Zu den Sitzanteilen der Parteien auf Exekutiv- und Legislativebene vgl. oben, Teil I, 1e (Wahlen) sowie Anhang (Anhang_2012.pdf). Für die Parolen der Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen siehe die Tabelle Parolen_2012.pdf und die verschiedenen Sachkapitel.

Ende 2011 hatte das Antikorruptionsorgan des Europarates, die Greco (Groupe d’Etats contre la Corruption), bei der die Schweiz seit 2006 Mitglied ist, einen Bericht vorgelegt, der zum Schluss kommt, dass die Schweiz gegen die Empfehlungen aus dem Jahr 2003 hinsichtlich Transparenz bei der Parteienfinanzierung verstosse. Der Bundesrat bekam bis Ende April 2013 Zeit, auf die im Bericht gemachten Empfehlungen (Transparenzvorschriften für Parteienfinanzierung und für die Finanzierung von Abstimmungskampagnen) zu reagieren. Mitte Jahr beschloss die Regierung mit der Greco das Gespräch zu suchen, bevor weitere Schritte unternommen würden. Aufgrund der zunehmenden Kritik am intransparenten Spendensystem – die Greco sprach von schweizerischer Diskretion, die der Korruption nahe komme – nahmen sich einige Unternehmen vor, von sich aus Transparenz zu schaffen. So gab etwa die Raiffeisenbank bekannt, allen Parteien abhängig von der Anzahl derer nationalen Mandate Geld zu spenden. Pro Jahr werde pro Ständerat 2 674 und pro Nationalrat 615 Franken gespendet. Die Spendensumme der Genossenschaftsbank belief sich also auf 246 000 CHF. Neben der Raiffeisenbank machte auch die Versicherungsgesellschaft Mobiliar ihre jährliche Parteispende von 10 000 CHF pro Bundesratspartei publik. Anfang März gab die Crédit Suisse ihre Spendensumme von 1 Mio. CHF bekannt, die sie auf alle Parteien verteilen wolle. Und schliesslich gab auch die UBS zu Protokoll, die politischen Parteien mit einer Mio. CHF zu unterstützen. Sie machte ihre Spende allerdings von einem Bekenntnis zur Marktwirtschaft abhängig. Die Bankenspenden brachten vor allem die SP und die Grünen in ein Dilemma (vgl. unten). Parlamentarischen Vorstössen für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung war hingegen weiterhin kein Erfolg beschieden. So wurde eine parlamentarische Initiative der SP zum Thema im Nationalrat abgelehnt. Die geforderte Einrichtung einer Meldestelle sei zu bürokratisch und die Regelungen für die Offenlegung von Parteiausgaben wären einfach zu umgehen. Eine Motion Chopard-Acklin (sp, AG), die ebenfalls für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung plädierte, wurde abgeschrieben. Im Berichtsjahr noch nicht behandelt wurden eine parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer (sp, BL) sowie eine parlamentarische Initiative Minder (parteilos, SH). Beide zielen auf eine Regelung der Parteispenden von Unternehmen bzw. börsenkotierten Gesellschaften ab [1].

Eine vom EJPD finanzierte, Ende Februar publizierte Studie zeigte auf, dass die Parteien zwischen 2005 und 2011 unterschiedlich viel Geld für Abstimmungskampagnen ausgeben konnten. Werden die Ausgaben für alle Kampagnen summiert, so gab die SVP mit 12 Mio. CHF rund drei Mal so viel aus wie die zweitplatzierte FDP (4 Mio. CHF). Die CVP und die SP warfen laut der Studie rund 1 Mio. CHF auf, während die GP 35 000 für Kampagnen im Vorfeld von eidgenössischen Urnengängen zur Verfügung stellte. Eine Analyse des Zusammenhangs zwischen Aufwendungen und Abstimmungserfolg war nicht Gegenstand der Studie [2].

Ein wichtiger Beitrag an die Parteikassen stellen die Fraktionsbeiträge dar, die vom Bund ausgeschüttet werden. Eine Untersuchung der BaZ zeigte auf, dass sich diese Beiträge zwischen 1988 und 2009 versiebenfacht haben. Hatte eine Fraktion vor 1990 noch einen Grundbeitrag von 20 000 CHF und 3 500 CHF pro Einzelmitglied erhalten, betrugen diese Summen im Berichtjahr 144 500 CHF (Grundbeitrag) bzw. 26 800 CHF (pro Mitglied). Fraktionsbeiträge werden von den Räten auf dem Verordnungsweg erhöht und von den Parteien insbesondere auch in die Fraktionssekretariate investiert. Eine im Berichtjahr eingereichte parlamentarische Initiative der SVP, welche die Entscheidungen für die Höhe der Entschädigungen neu auf Gesetzes- statt Verordnungsstufe regeln wollte, um ein Referendum gegen Erhöhungen zu erlauben, wurde 2012 noch nicht behandelt [3].

Da die drei grossen bürgerlichen Parteien keine zentralen Mitgliederverzeichnisse führen, ist es praktisch nicht möglich, Entwicklungen hinsichtlich ihrer Organisationsstärke zu analysieren. International zeigt sich seit langem ein teilweise beträchtlicher Mitgliederschwund. Die SP, die ein zentrales Register führt, ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Zwischen 1992 und 2011 verloren die Sozialdemokraten rund 15% ihrer Mitglieder, wie der TA berichtete. Die SP wies 2011 noch 31 226 Mitglieder aus. Die von der FDP (120 000 Mitglieder), der CVP (100 000 Mitglieder) und der SVP (90 000 Mitglieder) auf Anfrage genannten Zahlen und insbesondere die Behauptung, dass diese über die letzten 20 Jahre stabil geblieben seien, wurden von Experten angezweifelt. Genauere Angaben lassen sich bei den kleineren Parteien machen, bei denen sich ein gegenteiliger Trend zeigt. Die Mitgliederzahl der Grünen nahm zwischen 2003 und 2012 von 4 779 auf 7 523 zu. Die BDP wuchs zwischen 2008 und 2012 von 3 500 auf 6 000 Mitglieder und die GLP hatte ihre Mitgliederzahl zwischen 2007 und 2012 verdreifacht (2012: 3 600 Mitglieder) [4].

