. SPJ 2009, S. 309).

SANKT GALLEN: In der Volksabstimmung vom 7.3. wird der Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals Sankt Gallen (Zentralsterilisation, Kantonsapotheke und zentrale Logistik) mit 78,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 42,2% (SGT, 8.3.).

SOLOTHURN: 1) In der Volksabstimmung vom 26.9. wird der Transfer der Klinik Allerheiligenberg mit 56,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37,7%. Damit wird die Klinik geschlossen und deren Angebot ins Kantonsspital Olten sowie der Teil des Drogenentzugs in die psychiatrische Klinik Langendorf verlegt (SZ, 27.9.). – 2) Der Kantonsrat genehmigt einen Verpflichtungskredit für einen Neubau des Parkhauses beim Kantonsspital Olten (). www.so.ch

VALAIS: En première lecture, les députés ont adopté, par 87 voix contre 30, un projet de loi révisant la loi sur les établissements et institutions sanitaires de sorte à adapter le droit cantonal à la récente modification de la loi fédérale sur l’assurance maladie qui a introduit le libre choix de l’hôpital à partir de 2012. Il en résultera une hausse des charges de l’Etat du Valais de l’ordre de 15 millions de francs. Les députés du Haut Valais ont vainement contesté la suppression de la garantie que chaque région linguistique dispose d’un hôpital de soins aigus (NF, 27.11, 15.12, 18.12).

ZUG: Die Volksinitiative „unser Kantonsspital ist Service public“ wird vom Kantonsrat in erster und zweiter Lesung zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 28.11. mit einem Nein-Stimmenanteil von 74,3% verworfen; Stimmbeteiligung: 50,4% (NLZ, 29.11.; ; vgl. SPJ 2009, S. 309). www.zg.ch

AARGAU: Der Grosse Rat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes. Mit der Revision sollen künftig Personen, die bereits Sozialhilfe beziehen, nicht zusätzlich Anspruch auf Elternschaftsbeihilfe erhalten. Als weitere Neuerung werden Einarbeitungszuschüsse an Arbeitgeber, die Sozialhilfe beziehende Personen beschäftigen, gesetzlich verankert. Ein dritter Aspekt bildet die Neuregelung der Verwandtenunterstützung: Die Gemeinden können für Geltendmachung und Rückerstattung gegen Entschädigung eine kantonale Anlaufstelle in Anspruch nehmen (AZ, 5.6., 18.8.).

BERN: Der Grosse Rat verabschiedet in erster Lesung eine Änderung des Sozialhilfegesetzes. Mit der im Zusammenhang mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich stehenden Teilrevision, werden die Aufgaben der Sozialbehörden neu umschrieben und die institutionelle Zusammenarbeit wird gefördert. Weiter beinhaltet die Vorlage Bestimmungen über die Aufsicht und die Bewilligungspflicht der Einrichtungen der institutionellen Sozialhilfe (www.gr.be.ch).

FRIBOURG: 1) Le Grand Conseil a adopté, par 76 voix contre 3, un projet de loi modifiant la loi sur l’aide sociale en y introduisant la possibilité pour les services sociaux de mener des enquêtes afin de lutter contre les abus (Lib., 10.12) . – 2) Les députés ont adopté à l’unanimité un projet de loi portant approbation des modifications de la Convention intercantonale relative aux institutions sociales. Ces modifications visent à adapter la Convention à la nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT) (Lib., 11.12).

GENEVE: Le Grand Conseil a adopté la loi autorisant le Conseil d'Etat à adhérer à la convention intercantonale relative aux institutions sociales (www.ge.ch).

THURGAU: Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe. Mit der Revision wird die Regelung des Kostenersatzes durch den Heimatkanton aufgehoben und die Zuständigkeit für die Unterstützung allein dem Wohnsitz zugewiesen (). www.tg.ch

VAUD: 1) Les députés ont adopté une modification de la loi sur l'aide aux requérants d'asile et à certaines catégories d'étrangers (www.vd.ch). – 2) Le parlement a adopté la loi sur l'harmonisation et la coordination de l'octroi des prestations sociales et d'aide à la formation et au logement visant l'introduction d'un revenu déterminant unifié (www.vd.ch).

