Partis, associations et groupes d'interêt
Partis
La prédominance de la question de la protection de l'environnement au cours de la campagne électorale et la bonne situation conjoncturelle ont entraîné un nouvel enjeu au sein du système des partis. Si, au niveau des programmes, les différents partis ont esquissé un rapprochement idéologique, ils ont par contre connu en leur sein des luttes entre partisans d'un libéralisme économique en plein essor et tenants d'une promotion des valeurs post-matérialistes.
Das Parteiensystem
Die Aktivitäten der Parteien standen ganz
im Zeichen des eidgenössischen Wahlkampfes, der seinerseits hauptsächlich von der Umweltschutzproblematik geprägt war. Das Vorherrschen des einen Themas und wohl auch die gute Wirtschaftslage brachten es mit sich, dass sich die politischen Diskussionen vermehrt um sogenannt postmaterialistische Inhalte drehten und dass die seit dem Konjunktureinbruch von 1974 zu beobachtende Ideologisierung und Polarisierung der Parteien auf programmatischer Ebene zu einem guten Teil rückgängig gemacht wurde. So bemühte sich die FDP gewissermassen um eine Rehabilitierung des Staates, indem diesem eine Führungsrolle im Umweltschutz zugesprochen wurde, während auf der anderen Seite des politischen Spektrums neomarxistische Forderungen kaum mehr Erwähnung fanden. Dass die an manchem Wahlparteitag gefassten, recht weitgehenden Beschlüsse zum Umweltschutz von den entsprechenden Fraktionen nicht unbedingt in die Tat umgesetzt werden, darüber war man sich allerdings fast ebenso einig wie über das Wahlkampfthema. Insbesondere die Freisinnigen betonten weiterhin ihre wirtschaftsliberalen Positionen und setzten diese im Parlament, zum Beispiel bei der Steuergesetzgebung oder dem Arbeitsvertragsrecht, wieder rücksichtsloser durch. Vor Augen geführt wurde einem das Wiedererstarken des liberalen Selbstbewusstseins durch eine Plakataktion der "Schweizerischen Handelszeitung", die sich unbekümmert auf rotem Hintergrund als "Kapitalistisches Manifest" anpries. Die Polarisierungen an sich dürften denn auch kaum verschwunden sein, sondern machten sich eher auf der sachpolitischen Ebene und innerhalb der Parteien bemerkbar. Unter diesen bekundeten sämtliche Mühe, die verschiedenen Flügel wenigstens für den Wahlkampf unter einen Hut zu bringen
[1].
Die erwähnte
Ideologisierung und Polarisierung der Parteiprogramme seit der Ölkrise hatten zu Beginn des Jahres die Politologen Klöti und Risi in einem Aufsatz analysiert und mit den seit 1974 wieder zunehmenden Verteilungskämpfen in Verbindung gebracht. Die Autoren sehen jedoch auch konstantere Entwicklungen im schweizerischen Parteiensystem, namentlich eine gewisse Funktionsverlagerung und einen Strukturwandel im Verhältnis der Parteien untereinander sowie in deren Beziehungen zum gesellschaftlichen Umfeld. Der Funktionswandel äussere sich in der abnehmenden Bedeutung der Parteien in Abstimmungskämpfen und in den vorparlamentarischen Entscheidungsprozessen sowie in einer eher geringen Integrationsleistung. Bei Personalentscheiden komme ihnen hingegen wachsende Bedeutung zu, da sie nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei der Besetzung der Verwaltungsposten federführend seien. Der Strukturwandel äussere sich unter anderem in einer zunehmenden Parteienverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich immer häufiger nur noch im Zusammenhang mit Sachfragen politisieren liessen und sich tendenziell weg von den Regierungsparteien hin zu sozialen Bewegungen wendeten. Auch das Regierungslager verliere dabei an Kohäsion in Sachgeschäften, seien doch hier stets wechselnde Koalitionen auszumachen, die sich jeweils quer über alle Parteigrenzen hinweg herausbildeten
[2].
Ähnliche Befunde machte auch O. Reck in einer Analyse der politischen Parteien. Gemäss ihm sind in der Politik für eine Mehrheit des Volkes anonyme oder verschleiernde Kräfte bestimmend, wobei die Macht vor allem ausserhalb des Parlaments vermutet werde. Die zu Volksparteien gediehenen Gruppen taugten auch nicht mehr zu weltanschaulichen Kämpfen und würden von alternativen Bewegungen immer mehr in die Defensive gedrängt. Die enge Verbindung der grossen Parteien mit einer Wirtschaft, die hinsichtlich ihrer Aussenbeziehungen gelegentlich als moralische Belastung des Landes empfunden werde, trage zum Anwachsen politischer Vertrauenskrisen bei, wobei ein zugleich aufkommender Fundamentalismus die Erosion des Parteiengefüges noch beschleunige. Daneben begünstigten die im laufenden Wahlkampf praktizierten parteiübergreifenden Wahlempfehlungen auch eine Auflockerung der Fraktionen. Trotzdem glaubt Reck nicht an eine Entwicklung zu stets wechselnden ad-hoc-Gruppierungen, da der Liberalismus, der Konservatismus und die Sozialdemokratie als politische Grundströmungen ihre Bedeutung behalten würden
[3].
Allgemein
schwindende Parteienbindungen und für die Regierungsparteien abnehmende Sympathisantenanteile wurden wiederum in den VOX- und UNIVOX-Analysen hervorgehoben. Zwar stieg unter den Befragten der Anteil derjenigen, die sich als parteigebunden bezeichnen gegenüber dem Vorjahr von 43% auf 48%, doch wird dies nicht als Wende des abnehmenden Trends, sondern als Ausdruck einer in Wahljahren normalen Erhöhung der Politisierung aufgefasst. Entsprechend kann auch nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob die überdurchschnittliche Zuwendung zu den neuen grünen Gruppierungen von Dauer sei. Das Abnehmen der Parteibindungen wird auch dadurch belegt, dass eine Verlagerung von aktiven Parteigängern zu weniger engagierten Parteisympathisanten stattfindet. Bemerkenswert ist ferner, dass sich die Profile der Parteien in wichtigen Politikbereichen stark gleichen. Einerseits wird zudem deren Kompetenz zur Problemvermittlung zwischen Bevölkerung und Behörden als eher mangelhaft eingeschätzt, andererseits ist jedoch die Legitimität des Parteiensystems an sich äusserst hoch
[4].
Die stabile Verankerung der Parteien im staatlichen System, aber auch deren zunehmende Schwäche in den politischen Entscheidungsprozessen, lassen häufig die Forderung nach ihrer rechtlichen Verankerung und einer
staatlichen Parteienfinanzierung laut werden. Der von der Migros finanziell unterstützte Landesring der Unabhängigen forderte 1987 in einer als Postulat überwiesenen Motion (Jaeger, SG) eine Verpflichtung der Parteien, ihre Rechnungen zu publizieren und alle Spenden und Beiträge, die 5000 Fr. übersteigen, unter Namensnennung aufzuführen. In seiner Stellungnahme erinnerte der Bundesrat daran, dass das EJPD derzeit einen umfassenden Bericht um den Problemkreis der Parteienförderung und -gesetzgebung erarbeite, wie das ein Postulat beider Räte aus den Jahren 1983/84 verlange. Im Kanton Bern wurde derweilen in einer Volksabstimmung eine staatliche Finanzierung der Parteien abgelehnt, obwohl sich nur wenige kleine Parteien gegen die vorgesehene Verteilung der Gelder gewehrt hatten. Der eindeutige Ausgang der Abstimmung wurde als Folge der dortigen Parteispendenaffäre interpretiert
[5].