Zu den Verhandlungen zwischen BDP und CVP über eine allfällige Fusion vgl. nachfolgend unter CVP bzw. BDP.

Bei den kantonalen Parlamentswahlen, die im Berichtjahr in acht Kantonen stattfanden, schnitt die SP erfolgreich ab. Ausser in den Kantonen Aargau und Schaffhausen, wo sie ihre Sitze bloss halten konnte, legte die SP in allen Kantonen zu. Je einen Sitz gewann sie in den Kantonen Basel-Stadt, Schwyz, und Uri. Um je zwei Mandate zulegen konnten die Sozialdemokraten in den Kantonen Thurgau und Waadt. Gleich vier zusätzliche Sitze errangen die Genossen im Kanton St. Gallen. Ende 2012 hielt die SP von den insgesamt 2 608 kantonalen Legislativmandaten deren 460 (18,0%). Sie lag damit knapp hinter der CVP (469 Sitze) aber deutlich hinter der FDP (524 Sitze) und der SVP (544 Sitze) [5].

Gemischt waren die Gefühle der SP bei den kantonalen Regierungswahlen, die 2012 in acht Kantonen durchgeführt wurden. In vier der acht Kantone (AG, SH, TG, UR) konnte die SP ihren Exekutivsitz halten. Im Kanton Schaffhausen schlug ihr Angriff auf einen zweiten Sitz fehl. Im Kanton St. Gallen konnte der zweite Sitz erst im zweiten Wahlgang verteidigt werden. In den Kantonen Basel-Stadt und Waadt verteidigten die Sozialdemokraten zusammen mit der GP die rot-grüne Regierungsmehrheit. Im Kanton Waadt kam es dabei zu einem Sitzgewinn der SP im Abtausch mit der GP. In beiden Kantonen sitzen also je drei SP-Politiker in der Regierung. Bei Ersatzwahlen in Neuenburg konnte die SP ihren Sitz ebenfalls halten. Eine Enttäuschung mussten die Genossen hingegen im Kanton Schwyz verkraften. Im Innerschweizer Kanton verloren sie ihre seit 1944 gehaltene Regierungsvertretung an die SVP. Ende 2012 hielt die SP 32 von 156 Regierungsmandaten (20,5%) und blieb damit drittstärkste Regierungspartei in den Kantonen hinter der FDP (45 kantonale Regierungsmandate) und der CVP (39 Mandate), aber deutlich vor der SVP (19 Mandate) und der GP (10 Mandate) [6].

Bei Ersatzwahlen für den Ständerat im Kanton Freiburg, die aufgrund der Wahl von Alain Berset in den Bundesrat nötig geworden waren, obsiegte Christian Levrat, der Präsident der SP, deutlich über den Herausforderer der FDP, Jacques Bourgois. Für Kritik bei den bürgerlichen Parteien sorgte der Umstand, dass Levrat trotz Ständeratsmandat sein Parteipräsidium behielt (siehe nachfolgend) [7].

Im September wurde Christian Levrat an der Delegiertenversammlung in Lugano unter grossem Applaus als Parteipräsident bestätigt. Der im März zum Ständerat gekürte Freiburger hatte sich rasch entschieden, dass das Mandat in der kleinen Kammer mit dem Parteipräsidium vereinbar sei. Zwar sei der Arbeitsaufwand im Ständerat höher, als Berufspolitiker und unter Mithilfe des Vizepräsidiums sei das Doppelmandat, das ja auch schon von Christiane Brunner gestemmt worden war, aber kein Problem. Er könne sehr wohl zwischen Ständerat und Parteipräsidium unterscheiden; Sachpolitik und Parteipolitik kämen sich nur selten in die Quere, so Levrat [8].

Nach vier Jahren im Amt kündigten Ständerätin Pascale Bruderer (AG) und Nationalrat Stéphane Rossini (VS) ihren Rücktritt aus dem Vizeparteipräsidium an. Für die Vertretung der Westschweiz kündigten Géraldine Savary (VD) und Carlo Sommaruga (GE) ihr Interesse an. Die Deutschschweizer Vertretung wurde zwischen Hans Stöckli (BE) und Barbara Gysi (SG) ausgemacht. Die Presse ortete mit der Wahl von Gysi und Savary Anfang September einen leichten Linksrutsch im Vizepräsidium. Für das fünfköpfige Gremium bestätigt wurden zudem Marina Carobbio (TI), Jacqueline Fehr (ZH) und der Präsident der Juso, David Roth (LU) [9].