ZÜRICH: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Sozialhilfegesetzes. Die Teilrevision schafft eine klare Regelung des Informationsaustausches zwischen den verschiedenen Behörden und Ämtern. Dadurch soll der Sozialhilfemissbrauch eingedämmt werden. Ein weiterer Aspekt betrifft die Unterstellung der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge unter das Sozialhilfegesetz. Die SVP reicht gegen diese Vorlage das konstruktive Referendum ein. Sie will verhindern, dass vorläufig aufgenommenen Personen künftig Sozialhilfe gewährt werden kann (NZZ, 1.6., 13.7., 18.9.).

AARGAU: 1) Die vom Lehrerverband lancierte Volksinitiative für eine Schule MIT Lehrpersonen kommt zustande. Die Initianten wollen den Kanton gesetzlich verpflichten, alle Unterrichtsstellen mit fach- und stufenspezifisch ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern zu besetzen (AZ, 23.4., 24.4., 6.8.). – 2) Auf Vorschlag des kantonalen Bildungsdepartements zeigen sich die Initianten bereit, die Volksinitiative für die Verankerung von obligatorischem Staatskundeunterricht in der Verfassung so lange zu sistieren bis das Ergebnis des neuen Lehrplans 21 bekannt wird, da dieser u.a. auf eine Stärkung des Staatskundeunterrichts abzielt (AZ, 23.12.; vgl. SPJ 2009, S. 310). – 3) Die Volksinitiative für die flächendeckende Einführung von Tagesstrukturen an der gesamten Volksschule wird sistiert, da der Regierungsrat eine Vorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung ausarbeitet (AZ, 23.12.; vgl. SPJ 2004, S. 285).

APPENZELL AUSSERRHODEN: 1) Der Kantonsrat heisst in zweiter Lesung den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) gut. Gegen den Beschluss wird das Behördenreferendum eingereicht und in der Volksabstimmung vom 13.6. wird der Beitritt zum HarmoS-Konkordat mit einem Nein-Stimmenanteil von 56,4% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 44,8% (SGT, 23.2.; NZZ, 14.6.; ; vgl. SPJ 2009, S. 310). www.ar.ch – 2) Der Kantonsrat heisst den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik einstimmig gut (). www.ar.ch

APPENZELL INNERRHODEN: Die Revision des Schulgesetzes wird vom Grossen Rat in zweiter Lesung verabschiedet und an der Landsgemeinde vom 25.4. gutgeheissen (SGT, 26.4.; ; vgl. SPJ 2009, S. 310). www.grossrat.ai.ch

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Der Landrat stimmt dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) zu und verabschiedet die damit verbundenen Änderungen des Bildungsgesetzes. In der Volksabstimmung vom 26.9. werden der Beitritt zum HarmoS-Konkordat mit 56,3% und die Änderung des Bildungsgesetzes mit 56,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37% (BaZ, 18.6., 27.9.). – 2) Der Landrat stimmt dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik zu und verabschiedet die damit verbundenen Änderungen des Bildungsgesetzes. In der Volksabstimmung vom 26.9. werden der Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat mit 59,7% und die Änderung des Bildungsgesetzes mit 58,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37% (BaZ, 18.6., 27.9.; ) www.bl.ch. – 3) Der Landrat verabschiedet eine Änderung des Bildungsgesetzes. Diese wird in der Volksabstimmung vom 26.9. mit 68,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37%. Die Revision steht im Zusammenhang mit dem Bildungsraum Nordwestschweiz. Sie umfasst die Einführung des vier Jahre dauernden Gymnasiums, die Zusammenarbeit bei der Leistungsmessung und bei Abschlusszertifikaten sowie eine verstärkte Koordination bei der Berufsbildung (BaZ, 27.9.; ). www.bl.ch – 4) Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Bildungsgesetzes. Da die Vierfünftelmehrheit nicht erreicht wird, findet eine Volksabstimmung statt. Mit der Revision soll der Bildungsrat im Bereich der Volksschule (Kindergarten, Primarschule und Sekundarstufe I) sowie der Sekundarstufe II die Stufenlehrpläne und die Stundentafeln der einzelnen Schularten nur noch vorbehältlich der Genehmigung durch den Landrat beschliessen können (BaZ, 26.11., 9.12.). – 5) Die Junge FDP lanciert eine Verfassungsinitiative für die Einführung von obligatorischem Staatskundeunterricht (www.bl.ch; www.jfbl.ch).