Trotz der wahltaktischen Vorsicht, mit der sich die Regierungsparteien zu begegnen suchten, blieben Misstöne auch dieses Jahr nicht aus. So wurden zwar an den traditionellen "Von-Wattenwil-Gesprächen" heikle Themen ausgespart und auf das nächste Jahr verschoben, doch musste sich die SP erneut eine bürgerliche Machtdemonstration gefallen lassen, indem die Bundesversammlung anstelle der offiziellen SP-Kandidatin einen CVP-Gegenkandidaten als Ersatzrichter ans eidgenössische Versicherungsgericht wählte. In der ersten Empörung erwogen die Sozialdemokraten darauf, die formellen interfraktionellen Gespräche mit den übrigen Bundesratsparteien zu boykottieren, doch liessen sie es schliesslich bei verbalen Protesten bewenden
[6].
Im Zuge der schlechten Wahlprognosen für die SVP kamen Spekulationen über deren künftige Regierungswürdigkeit auf. Insbesondere in grünen Kreisen wurden im Zusammenhang mit übersteigerten Erfolgserwartungen schon Hoffnungen auf die Besetzung des durch den Rücktritt von Bundesrat Schlumpf frei werdenden Sessels laut. Aus dem Regierungslager wurde hingegen immer wieder betont, dass sich die Zauberformel nun schon seit 28 Jahren bewährt habe und man deshalb nicht bereits wegen eines einzigen Ausschlags in der Wählergunst von ihr abweichen wolle
[7].
Freisinnig-demokratische Partei
Programmatisch konnte sich in der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP) die
progressive, ökoliberale Linie durchsetzen, was wohl hauptsächlich auf die für ökologische Anliegen günstig scheinende Stimmung im Wahlkampf zurückzuführen ist. So wurden an mehreren, publikumswirksam inszenierten Wahlparteitagen Thesen zum Umweltschutz, zur Landwirtschaft und zur Demokratie verabschiedet, die mehrheitlich als weitgehende Abkehr von der liberalen "Weniger-Staat"-Doktrin gewertet wurden. Allerdings musste sogar Parteipräsident B. Hunziker einräumen, dass sich die Fraktion im eidgenössischen Parlament wohl schwertun werde, die von der Partei gefassten Beschlüsse in die Tat umzusetzen. Trotzdem dürfen die genannten Thesen nicht nur als wahltaktische Köder aufgefasst werden, sondern auch als Hinweis, dass bei der FDP die im Vergleich zu anderen Parteien ausgeprägtere Geschlossenheit zunehmend gefährdet ist. Hinweise darauf fanden sich auch in den Kantonen Solothurn und Baselland, wo Kampfkandidaten aus der eigenen Partei zu Wahlen antraten
[8].
Das bereits im Vorjahr teilweise verabschiedete
Manifest zum Umweltschutz wurde an der Delegiertenversammlung vom Februar um einen Abschnitt über längerfristige Massnahmen ergänzt, nachdem sich in einem Vernehmlassungsverfahren die Kantonalsektionen dazu hatten äussern können. Die im Vorjahr als Grundsatz befürworteten Lenkungsabgaben zum Schutz knapper Umweltgüter wurden nun aber im einzigen konkret dafür vorgesehenen Bereich abgelehnt, indem sich die Delegierten mit grosser Mehrheit dagegen wandten, fossile Brenn- und Treibstoffe mit einer Abgabe zu belasten. Hinsichtlich der Elektrizätsgewinnung wurde eine restriktive Nutzung der Gewässer und ein Festhalten an der Kernenergie gefordert, solange diese nicht durch Alternativenergien ersetzt werden könne. Die Bevorzugung des Schienenverkehrs gegenüber demjenigen auf der Strasse und die Förderung von Elektromobilen stehen ebenso auf dem Programm wie der Wille, die Luftreinhalteverordnung bis zum Jahr 1995 durchzusetzen, wozu die Emissionen bis an die Grenze des wirtschaftlich Tragbaren zu reduzieren seien
[9].
Im Mai wurde an einem Wahlparteitag die Forderung nach dem fakultativen Referendum beim Bau neuer Kernkraftwerke nur knapp verworfen; kurz darauf präsentierte die FDP Thesen zur Landwirtschaftspolitik, die eine Extensivierung der Produktion unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte beinhalteten, wozu Vorzugspreise für Qualitätsprodukte und staatliche Direktzahlungen an Landwirte gefordert wurden. Im August wartete die Partei schliesslich noch mit Thesen zur Demokratie auf, welche den Ausbau der Volksrechte und eine Aufwertung des Parlaments zum Thema hatten und konkret die Einführung der Einheitsinitiative und des Verwaltungsreferendums verlangten. Allerdings hatte sich die Fraktion noch kurze Zeit vorher gegen die Einführung der Gesetzesinitiative ausgesprochen. Dass die Nutzung der Volksrechte kein Kinderspiel ist, musste die FDP mit ihrer ersten im Alleingang lancierten Volksinitiative "für ehe- und familiengerechtere Bundessteuern" erfahren, als es ihr nur ganz knapp gelang, die nötigen Unterschriften zusammenzutragen
[10].
Obwohl die FDP bei den
Nationalratswahlen gegenüber 1983 (allerdings bei sinkender Wahlbeteiligung) lediglich einen bescheidenen Verlust an Wähleranteilen von 0,4% hinnehmen musste, wurde ihre Delegation von 54 auf 51 verkleinert; im Ständerat konnte sie ihre 14 Sitze halten. Mit 65 Mitgliedern blieb die FDP damit die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung. Die Anhängerschaft der Partei setzt sich aus einem zunehmenden Anteil an Rentnern (rund ein Viertel), aber auch vermehrt aus jungen, gut ausgebildeten und aufstiegsorientierten Städtern zusammen, wie die VOX-Analyse ermittelte
[11].
Christlich-demokratische Volkspartei
Das Selbstverständnis der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP) als Mitte und Mittlerin zwischen den politischen Fronten bereitet ihr, gerade in Zeiten sachpolitischer Polarisierungen, Identitätsprobleme, wobei die heftiger werdenden Konfrontationen auch innerhalb des CVP-Lagers spaltend wirken. Eine zu eben dem Thema des Selbstverständnisses abgehaltene Tagung brachte denn auch eine fast babylonische Verwirrung um Ziele und um Begriffe wie links – rechts oder progressiv – konservativ zutage. Als gemeinsamer Nenner und einigende Klammer konnte immerhin ein Wertkonservatismus ausgemacht werden, gemäss dem es gelte,' durch Veränderungen im Sozial- und Umweltbereich das sittliche Menschenbild der CVP zu bewahren. Das "hohe C", bis vor kurzem noch als Bezeichnung für einen Fruchtsaft bekannt, etablierte sich innerhalb der CVP als Begriff für die christliche Grundlage der Partei. Es wurde hingegen nicht diskutiert, was unter der Bezeichnung eigentlich zu verstehen sei. Gemäss dem Historiker U. Altermatt ist gerade dieses "hohe C" für die CVP notwendig, um dem doppelten Erosionsprozess von Säkularisierung und Ökonomisierung zu entgehen
[12].