Nach dem Rücktritt von Ursula Wyss (BE), war das SP-Fraktionspräsidium ab der Frühjahrssession vakant. Für die Nachfolge von Wyss bewarben sich Jacqueline Fehr (ZH) und der bisherige Fraktionsvizepräsident Andy Tschümperlin (SZ). Obwohl die gut vernetzte Fehr als Favoritin galt, musste sie nach der Niederlage bei den Bundesratswahlen von 2010 gegen Simonetta Sommaruga eine weitere Schlappe einstecken. Mit 27 zu 25 Stimmen wurde nämlich Tschümperlin zum neuen Fraktionspräsidenten bestimmt, was auch diesen selber überraschte. In der Presse wurde gemutmasst, dass Fehr von der Fraktion als zu pointiert, zu eigensinnig, zu wenig kompromissbereit und auch weniger integrativ als Tschümperlin beurteilt worden sei. Fehr kündigte in der Folge ihren Rücktritt aus der nationalen Politik – nach 17 Jahren in Bern – per Ende Legislatur an. Auch das zweiköpfige Fraktions-Vizepräsidium, das in der Regel von einem Ständerat und einem Nationalrat besetzt wird, musste nach der letztjährigen Wahl von Alain Berset in den Bundesrat und der Wahl Tschümperlins neu besetzt werden. Als Nachfolge wurden Anita Fetz (BS) und Roger Nordmann (VD) gewählt [10].

Bei den SP-Frauen war Maria Roth-Bernasconi (GE) im November 2011 als Co-Präsidentin zurückgetreten. Im Berichtjahr wurde Yvonne Feri (AG) deshalb als alleinige Präsidentin bestätigt. Neu ins Vizepräsidium wurde Nationalrätin Cesla Amarelle (VD) berufen [11].

Nach der Berufung von Thomas Christen zum persönlichen Mitarbeiter von Bundesrat Alain Berset war das Generalsekretariat der SP verwaist. Christen war der amtsälteste Partei-Generalsekretär, hatte er das Amt doch seit 2002 inne. Nachdem die Stelle interimistisch von Stefan Hostettler geführt wurde, bestimmten die Delegierten Ende Juni zwei Frauen zur neuen Geschäftsleitung. Leyla Gül (BE) und Flavia Wasserfallen (BE) leiteten das Generalsekretariat in der Folge im Jobsharing [12].

Hinsichtlich der Parolenfassung für die nationalen Abstimmungen trat die SP als geeinte Kraft auf. Keine einzige Kantonalsektion wich bei den zwölf Vorlagen von der Empfehlung der Mutterpartei ab. Einzige Ausnahme bildete die SP des Kantons Wallis, die für die von den Delegierten in Basel mit 70 zu zwölf Stimmen zur Annahme empfohlene Initiative zum „Schutz vor Passivrauchen“ im September Stimmfreigabe beschloss, mit der Begründung, dass immer mehr und strengere Verbote letztlich nicht zielführend seien. Bereits im Vorjahr hatten die Delegierten in Luzern ein Ja zur Buchpreisbindung (180 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen), zur Zweitwohnungsinitiative (185 zu 1), zur Initiative „6 Wochen Ferien“ sowie zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele empfohlen (einstimmig) bzw. die Nein-Parole für die Bausparinitiative (einstimmig) gefasst. Im April lehnten die Sozialdemokraten die Managed-Care-Vorlage mit 133 zu 20 Stimmen gegen die laue Opposition ihres eigenen Innenministers ab. Einstimmig abgelehnt wurden auch die Initiative „eigene vier Wände dank Bausparen“ sowie die Staatsvertragsinitiative. Ende Juni schmetterte die Delegiertenversammlung in Basel die HEV-Initiative „für sicheres Wohnen im Alter“ einstimmig ab und empfahl den Gegenentwurf zur Volksinitiative „Jugend und Musik“ ebenso einstimmig zur Annahme. Anfang September beschlossen die Genossen schliesslich, dem revidierten Tierseuchengesetz zuzustimmen [13].

Das 2010 beschlossene Parteiprogramm, das aufgrund einiger Punkte (Abschaffung der Armee, Überwindung des Kapitalismus) im Jahr 2011 noch verschiedene Rückkommensanträge nach sich gezogen hatte, wurde zwar am Parteitag im September in Lugano vorgelegt, aber nicht mehr diskutiert. Angenommen wurde eine Kurzfassung des Programms [14].

In ein Dilemma geriet die SP aufgrund der Anfang Jahr von der Raiffeisenbank, der Crédit Suisse und der UBS angekündigten Spende an alle Parteien (siehe oben). Das Geld – insgesamt rund eine Viertel Mio. CHF – wäre zwar eigentlich ein willkommener Beitrag in die Parteikasse, die Annahme einer Spende aus der von den Genossen kritisierten Bankenwelt würde aber die Glaubwürdigkeit der Partei untergraben. Eine eigens organisierte parteiinterne Vernehmlassung zeigte einen deutlichen Sprachgraben: Während sich die Parteianhänger in der Westschweiz gegen Spenden von Banken und Firmen aussprachen, gab es in der Deutschschweiz eine knappe Mehrheit, die pragmatisch für eine finanzielle Unterstützung einstand. Dezidiert gegen die Annahme von Bankengeldern stellten sich die Juso. Umstritten war zudem, ob die Parteispitze alleine oder die Parteibasis über die Annahme von Spenden entscheiden soll. Letzteres wurde mit einiger Vehemenz von Nationalrat Cédric Wermuth (AG) gefordert. An der Delegiertenversammlung Ende Berichtjahr in Thun beschloss die Mehrheit der Abgeordneten schliesslich, künftig nur noch Spenden von Genossenschaften und Vereinen, nicht aber von Aktiengesellschaften zu akzeptieren. Damit war klar, dass die SP die Spende der CS nicht annehmen würde, wohl aber jene der als Genossenschaft organisierten Mobiliar-Versicherung. Ganz knapp mit 98 zu 94 Stimmen wurde ein Antrag der Westschweizer Sektionen abgelehnt, künftig überhaupt keine Spenden mehr aus der Wirtschaft anzunehmen [15].