BASEL-STADT: 1) Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen die Volksinitiative für ein unentgeltliches, flächendeckendes Tagesschulangebot zur Ablehnung (BaZ, 2.6., 21.10.; vgl. SPJ 2009, S. 310). – 2) Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative „Ja zum Dialekt im Kindergarten“ zur Ablehnung und arbeitet einen Gegenvorschlag aus. Anders als das Volksbegehren sieht dieser keine Dominanz des Dialekts im Kindergarten vor. Stattdessen soll der Kindergarten-Lehrplan für Dialekt und Hochdeutsch gleichwertige Lernziele beinhalten. Die Aufteilung der beiden Sprachen im Unterricht liegt dann in der Kompetenz des Erziehungsrates, der entscheidet, ob er für den Dialekt einen Mindestanteil festsetzen will. Der Grosse Rat heisst den Gegenvorschlag gut und empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung (BaZ, 7.5., 20.10.; vgl. SPJ 2009, S. 310). – 3) Der Grosse Rat stimmt dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) zu (BaZ, 6.5.). – 4) Der Grosse Rat heisst den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik gut (BaZ, 6.5.). – 5) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Schulgesetzes. Mit der Revision wird das kantonale Schulsystem an die Anforderungen von HarmoS angepasst. Durch eine neue Promotionsordnung, die festlegt, in welchen Zug der Sekundarschule oder in welche weiterführende Schule ein Schüler übertreten kann, soll die Gymnasialquote – die mit 37,6% so hoch ist wie nirgends sonst in der Schweiz – gesenkt werden (BaZ, 6.5., 20.5.). – 6) Die Volksinitiative für eine freie Schulwahl kommt nicht zustande (www.bs.ch; vgl. SPJ 2008, S. 295).

FRIBOURG: 1) Le peuple fribourgeois a approuvé par 61,1% des voix (participation : 47,7%) le concordat intercantonal HarmoS au terme d’une campagne virulente opposant le Conseil d’Etat, les principaux partis (PDC, PCS, PLR, PS, PEV et Verts) et les associations de parents, d’une part, à l’UDF, l’UDC et une association de parents, de l’autre (Lib., 21.1, 28.1, 6.2, 11.2, 25.2, 8.3; cf. APS 2009, p. 311) . – 2) Le Conseil d’Etat a mis en consultation un avant-projet de nouvelle loi scolaire. Les syndicats d’enseignants ont regretté que le projet se limite à un toilettage de la loi en vigueur et exigé sa refonte totale avec la participation des enseignants, des communes et des parents d’élèves. Les Verts et le syndicat SSP ont par ailleurs exigé une baisse du nombre d’élèves par classe de 25 à 20 et la suppression de l’enseignement religieux, ainsi que de la référence au christianisme figurant dans l’avant-projet (Lib., 3.12, 13.12, 14.12).

GENEVE: Le peuple a adopté par 81% des voix (participation : 54,3%) la loi faisant office de contre-projet à l’initiative populaire « Accueil continu des élèves » et exigeant de mettre en œuvre des offres d’accueil les matins, les midis et les fins d’après-midi, dès 2013. Le contre-projet a été soutenu par la majorité des partis, seule l’UDC s’y est opposée (TG, 29.11 ; www.ge.ch).

JURA: Les députés ont adopté une modification de la loi sur l’école enfantine, l’école primaire et l’école secondaire concernant la période administrative des enseignants (www.jura.ch).

