Bern: Grundsatz betreffend Einleitung einer Totalrevision der Staatsverfassung in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 52,9% Ja-Stimmen angenommen; Durchführung der Revision durch einen Verfassungsrat in derselben Abstimmung mit 51,7% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von FDP, NA, EDU und Gewerbeverband (Bund, 12.2.87; 4.9.87; 19.1 1.87; 23.11.87;28.11.87; 1.12.87: 3.12.87; 7.12.87; BZ, 12.2.87; 19.11.87; 25.11.87; 28.11.87; 2.12.87; 7.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 212).

Thurgau: Totalrevision der Verfassung (Verankerung von rechtsstaatlichen Grundsätzen, einer lückenlosen Aufführung der Staatsaufgaben, der Erfordernis einer verfassungsrechtlichen Grundlage für neue Staatsaufgaben sowie der Drittwirkung der Grundrechte; rigorose Beschränkung des Verordnungsrechts des Grossen Rats und des Regierungsrats; Übergang vom obligatorischen zum fakultativen Referendum für Gesetze und Beschlüsse des Grossen Rates über Staatsverträge und Konkordate, welches innert drei Monaten von 2 000 Stimmberechtigten oder von 30 Mitgliedern des Grossen Rates verlangt werden kann; Möglichkeit der Einführung des fakultativen Verwaltungsreferendums auf dem Gesetzeswege; Erhöhung der Kreditlimiten beim Finanzreferendum: obligatorisches Referendum für Finanzbeschlüsse, die bei neuen einmaligen Ausgaben 3 Mio Fr. und bei neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben 0,6 Mio Fr. übersteigen, sowie fakultatives Referendum für Finanzbeschlüsse, die bei neuen einmaligen Ausgaben 1 Mio Fr. und bei neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben 0,2 Mio Fr. übersteigen; Ausdehnung der Sammelfrist beim Finanzreferendum von 6 Wochen auf 3 Monate; Definition des Begriffes der gebundenen Ausgaben, die nicht referendumspflichtig sind; Erhöhung der notwendigen Unterschriftenzahl bei Verfassungs- und Gesetzesinitiativen sowie bei Initiativen für die Einreichung einer Standesinitiative von 2 500 auf 4 000; Einführung der Vorschrift, dass eine Initiative obligatorisch eine Rückzugsklausel enthalten muss; Übergang beim Quorum für eine Initiative zur Abberufung des Grossen Rates oder des Regierungsrats von der bisherigen Erfordernis von einem Fünftel der Stimmberechtigten zu einer fixen Zahl von 20 000 Unterschriften; Neuregelung bei Gegenüberstellung von Initiative und Gegenvorschlag: bei Ablehnung beider Vorlagen mit gleichzeitiger Ja-Stimmen-Mehrheit gegen das bisherige Recht wird über diejenige Vorlage, die mehr Ja-Stimmen erhalten hat, eine zweite Abstimmung durchgeführt; explizite Verankerung der Zuständigkeit des Parlaments für den Beschluss zur Beteiligung an einem Kantonsreferendum; Ausbau des Petitionsrechts durch Festlegung einer Antwortpflicht der angegangenen Behörden; Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in kantonalen Gerichten und im Grossen Rat; Schaffung einer einheitlichen Gemeindeorganisation in Form der politischen Gemeinde, welche das Nebeneinander von Orts- und Munizipalgemeinden ablöst und innert 15 Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung realisiert sein muss; Abschaffung des Bezirksrats; Verankerung des Finanzausgleichs an die Gemeinden; Ausdehnung der Publikationspflicht für allgemeinverbindliche Erlasse auf die Gemeinden; Verankerung der bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeit des beratenden Mitwirkens von Ausländern in Gemeindeangelegenheiten; Beibehaltung von Frauenfeld und Weinfelden als saisonale Tagungsorte des Grossen Rats, wobei Weinfelden diese Funktion neu im Winterhalbjahr innehaben soll; Verankerung des ausnahmslos öffentlichen Charakters der Verhandlungen des Grossen Rats; ausdrückliche Bindung der Mitglieder des Regierungsrats an das Kollegialitätsprinzip; Eingrenzung des Notverordnungsrechts des Regierungsrats durch Befristung aller Notstandsmassnahmen auf ein Jahr; Festlegung neuer Ausgabenlimiten des Regierungsrats auf 100 000 Fr. bei neuen einmaligen und auf 20 000 Fr. bei neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben; Kompetenz des Regierungsrats zur Aufnahme von Krediten und Darlehen und zum Erwerb oder zur Veräusserung von dinglichen Rechten an Grundstücken bis zu einem Betrag von 500 000 Fr.; Möglichkeit der Vollzugsdelegation von untergeordneten Routinegeschäften an die Departemente oder andere Verwaltungsstellen; Kompetenz des Grossen Rates, Anderungen in Bestand und Gebiet der politischen Gemeinden zu beschliessen, sofern mindestens die Hälfte der betroffenen Gemeinden zustimmt; Förderung der Zusammenarbeit der Gemeinden, welche wie auch andere Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Zweckverbände bilden können, wobei der Grosse Rat Gemeinden zur Gründung oder zum Beitritt verpflichten kann; Aufnahme von Vorschriften und Grundsätzen über den Finanzhaushalt von Kanton und Gemeinden; Weglassung der beispielhaften Erwähnung der besonderen Gefährdungsmomente, die beim Schutz der See- und Flussuferlandschaft an Bodensee, Untersee und Rhein zu beachten sind) in der Volksabstimmung vom 28.6. mit 50,1% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von LdU, NA und den Grünen, Stimmfreigabe der FDP und des Gewerbeverbands. Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht gegen die Weigerung des Departements des Innern und des Verwaltungsgerichts, eine Nachzählung und Wiederholung der Abstimmung anzuordnen (SGT, 9.1.87; 17.3.87; 21.3.87; 22.6.87; 29.6.87; 6.7.87; 8.7.87; 11.9.87; 19.11.87; 31.12.87; TA, 16.6.87; Vat., 22.6.87; NZZ, 23.6.87; 29.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 213).

Baselstadt: Verfassungsänderung für die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (BaZ, 11.2.87; 15.5.87; 18.9.87; vgl. SPJ, 1986, S. 213).

Thurgau: Initiative für die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre in der Volksabstimmung vom 22.2. mit 50,8% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parole der Nationalrepublikanischen Aktion (NZZ, 17.2.87; 23.2.87; SGT, 18.2.87; vgl. SPJ, 1986, S. 214).

Uri: Initiative für die Herabsetzung des Stimm-und Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre von der Jungen CVP eingereicht (Vat., 15.9.87; 24.12.87).

Baselland: Änderung des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts (Anpassung an Bundesrecht) vom Landrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen und vom Regierungsrat vorzeitig auf den 1.1.1988 in Kraft gesetzt (BaZ, 18.3.87; 13.5.87; 26.11.87; 8.12.87).

Baselland: Gesetz über den zivilen Schutz der Bevölkerung in der Volksabstimmung vom

6.12. mit 53,6% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, LdU, NA, Grüne Baselland (inkl. POCH), Grüner Partei und Gewerkschaftsbund; Stimmfreigabe der LP (BaZ, 8.5.87; 12.6.87; 18.6.87; 5.11.87; 13.11.87; 1.12.87; 7.12.87; vgl. SPJ, 1985, S. 199).

Fribourg: Crédit de 17,97 millions de francs pour le déplacement du Centre d'instruction de la protection civile fribourgeoise de Sugiez à Châtillon, commune de Posieux, rejeté en votation populaire (référendum du Grand Conseil) le 6.12 par 62,6% des votants. Le non recommandé par le PS et "Ecologie et Solidarité" (Lib., 30.4.87; 23.5.87; 27.11.87; 7.12.87; NZZ, 30.11.87).

Graubünden: Verfassungsartikel und Gesetz über den zivilen Bevölkerungsschutz in ausserordentlichen Lagen (Schaffung der gesetzlichen und verfassungsmässigen Grundlagen für den Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen, grossen Schadenereignissen und im Kriegsfall; Einsatz von Regierungsbeauftragten in den regionalen Führungsstäben; Möglichkeit, die Mitarbeiter des Kantons, der Bezirke, Kreise und Gemeinden zur Mitarbeit in den verschiedenen Stäben zu verpflichten; Einteilung des Kantons in elf Zivilschutzregionen, denen jeweils ein Zivilschutzkommandant vorsteht; Verbesserung der Ausbildung der Zivilschutzpflichtigen; rechtliche Abstützung des koordinierten Sanitätsdienstes mit Aufhebung der freien Arzt- und Spitalwahl, der wirtschaftlichen Landesversorgung, des Kulturgüterschutzes und der Betreuung von Obdachlosen und Flüchtlingen) zur Vernehmlassung vorgelegt (BüZ, 7.1.88).

Luzern: Gesetz über zivile Schutzmassnahmen vom Grossen Rat angenommen (Vat., 17.1.87; 4.2.87; 17.3.87; vgl. SPJ, 1986, S. 214).

Vaud: Modification de la loi sur la défense civile (assurance par 1'Etat des personnes servant dans la défense civile avec des prestations équivalentes à celles prévues dans la loi sur l'assurance accidents; indemnisation de manière forfaitaire pour les jours de service effectués) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 27.7.87).

Aargau: Staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Paragraphen des Gerichtsorganisationsgesetzes vom Bundesgericht abgewiesen (AT, 23.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 215). — Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 74,2% Ja-Stimmen angenommen (AT, 18.3.87; 7.5.87; 24.6.87; 1.12.87; 7.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 215).

Appenzell Ausserrhoden: Teilrevision der Strafprozessordnung (Erweiterung der Strafkompetenz der Verhörrichter, die nun in den bisher mit einer Kann-Formel bezeichneten Fällen entscheiden und neu auch ambulante Massnahmen anordnen können; Festlegung der Möglichkeit für Beschuldigte, gegen eine Strafverfügung des Verhöramts Einsprache zu erheben und ein ordentliches Gerichtsverfahren zu verlangen) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 4.2.87; 17.2.87).

Baselland: Entwurf für ein Datenschutzgesetz (Festlegung von Bearbeitungsrichtlinien für die Behörden sowie die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, wobei keine Unterscheidung zwischen "besonders schützenswerten" und einfachen Personendaten gemacht werden soll; Regelung des Verfahrens, des Rechtsschutzes sowie der Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft und Einsicht in ihre eigenen Daten; Einschränkung des Einsichtsrechts bei Vorliegen besonderer Gründe und bei Verursachung eines unverhältnismässig hohen Verwaltungsaufwands; Regelung der Aufsicht durch Einsetzung eines kantonalen Datenschutzbeauftragten) zur Vernehmlassung vorgelegt (BaZ, 17.6.87; 23.7.87; 7.11.87). – Anderung der Gesetze betreffend die Einführung des Zivilgesetzbuches (Anpassung an die Bestimmungen des Bundesrechts über das neue Eherecht, das neue Kindes- und Adoptionsrecht, den Persönlichkeitsschutz, die Neuregelung der Gantbestimmungen, die Beschwerdefrist bei Entmündigungen und den Wegfall der Publikation im Amtsblatt über Mutationen in der Grundbucheintragung), über die Einführung des Obligationenrechts, über die Organisation der richterlichen Behörden sowie über die Zivilprozessordnung (gesetzessystematische und redaktionelle Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen Eherecht) vom Landrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen und vom Regierungsrat vorzeitig auf den 1.1.1988 in Kraft gesetzt (BaZ, 18.3.87; 13.5.87; 26.11.87; 8.12.87).

Baselstadt: Änderung der Zivil- und Strafprozessordnung (Streichung der Erwähnung der Uhrzeit bei fristgebundenen Mitteilungen) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 1.9.87). – Anderung des Gesetzes über die Wahl und die Organisation der Gerichte (Festlegung einer einheitlichen Amtsdauer von sechs Jahren für sämtliche Gerichtspräsidenten, Statthalter und Richter des Zivil- und des Strafgerichts; Verlängerung der Amtsdauer der Ersatzrichter des Zivilgerichts, des Strafgerichts und des Appellationsgerichts von drei auf sechs Jahre) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 9.9.87).

Bern: Staatsbeitrag von 1,056 Mio Fr. betreffend Ergänzung des Mädchenheims der Viktoria-Stiftung in Richigen durch eine geschlossene Abteilung für Kinder und Jugendliche in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 6.12. mit 52,6% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von Freier Liste, POCH, PdA, SAP, EDU, Demokratischer Alternative und Jungem Bern, Stimmfreigabe der LP (Bund, 14.4.87; 30.6.87; 17.11.87; 2.12.87; 7.12.87).

Fribourg: Loi sur le droit de pétition (définition de la matière dans une loi; garantie du caractère secret de l'identité des signataires lorsque ceux-ci l'ont demandé par écrit; réglementation de la réponse que l'autorité doit fournir aux pétitionnaires dans le sens qu'elle n'est pas obligée de motiver sa décision) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 16.4.87; 16.5.87; 22.5.87). – Loi modifiant l'organisation de la justice pénale (adaptation aux exigences de la Convention européenne des droits de l'homme: abrogation du cumul des fonctions de juge d'instruction et de juge de répression par l'instauration d'un régime transitoire avec l'engagement de quatre nouveaux juges d'instruction; modification des conditions d'engagement des juges par la suppression de l'article qui fermait la porte aux juristes fondés de pouvoirs dans une banque ou une fiduciaire) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 9.4.87; 23.4.87; 15.5.87).

Genève: Nouvelle loi sur le notariat (obligation pour les notaires de soumettre leur comptabilité à un contrôle annuel par une fiduciaire indépendante; précision et extension des incompatibilités qui peuvent exister entre la charge de notaire et d'autres activités, notamment interdiction de siéger dans des conseils d'administration et d'instrumenter les actes impliquant la commune où il a la fonction d'un conseiller administratif, d'un maire ou d'un adjoint; fixation d'une limite d'âge à 70 ans; élargissement des compétences de sanctions de la commission de surveillance des notaires; introduction de la responsabilité civile du notaire lui-même pour des dommages qu'il peut causer dans l'exercice de son actvité) proposée par le Conseil d'Etat (JdG, 26.8.87; Suisse, 26.8.87). – Loi sur les renseignements et les dossiers de police: le Tribunal fédéral constate l'inconstitutionnalité de certaines dispositions (la loi existante avait interdit tout renseignement des dossiers de police; le Tribunal fédéral stipule la garantie pour chaque personne de consulter sa fiche personnelle dans les dossiers de police, à l'exception des cas, où des intérêts prépondérants sont engagés) (JdG, 4.6.87). – Révision de la loi sur les tribunaux de prud'hommes (compétence des tribunaux de faire valoir l'égalité des salaires entre hommes et femmes; égalité dans l'assistance des parties dans le sens qu'ils peuvent se faire représenter par un avocat ou un autre mandataire qualifié) renvoyée en commission par le Grand Conseil (Suisse, 17.10.88).

Graubünden: Beitritt des Kantons Graubünden zum Konkordat über die Vollstreckung von Zivilurteilen in der Volksabstimmung vom 14.6. mit 77,0% Ja-Stimmen angenommen (BüZ, 6.6.87; 15.6.87).

Luzern: Teilrevision der Strafprozessordnung (Verankerung eines allgemeinen Beschleunigungsgrundsatzes für Strafverfahren, ohne dass dieser unmittelbare Rechtswirksamkeit hätte; Einführung des Opportunitätsprinzips, womit der Amtsstatthalter die Möglichkeit erhält, ausnahmsweise auf unnötige Verfahren zu verzichten; Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien durch teilweise Lockerung der Geheimhaltung des Gerichtsverfahrens, namentlich durch Präsenz der Parteien bei der Zeugenbefragung und durch ein erweitertes Akteneinsichtsrecht; Wegfall der blossen Anschuldigung eines Verbrechens oder des fehlenden festen Wohnsitzes als Haftgründe; Einführung strengerer Kriterien bezüglich der Präventivhaft; Garantie der ersten Einvernahme eines Untersuchungshäftlings innerhalb von 24 Stunden; Einführung der amtlichen Verteidigung ab Beginn des Verfahrens für wirtschaftlich schwache sowie geistig und körperlich beeinträchtigte Beschuldigte; Möglichkeit, auch bei Erwachsenen auf die Anlastung der Verfahrenskosten zu verzichten; Verunmöglichung der Strafverschärfung durch das Obergericht, wenn nur der Verurteilte Appellation eingereicht hat) vom Regierungsrat vorgelegt (LNN, 22.10.87; Vat., 22.10;87). – Aufhebung des Gesetzes über den gewerbsmässigen Handel mit Gülten und Schuldbriefen vom Grossen Rat angenommen (Vat., 3.2.87; 17.3.87; vgl. SPJ, 1986, S. 215).

Neuchâtel: Révision de la loi sur la protection de la personnalité (assouplissement de dispositions trop contraignantes pour l'autorité de surveillance; redéfinition des catégories de données qui pourront être communiquées à des tiers sur demande individuelle; introduction d'un fichier central avec double protection) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 4.11..87; 19.11.87). – Nouvelle loi sur la police cantonale (énumération des missions essentielles de la police cantonale, où figurent aussi l'amélioration de l'information du public en général ainsi que des médias tout comme la collaboration avec des organismes publics ou privés et avec des établissements d'enseignement ou des milieux s'occupant de la jeunesse; réglementation de la collaboration entre les polices cantonale et locale; fixation de dispositions concernant la formation et le domicile des membres de la police cantonale, qui seront contraints d'habiter à proximité de leur lieu de travail; réglementation de l'usage des armes; élargissement de la compétence pour ordonner un examen médical ou une prise de sang dans le cas d'infraction aux règles de la circulation routière) renvoyée en commission par le Grand Conseil (FAN, 10.3.87; 24.3.87; Suisse, 18.3.87; 24.3.87).

Nidwalden: Änderung des Gerichtsgesetzes (Verankerung des öffentlichen Charakters und der protokollarischen Aufzeichnung der Verhandlungen des Strafgerichts; Einführung des Strafbefehlverfahrens für diejenigen Fälle, wo das Strafmass drei Monate Freiheitsstrafe oder 5'000 Fr. Busse nicht übersteigt; Erhöhung der Streitwertgrenzen bei Zivilstreitigkeiten, die der Zivilabteilung des Kantonsgerichts vorgelegt werden müssen) vom Landrat in Beratung gezogen (LNN, 7.7.87; 9.7.87; Vat., 9.7.87). – Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Anpassung an die Bestimmungen des neuen Ehe- und Erbrechts des Bundes; Anderungen im Bereich des kantonalen Wegrechts) vom Landrat in Beratung gezogen (LNN, 10.12.87 ; Vat., 10.12.87). – Polizeigesetz von der Landsgemeinde am 26.4. angenommen (Vat., 8.1.87; 27.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 216).

St. Gallen: Gerichtsgesetz vom Grossen Rat angenommen (SGT, 17.2.87; 19.2.87; vgl. SPJ, 1986, S. 216).

Schaffhausen: Totalrevision der Strafprozessordnung und zugehörige Anderung der Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 21.6. mit 82,0 bzw. 80,3% Ja-Stimmen angenommen. Parole Leereinlegen in beiden Fällen von der SAP (SN, 3.6.87; 13.6.87; 22.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 216). – Anderung der Zivilprozessordnung und Aufhebung des Pressegesetzes (Anpassung an die veränderten Bestimmungen des Bundes im Bereich des Konsumentenschutzes, des Persönlichkeitsschutzes, des Ehe- und Erbrechts sowie der landwirtschaftlichen Pacht; Rationalisierung der Protokollführung durch den Beizug technischer Hilfsmittel; Einschränkung der Ausfertigung von schriftlichen Urteilsbegründungen, wenn die Parteien dies wünschen; Einführung der Zulässigkeit von Rekursen gegen Beschlüsse über vorsorgliche Massnahmen; Festsetzung der Friedensrichtertarife in einem separaten Dekret) vom Grossen Rat angenommen (SN, 9.3.87; 23.6.87; 8.9.87).

Schwyz: Totalrevision des Anwaltsgesetzes (Aufnahme von Vorschriften über die Voraussetzungen zur Ausübung des Anwaltsberufs, von Bestimmungen über das Aufsichts- und Disziplinarwesen sowie über die sich mit dem Rechtsgebiet befassenden Organe und deren Zuständigkeit; Kompetenz des Kantonsgerichts zum Erlass des Verordnungsrechts; Ausdehnung des Rechtsanwaltsmonopols auf das Verfahren vor den Strafuntersuchungs- und Anklagebehörden; Erfordernis eines Hochschulabschlusses mit mehreren juristischen Fächern sowie Möglichkeit der Zulassung von niedergelassenen Ausländern für die Erlangung des Anwaltspatents; Kompetenz der zuständigen Behörden, in Ausnahmefällen auch ausserkantonale Anwälte zur Übernahme eines Pflichtmandats anzuhalten; Schaffung einer Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte und Bestimmung ihrer Zusammensetzung; Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Rechtsanwalt nach den Vorschriften der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 4.7.87; 9.7.87).

Solothurn: Anderung der Strafprozessordnung (vollständige Aufhebung der zum Teil in der Person des Amtsgerichtspräsidenten noch bestehenden Personalunion zwischen untersuchendem und urteilendem Richter; Durchführung sämtlicher Ermittlungsverfahren und Voruntersuchungen durch das Untersuchungsrichteramt, dessen Strafverftigungskompetenzen in dem Sinne erweitert werden, dass es neu auch Vergehen beurteilen kann, die in die Zuständigkeit des Amtsgerichtspräsidenten fallen, sofern für diese höchstens Haft oder Busse in Frage kommen; Verbesserung der Stellung des Beschuldigten im polizeilichen Ermittlungsverfahren, indem er bereits auf dieser Stufe einen Verteidiger beiziehen kann; Verbesserung der Stellung des Geschädigten, welcher nun Untersuchungshandlungen beantragen kann; Regelung der Orientierung der Öffentlichkeit über hängige Strafverfahren, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht, das dem durch die Geheimhaltung geschützten privaten Interesse vorgeht; Wegfall der Kostenauflage bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung unter gewissen Voraussetzungen; Ahndung der Ubertretung von Strassenverkehrsregeln durch Kinder mittels Aufbietung zur Verkehrserziehung anstelle einer Disziplinarstrafe; schriftliche Mitteilung der Strafurteile in allen Fällen; Wegfall der Bevorzugung der solothurnischen Fürsprecher gegenüber den ausserkantonalen Anwälten) zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 20.1.87; 11.2.87). – Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation in der Volksabstimmung vom 28.6. mit 66,6% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe der Grünen (SZ, 27.1.87; 20.2.87; 21.3.87; 26.3.87; 29.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 216). – Änderungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und der Zivilprozessordnung (Anpassung an das neue Eherecht des Bundes) in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 65,1% Ja-Stimmen angenommen (SZ, 11.4.87; 16.6.87; 8.7.87; 1.8.87; 23.9.87; 24.9.87; 7.12.87).

Thurgau: Datenschutzgesetz (in Parlamentsberatungen wird die Einsetzung eines kantonalen Datenschutzbeauftragten beschlossen sowie die Kompetenz der Gemeinden, eigene Aufsichtsstellen einzurichten, eingeführt) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (SGT, 3.3.87; 23.4.87; 25.6.87; 14.8.87; 10.11.87; NZZ, 23.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 216). – Gesetz über das Petitionsrecht (Regelung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechts durch ein Gesetz; Festlegung des Grundsatzes der schriftlichen Einreichung von Petitionen; Verpflichtung der Behörden, die Identität der Unterzeichner geheim zu halten, unter der Bedingung, dass die Petition nicht an den Grossen Rat gerichtet ist, die Geheimhaltung schriftlich verlangt wurde und die Unterzeichner nicht von sich aus an die Öffentlichkeit gelangen) zur Vernehmlassung vorgelegt (SGT, 23.10.87),

Ticino: Legge sulla protezione dei dati personali approvata dal Gran Consiglio (CdT, 10.3.87; v. APS, 1983, p. 191). – Revisione totale del Codice di procedura penale (misure differenti per migliorare la situazione processuale dell'indiziato o accusato, specialmente per disciplinare l'istituto della detenzione preventiva in modo da meglio tutelare i diritti dell'indiziato e per ampliare, soprattutto nella fase dell'istruzione, la facoltà di difesa di chi è sottoposto a procedimento penale; limitazione della detenzione preventiva a due mesi al massimo; estensione del diritto all'indennità da accordare alle persone che vengono prosciolte o nei confronti delle quali il procedimento è abbandonato; rafforzamento del potere di intervento nella fase istruttoria della Camera dei ricorsi penali; definizione più precisa delle competenze della Corte di cassazione e di revisione; precisazione dei diritti della difesa con la garanzia per l'arrestato che deve essere interrogato entre 24 ore dal magistrato e con la possibilità per il difensore di essere presente attivamente agli atti istruttori e in particolare all'assunzione delle testimonianze in via rogatoriale; abolizione delle motivazioni nelle sentenze di assoluzione; incompatibilità della funzione di giudice che siede nella Camera dei ricorsi penali e di giudice del merito e del diritto nelle istanze inferiori) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 13.3.87; 13.5.87; 13.11.87). – Modificazione del codice di procedura civile e del diritto giudiziario (accelerazione del corso dei processi civili; introduzione di norme tendenti ad inibire l'uso illecito di aree private a scopo di posteggio di veicoli; applicazione delle nuove disposizioni federali sulla protezione della personalità) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 5.9.87; 10.10.87; 2.11.87; 3.11.87). – Nuova legge sulla polizia (legge quadro; riorganizzazione territoriale del corpo seguente un nuovo concetto di Cantone come "città-regione ticinese": fissazione del comando como sede principale nella capitale e creazione di tre succursali nei distretti di Mendrisio, Lugano e Locarno, composte ciascuna almeno di un posto di gendarmeria e di un commissariato di pubblica sicurezza; rivalorizzazione delle polizie comunali e della loro collaborazione con la polizia cantonale; creazione o riformulazione delle basi legali sui controlli d'identità e sul fermo, sulle misure di identificazione e sulle perquisizioni; assimilazione dello statuto dell'agente a quello degli altri funzionari dello Stato) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 17.7.87; 10.8.87; 5.9.87; 15.9.87; 17.10.87; v. APS, 1986, p. 216).

Valais: Loi sur la profession d'avocat (réglementation de la matière dans une loi; loi-cadre ne s'appliquant qu'aux avocats patentés qui font profession de représenter les parties en justice ou de conseiller les justiciables; fixation des conditions d'obtention de la patente et des autorisations spéciales ou générales de plaider ainsi que du stage et des examens; codification des us et coutumes du barreau valaisan; fixation du rôle des autorités de surveillance): début des délibérations au Grand Conseil (NF, 30.9.87; 2.10.87).

Vaud: Modification du Code de procédure pénale (assouplissement du secret de l'enquête de sorte que la révélation d'éléments sous secrets à des proches ou des familiers des parties ne sera plus punie; compétence laissée au juge d'instruction de rompre le secret à l'intention des médias lorsque la collaboration du public est utile, lorsque l'affaire est particulièrement grave ou sensationnelle et lorsqu'il faut rectifier ou rassurer l'opinion; obligation pour le juge de motiver ses décisions; introduction de la faculté pour la Cour de cassation de revoir librement les faits de la cause et plus seulement la forme du jugement; amélioration de l'indemnité au prévenu accusé à tort ou acquitté) proposée par le Conseil d'Etat (24 Heures, 14.8.87). – Modification de la loi d'introduction du Code civil suisse (procédure simplifiée en matière de divorce ouverte aux couples d'accord par convention sur les effets et sur les applications de ces effets, mesure permettant de sauter l'audience préliminaire devant le président du Tribunal de district au profit d'une audience unique réglant le tout; dans le même contexte est supprimé le caractère obligatoire de l'audience de conciliation devant le juge de paix) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 14.8.87; 10.9.87). – Nouveau Code rural et foncier (regroupement de la matière en trois chapitres: droit privé du voisinage, droit administratif de la police rurale, droit pénal touchant aux contraventions rurales et à leur répression; soumission des gardiens et concierges de propriétés assumant des fonctions de gardes champêtres privés à la loi instituant le contrôle des entreprises privées de surveillance) approuvé par le Grand Conseil (24 Heures, 4.11.87; 17.-19.11.87; 26.11.87; 8.12.87).

Zug: Neues Gesetz über das Strafregister, die Strafkontrolle und die Erteilung von Leumundsauskünften (Begrenzung des Kreises derer, die sich aus dem Strafregister Informationen beschaffen können, auf diejenigen Behörden, die mit der Ermittlung, Untersuchung, Aburteilung oder dem Vollzug von Strafurteilen befasst sind; Möglichkeit für alle Personen, einen Auszug aus dem eigenen Strafregister gegen eine Gebühr zu erhalten; Berücksichtigung des Bundesrechts bei der Definition des Inhalts des Strafregisters; Verpflichtung der Gemeindebehörden, Aussagen über einen getrübten Leumund schriftlich zu begründen) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 17.10.87).