Lange Zeit eigentlich nicht prioritäres Thema der Sozialdemokraten, wollte man die Federführung in der Migrationspolitik nicht mehr länger der SVP überlassen. Die SP legte deshalb Anfang April in einem Positionspaper dar, was für sie kohärente und umfassende Migrationspolitik bedeutet. Hauptforderung des Papiers war die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Nicht-EU-Staaten. In bilateralen Handelsbeziehungen müsse künftig auch der Migrationsaspekt miteinbezogen werden. Es liege im Interesse der Schweiz, spezialisierte Arbeitskräfte aus der ganzen Welt zu rekrutieren. Den negativen Folgen der Einwanderung – die SP führt diese auf die mittels Steueranreizen organisierte Standortpolitik einzelner Kantone zurück – müssten mit flankierenden Massnahmen in der Steuer- und Bildungspolitik sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt begegnet werden. Insbesondere in den Städten sei die Schmerzgrenze erreicht. Mit gemeinnützigem Wohnungsbau, Mindestlöhnen und Mindeststeuersätzen für Unternehmen, die nur noch in strukturschwachen Regionen durch Steuervergünstigungen angelockt werden dürfen, könnten die Probleme gemildert werden. Das 51 Kapitel und 149 Forderungen umfassende Papier deckte sich weitgehend mit den Plänen der SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga. So wurde etwa auch ein effizienterer Vollzug im Asylwesen gefordert. Die Bundesrätin selber machte sich bei einer Rede in Basel für eine konsequentere Ahndung von Missbräuchen durch kriminelle Asylbewerber stark. Verantwortung übernehmen heisse auch unattraktive Entscheide mitzutragen. Das Papier stiess auf interne Kritik und fast 900 Änderungsanträge gingen ein. Bevor es im Herbst an der zweitägigen Delegiertenversammlung in Lugano diskutiert wurde, nahm die Geschäftsleitung einige Präzisierungen vor. Eine Auseinandersetzung in der Asylfrage zwischen Cédric Wermuth (AG) und Präsident Christian Levrat (FR) wurde in der Boulevardpresse zu einem Hauskrach hochstilisiert. Wermuth warf der Parteispitze vor, mit dem Papier vor der Rechten zu kuschen. In Lugano folgten die Delegierten den Vorschlägen der Parteileitung mehrheitlich. Der linke Flügel setzte sich einzig mit dem Antrag durch, dass Zwangsmassnahmen für die Ausschaffung verboten werden müssen. Angenommen wurde auch ein Antrag der SP Graubünden, allen in der Schweiz geborenen Personen automatisch das Bürgerrecht zu erteilen. Zudem fordert das verabschiedete Papier auch die Legalisierung aller Sans-Papiers [16].

Nicht zufrieden mit dem in Lugano beschlossenen Papier zur Migrationspolitik zeigten sich insbesondere die Juso. Sie beschlossen Ende Oktober, das Referendum gegen die Asylgesetzrevision zu ergreifen. Die Mutterpartei unterstützte diesen Beschluss nicht, obwohl die Fraktion sich in der Parlamentsdebatte noch stark gegen die Revisionsvorlage eingesetzt hatte. Gestützt auf die in Lugano gefassten Beschlüsse (siehe oben) wolle man das Risiko einer wahrscheinlichen Niederlage an der Urne nicht eingehen. Eine solche könnte den weiteren Verlauf der Asyldebatte verschärfen. Parteipräsident Christian Levrat (FR) befürchtete eine erfolglose Abwehrschlacht, die den bürgerlichen Parteien eine Plattform bieten würde. Diese Position wurde aber im Verlaufe des Spätherbstes nicht nur von den Juso, sondern auch von einigen Kantonal- (BS, TG, GE, AI, TI, AG) und städtischen Sektionen (Zürich, St. Gallen) hinterfragt, die das Referendum aktiv unterstützten. Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und alt-Nationalrat Jean Ziegler kritisierten die Parteileitung ebenfalls und sagten ihre Unterstützung für das Referendum zu. Auf der Gegenseite meldeten sich prominente SP-Politiker aus der Romandie – so etwa Cesla Amarelle (VD) oder Carlo Sommaruga (GE) – aber auch die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer zu Wort: man müsse die Migrationspolitik aktiv und nicht defensiv mitgestalten. Die Geschäftsleitung beschloss mit nur einer Gegenstimme, der Delegiertenversammlung in Thun am 1. Dezember den Antrag zu stellen, auf ein Referendum zu verzichten. Dort spiegelte sich die interne Umstrittenheit im mit 114 zu 92 Stimmen gefassten Entscheid gegen die Ergreifung eines Referendums. Die anwesende Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigte sich zufrieden. Die Partei hätte in der Asyldebatte mehr zu bieten, als Vorschläge von anderen zu bekämpfen [17].