Als "Mitte der Mitte" und in ihrer Kompromissbereitschaft gar als Spiegelbild der Partei bezeichnet, wurde zu Beginn des Jahres die St. Galler Nationalrätin
Eva Segmüller als Präsidentin der CVP erkoren und in der Folge als erste Frau an der Spitze einer Bundesratspartei gefeiert. Beim eher linken CSP-Flügel stiess diese Wahl auf wenig Begeisterung, und auch die "Arbeitsgemeinschaft der CVP-Frauen" reagierte eher zurückhaltend, da E. Segmüller nicht als besonders mutige Verfechterin der Sache der Frau gilt. Die Wahl einer Frau in dieses Amt wurde immerhin auch von dieser Seite angesichts der zahlreichen Kantonalsektionen, welche sich gegen das sich verändernde Rollenverständnis der Frauen noch wehren, als ermutigend angesehen
[13].
Die zum Teil recht weit auseinanderliegenden Positionen des christlich-sozialen Parteiflügels oder der Jungen CVP einerseits und der "Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft" (AWG) andererseits äusserten sich in der parlamentarischen Arbeit – etwa bei der Auseinandersetzung um den Kündigungsschutz im Arbeitsvertragsrecht – oder in der unterschiedlichen Parolenfassung bezüglich der Revision des Asylgesetzes. Sie konnten jedoch im Vorfeld der Wahlen auf der programmatischen Ebene durch Kompromisse überdeckt werden. So trat die Partei an ihrem Wahlparteitag für ein Moratorium beim Bau neuer Kernkraftwerke ein, bis auf Grund des EGES-Berichtes, der nach den Wahlen erscheinen sollte, näheres entschieden werden könne. Dass sich die CVP aber doch für die Einführung des fakultativen Referendums bei KKW-Bauten aussprach, wurde auf Impulse der Jungpartei zurückgeführt. Eine Führerrolle kommt der CVP bei der Bekämpfung neuer Fortpflanzugstechnologien zu. Sie wandte sich gegen die künstliche Befruchtung mit Zellen, die nicht von einem Ehepartner stammen, gegen die Leihmutterschaft und den Handel und Experimente mit Embryonen
[14].
Trotz des um 0,7% auf 19,7% gesunkenen
Wähleranteils konnte die CVP ihre 42 Nationalratssitze halten, und im Kanton Solothurn gewann sie sogar einen 19. Ständeratssitz. Ihre Anhängerschaft ist gemäss VOX-Analyse weniger durch sozio-ökonomische als vielmehr durch konfessionelle Merkmale bestimmt, sind doch 93% der CVP-Wählerinnen und -Wähler katholisch
[15].
Sozialdemokratische Partei
Ein wechselvolles Jahr, geprägt von internen Auseinandersetzungen, Siegesgewissheit hinsichtlich der Wahlen und schliesslich der Wahlniederlage, brachte die Sozialdemokratische Partei (SP) hinter sich. Angefangen hatte die Unbill im Tessin, wo die Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft für die Wiedervereinigung mit dem
Partito socialista autonomo (PSA), unter ihnen der Fraktionspräsident der SPS, Nationalrat D. Robbiani, aus der Parteisektion ausgeschlossen wurden. Mit einer eigenen Liste, in Verbindung mit derjenigen der PSA, trat daraufhin die Arbeitsgemeinschaft bei den Kantonsratswahlen an und unterstützte zudem den von des PSA portierten Regierungsratskandidaten, der den SP-Sitz einnehmen sollte. Unverhofft gedieh der Streit zu einem sensationellen Sieg für die Sozialisten, da die Kandidaten beider Gruppen in die Regierung gewählt wurden und den populären CVP-Regierungsrat Fulvio Caccia verdrängten
[16].
Auf der schweizerischen Ebene entspannen sich die Auseinandersetzungen auf zwei Seiten. Die starke Parteimitte, angeführt von der Geschäftsleitung mit Parteipräsident Hubacher, setzte ihre Hoffnungen vor allem auf eine neue rot-grüne Mehrheit im Parlament, vermied deshalb extreme programmatische Positionsbezüge und suchte – in der Deutschschweiz ein Novum und eine Abkehr von bisherigen Grundsätzen – in mehreren Kantonen
Listenverbindungen mit den Grünen einzugehen, um ihren Willen zur Offnung zu demonstrieren. Die Umweltproblematik schien dabei die sozialen Anliegen der Partei bisweilen zu überlagern, indem etwa dargelegt wurde, dass soziale Errungenschaften durch Unfälle, wie sie in Tschernobyl oder Schweizerhalle geschehen seien, gegenstandslos werden könnten. Daneben wurde die Parteilinke zur Stille angehalten: Die Jungsozialisten (JUSO) liessen sich überreden, mit der Lancierung einer Volksinitiative für die Abschaffung des Ständerates bis nach den Wahlen zuzuwarten, und auch die Anregung von Zürcher Delegierten, das bürgerliche Sofortprogramm zur Entlastung von Familien bei der direkten Bundessteuer mit einer Neuauflage der 1977 nur knapp abgelehnten Reichtumssteuerinitiative zu beantworten, fand weder bei der Geschäftsleitung noch bei der Mehrheit der Delegierten Zustimmung. Auf der anderen Seite begegneten die Gewerkschafter der Bündnispolitik der SP mit Skepsis oder gar Ablehnung, da die Grünen für sie in sozialpolitischen Fragen nicht als verlässliche Partner gelten. Bundesrat Stich warnte in seiner Ansprache zum 1. Mai davor, das Bündnis zwischen demokratischem Sozialismus und Gewerkschaftsbewegung zu gefährden, was nur dem politischen Gegner nützen könne. Trotzdem wurden auf Grund von regionalen Konstellationen in insgesamt acht Kantonen Listenverbindungen mit grünen und linken Parteien eingegangen
[17].
Da das aus dem Jahr 1982 stammende Parteiprogramm die langfristigen Forderungen der SP noch immer gültig abdecke und die kurzfristigen in einer Reihe von bestehenden Konzepten ausführlich dargelegt seien, verzichtete die Partei auf ein Legislaturprogramm für die Jahre 1987–91. Ausserdem müssten nun den schönen Worten der Bürgerlichen endlich auch Taten folgen, welche von der SP schon lange angestrebt worden seien. Als Beleg dafür wurde, in Anlehnung an den "Umwelttarif" der Umweltschutzorganisationen, ein "Sozialtarif" erstellt, der auf Grund von Namensabstimmungen zu sozialpolitischen Vorlagen, die während der vergangenen Legislaturperiode behandelt worden waren, vor allem den SP-Politikern ein grosses soziales Engagement bescheinigte
[18].