Zürich: Gesetz über die Bearbeitung von Personendaten (Regelung der Bearbeitung und Weitergabe von Personendaten durch die öffentliche Verwaltung und den von ihr mit öffentlichen Aufgaben betrauten privaten Personen, wobei für besonders schützenswerte Daten strengere Anforderungen gestellt werden; Möglichkeit für die Betroffenen, die Weitergabe ihrer Daten an private Interessenten sperren zu lassen; Erstellung und Führung eines Registers der bestehenden Datensammlungen; Festlegung der unter gewissen Bedingungen eingeschränkten Auskunfts- und Berichtigungsrechte der betroffenen Personen; Einsetzung eines vom Regierungsrat gewählten kantonalen Datenschutzbeauftragten zur Überwachung der Anwendung des Gesetzes, zur Beratung von Amtsstellen und zur Vermittlung zwischen betroffenen Personen und Behörden) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 23.4.87; TA, 15.7.87). – Einzelinitiative für eine Änderung der Strafprozessordnung (kostenloser Rechtsbeistand für Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 1.9.87; TA, 1.9.87). – Einzelinitiative für eine Ergänzung der Zivilprozessordnung (Einschränkung der Möglichkeit von Nichtigkeitsbeschwerden): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 16.6.87; TA, 16.6.87).

Aargau: Gesetz über die Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 58,1% Ja-Stimmen angenommen (AT, 30.3.87; 31.3.87; 6.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 217). – Geschäftsverkehrsgesetz (gesetzliche Regelung der Grundzüge und des Verkehrs zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht; Erhöhung der Fraktionsentschädigungen von 25 000 auf 100 000 Fr., wobei jede Fraktion pro Mitglied 400 Fr. erhält, während der Restbetrag zu gleichen Teilen auf die Fraktionen verteilt wird; Aufwertung des Büros des Grossen Rates, dem künftig Vertreter aller Fraktionen angehören; Möglichkeit der Fraktionen zur Einreichung von Motionen, Postulaten, Interpellationen und kleinen Anfragen; Einführung der parlamentarischen Initiative, mit der ausgearbeitete Entwürfe für Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsbestimmungen eingebracht werden können; Kompetenz des Grossen Rates zur Schaffung eines verwaltungsunabhängigen Parlamentssekretariates und zur Bildung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen bei Vorkommnissen "von grosser Tragweite"; Festlegung von Fristen, innerhalb derer der Regierungsrat wiederkehrende Vorlagen zu unterbreiten hat; Einführung einer Richtigstellungspflicht der Medien) zur Vernehmlassung vorgelegt (AT, 20.2.87; 20.5.87; 22.6.87; 30.6.87).

Baselland: Gesetz über den Ombudsmann vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 4.11.87: 13.11.87; vgl. SPJ, 1986, S. 217).

Bern: Gesetz über den Grossen Rat (gesetzliche Regelung der Grundsätze des Geschäftsverkehrs zwischen Regierung und Parlament sowie der Rechte und Pflichten der Parlamentarier; Verstärkung der Aufsicht des Parlaments über Regierung und Verwaltung durch Aufteilung der bisherigen Staatswirtschaftskommission in eine Geschäftsprüfungs- und in eine Finanzkommission; Möglichkeit der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission bei "Vorkommnissen von grosser Tragweite"; Gewährleistung der uneingeschränkten Akteneinsicht für die Aufsichtskommissionen sowie Definition der Auskunfts- und Einsichtsrechte der übrigen Parlamentsmitglieder; Neuumschreibung des Amtsgeheimnisses, dem auch Kommissionsmitglieder unterstehen; Schaffung eines von Regierung und Verwaltung unabhängigen Ratssekretariates innerhalb der Präsidialabteilung, welches insbesondere die Aufsichtskommissionen zu betreuen hat; neues Sessionssystem mit acht einwöchigen und zwei zweiwöchigen Sessionen; Möglichkeit für eine andere Fraktion als diejenige der SVP, SP und FDP, einmal pro Legislaturperiode das Ratspräsidium besetzen zu können; Reservation eines Fünftels der Sitze in Aufsichts- und Untersuchungskommissionen für Vertreter der Nichtregierungsparteien; Kompetenz eines Zehntels der Ratsmitglieder, die Aufnahme eines Geschäfts in das Sessionsprogramm zu beantragen; Einführung der Fragestunde und der parlamentarischen Initiative; Kompetenz des Grossen Rates, zu Planungsberichten Planungserklärungen verabschieden zu können oder diese abzulehnen und zurückzuweisen; Festlegung von Fristen für die Regierung für die Behandlung und den Vollzug von Motionen und Postulaten sowie für die Unterbreitung von Rechnung, Budget und Verwaltungsberichten; Publikation der Interessenbindungen der Mitglieder des Grossen Rats im Amtsblatt) zur Vernehmlassung vorgelegt (BaZ, 16.9.87; Bund, 16.9.87; BZ, 16.9.87). – Einreichung einer Verfassungsinitiative "Sieben statt neun Regierungsräte" (Reduktion der Zahl der Regierungsräte) (Bund, 7.2.87; 8.9.87).

Genève: Aboutissement du référendum du PdT contre la modification de la loi sur la retraite et le traitement des conseillers d'Etat et du chancelier. Annulation de cette loi approuvée ensuite par le Grand Conseil (JdG, 9.1.87; 4.3.87; 6.3.87; 14.3.87; Suisse, 14.1.87; VO, 3, 15.1.87; 10, 5.3.87; cf. APS, 1986, p. 217).

Glarus: Anpassung des kantonalen Rechts an das 1986 angenommene neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Anderung von 60 Gesetzen sowie Anderung der Kantonsverfassung im Sinne einer Ausdehnung der Unvereinbarkeitsbestimmungen auf die gleichzeitige Einsitznahme im Verwaltungsgericht und in einer Gemeindebehörde) von der Landsgemeinde am 3.5. angenommen (NZZ, 23.1.87; 7.3.87; 29.4.87; 4.5.87; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1987; Protokoll der Landsgemeinde vom 3.5.1987; vgl. SPJ, 1986, S. 218).

Graubünden: Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (Reduktion der Redezeiten von maximal 20 auf in der Regel 10 Minuten; präzisere Regelung des Abstimmungsverfahrens bei offenen Abstimmungen; Reduktion der Begründungen von Motionen und Postulaten; Einführung der Begründung von Interpellationen bereits bei deren Einreichung, mit Möglichkeit für den Interpellanten, nach erhaltener Antwort kurz zu dieser materiell Stellung zu nehmen; Abschaffung der Abstimmung unter Namensaufruf) vom Grossen Rat angenommen (BüZ, 20.1.87; 20.2.87; 26.2.87; 27.2.87). – Anderung der Verfassung und Erlass eines Gesetzes über den Finanzhaushalt (Schaffung eindeutiger rechtlicher Grundlagen für die Behandlung von Nachtragskrediten in dem Sinne, dass der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates durch ein Gesetz die Kompetenz zur Genehmigung von Nachtragskrediten während der sessionslosen Zeit eingeräumt wird; zu diesem Zweck Umwandlung der Finanzhaushaltverordnung in ein Gesetz über den Finanzhaushalt, in dem zusätzlich eine Informationspflicht der Geschäftsprüfungskommission gegenüber dem Grossen Rat verankert wird) vom Grossen Rat zuerst an die Regierung zurückgewiesen, dann aber zuhanden der Volksabstimmung angenommen (BüZ, 10.1.87; 15.1.87; 5.2.87; 20.2.87; 26.2.87; 30.9.87; NZZ, 27.2.87). – Teilrevision der Kantonsverfassung (Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Erziehungskommission von fünf auf neun und der Sanitätskommission von drei auf fünf; Übergang der Kompetenz zur Wahl dieser beiden Kommissionen vom Grossen Rat auf den Regierungsrat) in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 53,7% Ja-Stimmen angenommen (BüZ, 24.2.87; 25.2.87; 1.12.87; 4.12.87; 7.12.87).

Neuchâtel: Modification du règlement du Grand Conseil (compétence octroyée au Grand Conseil de trier les lettres et pétitions reçues et des les inscrire soit à l'ordre du jour soit à une séance ultérieure) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 11.3.87; 24.3.87).

Nidwalden: Änderung des Gesetzes über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Verlängerung der Frist für die Durchführung der ordentlichen Gemeindeversammlungen im Frühjahr bis Ende Juni) vom Landrat in Beratung gezogen (LNN, 19.11.87; Vat., 19.11.87).

Obwalden: Revision der Geschäftsordnung des Kantonsrates (Reduktion des Quorums für die Fraktionsbildung von 5 auf 3 Mitglieder; Neuregelung des Verfahrens bei geheimen Abstimmungen und Wahlen, indem die leeren Stirnmen bei der Berechnung des absoluten Mehrs mitgezählt werden; definitive Nichtwahl eines einzelnen Kandidaten, wenn dieser in zwei Wahlgängen das absolute Mehr nicht erreicht) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 4.3.87; 27.3.87; 21.5.87; LNN, 5.3.87).

St. Gallen: Totalrevision des Grossratsbeschlusses über die Ermächtigung des Regierungsrats zum Erwerb und zur Veräusserung von Grundstücken (Erhöhung der Finanzkompetenzen von 0,5 auf 2 Mio Fr.) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 6.2.87; 8.5.87).

Schwyz: Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates (Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Staatswirtschaftskommission von 7 auf 1 1; Einführung einer ständigen Raumplanungsund Landwirtschaftskommission; die Regelung der kantonsrätlichen Kontrolle im Sinne einer direkten Befragung von Beamten durch parlamentarische Kommissionen wird für eine zweite Lesung zurückgestellt) vom Kantonsrat in Beratung gezogen (Vat., 23.10.87). – Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (Regelung der Materie in einem Gesetz; gesetzliche Grundlage für die Herausgabe des kantonalen Amtsblattes und der Gesetzessammlung) in der Volksabstimmung vom 18.10. mit 64,2% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 9.1.87; 14.5.87; 14.10.87; 19.10.87).

Solothurn: Kredit von 1,75 Mio Fr. für die Überprüfung der staatlichen Tätigkeit in der Volksabstimmung vom 28.6. mit 54,3% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parole der CVP, Stimmfreigabe von SP und den Grünen (SZ, 7.2.87; 11.2.87; 25.2.87; 26.2.87; 22.6.87; 23.6.87; 29.6.87).

Vaud: Modification de la Ioi sur les traitements et les pensions des membres du Conseil d'Etat (augmentation de 4,76% des salaires des membres du Conseil d'Etat, des juges cantonaux et du procureur général) rejetée en votation populaire (référendum facultatif) le 6.12 par 78,0% des votants. Le non recommandé par POP, PDC, PSO, ASV et AN, liberté de vote laissée par PS et GPE (24 Heures, 7.4.87; 26.5.87; 27.5.87; 3.6.87; 17.6.87; 28.7.87; 27.8.87; 12.9.87; 10.11.87; 2.12.87; 7.12.87; VO, 24, 11.6.87; 31, 30.7.87). – Modification de la loi sur le Grand Conseil (désignation du doyen des réélus et non du doyen d'âge comme président des travaux jusqu'à la constitution du bureau) approuvée par le Grand Conseil (JdG, 23.9.87).

Zug: Anderung des Gesetzes über die Behörden, Beamten und Angestellten im Nebenamt (Verbesserung der Ruhegehälter der Regierungsräte durch einen Zuschlag im Sinne einer Übergangsrente bis zum Erreichen des AHVAlters; Herabsetzung der Grenze für den Eintritt der Rentenberechtigung von 55 auf 45 Altersjahre oder darunter, wenn mindestens 12 Amtsjahre geleistet wurden; Reduktion der als Anspruchsvoraussetzung vorgeschriebenen Mindestamtsdauer auf acht Jahre; 10prozentige Erhöhung der Rente für die im Jahre 1986 aus dem Amt ausgeschiedenen Regierungsräte; Wegfall der Landammann- und Statthalterzulagen als Bestandteile des Besoldungsnachgenusses) vom Kantonsrat angenommen. Einreichung des Referendums durch die Sozialistisch-Grüne Alternative (Vat., 26.8.87; 4.9.87; 6.11.87; 14.11.87; 24.12.87; LNN, 24.12.87).

Zürich: Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (Neuregelung der Parteientschädigung im Verwaltungsverfahren) als Gegenvorschlag zu der nach der Kantonsratsberatung zurückgezogenen Einzelinitiative in der Volksabstimmung vom 6.9. mit 66,4% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der POCH, Stimmfreigabe der SP (NZZ, 17.3.87; 14.4.87; 25.8.87; 4.9.87; 7.9.87; TA, 17.3.87; 21.8.87; vgl. SPJ, 1985, S. 202, 1986, S. 218). – Initiative "für die Aufhebung des Bezirks Dietikon" vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen (NZZ, 11.8.87; vgl. SPJ, 1986, S. 218). – Anderung des Geschäftsreglements des Kantonsrats (klarere Definition des Inhalts von persönlichen Erklärungen, die vor allem dazu dienen sollen, persönliche Angriffe zu kontern und Gegenstände der vorangegangenen oder der laufenden Sitzung aufzugreifen; Begrenzung der persönlichen Erklärungen auf höchstens zwei Minuten) vom Kantonsrat angenommen (NZZ, 7.4.87). – Einzelinitiative für eine Anderung des Gesetzes über das Vorschlagsrecht des Volkes (Wegfall der Verpflichtung, eine Einzelinitiative an einer der drei der Einreichung folgenden Sitzungen des Kantonsrates zu behandeln): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 25.8.87; TA, 25.8.87). – Parlamentarische Initiative für eine Ergänzung des Kantonsratsgesetzes (Verpflichtung der Ratsmitglieder, bei ihrem Eintritt ins Parlament über ihre Interessenbindungen Auskunft zu geben): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 1.9.87). – Einzelinitiative betreffend Anderung des Kantonsratsgesetzes (Einführung des elektronischen Abstimmungsverfahrens): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 8.9.87; TA, 8.9.87). – Einzelinitiative für eine Anderung der Kantonsverfassung (Beratung der Vernehmlassungen des Regierungsrats in Bundesangelegenheiten durch den Kantonsrat, wenn dies von 60 Mitgliedern gewünscht wird oder wenn der Regierungsrat von sich aus die Vernehmlassung dem Parlament unterbreitet): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 17.11.87; TA, 17.11.87).

Bern: Verfassungsinitiative der EDU "gegen die Wählbarkeit von Regierungsräten in die Bundesversammlung" vom Grossen Rat zur Annahme empfohlen und in der Volksabstimmung vom 14.6. mit 69,2% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SVP und LP, Stimmfreigabe des Gewerkschaftsbunds (Bund, 13.1.87; 3.2.87; 4.2.87; 10.6.87; 15.6.87; BZ, 4.2.87; 15.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 219).

Jura: Initiative constitutionnelle du PS concernant l'incompatibilité des fonctions de membre du Gouvernement et de parlementaire fédéral, après le rejet du contre-projet gouvernemental, approuvée par le Parlement ainsi qu'en votation populaire le 5.4 par 64,5% des votants. Le non recommandé par le PDC (Dém., 23.1.87; 26.2.87; 10.3.87; 6.4.87; cf. APS, 1986, p. 219).

Schaffhausen: Initiative "für klare Gewaltentrennung" von Regierungsrat und Grossem Rat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 21.6. mit 59,8% Nein-Stimmen abgelehnt (SN, 20.3.87; 21.3.87; 31.3.87; 13.6.87; 22.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 219).

Aargau: Neues Gesetz über die Wahl des Grossen Rates vom Grossen Rat in Beratung gezogen und in zweiter Lesung nach Entscheid für Beibehaltung des Listenstimmensystems an die vorberatende Kommission zurückgewiesen (AT, 11.3.87; 18.3.87; 3.10.87; 28.10.87; vgl. SPJ, 1986, S. 219). – Verfassungsinitiative "für eine angemessene Vertretung der Bezirke und Gemeinden im Grossen Rat": Regierungsrat erachtet die Initiative als verfassungswidrig und beantragt Nichteintreten (AT, 30.10.87; 30.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 219).

Appenzell Ausserrhoden: Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (Möglichkeit des Doppelten Ja mit Stichfrage analog Bundesregelung bei gleichzeitiger Abstimmung über Initiative und Gegenvorschlag; Erleichterungen bei der Stimmabgabe) vom Kantonsrat in Beratung gezogen (NZZ, 27.10.87; SGT, 27.10.87). – Initiative für eine Anderung der Verordnung über die politischen Rechte (Einführung des doppelten Ja durch die Gemeinden bei Verzicht auf Stichfrage) vom Kantonsrat im Gegensatz zum Regierungsrat für zulässig erklärt, aber in erster Lesung zur Ablehnung empfohlen (SGT, 17.2.87; 8.12.87; vgl. SPJ, .1986, S. 219).

Bern: Anderung des Gesetzes über die politischen Rechte (staatliche Wahlkostenbeiträge) in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 51,0% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von POCH, PdA, SAP und Jungem Bern, Stimmfreigabe der LP (Bund, 22.1.87; 24.3.87; 1.4.87; 2.4.87; 6.4.87; BZ, 2.4.87; 6.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 219). – Verfassungsinitiative für die Einführung des Proporzverfahrens bei den Regierungsratswahlen vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen (Bund, 9.1.87; 4.9.87; 10.10.87: BZ, 4.9.87; vgl. SPJ, 1986, S. 219).

Fribourg: Aboutissement d'une initiative constitutionnelle du PS pour l'élection des juges cantonaux et des présidents des tribunaux de districts par le peuple (Lib., 8.1.87; 9.1.87). – Modification de la loi sur l'exercice des droits politiques (réintroduction de l'élection tacite au premier tour de scrutin des élections paroissiales) proposée par le Conseil d'Etat (Lib., 21.11.87).

Graubünden: Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (Entflechtung der Wahltermine für Regierungsrats- und Ständeratswahlen, die nun in einem Zeitraum von Februar bis April bzw. von September bis November durchgeführt werden sollen; einmalige Erstreckung der Amtsdauer der Ständeräte vom 1. Juni bis 31. Dezember 1990; Einführung des doppelten Ja mit Stichfrage (System Haab wie auf Bundesebene) bei gleichzeitiger Abstimmung über eine Initiative und einen zugehörigen Gegenentwurf; neue Behandlungsfristen für Volksinitiativen: Stellungnahme der Regierung innert anderthalb Jahren und Volksabstimmung mit oder ohne Gegenvorschlag innert zweieinhalb Jahren seit Einreichung) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (BüZ, 13.6.87; 10.7.87; 29.9.87; 25.11.87).

Luzern: Änderung der Verfassung und des Abstimmungsgesetzes (Verkürzung der Karenzfrist) vom Grossen Rat angenommen, Verfassungsänderung ebenfalls in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 60,9% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 27.1.87; 5.2.87; 29.10.87; 2.12.87; 7.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 220).

Nidwalden: Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Organisation und das Verfahren der gesetzgebenden und vollziehenden kantonalen Verwaltungen (Verteilung der Landratsmandate auf die Wahlkreise aufgrund der kantonalen Bevölkerungsstatistik vom 31.Dezember des zweiten der Wahl vorausgehenden Kalenderjahres) vom Landrat in Beratung gezogen (LNN, 19.1 1.87 ; Vat., 19.11.87). – Anderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Nidwaldner Landrats, des Gemeindegesetzes und des Behördengesetzes (Kompetenz des Regierungsrats, das Datum der Landratswahl mit andern Urnengängen abzustimmen und den Wahlgang innerhalb eines Zeitraums zwischen dem 1.März und dem 15.April frei anzusetzen) vom Landrat in Beratung gezogen (Vat., 24.6.87; 19.11.87; LNN, 19.11.87).

Obwalden: Entwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung (Einführung der Möglichkeit des doppelten Ja mit Stichfrage – System Haab wie auf Bundesebene – bei gleichzeitiger Abstimmung über eine Initiative und einen zugehörigen Gegenentwurf) zur Vernehmlassung vorgelegt (Vat., 11.9.87).

Schaffhausen: Änderung der Verfassung und des Wahlgesetzes (neues Verfahren bei einer Abstimmung über eine Initiative und den zugehörigen Gegenentwurf: Möglichkeit des doppelten Ja mit Stichfrage) vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt (SN, 11.4.87; 25.8.87; 8.12.87).

Schwyz: Verfassungsinitiative "für eine gerechte Volksvertretung im Schwyzer Kantonsrat" in der Volksabstimmung vom 21.6. mit 54,9% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von FDP, SP, SVP und Kritischem Forum Schwyz (LNN, 11.6.87; Vat., 11.6.87; 19.6.87; 22.6.87; NZZ, 19.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 220).

Ticino: Modifica della legge sull'esercizio del diritto di voto, sulle votazioni e sulle elezioni (introduzione anche a livello cantonale e comunale del voto per corrispondenza, in misura limitata) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 7.2.87; 11.2.87).

Zürich: Parlamentarische Initiative für eine Anderung der Kantonsverfassung (Verteilung der Kantonsratsmandate auf die einzelnen Wahlkreise im Verhältnis der vom Statistischen Amt ermittelten Wohnbevölkerung statt aufgrund der letzten eidgenössischen Volkszählung): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 1.9.87).

Aargau: Initiative "für mehr Demokratie im Strassenbau" vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 61,4% Nein-Stimmen abgelehnt; Gegenvorschlag für eine Anderung des Strassenbaugesetzes in derselben Volksabstimmung mit 58,4% Ja-Stimmen angenommen. Ja-Parolen zur Initiative von SP, EVP, NA, Grünen und Gewerkschaftsbund, Nein-Parole zum Gegenvorschlag von der Auto-Partei (AT, 21.7.87; 23.9.87; 28.11.87; 2.-4.12.87; 7.12.87; BaZ, 1.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 220).

Baselstadt: Änderung des Gesetzes über Initiative und Referendum (Anpassung an die neue Verfassungsbestimmung; Ubergang der Kompetenz zur Beurteilung der Gültigkeit von Volksinitiativen vom Grossen Rat auf den Regierungsrat, dessen Beschluss an das Appellationsgericht weitergezogen werden kann) in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 6.12. mit 53,1 % Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP, POCH, NA, LdU und PdA (BaZ, 14.7.87; 7.8.87; 5.11.87; 1.12.87; 4.12.87; 7.12.87; NZZ, 21.8.87; vgl. SPJ, 1986, S. 220).

Bern: Verfassungsinitiative des VCS "für den Ausbau der Volksrechte" (Einführung des Standesinitiativrechts des Volkes) vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 14.6. mit 57,5% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP, Freier Liste, NA, EVP, LdU, POCH, PdA, SAP, Junges Bern, Demokratischer Alternative, Ökologisch-Freiheitlicher Partei und Gewerkschaftsbund (Bund, 4.2.87; 27.5.87; 6.6.87; 9.6.87; 11.6.87; 15.6.87; BZ, 6.6.87; 9.6.87; 11.6.87; 15.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 220).

Glarus: Landsgemeindeantrag des VCS für eine Anderung des Strassengesetzes (obligatorische Landsgemeindeabstimmung über die jährlichen Strassenbauprogramme) von der Landsgemeinde am 3.5. abgelehnt. Gegenvorschlag des Landrats (Verkürzung der Dauer der von der Landsgemeinde zu genehmigenden Strassenbau-Mehrjahresprogramme von zehn auf fünf Jahre mit jeweiliger Festlegung der generellen Strassenführung) von der Landsgemeinde angenommen (NZZ, 18.2.87; 4.5.87; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1987; Protokoll der Landsgemeinde vom 3. Mai 1987). – Obligatorisches Referendum bei Beteiligungen des Kantons an Unternehmungen zur Energiegewinnung oder -verteilung, vgl. 4a) Energie.

Nidwalden: Anderung der Kantonsverfassung betreffend Erhöhung der Finanzkompetenzen von Landrat und Regierungsrat von der Landsgemeinde am 26.4. angenommen (Vat., 8.1.87; 27.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 220). – Einreichung einer Initiative für die Mitsprache des Volkes bei Vernehmlassungen zur Errichtung von Atomanlagen oder Lagerstätten für radioaktive Abfälle sowie für vorbereitende Handlungen dazu. An der Landsgemeinde vom 26.4. wird diese Initiative zuerst einer ähnlich lautenden aus dem Vorjahr (keine Nennung der vorbereitenden Handlungen) und schliesslich dem Gegenentwurf des Landrats sowie einem Antrag aus dem Volk zugunsten des Status quo vorgezogen und damit angenommen (Vat., 9.1.87; 10.1.87; 15.1.87; 21.1.87; 5.2.87; 19.2.87; 27.4.87; BaZ, 14.1.87; NZZ, 27.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 220).

St.Gallen: Initiative "Mehr Mitsprache beim Strassenbau" (Anderung des IV.Nachtragsgesetzes zum Gesetz über Referendum und Initiative: Einführung des fakultativen Finanzreferendums für Strassenbauvorhaben, die nach Abzug der Bundesbeiträge die Grenze von 5 Mio Fr. überschreiten) von der CSP eingereicht (SGT, 18.5.87; 17.8.87; 20.8.87; 26.8.87; 1.9.87; 29.9.87 ; 23.10.87). – Finanzreferendum beim Strassenbau im neuen Strassengesetz, vgl. 4b) Strassenbau- und finanzierung.

Schaffhausen: Änderung der Verfassung im Bereich der Finanzkompetenzen (Erhöhung der Kreditlimiten beim obligatorischen Finanzreferendum: bei einmaligen Ausgaben von 150 000 auf 1 Mio Fr. und bei wiederkehrenden Ausgaben von 15 000 auf 100 000 Fr.; Einführung des Instruments des fakultativen Finanzreferendums, das von einem Fünftel der anwesenden Mitglieder des Grossen Rates oder von 600 Stimmberechtigten innert 90 Tagen bewirkt werden kann und das bei einmaligen Ausgaben ab 300 000 Fr. sowie bei wiederkehrenden Ausgaben ab 50 000 Fr. zum Tragen kommt; Einführung einer minimalen Finanzkompetenz des Regierungsrats mit einer Limite von 50 000 Fr. für einmalige und von 10 000 Fr. für wiederkehrende Ausgaben) vom Regierungsrat vorgelegt (SN, 18.12.87; 30.12.87).

Schwyz: Teilrevision der Verfassung betreffend Neuregelung der Volksrechte vom Kantonsrat an den Regierungsrat zurückgewiesen (LNN, 4.4.87; Vat., 27.8.87; 17.9.87; vgl. SPJ, 1985, S. 205).

Solothurn: Initiative "Demokratie im Strassenbau" (Anderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 28.6. mit 57,3% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP, LdU, Grünen und Gewerkschaftsbund. Initiative "Demokratie im Strassenbau" (Anderung des Gesetzes über den Bau und Unterhalt der Strassen) nach Annahme eines Gegenvorschlags im Kantonsrat zurückgezogen; Gegenvorschlag in der Volksabstimmung vom 28.6. mit 64,8% Ja-Stimmen angenommen (SZ, 21.-23.1.87; 11.6.87; 29.6.87; BaZ, 23.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 221).

Thurgau: Finanzreferendum beim Strassenbau, vgl. 4b) Strassenbau und -Finanzierung.

Vaud: Lancement, mais non-aboutissement d'une initiative constitutionnelle pour l'introduction du droit d'initiative en matière communale (24 Heures, 27.3.87; 27.6.87).

Zürich: Einzelinitiative betreffend Ergänzung des Gesetzes über das Vorschlagsrecht des Volkes (Unterschrift auf Unterschriftenbogen): Kantonsrat entscheidet gegen definitive Unterstützung (NZZ, 3.3.87; vgl. SPJ, 1985, S. 205 f.).

Bern: Revision des Gesetzes über die Mitwirkungsrechte des Berner Jura (Kompetenz des Gemeindeverbandes, künftig vermehrt zusätzliche Aufgaben von regionaler Bedeutung übernehmen zu können; Anspruch jeder Gemeinde, mit mindestens einem Vertreter in der Abgeordnetenversammlung vertreten zu sein, womit sich die Zahl der Mitglieder von 68 auf 85 erhöht; Erfordernis der Zustimmung sowohl der Gemeindevertreter wie auch der Grossräte bei bestimmten Geschäften der Abgeordnetenversammlung, wenn dies von einer der beiden Gruppen verlangt wird; Wählbarkeit aller Stimmberechtigten der Region in den fünfköpfigen Vorstand; Möglichkeit der Unterstützung eines alle drei Amtsbezirke abdeckenden Lokalradios mit staatlichen Geldern durch die Fédération du Jura bernois; in Parlamentsberatungen wird zusätzlich beschlossen, die Gemeindeabgeordneten seien durch die Gemeindeversammlung bzw. das Gemeindeparlament zu wählen, falls das Gemeindereglement nichts anderes vorsieht) vom Grossen Rat angenommen (Bund, 29.4.87; 4.9.87; 8.9.87; 10.11.87; TW, 4.9.87; BZ, 8.9.87).

Nidwalden: Gemeindeversammlungen, vgl. 1f) Behörden- und Verwaltungsorganisation.

Ticino: Revisione della legge organica comunale (in dibattito parlamentare è vincolato il principio del municipio composto di un numero dispari di membri da tre a sette) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 21.1.87; 12.2.87; 13.2.87; 16.2.87; 17.2.87; 11.3.87; NZZ, 14.2.87; v. APS, 1985, p. 206).

Zürich: Änderung des Gemeindegesetzes, vgl. 6f) Kirchen.

Baselland: Finanzhaushaltgesetz in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 71,0% Ja-Stimmen angenommen. Keine Parole der SP (BaZ, 16.5.87; 19.5.87; 28.11.87; 7.12.87; NZZ, 2.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 221).