Parteiinterne Debatten waren in der Gesundheitspolitik vorprogrammiert, da der SP-Bundesrat Alain Berset als Innenminister auch verantwortlich für das Gesundheitswesen ist. In der Managed-Care-Vorlage beispielsweise musste Berset, der als Ständerat noch gegen die Reform gestimmt hatte, die zustimmende Position der Regierung gegen seine Partei, die gegen die Vorlage das Referendum unterstützt hatte, verteidigen. Eine ähnliche Ausgangslage kündigte sich auch bei der Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ an, welche die SP im Sommer, also rund ein halbes Jahr vor Fristablauf, mit 115 841 gültigen Unterschriften einreichte. Die Vorlage will eine Einheitskasse für die Grundversicherung schaffen. Bundesrat Berset kündigte an, gegen die Einheitskrankenkasse einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu wollen. In der Presse wurde vermutet, dass dieses Ansinnen wohl auch dazu dient, der Konfrontation mit der eigenen Partei auszuweichen. Allerdings wurden von bürgerlicher Seite nicht weniger als fünf Motionen eingereicht, welche die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages verhindern und die Initiative rasch – also noch vor dem Wahljahr 2015 – zur Abstimmung bringen wollen (vgl. Teil I, 1c, Volksrechte) [18].

Eine aktivere Industriepolitik forderten die Genossen an ihrer Delegiertenversammlung Anfang April in La Chaux-de-Fonds. Die Nationalbank wurde aufgefordert, die Frankenuntergrenze auf 1.40 CHF anzuheben. Andernfalls solle die Vollbeschäftigung als Ziel der Währungspolitik im Gesetz verankert werden [19].

In der Europapolitik trat die SP etwas leiser, war doch das Thema mit der Eurokrise eher negativ belastet. Trotzdem bekräftigten die Sozialdemokraten an ihrer Delegiertenversammlung in Basel Ende Juni, dass sie international vernetzt die Politik in Europa mitgestalten wollen. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, die einen Pakt der Sozialisten und Sozialdemokraten für ein soziales, solidarisches, prosperierendes und friedliches Europa anstrebt [20].

Ende Juli bekräftigte die SP ihre Opposition gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre. Dieser würde in eine verkehrspolitische Sackgasse führen und sei eine Sabotage an der Verlagerungspolitik. Um den Gotthardtunnel sanieren zu können, müssten vielmehr Autoverladestationen und eine rollende Landstrasse eingerichtet werden [21].

Die Juso beschlossen an ihrer Delegiertenversammlung Ende Mai, eine Initiative für ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln zu lancieren. Die spekulativen Preissteigerungen und das Geschäft mit dem Hunger, an dem sich die Schweiz als Hort von Rohstoffhändlern aktiv mitbeteilige, stellten für Millionen von Menschen eine existentielle Bedrohung dar [22].

Für Kritik auch aus der eigenen Partei sorgte der neue Fraktionschef Andy Tschümperlin mit seinem Plan, Ueli Maurer nicht zum Bundespräsidenten zu wählen. Tschümperlin liess in der Sonntagspresse verlauten, dass er Ueli Maurer nicht für die richtige Besetzung für das Bundespräsidium halte, da er sich eher wie ein Parteipräsident als wie ein Bundesrat aufführe. Der Schwyzer SP-Politik erwähnte dabei etwa Maurers abruptes Verlassen des Bundesratszimmers nach der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin. Hinter den Kulissen warfen einige von der Aussage überraschte Genossen ihrem Fraktionschef wenig geschicktes Verhalten vor [23].

Anfang Februar beschloss Martin Pfister (AI), eine Sektion der SP im Kanton Appenzell Innerrhoden aufzubauen. Pfister war bis dahin Präsident der Gruppe für Innerrhoden (GfI), die im Halbkanton die linke Wählerschaft bedient. Mit der Gründung der Sektion Mitte August wurde der letzte weisse Fleck in der Schweiz rot gefärbt. Erster Präsident der SP Appenzell Innerrhoden wurde Pfister selber. Die GfI blieb vorerst bestehen [24].

Der ehemalige Berner SP-Nationalrat Ricardo Lumengo wurde zweitinstanzlich vom Bundesgericht freigesprochen. Lumengo war im Herbst 2010 von einer Bieler Einzelrichterin wegen Wahlfälschung verurteilt worden. Nach dem Urteil drängte die SP ihren Mandatsträger zum Rücktritt. Lumengo, der beteuerte, das eigenhändige Ausfüllen der 44 Wahlzettel für die Grossratswahlen 2006 nur als Dienstleistung für politisch wenig beschlagene Immigranten vorgenommen zu haben, trat allerdings nicht als Nationalrat zurück, sondern aus der SP aus. Bei den Nationalratswahlen im Herbst 2011 kandidierte er erfolglos für die Sozial-Liberale Bewegung. Der Freispruch zeige, dass er Opfer eines Komplotts geworden sei, so Lumengo [25].

Bei den 2012 in acht Kantonen (AG, BS, SH, SG, SZ, TG, UR, VD) stattfindenden Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Parlamente konnte die FDP den jahrelangen Negativtrend ein wenig bremsen. Zu Beginn des Jahres verlor der Freisinn zusammen mit der LP im Vergleich zu den Vorwahlen zwar vier Sitze im Kanton Waadt, die ihm allerdings bereits während der Legislatur aufgrund eines Wechsels von FDP-Vertretern in die GLP verlustig gingen. Gleichzeitig konnte sich der Freisinn aber auch über vier Sitzgewinne im Kanton Uri und zwei Sitzgewinne im Kanton Schwyz freuen. Ebenfalls noch im März verlor die FDP einen Sitz im Kanton St. Gallen. Im April schafften es die Freisinnigen, ihre 18 Sitze im Kanton Thurgau zu halten. Auch Ende Jahr kam es zu unterschiedlichen Resultaten. Während etwa in den Kantonen Aargau (+2 Sitze) und Basel-Stadt (+1 Sitz) Erfolge gefeiert werden konnten, musste die FDP im Kanton Schaffhausen drei Mandate abgeben. Per Saldo gewann der Freisinn damit 2012 einen Sitz. Dieses doch eher unerwartete und positive Resultat wurde zumindest teilweise und vor allem im Kanton Aargau auf den frischen Wind durch den neuen Parteipräsidenten Philipp Müller zurückgeführt (siehe unten). Die FDP blieb damit Ende des Berichtsjahres die zweitstärkste Partei auf der Basis aller kantonalen Parlamentssitze (524 Mandate), hinter der SVP (544 Mandate), aber vor der CVP (469 Mandate) und der SP (460 Mandate) [26].