LUZERN: 1) Die Junge SVP lanciert eine Volksinitiative für Mundart im Kindergarten. Die Initianten fordern, dass im Kindergarten wieder ausschliesslich Mundart gesprochen wird. Nach geltendem Recht sind die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner angehalten, während rund zwei Drittel der Unterrichtszeit Hochdeutsch zu sprechen (NLZ, 13.10.). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Gesetz über die Aufhebung der Kommission für Erziehungs- und Bildungsfragen. Die Aufhebung der Kommission erfolgt im Zusammenhang mit dem Planungsbericht über Massnahmen zur Entlastung des Kantons und der Gemeinden ab 2011 (). www.lu.ch – 3) Der Kantonsrat verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz über die Volksschulbildung. Schwerpunkte dieser Teilrevision bilden die Neugestaltung der Schuleingangsstufe und der Strukturmodelle der Sekundarschule. Alle Gemeinden werden verpflichtet, ein zweijähriges Kindergartenangebot bereitzustellen. Der Besuch eines zweiten Kindergartenjahres bleibt für die Kinder aber weiterhin freiwillig und das obligatorische Eintrittsalter wird gegenüber der heutigen Regelung nicht verändert. Die Gemeinden dürfen den zweijährigen Kindergarten und die ersten zwei Jahre der Primarschule auch als vierjährige Basisstufe führen. Bei der Gliederung der Sekundarschule wird die bisherige Regelung beibehalten. Demnach kann die Sekundarstufe I nach Niveau getrennt, organisatorisch eng verknüpft (kooperativ) oder zu einem gemeinsamen Schultyp verbunden (integriert) geführt werden (). www.lu.ch

NEUCHÂTEL: Le Conseil d’Etat a mis en consultation un projet de loi concernant la réorganisation de l’école dans le cadre de la mise en œuvre du concordat HarmoS. Le projet vise à une régionalisation de la gestion des écoles par la constitution de cercles réunissant plusieurs communes. En outre, il prévoit la professionnalisation des directeurs d’école (Exp., 19.6).

NIDWALDEN: Der Landrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Volksschulgesetzes. Mit der Teilrevision werden die Kompetenzen des Schulrats ausgeweitet und er ist künftig u.a. für Wahl und Entlassung der Schulleitung sowie für die Zuteilung der finanziellen Mittel, über welche die Schulleitungen im Rechnungsjahr verfügen können, zuständig (www.nw.ch).

OBWALDEN: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster Lesung ein Sportförderungsgesetz. Schwerpunkte der neuen Regelung bilden die Begabtenförderung sowie die finanzielle Entschädigung von Schulsportcoaches und Lehrpersonen, welche in den Schulen ein Programm J+S-Kids anbieten (). www.ow.ch – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung einen Nachtrag zum Bildungsgesetz. Mit der Revision wird der neue Finanzausgleich im Bereich Förderung von Menschen mit einer Behinderung und Sonderschulung umgesetzt (www.ow.ch). – 3) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung einen Nachtrag zum Bildungsgesetz. Mit der Revision wird die Kantonsschule verpflichtet, eine Mensa mit Mittagsverpflegung zu führen (). www.ow.ch

SANKT GALLEN: Die Volksinitiative für eine freie Schulwahl auf der Oberstufe wird von der Regierung und vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen (SGT, 29.4., 22.9.; vgl. SPJ 2009, S. 311).

SCHAFFHAUSEN: Die Volksinitiative „Schaffhausen ohne HarmoS“ wird vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 28.11. mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,7% verworfen; Stimmbeteiligung: 67,9% (SN, 8.6., 29.11.; vgl. SPJ 2009, S. 311).