Bern: Revision des Finanzhaushaltgesetzes (Einführung des von der Finanzdirektoren-Konferenz entwickelten neuen Rechnungsmodells; Verpflichtung der Behörden auf Prinzipien wie Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Verursacherfinanzierung; Forderung nach mittelfristigem Ausgleich der laufenden Rechnung; Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern; Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Bildung und Verwendung eines jeden einzelnen Fonds; Verpflichtung zur rollenden Mehrjahres-Finanzplanung; Kompetenz des Regierungsrats, bei sogenannten Bagatellfällen — 20% bzw. 200 000 Fr. Überschreitung — Nachkredite zu bewilligen; in Parlamentsberatungen wird die Berechtigung eines jeden Mitglieds des Grossen Rates zur Einsicht in die detaillierten Angaben zu Budget und Rechnung aufgenommen) vom Grossen Rat angenommen (Bund, 23.4.87; 9.9.87; 11.11.87).

Graubünden: Finanzhaushaltgesetz, vgl. 1j) Behörden- und Verwaltungsorganisation.

Luzern: Änderung des Gemeindegesetzes und des Finanzhaushaltgesetzes vom Grossen Rat angenommen (Vat., 17.3.87; 18.3.87; 23.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 221).

Aargau: Revision des Steuergesetzes (in Parlamentsberatungen werden namentlich die folgenden zusätzlichen Änderungen beschlossen: Obergang der Kompetenz für die Festsetzung des Eigenmietwerts und der Vermögenssteuerwerte vom Regierungsrat auf den Grossen Rat; Einführung eines separaten Sparzinsenabzugs; Erhöhung des Kinderabzugs; Begrenzung der steuerfreien Ersatzbeschaffung von ausserhalb des Baugebietes gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücken) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (AT, 8.1.87; 13.5.87; 19.5.87; 20.5.87; 30.5.87; 3.6.87; 17.6.87; 16.10.87; 18.12.87: vgl. SPJ, 1986, S. 222). — Initiative "zur Förderung der Selbstvorsorge" (Begrenzung der Erhöhungen der bestehenden Eigenmietwerte und Vermögenssteuerwerte auf 20 Prozent im Durchschnitt und 30 Prozent im Einzelfall in den Jahren 1985 bis 1994; Begrenzung der Erhöhung für mehr als 30 Jahre alte Liegenschaften auf höchstens 15 Prozent) vom Hauseigentümerverband eingereicht (AT, 6.1.87; 3.2.87).

Baselstadt: Initiative der NA "Gerechte Steuern — getrennt besteuern" in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 52,0% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parole der NA, Stimmfreigabe von POCH und LdU (BaZ, 31.3.87; 3.4.87; 6.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 222). — Initiative "Mehr sparen — weniger steuern": Regierungsrat beantragt, die Initiative wegen Verletzung des verfassungsmässigen Gleichheitsgebots für ungültig zu erklären (BaZ, 27.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 222.). — Initiative "Neuregelung der Kinderabzüge bei den Steuern" (Änderung des Steuergesetzes; Ersetzung des bestehenden Kinderfreibetrages durch einen direkten Abzug von 600 Fr. für jedes Kind vom Steuerbetrag) von der PdA eingereicht (BaZ, 24.4.87; 5.6.87; Vorwärts, 18, 30.4.87).

Bern: Teilrevision des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (vollständige Befreiung der überlebenden Ehegatten von der Erbschaftssteuer; Reduktion der Erbschaftssteuer; sofortige Erhebung der Schenkungssteuern auf Vorempfängen; Verdreifachung des Steuerbefreiungsbetrages und der Sozialabzüge sowie automatische Anpassung dieser Beträge an die Teuerung, sobald diese mehr als 10 Prozent ausmacht; Anpassung der Teilmengenstaffelung für die Besteuerung des Steuerzuschlags; Stundung bis zu zehn Jahren oder teilweiser Erlass'der Steuern, wenn eine Firma deswegen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht wäre) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 15.5.87). — Gesetz über den Steuerrabatt (Steuerrabatt bei den Staats- und Gemeindesteuern mittels eines Abzugs vom steuerbaren Einkommen von 1 800 Fr. für Verheiratete und von 900 Fr. für die übrigen Steuerpflichtigen; Gewährung eines zusätzlichen Finanzausgleichs an die Gemeinden; in Parlamentsberatungen wird entschieden, dass der Steuerrabatt erst ein Jahr später als vorgesehen im Jahre 1989 wirksam werden soll; dafür wurde im Voranschlag für 1988 die Senkung der Steueranlage bei den Staatssteuern um einen Zehntel beschlossen) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (BZ, 4.3.87; 14.8.87; 11.-13.11.87; 17.11.87; Bund, 4.3.87; 14.8.87; 22.9.87; 11.-13.11.87; 17.11.87). — Nichtformulierte Gesetzesinitiative der SP "für gerechte Steuern" von Regierungsrat und Grossem Rat zur Ablehnung empfohlen (Bund, 1.5.87; 11.7.87; 22.9.87; 12.11.87; TW, 1.5.87; vgl. SPJ, 1986, S. 222 f.). – Nichtformulierte Gesetzesinitiative des Verbandes bernischer Haus- und Grundeigentümervereine "für Sparen und Wohneigentum" vom Grossen Rat wegen Verletzung der verfassungsmässig garantierten Rechtsgleichheit für ungültig erklärt (BaZ, 25.2.87; Bund, 14.5.87; vgl. SPJ, 1986, S. 223).

Genève: Modification de la loi générale sur les contributions publiques (introduction d'un nouveau barème rabais spécial pour les couples mariés à faible et moyen revenu; introduction de déductions progressives par nombre d'enfants supplémentaires) approuvée par le Grand Conseil (Suisse, 8.4.87; 11.5.87; JdG, 9.4.87; 9.6.87).

Jura: Révision totale de la loi sur les impôts directs de l'Etat et des communes (cf. APS, 1986, p. 223 s.; en outre sont prévues: création d'un tarif pour les célibataires et un autre pour les couples mariés; introduction d'une clause d'indexation obligatoire en cas de variation de l'indice des prix de 3%, applicable aux déductions et tranches des tarifs; suppression des taux progressifs qui frappent les bénéfices imposables des personnes morales et instauration d'un taux unique) proposée par le Gouvernement (Dém., 4.7.88; JdG, 4.7.87; cf. APS, 1986, p. 223 s.).

Luzern: Initiative "für eine gerechte Besteuerung der Mieter und Pächter" vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 58,0% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP, Christlichsozialer Partei, Grünem Bündnis und LdU (Vat., 30.6.87; 29.10.87; 28.11.87; 3.12:87; 4.12.87; 7.12.87 ; vgl. SPJ, 1986, S. 224). – Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 5.4. mit 68,9% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von FDP und Gewerbeverband, Parole Leereinlegen vom Grünen Bündnis (Vat., 5.3.87; 27.3.87; 28.3.87; 31.3.87; 2.-4.87; 6.4.87; LNN, 31.3.87; 1.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 224).

Nidwalden: Änderung des Steuergesetzes (Integration der Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Bildung von steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven; teilweise Aufhebung der Steuerfreiheit der Nidwaldner Kantonalbank, deren Anteil an Kapital und Ertrag bei der Ausgabe von Partizipationsscheinen ordentlich zu versteuern ist; Regelung der Besteuerung von Leistungen aus der gebundenen Selbstvorsorge; steuerliche Gleichstellung der Vereine, Stiftungen und Anlagefonds mit den natürlichen und juristischen Personen in bezug auf die Grundstückgewinnbesteuerung; Wiedereinführung der Handänderung als Zwischenveranlagungsgrund) vom Landrat in Beratung gezogen (LNN, 9.9.87; 23.9.87; 3.12.87).

Schaffhausen: Teilrevision des Steuergesetzes (Reduktion des Gewinnsteuertarifs für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie des Kapitalsteuersatzes für Holding-, Domizil- und Hilfsgesellschaften; Erhöhung der steuerfreien Beträge und der Reineinkommensgrenzen für AHV- und IV-Rentner sowie für vorzeitig pensionierte Steuerpflichtige; vom übrigen Einkommen getrennte günstigere Besteuerung von Kapitalleistungen aus der gleich behandelten beruflichen und privaten Vorsorge) vom Regierungsrat vorgelegt (SN, 11.12.87; 24.12.87).

Schwyz: Totalrevision des Steuergesetzes (Abbau der kalten Progression durch Ermässigung des Steuertarifs und durch die Erhöhung von Abzügen; Kompetenz des Kantonsrates, die kalte Progression künftig selbst auszugleichen; Einführung eines reduzierten Steuertarifs für Familien, Ehepaare und Alleinerziehende; Erweiterung der Vermögensfreibeträge; Anhebung des Abzugs für Doppelverdienerehepaare; Ersatz des Eigenmietwertabzugs für selbstbewohntes Wohneigentum durch einen Vermögensertragsabzug; steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, namentlich durch eine neue Abschreibungsregelung mit Möglichkeit der Sofortabschreibung; definitive gesetzliche Verankerung verschiedener Steuerprivilegien von Holding- und Domizilgesellschaften; Besteuerung von nichtüberbauten Grundstücken innerhalb der Bauzone nach dem Verkehrswert ab 1995; Schaffung einer verwaltungsunabhängigen Steuerrekurskommission, welche in zweiter Instanz Einspracheentscheide der Steuerverwaltung behandeln soll und deren Entscheide beim Verwaltungsgericht angefochten werden können) zur Vernehmlassung vorgelegt (Vat., 24.7.87; 4.9.87; LNN, 14.8.87). – Ersatzlose Aufhebung des Gesetzes über die öffentliche Vergnügungssteuer in der Volksabstimmung vom 18.10. mit 70,3% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der SVP (Vat., 13.2.87; 14.5.87; 19.10.87; NZZ, 25.3.87).

Solothurn: Anderung der Kantonsverfassung (Bemessung der Steuern der natürlichen Personen in dem Sinne, dass durch die Eheschliessung keine wesentliche Mehrbelastung entsteht) und Teilrevision des Steuergesetzes (Neugestaltung des Doppeltarifs, namentlich zugunsten einer Steuererleichterung für Alleinstehende mit kleineren und mittleren Einkommen; Abweichung vom System des Vollsplittings, aber Begrenzung der steuerlichen Mehrbelastung von Ehe- gegenüber Konkubinatspaaren auf höchstens zehn Prozent; Einführung eines Sozialabzugs auch für invalide und verwitwete Rentenbezüger mit ungenügendem Beineinkommen; Einführung der gleichen Haftung von Mann und Frau; Festlegeung des Wohnsitzes des Ehemanns als Veranlagungsort; Einführung eines Minimalsteuersatzes von einem Prozent für Kapitalleistungen, Kapitalzahlungen, Liquidations- und Grundstückgewinne) vom Regierungsrat vorgelegt (SZ, 26.3.87; 27.8.87; 18.12.87). – Anderung des Gesetzes über die Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge (Lockerung der Zweckbindung: Verwendung von 10 bis 15 Prozent des Nettoertrags der Motorfahrzeugsteuer und -gebühren für die Finanzierung von Beiträgen an Investitionen des öffentlichen Verkehrs; Möglichkeit, auch Landschafts- und Umweltschutzmassnahmen an Kantonsstrassen sowie öffentliche Parkplätze bei Bahn- und Busstationen aus dem Ertrag der Motorfahrzeugsteuer zu finanzieren; Ausrichtung der Pauschalentschädigungen aus dem Ertrag der Motorfahrzeugsteuer an die Städte Solothurn, Grenchen und Olten für deren verkehrspolizeiliche Tätigkeiten) in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 58,9% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von FDP, Auto-Partei und Gewerbeverband (SZ, 24.1.87; 26.1.87; 23.4.87; 27.5.87; 29.5.87; 20.11.87; 24.11.87; 7.12.87).

Ticino: Modifica della legge tributaria (esenzione fiscale per le indennità percepite dai pompieri) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 2.11.87; 3.11.87).

Zug: Initiative "für die gerechte Besteuerung der Wohnungsmieter" sowie Gegenvorschlag für eine Revision des Steuergesetzes in einer Erstabstimmung am 22.2. mit 51,2 bzw. 63,4% Nein-Stimmen abgelehnt. Initiative in Zweitabstimmung am 26.4. mit 64,1% Ja-Stimmen angenommen. Ja-Parolen zur Initiative in Erstabstimmung und Nein-Parolen zum Gegenvorschlag von SP und SAP, Ja-Parolen zur Initiative in Zweitabstimmung von CVP, SP und SAP (Vat., 9.1.87; 16.2.87; 23.2.87; 22.4.87; 27.4.87; NZZ, 20.2.87; vgl. SPJ, 1986, S. 225 f.).

Zürich: Volksabstimmung vom 8.6.1986 über eine Revision des Gesetzes über die direkten Steuern sowie über zwei Steuerinitiativen des LdU ("für eine gerechte Besteuerung von Familien und Alleinstehenden", "für die Ausschaltung von Steuerverschärfungen infolge Teuerung") aufgrund einer staatsrechtlichen Beschwerde vom Bundesgericht wegen unzulässiger direkter Gegenüberstellung von zwei Initiativen, die Verschiedenes anstrebten, für ungültig erklärt, wobei die Steuergesetzrevision als Übergangslösung vorläufig in Kraft bleibt. Revision des Gesetzes über die direkten Steuern sowie zwei Gegenentwürfe zu den beiden Initiativen vom Regierungsrat vorgelegt; ablehnende Stellungnahme des Kantonsrates zu den beiden Volksbegehren, mit Verzicht auf Gegenvorschlag zur Initiative "für eine gerechte Besteuerung von Familien und Alleinstehenden". Rückzug der Initiative "für die Ausschaltung von Steuerverschärfungen infolge Teuerung" im Verlauf der Kantonsratsberatungen, worauf der Wortlaut des vorgesehenen Gegenvorschlags (Ausgleich der kalten Progression auf Einkommens- und Vermögenssteuern in Haupteinschätzungsjahren, wenn die Teuerung seit der letzten Tarifanpassung mindestens vier Prozent beträgt) in die Revision des Gesetzes über die direkten Steuern eingebaut und dieses vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen wird (NZZ, 19.2.87; 20.2.87; 19.6.87; 26.6.87; 10.11.87; TA, 19.2.87; 10.11.87; vgl. SPJ, 1986, S: 226). – Parlamentarische Initiative für eine Anderung des Steuergesetzes (Einführung von Steuerabzügen für einen Teil der Mietkosten von selbstbewohnten Wohnungen): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 1.9.87; TA, 1.9.87). – Einreichung einer Initiative der Auto-Partei zur Herabsetzung der Motorfahrzeugsteuern, aber formelles Nichtzustandekommen wegen ungenügender Zahl gültiger Unterschriften (NZZ, 22.1.87; 4.8.87; 2.10.87; TA, 22.1.87). – Einzelinitiative für eine Anderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben (Steuerbefreiung für Solarmobile bis 1995): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 18.8.87). – Totalrevision des Billettsteuergesetzes (Pauschalbesteuerung für Spielapparate und Musikautomaten; Befreiung gelegentlicher Veranstaltungen von der Billettsteuer, wenn die Summe des steuerbaren Entgelts aller Besucher den Betrag von 5 000 Fr. pro Veranstaltung nicht übersteigt; Beschränkung der Steuerpflicht sportlicher Veranstaltungen auf diejenigen Anlässe, wo die Eintrittsgelder den Betrag von 5 000 Fr. übersteigen; Übergang der Billettsteuerpflicht vom Besucher auf den Veranstalter) vom Regierungsrat als Gegenvorschlag zur Initiative "zur Abschaffung der Billettsteuer" vorgelegt (NZZ, 26.6.87; 29.10.87; vgl. SPJ, 1985, S. 211).

Luzern: Totalrevision des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich vom Grossen Rat angenommen (Vat., 19.2.87; 18.3.87; 23.6.87; LNN, 18.3.87; 23.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 226).

Obwalden: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Erhöhung der Ausgleichssumme an die Gemeinden auf 1,3 Mio Fr. pro Jahr, jedoch ohne jährliche Anpassung an die Teuerung; stärkere Gewichtung der Finanzkraft sowie Berücksichtigung des Nettozinsaufwands im Verhältnis zu den Steuereinnahmen bei der Zuteilung der Beiträge) als Gegenvorschlag zu einer nach den Kantonsratsberatungen zurückgezogenen Einzelinitiative (vgl. SPJ, 1985, S. 211) in der Volksabstimmung vom 18.10. mit 81,6% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 21.2.87; 14.3.87; 27.3.87; 24.4.87; 14.10.87; 19.10.87; LNN, 21.2.87; 27.3.87; 24.4.87).

Schaffhausen: Gesetzes über die Streichung von Bagatellsubventionen und -entschädigungen (Inkrafttreten auf (.Januar 1989) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (SN, 26.10.87; 28.11.87; 1.12.87).

Zug: Änderung des Lehrerbesoldungsgesetzes und des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich (Subventionierung der Besoldungen der Volksschullehrer mit einem Einheitssatz und damit Ausschaltung des indirekten Finanzausgleichs in diesem Bereich; Übernahme des Ausfalls der Gemeindebeiträge an die Berufsschulen durch den Kanton; Verstärkung des horizontalen Finanzausgleichs durch höhere Beiträge an die Gemeinden; Festlegung des jährlich auszuschüttenden Maximalbetrags auf 20 Mio Fr.; Reduktion der Limite bezüglich der Anspruchsberechtigung für den kantonalen Finanzausgleich zuhanden der Gemeinden von 100 auf 80 Prozent des kantonalen Einheitssatzes; Ermittlung der Rechnungsabschlüsse der Gemeinden mit einem von 100 auf 90 Prozent reduzierten theoretischen Steuerfuss; Erhöhung des Plafonds der Steuerausgleichsrückstellung,, ab welchem der Steuerfuss gesenkt oder der Uberschuss zurückerstattet werden soll, von 35 auf 50 Prozent des Steuerertrags des Vorjahres) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Kantonsrat in Beratung gezogen (LNN, 11.2.87; 24.9.87; Vat., 13.2.87; 27.2.87; 24.9.87; 16.12.87; 18.12.87).

Appenzell Ausserrhoden: Anderung des Kantonalbankgesetzes von der Landsgemeinde am 26.4. angenommen (SGT, 17.2.87; NZZ, 27.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 227).

Luzern: Änderung des Kantonalbankgesetzes vom Grossen Rat angenommen (Vat., 27.1.87; 17.3.87; vgl. SPJ, 1986, S. 227).

Nidwalden: Änderung des Kantonalbankgesetzes (gesetzliche Grundlage für die Herausgabe von Partizipationsscheinen) vom Landrat in Beratung gezogen (LNN, 29.10.87; Vat., 29.10.87).

Solothurn: Teilrevision des Gesetzes über die Solothurner Kantonalbank in der Volksabstimmung vom 28.6. mit 65,8% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe vom LdU und den Grünen (SZ, 23.3.87; 16.4.87; 29.4.87; 30.4.87; 29.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 227).

Thurgau: Revision des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 17.9.87; 27.10.87; vgl. SPJ, 1986, S. 227).

Zug: Revision des Gesetzes über die Kantonalbank vom Kantonsrat angenommen (LNN, 30.1.87; Vat., 30.1.87; 1.5.87; vgl. SPJ, 1986, S. 227).

Zürich: Teilrevision des Kantonalbankgesetzes (Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Herausgabe von Partizipationsscheinen; Aufteilung der einen Hälfte des Reingewinns unter dem Kanton und den Partizipanten im Verhältnis ihrer Kapitalanteile; Lockerung der Vorschriften über das Auslandgeschäft und die Tätigkeit in der übrigen Schweiz; Möglichkeit der Beteiligung der Bank an privaten Unternehmen unter gewissen Bedingungen; Neuregelung der Kompetenzverteilung unter den Bankorganen) vom Bankrat vorgelegt (NZZ, 18.12.87; TA, 18.12.87).

Baselstadt: Nichteintreten auf eine nichtformulierte Initiative der PdA für die Verhinderung der Privatisierung staatlicher Betriebe vom Regierungsrat beantragt (BaZ, 30.9.87; 19.10.87; vgl. SPJ, 1985, S. 211).

Bern: Änderung des Gesetzes über die Förderung der Wirtschaft (Verdoppelung der staatlichen Garantie für Bürgschaften auf 50 Mio Fr. sowie der Verlustgarantie des Staates auf 0,2 Mio Fr. und des dafür einsetzbaren Betrags auf 10 Mio Fr.; Möglichkeit des vorsorglichen Erwerbs auch von Geschäftsliegenschaften durch den Staat; Erhöhung der jährlichen Fondseinlage von zwei auf 5 Mio Fr.; gesetzliche Regelung der Anlage und der Verwendung der Fondsmittel, u.a. mit abschliessender Zuständigkeit des Regierungsrats für deren Verwendung unter Vorbehalt der Verfassungsbestimmungen; Kompetenz des Grossen Rates, über zusätzliche Fondsmittel bis zu einem Betrag von maximal 20 Mio Fr. endgültig zu beschliessen; in Parlamentsberatungen wird festgehalten, dass aus den Fondsmitteln auch Beiträge an Forschung und Entwicklung von Technologien im Bereich des Energiesparens und des Umweltschutzes sowie für entsprechende Weiterbildungsprogramme gesprochen werden können) sowie zugehörige Anderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete vom Grossen Rat in Beratung gezogen (Bund, 7.1.87; 10.8.87; 5.11.87; BZ, 3.- 5.11.87).

Schwyz: Gesetz über die Wirtschaftsförderung in der Volksabstimmung vom 21.6. mit 57,7% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 2.4.87; 22.6.87; NZZ, 4.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 227).

Thurgau: Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit (Kompetenz des Kantons, beschäftigungs- und regionalpolitische Massnahmen des Bundes zur Arbeitsplatzförderung zu unterstützen und auszudehnen, womit wirtschaftlich bedrohte Regionen Zugang zu Bundesgeldern erhalten sollen, wenn diese an die Zusage von kantonalen Beiträgen gebunden sind; Möglichkeit der staatlichen Hilfe an Unternehmen in Form von Bürgschaften, Zinskostenbeiträgen oder rückzahlbaren Darlehen, unter der Bedingung, dass die betroffenen Firmen sonst ihren Betrieb stark einschränken oder aufgeben müssten; Berechtigung bedürftiger Arbeitsloser zum Bezug von 90 zusätzlichen Taggeldern, wenn sie ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits ausgeschöpft haben, mit Kompetenz des Grossen Rates, die Bezugsdauer dieser Arbeitslosenfürsorge auf 150 Taggelder zu erhöhen) vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 10.7.87).

Vaud: Modification de la loi sur le développement économique des régions (extension des prêts à l'épuration des eaux et aux équipements de détente et de sports, de protection de l'environnement et de protection civile, de rénovation des sites historiques, de mise en valeur des productions régionales et de recherches de nouveaux débouchés économiques créateurs d'emplois) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 20.5.87).

Aargau: Anderung des Landwirtschaftsgesetzes (Erweiterung der Ausschöpfungsmöglichkeiten des kantonalen Agrarfonds durch Ausrichtung von Darlehen an die Förderung von Produktionsweisen, die Gewässer und Boden möglichst wenig belasten und auf den Naturhaushalt Rücksicht nehmen, wobei in erster Linie die Erweiterung der Stapelmöglichkeiten für Hofdünger im Vordergrund stehen) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (AT, 24.7.87; 4.11.87; 16.12.87).

Graubünden: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (Anpassung an Bundesrecht; Bezeichnung der zuständigen Behörden; Festlegung der Einsprachemöglichkeiten und der Nutzungsrechte für Weiden und Alpen) in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 74,6% Ja-Stimmen angenommen (BüZ, 28.3.87; 6.4.87; NZZ, 30.3.87).

Jura: Modification de la loi sur le développement rural proposée par le Gouvernement (Dém., 24.12.87; cf. APS, 1986, p. 228).

Uri: Kantonsbeitrag von 510 945 Fr. an die waldbauliche Wiederinstandstellung der Attinghauser Waldungen in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 76,6% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole des Kritischen Forum Uri (LNN, 16.9.87; 24.9.87; 25.11.87; Vat., 7.12.87).

Vaud: Loi relative à une promotion de l'économie agricole montagnarde (augmentation de l'aide actuelle de 261 000 à 800 000 francs par an et davantage s'il le faut; élargissement du champ d'application de l'aide sur la production animale de qualité, des cultures accessoires comme des plantes médicinales et des petits fruits, de la promotion des produits spécifiques de la montagne en créant des labels de qualité, de l'acquisition de machines agricoles, des métiers domestiques et du tourisme rural; limitation de l'aide aux paysans qui exercent à titre principal leur activité dans l'agriculture) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 21.2.87; 19.5.87). – Modification de la loi sur la viticulture (introduction de l'hypothèque légale mobilière) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 20.5.87).

Zug: Teilrevision des Forstgesetzes (in Parlamentsberatungen wird die Erhöhung der kantonalen Subventionen für die Kosten der Walderschliessung auf maximal 50% festgelegt) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 19.3.87; 1.5.87; 3.7.87; vgl. SPJ, 1986, S. 228).

Zürich: Änderung des.Landwirtschaftsgesetzes (in Parlamentsberatungen werden die folgenden Anderungen und Ergänzungen beschlossen: anstelle von zinslosen Darlehen an den Bau und die Sanierung von Hofdüngeranlagen Ausrichtung von nichtrückzahlbaren Beiträgen von maximal 40 Prozent, welche jedoch an die Bedingung gebunden sind, dass die Limite von 2,5 Grossvieheinheiten pro Hektare Ausbringfläche nicht überschritten wird; Ausrichtung von Flächenbeiträgen für die Erhaltung von bestehenden Magerwiesen und Hecken, sofern sich der Bewirtschafter für eine extensive Nutzung während mindestens sechs Jahren verpflichtet; Festlegung der Kinderzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern im Talgebiet entsprechend den kantonalen Mindestleistungen; Einführung einer Beitragsberechtigung für Biogasanlagen) in der Volksabstimmung vom 6.9. mit 77,4% Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 11.2.87; 3.3.87; 31.3.87; 26.8.87; 4.9.87; 6.9.87; TA, 3.3.87; 3.9.87; 4.9.87; vgl. SPJ, 1986, S. 228). – Einzelinitiative für eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (staatliche Anerkennung und gesetzliche Verankerung des biologischen Landbaus): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 10.11.87; TA, 10.11.87).

Bern: Einführungsgesetz zum Eidgenössischen Tierschutzgesetz (Anpassung an Bundesrecht; Einführung der Verbandsbeschwerde für Organisationen, die ins Verzeichnis der Tierschutzvereinigungen aufgenommen wurden, in drei Varianten: a) Beschwerden generell gegen alle behördlichen Bewilligungsentscheide, b) Beschwerden gegen Entscheide über Tierversuche beschränkt auf Beauftragte für Tierschutz, oder c) beschränkt auf Mitglieder der Kommission für Tierversuche; Bildung einer zwölfköpfigen Kommission für Tierversuche, der auch Vertrauenspersonen der Tierschutzorganisationen angehören sollen; Möglichkeit der finanziellen Unterstützung von Tierheimen und der Durchführung von Dopingkontrollen bei Tiersportveranstaltungen; Grundsatzregelung zum Schutz des Menschen vor gefährlichen Tieren) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 9.5.87; 4.8.87; BZ, 9.5.87.; BaZ, 12.5.87; vgl. SPJ, 1985, S. 213).

Graubünden: Neues Jagdgesetz (Regulierung der Wildbestände im Grundsatz während der ordentlichen Jagd, mit Möglichkeit der Hegejagd als Zusatzmassnahme für regional begrenzte Bestandesregulierungen; Einführung einer Jagdplanung für das Schalenwild, verbunden mit der Möglichkeit eines Punktekontingents, nach dem jeder Jäger selber entscheiden kann, was er in welcher Region zu schiessen gedenkt; Neuregelung der Finanzierung durch eine relativ niedrig gehaltene Grundgebühr sowie durch eine Abschussgebühr für jedes Stück Schalenwild, bei Verzicht auf den bisherigen Hegegebührzuschlag; Förderung der projektbezogenen Finanzierung des Übergangs von der Wildfütterung zur Biotophege; zurückhaltende Ausscheidung von Wildschutzgebieten, wenn es die ökologischen Grundlagen rechtfertigen; Begrenzung der Störungen in Wildeinstandsgebieten, mit Kompetenz der Gemeinden, das Zutrittsrecht zum Wald einzuschränken; Wegfall des administrativen Patententzugs und Beurteilung der Frage der Jagdberechtigung bei jagdlichen Verfehlungen allein durch den Strafrichter; Kompetenz des Strafrichters, bei fahrlässigen Widerhandlungen gegen kantonale Bestimmungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Ausfällung einer Strafe Abstand zu nehmen) zur Vernehmlassung vorgelegt (BüZ, 9.10.87; 24.12.87).

Neuchâtel: Modification de la loi sur la pêche (modifications concernant les prix et la durée de validité des permis) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 6.10.87).