Erfolgreich war die FDP nach wie vor hinsichtlich ihrer Beteiligung an den kantonalen Exekutiven. Hier war sie Ende 2012 mit total 45 Mandaten die stärkste Partei, gefolgt von der CVP (total 39 kantonale Regierungssitze), der SP (32 Sitze) und der SVP (19 Sitze). Bei den kantonalen Exekutiv-Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtjahr in den acht oben erwähnten Kantonen stattfanden, konnten die Freisinnigen überall ihre insgesamt vierzehn Mandate verteidigen. Allerdings scheiterte der Angriff der FDP auf die links-grüne Mehrheit im Kanton Basel-Stadt [27].

Nach sieben Amtsjahren gab Fulvio Pelli (TI) am 21. April die Präsidentschaft der FDP ab. Karin Keller-Sutter (SG) wäre als Nachfolgerin zuoberst auf der Wunschliste gestanden, da sie aus der Deutschschweiz stammt, ein nationales Profil und die nötige Konsenskompetenz aufweise, die es für dieses Amt brauche. Die St. Galler Ständerätin sagte jedoch ab, weil für sie das Präsidialamt nicht mit dem Ständeratsmandat vereinbar sei. Mit Ruedi Noser (ZH), Philipp Müller (AG), dem Vizepräsidenten Vincenzo Pedrazzini (SZ), Andrea Caroni (AR), Martin Schmid (GR), Christian Wasserfallen (BE) oder Pankraz Freitag (GL) wurden in der Presse einige mögliche Namen genannt, die Findungskommission klagte jedoch über eine eigentliche Kandidatenflaute und zahlreiche Absagen. Anfang März stellte die Kommission dann mit Pankraz Freitag (GL) und Philipp Müller (AG) zwei unterschiedlich profilierte Papabili vor, die sich an verschiedenen Hearings in den Kantonen präsentieren mussten. Dem medial besser bekannten und in Bern auch besser vernetzten Müller wurden in der Presse die besseren Chancen eingeräumt: Dem gelernten Gipser wurde eher zugetraut, aus der FDP wieder eine Volksbewegung zu machen als dem von Wirtschaftskreisen unterstützte Glarner Mathematiklehrer. Müller hatte sich allerdings in der Romandie aufgrund seiner dezidierten und harten Asylpolitik nicht viele Freunde geschaffen. Zu einer Kampfwahl kam es jedoch nicht, da sich Freitag Mitte März als Kandidat zurückzog. Müller wurde am 22. April schliesslich ohne Gegenstimme mit 330 zu 0 Stimmen gewählt. Pelli wurde an derselben Abgeordnetenversammlung in Bern für seine Leistungen für die FDP mit stehenden Ovationen geehrt. Zwar habe er den Wählerschwund nicht aufhalten können, es sei ihm aber gelungen, interne Grabenkämpfe zu lindern. Darüber hinaus dürfe die Fusion mit den Liberalen als Erfolg verbucht werden. Die künftigen Erfolge der FDP würden auch eine Ernte von Pellis Wirken sein. Müller startete mit einer eigentlichen Tour de Suisse in sein Präsidium. Nach einigen Wochen mussten auch seine Kritiker anerkennen, dass der Neue für viel Schwung und eine grössere Nähe zur Basis sorge [28].

Für die fünf Sitze des Vizepräsidiums bewarben sich sechs Kandidierende. Um eine bessere regionale Vertretung zu erhalten, hatte die FDP das Vizepräsidium von vier auf fünf Sitze erweitert. Gewählt wurden Christian Lüscher (GE), Christian Wasserfallen (BE), Isabelle Moret (VD), Vincenzo Pedrazzini (SZ) und Carla Speziali (TI). Über die Klinge springen musste Carmen Walker-Späh (ZH) [29].

Anders als bei der Mutterpartei kam es bei den Jungfreisinnigen zu einer Kampfwahl um das neue Präsidium. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Maurus Zeier (LU) und Philippe Nantermod (VS) endete im dritten und letzten Wahlgang mit einem Unentschieden, worauf der Kongress der JFDP entschied, neu ein Co-Präsidium mit den beiden Kandidaten einzurichten. Die Jungfreisinnigen lehnten sich im Berichtjahr einige Male gegen die Mutterpartei auf. So hatten sie etwa noch 2011 das Referendum gegen die Buchpreisbindung mitgetragen und sich 2012 an der Seite von Auns und Juso für die Unterstützung der letztlich allerdings gescheiterten Referenden gegen die Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien eingesetzt. Dezidiert stellte sich die Jungpartei auch hinter das Bankgeheimnis. Die Mutterpartei lobte die aufmüpfige und provokative Art ihrer Jungmannschaft [30].

Noé Blancpain, der als persönlicher Mitarbeiter in den Stab von Bundesrat Johann Schneider-Ammann wechselte, wurde per 1. Oktober im Amt des Kommunikationschefs der Partei von der 33-jährigen Politikwissenschafterin Pia Guggenbühl abgelöst [31].