Die SP büsste bei den Nationalratswahlen gegenüber 1983 nicht weniger als 4,4% Wählerstimmen ein und erreichte einen Anteil von noch 18,4%. Die Sitzzahl wurde dadurch von 47 auf 41 verringert, was ein historisches Tief seit der Einführung des Proporzwahlrechts im Jahre 1918 bedeutete. Dass dabei auch mehrere prominente Gewerkschafter die Wiederwahl nicht schafften, wurde in Verbindung mit dem mangelhaften, nicht auf die "Kerntruppen" der Arbeiterschaft ausgerichteten Profil der SP erklärt, die sich naiv als Zentrum einer neuen Mehrheit angepriesen habe. Insbesondere seien im Wahlkampf weniger die Wahlziele der Partei, als vielmehr die Stärkung verbündeter Gruppen im Vordergrund gestanden. Ausserdem leide die SP auch unter einem Imageproblem: Am Rand würden extreme Positionen wie die Abschaffung der Armee verteidigt oder die Selbstverwaltung gefordert, während das Zentrum keine sozialen Anliegen vertrete, welche den Wählern wichtig schienen. Die SP hätte sich auch in eine defensive Rolle drängen lassen, indem sie als Verteidigerin von Staat, Steuern und Bürokratie gelte und vor neuen Technologien, flexibler Arbeitszeit und wirtschaftlichem Strukturwandel warne.
Auch der Gewerkschafter Fritz Reimann betonte nach den Wahlen, die SP habe sich thematisch von den Sorgen der Arbeiter entfernt, und es würden vornehmlich akademische Fragen diskutiert. Er forderte deshalb die Gewerkschafter auf, wieder aktiver zu werden und auch die Personalpolitik in der Partei mitzubestimmen. R.H. Strahm, der schon bisher für eine geschlossenere, pragmatische Ausrichtung der Partei eingetreten war, warnte davor, die SP zu einem Sammelbecken für Minderheiten werden zu lassen, und forderte klarere Strukturen, ein neues Parteikader und eine bessere programmmatische Integration von drängenden wirtschaftspolitischen und ökologischen Problemen. Im Gegensatz dazu wehrte sich A. Gross dagegen, einfach ein neues "Management" einzusetzen und nur punktuell auf immer neue Probleme zu reagieren. Im Gegenteil sei eine kreative Auseinandersetzung mit den vielfältigen Problemen der Gegenwart nötig, wobei die SP modellhaft eine echte Demokratisierung vorleben müsse und nicht wie die andern "auf dem Zeitgeist mitsurfen" dürfe
[19].
Markante Verschiebungen bei der Anhängerschaft der SP ermittelte die VOX-Analyse. So ging der Anteil der Arbeiter unter den die SP wählenden Erwerbstätigen innert acht Jahren um die Hälfte auf noch 23% zurück; bezüglich der Altersstruktur wurde eine relative Verschiebung von den 40—65jährigen auf die ältere und die jüngere Generation festgestellt, wobei jedoch für die Erstwählenden die SP nicht attraktiv war
[20].
Die 1982 in Basel-Stadt von der SP abgespaltene Demokratisch-soziale Partei erhielt, nach der im Vorjahr erfolgten Gründung einer Schwesterpartei in Baselland, auch einen Ableger im Kanton Graubünden. Hier trennten sich nach den Nationalratswahlen sechs als gemässigt geltende Grossräte von Fraktion und Partei, um der von links-ökologisch orientierten Mitgliedern dominierten SP eine Alternative entgegenzustellen
[21].
Schweizerische Volkspartei
Nach der Berner Parteispenden-Affäre in ihrem Ruf angeschlagen und gemäss einer selbst angestrengten Image-Studie von der Bevölkerung als eine Partei betrachtet, die die Interessen der Jungen und der Städter schlecht vertrete, zog die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit ungünstigen Voraussetzungen in den Wahlkampf. Sie setzte ihre Anstrengungen deshalb vor allem auf die Verstärkung einer seit einigen Jahren eingeleiteten
Öffnung der Partei. Als Zielgruppe wurde dabei vor allem der "einfache Mann", der "nach der Lösung der sozialen Frage politisch heimatlos" gewordene Arbeitnehmer (Ch. Blocher), ins Auge gefasst, der seit der Fusion mit den bürgerlich-sozialpolitisch ausgerichteten Demokraten ohnehin die Basiserweiterung der Partei ausmachte. Aber auch die Frauen blieben nicht unumworben, indem etwa in Bern eine Nationalratskandidatin auf einen bevorzugten Listenplatz gesetzt wurde. Mit dem Argument, eine gesonderte Frauenpolitik sei eine Apartheidpolitik, wurde am Parteitag jedoch ein "Schwerpunktpapier Frauen" nicht verabschiedet; die einzelnen, gemässigten Forderungen, die allerdings auch den Einbezug der Frauen in die Gesamtverteidigung beinhalteten, wurden gemäss ihrem jeweiligen Inhalt in die übrigen Schwerpunktpapiere eingefügt. Von diesem "Antiapartheid-Entscheid" nicht betroffen waren andere soziale Gruppen — die Behinderten, die Betagten, die Familie, die Jugend und die Arbeitnehmer —, die ihren gesonderten Platz im Programm behielten
[22].
Ansonsten zeigte jedoch das "Aktionsprogramm '87" Tendenzen der Offnung auch in thematischer Hinsicht. So will sich die SVP etwa bei der Revision des bäuerlichen Boden- und Erbrechtes dafür einsetzen, dass die Selbstbewirtschafter besser geschützt werden und der Bodenspekulation entgegengewirkt wird. Um die Verschmutzung der Umwelt zu vermindern, werden Gegenmassnahmen gefordert, die nach dem Verursacherprinzip finanziert werden sollen. Namentlich will die Partei die Einführung von Lenkungssteuern und Emissionsabgaben prüfen lassen und für den Schutz der Landwirtschaftsgebiete und der Fruchtfolgeflächen eintreten
[23].
Gerade diese neuen Themen trugen jedoch auch zu verstärkten Frontenbildungen zwischen dem Bauern- und dem Gewerbeflügel bei. Während sich die einen gegen ein Kernkraftwerk in Graben oder gegen die "Bahn 2000" wandten und die Bewilligungspflicht für den Kauf bäuerlicher Heimwesen sowie eine Preiskontrolle für den bäuerlich genutzten Boden befürworteten, setzten sich die anderen gerade für diese – für das Gewerbe lukrativen – Projekte ein, wiesen aber die Forderungen bezüglich der Bodenpolitik von sich
[24].
Dass die SVP, entgegen aller Prognosen, bei den
Nationalratswahlen unter den Bundesratsparteien am wenigsten Wähleranteile verlor (0,1 %; der Wähleranteil betrug noch 11%), wurde auf die genannte Politik der Offnung, von Parteipräsident A. Ogi auf volkstümliche Weise propagiert, und auf die überdurchschnittliche Mobilisierung der SVP-Anhängerinnen und Anhänger zurückgeführt, die ihrerseits mit dem Rücktritt des populären Bundesrates L. Schlumpf, aber auch mit den steten Unkenrufen im Vorfeld der Wahlen in Verbindung gesetzt wurden. Den zwei Mandatsgewinnen im Nationalrat (neu 25 Sitze) stand allerdings der Verlust des Zürcher Ständeratssitzes gegenüber. Dass die Politik der Öffnung ihr Ziel erreicht hatte, belegte auch die VOX-Analyse, gemäss welcher Defizite bei den Frauen, den Angestellten (nicht jedoch bei den Arbeitern) und in der mittleren und jüngeren Generation augenfällig wettgemacht worden sind
[25].