Solothurn: Totalrevision des Jagdgesetzes (Übernahme der ökologischen Ausrichtung des Bundesjagdgesetzes; Verankerung der an die Jäger gestellten Anforderungen, namentlich bezüglich Jagdlehrjahr, Hegeverpflichtungen und Jagdprüfung; Verzicht auf die Anrechnung der über 70jährigen Pächter an die Höchstpächterzahl; Festlegung einer Minimalzahl von Pächtern; Wegfall der Möglichkeit der Doppel- und Mehrfachpacht, ausgenommen bei Revieren mit geringem Flächeninhalt) zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 11.7.87).

Ticino: Legge di applicazione alla legge federale sulla protezione degli animali (fissazione dell'autorità di vigilanza a livello cantonale e comunale, della collaborazione delle società per la protezione degli animali, delle modalità di intervento e delle sanzioni) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 7.2.87; 11.2.87).

Baselstadt: Einreichung einer formulierten Gesetzesinitiative gegen die Einführung des Abendverkaufs in Basel; Grosser Rat beschliesst Nichteintreten, womit die Initiative direkt dem Volk vorgelegt werden wird (BaZ, 11.2.87; 26.2.87; 27.2.87; 4.3.87; 23.4.87; 12.12.87).

Genève: Aboutissement d'une initiative rédigée de toutes pièces "pour une ouverture nocturne hebdomadaire des magasins" (possibilité d'une ouverture des magasins jusqu'à 21 heures une fois par semaine, avec la faculté de servir la clientèle jusqu'à 21 heures 30; fixation d'entente entre les associations professionnelles intéressées des conditions relatives à la compensation des heures supplémentaires et à l'occupation du personnel); le Grand Conseil renvoye l'initiative pour étude en commission (JdG, 4.6.87; 10.6.87; 17.7.87; 28.11.87; Suisse, 10.6.87; 9.7.87).

Luzern: Neues Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (Konzentration der bisher in zwei Erlassen geregelten Materie in einem einzigen Gesetz; generelle Vorverlegung des Ladenschlusses im ganzen Kanton am Samstag auf 16 Uhr; Einführung des Stephanstags als öffentlicher Ruhetag) vom Grossen Rat angenommen. Lancierung des Referendums (Vat., 17.6.87; 28.8.87; 15.9.87; 16.9.87; 24.11.87; 15.12.87; LNN, 16.12.87; 19.12.87).

Neuchâtel: Loi sur la police du commerce et le repos hebdomadaire (interdiction de toute activité lucrative et bruyante le dimanche et les jours fériés, avec les exceptions prévues par la loi; institution du 26 décembre comme jour de repos officiel; obligation pour les magasins de rester fermés un demi-jour ouvrable par semaine; assouplissement des heures de fermeture des magasins de sorte que quatre ouvertures jusqu'à 22 heures seront autorisées; adaptation des patentes frappant certaines activités commerciales au niveau des prix actuels; institution d'un contrôle plus rigoureux pour le commerce d'occasions et soumission de celui-ci à une patente) renvoyée au Conseil d'Etat par le Grand Conseil (FAN, 24.9.87; 6.10.87).

Thurgau: Initiative für ein Verbot von Geldspielautomaten in der Volksabstimmung vom 22.2. mit 50,5% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von LdU und EVP, Stimmfreigabe der SP (NZZ, 17.2.87; 23.2.87; SGT, 18.2.87; 23.2.87; AT, 19.2.87; vgl. SPJ, 1986, S. 229). – Gesetz über den Betrieb von Spielautomaten, Geldspielautomaten und Spiellokalen (Definition des Geltungsbereichs mit Kompetenz der Regierung, Ausnahmen in einer Verordnung festzulegen; Einführung einer Bewilligungspflicht für alle Spiel- und Geldspielautomaten, auch im Gastgewerbe; Verbot von Speicher- und Kreditsystemen bei Geldspielautomaten; Reduktion der zulässigen Maximalzahl von Geldspielautomaten in Spielsalons auf 5; Verpflichtung des Spielsalonbetreibers, seinen Betrieb persönlich zu führen und zu beaufsichtigen; Einführung einer Bedürfniszahl für neue Spiellokale, mit Kompetenz der Gemeinden, diese Zahl – 3 000 – auf 5 000 zu erhöhen oder aus besonderen Gründen bei den kantonalen Stellen eine Ausnahmebewilligung für eine tiefere Verhältniszahl zu verlangen) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 8.9.87; 17.9.87; 13.10.87; 10.11.87; NZZ, 18.9.87; 13.10.87).

Ticino: Modifica della legge sull'esercizio delle professioni di fiduciario (introduzione di prescrizioni che la persona con i requisiti di legge avente diritto di firma possa far parte anche solo della direzione – anziché del consiglio di amministrazione – e che per lo svolgimento dell'attività possono beneficiare delle eccezioni ai requisiti solo quei fiduciari interamente assoggettati alla legge federale sulle banche e sulle casse di risparmio) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 7.2.87; 11.2.87).

Uri: Neues Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe (Zulassung eines Abendverkaufs an vier Tagen im Dezember; Kompetenz der Volkswirtschaftsdirektion, im Einzelfall, namentlich bei tourismusabhängigen Geschäften, Abend- oder Ruhetagsverkäufe zu bewilligen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse nachgewiesen werden kann; Kompetenz des Regierungsrates zur Erteilung von Bewilligungen für Warenmärkte, der kantonalen Gewerbepolizei für Bewilligungen für Wanderverkäufe und der Einwohnergemeinden für die Erteilung von Patenten für Marktverkäufer) in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 61,0% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 26.8.87; 22.9.87; 24.9.87; 7.12.87).

Valais: Abrogation de la loi sur les agents intermédiaires approuvée en votation populaire le 14.6 par 67,8% des votants. Le non recommandé par le PS et l'Union syndicale valaisanne (NF, 20.1.87; 24.1.87; 15.6.87; cf. APS, 1986, p. 229).

Zürich: Formulierte Gesetzesinitiative "Stopp dem Wildwuchs von Spielsalons und Geldspielautomaten" (Anderung des Gesetzes über das Unterhaltungsgewerbe; Begrenzung der Anzahl der Spielsalons im Verhältnis zur Bevölkerungszahl: Zulassung je eines Spielsalons für die ersten 10 000 und für jeweils 6 000 weitere Einwohner; Kompetenz der Gemeinden bis 10 000 Einwohner, die Bewilligung von Spielsalons gänzlich zu verweigern; Nichtzulassung von Spielsalons und Geldspielautomaten in der Nachbarschaft von Schulen und in Wohnlagen; keine Zutrittsberechtigung für Jugendliche unter 18 Jahren; Festlegung eines Höchsteinsatzes und Fixierung der Gewinnausschüttung auf 90% des Geldeinsatzes; Ersatz der Billettsteuer durch eine Automatensteuer): Regierungsrat beantragt, die Initiative wegen Unvereinbarkeit mit übergeordnetem Recht für ungültig zu erklären (NZZ, 18.2.87; .)9.9.87; 24.12.87). – Einzelinitiative für eine Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage und über die Verkaufszeit im Detailhandel (Unterstellung des Verleihs von Videokassetten unter die Bestimmungen über die Verkaufsgeschäfte): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 17.11.87).

Baselland: Änderung des Wirtschaftsgesetzes in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 75,6% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der NA, Stimmfreigabe der LP, keine Parole der SP (BaZ, 28.4.87; 8.5.87; 2.6.87; 25.11.87; 7.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 229).

Baselstadt: Initiative (eingereicht 1971 !) für die Erstellung einer Traglufthalle für die Wintermonate und den Anschluss an das Fernheizungsnetz zur Vorerwärmung des Badewassers im Gartenbad "Am Bachgraben": Regierungsrat beantragt Nichteintreten und Ablehnung der Initiative (BaZ, 22.4.87; 1.6.87).

Genève: Nouvelle loi sur la restauration, le débit de boissons et l'hébergement approuvée par le Grand Conseil (JdG, 12.12.87; 19.12.87; 21.12.87; Suisse, 12.12.87; 14.12.87; 19.12.87; cf. APS, 1985, p. 214).

Jura: Loi de subventionnement des installations sportives régionales (base légale pour le subventionnement d'installations sportives importantes; possibilité de verser des subventions cantonales variant de 15 à 25% des frais d'investissement, à l'exclusion des frais d'entretien et de fonctionnement; obligation pour les projets subventionnés de répondre aux deux critères d'intérêt public et de caractère régional, correspondant ainsi aux exigences de la population d'un district ou, exceptionnellement, d'une entité géographique plus petite; fixation d'une clause de remboursement des subventions, si l'installation perd son affectation sportive ou son caractère d'utilité publique ou même en cas de bénéfices importants; non-admission du cumul des subventions à divers titres; prescription selon laquelle une nouvelle installation ne devra pas faire concurrence à une installation déjà existante) proposée par le Gouvernement (Dém., 5.3.87; LM, 5.3.87).

Luzern: Teilrevision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Verpflichtung der Gastwirtschaftsbetriebe, mindestens drei alkohoifreie Getränke preisgünstiger anzubieten als die gleiche Menge des billigsten alkoholischen Getränks; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für jährliche Staatsbeiträge an die Aus- und Weiterbildung im Gastgewerbe) von Regierungsrat und Grossratskommission vorgelegt (LNN, 1.4.87; Vat., 1.4.87; 7.10.87).

Uri: Verordnung zur Förderung des Tourismus (Einführung einer Beherbergungsabgabe pro Logiernacht, deren Betrag durch den Kanton jeweils verdoppelt und die zur Werbung und Unterstützung von Tourismusprojekten eingesetzt werden soll) vom Landrat angenommen; Einreichung des Referendums (LNN, 20.5.87; Vat., 26.5.87; 2.6.87; 4.6.87; 25.7.87; 15.9.87; NZZ, 12.8.87).

Valais: Modification de la loi sur l'organisation de l'Union valaisanne du tourisme et des sociétés de développement (introduction de l'obligation pour les propriétaires de percevoir eux-mêmes auprès des locataires les taxes de séjour et de les rétrocéder, en même temps que la taxe d'hébergement, à l'organe de perception; augmentation du montant maximal de la taxe de séjour de 1,5 à 3 francs par nuitée et par personne, avec un minimum de 20 centimes; augmentation de la taxe d'hébergement de 20 à 40 centimes et répartition du produit de cette taxe selon une nouvelle clé laissant bénéficier l'Union valaisanne du tourisme (UVT) de 60% et les sociétés de développement ou bureaux locaux du tourisme de 40%; augmentation des contributions annuelles du canton à l'UVT de 244 000 à 500 000 francs) rejetée en votation populaire le 6.12 par 53,7% des votants. Le non recommandé par PRD, liberté de vote laissée par PS (NF, 10.2.87; 11.3.87; 14.3.87; 29.9.87; 2.10.87; 18.11.87; 25.11.87; 2.12.87; 7.12.87).

(Obligatorisches Referendum für Vernehmlassungen des Kantons zum Bau von Atomanlagen (Volksrecht) vgl. 1i) Referendum und Initiative – Détermination du préavis cantonal sur tout projet d'installation atomique par votation populaire (droit populaire) cf. 1i) Référendum et initiative)

Aargau: Einreichung einer nichtformulierten Gesetzesinitiative "Energiesparen – Umwelt bewahren" (Erlass eines Energiespargesetzes; Zielsetzungen: Wertigkeitsgerechte Verwendung der Energie, Ausschöpfen des Energiepotentials, Förderung von Energieanlagen mit verbessertem Wirkungsgrad, Förderung der Verwendung erneuerbarer Energien; generelle Vorschriften und staatliche Förderungsmassnahmen mittels Zuschüssen, Steuererleichterungen und verbilligten Krediten zur Erfüllung von Postulaten wie strengere Wärmeschutzvorschriften für Neubauten, Sanierungspflicht für grössere bestehende Mietobjekte, Verpflichtung zur Verwendung von erneuerbaren Energien im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren, Verbot neuer Elektroheizungen, Förderung von Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen sowie Einführung der verbrauchsabhängigen Wärmekostenverteilung) (AT, 28.2.87).

Baselstadt: Änderung des Energiespargesetzes, vgl. 4j) Umweltschutz, Natur- und Heimatschutz, Wasserrecht.

Glarus: Energiegesetz (Förderung der sicheren und umweltgerechten Energieversorgung, der sparsamen und wirtschaftlichen Nutzung sowie der Verwendung erneuerbarer Energien durch Kanton und Gemeinden; Festlegung einer Abgabe für bestimmte Energieproduzenten; Regelung der Übernahmepflicht für Uberschussenergie der zahlreichen Kleinkraftwerke durch Körperschaften des privaten und öffentlichen Rechts; Festlegung von Vorschriften betreffend Energiehaushalt von Gebäuden; Einführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei Bauten mit mehr als einem Wärmebezüger; Einführung von Steuervergünstigungen für energiesparende Aufwendungen; Einführung einer Bewilligungspflicht für grosse Klimaanlagen, heizbare Schwimmbäder, beheizte offene Anlagen, Kunsteisbahnen und Anlagen zur Erzeugung von künstlichem Schnee; Möglichkeit der Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Untersuchungen und Versuchs- oder Pilotanlagen; Kompetenz des Regierungsrats zur Einsetzung einer beratenden Kommission für Energiefragen; Führung einer kantonalen Energiefachstelle; Möglichkeit einer Beteiligung des Kantons an gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen der Energiegewinnung oder -verteilung, wobei Beteiligungen von über 2,5 Mio Fr. der Genehmigung durch die Landsgemeinde unterliegen; Kompetenz des Gemeinderats, bei Neuüberbauungen gemeinsame Heizzentralen vorzuschreiben) von der Landsgemeinde am 3.5. angenommen (NZZ, 28.2.87; 29.4.87; 4.5.87; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1987; Protokoll der Landsgemeinde vom 3. Mai 1987; vgl. SPJ, 1985, S. 215).

Graubünden: Verfassungsänderung (Bestimmungen über Umweltschutz und Energieversorgung) und Energiegesetz in der Volksabstimmung vom 14.6. mit 79,8 bzw. 77,2% Ja-Stimmen angenommen (BüZ, 21.5.87; 23.5.87; 3.6.87; 15.6.87; NZZ, 13.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 231).

Jura: Loi sur l'énergie proposée par le Gouvernement (Dém., 17.12.87; cf. APS, 1985, p. 215).

Luzern: Energiegesetz (Zielsetzungen: Energiesparen, Verminderung der Umweltbelastung bei der Anwendung von Energie, Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien; Verpflichtung von Kanton, Gemeindeverbänden und Gemeinden, in ihrem Rechtssetzungs-, Regierungs- und Verwaltungsbereich die Ziele des Energiegesetzes zu berücksichtigen; Verpflichtung der Gemeinden mit mehr als 2'000 Einwohnern zur Ernennung eines Energiebeauftragten; Beschränkung der Zulassung von Klima- und Lüftungsanlagen auf diejenigen Fälle, wo die betreffenden Räume wegen ihrer Lage oder ihres Verwendungszwecks darauf angewiesen sind; Bewilligung von Klimaanlagen nur noch in Verbindung mit Wärmerückgewinnungsanlagen; Bewilligung von Schwimmbadheizungen nur noch bei Nutzung erneuerbarer Energien oder bei Einsatz einer Wärmepumpe; Verpflichtung der Industrie- und Gewerbebetriebe, bei Bau oder Erneuerung von Anlagen zur Prozesswärmeerzeugung Wärmerückgewinnungsanlagen einzurichten; Einführung der individuellen Heizkostenabrechnung bei Bauten mit mehr als drei Wärmebezügern; Einführung einer Abnahmepflicht für dezentral erzeugte Energie; Förderung der Information sowie der Aus- und Weiterbildung von Fachleuten der Privatwirtschaft; Ermächtigung des Kantons, in beschränktem Rahmen Energieforschung zu betreiben, namentlich auch mittels Leistung finanzieller Beiträge an den Bau von Versuchs- und Demonstrationsanlagen) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 11.6.87; NZZ, 26.6.87; vgl. SPJ, 1985, S. 215).

St.Gallen: Einreichung einer formulierten Initiative für ein Energiespargesetz (Förderung des Energiesparens und der Substitution von Atomstrom; Einführung einer Bewilligungspflicht für Lüftungs-, Kühl- und Klimaanlagen, geheizte Freibäder und private Hallenbäder, Aussenheizungen, Warmluftvorhänge und elektrische Widerstandsheizungen; Verbot für Elektroheizungen in Wohnungen und Büros; Beheizung von Freibädern und privaten Hallenbädern nur noch mit erneuerbarer Energie; individuelle Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten; Erlass von Energiekennzahlen; Erstellung von Grossanlagen als Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen, sofern dafür nichterneuerbare Energie verwendet wird; Abnahmepflicht der Energieversorgungsunternehmen für dezentral erzeugte Energie mit Festlegung einer preislichen Verpflichtung; Festsetzung der Tarife für leitungsgebundene Energie im Sinne der Verhinderung einer verbrauchsfördernden Wirkung; Möglichkeit gezielter Staatsbeiträge an die Erforschung und Erprobung erneuerbarer Energien sowie an die Entwicklung von Energiesparmassnahmen und an die Beratung und Ausbildung in Energiefragen) (SGT, 1.4.87; 30.6.87).

Schwyz: Einreichung einer nichtformulierten Gesetzesinitiative "für eine umweltfreundliche Energiepolitik" (Erlass eines Energiegesetzes; Zielsetzungen: Förderung einer ausgewogenen Energieversorgung, des Energiesparens, der Anwendung erneuerbarer Energien und der sinnvollen und umweltschonenden Energieverwendung; Verminderung der Abhängigkeit von einzelnen importierten Energieträgern; Verpflichtung der Regierung zur Energieplanung; Erlass von Isolationsvorschriften für Neu- und Umbauten; Einführung der individuellen Heizkostenabrechnung; Einführung einer Bewilligungspflicht für Klima- und Lüftungsanlagen sowie für beheizte Schwimmbäder; Förderung von Information, Beratung und Ausbildung in Energiefragen) (Vat., 19.2.87; 23.6.87; 1.9.87; 11.9.87).

Solothurn: Initiative der SP für ein kantonales Energiegesetz vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 28.6. mit 70,1 % Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP, Grünen, LdU und Gewerkschaftsbund (SZ, 29.1.87; 31.3.87; 16.6.87; 19.6.87; 20.6.87; 24.6.87; 29.6.87; BaZ, 23.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 231). – Initiative für die Einreichung einer Standesinitiative zur Stillegung des Kernkraftwerks Gösgen von Regierungs- und Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 73,1 % Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von LdU und den Grünen, Stimmfreigabe der SP (SZ, 4.6.87; 1.8.87; 14.9.87; 24.9.87; 7.12.87).

Thurgau: Energiegesetz in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 65,1% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von Nationalrepublikanischer Aktion und Gewerbeverband (AT, 24.3.87; NZZ, 31.3.87; SGT, 31.3.87; 6.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 231).

Valais: Loi sur les économies d'énergie approuvée en votation populaire le 14.6 par 76,2% des votants (NF, 11.3.87; 12.3.87; 3.6.87; 6.6.87; 15.6.87; cf. APS, 1986, p. 231).

Vaud: Initiative du canton "Sauver La Côte" (obligation du canton de demander à l'Assemblée fédérale que toute nouvelle ligne et agrandissement de lignes à haute tension seront enterrés à partir du 1er janvier 1987, afin que soit assuré une protection efficace du paysage de La Côte et des autres paysages et sites vaudois; prescription destinée notamment à empêcher la construction d'une ligne aérienne à très haute tension reliant Galmiz à Verbois) rejetée en votation populaire le 28.6 par 75,1% des votants. Le oui recommandé par GPE, AdI et Alternative socialiste verte, liberté de vote laissée par le PS (24 Heures, 5.2.87; 14.4.87; 6.5.87; 12.5.87; 20.6.87; 29.6.87). – Aboutissement de deux initiatives populaires rédigées de toutes pièces, l'une constitutionnelle – "Sortir du nucléaire" – contenant les principes (approvisionnement en énergie sûr, respectueux de l'environnement, avec une production et une utilisation limitative de l'électricité; opposition du canton de manière automatique à la construction et à l'exploitation d'installations nucléaires sur le territoire cantonal et dans son voisinage), et l'autre législative – "Comment sortir du nucléaire" – indiquant les moyens pour atteindre le but fixé dans une loi sur l'énergie (conservation et développement de sources renouvelables et protection de l'environnement; introduction du décompte individuel de chauffage et d'une clause du besoin pour le chauffage électrique, la climatisation et la ventilation mécaniques; promotion des investissements dans les transports publics, les pistes cyclables et les chemins piétonniers ainsi que dans la création de communautés tarifaires; rachat par les distributeurs du courant produit par des installations individuelles au prix du marché; interdiction des tarifs dégressifs; promotion des installations exploitant des sources d'énergie renouvelable et de la chaleur de l'environnement) (JdG, 19.3.87; 24 Heures, 19.3.87; 2.7.87).

(Motorfahrzeugsteuern und Verkehrsabgaben, vgl. 2b) Steuern – Taxes des véhicules et taxes de circulation, cf. 2b) Impöts)

Appenzell Ausserrhoden: Kredit von 3,088 Mio Fr. für die Korrektion von zwei Abschnitten der Staatsstrasse Teufen-Speicher als erste referendumspflichtige Strassenbauvorlage von der Landsgemeinde am 26.4. abgelehnt (SGT, 21.4.87; NZZ, 22.4.87; 27.4.87).

Baselland: Kredit von 6,1 Mio Fr. für die Korrektion der Schlossgasse in Binningen in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 6.12. mit 54,7% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP, LdU, NA, den Grünen Baselland (inkl. POCH) und der Grünen Partei (BaZ, 10.4.87;19.5.87; 9.6.87; 7.11.87; 13.11.87; 20.11.87; 27.11.87; 3.12.87; 7.12.87). – Einreichung des fakultativen Referendums gegen das generelle Projekt und einen Projektierungskredit von 0,87 Mio Fr. für den Bau einer Umfahrungsstrasse bei Sissach (BaZ, 12.5.87; 5.6.87; 17.9.87; 16.11.87; 19.11.87). – Initiative "Stopp dem Kantonsstrassenbau im Baselbiet" (Einfrieren der Fläche des Kantonsstrassennetzes auf dem Stand vom 1.Januar 1987; Neuanlage und Erweiterung von Strassen gebunden an die Bedingung, dass gleich grosse Flächen des bestehenden Strassennetzes in der selben Region andern Zwecken zugeführt werden) von der POCH eingereicht (BaZ, 13.1.87; 17.1.87). – Initiative "für Gratis-Velonummern" (Streichung der Gebühren und Übernahme der Versicherung durch den Kanton) von der Grünen Liste Baselbiet eingereicht (BaZ, 4.2.87; 1.4.87).

Baselstadt: Initiative der PdA "gegen den Bau von weiteren Grossparkings in der Innerstadt" vom Grossen Rat zur Annahme empfohlen und in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 52,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von FDP, CVP, LP und Demokratisch-Sozialer Partei (BaZ, 20.2.87; 21.2.87; 31.10.87; 24.11.87; 26.11.87; 3.12.87; 7.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 231). – Einreichung einer Initiative für die Einreichung einer Standesinitiative "Zollfreistrasse, nein danke" (Aufnahme von Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland über den Verzicht auf den Bau der zollfreien Verbindungsstrasse von Lörrach nach Weil auf dem Boden der Gemeinde Riehen oder für die Realisierung einer Tunnellösung); Grosser Rat beschliesst Nichteintreten, womit die Initiative direkt vors Volk kommt (BaZ, 10.3.87; 4.6.87; 3.7.87; 18.9.87). – Anderung des Strassengesetzes, vgl. 4f) Umweltschutz, Natur- und Heimatschutz, Wasserrecht.

Bern: Anderung des Gesetzes über den Strassenverkehr und die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (Verbot von motorsportlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet des Kantons Bern) vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt und vom Grossen Rat abgelehnt (Bund, 2.5.87; 1.8.87; 23.9.87; 5.12.87; 9.12.87; BZ, 2.5.87). – Kredit von 1,972 Mio Fr. für den Ausbau der Staatsstrasse zwischen Bätterkinden und Kräiligen in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 5.4. mit 61,5% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SVP, SP, Freier Liste, NA, EVP, LdU, CVP, POCH, PdA, SAP, Demokratischer Alternative, Junges Bern und Ökologisch-Freiheitlicher Partei, keine Parole des Gewerkschaftsbunds (BZ, 18.3.87; 20.3.87; 27.3.87; 6.4.87; Bund, 20.3.87; 23.3.87; 27.3.87; 6.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 231). – Initiative des VCS für die Einreichung einer Standesinitiative gegen den Ausbau der Grauholz-Autobahn vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen und nach Ablehnung der Initiative "für den Ausbau der Volksrechte" (Einführung des Standesinitiativrechts des Volkes) wegen fehlender rechtlicher Grundlage zurückgezogen (Bund, 14.1.87; 9.-11.2.87; 25.6.87; 7.8.87; BZ, 15.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 231).

Genève: Initiative "Un coeur tout neuf pour un vieux quartier" (construction d'un nouveau parking à l'Alhambra): le Grand Conseil constate la recevabilité de l'initiative; dépôt d'un recours auprès du Tribunal fédéral pour lui demander de se prononcer sur la constitutionnalité de cette initiative (JdG, 16.1.87; 16.3.87; 11.4.87; Suisse, 17.1.87; cf. APS, 1983, p. 203; 1984, p. 197).

Nidwalden: Revision des Strassengesetzes von der Landsgemeinde am 26.4. angenommen (Vat., 8.1.87; 27.4.87; LNN, 23.4.87; 27.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 232).

St. Gallen: Neues Strassengesetz (in Parlamentsberatungen werden folgende zusätzliche Anderungen oder Ergänzungen beschlossen: Festlegung der Kreditlimite beim fakultativen Finanzreferendum gegen Strassenbauvorhaben auf 6 Mio Fr.; Kompetenz der Gemeinden, in ihren Gemeindeordnungen selbst zu regeln, bei welchen Staatsstrassenprojekten die Vernehmlassung der zuständigen Gemeindebehörde der Stimmbürgerschaft zu unterbreiten ist; ausdrückliche Nennung des Umweltschutzes in den Voraussetzungen für ein Strassenbauprojekt; Verankerung von Projektierungsgrundsätzen wie Beachtung des Menschen und seiner natürlichen Umwelt, des Schutzes der schwächeren Verkehrsteilnehmer, des Ortsbild-, Heimat-, Natur- und Landschaftsschutzes sowie der anerkannten Grundsätze eines umweltgerechten Strassenbaus) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung (obligatorisches Finanzreferendum) angenommen (SGT, 11.4.87; 6.5.87; 7.5.87; 26.8.87; 29.9.87; 1.10.87; vgl. SPJ, 1986, S. 232).

Thurgau: Neues Strassengesetz (gesetzliche Festlegung der Finanzierung, wobei der Grosse Rat das Strassenbauprogramm und die dazu notwendigen Kredite zu verabschieden hat; Verankerung von Planungsgrundsätzen mit Kompetenz des Grossen Rates, über das Netz der Kantonsstrassen und -wege zu beschliessen; Unterstellung der Strassenbauvorhaben unter das fakultative Referendum; Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Gebühren für. "Laternengaragen"; Aufnahme von Bestimmungen im Sinne eines Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege) zur Vernehmlassung vorgelegt (SGT, 14.12.87).

Ticino: Presentazione di una iniziativa popolare generica dell'Associazione svizzera del traffico di modifica della legge sulle strade per la creazione di una rete di piste ciclabili (realizzazione contemporanea nell'esecuzione di lavori importanti di sistemazione della rete delle strade cantonali di tratte corrispondenti di piste ciclabili, separate dal campo stradale e dalle altre componenti del traffico ladove possibile; elaborazione di un piano operativo intercomunale delle piste ciclabili completo di indicazioni di tracciato, tempi di realizzazione e modalità di finanziamento dei lavori; promozione della costruzione di piste ciclabili, a livello comunale, attraverso il loro sussidiamento da parte del Cantone) (CdT, 17.9.87; 22.10.87; 19.12.87). – Credito di 406 milioni di franchi per realizzare la circonvallazione di Locarno-Muralto-Minusio con la costruzione in particolare della galleria Mappo-Morettina approvata dal Gran Consiglio. Lancio del referendum facoltativo, pere) non presentazione per mancanza di firme sufficienti (CdT, 14.1.87; 6.3.87; 11.3.87; 12.3.87; 15.4.87; 23.4.87; 24.4.87; NZZ, 28.1.87; 12.3.87).

Uri: Strassenbauprogramm 1987-93 (Kredit von 22,5 Mio Fr. für ungebundene Ausgaben im Rahmen von Gesamtinvestitionen in der Höhe von 56,3 Mio Fr.) in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 59,2% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole des Kritischen Forum Uri (Vat., 22.8.87; 4.12.87; 7.12.87; NZZ, 4.12.87).

Valais: Loi d'application de la législation fédérale sur la circulation routière (réglementation de la matière dans une loi et adaptation aux exigences de la législation fédérale; compétence des communes de procéder à des contrôles de vitesse et de bruit; compétence du Conseil d'Etat de reconnaître à certains chefs de service ou à leurs remplaçants chargés de l'instruction la qualité de recevoir des témoignages au sens de l'article 309 du Code pénal) approuvée par le Grand Conseil (NF, 12.3.87; 14.3.87; 30.9.87; 1.10.87).