SOLOTHURN: 1) Die vom Verein Elternlobby Schweiz lancierte Volksinitiative für eine freie Schulwahl kommt zustande. Die Regierung und der Kantonsrat empfehlen sie zur Ablehnung, daraufhin wird das Volksbegehren vom Initiativkomitee zurückgezogen (SZ, 11.8., 3.11., 6.11.; www.so.ch; vgl. SPJ 2008, S. 297). – 2) Der Regierungsrat präsentiert einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative betreffend die Lehrerbesoldungen. Dieser sieht vor, dass der Kanton ab 2011 den Topf des direkten Finanzausgleichs mit zusätzlichen 15 Mio Fr. pro Jahr alimentieren soll, was v.a. die finanzschwachen Gemeinden entlasten würde. Diese Regelung dient als vierjährige Übergangslösung bis zur Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Der Kantonsrat heisst den Gegenvorschlag gut; die Initiative wird daraufhin zurückgezogen (SZ, 5.2., 29.4., 24.6., 14.7.; vgl. SPJ 2009, S. 311). – 3) Der Kantonsrat stimmt dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) zu. In der Volksabstimmung vom 26.9. werden der Beitritt zum Konkordat mit 58,5% und die damit verbundene Verfassungsänderung mit 58,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37,9% (SZ, 10.3., 11.3., 27.9.). – 4) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und einziger Lesung eine Änderung des Volksschulgesetzes. Mit der Revision werden die Kompetenzen der Schulleitungen auf Gesetzesstufe verankert. Die Schulleitungen sind künftig u.a. für die Festlegung von Ferienplänen, für Einschulungsentscheide sowie für die Zuweisung von Schülerinnen und Schülern in Kleinklassen zuständig. Ferner wird das Departement für Bildung und Kultur mit der Führung einer Bildungsstatistik betraut, welche zur Steuerung und Entwicklung des Bildungswesens beitragen soll (www.so.ch). – 5) Der Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn reicht einen Volksauftrag für genügend Ressourcen zur integrativen Schulung in der Volksschule ein. Mit dem Vorstoss will der Verband erreichen, dass der Kantonsrat den Regierungsrat beauftragt, genügend Ressourcen für die spezielle Förderung bereitzustellen (www.lso.ch).

THURGAU: 1) In der Volksabstimmung vom 7.3. wird die Volksinitiative für eine freie Schulwahl mit einem Nein-Stimmenanteil von 83,2% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 44,9% (SGT, 8.3.; vgl. SPJ 2009, S. 311). – 2) Die Volksinitiative „Elternrechte stärken bei der Einschulung ihrer Kinder!“ kommt zustande. Die Regierung präsentiert einen Gegenvorschlag, wonach Kinder grundsätzlich mit vier Jahren in den Kindergarten eintreten sollen, die Eltern ihr Kind jedoch ohne Bewilligung der Schulbehörde ein Jahr zurückstellen können. Der Grosse Rat erklärt das Volksbegehren für gültig und empfiehlt es zur Ablehnung, dem Gegenvorschlag zur Änderung des Volksschulgesetzes stimmt er zu. Daraufhin wird das Volksbegehren zurückgezogen (SGT, 4.6.; www.tg.ch; http://eltern-initiative.ch). – 3) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Beitragsgesetzes. Mit der Revision werden die Thurgauer Schulgemeinden finanziell entlastet und erhalten sowohl mehr Autonomie als auch mehr Geld. Die Beiträge errechnen sich aufgrund von Betriebs- und Besoldungspauschalen sowie nach Steuerkraft (SGT, 18.2.; www.tg.ch).

URI: Der Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik wird in der Volksabstimmung vom 28.11. mit 54,6% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 46,3% (NLZ, 29.11.).

VAUD: 1) Le parlement a adopté une modification de la loi sur l'accueil de jour des enfants (www.vd.ch). – 2) Les députés ont adopté une modification de la loi scolaire et de la loi sur l'enseignement spécialisé (www.vd.ch).