Liberale Partei
Die vor allem in der Westschweiz verankerte Liberale Partei (LP, in Basel Liberal-demokratische Partei LDP) vertritt föderalistische und streng liberale Positionen. Sie trat deshalb auch dieses Jahr für eine Stärkung des Verantwortungsgefühls des einzelnen und gegen "etatistische" Regelungen in der Agrarpolitik und beim Bodenrecht ein. Obwohl sie sich für die Verschärfung des Asylgesetzes aussprach, verfasste sie auch eine Resolution, die verlangt, dass für Asylbewerber, die schon lange Zeit in der Schweiz weilen, eine Globallösung gefunden werde. Im Gegensatz zu ihrer Fraktion und zum Legislaturprogramm 1987–91 sprach sich die Partei nach den Wahlen gegen die Mutterschaftsversicherung aus und setzte damit eingestandermassen ihre Glaubwürdigkeit etwas aufs Spiel. Bei den Kantonsratswahlen in Baselland verlor die LDP alle drei Sitze, dagegen gelang es ihr in Basel-Stadt, einen Nationalratssitz von der CVP zurückzugewinnen und damit die liberale Vertretung in Bern auf neun Mandate zu .erhöhen
[26].
Landesring der Unabhängigen
Als "grün, sozial, liberal" pries sich der Landesring der Unabhängigen (LdU) in einer Standortbestimmung und Wahlplattform an, wobei sich nach zum Teil heftigen Diskussion der "St. Galler-Flügel" um Parteipräsident F. Jaeger mit seinen radikalen Forderungen zum Umweltschutz durchsetzte und mit diesem Thema die Partei auch programmatisch dominierte. So wurden der Ausstieg aus der Atomenergie, Moratorien für den Bau von Strassen und neuen Berg- und Seilbahnen und ein Autofahrverbot bei Smog gefordert, da in der Umweltpolitik kaum mehr Kompromisse zu verantworten seien. In Kommentaren war zunächst der Wandel des LdU von einer Partei der sozial-liberalen Mitte zu einer grün-progressiven Partei als erstaunlich schnell und reibungslos gewertet worden. In der Folge distanzierte sich jedoch der Präsident der Verwaltungsdelegation des Migros-Genossenschaftsbundes, J. Kyburz, vorsichtig von der Politik des LdU und der Vizepräsident sprach gar von einer möglichen Trennung der Migros, und damit einer wichtigen Geldgeberin, von der Partei. Auch der Zürcher Regierungsrat A. Gilgen ging auf Distanz zu seiner Partei, indem er öffentlich erklärte, dass er dem LdU heute nicht mehr beitreten würde.
Bei Wahlen in den Kantonen Baselland, Graubünden, Luzern und Zürich verlor der LdU acht Parlamentsmandate, und zwar zumeist an die Grünen. Bei den Nationalratswahlen, für die in zahlreichen Kantonen bisherige Wahlbündnisse mit der EVP zugunsten von Listenverbindungen mit grünen Parteien aufgekündigt wurden, konnte die Partei ihren Wähleranteil jedoch von 4,0% auf 4,2% steigern und ihre acht Sitze behalten. Als grosser Erfolg wurde zudem der von der SVP zurückgewonnene Zürcher Ständeratssitz verbucht
[27].
Evangelische Volkspartei
Bei den Anliegen bezüglich des Umweltschutzes lag die Evangelische Volkspartei (EVP) nicht weit von den Vorstellungen ihres Fraktionspartners, dem LdU, weg. Sie will sich, gemäss ihrem Programm, für das Verursacherprinzip im Umweltschutz und für verbrauchsabhängige Umweltabgaben einsetzen, eine Ökosteuer auf Dünger und Kraftfutter einführen und den Bau weiterer Kernkraftwerke verhindern. Im Zentrum ihrer Politik steht jedoch weniger das pragmatische Verwalten des Staates, als vielmehr die Überzeugung, dass geistig-religiöse Kräfte geweckt werden müssten, um die Kluft zwischen der technischen und der ethischen Entwicklung zu schliessen. Der Staat wird dabei lediglich als Provisorium angesehen, und die Politik nur in der Hoffung auf das Reich Gottes überhaupt betrieben. Etwas überrascht war die Öffentlichkeit, als bekannt wurde, dass die EVP in den Wahljahren 1979 und 1983 von der Migros 75'000 beziehungsweise 100'000 Franken erhalten hatte, und zwar nicht direkt, sondern über das Konto des LdU
[28].
Grüne und links-grüne Gruppierungen
Die .politischen Gruppierungen, welche die Ökologie zu ihrem wesentlichen Aktionsfeld gemacht haben, weisen einen relativ geringen Grad an organisatorischer, struktureller und personeller Konstanz auf und sind auch in ihrem Verhältnis untereinander wenig fixiert. Auf der gesamtschweizerischen Ebene traten 1987 neben den Progressiven Organisationen (POCH) und der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP), die sich der grünen Bewegung öffneten, die Grüne Partei (GPS), das Grüne Bündnis (GBS) und, die Grün-Alternativen Gruppierungen (GRAS) auf, letztere allerdings nur noch in der ersten Jahreshälfte. Bei allen handelt es sich um relativ heterogene Zusammenschlüsse verschiedener Kantonalparteien, deren Ausrichtung im traditionellen links – rechts-Schema sich ebenfalls in Bewegung befindet, was in diesem Jahr die von allen Seiten unternommenen Anstrengungen zur Koalitionenbildung erschwerte und teilweise verunmöglichte
[29].
Die grösste dieser Gruppierungen ist die Grüne Partei der Schweiz, die bei kantonalen Wahlen in Zürich und im Tessin und bei städtischen Wahlen in Genf zum Teil sensationelle Sitzgewinne machte. Die Nationalratswahlen brachten ihr gegenüber 1983 fast eine Verdoppelung des Wähleranteils auf 5% und 9 Sitze ein. Die GPS verzichtete vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst darauf, ein spezielles Wahlprogramm auszuarbeiten und überliess auch die Entscheidung zur Bildung von Listenverbindungen den kantonalen Sektionen. Diese entschieden sich in Bern, Basel-Stadt und im Thurgau für ein Zusammengehen mit dem LdU, in Zürich für eine Listenverbindung mit der SP, während sie in der Waadt, im Wallis, in Genf und im Tessin allein kandidierten. Die notwendig gewordene Neuwahl eines Parteipräsidenten und die Frage einer Fraktionsgemeinschaft mit links-grünen Parteien im Nationalrat machten jedoch auch für die GPS einen Positionsbezug notwendig. Die Wahl des Thurgauers P. Schmid und die Weigerung, mit der POCH oder der PdA eine Fraktionsgemeinschaft einzugehen, liess vermuten, dass sich die – vor allem in der Westschweiz dominierenden – bürgerlich gesinnten Grünen in der Partei durchsetzen konnten
[30].