Zürich: Einzelinitiative für ein sofortiges Verbot des motorisierten Privatverkehrs in den Gemeinden, wenn die in der Luftreinhalteverordnung festgelegten Kurzzeitgrenzwerte von Stickstoffdioxid von 80 bzw. 100 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht werden: Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 2.6.87). – Einzelinitiative für eine Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Nationalstrassengesetz (Erarbeitung eines Gesamtkonzepts von verkehrslenkenden flankierenden Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Belastungen im Zusammenhang mit dem Bau von Nationalstrassen): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 2.6.87). – Parlamentarische Initiative für eine Ergänzung der Kantonsverfassung (Verpflichtung von Staat und Gemeinden, sich gemeinsam und aktiv für die Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren und für den Schutz der Erholungsgebiete vor dem motorisierten Verkehr einzusetzen): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 1.9.87; TA, 1.9.87). – Behördeninitiative von neun linksufrigen Zürichseegemeinden für eine Neuregelung der Gebühren- und Haftpflicht für Fahrräder (Umstellung auf pauschale Versicherung mit Ubernahme der Prämien durch den Kanton; kostenlose Abgabe von Mehrjahresschildern für die Fahrräder): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 10.11.87; TA, 10.11.87). – Anderung des Strassengesetzes (Neuregelung der Finanzierung der Strassen mit überkommunaler Bedeutung in den Städten Zürich und Winterthur: Festlegung von jährlichen Pauschalbeiträgen für Dreijahresperioden durch den Regierungsrat aufgrund einer Gesamtbeurteilung der Bedürfnisse gemäss Dreijahrbauprogramm des Kantons und der Städte; Wegfall der Ausgleichsfaktoren für zusätzliche Kosten und von Berechnungsvorschriften) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 14.10.87; TA, 14.10.87). – Einzelinitiative für die Einreichung einer Standesinitiative zur Ergänzung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassengesetz (Verzicht bis Ende 1995 auf die Genehmigung von generellen Projekten, Ausführungsprojekten und Baubeschlüssen für die im Kanton Zürich noch nicht realisierten Nationalstrassenteilstücke): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 2.6.87). – Kantonsbeitrag von 19,26 Mio Fr. für die Aufhebung des SBB-Niveauübergangs Gstaldenstrasse beim Bahnhof Aathal-Seegräben in der Volksabstimmung (Behördenreferendum des Kantonsrats) vom 6.9. mit 59,3% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, Grüner Partei, POCH und PdA (NZZ, 31.3.87;12.5.87;20.-22.8.87;27.8.87;28.8.87; 31.8.87; 7.9.87). – Einreichung des Behördenreferendums (Kantonsrat) gegen einen Kantonsbeitrag von 2,5 Mio Fr. an den Bau einer Park-and-ride-Anlage in Stettbach bei Dübendorf (NZZ, 24.3.87; 12.5.87; 30.5.87; 4.6.87). – Einzelinitiative für eine durchgehende Überdeckung der Expressstrasse in Zürich zwischen Aubrugg und Tierspital: Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 27.5.87; 16.6.87; TA, 16.6.87).

Baselstadt: Initiative "zur Eindämmung des motorisierten Verkehrs", vgl. 4j) Umweltschutz, Natur- und Heimatschutz, Wasserrecht.

Bern: Formulierte Gesetzesinitiative der SP "für einen umweltfreundlichen Verkehr" vom Regierungsrat zur Annahme, vom Grossen Rat jedoch zur Ablehnung empfohlen (Bund, 15.4.87; 8.9.87; 12.9.87; 10.12.87; BZ, 5.4.87; 5.9.87; 10.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 232 f.). – Kantonsbeitrag von 20,0 Mio Fr. für den Ausbau der Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn (BLS) auf Doppelspur in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 81,4% Ja-Stimmen angenommen (BZ, 24.3.87; 6.4.87; Bund, 31.3.87; 6.4.87). – Schiffahrtsgesetz: Grosser Rat beschliesst Nichteintreten (Bund, 20.5.87; BZ, 20.5.87; vgl. SPJ, 1986, S. 233).

Genève: Loi sur la navigation dans les eaux genevoises (définition des compétences du Conseil d'Etat et de l'administration; interdiction de la navigation sur le Rhône entre le pont du Mont-Blanc et le pont de la Machine, avec exception pour les entreprises de navigation; introduction de la nécessité d'autorisations spéciales pour certaines catégories; interdiction du ski nautique et des planches à voile sur les cours d'eau et dans certaines zones du lac; fixation de taxes d'amarrage identiques au régime transitoire pour 1987 et 1988; conditions plus strictes relatives aux manifestations nautiques, avec exigence d'une assurance responsabilité civile; introduction de dispositions en cas d'ébriété sur l'eau) proposée par le Conseil d'Etat (Suisse, 8.8.87; cf. APS, 1985, p. 217).

Glarus: Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Förderung des öffentlichen Verkehrs als gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden, insbesondere im Sinne einer Sicherstellung leistungsfähiger Verkehrsverbindungen im ganzen Kanton, einer Verbesserung der Anschlüsse an die angrenzenden regionalen und übergeordneten Verkehrsnetze sowie zur Schaffung finanzieller und anderer Anreize zur vemehrten Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel; Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen an Bauten, Einrichtungen, Rollmaterial, Parkplätze bei Bahnhöfen, Aufhebung von Niveauübergängen, an den Betrieb und an die Finanzierung vereinbarter Zusatzleistungen wie Fahrplanverdichtungen, Verbilligung von Abonnementen oder Herstellung eines Tarifverbunds; Regelung der Kostenbeteiligung der Gemeinden; Schaffung einer Verkehrskommission mit beratender Funktion) von der Landsgemeinde am 3.5. angenommen (NZZ, 28.2.87; 29.4.87; 4.5.87; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1987; Protokoll der Landsgemeinde vom 3.Mai 1987; vgl. SPJ, 1986, S. 233).

Luzern: Einreichung einer Initiative "für einen attraktiven öffentlichen Verkehr im Kanton Luzern" (Verbesserung der zeitlichen und örtlichen Verfügbarkeit sowie der Erhöhung der Reisegeschwindigkeit des öffentlichen Verkehrs, namentlich durch die Schaffung optimaler Umsteigestellen, den Ausbau des Güterverkehrs, die Ausdehnung des Tarifverbundes auf Einzelbillette, durch bessere Fahrpläne und mittels Realisierung neuer Buslinien; Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der zusätzlichen Leistungen, geäufnet durch den bestehenden Zuschlag zur Staatssteuer von einer Zwanzigstel-Einheit, durch 20 Prozent der Gesamtnettoeinnahmen aus den Verkehrssteuern für Motorfahrzeuge sowie durch weitere Einlagen aus allgemeinen Staatsmitteln; Erstellung eines vierjährigen Mehrjahresprogrammes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs) (Vat., 28.8.87).

Nidwalden: Gesetz für die Förderung des öffentlichen Verkehrs von der Landsgemeinde am 26.4. angenommen (Vat., 8.1.87; 27.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 233).

St.Gallen: Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (Massnahmen, um öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen: Verbesserung von Komfort und Zugänglichkeit durch technische Massnahmen wie Bauten, Anlagen und Verkehrseinrichtungen sowie durch Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge; Verdichtung des Angebots ,durch Schaffung neuer Linien oder die Erweiterung des Fahrplanangebots in Spitzen- und Randzeiten; Erleichterung des Umsteigens durch Park-and-Ride-Anlagen bei Bahnhöfen; Schaffung regionaler Tarifverbünde; Förderung des schienengebundenen Güterverkehrs und des Ortsverkehrs mit regionaler Bedeutung; Neuregelung des Finanzierungsverhältnisses zwischen Kanton und Gemeinden, wobei der Kanton für die Finanzierung der Infrastruktur, ausgenommen beim Ortsverkehr mit regionaler Bedeutung, allein zuständig ist) vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 13.2.87; 24.2.87; 6.11.87).

Schaffhausen: Einreichung einer formulierten Gesetzesinitiative zur Verminderung der Motorboote auf dem Rhein (Erlass eines Gesetzes über die Vergabe von Bootsliegeplätzen; Verzicht auf Vergebung weiterer Bootsliegeplätze an Motorboote; Umwandlung der bestehenden Motorboot-Liegeplätze in solche für motorlose Boote innert zehn Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes; Wegfall bestehender Motorboot-Liegeplatzrechte bei Eigentümerwechsel) (SN, 23.5.87; 25.7.87; 22.12.87; AT, 29.6.87).

Schwyz: Neues Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Schaffung eines Grundangebots des öffentlichen Verkehrs durch Förderungsmassnahmen von Kanton, Bezirken und Gemeinden, womit eine angemessene Erschliessung und Bedienung aller Gemeinden mit öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleistet werden soll; Änderung der Kostenverteilung: vollständige Übernahme der Investitionsbeiträge durch den Kanton ; Übernahme der Betriebsbeiträge zur Hälfte durch den Kanton und zu je einem Viertel durch die Bezirke und die Gesamtheit der Gemeinden; Berücksichtigung der Steuerkraft und des tatsächlichen Verkehrsangebots bei der Aufteilung des Gemeindebetreffnisses) als Gegenvorschlag zu der nach der Parlamentsberatung zurückgezogenen Initiative des Kritischen Forums des Kantons Schwyz "zur Förderung des öffentlichen Verkehrs" vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (Vat., 24.4.87; 22.7.87; 29.8.87; 27.11.87; 11.12.87; NZZ, 5.6.87; vgl. SPJ, 1985, S. 218).

Thurgau: Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Zielsetzungen: Erhöhung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am gesamten Verkehrsvolumen; Berücksichtigung volksund betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte; Gewährleistung angemessener Entwicklungschancen für alle Gemeinden; Anschluss sämtlicher Ortschaften mit mehr als 200 Einwohnern an das öffentliche Verkehsnetz und tägliche Bedienung mit mindestens fünf Kurspaaren; Massnahmen: Abgeltung von Leistungsaufträgen im regionalen Personenverkehr; Investitionsbeiträge an den regionalen Personenverkehr und in bestimmten Fällen auch an den Schnellzugs-, Güter- und touristischen Verkehr; Möglichkeit von Investitionsbeiträgen an Park-and-ride-Anlagen; Ausrichtung von kantonalen Beiträgen von bis zu 20 Prozent an die Defizite der lokalen Verkehrsbetriebe; Beteiligung an Tarif- und Verkehrsgemeinschaften; definitive Einführung der Thurgauer Tageskarte; Beteiligung sämtlicher Gemeinden an den Aufwendungen) vom Regierungsrat vorgelegt (SN, 30.10.87; NZZ, 2.11.87).

Ticino: Modifica della legge di applicazione alla legge federale sulla navigazione interna (introduzione di un'imposizione con tasse differenziate che favoriscono le piccole imbarcazioni; esigenza d'installazioni minime di sicurezza e di depurazione alle attrezzature dei porti) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 7.2.87; 10.2.87).

Uri: Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Beschränkung auf ein reines Beitragsgesetz; Kompetenz des Landrats, Investitionsbeiträge, die auch Bundesgelder enthalten, sowie Investitions- und Betriebsbeiträge ohne Bundeshilfe abschliessend zu genehmigen; Kompetenz des Regierungsrats betreffend Betriebsbeiträge an Unternehmen, die auch Bundesgelder erhalten; Einführung von Beiträgen der Gemeinden an die Defizitdeckung von Betrieben sowie an Investitionen bei Unternehmen ohne Bundeshilfe) vom Landrat in Beratung gezogen (Vat., 12.12.87; 15.12.87; 17.12.87; 19.12.87).

Zug: Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom Kantonsrat angenommen (Vat., 29.5.87; 17.6.87; 3.7.87; 23.7.87; 7.8.87; 4.9.87; vgl. SPJ, 1986, S. 233). – Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt vom Kantonsrat in Beratung gezogen (Vat., 27.2.87; vgl. SPJ, 1986, S. 233 f.).

Zürich: Verfassungsgesetz über den öffentlichen Personenverkehr und den Güterverkehr sowie Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Grundlage für den Tarif- und Verkehrsverbund) als Gegenvorschlag zu der vom Parlament abgelehnten und schliesslich zurückgezogenen Initiative "Pro öffentlicher Verkehr" vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (NZZ, 16.9.87; 29.9.-1.10.87; 30.10.87; 3.11.87; 1.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 234). – Einzelinitiative für eine Anderung des Gesetzes über die Staatsbeiträge an die Verkehrsbetriebe der Städte Zürich und Winterthur (Aufhebung des vorgeschriebenen Kostendeckungsgrades von 65%): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 2.6.88). – Initiative für ein kantonales Umweltabonnement (Schaffung eines Umweltabonnements für alle Zug-, Tram- und Buslinien des geplanten Verkehrsverbunds; Festlegung des Maximalpreises auf 50 Fr. pro Monat mit Rabatt für Rentner und Jugendliche) von der POCH eingereicht (TA, 2.6.87; 3.11.87; NZZ, 3.1 1.87). – Einzelinitiative für einen Rahmenkredit von 50 Mio Fr. zur Förderung des Güterverkehrs durch Industriegleise: Regierungsrat beantragt, die Einzelinitiative nicht definitiv zu unterstützen und abzulehnen (NZZ, 10.4.87; vgl. SPJ, 1985 , S. 218). – Behördeninitiative des Grossen Gemeinderates und des Stadtrates von Wädenswil betreffend Bahntransport von Deponiematerial: Regierungsrat beantragt, die Initiative nicht definitiv zu unterstützen und abzulehnen (NZZ, 25.8.87; vgl. SPJ, 1986, S. 234). – Behördeninitiative der Gemeinden der Zürcher Planungsgruppe Pfannenstiel zugunsten eines Ausbaus der rechtsufrigen Zürichseelinie der SBB (Ausrichtung eines Staatsbeitrags an die SBB in der Höhe von 76 Mio Fr. aus dem Fonds für die Finanzierung von Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, zugunsten eines beförderlichen Ausbaus der Strecken Zürich Tiefenbrunnen –Küsnacht und Herrliberg – Feldmeilen – Männedorf): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 29.9.87). – Kantonsbeitrag von 57,0 Mio Fr. für die Erweiterung der Frachtanlagen des Flughafens Zürich in der Volksabstimmung vom 6.9. mit 52,0% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP, Grüner Partei, LdU, EVP, NA, POCH und PdA, Stimmfreigabe des Gewerkschaftsbunds (NZZ, 23.3.87; 14.4.87; 10.7.87; 12.8.87; 19.8.87; 1.9.87; 7.9.87; TA, 14.4.87; 14.8.87; 19.8.87; 27.8.87; 7.9.87).

Aargau: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 70,9% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der NA (AT, 9.2.87; 18.3.87; 24.6.87; 1.12.87; 7.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 234).

Appenzell Ausserrhoden: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (in zweiter Lesung wird vom Kantonsrat der Bewilligungsgrund Wohneinheiten in Apparthotels gestrichen) von der Landsgemeinde am 26.4. angenommen (SGT, 17.2.87; NZZ, 27.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 234).

Baselland: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Regelung der Materie auf Gesetzesebene in Anpassung an die Bestimmungen des Bundesrechts; zusätzliche kantonale Bestimmung, wonach natürlichen Personen der Kauf von Hauptwohnungen am Ort ihres Wohnsitzes erlaubt werden kann) vom Landrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (BaZ, 15.4.87; 8.12.87; 18.12.87).

Baselstadt: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Einführung zusätzlicher kantonaler Bewilligungsgründe) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 25.11.87). – Einreichung einer Initiative zur Erhaltung des "Schwarz"-Parks im östlichen Gellert (Verpflichtung des Kantons, das Areal des Parks durch Einweisung in die Grünzone als Grünbereich zu erhalten) (BaZ, 15.7.87; 27.11.87). – Initiative zur Erhaltung des Gartenareals der Hagnau in Birsfelden vom Grossen Rat zur erneuten Berichterstattung an den Regierungsrat zurückgewiesen (BaZ, 16.1.87; 17.1.87; 29.1.87; vgl. SPJ, 1983, S. 205). – Grossratsbeschluss betreffend spezielle Bauvorschriften auf dem Kasernenareal in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 54,4% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP, POCH, NA, LdU, VEW, PdA und Gewerkschaftsbund (BaZ, 4.3.87; 26.3.87; 1.4.87; 3.4.87; 6.4.87; NZZ, 30.3.87; vgl. SPJ, 1986, S. 234). – Rückzug der 1967 (!) eingereichten Initiative "betreffend Ausgestaltung des Kasernenareals als Park und Schaffung einer unterirdischen Autoeinstellhalle" (BaZ, 8.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 234). – Rückzug der 1978 eingereichten Initiative der POCH "Volkspark und Quartierzentrum – kein Autoparking auf dem Kasernenareal" (BaZ, 9.5.87; vgl. SPJ, 1986, S. 234). – Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative "Quartierfreundlicher Theodorskirchplatz" für ungültig zu erklären (BaZ, 22.6.87; vgl. SPJ, 1981, S. 189). – Einreichung einer nichtformulierten Initiative " Kultur- und Naturpark St.Johann" (Erhaltung bestehender Bauten und eines naturnahen Erholungsbereichs auf dem Areal der alten Stadtgärtnerei und des alten Schlachthofs am Elsässerrheinweg; Verhinderung der vorgesehenen Absenkung des Geländes und Unterschutzstellung des Lebensraums des Erdbockkäfers am Rheinbord; Weiterführung der Nutzung der Gebäulichkeiten für alternative kulturelle Zwecke); Grosser Rat beschliesst Nichteintreten, womit die Initiative direkt vors Volk kommt (BaZ, 17.6.87; 14.8.87; 19.8.87; 26.8.87; 1.9.87; 9.9.87; 15.9.87; 30.9.87; 22.10.87). – Projektierungskredit von 4,6 Mio Fr. für Bauvorhaben des Kantons Baselstadt im Rahmen des Masterplans Bahnhof SBB (oberirdische Einführung der Vorortstramlinien aus dem Birs- und dem Leimental; Neugestaltung des Centralbahnhofplatzes; N2-Zubringer; Umfahrungsstrasse Gundeldingen) in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 6.12. mit 63,3% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von NA, LdU, POCH, PdA und Grüner Alternative, Stimmfreigabe der SP. Einzonung des Eilgutareals der SBB beim SNCF-Bahnhof in die fünfgeschossige Bauzone (mit speziellen Bauvorschriften) im Rahmen des Masterplans Bahnhof SBB in derselben Volksabstimmung (fakultatives Referendum) mit 64,7% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von NA, POCH und Grüner Alternative, Stimmfreigabe von SP, LdU, VEW und PdA (BaZ, 5.6.87; 11.6.87; 17.6.87; 26.6.87; 3.8.87; 5.8.87; 25.11.87; 28.11.87; 3.12.87; 7.12.87).

Bern: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom Grossen Rat angenommen. Lancierung des Referendums durch die NA (Bund, 14.4.87; 6.5.87; 26.8.87; BZ, 30.4.87; 6.5.87; vgl. SPJ, 1986, S. 234).

Fribourg: Nouvelle loi sur la mensuration cadastrale: début des délibérations au Grand Conseil (Lib., 16.9.87; 17.9.87; 19.9.87; 26.9.87; 13.11.87; 18.11.87; cf. APS, 1986, p. 235). – Modification de la Constitution (suppression de l'alinéa prévoyant que le Conseil d'Etat autorise la vente ou le partage des immeubles communaux) approuvée en votation populaire le 5.4 par 77,1 % des votants (NZZ, 28.2.87; Lib., 1.4.87; 6.4.87; cf. APS, 1986, p. 235). – Loi d'application de la loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger (réglementation de la matière dans une loi selon les prescriptions du droit fédéral; introduction de motifs cantonaux complémentaires pour la vente d'immeubles à des personnes à l'étranger: acquisition de logements à caractère social; acquisition d'une résidence principale ou d'une résidence secondaire dans la mesure où le propriétaire a des relations étroites avec le lieu choisi; acquisition de résidences secondaires ou d'appartements dans les lieux à vocation touristique figurant dans une liste établie par le Conseil d'Etat) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 2.4.87; 24.9.87; 25.9.87).

Genève: Lancement, mais non-aboutissement, d'un référendum contre deux lois accordant à l'Union de Banques Suisses (UBS) une concession d'utilisation du domaine public et modifiant le régime de construction d'une parcelle pour permettre à PUBS de construire son nouveau centre administratif aux Acacias (JdG, 3.2.87; 10.2.87; 12.2.87; 17.2.87; 7.3.87). – Modification de la loi sur les constructions et les installations diverses (abrogation de la disposition permettant la construction de maisons de week-end en zone agricole) approuvée par le Grand Conseil (Suisse, 13.4.87). – Loi sur l'aménagement du territoire et modification des lois sur l'aménagement des quartiers ou localités, les zones de développement, les constructions et installations diverses, la protection des monuments, de la nature et des sites (adaptation aux dispositions fédérales en la matière, mais limitation aux questions de l'élaboration et de l'adaptation du plan directeur cantonal ainsi que de la définition des plans d'affectation du sol; lors des délibérations parlementaires a été notamment fixé le principe que le Grand Conseil peut jouer un rôle d'arbitre dans les querelles pouvant opposer les communes et l'Etat) approuvée par le Grand Conseil (Suisse, 23.5.87; 5.6.87; 19.9.87; 20.9.87; JdG, 6.6.87; 21.9.87). – Modification de la loi sur les constructions et les installations diverses (possibilité d'une procédure accélérée d'autorisation de construire pour les travaux de peu d'importance) approuvée par le Grand Conseil (JdG, 21.12.87).

Graubünden: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 74,4% Ja-Stimmen angenommen (BüZ, 27.3.87; 6.4.87; NZZ, 30.3.87; vgl. SPJ, 1986, S. 235). – Teilrevision des Raumplanungsgesetzes in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 65,9% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe der Demokratisch-Sozialen Partei (BüZ, 21.11.87; 27.11.87; 30.11.87; 3.12.87; 7.12.87; NZZ, 30.11.87; vgl. SPJ, 1986, S. 235).

Jura: Crédit de 28,7 millions de francs destiné à l'achat par l'Etat du Château de Delémont en vue d'y installer le siège du Gouvernement rejeté en votation populaire le 22.2 par 52,7% des . votants. Le non recommandé par PRD et Combat socialiste (Dém., 3.2.87; 14.2.87; 23.2.87). – Révision de la loi sur les constructions et l'aménagement du territoire approuvée par le Parlement. Annulation de deux alinéas (les dispositions de la loi prévoyant que les constructions ou autres installations fixes ne doivent ni déparer ni altérer notablement le paysage et les sites ne correspondent pas aux exigences plus contraignantes de la loi fédérale en la matière selon laquelle les édifices doivent s'intégrer au paysage) par la Cour constitutionnelle du Tribunal cantonal suite à une requête du PS (Dém., 20.3.87; 26.6.87; 24.7.87; 28.10.87; cf. APS, 1985, p. 219). – Loi d'application de la loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger (adaptations aux exigences de la nouvelle loi fédérale) approuvée par le Parlement (Dém., 13.3.87; 23.10.87).

Luzern: Neues Planungs- und Baugesetz vom Grossen Rat in Beratung gezogen (Vat., 21.5.87; 4.8.87; 12.9.87; 16.9.87; 27.10.87; 28.10.87; LNN, 27.10.87; vgl. SPJ, 1986, S. 235). – Änderung des Enteignungsgesetzes (Abwälzung der Verfahrenskosten im zweitinstanzlichen Verfahren bei materiellen Enteignungen auf die unterliegende Partei; Möglichkeit zur Übertragung der Verfahrenskosten auf den Grundeigentümer auch im erstinstanzlichen Verfahren, wenn es sich um eine aussichtslose Sache handelt) vom Grossen Rat angenommen (Vat., 21.1.87; 16.9.87; 24.11.87). – Gesetz zur Einführung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Regelung der Materie auf Gesetzesebene; Festlegung zusätzlicher kantonaler Bewilligungsgründe: Kauf einer Hauptwohnung durch natürliche Personen am Ort ihres tatsächlichen Wohnsitzes, unter der Voraussetzung, dass der Erwerber schon mindestens ein Jahr dort wohnhaft war; Möglichkeit des Erwerbs einer Zweitwohnung an einem Ort, zu dem der Käufer eine aussergewöhnlich enge und schutzwürdige Beziehung unterhält; Möglichkeit des Erwerbs einer Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Apparthotel in einem Fremdenverkehrsort, wobei die Gemeinden selbst über diese Qualifikation bestimmen können) vom Grossen Rat angenommen (Vat., 21.1.87; 30.6.87; 15.9.87).

Neuchâtel: Nouvelle loi cantonale sur l'expropriation pour cause d'utilité publique (prise en considération de la législation fédérale et des principes arrêtés par la jurisprudence du Tribunal fédéral; quant à la nomination de la commission d'estimation, le Grand Conseil octroie cette compétence au Conseil d'Etat qui pourra tenir compte des suggestions du Grand Conseil et, en ce qui concerne l'indemnité versée à l'exproprié, le parlement se décide pour la valeur vénale comme base de calcul) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 13.1.87; 27.1.87).

Nidwalden: Neues Baugesetz (Integration des Raumplanungsgesetzes; Vereinheitlichung des Baurechts innerhalb des Kantons; Einführung von neuen Bauziffern anstelle von Ausnützungsziffern; Möglichkeit der Nutzung von Estrichen, Dach- und Untergeschossen, ohne die Ausnützungsziffer zu belasten; Anrechnung von humusierten und begrünten Flächen über Einstellhallen, Sockelgeschossen etc. sowie von Spielflächen als Grünflächen; Aufnahme von Bestimmungen zu Landumlegungen und Grenzregulierungen; Vorschriften betreffend sparsame Energieversorgung, darunter Möglichkeit zur Einführung der individuellen Heizkostenabrechnung bei Bauten mit mehr als fünf Wärmebezügern; Einsetzung einer vom Landrat zu wählenden Raumplanungskommission, die alle raumplanerischen Geschäfte zuhanden des Regierungsrats zu prüfen und zu begleiten hat; Erweiterung des Gebäudeabstands an stehenden Gewässern von bisher drei auf fünf Meter) vom Landrat in Beratung gezogen (Vat., 14.11.87; 19.11.87; 5.12.87; LNN, 19.11.87; 22.1 1.87).

St.Gallen: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Regelung der Materie in einem Gesetz; zusätzliche kantonale Bewilligungsgründe für Haupt-, Zweit- und Ferienwohnungen sowie für Wohneinheiten in Apparthotels) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 14.3.87; 27.11.87).

Schaffhausen: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, "Lex Waldvogel" (Anpassung an Bundesgesetzgebung durch Regelung der bisher in einer Verordnung erfassten Materie auf Gesetzesstufe ; zusätzliche kantonale Bestimmungen, wonach natürlichen Personen der Kauf von Hauptwohnungen am Ort ihres Wohnsitzes bei einer Karenzfrist von einem Jahr sowie von Wohneinheiten in Apparthotels erlaubt werden kann), vom Grossen Rat wegen Nichterreichens der erforderlichen Vier-Fünftel-Mehrheit zuhanden der Volksabstimmung angenommen (SN, 4.8.87; 7.8.87; 17.11.87; 8.12.87; 24.12.87).

Schwyz: Neues Planungs- und Baugesetz (in Kantonsratsberatungen werden im wesentlichen noch die folgenden Punkte aufgenommen: Kompetenz des Kantonsrats zur Einsetzung einer Planungskommission, welche die Richtplanung begleitet; Festlegung der Grundzüge der räumlichen Entwicklung von Kanton und Gemeinden durch den Kantonsrat; Einsprache- und Beschwerdebefugnis für die mindestens seit zehn Jahren bestehenden Natur-, Heimat-, Landschafts- und Umweltschutzorganisationen, allerdings nur gegen Nutzungspläne; Reduktion des Areals, das für den Erlass eines Quartiergestaltungsplans notwendig ist) in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 55,6% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der SP (Vat., 5.3.87; 26.3.87; 27.3.87; 15.5.87; 7.12.87; LNN, 26.3.87; 27.3.87; 15.5.87; 2.12.87; NZZ, 1.12.87; vgl. SPJ, 1984, S. 200). – Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Regelung der Materie auf Gesetzesebene; zusätzliche kantonale Bestimmungen, wonach natürlichen Personen der Kauf von Hauptwohnungen am Ort ihres Wohnsitzes sowie von Ferienwohnungen oder Wohneinheiten in Apparthotels in den alle drei Jahre vom Regierungsrat bezeichneten Fremdenverkehrsorten erlaubt werden kann) in der Volksabstimmung vom 18.10. mit 59,2% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der SP (Vat., 7.7.87; 27.8.87; 19.10.87).

Solothurn: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 72,0% Ja-Stimmen angenommen (SZ, 22.1.87; 1.4.87; 6.4.87; NZZ, 31.3.87; vgl. SPJ, 1986, S. 235).