ZUG: 1) Der Kantonsrat stimmt in erster und zweiter Lesung dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik zu und verabschiedet die damit verbundenen Änderungen des Schulgesetzes. Diese betreffen den Erlass des vom Bundesgesetzgeber vorgeschriebenen kantonalen Konzepts Sonderpädagogik (www.zg.ch). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Lehrpersonalgesetzes. Mit der Revision werden zusätzliche Stellen für den Schulpsychologischen Dienst geschaffen, um eine Mehrbelastung der Lehrpersonen als Folge der integrativen Schulung zu vermeiden (). www.zg.ch – 3) Die von der SVP lancierte Volksinitiative für ein Notenobligatorium kommt zustande. Die Initianten fordern die Wiedereinführung von Schulnoten ab der 1. Klasse sowie ein zehnjähriges Verbot von Schulexperimenten ohne Noten (NLZ, 16.3., 16.9.). – 4) Die Volksinitiative der Kantonsräte Andreas Hausheer (cvp), Silvan Hotz (cvp) und Rudolf Balsiger (fdp) sowie von Nationalrat Gerhard Pfister (cvp) zur Wiedereinführung von Schulnoten ab der 2. Klasse kommt zustande (NLZ, 2.6.).

ZÜRICH: 1) Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative „Ja zur Mundart im Kindergarten“ ab und arbeitet einen Gegenvorschlag aus. Dieser sieht vor, dass der Unterricht zu je mindestens einem Drittel in Hochsprache und Mundart stattfinden soll. Der Kantonsrat lehnt sowohl das Volksbegehren als auch den Gegenvorschlag der Regierung ab (NZZ, 19.3., 7.12.; vgl. SPJ 2009, S. 312). – 2) Die Volksinitiative für eine flexible Kindergartenzeit (Prima-Initiative) kommt zustande. Der Regierungsrat empfiehlt sie ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Der Kantonsrat beauftragt die Exekutive jedoch, eine ausformulierte Vorlage zum Volksbegehren sowie einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser von der FDP angeregte Gegenvorschlag will die Wahl des Modells der Eingangsstufe den Gemeinden überlassen (NZZ, 16.3., 15.5., 16.7., 7.12.; vgl. SPJ 2009, S. 312). – 3) Die von der Elternlobby Zürich lancierte Volksinitiative „Ja! Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse!“ kommt zustande. Die Initianten möchten erreichen, dass Eltern aller Bevölkerungsschichten die Möglichkeit haben, ihre Kinder ab dem vierten Schuljahr in jede beliebige staatliche Schule bzw. in eine staatlich anerkannte Privatschule zum Unterricht zu schicken. Die Privatschulen würden vom Staat für jedes unterrichtete Kind mit einer Pauschale entschädigt und dürften kein zusätzliches Schulgeld erheben (NZZ, 30.1., 15.7., 25.9.). – 4) Der Kantonsrat beschliesst die ersatzlose Streichung des Gesetzes über die hauswirtschaftliche Fortbildung von 1986 (NZZ, 7.12.; www.zh.ch).

LUZERN: Der Umbau des Berufsbildungszentrums Sursee wird in der Volksabstimmung vom 13.6. mit 80% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 24,7% (NLZ, 14.6.; www.lu.ch; vgl. SPJ 2009, S. 312).

NEUCHÂTEL: Le Grand Conseil a approuvé à l’unanimité une modification de la loi sur le fonds pour la formation et le perfectionnement professionnels visant à promouvoir la formation duale à travers une révision du mode de financement du fonds. Au lieu de payer 35 francs par employé en formation, les entreprises paieront à l’avenir un montant s’élevant au maximum à un pour mille de leur masse salariale. Jugé plus simple et plus équitable, ce système doit aussi permettre au Conseil d’Etat de développer l’offre de formation (Exp., 25.2).

VALAIS: Le Grand Conseil a approuvé unanimement un projet de loi abrogeant la législation sur l’Ecole suisse de Tourisme qui est devenue caduque avec l’intégration de cette filière de formation au sein de la Haute école spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO) (NF, 18.6).

VAUD: Le parlement a adopté une modification de la loi sur la formation professionnelle (www.vd.ch).

AARGAU: Der Grosse Rat genehmigt einen Kredit von 190 Mio Fr. für einen Campus-Neubau auf dem Markthallenareal in Brugg-Windisch. Gegen den Kreditbeschluss wird das Referendum eingereicht (AZ, 9.10., 27.10.).