Das Grüne Bündnis der Schweiz (GBS), teilweise aus einer Offnung kantonaler Sektionen der Progressiven Organisationen der Schweiz (POCH) hervorgegangen, trat als Zusammenschluss links-alternativer, parteiloser und der äusseren Linken (SAP, PdA) nahestehender Leute auf, wobei die Verbindungen zu der sich in Auflösung begriffenen POCH am engsten waren. Wegen des recht breiten politischen Spektrums konnten sich die unter verschiedenen Namen auftretenden Sektionen aber nur auf ein minimales gemeinsames Wahlprogramm einigen. Dieses beinhaltete neben den Forderungen zum Umweltschutz feministische Anliegen und verlangte ein solidarisches Verhalten gegenüber Ausländern und der Dritten Welt. Die POCH suchten vor den Wahlen eine Offnung zu grünen Kräften, jedoch ohne die eigene Identität aufzugeben, indem sie sich für die Bildung einer grossen grünen Fraktion im Nationalrat aussprachen. Darüber hinaus regten sie auch an, eine parteiübergreifende Arbeitsgemeinschaft zu bilden, welche die dringendsten ökologischen Anliegen in der Energie-, Verkehrs- und Bodenpolitik hätte vorantreiben sollen. Ein am POCH-Kongress vorgelegtes programmatisches Manifest wurde hingegen weder diskutiert noch verabschiedet, sondern lediglich zur Kenntnis genommen, da die Parteimitglieder mit der Frage einer möglichen Umwandlung der POCH-Sektionen in links-grüne Parteien beschäftigt waren.
Im Kanton Luzern hatte diese Öffnung bei den Wahlen im Frühjahr zu beachtlichen Gewinnen geführt, so dass das GB hier sogar die SP überflügelte und seither die drittstärkste Fraktion im Parlament bildet. Das GBS und die POCH traten in Basel-Stadt, Basel-Land und in Zürich mit gemeinsamen Listen zu den Nationalratswahlen an und verteidigten beziehungsweise gewannen (BL) in diesen Kantonen je einen Sitz. Einen weiteren errang das GBS im Kanton Aargau, wo die ihm angeschlossene Grüne Liste eine Listenverbindung mit der SP eingegangen war. Im Kanton Bern verlor dagegen die POCH, die sich hier ebenfalls zu einem Grünen Bündnis geöffnet hatte, ihren Nationalratssitz. Die Weigerung des Aargauers H. Thür, mit dem Genfer PdA-Vertreter in einer Fraktion zu sitzen, der Anschluss W. Carobbios (psa, TI) an die SP-Fraktion und die oben erwähnte Absage der GPS verhinderten schliesslich auch die Bildung einer links-grünen Fraktion beziehungsweise den Anschluss der GBS-Abordnung an die Grüne Fraktion. Während das Grüne Bündnis nicht nur in Luzern, sondern auch in den Kantonen Aargau, St. Gallen und Graubünden mangels Konkurrenz durch die GPS eine recht starke Stellung erhielt, wurde die Zukunft der POCH auch innerhalb der Partei selbst pessimistisch eingeschätzt; die seit 1971 existierende Parteizeitung musste Ende des Jahres aufgegeben werden
[31].
Für die Bildung einer einheitlichen links-grünen Bewegung plädierte die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP), wandte sich jedoch gegen eine Verbindung mit der GPS, da diese soziale Fragen und antiimperialistische Anliegen aus ihrem Programm ausklammere. Stattdessen beteiligte sie sich zum Teil als Sozialistisch-grüne Alternative (SGA) im Grünen Bündnis. Im Kanton Zug gelang es ihr so, knapp 8% der Wählerstimmen zu erhalten, was in diesem kleinen Kanton für ein Mandat jedoch bei weitem nicht reicht
[32].
Der XIII. Kongress der Partei der Arbeit (PdA) führte zu einer Verjüngung der Parteispitze. Der abtretende Generalsektretär und Nationalrat A. Magnin (GE) verabschiedete sich nicht ohne selbstkritische Rückschau, indem er die zunehmende Bedeutungslosigkeit seiner Partei als Folge ihrer mangelhaften Präsenz in Fragen des Umweltschutzes oder der Lebensqualität darstellte. In der Folge forderte nun auch die PdA neben der Arbeitszeitverkürzung und dem Kündigungsschutz ein Moratorium für den Bau neuer Kernkraftwerke. Dem neuen Generalsekretär Spielmann (GE) gelang es, den einzigen der PdA verbliebenen Nationalratssitz zu halten
[33].
Nationalistische Rechtsparteien und Autopartei
Bei den Wahlen von 1987 konnten die nationalistischen Rechtsparteien ihre Erfolge der letzten Jahre insgesamt nicht bestätigen. Die Nationale Aktion für Volk und Heimat (NA) verstrickte sich in mehrere Ehrverletzungsklagen gegen Journalisten. Am meisten Aufsehen erregte der Prozess gegen einen Berner Studenten, der geschrieben hatte, die NA würde sich von einer biedermännischen Fremdenfeindlichkeit zu einem nazihaften Rassismus mausern. Die ganze NA-Prominenz versuchte sich im Zeugenstand gegen diese angebliche Unterstellung zu wehren ; dabei wurde auch geäussert, man habe nichts dagegen, als rechtsextremistisch, rassistisch oder faschistisch bezeichnet zu werden, möchte jedoch nicht mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden. Das Gericht sah im inkriminierten Satz jedoch keine üble Nachrede und wurde in diesem Urteil später vom Bundesgericht unterstützt. Die NA zog darauf weitere Klagen, die bereits zu Verhandlungen geführt hatten, zurück; eine andere, die in erster Instanz zu einem Erfolg für die NA geführt hatte, wurde vom Berner Obergericht ebenfalls zurückgewiesen. Die Ausserung eines Berner Stadtrates, der sich als Nazi bezeichnete, sowie die der Neuen Nationalen Front im Aargau angebotene Listenverbindung für die Nationalratswahlen schürten die Konflikte zwischen einer radikaler werdenden Gruppe und eher gemässigten Mitgliedern der NA. Von letzteren suchten einige Anschluss an die im Vorjahr von der NA abgespaltene OFP von Nationalrat Oehen. Um neben ihren fremdenfeindlichen Postulaten auch ihr ökologisches Engagement herauszustreichen, kündigte die Nationale Aktion im Wahlkampf die Lancierung einer "Grünflächeninitiative" an
[34].
Die Ökologische freiheitliche Partei der Schweiz (OFP) versuchte sich gegenüber der NA besser abzugrenzen, indem sie dem Umweltschutz in ihrem Programm ein besonderes Gewicht gab und in der Bevölkerungspolitik lediglich ein Gleichgewicht zwischen der Ein- und der Auswanderung forderte. Die treibende Kraft der Partei, V. Oehen, verlor im Herbst allerdings seinen Nationalratssitz, so dass die Partei nicht mehr im Parlament vertreten ist. Die Republikanische Partei wandte sich gegen jede Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Kontinenten und gegen die Entwicklungshilfe; sie befürwortete dagegen den Föderalismus und den Umweltschutz
[35].
Die 1985 gegründete Autopartei wendet den liberalen Begriff der Bürgerfreiheit auf die Freiheit des Automobilisten an und tritt gegen die "rotgrüne" Politik zum Schutz der Umwelt an, da das Problem der Umweltverschmutzung nach ihrem Dafürhalten masslos übertrieben werde und die Umweltpolitik ungerechtfertigterweise einseitig gegen die Autofahrer gerichtet sei. Die beiden Hauptexponenten der Autopartei, die auch von der Inserate-Kampagne "Bürgeraktion für freie Meinungsäusserung" bekannten Zürcher M. Dreher und B. Baer, traten 1987 aus der FDP beziehungsweise der SVP aus. Es gelang ihnen, in der Innerschweiz, der Westschweiz und in verschiedenen einzelnen Kantonen Sektionen ihrer Partei zu gründen. Schliesslich trat die Partei in zehn Ständen zu den Nationalratswahlen an und errang in Bern und in Zürich je einen Sitz. Trotz der von den Gewählten betonten Affinität zu den Idealen der bürgerlichen Parteien und namentlich der LP, verweigerten diese die Aufnahme der beiden Nationalräte in ihre Fraktionen
[36].