Die FDP gehörte im Berichtsjahr – nimmt man ihre Parolenfassung für die nationalen Volksabstimmungen zur Grundlage – bei fünf der zwölf Abstimmungen zu den Verlierern. Damit schnitt der Freisinn hinter der SVP, bei der die Parole sieben Mal nicht mit dem Abstimmungsausgang zusammenpasste, am zweitschlechtesten ab (vgl. Tabelle am Schluss des Kapitels). Mitte Februar beschlossen die Delegierten ein Nein zur Ferieninitiative (mit 224 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen) und zur Buchpreisbindung (mit 248 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen). Für die Bausparinitiative und den Gegenentwurf zur Geldspiel-Initiative hatte die Konferenz der Kantonalpräsidenten bereits vorher ein Ja empfohlen und für die Zweitwohnungsinitiative ein Nein beschlossen. Bei der Bausparinitiative wichen allerdings vier Kantonalsektionen ab und die Buchpreisbindung wurde von den Jungfreisinnigen bekämpft, die zusammen mit anderen Jungparteien das Referendum ergriffen hatten. Zu einem parteiinternen Schlagabtausch kam es Ende April aufgrund der Managed Care-Vorlage, zu der die Delegierten in Bern schliesslich mit 222 zu 75 Stimmen die Ja-Parole fassten, eine Opposition, die sich in drei abweichenden Kantonalsektionen manifestieren sollte. Zwei abweichende Kantonsempfehlungen gab es auch bei der zweiten HEV-Initiative, die von der Konferenz der Kantonalpräsidenten im März zur Annahme empfohlen worden war. Einstimmig war das Nein gegen die Staatsvertragsinitiative. Ein Nein empfahl die Delegiertenversammlung mit 173 zu 3 Stimmen bei drei Enthaltungen Ende Juni auch für die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“. Wiederum hatte die Kantonalpräsidentenkonferenz bereits vor der Abgeordnetenversammlung den Gegenvorschlag zur Initiative „Jugend und Musik“ sowie die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ zur Ablehnung empfohlen. Während es bei der von den Delegierten abgelehnten Passivraucherinitiative keine abweichenden kantonale Empfehlungen gab, fassten bei den beiden anderen Vorlagen je fünf Kantonssektionen eine von der Mutterpartei abweichende Parole. Für Wirbel sorgte dabei die Drohung der Ständerätin Christine Egerszegi (AG) aus der Kantonalpartei auszutreten, wenn diese nicht ein Ja für die von ihr unterstützte Musikvorlage empfehle. Für das Tierseuchengesetz wurde Ende Oktober die Ja-Parole beschlossen [32].

Bereits Ende Oktober fassten die Delegierten mit 236 zu 8 Stimmen bei drei Enthaltungen die Parole gegen die Abzockerinitiative und für den indirekten Gegenvorschlag (mit 233 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen). Die Partei sei nicht die Partei der Abzocker, liess sich Präsident Müller an der Abgeordnetenversammlung in Thun vernehmen. Die massiven Lohnexzesse der letzten Jahre seien nicht zu rechtfertigen; dennoch sei der indirekte Gegenvorschlag die bessere Lösung [33].

Für einige auch hämische Kommentare sorgte der Misserfolg der FDP mit ihrer Bürokratie-Initiative. Das im Wahljahr als Vehikel hochstilisierte Volksbegehren forderte eine unbürokratische, einfache und effiziente Anwendung von Gesetzen. Früh zeichnete sich ab, dass das Unterschriftenquorum wohl nur knapp erreicht werden würde, weshalb in einem Kraftakt in den letzten beiden Monaten noch 20 000 Unterschriften gesammelt wurden. Noch-Präsident Pelli hatte die Initiative zur Prestigesache erklärt. Der Abgabetermin wurde gar von 17.30 auf 20.45 Uhr, also rund drei Stunden vor Ablauf der Sammelfrist, verschoben, da noch einzelne Unterschriftenbögen nachgereicht wurden. Die Bundeskanzlei musste – ein Novum in der Geschichte – die Initiative deshalb ausserhalb der Bürozeiten entgegennehmen. Die FDP übergab 100 650 Unterschriften, die allerdings in der Folge von der Bundeskanzlei noch geprüft werden mussten. Das Resultat dieser Prüfung war – nach dreimaliger Auszählung – dann aber eine bittere Pille für die Freisinnigen. Gültig waren nämlich nur 97 537 Unterschriften. Zum ersten Mal in der Geschichte musste damit eine Initiative mit mehr als 100 000 eingereichten Unterschriften als nicht zustande gekommen beurteilt werden. Das Scheitern der FDP wurde in der Presse als schmerzhaft, ja peinlich kommentiert. Die FDP habe nach eigenen Angaben 130 000 Mitglieder, schaffe es aber nicht, die nötigen Unterschriften für ein eigenes Begehren zu sammeln, so das Credo. Der Partei wurde allerdings zu Gute gehalten, dass sie mit dem Oppositionsinstrument Volksinitiative bisher keine Erfahrung gehabt habe. Mit dem Scheitern stand zwar die Initiativ- und Referendumsfähigkeit der Partei in Frage, einige Parteiexponenten deuteten die Niederlage aber in einen Sieg um. Der Kraftakt gegen Ende der Sammelphase habe gezeigt, dass die Partei durchaus fähig wäre, genügend Unterschriften für Volksbegehren zu sammeln; man müsse sich deshalb überlegen, auch in Zukunft zu diesem Instrument zu greifen. Gegen diese Idee stellte sich allerdings der neue Präsident der FDP, Philipp Müller [34].