Thurgau: Gesetz über Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten, Meliorationsgesetz (gesetzliche Grundlage für die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Bodenverbesserungen und die finanziellen Leistungen des Kantons; Einführung eines Gewinnbeteiligungsrechts des vormaligen Eigentümers bei gewinnbringenden Veräusserungen oder anderweitigen Umsetzungen von neu zugeteilten Grundstückrechten; Einführung eines Einspracherechts bei Güterzusammenlegungen und Bodenverbesserungsmassnahmen in öffentlichem Interesse, die Gegenstand einer Auflage bilden, für kantonale Organisationen des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes, die statutengemäss seit mindestens zehn Jahren für ihre Anliegen tätig sind), vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 15.5.87; 28.8.87; 29.9.87; 10.11.87; vgl. SPJ, 1983, S. 206). – Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Anpassung an Bundesrecht durch Regelung der bisher in einer Verordnung erfassten Materie auf Gesetzesstufe; zusätzliche kantonale Bestimmung, wonach natürlichen Personen der Kauf von Hauptwohnungen am Ort ihres Wohnsitzes erlaubt werden kann) in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 63,5% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der Nationalrepublikanischen Aktion (SGT, 8.9.87; 4.12.87; NZZ, 29.9.87; 1.12.87; 7.12.87).

Uri: Änderung des Baugesetzes (Aufnahme von Vorschriften zur Beachtung des neuesten Stands der Technik betreffend Isolation und Wirkungsgrad von Heizungs- und Warmwasseranlagen sowie von Lüftungs- und Klimaanlagen; Berücksichtigung des Schallschutzes bei Neu- und Umbauten; Bewilligung zentralgeheizter Neubauten mit mehreren Wohnungen gebunden an die Bedingung, dass die technischen Installationen für eine spätere individuelle Heizkostenabrechnung vorhanden sind oder ohne weiteres eingebaut werden könnten; Anpassung an die Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes des Bundes bezüglich der Schaffung von Landwirtschaftszonen) vom Landrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (Vat., 31.10.87; 17.11.87; 19.11.87).

Valais: Loi concernant l'application de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (points importants: adaptations aux dispositions fédérales en la matière; introduction d'une zone d'affectation mixte, la zone des mayens, réservée aux indigènes, où seront désormais autorisées non seulement la rénovation et la transformation des bâtiments, mais aussi de nouvelles constructions; compétence laissée aux exécutifs communaux de juger les demandes d'autorisation de construire à l'intérieur de la zone à bâtir; limitation de la compétence de la commission cantonale des constructions aux projets situés à l'extérieur de la zone à bâtir; renvoi à une législation spéciale de la question de la compensation financière en cas d'une modification du plan de zone favorable pour le propriétaire) approuvée en votation populaire le 14.6 par 69,7% des votants. Le non recommandé par le PS du Haut-Valais, liberté de vote laissée par le PS valaisan (NF, 16.1.87; 21.-24.1.87; 30.1.87; 20.5.87; 27.5.87; 1.6.87; 6.6.87; 11.6.87; 15.6.87; Lib., 24.1.87; cf. APS, 1986, p. 236). — Loi d'application de la loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger (réglementation de la matière dans une loi; fixation de toutes les dispositions complémentaires laissées aux cantons; suppression de l'obligation de présenter trois unités de logement de vacances pour obtenir une permission de vente aux étrangers; réduction du délai d'attente à respecter pour la revente d'une propriété de vingt à dix, voire à cinq ans, si le Grand Conseil consent à ce rabattement; suppression de la limite de dix unités vendables aux étrangers par projet; abrogation de l'obligation contraignante d'utilisation personnelle du logement par le revendeur; suppression de l'interdiction d'acquérir des logements de vacances hors de la zone à bâtir; compétence des communes de soumettre les acquisitions de logements de vacances et d'appartements dans les apparthôtels à des restrictions plus sévères ou de les interdire) rejetée en votation populaire le 6.12 par 51,9% des votants (NF, 10.2.87; 10.3.87; 13.3.87; 14.3.87; 15.5.87: 17.11.87; 30.11.87; 7.12.87; Suisse, 10.2.87).

Zug: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (gesetzliche Verankerung der bisherigen Praxis; Verzicht auf die Aufnahme anderer Bewilligungsgründe als desjenigen des Hauptwohnsitzes; Verlängerung der Wartefrist von einem auf drei Jahre) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 12.5.87; 4.9.87; 27.11.87). — Teilrevision des Baugesetzes (klarere Unterscheidung zwischen Bau- und Nichtbaugebieten in den Zonenplänen der Gemeinden; Einführung von Reservebauzonen, welche Gebiete mit späterer Erschliessung umfassen; Übergang vom Begriff der Ausnützung zu demjenigen der Baudichte; Kompetenz des Regierungsrats zur Verabschiedung des Richtplans und zum Erlass der kantonalen Schutzzonen; Kompetenz des Kantonsrats, vom Richtplan Kenntnis zu nehmen und über den Teilrichtplan betreffend Abbau- und Deponiegebiete zu beschliessen; Notwendigkeit der Zustimmung der Baudirektion für die Erstellung und Veränderung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen; Erhöhung des erforderlichen Waldabstands von Bauten und Anlagen von zwölf auf fünfzehn Meter) vom Kantonsrat in Beratung gezogen (Vat., 11.9.87; 22.10.87; 30.10.87; LNN, 30.10.87).

Zürich: Änderung des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Kompetenz der Gemeinden, die Schaffung zusätzlicher Parkplätze zu verbieten oder die gesetzlich festgelegte Zahl von Pflichtparkplätzen bei Neu- und grösseren Umbauten insbesondere zum Schutz der Wohngebiete und zum Schutz von Luft und Gewässern tiefer anzusetzen) nach Nichteintreten des Kantonsrats auf eine Vorlage des Regierungsrats (Kompetenz der Gemeinden, die Bereitstellung zusätzlicher Abstellplätze zu beschränken oder zu verbieten) sowie nach Rückzug der in allgemeiner Form gehaltenen Behördeninitiative des Stadtrates von Zürich (Möglichkeit des Verbots oder der Beschränkung der Erstellung privater Fahrzeugabstellplätze), welche das Parlament zuvor definitiv unterstützt und mit Empfehlung auf Annahme versehen hatte, in der Volksabstimmung vom 21.6. mit 50,4% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von FDP, SVP und Gewerbeverband (NZZ, 20.1.87; 3.2.87; 3.3.87; 17.3.87; 5.6.87; 15.6.87; 19.6.87; 22.6.87; TA, 3.2.87; 5.6.87; 13.6.87; 20.6.87; 22.6.87; vgl. SPJ, 1984, S. 200). — Einzelinitiative in Form einer allgemeinen Anregung für eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes (Möglichkeit der besseren Nutzung und optimalen Erneuerung von bestehenden Bauten namentlich in Dach- und Wohngeschossen; Kompetenz der Gemeinden, den Anspruch auf die bessere Nutzung des bestehenden Volumens allgemein und für bestimmte Zonen näher zu umschreiben und für einzelne Belange einzugrenzen): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 5.8.87; 28.8.87; TA, 25.8.87). — Parlamentarische Initiative für eine Ergänzung des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Sicherstellung und Gewährleistung einer einwandfreien Bedienung durch öffentliche Verkehrsmittel als Voraussetzung für die Erschliessung und Baureife eines Grundstücks): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 1.9.88; TA, 1.9.88). — Kredit von 71,674 Mio Fr. für den Umbau der ehemaligen Militärkaserne und des Zeughauses 5 in Zürich sowie für Neubauten der Kantonspolizei in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 57,3% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP, Grüner Partei, POCH und Gewerkschaftsbund, Stimmfreigabe des LdU (TA, 1.10.87; 5.12.87; 7.12.87; NZZ, 14.11.87; 21.11.87; 24.11.87; 30.11.87; 2.12.87; 4.12.87; 7.12.87).

Baselstadt: Gesetz über die Förderung des Baus und der Erneuerung von Wohnungen (Zusammenfassung des Wohnbaufdrderungs- und des Wohnungserneuerungsgesetzes; Neuregelung der Subventionsbedingungen) sowie Anderung der Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern (Erweiterung der Anspruchsberechtigung auf Familien mit zwei anstatt bisher mit drei Kindern, wobei der Berechnung die Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem zumutbaren Mietzins zugrunde gelegt werden soll; Fixierung der maximalen Mietzinsbeihilfe auf 500 Franken pro Monat) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Grossen Rat an eine Kommission überwiesen (BaZ, 8.1.87; 5.6.87; 12.6.87; NZZ, 9.1.87). – Initiative für eine Verschärfung des Gesetzes über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnraum vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen; Gegenvorschlag (Aufnahme einer Bestimmung, wonach eine Abbruchbewilligung erteilt werden kann, wenn das Interesse an der Erhaltung des bestehenden Wohnraums geringer einzustufen ist als dasjenige an einem Neubau, womit eine Beurteilung von alten Häusern in jedem einzelnen Fall möglich wird; Erweiterung des Kriteriums für die Verweigerung einer Abbruchbewilligung, die nicht nur bei der kaum beweisbaren absichtlichen Vernachlässigung des Gebäudeunterhalts ausgesprochen werden kann, sondern auch bei der offensichtlichen, welche in einer Verordnung definiert werden muss, die auch die Unzulässigkeit des Grunds "Beschädigung durch Dritte" enthalten soll; Kompetenz von Organisationen, die sich seit mehr als zehn Jahren statutengemäss für Mieterinteressen wehren, gegen Abbruchbewilligungen Rekurs einzulegen) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Grossen Rat an eine Kommission überwiesen (BaZ, 8.1.87; 5.6.87; 12.6.87; vgl. SPJ, 1981, S. 190). – Initiative für die Schaffung eines Fonds für Wohnbausanierungen auf genossenschaftlicher Basis vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (BaZ, 8.1.87; 5.6.87; 12.6.87; s. SPJ, 1981, S. 190).

Bern: Änderung des Gesetzes über die Verbesserung des Wohnbauangebots vom Grossen Rat angenommen (TW, 4.2.87; Bund, 11.4.87; 27.8.87; 4.11.87; vgl. SPJ, 1986, S. 236).

Genève: Annulation de quelques dispositions introduites par l'initiative "contre les congés-ventes", approuvée en 1985 (suppression des alinéas prévoyant des cas de refus automatique d'autorisation pour la vente d'appartements locatifs; suppression de l'interdiction de résilier un bail à l'occasion d'une demande d'autorisation de vente; suppression par le Département des travaux publics de la possibilité de fixer un prix maximal pour la relocation d'un appartement vendu au bénéfice d'une autorisation), declarée par le Tribunal fédéral (JdG, 2.4.87; Suisse, 2.4.87; cf. APS, 1985, p. 220). – Modification de la juridiction sur les baux et loyers (création d'une voie de procédure administrative, réservée aux locataires de logements subventionnés, et distincte du Tribunal des baux et loyers) approuvée par le Grand Conseil (JdG, 9.6.87). – Aboutissement d'une initiative "pour la sauvegarde des logements à loyers abordables" (initiative entièrement rédigée visant à modifier la loi sur les démolitions, transformations et rénovations; compétence des autorités de fixer les loyers d'un immeuble reconstruit ou transformé et de les soumettre à un contrôle durant dix ans; clarification de la soumission à la loi de tous les grands travaux d'entretien rendus nécessaires par des années de carence de la part du propriétaire; application de la loi à l'ensemble de l'immeuble, y compris les combles; compétence des associations de locataires et d'habitants d'importance cantonale de recourir, lorsqu'un immeuble a été vidé de ses occupants) (JdG, 13.10.87; 24.12.87; Suisse, 13.10.87; 25.12.87).

Ticino: Modifica della legge sull'abitazione approvata dal Gran Consiglio (CdT, 7.2.87; 11.2.87; v. APS, 1986, p. 237).

Aargau: Initiative für den Schutz des Klingnauer Stausees: Grosser Rat sistiert die materielle Behandlung der Initiative bis zum Vorliegen des als indirekten Gegenvoschlag konzipierten kantonalen Schutzdekrets (AT, 21.1.87; 6.3.87; 25.3.87; 2.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 237).

Baselland: Gesetz zur Förderung des Umweltschutzes (Vorlage im Sinne eines Ausführungsgesetzes zu einer vom Volke im Jahre 1984 angenommenen Initiative): Landrat beschliesst vorläufige Sistierung des Gesetzes und beauftragt den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer neuen Version (BaZ, 13.1.87; 31.3.87; vgl. SPJ, 1985, S. 221). – Einreichung einer nichtformulierten Verfassungsinitiative zur Verhinderung von Sondermülldeponien (Verpflichtung der Kantonsbehörden, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass so lange keine Sondermülldeponien im Kanton errichtet werden, als von seiten des Bundes kein verbindliches Konzept zur umweltverträglichen Lagerung von Sondermüll vorliegt) (BaZ, 6.1.87; 18.6.87). – Formulierte Gesetzesinitiative "für einen wirksamen Naturschutz" (Naturschutzgesetz; Verpflichtung der Gemeinden, ein fachlich haltbares Inventar der schutzwürdigen Naturobjekte zu erstellen; Erarbeitung eines kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkonzeptes; Verpflichtung der Behörden zur Berücksichtigung von ökologischen Kriterien beim Naturschutz; Schaffung von vernetzten Naturgebieten; Realisierung von Ersatzmassnahmen im Rahmen des Möglichen bei Eingriffen aus übergeordnetem öffentlichen Interesse in typische Landschaften oder ökologisch bedeutsame Lebensräume; Verpflichtung von Kanton und Gemeinden, in intensiv genutzten Gebieten innerhalb und ausserhalb der Bauzonen für einen ökologischen Ausgleich mit Bäumen, Hecken, Uferbestockungen und anderer naturnaher oder standortgemässer Vegetation zu sorgen und den Unterhalt und die angepasste Bewirtschaftung von ökologisch bedeutsamen Lebensräumen sicherzustellen; Verankerung eines Beschwerderechts für Naturschutzorganisationen gegen Entscheide der Regierung, welche naturnahe Gebiete gefährden; Reduktion der bestehenden zehnköpfigen Naturschutzkommission auf sieben Sitze, wovon mindestens drei den Naturschutzorganisationen zu reservieren sind; Entflechtung von Heimat- und Naturschutz auf Verwaltungsstufe) von verschiedenen Naturschutzorganisationen eingereicht (BaZ, 21.3.87; 6.4.87; 18.5.87; 3.6.87; 8.7.87).

Baselstadt: Initiative "zur Eindämmung des motorisierten Verkehrs" unter dem Stichwort "Luftinitiative" (Verpflichtung des Regierungsrats, innert einem Jahr dem Grossen Rat ein Massnahmenpaket mit einem Finanzierungsprogramm vorzulegen, damit die Immissionsgrenzwerte gemäss Luftreinhalteverordnung des Bundes innerhalb der dort genannten Frist unterschritten werden; Prüfung von Massnahmen zur Umgestaltung von Strassen im Sinne einer Verkehrsberuhigung, zur Erweiterung von Grünanlagen, zur Reduktion von Parkplätzen im Stadtgebiet, zur Verkehrslenkung und -drosselung durch Lichtsignalanlagen am Stadtrand sowie zur Bemessung der Motorfahrzeugsteuern nach der Umweltbelastung) von der Sektion Basel des VCS eingereicht (BaZ, 13.5.87; 24.11.87). – Umweltschutzgesetz (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz; weiterführendes kantonales Recht: Verpflichtung von Kanton, Gemeinden, kantonalen Anstalten und den entsprechend bezeichneten Empfängern von Subventionen, bei Projektierung und Betrieb von Bauten und Anlagen für die Vermeidung und Verminderung von Emissionen zu sorgen; Verpflichtung des Regierungsrats, die zur Ergänzung des Bundesrechts nötigen Vorschriften über Produktion, Lagerung, Verwendung und Beseitigung umweltgefährdender Stoffe zu erlassen und die Koordination für den Katastrophenschutz zu regeln; Schaffung einer Rechtsgrundlage für verkehrsplanerische Massnahmen zur Eindämmung des motorisierten Verkehrs und zur Bevorzugung des nichtmotorisierten und öffentlichen Verkehrs; Einführung einer umfassenden Informationspflicht der Bevölkerung im allgemeinen und insbesondere "bei ausserordentlichen Ereignissen"; Verpflichtung des Regierungsrats, Bestimmungen über die Art und Weise der Führung von Verzeichnissen über die Lagerung von Rohstoffen und Produkten zu erlassen und die Auskunftspflicht zu regeln; Verankerung von Vorschriften über die Strassenreinigung mit Verbot der Verwendung von Auftaumitteln, mit Möglichkeit von Ausnahmen; Verpflichtung des Kantons, Massnahmen zur Vermeidung, Verminderung und Verwertung von Abfällen zu treffen; Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einführung von Sackgebühren) sowie Anderungen des Strassengesetzes (Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Velowege; Befreiung der Vorschriften über Fusswege von prohibitiven Voraussetzungen; Wegfall der Regel, dass eine Strasse an beiden Enden mit dem allgemeinen Strassennetz verbunden sein muss) und des Energiespargesetzes (Aufstellung von Richtwerten für die zulässige Höchstleistung von Lüftungsanlagen) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Grossen Rat an eine Kommission überwiesen (BaZ, 25.2.87; 31.3.87; 24.4.87; 25.4.87; 20.11.87; 21.11.87). – Initiative der POCH "zum Schutz der Luft, des Wassers und des Bodens gegen chemische und biologische Verseuchung": In Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde fordert das Bundesgericht die unverzügliche Behandlung der Initiative und ihre Vorlage zur Volksabstimmung (BaZ, 30.9.87; vgl. SPJ, 1986, S. 237).

Bern: Verfassungsinitiative "für ein umweltfreundliches Wasserbaugesetz" (Einführung einer generellen Pflicht zur Sanierung vorbelasteter Gewässer und Gewässerabschnitte nach ökologischen und landschaftlichen Kriterien aufgrund eines Sanierungsplans; Beschränkung von Gewässerverbauungen auf diejenigen Fälle, wo Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind; Subventionierung von Wasserbauten durch den Kanton, unter der Bedingung, dass diese den Anforderungen der Ökologie, der Fischerei und der Landwirtschaft genügen; Finanzierung der Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten für ökologische und landschaftliche Massnahmen und zur Abdeckung von grösseren, nicht versicherbaren Hochwasserrisiken durch einen Fonds von höchstens zehn Mio Fr., der durch jährliche Einlagen von mindestens einer Mio Fr. vom Kanton zu äufnen ist; Einspracheberechtigung ohne Kostenfolge für Natur-, Heimat- und Umweltschutzorganisationen; kein Anspruch auf eine Parteientschädigung für Staat, Gemeinden oder öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn die Einsprache oder Beschwerde abgewiesen wird) vom WWF eingereicht (Bund, 26.11.86; 24.6.87; BZ, 26.11.86; 24.6.87). – Neues Wasserbaugesetz (Erhaltung natürlicher Wasserläufe oder deren naturnahe Gestaltung als Hauptzielsetzung; Abwehr von ernsthaften Gefahren für Menschen und erhebliche Sachwerte und Abgeltung der Schäden in besonderen Fällen; Realisierung der Verbauungsziele mit den mildesten wirksamen Massnahmen; Ubertragung der Verantwortung für die Gewässer auf die Gemeinden; Ausscheiden von Uberflutungsgebieten in einem Wasserbauplan, wenn die Gefahr von Sachschäden in Kauf genommen wird, mit Vergütung der Schäden; Pflicht zur ökologischen und landschaftlichen Sanierung bei der Erneuerung von Wasserbauwerken; Einspracheberechtigung für alle Organisationen, die sich mit den Anliegen des Gesetzes befassen; Kostenübernahme für die Unterlieger im Einsprache- und Beschwerdeverfahren) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 4.4.87; 26.8.87). – Denkmalpflegegesetz (Verankerung der bisher in neun verschiedenen Erlassen geregelten Materie in einem Gesetz; Verpflichtung von Staat, Gemeinden und öffentliche Aufgaben erfüllenden juristischen Personen, der Schonung und wenn möglich Erhaltung von schutzwürdigen und geschützten Objekten Nachachtung zu verschaffen; Förderung des Verständnisses für die Anliegen der Denkmalpflege; Führung von Verzeichnissen der schutzwürdigen Objekte in allen Gemeinden; Wiederherstellungs- und Ersatzpflicht bei widerrechtlicher Zerstörung oder Veränderung von geschützten Objekten; Verpflichtung der Baubewilligungsbehörden, sämtliche Gesuche um Bewilligung von Abbruch-, Bau- und Restaurierungsvorhaben an schutzwürdigen oder geschützten Objekten der kantonalen oder kommunalen Fachstelle zu melden; Kompetenz der zuständigen Fachstelle des Kantons, bei unmittelbarer Gefährdung eines schutzwürdigen oder geschützten Objektes vorsorgliche Massnahmen zu erlassen, wobei Beschwerden keine aufschiebenden Wirkungen haben; Kompetenz des Regierungsrates, gegen den Willen privater Eigentümer Objekte unter Schutz zu stellen; Verpflichtung des Eigentümers von geschützten Objekten zur Vornahme der laufenden Unterhaltsarbeiten, mit Kompetenz des Kantons, die Arbeiten andernfalls auf Kosten des Besitzers ausführen zu lassen; Vorkaufsrecht des Kantons für die unter Schutz gestellten Objekte; Führung eines Verzeichnisses durch den Kanton über die besonders schutzwürdigen beweglichen Kulturdokumente in öffentlicher oder privater Hand; finanzielle Beteiligung von Gemeinden und den öffentlichen Aufgaben erfüllenden Institutionen bei Bauuntersuchungen und archäologischen Untersuchungen, falls diese wegen eines Restaurations- oder Bauvorhabens der betreffenden Körperschaft notwendig werden; steuerliche Bevorzugung von Aufwendungen, die Privaten aus den Verpflichtungen des Denkmalpflegegesetzes erwachsen; Verpflichtung von grösseren Gemeinden zur Einrichtung von besonderen Fachstellen) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 26.8.87; BZ, 26.8.87).

Genève: Loi cantonale d'application de la loi fédérale sur les améliorations foncières (encouragement des remaniements parcellaires et des travaux d'assainissement, notamment aussi par une simplification des procédures; fixation de la procédure pour les subventions fédérales, cantonales et communales) approuvée par le Grand Conseil (JdG, 9.6.87; Suisse, 9.6.87). – Loi sur la protection générale des rives du Rhône (protection globale du site du fleuve sur son cours genevois; fixation d'un périmètre de la zone à protéger, dans lequel se trouve aussi le site prévu pour la centrale nucléaire de Verbois; interdiction de toute construction nouvelle et de nouvelles routes, parkings, chemins carrossables et clôtures dans le périmètre délimité par le plan, à l'exception des constructions d'utilité publique ou de celles répondant aux besoins de l'agriculture; possibilité de transformer ou d'agrandir modestement les constructions existantes) mise en consultation (JdG, 5.8.87; 7.12.87; Suisse, 6.8.87).

Graubünden: Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (Rahmengesetz; Koordination mit der Bundesgesetzgebung und Zusammenfassung der bisher in verschiedenen Erlassen geregelten Materie) zur Vernehmlassung vorgelegt (BüZ, 29.1.87).

Luzern: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Regelung des Vollzugs des neuen Bundesrechts in einem Gesetz; Integration der kantonalen Gesetze über die Lärmbekämpfung, der Verhütung der Luftverunreinigung durch Feuerungsanlagen, über die Lagerung und Verschrottung ausgedienter Strassenfahrzeuge und metallhaltiger Abfallsperrgüter und des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz; Vollzug des Gesetzes in der Regel durch den Kanton, mit Zuständigkeit der Gemeinden für die Abfallbewirtschaftung ohne Sonderabfälle, die Kontrolle von Ölfeuerungen sowie die Einhaltung der Lärm- und Luftreinhaltebestimmungen bei Baubewilligungsverfahren; Erstellung von Katastern betreffend räumliche Verteilung der Schadstoffemissionen, Lärmbelastung, Belastung des Bodens, Ermittlung umweltgefährdender Stoffe sowie über unkontrollierte und ungeordnete Ablagerungen; Möglichkeit, bei übermässigen Immissionen wie Smog besondere Massnahmen zu ergreifen; Erarbeitung von Massnahmeplänen bei Feststellung von übermässigen Emissionen und Verwirklichung der Zielsetzungen innert fünf Jahren; Verpflichtung des Kantons zur Erarbeitung eines Abfallbewirtschaftskonzepts und eines Konzepts für die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit; Durchführung einer Risikoanalyse bei Anlagen, welche bei ausserordentlichen Ereignissen den Menschen oder die Umwelt schwer schädigen können; Möglichkeit des Kantons, Forschungsarbeiten zu unterstützen oder in Auftrag zu geben; Förderung der Aus- und Weiterbildung und der Öffentlichkeitsarbeit) in einer neuen Version zur Vernehmlassung vorgelegt (LNN,25.8.87; Vat., 25.8.87; vgl. SPJ, 1986, S. 237).

Nidwalden: Natur- und Heimatschutzgesetz (Verankerung der bisher in einer Verordnung geregelten Materie in einem Gesetz; Anpassung an Bestimmungen des Bundesrechts; Verbot des Erstellens von Bauten und Anlagen, welche Landschafts- und Ortsbild sowie Natur- und Kulturobjekte beeinträchtigen; Möglichkeit der Ubernahme eines Objekts durch das Gemeinwesen, wenn sich der Eigentümer nicht zum Schutz verpflichten will oder wenn er dies verlangt, weil die Schutzmassnahme einer materiellen Enteignung gleichkommen würde; sukzessive Bildung eines Fonds für Natur- und Heimatschutz im Betrag von 500 000 Fr.; präzisere Umschreibung der Zuständigkeiten der Natur- und der Heimatschutzkommission sowie der Kommission für Kultur- und Denkmalpflege; Einführung eines Antragsrechts für Natur- und Heimatschutzorganisationen bezüglich Vorschlägen für die Unterschutzstellung von Gebieten oder Objekten; Schaffung einer Koordinationsstelle für Natur- und Heimatschutz sowie Denkmalpflege) vom Landrat in Beratung gezogen (LNN, 25.11.87; 3.12.87; Vat., 3.12.87). – Anderung des Wasserrechtsgesetzes von der Landsgemeinde am 26.4. angenommen (Vat., 8.1.87; 27.4.87; LNN, 3.4.87; 27.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 238).

St. Gallen: Neues Rheingesetz (in Grossratsberatungen wird die Umkehrung der von der Regierung beantragten Kostenbeteiligung an der Finanzierung der Ausgabenüberschüsse des Rheintaler Binnenkanalunternehmens beschlossen: neu 75% zu Lasten des Kantons und 25% zu Lasten der 23 Rheinanliegergemeinden; zusätzlich werden die Schaffung einer beratenden Kommission bestehend aus Vertretern der Rheintaler Gemeinden und des Natur- und Heimatschutzes sowie die Unterstellung der südlichen Rheinbrücke beim Diepoldsauer Durchstich ins Gesetz aufgenommen) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 19.2.87; 6.5.87; 8.5.87; vgl. SPJ, 1986, S. 238).

Thurgau: Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (neue Rechtsgrundlage für den Natur- und Heimatschutz; gesetzliche Grundlage für die Möglichkeit eines raschen Eingreifens bei bedrohten Objekten; Wiedereinführung der Rechtsmittelbefugnis für private Organisationen, welche sich auf kantonaler Ebene für die Belange des Natur- und Heimatschutzes einsetzen; Verwendung allgemeiner Staatsmittel für den Natur- und Heimatschutz und damit Entlastung des Lotteriefonds für andere Zwecke; Verstärkung des finanziellen Engagements von Kanton und Gemeinden; weitgehende Zuständigkeit der Gemeinden für den Schutz und die Pflege von Natur und Denkmälern) zur Vernehmlassung vorgelegt (SGT, 6.3.87).

Uri: Gesetz für Natur- und Heimatschutz (Regelung der Materie auf Gesetzesebene; Zuständigkeit der Gemeinden für Schutzobjekte von lokaler und des Kantons für solche von regionaler und nationaler Bedeutung, mit Oberaufsicht des Regierungsrats; Berücksichtigung des Natur- und Heimatschutzes in der gesamten Verwaltungstätigkeit; Ubernahme des bestehenden umfangreichen Inventars der schützenswerten Landschaften, Ortsbilder, geschichtlicher Stätten, Natur- und Kulturdenkmäler und Einzelobjekte in das Gesetz; Entschädigungspflicht der Behörde, die eine Schutzmassnahme erlassen hat, wenn diese einer materiellen Enteignung gleichkommt oder sonst als Benachteiligung wirkt, mit Möglichkeit des Eigentümers, das faktisch materiell enteignete Grundstück oder Kulturobjekt zum Preis der Enteignungsentschädigung an die öffentliche Hand abzutreten; gemeinsame Verantwortung von Privaten und Staat bezüglich Erhaltung und Unterhalt eines Kulturdenkmals; Schaffung eines mit privaten Geldern gespiesenen Natur- und Heimatschutzfonds; Popularisierung des Natur- und Heimatschutzgedankens, namentlich auch der Werte von Tradition, Kultur und landschaftlicher Schönheit; in Parlamentsberatungen wird zusätzlich das Verbandsbeschwerderecht im Bereich des Planungsrechts eingeführt, welches Urner Organisationen offensteht, die seit mindestens zehn Jahren bestehen) in der Volksabstimmung vom 18.10. mit 63,9% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 21.3.87; 16.4.87; 4.6.87; 14.10.87; 19.10.87; LNN, 23.3.87; 12.10.87).