Weiterführende Literatur
O. Reck, Schweigende Mehrheit. Eine Analyse der politischen Parteien, Zürich 1987.
U. Klöti / F.-X. Risi, "Zum Vergleich: Neueste Entwicklungen im Parteiensystem der Schweiz", in A. Pelinka / F. Plasser (Hg.), Das österreichische Parteiensystem, Wien 1988, 5.717 ff. (auch separat in der Reihe "Kleine Studien zur Politischen Wissenschaft", Nr. 234, Zürich 1987).
C. Longchamp, Analyse der Nationalratswahlen 1987, Vox-Sondernummer, Zürich 1988.
W. Linder / C. Longchamp, Direkte Demokratie, Univox-Jahresbericht 1988, GIS und FSP, Zürich 1988.
M. Dahinden (Hg.), Neue soziale Bewegungen – und ihre gesellschaftlichen Wirkungen, Zürich 1987.
H. Daalder (Hg.), Party systems in Denmark, Austria, Switzerland, the Netherlands an Belgium, London 1987.
Vgl. auch Literaturhinweise am Schluss von Kapitel I, 1e (Wahlen).
Zur Geschichte der Sozialdemokratischen Partei ist erschienen: O. Scheiben, Krise und Integration: Wandlungen in den politischen Konzeptionen der SPS, 1928-1936, ein Beitrag zur Reformismusdebatte, Zürich 1987.
Das erste Buch über die Grüne Partei der Schweiz ist von einem ihrer Nationalräte verfasst worden. Abgehandelt wird die Geschichte der GPS und ihrer Sektionen – allerdings mit sehr subjektiven Wertungen. Das Buch ist deshalb eher ein Quellentext als eine Darstellung und gibt beispielsweise gut Auskunft über die Abgrenzungsbemühungen der GPS gegenüber links-grünen Parteien: L. Rebeaud, La Suisse verte. Les premières années du Parti écologiste suisse, Lausanne 1987 (Übersetzung: Die Grünen in der Schweiz, Bern 1987).
Auskunft über die politischen Anliegen und Ziele der links-grünen Bewegung gibt ein anlässlich der Luzerner Grossratswahlen von Vertreterinnen und Vertretern des Grünen Bündnis Luzern verfasstes Buch: V. Egger / A. Noser u.a. (Red.), Aus-Wahlbuch 1987, Luzern 1987.
Die im Text erwähnten Programme der einzelnen Parteien sind in den jeweiligen Anmerkungen näher bezeichnet.
[1] Zu den Wahlen vgl. oben, Teil I, Id (Eidg. Wahlen). Ausser mit dem Umweltschutz versuchten sich die Parteien auch mit der Frauenförderung zu profilieren (vgl. dazu Ww, 26.2.87; TA, 4.3. und 25.3.87; TW, 13.4.87). Zu den Programmen vgl. unten, einzelne Parteien. Zur Steuergesetzgebung vgl. oben, Teil I, 5 (Einnahmenordnung); zum Arbeitsvertragsrecht oben, Teil I, 7a (Protection des travailleurs).
[2] U. Klöti / F.-X. Risi, Neueste Entwicklungen im Parteiensystem der Schweiz, Zürich 1987. Vgl. auch Lit.
[3] O. Reck, Schweigende Mehrheit. Eine Analyse der politischen Parteien, Zürich 1987.
[4] VOX und UNIVOX: vgl. Lit. Longchamp sowie Linder / Longchamp.
[5] Amtl. Bull. NR, 1987, S. 983; BaZ, 22.4.87; SPJ, 1983, S. 218 und 1984, S. 213. Bern: BZ, Bund und TW, 6.4.87; vgl. auch SPJ, 1986, S. 251 und oben, Teil II, 1h (Wahl- und Abstimmungsverfahren).
[6] NZZ, 9.9. und 18.1 1.87 (Parteiengespräche); Amtl. Bull. NR, 1987, S. 572 f.; Presse vom 12.3. und 18.3.87; BaZ und SZ, 14.3.87 (Wahl von M. Kurmann anstelle von Susanne Leuzinger-Naef als Ersatzrichter am eidg. Versicherungsgericht); vgl. auch SPJ, 1983, S. 21 ff. und 218; 1984, S. 213 ff.
[7] Zur Zauberformel vgl. oben, Teil I, 1c (Regierung). Zur Konkordanz vgl. auch Lit. Klöti / Risi sowie NZZ, 24.9.87.
[8] Zweifel an Durchsetzbarkeit des Programms: TA, 8.5.87 (Hunziker); Ww, 20.8.87; BüZ, 8.10.87; vgl. auch Ww, 9.7.87 (Felix Müller über die "Versöhnung des Freisinns mit dem Staat"). Siehe auch oben, Teil I, 1e (Eidg. Wahlen: Rücktritte; Wahlen in kantonale Regierungen). Konflikte eher persönlicher Art trug der Jungfreisinn aus (vgl. dazu AT, 11.3.87; BZ, 13.3.87).
[9] Presse vom 23.2.87. Das Manifest zum Umweltschutz ist abgedruckt in NZZ, 23.2.87 und in Politische Rundschau, 66/1987, Nr. 1, S. 3 ff. Vgl. auch: FDP, Grünbuch, o.O., 1987.
[10] Presse vom 11.5.87; NZZ, 16.5.87 (Wahlparteitag); Presse vom 27.5.87 (Landwirtschaft; vgl. dazu auch oben, Teil I, 4c, Agrarpolitik); Presse vom 5.8.87 (Thesen zur Demokratie; vgl. dazu auch oben, Teil I, 1c, Volksrechte); NZZ, 25.5.87 (Stellungnahme der Fraktion). Vgl. auch die Standortbestimmungen in Politische Rundschau, 66/1987, Nr. 1 (Umwelt-, Asyl-, Technologie-, Finanz-, Steuer- und Energiepolitik), Nr. 3 (Thesen zur Demokratie), Nr. 4 (Wirtschaftspolitik 1987-91). Zur Volksinitiative der FDP vgl. oben, Teil I, 5 (Einnahmenordnung).
[11] Vgl. oben, Teil I, 1e (Eidg. Wahlen: Resultate für den NR bzw. den StR); Lit. Longchamp/VOX, S. 22 ff.
[12] Presse vom 22.6.87 (Tagung); Vat., 14.2.87 (Altermatt). Zu den Identitätsproblemen der CVP-Presse vgl. oben, Teil I, 8c (Presse) und TA, 14.5.87.
[13] Vat., 28.1.87; SGT, 31.1.87 (zur Person E. Segmüllers); Presse vom 16.2.87 (Wahl); TA, 9.2.87; Ww, 26.2.87 (Allgemeines und Reaktionen).
[14] Programmatisches: Presse vom 23.4., 25.5. und 11.8.87. Abweichen von CSP und JCVP: NZZ, 2.3.87; SGT, 17.6.87; Presse vom 7.9.87; vgl. auch Presse vom 31.8.87 und Vat., 1.9.87 über die Anstrengungen der CVP-Frauen zur Verwirklichung gleicher Rechte für die Geschlechter und eine Broschüre der CVP über Die Wirtschaftspolitik der CVP für die 90er Jahre, Bern 1987.