BASEL-STADT: Der Grosse Rat stimmt dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen zu (www.bs.ch).

BERN: Der Grosse Rat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Universitätsgesetzes. Mit der Revision soll der Universität mehr Autonomie gewährt werden. So kann die Hochschule künftig selber neue Lehrstühle schaffen oder bestehende auflösen und die Personalentscheide selbständig treffen. Durch ein Globalbudget wird die Uni auch finanziell unabhängiger. Eine weitere Neuerung betrifft die Ausweitung des Numerus clausus auf den Studiengang der Sportwissenschaft (Bund, 19.3., 4.6.).

FRIBOURG: Le Grand Conseil a approuvé à l’unanimité un projet de loi portant adhésion du canton de Fribourg à l’accord intercantonal sur l’harmonisation des régimes de bourses d’études. Cette adhésion n’entraîne que des changements mineurs pour la législation cantonale (Lib., 6.5, 17.5, 22.5).

GRAUBÜNDEN: Der Grosse Rat stimmt dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen zu (www.gr.ch).

LUZERN: Der Kantonsrat stimmt dem Austritt des Kantons Luzern aus dem Konkordat über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz zu. Der Regierungsrat hat den Austritt beantragt, weil er nach einer sorgfältigen Abwägung aller Chancen und Risiken einer Kündigung zum Schluss gekommen ist, dass die Führung der Hochschule Luzern ohne Eingliederung in ein Konkordat bildungspolitisch und betriebswirtschaftlich deutlich einfacher wäre (www.lu.ch).

NEUCHÂTEL: Les députés ont adopté, par 79 voix contre 18, un projet de décret portant adhésion du canton de Neuchâtel à l’accord intercantonal sur l’harmonisation des régimes de bourses d’études (www.ne.ch).

SCHAFFHAUSEN: Die Volksinitiative für eine zweite Hochschule in Schaffhausen wird vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 29.8. mit einem Nein-Stimmenanteil von 70,2% verworfen; Stimmbeteiligung: 56,6% (SN, 26.1., 30.8.; vgl. SPJ 2009, S. 313).

THURGAU: Der Grosse Rat stimmt dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen zu (). www.tg.ch

VALAIS: 1) Le Grand Conseil a refusé, par 63 voix contre 55, d’entrer en matière sur un projet de loi portant adhésion à l’accord intercantonal sur l’harmonisation des régimes de bourses d’études. Contre la gauche et le PLR, la majorité issue des rangs PDC et UDC a rejeté l’adhésion au motif de la perte d’autonomie cantonale et du refus de favoriser les bourses au détriment des prêts d’honneur (NF, 17.6, 18.6) . – 2) Toutefois, les députés ont adopté, par 98 voix contre 11, un projet de révision de la loi sur les allocations de formation prévoyant, à l’instar de l’accord intercantonal, que deux tiers des allocations consistent en des bourses et le tiers restant en prêts remboursables (NF, 17.6, 18.6).

VAUD: Les députés ont adopté une modification de la loi sur l'Université de Lausanne (www.vd.ch).

ZUG: Der Kantonsrat verabschiedet eine Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen. Mit der Revision wird die rechtliche Grundlage für eine weitere Höhere Fachschule für Landwirtschaft am Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrum Schluechthof (LBBZ) in Cham geschaffen (www.zg.ch).

ZÜRICH: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung des Universitätsgesetzes. Mit der Revision soll die Stellung des Universitätsrats bei der Wahl oder Entlassung der Rektorin oder des Rektors gestärkt und gleichzeitig das Verfahren für externe Kandidierende geöffnet werden. In der zweiten Lesung beschliesst der Kantonsrat, dem Senat, der hauptsächlich aus der Professorenschaft besteht, das Antragsrecht bei der Rektorenwahl zu belassen (NZZ, 7.12.; ). www.zh.ch

APPENZELL AUSSERRHODEN: 1) Der Kantonsrat stimmt dem Beitritt zur Vereinbarung über die Interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen in erster und zweiter Lesung zu (www.ar.ch). – 2) Der Kantonsrat verabschiedet in zweiter Lesung ein Archivgesetz (SGT, 23.3.; vgl. SPJ 2009, S. 313).