Zug: Initiative "zur Erhaltung der Moränenlandschaft Menzingen – Neuheim" (möglichst ungeschmälerte Erhaltung der Moränenlandschaft zwischen Neuheim und Menzingen, soweit diese im Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung enthalten ist und sich auf Zuger Gebiet befindet; gesetzliche Verankerung eines Kiesabbau- und Bewilligungsverbots, mit Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen) von verschiedenen Natur-, Heimat- und Landschaftsschutzorganisationen eingereicht (Vat., 2.6.87; 5.6.87; 1.8.87; 25.9.87).

Zürich: Initiative "zur Rettung des Henkerhauses/Wasserturms" (Aufhebung des in der Volksabstimmung vom 9.6.1985 angenommenen Kredits von 24,316 Mio Fr. für einen Neubau der Börse; Erhaltung der bestehenden Bauten und Gestaltung des übrigen Areals als Grünanlage) eingereicht, aber wegen ungenügender Zahl von gültigen Unterschriften nicht zustandegekommen (NZZ, 19.5.87; 8.10.87; 24.12.87; TA, 7.10.87).

Aargau: Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz (Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die bisher in verschiedenen Verordnungen geregelte Materie; Erweiterung des vorbeugenden Brandschutzes um die Dimension Umweltschutz, indem neu auch abgeklärt werden muss, welche Auswirkungen das Löschen auf die Umweit haben kann; Festlegung von Grundsätzen für feuerpolizeiliche Bestimmungen; Kompetenz der Regierung, den neuen technischen Erkenntnissen und Möglichkeiten in der Bau- und Brandschutztechnik laufend Rechnung zu tragen; Aufhebung des Kaminfegermonopols mit Festlegung eines Höchsttarifs durch den Grossen Rat; Wegfall der Verantwortung der Kaminfeger für die Feuerschau; neue Aufgabenteilung zwischen Kanton, Versicherungsamt und Gemeinden, denen zusätzliche Aufgaben wie Feuerschau und Überprüfung der feuerpolizeilichen Vorschriften bei Baugesuchen übertragen werden) vom Regierungsrat vorgelegt (AT, 17.8.87; 11.12.87).

Ticino: Revisione parziale della legge sui consorzi (introduzione di una differenziazione delle opere di sistemazione dei corsi d'acqua et di prevenzione valanghe, scoscendimenti e frane: costituzione di consorzi di enti pubblici per le opere di interesse generale per l'esecuzione o la manutenzione; mantenimento dell'attuale formula consortile per quelle prevalentemente di interesse particolare) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 7.2.87; 10.2.87).

Baselstadt: Nichtformulierte Initiative der Demokratisch-Sozialen Partei "für die Wiedereinführung der Wohnsitzpflicht für Beamte und Angestellte des Kantons Basel-Stadt" (Revision des Beamtengesetzes): Regierungsrat beantragt Nichteintreten und Ablehnung der Initiative (BaZ, 1.4.87; 20.5.87; NZZ, 16.7.87; vgl. SPJ, 1984, S. 202).

Genève: Aboutissement d'une initiative constitutionnelle rédigée de toutes pièces "pour une fonction publique proche du citoyen" (compétence du Grand Conseil de fixer par la loi le statut et les conditions générales de travail des membres du personnel de l'administration, des établissements publics médicaux ainsi que celui enseignant dans les établissements d'instruction publique, afin que le peuple puisse lancer un référendum); initiative renvoyée en commission par le Grand Conseil (JdG, 22.1.87; 30.1.87; 4.2.87; 5.2.87; 19.3.87; 21.5.87; 17.10.87).

Ticino: Nuova legge sull'ordinamento degli impiegati dello Stato e dei docenti (codificazione di alcuni diritti del lavoro come riconoscimento dei diritti sindacali e delle commissioni consultive del personale; qualifica periodica obbligatoria del dipendente, che gli andrà comunicata e che servirà da base per giustificare provvedimenti disciplinari, trasferimenti, promozioni o aumenti salariali; codificazione dell'istituto dell'incarico; riconoscimento del diritto del perfezionamento professionale portando il congedo senza deduzione di stipendio ad un massimo di 12 giorni all'anno; nelle deliberazioni parlamentari sono accettati anche che l'orario parziale sia inserito come possibilità a pieno titolo e dignità per la nomina, e l'estensione del congedo di maternità con deduzione di stipendio da 6 a 9 mesi massimi) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 5.9.87; 15.9.87; 10.11.87; 24.11.87; 25.11.87).

(Vgl. auch 5a) Arbeitsrecht, Beamtenrecht — cf. aussi 5a) Droit du travail, statut du personnel public)

Baselland: Landratsbeschluss betreffend Reallohnerhöhung für das Staatspersonal (lineare Reallohnerhöhung für sämtliche Besoldungsklassen um zwei Prozent; zusätzlicher fixer Jahresbetrag von 1 000 Fr.) vom Landrat angenommen (BaZ, 2.10.87; 13.11.87; 27.11.87).

Baselstadt: Gesetz betreffend die Reallohnerhöhung für die Mitarbeiter des Kantons (Reallohnerhöhung um eine Pauschale von 2'370.70 Fr. pro Jahr für sämtliche Lohnklassen mit Ausnahme der drei obersten) in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 6.12. mit 61,4% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der LP (BaZ, 11.6.87; 8.8.87; 25.9.87; 8.10.87; 17.10.87; 20.10.87; 7.11.87; 13.11.87; 18.11.87; 20.11.87; 26.11.87; 1.12.87; 2.12.87; 7.12.87).

Bern: Formulierte Gesetzesinitiative "100 000 Fr. sind genug" vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (Bund, 26.9.87; vgl. SPJ, 1986, S. 239).

Fribourg: Modification de la loi sur les traitements du personnel de l'Etat approuvée par le Grand Conseil (Lib., 18.2.87; 20.2.87; 21.2.87; 26.2.87; 27.2.87; cf. APS, 1986, p. 239).

Jura: Modification du décret concernant les allocations de renchérissement versées aux magistrats, fonctionnaires et enseignants de la République et Canton du Jura (introduction de l'indexation annuelle des traitements au coût de la vie en lieu et place de l'adaptation semestrielle, et ceci à condition que l'indice suisse des prix à la consommation ait progressé de deux points au moins depuis la dernière adaptation) approuvée par le Parlement (Dém., 19.1.87; 20.3.87; 15.4.87; 27.5.87; 30.7.87).

Schaffhausen: Teilrevision des Besoldungsdekrets (pauschale Reallohnerhöhung von 800 Franken pro Jahr für alle Arbeitnehmer; Erweiterung der Lohnskala innerhalb jeder Lohnklasse um eine auf elf Stufen; Erhöhung der Besoldungen und Entschädigungen der nebenamtlichen Arbeitnehmer um drei Prozent) vom Grossen Rat angenommen (SN, 29.8.87; 24.11.87).

Solothurn: Anderung der Besoldungsverordnung des Staatspersonals (lineare Reallohnerhöhung von drei Prozent für das Staatspersonal und die Lehrerschaft) vom Kantonsrat angenommen (SZ, 21.4.87; 25.6.87).

Ticino: Nuova legge sugli stipendi (introduzione del principio della scala unica di stipendio sia per i funzionari, sia per i docenti; allungamento della scala degli stipendi per comprendere tutti i dipendenti fissi dello Stato e per abolire così i supplementi speciali; nuovo càlcolo degli aumenti straordinari dello stipendio: riduzione dell'ampiezza del supplemento massimo dall'attuale 40% dello stipendio al 10% e estensione della sua applicazione, oggi riservata solo agli alti funzionari delle classi più alte, a tutte le classi d'organico, ma legandolo al concetto di "premio del merito"; possibilità che il premio può tradursi anche in scatti d'anzianità anticipati o in giorni di congedo pagati supplementari o in concessione di una gratifica straordinaria tra il 2 e il 5% dello stipendio annuo; limitazione del numero degli impiegati al beneficio degli aumenti di stipendio al 25% del totale) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 5.9.87; 15.9.87; 10.11.87; 24.11.87; 25.11.87).

Uri: Änderung der Verordnung über die Entschädigung der kantonalen Behörden und Funktionäre im Nebenamt in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 6.12. mit 57,6% Nein-Stimmen abgelehnt (Vat., 24.3.87; 28.3.87; 7.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 239).

Zürich: Kantonsratsbeschluss betreffend Reallohnerhöhung für das Staatspersonal vom Kantonsrat angenommen (NZZ, 11.2.87; 17.3.87; vgl. SPJ, 1986, S. 239).

Luzern: Neues Ruhetags- und Ladenschlussgesetz, vgl. 3d) Industrie, Gewerbe, Handel.

Baselland: Nichtformulierte Gesetzesinitiative der POCH "für ein menschenwürdigeres Alter" (Einführung von kantonalen AHV/IV-Beihilfen) in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 64,3% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP, LdU, POCH, PdA, Grünen und Gewerkschaftsbund (BaZ, 25.3.87; 1.4.87; 6.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 240).

Baselstadt: Neues Gesetz über die kantonale Alters- und Invalidenbeihilfe vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 12.11.87; 24.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 240). – Initiative der POCH (eingereicht 1984) für die Einreichung einer Standesinitiative "für den vollen jährlichen Teuerungsausgleich auf den AHV/IV-Renten" von Regierungsrat und Grossem Rat wegen Verfassungswidrigkeit für ungültig erklärt; staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid von den Initianten beim Bundesgericht eingereicht (BaZ, 7.1.87; 3.2.87; 12.11.87; 19.11.87).

Fribourg: Modification de la loi sur la Caisse de prévoyance du personnel de l'Etat (présentation dans les comptes annuels des différentes réserves actuarielles; introduction du principe selon lequel la fortune de la caisse soit au moins égale à la valeur actuelle des prestations échues; dispositions permettant aux organes de la caisse de pouvoir effectuer des placements avec plus de souplesse; introduction d'une base légale suffisante quant au versement des prestations; possibilité d'un recours intermédiaire auprès de la Commission cantonale de recours en matière d'assurances sociales en cas de litige) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 9.4.87; 18.9.87; 25.9.87).

Luzern: Revision des Gesetzes über kantonale Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Verbesserung der Ergänzungsleistungen im Falle von hohen Heim-, Krankheits- und Pflegekosten unter weitgehender Ausnutzung des vom neuen Bundesrecht gewährten Spielraums) vom Grossen Rat angenommen (Vat., 17.2.87; 16.9.87; 6.10.87; 28.10.87).

Nidwalden: Revision des Pensionskassengesetzes (Verankerung des Prinzips der Gleichbehandlung von Mann und Frau sowie des Grundsatzes des flexiblen Rücktrittsalters) vom Landrat in Beratung gezogen (LNN, 10.12.87; Vat., 10.12.87).

Thurgau: Gesetz betreffend die Teilrevisionen der Einführungsgesetze zur AHV und IV sowie des Gesetzes betreffend Errichtung eines kantonalen Elektrizitätswerks (Befreiung der Gemeinden von den Beitragsleistungen an die beiden Sozialwerke; Finanzierung der Kantonsbeiträge ausschliesslich aus den allgemeinen Staatsmitteln bei Verzicht auf den Beizug des Kantonsanteils am Reinertrag des kantonalen Elektrizitätswerks) in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 75,9% Ja-Stimmen angenommen (SGT, 3.3.87; 27.8.87; 4.12.87; NZZ, 1.12.87; 7.12.87).

Ticino: Modifica della legge sulla cassa pensione dei dipendenti dello stato (fissazione di nuove norme riguardanti i prestiti allo stato) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 19.10.87; 20.10.87).

Baselland: Krankenversicherungsgesetz (in Parlamentsverhandlungen wird die Ubernahme der Mehrkosten durch die Staatskasse anstelle der vorgesehenen Kostenneutralität sowie die Prämienbefreiung ab dem dritten Kind bis zum 15. Altersjahr beschlossen) vom Landrat in Beratung gezogen (BaZ, 22.9.87; 28.9.87; 7.11.87; 10.11.87; 11.11.87; vgl. SPJ, 1986, S. 241).

Baselstadt: Initiative für die rechtliche Gleichstellung aller vom Bund anerkannten, in Baselstadt tätigen Krankenkassen (Gleichbehandlung sämtlicher im Kanton Baselstadt tätigen und vom Bund anerkannten sozialen Krankenkassen, Kassenagenturen und -sektionen ungeachtet ihrer Rechtsform; Verankerung einer Vorschrift, wonach das Subventionierungssystem einheitlich allen diesen Krankenkassen entsprechend ihrer sozialen Belastung zugute kommen muss, wobei keine dieser Kassen Sonderleistungen des Kantons erhalten darf, die den andern Kassen bei gleichen Bedingungen nicht zukommen; Beschränkung der kantonalen Subventionen und Leistungen anderer Art auf Krankenversicherte, die im Kanton Baselstadt wohnen) vom Kantonalverband baselstädtischer Krankenkassen eingereicht (BaZ, 24.6.87; 12.9.87; 22.10.87).

St. Gallen: Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Krankenversicherung (Übernahme der Mitglieder der bestehenden 87 st.gallischen Gemeindekrankenkassen durch sieben grosse private schweizerische Krankenkassen; Möglichkeit für die Versicherten, die künftige Kasse aus dem Kreis der sieben Versicherungen frei zu wählen, bei Gewährleistung der Weiterführung des bestehenden Versicherungsschutzes; Wegfall der Verpflichtung der Politischen Gemeinden, eine öffentliche Krankenkasse zu führen) vom Grossen Rat angenommen. Lancierung des Referendums (NZZ, 2.10.87; SGT, 2.10.87; 24.11.87; 27.11.87; 29.12.87).

Schwyz: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Kranken- und Mutterschaftsversicherung (Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Krankenkassen zur Verbilligung der Prämien von wirtschaftlich schwächeren Versicherten) als Gegenvorschlag zu der vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlenen Initiative "für gerechtere Krankenkassenprämien" zur Vernehmlassung vorgelegt (Vat., 6.11.87; vgl. SPJ, 1984, S. 204).

Thurgau: Änderung des Gesetzes über das Unterrichtswesen (Gleichbehandlung der Lehrer und des Staatspersonals bezüglich der Prämienabzüge für die Krankenversicherung) in der Volksabstimmung vom 22.2. mit 72,9% Ja-Stimmen angenommen (SGT, 23.2.87; vgl. SPJ, 1986, S. 241).

Vaud: Révision totale de la loi sur l'assurance en cas de maladie et d'accidents (suppression de l'obligation faite aux plus de 60 ans de s'assurer auprès d'une caisse maladie reconnue s'ils ne l'ont pas déjà fait avant; paiement par l'Etat des cotisations des assurés en retard ou insolvables en raison de difficultés économiques pour éviter leur exclusion par les caisses; regroupement des actuels assurés de plus de 60 ans dans un seul "Collectif des assurés PA", dont la gestion sera confiée à la Caisse cantonale vaudoise d'assurance en cas de maladie et d'accidents) ainsi que la loi sur la Caisse cantonale vaudoise d'assurance en cas de maladie et d'accidents, dénommée désormais Caisse vaudoise (réglementation dans une loi des dispositions régissant la Caisse; possibilité d'exercer hors des limites cantonales) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 9.7.87; 15.9.87).

Luzern: Neues Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenhilfe (Neuordnung des Vollzugs des entsprechenden Bundesrechts und der bisher in zwei Erlassen geregelten Arbeitslosenhilfe; Reduktion der Wohnsitz-Karenzpflicht von einem Jahr auf sechs Monate für den Anspruch ausgesteuerter Arbeitloser auf Arbeitslosenhilfe; Neubestimmung des Verwendungszwecks des Arbeitslosenhilfsfonds, der künftig auch für Kurse zur Umschulung, Weiterbildung und Wiedereingliederung verwendet werden kann) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (LNN, 1.4.87; Vat., 1.4.87; 6.10.87; 2.12.87).

Thurgau: Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit ; vgl. 3a) (Wirtschaft) Allgemeines.

Aargau: Änderung des Gesetzes über die Kinderzulagen (vom Regierungsrat wurde zusätzlich eine Erhöhung der Kinderzulagen um 20 Franken auf 110 Franken pro Monat vorgeschlagen) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (AT, 5.6.87; 20.6.87; 21.8.87; 15.9.87; 16.9.87; vgl. SPJ, 1986, S. 241).

Baselland: Einreichung einer nichtformulierten Initiative für die Schaffung einer kantonalen Frauenstelle (Schaffung einer verwaltungsinternen Frauenstelle zur Durchsetzung des Gleichheitsartikels in der Verfassung; Einsetzung einer die Frauenstelle beratenden kantonalen Frauenkommission) (BaZ, 9.10.87). – Gesetz über Beiträge an Frauenhäuser und ähnliche Institutionen, Frauenhausgesetz (rechtliche Grundlage für die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an das bestehende Frauenhaus in Basel sowie für die Subventionierung weiterer Frauenhäuser und ähnlicher Institutionen; Möglichkeit der Unterstützung von Institutionen, die Männer mit Kindern betreuen, welche von der Ehefrau bzw. Mutter verlassen worden sind), vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 28.10.87).

Fribourg: Loi instituant un fonds cantonal pour la famille (fonds destiné à verser des allocations familiales aux indépendants et aux personnes sans activité lucrative de condition modeste et à alimenter des subventions aux organisations d'utilité publique oeuvrant en faveur des familles) proposée par le Conseil d'Etat en donnant suite à une motion: en respectant la demande gouvernementale, le Grand Conseil refuse d'entrer en matière (Lib., 20.8.87; 14.11.87).

Genève: Modifications de la Constitution (introduction d'un article stipulant l'égalité des droits entre hommes et femmes et donnant aux autorités législatives et exécutives le mandat de prendre, même sans base légale expresse, des mesures positives pour assurer la réalisation de ce principe, et aux autorités judiciaires de veiller à son respect) et de la loi sur la forme, la publication et la promulgation des actes officiels (introduction d'un article stipulant que dans la législation genevoise, toute désignation de personne, de statut ou de fonction vise indifféremment l'homme ou la femme, sous réserve des domaines liés aux différences biologiques des sexes) ainsi qu'un règlement du Conseil d'Etat instituant un bureau et une commission consultative de l'égalité des droits entre hommes et femmes approuvés par le Grand Conseil; la modification constitutionnelle également approuvée en votation populaire le 6.12 par 85,6% des votants (JdG, 10.3.87; 12.3.87; 11.4.87; 21.9.87; 27.11.87; 7.12.87; Suisse, 10.3.87; 7.12.87).

Graubünden: Teilrevision des Gesetzes über die Familienzulagen in der Volksabstimmung vom 14.6. mit 77,5% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der SP, Stimmfreigabe des Gewerkschaftsbunds (BüZ, 26.5.87; 10.6.87; 15.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 241 f.).

Neuchâtel: Initiative législative "pour le soutien à la famille" retirée par le PS (FAN, 24.1.87; cf. APS, 1986, p. 242).

Uri: Gesetz über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Verpflichtung der Einwohnergemeinden, unterhaltsberechtigten Kindern die Alimente zu bevorschussen, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, mit Möglichkeit für die Gemeinden, die bevorschussten Beiträge beim zahlungspflichtigen Elternteil wieder einzufordern; Regelung der Ausnahmen) in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 61,9% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 24.8.87; 22.9.87; 24.9.87; 7.12.87).

Zug: Anderung des Kantonsratsbeschlusses über die Ausrichtung kantonaler Mutterschaftsbeiträge (Verlängerung der Geltungsdauer bis Ende 1988) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 11.7.87; 2.10.87; 10.12.87).

Zürich: Änderung des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer (in Kantonsratsberatungen wird zusätzlich die Ausdehnung der Anspruchsberechtigung für Kinder in Ausbildung vom 20. auf das 25. Altersjahr beschlossen) in der Volksabstimmung vom 21.6. mit 72,7% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SVP und Gewerbeverband (TA, 9.1.87; 27.1.87; 15.6.87; 20.6.87; 22.6.87; NZZ, 27.1.87; 24.2.87; 17.6.87; 19.6.87; 22.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 234).

Aargau: Neues Gesundheitsgesetz vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (AT, 6.1.87; 7.1.87; 24.7.87; 2.11.87; 4.11.87; 7.11.87; 16.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 243).

Baselstadt: Initiative der POCH "zur Verbesserung der medizinisch-pflegerischen und sozialen Betreuung durch Gesundheitszentren im Quartier" vom Regierungsrat, nach Intervention des Bundesgerichts zur unverzüglichen Überweisung einer Vorlage, mit Antrag auf Eintreten und Annahme der Initiative mitsamt entsprechendem Grossratsbeschluss (Verpflichtung des Regierungsrats zur Durchführung von regelmässigen Bedürfnisabklärungen, zur Unterstützung der medizinisch-pflegerischen und sozialen Betreuung und zur Förderung der Schaffung von Gesundheitszentren sowie zur Koordination zwischen den Betreuungsinstitutionen) dem Parlament vorgelegt (BaZ, 26.2.87; 27.5.87; 27.6.87; vgl. SPJ, 1979, S. 188). – Gesetz betreffend die Reproduktionsmedizin beim Menschen (Bewilligungspflicht für die Vornahme von Massnahmen wie In-vitro-Fertilisation, intratubare Gametenfertilisation und Embryotransfer an Spitälern, mit Verbot dieser Massnahmen in Privatspitälern und Privatpraxen; Verbot von Techniken wie heterologe künstliche Insemination, homologe künstliche Insemination nach dem Tod des Partners, heterologe In-vitro-Fertilisation, heterologer intratubarer Gametentransfer, Leihmutterverhältnisse, Konservierung von Eizellen und Embryonen über die laufende Behandlungsphase hinaus, Erzeugung und Aufzucht von Embryonen ohne Absicht eines Transfers, Führung von Samenbanken, Eingriffe am Erbgut von Keimzellen und lebenden Embryonen, Massnahmen zur Beeinflussung von Geschlecht und andern Eigenschaften des Kindes, wissenschaftliche Experimente und Handel mit Keimzellen und lebenden Embryonen; in Parlamentsberatungen wird die homologe In-vitro-Fertilisation und der damit verbundene Embryotransfer ebenfalls abgelehnt, womit bloss noch die homologe Insemination für Paare, die Elternpflichten übernehmen wollen, zugelassen sein wird) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (BaZ, 4.9.87; 9.12.87; 11.12.87; 18.12.87; 19.12.87; NZZ, 4.9.87; 21.12.87).

Genève: Loi sur les droits des malades (clarification légale de la relation de confiance entre malade et médecin, se traduisant par la transmission d'une information plus claire et plus complète; accès du patient à l'intégralité de son dossier personnel sur demande écrite; droit de plainte du malade auprès d'une commission de surveillance, avec possibilité de recours; nécessité du consentement du patient pour tout ce qui concerne les examens et traitements ainsi que pour les expérimentations cliniques; interdiction de l'isolement des patients dans des cellules de type carcéral; accélération de la procédure de sortie d'un établissement psychiatrique) concrétisant l'initiative populaire "pour les droits des malades" approuvée en votation populaire le 6.12 par 79,6% des votants (Suisse, 27.11.87; 7.12.87; JdG, 30.11.87; 7.12.87; cf. APS, 1985, p. 225).

Jura: Loi concernant le financement de la formation aux professions de la santé (répartition des charges entre le canton et les communes selon le principe que le canton doit assumer 60% des frais et les communes 40%; introduction d'une disposition qui prévoit qu'un élève formé avec l'aide de l'Etat doit rembourser 15% au plus des frais de formation s'il ne travaille pas deux ans dans le canton): début des délibérations au Parlement (Dém., 11.12.87; Le Pays; 11.12.87). — Loi sanitaire rejetée en votation populaire (référendum facultatif) le 6.12 par 50,4% des votants. Liberté de vote laissée par l'Union syndicale (Dém., 6.2.87; 24.2.87; 12.11.87; 2.12.87; 7.12.87; cf. APS, 1986, p. 243). — Loi concernant l'organisation de la médecine de travail approuvée par le Parlement (Dém., 22.5.87; cf. APS, 1985, p. 225).

St. Gallen: Grossratsbeschluss über Eingriffe in die Fortpflanzung beim Menschen (Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten entsprechender Vorschriften auf Bundesebene; Verbot der In-vitro-Fertilisation, des Embryotransfers, der heterologen Insemination, der Leihmutterverhältnisse sowie von jeder Form von Genmanipulation; gesetzliche Verankerung des Forschungsmoratoriums der Ärzte in diesem Bereich) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 5.2.87; 8.7.87; 25.9.87; 26.11.87; 1.12.87; NZZ, 26.11.87).

Schaffhausen: Anderung des Gesundheitsgesetzes (Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für ein stärkeres Engagement des Kantons im Sinne einer gezielten Förderung, Koordination und Finanzierung der spitalexternen Krankenpflege; Ausbau und Ergänzung des bestehenden Netzes; Übernahme von 25% der ausgerichteten Lohnsumme durch den Kanton) vom Regierungsrat vorgelegt (SN, 27.11.87; 4.12.87).

Vaud: Modification de la loi sur la santé publique (généralisation à tous les médecins concernés de la retenue progressive à partir d'un montant à déterminer pour l'utilisation des installations et l'engagement du personnel des établissements et instituts sanitaires cantonaux par les médecins avec autorisation d'une pratique privée dans les hôpitaux; introduction de sanctions disciplinaires pour les entreprises de pompes funèbres s'écartant de la déontologie; attribution du rôle de conciliateur au Conseil de santé; redéfinition du statut des psychothérapeutes non-médecins en tenant compte de l'intervention du Tribunal fédéral) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 24.11.87; cf. APS, 1986, p. 243).

Zürich: Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen in der Volksabstimmung vom 6.9. mit 83,4% Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 11.2.87; 10.3.87; 7.4.87; 26.8.87; 29.8.87; 31.8.87; 4.9.87; 7.9.87; TA, 5.9.87; 7.9.87; vgl. SPJ, 1986, S. 243). — Einzelinitiative für eine Ergänzung des Gesundheitsgesetzes (Reduktion der Arbeitszeit von Ober- und Assistenzärzten an öffentlichen Spitälern im Sinne einer Gleichstellung mit jener der kantonalen Beamten): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 18.8.87; TA, 18.8.87).

Bern: Staatsbeitrag von 17,23 Mio Fr. für die bauliche Gesamtsanierung der Bernischen Höhenklinik Bellevue in Montana in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 76,9% Ja-Stimmen angenommen. Keine Parole der Freien Liste (BZ, 16.3.87; 6.4.87; Bund, 17.3.87; 6.4.87). — Staatsbeitrag von 14,5787 Mio Fr. für den Neubau des Bezirksspitals Belp in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 56,3% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von NA, LdU, CVP, POCH, EDU und Demokratischer Alternative, Stimmfreigabe der SP, keine Parole der Freien Liste (BZ, 17.3.87; 18.3.87; 20.3.87; 24.3.87; 2.4.87; 6.4.87; Bund, 19.3.87;25.3.87;26.3.87; 31.3.87; 6.4.87). — Staatsbeitrag von 23,413521 Mio Fr. betreffend Neu- und Umbau des Bezirksspitals Saint-Imier in der Volksabstimmung vom 14.6. mit 84,6% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der Demokratischen Alternative, Stimmfreigabe der LP (BZ, 6.2.87; 1.6.87; 12.6.87; 15.6.87; Bund, 10.6.87; 15.6.87). — Staatsbeitrag von 32,475 Mio Fr. für den Neubau des Regionalspitals Biel in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 69,2% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, POCH, PdA, SAP und Demokratischer Alternative, Parole Leereinlegen der Freien Liste (Bund, 18.3.87; 30.11.87;7.12.87; BZ, 18.3.87; 27.11.87; 7.12.87).

Graubünden: Kredit von 30,9815 Mio Fr. für den Umbau, die bauliche Sanierung und die Erneuerung der Psychiatrischen Klinik Waldhaus in Chur in der Volksabstimmung vom 14.6. mit 84,2% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der SP (BüZ, 9.6.87; 10.6.87; 15.6.87; NZZ, 13.6.87).

Neuchâtel: Crédit de 45,6 millions de francs déstiné à la modernisation et à la réfection des bâtiments de ('Hôpital psychiatrique cantonal de Perreux approuvé en votation populaire le 6.12 par 76,3% des votants. Liberté de vote laissée par AN (Suisse, 8.10.87; FAN, 19.11.87; 26.11.87; 7.12.87).

St.Gallen: Kredit von 47,892 Mio Fr. für den Ausbau der Chirurgie und der Radiologie am Kantonsspital St.Gallen in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 76,5% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole des LdU (SGT, 7.3.87; 19.3.87; 20.3.87; 30.3.87; 2.4.87; 6.4.87; NZZ, 31.3.87).