[15] Vgl. oben, Teil I, 1e (Eidg. Wahlen: Resultate für den NR bzw. den St R); Lit. Longchamp/VOX, S. 22 ff.
[16] CdT, 15.1. und 23.1.87; TA, 15.1.87; TW, 17.1.87. Zu den Gründen, die zu diesem Resultat geführt haben, vgl. oben, Teil I, 1e (Wahlen in kantonale Regierungen).
[17] BZ, 1.9.87 (JUSO-Initiative); Presse vom 28.9.87 (Reichtumssteuer); BZ, 12.5.87 (Listenverbindungen; vgl. dazu auch oben, Teil I, 1e, Eidg. Wahlen: Listenverbindungen). Zum Wahlkampf der SP vgl. auch NZZ, 16.9.87; AT, 28.9.87.
[18] Profil/Rote Revue, 66/1987, Nr. 7/8 ("SP-intern"); Presse vom 28.9.87. Für programmatische Stellungnahmen vgl. auch die Broschüren: Auf die Dauer hilft nur Frauenpower, SPS-Dossier, Bern 1987; Forschungs- und Technologiepolitik. Positionspapier, Bern 1987.
[19] Ww, 22.10.87; NZZ, 27.10.87. Strahm: Ww, 29.10.87. Gross: Ww, 5.11.87. Reimann: Ww, 19.11.87.
[20] Vgl. Lit. Longchamp/VOX, S. 22 ff.
[21] Presse vom 4.11.87; BüZ, 5.11. und 12.12.87.
[22] BaZ, BZ und SGT, 16.1.87; Presse vom 17.1. und 19.1.87 (Programmparteitag); Presse vom 23.5.87 (Öffnung). Vgl. auch SPJ, 1986, S. 252.
[23] Aktionsprogramm '87 der SVP, Bern 1987. Vgl. auch SVP des Kantons Zürich (Hg.), Die Politik der SVP. Mit der SVP in die 90er Jahre, Zürich 1987.
[24] Ww, 20.8.87; TA, 22.8.87. Vgl. auch unten, Teil IIIb (Unternehmer: Gewerbe).
[25] Vgl. dazu oben Teil I, 1e (Eidg. Wahlen: Resultate für den NR bzw. den StR) sowie Lit. Longchamp/VOX, S. 22 fl.
[26] Programm: Suisse, 15.3.87; Presse vom 16.3., 11.5. und 3.7.87; BaZ, 9.5.87. Mutterschaftsversicherung: Presse vom 23.11.87. Zu den Wahlresultaten vgl. oben, Teil I, 1e (Eidg. Wahlen: Resultate für den NR bzw. den StR sowie Kantonale und kommunale Wahlen). Zwei prominente, angesichts der sehr wirtschaftsfreundlichen Haltung der Partei eher untypische Mitglieder traten aus dem Ständerat zurück: J.-F. Aubert (NE) und Monique Bauer (GE) (vgl. TA, 16.1.87).
[27] Programm: Presse vom 19.1., 9.2. und 11.5.87. Migros: SZ, 12.3.87. Gilgen: TA, 25.3. und 31.3.87. Zu den Listenverbindungen vgl. oben, Teil I, Id (Eidg. Wahlen: Listenverbindungen); zu den Wahlresultaten vgl. oben, Teil I, 1e (Kantonale und kommunale Wahlen) und SZ, 5.5.87. Wenig Erfolg hatte ein vom LdU erstellter "Demokratie- und Präsenztarif" (vgl. Presse vom 8.8.87). Zu einer von F. Jaeger veranlassten Studie über eine mehrwertsteuerartige Umweltsteuer vgl. Presse vom 2.9.87.
[28] Programm: BZ, 12.6.87; TA und NZZ, 15.6.87; Vat., 17.9.87; AT, 26.9.87. Finanzierung: Presse vom 25.9.87.
[29] Die GRAS traten in der ersten Jahreshälfte mit Abstimmungsempfehlungen (NZZ, 16.3.87) und mit der Ankündigung eigener Listen für die Nationalratswahlen (NZZ, 27.5.87) in Erscheinung. Die einzelnen Sektionen integrierten sich dann aber in andere grüne Gruppierungen.
[30] Verzicht auf Programm, Listenverbindungen: Presse vom 23.3. und 23.6.87; Fraktionsgemeinschaft: Presse vom 2.11. und 16.11.87; TA und BZ, 3.11.87; BaZ, 17.11.87; NZZ, 20.11.87. Siehe auch Ww, 5.3.87 und oben, Teil I, 1e (Eidg. Wahlen: Listenverbindungen; Resultate für den NR sowie Kantonale und kommunale Wahlen). Vgl. auch Lit. Rebeaud.
[31] GBS: Presse vom 15.9.87 und PZ, 17.9.87 (Kandidaturen und Programm). POCH: BaZ, 22.5.87; Presse vom 25.5.87; PZ, 28.5.87 (grüne Fraktion, Kongress). Zur Fraktionsbildung vgl. vorhergehende Anmerkung. Zukunft der POCH: PZ, 11.6., 30.7., 22.10. und 29.10.87; TA, 4.11.87. Poch-Zeitung: PZ, 29.10.87; Presse vom 30.10.87; WoZ, 30.10.87. Siehe auch oben, Teil I, 1e (Eidg. Wahlen: Listenverbindungen; Resultate für den NR sowie Kantonale und kommunale Wahlen) und 8c (Presse). Vgl. auch Lit. "Aus-Wahlbuch".
[32] TA, 8.5.87; Presse vom 11.5.87; WoZ, 6.2.87; VO, 16.4.87; Bresche, 12.1. und 9.2.87.
[33] PdA-Kongress: Presse vom 28.2. und 2.3.87; VO, 15.1., 29.1. und 12.3.87; Vorwärts, 5.3.87; Bresche, 9.3.87.
[34] Ehrverletzungsprozesse: Presse vom 11.2., 27.2., 14.10. und 9.12.87; BZ und Bund, 2.6., 26.8. und 19.12.87; WoZ, 6.2., 24.4. und 11.12.87. Neue Nationale Front: WoZ, 31.7.87, BZ, 31.7.87; zur Bewegung der Skinheads vgl. auch SGT, 22.8.87. Konflikte innerhalb der Partei: BZ, 7.7.87; TA, 11.7.87; Ww, 16.7.87. Programmatisches und Grünflächeninitiative: Presse vom 17.4. und 7.9.87. Dragan Najman wurde neuer Zentralsekretär der NA (LNN, 11.7.87 ; BZ, 14.1 1.87). Vgl. auch AT, 29.9.87; SPJ, 1986, S. 256 f.
[35] ÖFP: BZ, 8.1.87; LNN, 26.1.87. Vgl. auch SPJ, 1986, S. 257. Repubikaner: BaZ, 19.1.87; NZZ, 14.8.87.
[36] Allgemeines: TA, 8.5.87; Ww, 2.7.87 sowie R. Blum, "Wer steckt hinter der Autopartei?", in TA, 4.2.88. Gründung der lnnerschweizer Sektion: LNN, 30.6.87. Westschweizer Sektion: 24 Heures, 13.11.87. Suche nach Fraktionsparter: Bund, 20.11.87; TA, 15.12.87. Vgl. auch oben, Teil I, 1e (Eidg. Wahlen: Resultate für den NR).