APPENZELL INNERRHODEN: Der Grosse Rat stimmt dem Beitritt zur Vereinbarung über die Interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen zu (www.ar.ch).

BASEL-LANDSCHAFT: Der Landrat verabschiedet einen Beitrag von 17 Mio Fr. zur Unterstützung des Theaters Basel für die Jahre 2011 bis 2034. Gegen diesen Beschluss reichen FDP und SVP das Referendum ein (BaZ, 24.9., 17.11.).

BASEL-STADT: 1) Die Volksinitiative zur Förderung der Jugendkultur kommt nicht zustande (BaZ, 10.5.). – 2) Der Grosse Rat verabschiedet in erster und einziger Lesung ein Filmgesetz. Der Erlass soll zur Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes beitragen und regelt nicht nur den Zugang zu Kinos, sondern auch zu DVDs sowie zu Computer- und Konsolenspielen (BaZ, 10.6.). – 3) Der Grosse Rat bewilligt die Staatsbeiträge an die Theatergenossenschaft Basel für die Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15 (). www.bs.ch

GENEVE: Le parlement a adopté une loi relative au Fonds cantonal d’art contemporain visant une gestion globale et cohérente de l’ensemble des subventions (www.ge.ch).

JURA: Le Parlement a adopté une loi visant l’usage et la promotion de la langue française dans le canton (QJ, 21.10 ; www.jura.ch).

LUZERN: Das Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird in der Volksabstimmung vom 13.6. mit einem Nein-Stimmenanteil von 64% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 24,6% (NLZ, 14.6.; www.lu.ch; vgl. SPJ 2009, S. 313).

SANKT GALLEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Archivgesetz. Mit dem neuen Erlass werden die Zuständigkeiten, die Sicherung und der Zugang zu den öffentlichen Archiven von Kanton und Gemeinden geregelt. Das Staatsarchiv bildet oberstes Organ für Aktenführung und Archivierung. Es ist zuständig für die Aufsicht über die Gemeindearchive und kann zu diesem Zweck auch Richtlinien erlassen (SGT, 2.13.).

THURGAU: Der Grosse Rat stimmt dem Beitritt zur Vereinbarung über die Interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen zu (www.tg.ch).

URI: Die von der Juso lancierte Volksinitiative für ein Jugendhaus Uri kommt zustande. Die Initianten möchten den Urner Jugendlichen in Altdorf zu einem betreuten Treffpunkt verhelfen (NLZ, 21.10.).

ZÜRICH: 1) Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung ein Opernhausgesetz. Mit dem neuen Erlass wird ihm mehr Einfluss auf das Opernhaus eingeräumt und er kann künftig jährlich und nicht wie bisher alle sechs Jahre über den Staatsbeitrag entscheiden (NZZ, 12.1., 16.2.). – 2) Exponenten des Zürcher Heimatschutzes und der Schweizerischen Gesellschaft für Gartenkultur reichen das Referendum gegen den Kantonsbeitrag von 20 Mio Fr. an die Erweiterung des Landesmuseums ein (NZZ, 21.8.).

BERN: Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die bernischen Landeskirchen. Im Vordergrund der vorgeschlagenen Teilrevision steht die Umwandlung der bisher durch die Kirchgemeindeversammlung auf eine Amtsdauer von sechs Jahren begründeten Dienstverhältnisse in eine Anstellung mit öffentlich-rechtlichem Vertrag. Ferner soll für Pfarrpersonen die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in der Dienstwohnung gelockert werden (Bund, 10.12.).

VAUD: Le parlement a adopté les modifications de la loi sur la reconnaissance des communautés religieuses et sur les relations entre l'Etat et les communautés religieuses reconnues d'intérêt public, de la loi sur la Communauté israélite de Lausanne et du Canton de Vaud, ainsi que de la loi sur les relations entre l'Etat et les Eglises reconnues de droit public (www.vd.ch).