Zug: Änderung des Gesetzes über das Spitalwesen (Reduktion der Zahl der subventionierten Akutspitäler von vier auf drei, mit einer maximalen Bettenzahl von 400; Entscheid über Aufhebung des Akutspitals Cham oder der Klinik Liebfrauenhof in Zug in Form einer Variantenabstimmung, die dem Grundsatzbeschluss zeitlich vorangehen soll, mit Stellungnahme von Regierung und Parlament zugunsten eines Neubaus des Chamer Akutspitals und einer Aufgabe des Liebfrauenhofs) vom Kantonsrat in Beratung gezogen (LNN, 13.3.87; 5.9.87; 16.11.87; 27.11.87; Vat., 13.3.87; 12.5.87; 22.5.87; 5.9.87; 27.11.87). — Initiative "für die Erhaltung der vier Akutspitäler im Kanton Zug" (Vorlage über Grundsatzfrage betreffend Reduktion der Zahl der Akutspitäler soll zeitlich vor Variantenabstimmung über die Aufgabe eines Spitals erfolgen) von Regierungsrat und Kantonsrat als verfassungswidrig erklärt, weil eine Initiative nicht die Beibehaltung eines bestehenden gesetzlichen Zustands zum Ziel haben könne (LNN, 12.8.87; 24.9.87; Vat., 3.9.87; 16.9.87; 18.9.87; 24.9.87; 29.9.87; 16.11.87; 27.11.87; 4.12.87).

Zürich: Kredit von 110,0 Mio Fr. für eine Teilsanierung des Universitätsspitals Zürich in der Volksabstimmung vom 21.6. mit 85,1% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe der POCH (NZZ, 17.3.87; 22.5.87; 11.6.87; 21.6.87; TA, 22.5.87; 9.6.87; 11.6.87; 20.6.87; 21.6.87).

Neuchâtel: Modification de la loi d'application des dispositions du Code civil sur la privation de liberté à des fins d'assistance (pour le cas où une personne est retenue dans un établissement, non seulement l'autorité tutélaire mais encore l'intéressé et ses proches pourront demander sa libération) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 24.9.87; 8.10.87).

Schaffhausen: Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch im Bereich der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (Ausdehnung der Kompetenz der Ärzte, psychisch kranke Personen aus fürsorgerischen Gründen in eine Anstalt einzuweisen) vom Grossen Rat angenommen (SN, 23.5.87; 22.9.87).

Solothurn: Einbau des bestehenden Alimentenbevorschussungsgesetzes in den Entwurf für ein Sozialhilfegesetz vom Regierungsrat beantragt (SZ, 14.2.87; 18.2.87; vgl. SPJ, 1986, S. 244).

Ticino: Modifica della legge di applicazione alla legge federale sugli stupefacenti (creazione della base legale per l'intenzione dello Stato di partecipare parzialmente o totalmente alla copertura delle spese di degenza, di cura per la riabilitazione e di trattamento dei tossicomani) proposta dal Consiglio di Stato facendo seguito al principio di una iniziativa parlamentare approvata dal Gran Consiglio (CdT, 17.7.87). — Modifica della legge sul servizio di collocamento (potenziamento degli uffici del lavoro per favorire una "personalizzazione" delle conoscenze non solo dei disoccupati, ma anche delle imprese economiche private) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 10.3.87).

Neuchâtel: Modification de la loi sur l'aide financière aux établissements spécialisés pour enfants et adolescents (prise en considération des problèmes liés à la toxicomanie, aux risques de SIDA et aux autres nouveaux problèmes dits de société; unification sous un même organisme des deux "Drop in" de La Chaux-de-Fonds et de Neuchâtel) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 23.6.87).

Aargau: Gesetz über die Festsetzung des Schuljahresbeginns auf den Spätsommer in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 76,6% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe der NA (AT, 5.1.87; 6.1.87; 10.1.87; 11.3.87; 24.6.87; 26.8.87; 28.8.87; 21.11.87; 7.12.87; vgl. SPJ, 1986, S. 245).

Appenzell Ausserrhoden: Änderung des Schulgesetzes (Verankerung des Rechts auf den Besuch von zehn Schuljahren im Sinne der Einführung eines freiwilligen zehnten Schuljahrs) vom Kantonsrat in Beratung gezogen (SGT, 8.12.87).

Baselstadt: Änderung des Schulgesetzes für die Umstellung des Schuljahresbeginns auf den Spätsommer (gleiche Regelung wie in der vom Grossen Rat 1986 zurückgewiesenen Vorlage, aber mit separatem Beschluss für die Kosten der Lehrerfortbildung; in Parlamentsberatungen wird beschlossen, für die Abschlussklassen der Gymnasien und Diplomschulen auf eine Verlängerung des Schuljahrs 1988/89 bis in den Juni zu verzichten) vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 11.2.87; 14.3.87; 24.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 245). – Anderung des Schulgesetzes (Einführung des Stimmrechts für nicht festangestellte Lehrkräfte an Lehrerkonferenzen und in der staatlichen Schulsynode) vom Grossen Rat an den Regierungsrat zurückgewiesen (BaZ, 12.6.87; 13.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 245). – Anderung des Schulgesetzes (Angleichung der Pflichtstundenzahl der Fachlehrkräfte für Textilarbeit und Werken und der Werklehrer der Kleinklassen auf 26 Wochenstunden) vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 15.4.87). – Anderung des Schulgesetzes (Strukturreform; Einführung einer Orientierungsstufe vom fünften bis siebenten Schuljahr, zuerst ohne Differenzierung, im zweiten und dritten Jahr mit wachsendem Anteil an Wahlfächern und niveaugetrenntem Unterricht; Aufteilung ab achtem Schuljahr in Gymnasium sowie in eine zweijährige Weiterbildungsschule, an die ein freiwilliges zehntes Schuljahr ,angeschlossen werden kann; Möglichkeit des Übertritts nach dem neunten Schuljahr ins Gymnasium; Möglichkeit des Beginns des Lateinunterrichts im sechsten, siebenten oder achten Schuljahr) von Grossratskommission vorgelegt (BaZ, 1.10.87; 24.11.87; 22.12.87; NZZ, 11.12.87).

Bern: "Aekenmatter Initiative" gegen den Abbau von Schulklassen in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 61,4% Nein-Stimmen abgelehnt, Gegenvorschlag des Grossen Rates in derselben Volksabstimmung mit 62,6% Ja-Stimmen angenommen. Ja-Parolen zur Initiative von SP, Freier Liste, LdU, Demokratischer Alternative, POCH, PdA, SAP, Junges Bern und Gewerkschaftsbund, Stimmfreigabe der LP, Parole Leereinlegen der EVP; Nein-Parole zum Gegenvorschlag von Okologisch-Freiheitlicher Partei, Stimmfreigabe der LP (Bund, 21.3.87; 2.4.87; 6.4.87; BZ, 2.4.87; 6.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 245). – Staatsbeitrag von 15,236 Mio Fr. für die Verlegung der französischsprachigen Schule in Bern in eine neue Schulanlage in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 54,4% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von NA, EDU, Ökologisch-Freiheitlicher Partei und Demokratischer Alternative (Bund, 25.2.87; 19.3.87; 24.3.87; 25.3.87; 2.4.87; 6.4.87; BZ, 25.3.87; 31.3.87; 6.4.76,24 Heures, 31.3.87; vgl. SPJ, 1985, S. 227). – Anderung verschiedener Schulgesetze sowie Dekret zur Einführung des Schuljahresbeginns im Spätsommer vom Grossen Rat angenommen (Bund, 19.2.87; 20.2.87; BZ, 19.2.87; 20.2.87; vgl. SPJ, 1986, S. 245). – Entwurf eines neuen Volksschulgesetzes (Rahmengesetz; Übernahme der Grundsatzbeschlüsse des Grossen Rats zur Gesamtrevision der Bildungsgesetzgebung (vgl. SPJ, 1984, S. 207; 1985, S. 227); Möglichkeit des Ubertritts in die Sekundarschule ohne Wiederholung eines Schuljahrs auch nach der fünften Klasse; Vereinheitlichung des Ubertrittsverfahrens; Gewährleistung des Wechsels des Schultyps und damit Verbesserung der Durchlässigkeit durch Festlegung eines gleichen Pflichtfächerkatalogs mit weitgehend gleichem Kernprogramm; Verstärkung der Autonomie der Gemeinden durch Kompetenz, die Organisations- und Zusammenarbeitsform zwischen Primar-, Real- und Sekundarschule selber zu bestimmen; Stärkung der Stellung der Eltern durch eine Informationspflicht der Schulen sowie durch Mitwirkungs- und Anhörungsrechte) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 14.4.87; BZ, 14.4.87). – Initiative "für ein Schulmodell 6/3" von Regierungsrat und Grossem Rat zur Annahme empfohlen, Initiative "für eine kooperative Oberstufe" von Regierungsrat und Grossem Rat zur Ablehnung beantragt (Bund, 24.1.87; 3.7.87; 23.9.87; 19.11.87; 20.11.87; BZ, 23.3.87; 4.7.87; 23.9.87; 16.11.87; 19.11.87; vgl. SPJ, 1986, S. 245).

Genève: Modification de la loi sur l'instruction publique (introduction de la notion de recyclage et de formation continue – facultative – des enseignants; inclusion dans la conférence de l'instruction publique des représentants des associations de parents ainsi que des représentants de la Fédération des syndicats patronaux et de la Communauté genevoise d'action syndicale; obligation, dans le cadre de la conférence de l'instruction publique, de désigner tant au masculin qu'au féminin les dénominations des fonctions) approuvée par le Grand Conseil (JdG, 20.6.87; Suisse, 20.6.87).

Graubünden: Teilrevision des Gesetzes über die Volksschulen in der Volksabstimmung vom 5.4. mit 71,1% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, LdU und Gewerkschaftsbund (BüZ, 24.3.87; 26.3.87; 6.4.87; NZZ, 30.3.87; vgl. SPJ, 1986, S. 245 f.).

Neuchâtel: Révision de la loi sur les écoles enfantines (création d'une base légale pour les titres requis pour l'engagement ou la nomination à l'école enfantine) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 5.5.87; 21.5.87).

Nidwalden: Mittelschulgesetz von der Landsgemeinde am 26.4. angenommen (Vat., 8.1.87; 27.4.87; vgl. SPJ, 1986, S. 246).

Obwalden: Änderung des Schulgesetzes (Aufhebung des hauswirtschaftlichen Obligatoriums für Mädchen) in der Volksabstimmung vom 18.10. mit 76,4% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 9.5.87; 3.7.87; 5.9.87; 14.10.87; 19.10.87).

St. Gallen: Nachtragsgesetz zum Mittelschulgesetz (Regelung des Ubergangs zum Spätsommer-Schuljahresbeginn durch ein Langschuljahr 1988/89) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 14.4.87; 2.10.87; 24.11.87; 26.11.87). – Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Besoldung der Volksschullehrer (Verankerung eines gesetzlichen Anspruchs auf einen einsemestrigen bezahlten Bildungsurlaub für Volksschullehrer nach 15jähriger Tätigkeit, welcher bis zum 55. Altersjahr zu beziehen ist; Entlastung der Lehrer ab dem 55. Altersjahr um zwei und ab dem 60. Altersjahr um drei Lektionen pro Woche) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 1.10.87; 24.11.87; 26.11.87). – Nachtragsgesetz zum Mittelschulgesetz (vollständige oder teilweise Übernahme des Schulgeldes für den Besuch ausserkantonaler Mittelschulen durch den Kanton, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind) vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 6.11.87). – Einreichung einer Gesetzesinitiative "für eine Primarschule ohne Fremdsprachenunterricht" (gesetzliche Verankerung des Beginns des Fremdsprachenunterrichts auf der Oberstufe und damit Verhinderung der vom kantonalen Erziehungsrat beschlossenen Vorverlegung in die fünfte oder sechste Primarschulklasse) (SGT, 4.7.87; 13.7.87; 31.8.87; 4.9.87; 11.11.87; 26.11.87).

Schaffhausen: Änderung des Schuldekrets (Aufhebung des obligatorischen hauswirtschaftlichen Unterrichts) vom Grossen Rat angenommen (SN, 13.1.87).

Solothurn: Gesetz über die Finanzierung des progymnasialen Unterrichts auf der Unterstufe (Einbezug sämtlicher Gemeinden zur Zahlung von Beiträgen für das Untergymnasium; Festlegung des Beitragssatzes entsprechend der Höhe des kantonalen Totals der Schulgelder im Verhältnis zur Einwohnerzahl) zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 29.10.87). – Änderung des Lehrerbesoldungsgesetzes (Angleichung der Regelung für die Ausrichtung von Haushaltszulagen für die Lehrkräfte an der Volksschule an die Bestimmungen, die für das Staatspersonal Gültigkeit haben) zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 12.11.87). – Kredit von 23,0 Mio Fr. für die Sanierung der Kantonsschule Solothurn in der Volksabstimmung vom 6.12. mit 56,2% Ja-Stimmen angenommen (SZ, 20.11.87; 25.11.87; 7.12.87).

Thurgau: Initiative "für den schulfreien Samstag in der Primarschule" eingereicht und vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen (SGT, 21.2.87; 6.3.87; 13.10.87; 27.10.87; 10.11.87). – Einreichung einer Initiative "gegen die verfrühte Einführung des Fremdsprachenunterrichts" (Änderung des Unterrichtsgesetzes; Festschreibung des Grundsatzes, wonach an der Primarschule kein Fremdsprachenunterricht erteilt werden soll; damit Verhinderung der Vorverlegung des Französischunterrichts auf die fünfte Klasse der Primarschule) (SGT, 23.4.87; 20.5.87; 22.6.87; 12.8.87; NZZ, 12.8.87).

Ticino: Nuova legge della scuola (legge cuadro; definizione della finalità e delle componenti della scuola; rivalutazione del ruolo della famiglia e riconoscimento del ruolo dell'assemblea dei genitori; istituzione di un diritto di ricevere l'insegnamento religioso, che non può in nessun caso avere un carattere obbligatorio; necessità di una dichiarazione esplicita nel caso di rinuncia di seguire le lezioni religiose; regolamentazione dell'insegnamento privato con un ordinamento che prevede scuole "parificate" e altre semplicemente "autorizzate" e introdotte per dare spazio a modelli pedagogici diversi ; garanzia dello Stato di certi servizi come orientamento, ginnastica correttiva, medico e dentista scolastico) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 1.9.87; 5.9.87; 15.9.87; 11.12.87). – Iniziativa parlamentare presentata nella forma generica dal Partito di Lavoro per una modifica della legge della scuola (riduzione del numero massimo di bambini nelle sezioni di scuola materna) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 9.3.87; 11.3.87).

Uri: Kredit von 4,88 Mio Fr. für den Neubau des Untergymnasiums der kantonalen Mittelschule Uri in Altdorf in der Volksabstimmung vom 18.10. mit 60,5% Ja-Stimmen angenommen (LNN, 15.5.87; 12.10.87; Vat., 2.6.87; 14.10.87; 19.10.87).

Zug: Totalrevision des Volksschulgesetzes und des Gesetzes über die kantonalen Schulen (Verlängerung der obligatorischen Schulpflicht von acht auf neun Jahre; Sicherstellung einer gleichwertigen Ausbildung für Knaben und Mädchen; Möglichkeit der Schülerbeurteilung ohne Noten in den ersten zwei Primarklassen sowie bei Schulversuchen; Ersetzung der Maximal- durch Richtzahlen bei den Klassengrössen; Möglichkeit der Durchführung von beschränkten Schulversuchen; Schaffung einer kantonalen Berufswahlschule und eines vierten Schuljahrs an der Handelsmittelschule; Übergang der Kompetenz vom Erziehungsrat auf den Regierungsrat bei denjenigen Anderungen von Lehrplänen und Stundentafeln, die wesentliche finanzielle Konsequenzen oder Anderungen bei der Gesamtstundenzahl nach sich ziehen; Kompetenz des Erziehungsrats zur Festlegung der Ferienpläne aller öffentlichen Schulen; Einführung der Möglichkeit einer Pensenteilung für Lehrer) zur Vernehmlassung vorgelegt (LNN, 11.6.87; Vat., 11.6.87). — Anderung des Lehrerbesoldungsgesetzes (Einführung eines besoldeten zwölfwöchigen Intensivfortbildungskurses für Lehrer mit zehn und mehr Jahren Schuldienst; Reduktion der Pflichtstundenzahl um eine Lektion; zusätzliche Altersentlastung um zwei Lektionen ab dem 55. Altersjahr bzw. drei Lektionen ab dem 60. Altersjahr; höhere Besoldungseinstufung der Reallehrer) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 16.10.87; LNN, 17.10.87). — Weitere Anderung des Lehrerbesoldungsgesetzes, vgl. 2c) Finanzausgleich.

Zürich: Einreichung einer nichtformulierten Initiative für die Einführung der Fünftagewoche in der Schule (Anderung des Volksschulund des Unterrichtsgesetzes; Einführung des schulfreien Samstags an Volks- und Mittelschulen) (NZZ, 18.3.87; 18.9.87; TA, 18.3.87; 17.9.87). — Initiative für "mehr Mitbestimmung im Schulwesen" (Anderung des Volksschulgesetzes; abschliessende Aufzählung der obligatorischen Fächer für die Primarschule, bei Verzicht auf Französisch, sowie Ergänzung der Bestimmungen über den fakultativen Unterricht in dem Sinne, dass an der Primarschule kein Fremdsprachenunterricht erteilt werden darf) eingereicht und vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (NZZ, 21.3.87; 21.9.87; TA, 18.9.87). — Neues Gesetz über die Organisation des Unterrichtswesens (Rahmengesetz; Reform der Schulsynode durch Schaffung von drei gleich grossen Delegiertenversammlungen entsprechend den Schulstufen; Neugestaltung der Bestimmungen über den Privatunterricht und die Privatschulen mittels zweier Varianten mit und ohne Bewilligungspflicht; Einbezug der Sonderschulen in den öffentlichen Unterricht; Aufwertung der Stellung des Erziehungsrats im verkürzten Rekursverfahren, wo er als zweite Rekursinstanz künftig endgültig entscheidet; Einführung gesetzlicher Stipendienansprüche für niedergelassene Ausländer und Flüchtlinge; Möglichkeit der Einführung einer Beschränkung der Studiendauer an der Universität; Bezeichnung der Beiträge an Institutionen der Aus- und Weiterbildung sowie der Erwachsenenbildung als gesetzlich gebundene und dem Referendum entzogene Ausgaben) zur Vernehmlassung vorgelegt (NZZ, 19.12.87).

Appenzell Ausserrhoden: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (Anpassung an Bundesrecht; Kompetenz des Kantonsrats, über die Einführung einer Berufsmittelschule zu beschliessen) von der Landsgemeinde am 26.4. angenommen (NZZ, 18.2.87; 22.4.87; 27.4.87).

Genève: Loi créant un Centre d'enseignement des professions de la santé et de la petite enfance (nouveau statut légal, selon lequel le centre est rattaché au Département de l'instruction publique; nouvelle structure regroupant huit écoles; ouverture du centre à d'autres professions de la santé, avec possibilité d'une formation en cours d'emploi; organisation d'une formation permanente et continue pour toutes les personnes travaillant dans le domaine de la santé) approuvée par le Grand Conseil (JdG, 17.10.87; 24.10.87).

Jura: Avant-projet de nouvelle loi sur la formation professionnelle (adaptations aux dispositions fédérales en la matière; création d'une commission unique pour tout le canton, dotée d'un secrétariat permanent) mis en consultation (Dém., 11.6.87; 30.6.87).

Neuchâtel: Crédit de 11,3 millions de francs pour l'Ecole d'ingénieurs du Locle approuvé en votation populaire le 6.12 par 74,0% des votants. Liberté de vote laissée par AN (NZZ, 30.11.87; FAN, 7.12.87).

Vaud: Nouvelle loi sur la formation professionnelle agricole (modifications tenant compte du développement de l'enseignement et de la vulgarisation agricole ainsi que des types d'intervention de l'Etat; redéfinition des relations avec les écoles extérieures au canton; introduction de la formation continue et des règles sur la santé des apprentis) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 19.5.87).

Zürich: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung in der Volksabstimmung vom 21.6. mit 81,6% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe von POCH und PdA (NZZ, 13.6.87; 15.6.87; 19.6.87; 22.6.87; vgl. SPJ, 1986, S. 247).

Bern: Teilrevision des Universitätsgesetzes (Verlängerung der Amtsdauer des Rektors auf zwei Jahre; gestaffelte Wahl von zwei Vizerektoren mit vierjähriger Amtsdauer; Bereinigung der finanzrechtlichen Grundlagen; Verankerung der bereits heute praktizierten Mitwirkung des akademischen Mittelbaus und der Studierenden) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 24.6.87; BZ, 24.6.87).

St.Gallen: Neues Gesetz über die Hochschule St.Gallen (Zusammenfassung der bisher bestehenden Grundlagen in einem Gesetz; Erweiterung des Hochschulrats um zwei auf dreizehn Mitglieder; Einführung eines Genehmigungsrechts des Grossen Rats bei der Wahl des Hochschulrats; Kompetenz des Regierungsrats, unter gewissen Bedingungen über allfällige Zulassungsbeschränkungenn zu entscheiden; Verankerung der Mitsprache von Studierenden und Mittelbau) vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 23.10.87).

Valais: Décret sur l'adhésion du canton du Valais à l'accord intercantonal sur la participation au financement. des universités pour les années 1987-92 approuvé en votation populaire le 14.6 par 78,7% des votants (NF, 30.5.87; 3.6.87; 10.6.87; 15.6.87; cf. APS, 1986, p. 248).

Zürich: Änderung des Gesetzes über das gesamte Unterrichtswesen (Bestimmungen über die Studentenschaft): Kantonsrat beschliesst Nichteintreten (NZZ, 3.3.87; TA, 3.3.87; vgl. SPJ, 1986, S. 248).

Appenzell Ausserrhoden: Totalrevision des Stipendiengesetzes (Modifikationen in Anlehnung an das Modell der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz; Festlegung der Maximalstipendien auf 10 000 Fr. für Ledige, 12 000 Fr. für Verheiratete und 3 000 Fr. für unterhaltspflichtige Kinder von Stipendiaten) vom Kantonsrat in Beratung gezogen (SGT, 8.12.87).

Bern: Neues Stipendiengesetz (Modifikationen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage: Wegfall der Beschränkung der Stipendienberechtigung bis zum 25. Altersjahr; Begrenzung des Stipendienanspruchs auf 12 Jahre und bis zum 40. Altersjahr; Gewährung von zinsfreien Ausbildungsdarlehen für höchstens vier weitere Jahre und bis zum Maximalbetrag von 50 000 Fr.; Gewährung von Beiträgen bis zum Erreichen des Ausbildungsziels, mit einer Toleranz von maximal zwei Semestern über die normale Ausbildungszeit hinaus; Wegfall der oberen Limite für Stipendien, die gemäss den effektiven Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten berechnet werden; Möglichkeit der Ausrichtung von Stipendien für Ausbildungen, die in der Schweiz nicht angeboten werden, sowie für eidgenössisch nicht anerkannte Lehrgänge; Kompetenz der Regierung zur Einschränkung der Zahl der stipendienberechtigten Ausbildungen und Ausbildungsstätten, wenn sich der Staat in einer finanziellen Notlage befindet) vom Grossen Rat angenommen (Bund, 25.4.87; 10.9.87; 11.9.87; 19.11.87; BZ, 25.4.87; 10.9.87; 11.9.87; 29.9.87; 19.11.87; vgl. SPJ, 1986, S. 248).

Fribourg: Avant-projet de loi sur les subsides de formation (regroupement en un service unique des trois services existants d'octroi de bourses; réglementation des conditions et modalités d'octroi des subides de formation; possibilité d'octroi de subsides pour une formation à l'étranger; prise en considération des travaux effectués sur le plan intercantonal en vue d'une harmonisation matérielle du régime des bourses en Suisse) mis en consultation (Lib., 1.1.6.87).

Bern: Gesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung (Rahmengesetz für eine gesetzliche Verankerung der Erwachsenenbildung als Bestandteil der Ausbildung; gezielte Unterstützung der bestehenden Institutionen der Erwachsenenbildung durch den Kanton nach einheitlichen Kriterien, wobei in erster Linie benachteiligte Gegenden und der Nachholbedarf benachteiligter Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden sollen; Beitragsberechtigung von privat- und öffentlichrechtlichen Trägerschaften der Erwachsenenbildung, sofern diese parteipolitisch, konfessionell und wirtschaftlich unabhängig sind, jedermann offenstehen und keinem Erwerbszweck dienen; Einsatz des Kantons für Information und Koordination unter den verschiedenen Trägern, für den Aufbau von Dienstleistungs- und Auskunftszentren und für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Kursleitern; Unterstützung von Bildungsgängen zur Allgemeinbildung, zur Umschulung oder zum Wiedereinstieg; Verankerung des grundsätzlich subsidiären Charakters des staatlichen Engagements, mit Möglichkeit, dass der Staat selbst Träger von Erwachsenenbildungszentren sein kann; Verpflichtung der Gemeinden, ein für die Erwachsenenbildung verantwortliches Organ zu bezeichnen und verfügbare Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 11.8.87).

Nidwalden: Kredit von 2,6 Mio Fr. (fixer Beitrag von 0,9 und Defizitgarantie von 1,7 Mio Fr.) für die finanzielle Beteiligung des Kantons an der Landesausstellung CH 91 von der Landsgemeinde am 26.4. abgelehnt (Vat., 8.1.87; 16.4.87; 21.4.87; 27.4.87; LNN, 27.4.87).

Obwalden: Kredit von 2,65 Mio Fr. (fixer Beitrag von 0,8 und Defizitgarantie von 1,3 Mio Fr., Kredit von 0,35 Mio Fr für Aktivitäten der Gemeinden und von 0,2 Mio Fr. für Vorhaben der Stiftung) für die finanzielle Beteiligung des Kantons an der Landesausstellung CH 91 von der Landsgemeinde am 26.4. abgelehnt (Vat., 30.1.87; 3.4.87; 27.4.87; LNN, 30.1.87; 27.4.87).

Schwyz: Kredit von 5,2 Mio Fr. (fixer Beitrag von 2,2 und Defizitgarantie von 3 Mio Fr.) für die finanzielle Beteiligung des Kantons an der Landesausstellung CH 91 in der Volksabstimmung vom 26.4. mit 65,6% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parole des Kritischen Forums Schwyz, keine Parole der SP (Vat., 29.1.87; 27.4.87; LNN, 16.4.87; 27.4.87; NZZ, 23.4.87; 25.4.87).

Uri: Kredit von 1,7 Mio Fr. (fixer Beitrag von 0,7 und Defizitgarantie von 1,0 Mio Fr.) für die finanzielle Beteiligung des Kantons an der Landesausstellung CH 91 in der Volksabstimmung vom 26.4. mit 73,9% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP und Kritischem Forum Uri (Vat., 10.2.87; 1.4.87; 9.4.87; 27.4.87; NZZ, 24.4.87; LNN, 27.4.87).

Zug: Kredit von 9,25 Mio Fr. (fixer Beitrag von 5,25 und Defizitgarantie von 4,0 Mio Fr.) für die finanzielle Beteiligung des Kantons an der Landesausstellung CH 91 in der Volksabstimmung vom 26.4. mit 68,4% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP, SAP, Sozialistisch-Grüner Alternative und Gewerkschaftsbund (Vat., 20.2.87; 27.3.87; 3.4.87; 9.4.87; 16.4.87; 18.4.87; 27.4.87; LNN, 27.3.87; 27.4.87; TA, 21.4.87).

Fribourg: Nouvel avant-projet de loi régissant les rapports entre les Eglises et l'Etat (modifications proposées par rapport au premier texte rejeté en votation populaire en 1986: instauration d'organismes, par les Eglises reconnues, nommés provisoirement "corporations ecclésiastiques" et ayant le droit de se donner une organisation propre tant au niveau paroissial qu'aux niveaux interparoissial, régional ou cantonal, selon leurs besoins; liberté laissée aux corporations ecclésiastiques quant aux modalités de calcul et de perception des impôts; inscription du seul principe d'une péréquation financière interparoissiale, sans fixation du champ d'application ou de financement; réglementation des conditions d'appartenance réservée à la future législation ecclésiastique) mis en consultation (Lib., 16.6.87; 8.10.87; 18.10.87; cf. APS, 1984, p. 211; 1986, p. 249).

Valais: Modification constitutionnelle de l'article régissant les rapports entre l'Etat et les Eglises reconnues (abandon de l'obligation de créer des communes ecclésiastiques en consacrant le statu quo; création d'une base constitutionnelle pour une éventuelle participation de l'Etat aux frais centraux des deux Eglises reconnues de droit public) mise en consultation (NF, 23.2.87; 5.12.87; Lib., 30.3.87; 4.12.87).

Zürich: Änderung des Gemeindegesetzes (Berechtigung der staatlich anerkannten Kirchen, aus den Einwohnerregistern der Gemeinden jene Mitteilungen zu erhalten, die sie zur Erfassung ihrer Mitglieder brauchen; Kompetenz des Regierungsrats, andern religiösen Gemeinschaften christlicher oder jüdischer Zugehörigkeit das gleiche Recht einzuräumen, wenn sie mehr als 3 000 Mitglieder im Kanton aufweisen und den Anforderungen des demokratischen Rechtsstaates gerecht werden) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 14.11.87).

Fribourg: Modification constitutionnelle concernant l'usage des langues allemande et française dans le canton (déclaration du français et de l'allemand comme langues officielles; réglementation de leur utilisation dans une loi suivant les régions linguistiques du canton; abrogation de la disposition selon laquelle, dans la législation, le texte français est déclaré être le texte original) mis en consultation (Lib., 2.4.87; 9.4.87; 13.5.87; 16.5.87; 16.7.87; 24.9.87).