Die Niederlagen bei den nationalen Wahlen im Herbst 2011 veranlassten die FDP zu einer Diskussion um eine programmatische Neupositionierung. Eine von den Kantonsparteipräsidenten und dem nationalen Präsidium verfasste Resolution hatte zum Ziel, das liberale Credo wieder zu stärken. Gefordert wurde die Stärkung von Freiheit und Selbstverantwortung. Immer neuen Gesetzen, Staatsausgaben, Verschuldung und Steuern müsse der Kampf angesagt werden. Darüber hinaus müsse die Partei ihr aufgrund von Boniexzessen negatives Wirtschafts- und Bankenimage loswerden. Anfang Februar wurde das in der Presse als einfallslos bezeichnete Papier an der Delegiertenversammlung in Bern begrüsst, aber kaum kontrovers diskutiert. Dies rief die so genannte Aktion Freiheit 24.ch, eine Gruppe aus Olten, auf den Plan, die mit provokativen Thesen und einer Debattentagung Ende März versuchte, der FDP neue Impulse zu geben und aus der Partei wieder eine Volksbewegung zu machen [35].

An der Delegiertenkonferenz in Saint-Maurice, der ersten mit Philipp Müller als neuem Präsidenten (vgl. oben), präsentierte die FDP ein neues Positionspapier zu einer liberalen Familienpolitik. Handlungsbedarf gebe es laut dem Papier bei der Schaffung von vorschulischen Betreuungsplätzen. Das Unternehmertum und private Initiativen beim Aufbau von Kinderkrippen sollen gefördert werden, die Fremdbetreuung von den Steuern abgezogen werden können und die unnötige Bürokratie für die Führung von Krippen verschlankt werden. Zudem sollen Tagesschulen zur Norm werden und mit Teilzeitstellen auch auf Kaderebene sowie der Förderung von Telearbeit soll der Nachfrage nach flexiblen Lösungen von Arbeitnehmern während der Familienphase begegnet werden. Insbesondere die FDP-Frauen begrüssten das Papier, mit dem die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf angestrebt werde. Allerdings wehrte sich zumindest ein Teil der FDP dagegen, dass Familienpolitik eine Aufgabe des Bundes sein solle. Gegen den Familienartikel, der in der Verfassung festgeschrieben werden soll und im Sommer in den Räten angenommen wurde, stellten sich 16 Nationalräte der FDP. Die neun Befürworter liessen bereits einen parteiinternen Graben in dieser Frage erahnen [36].

In der Asylpolitik blieb die FDP ihrer harten Linie treu. Sie hiess in der Asyldebatte im Sommer alle Verschärfungen bis auf die chancenlose SVP-Forderung nach Internierungslagern für renitente Asylbewerber gut. Prompt kam die Kritik von links, dass die FDP mit ihrem neuen Präsidenten Philipp Müller, der ja einst bereits mit der 18%-Forderung auf sich aufmerksam gemacht habe, einen Rechtsrutsch durchmache [37].

In der Energiepolitik tat sich der Freisinn nach wie vor schwer, eine Position zu finden. Beim Atomausstiegsentscheid im nationalen Parlament im Juni 2011 hatte sich eine Mehrheit der FDP-Nationalräte der Stimme enthalten. Die Energiestrategie 2050, die Anfang Oktober von Bundesrätin Leuthard präsentiert wurde, lehnte die FDP ebenfalls zumindest teilweise ab, da sie die falschen Schwerpunkte setze. Einsparungen bei Gebäuden und Verkehr würden mehr bringen als Investitionen in Solar- und Windstromanlagen. Private Investitionen in Energieeffizienz sollen zudem mit Steuerabzügen statt mit Subventionen gefördert werden. Spätestens Anfang 2013 wollte die FDP ein eigenes, neues Energiekonzept vorlegen. Eine entsprechende Fachgruppe sei daran, ein Papier zu verfassen, in dem auch die Position der FDP zu Atomkraftwerken festgelegt werden soll [38].

Eine Frauenquote per Gesetz forderten die FDP-Frauen anlässlich eines Treffens Anfang September. Zwar sei man nach wie vor gegen Etatismus, der Staat müsse aber eingreifen, wenn die Chancengleichheit faktisch nicht existiere, erklärte die Präsidentin der FDP-Frauen Carmen Walker-Späh (ZH). In zwei Schritten soll der Frauenanteil in den Kaderstellen angehoben werden: Vorangehen sollen erstens die öffentlichen Verwaltungen und die bundesnahen Betriebe. Zweitens sollen börsenkotierte Unternehmen, falls freiwillige Massnahmen nicht fruchten, verpflichtet werden können, eine zeitlich befristete Quote einzuführen [39].

Eine markante Verschärfung der Gesetze forderte die FDP in der Sicherheitspolitik. Bisher Domäne der SVP, wollte die FDP auch in diesem Politikfeld Präsenz markieren. Mit Schnellverfahren gegen Kleinkriminelle, einer Aufstockung der Polizeicorps, härteren Urteilen gegen Drogenkriminelle und einer Erhöhung der Gefängnisstrafen wollen die Freisinnigen die steigende Kriminalität in den Griff bekommen. In einer Medienpräsentation zeichneten die beiden in ihren Kantonen für die Sicherheit zuständigen Regierungsräte Jacqueline de Quattro (VD) und Pierre Maudet (GE) sowie Nationalrat und Stadtpräsident von Solothurn Kurt Fluri ein düsteres Bild von der Sicherheitslage in der Schweiz. Problem seien insbesondere die laschen nationalen Gesetze. Nur mit Repression und einer härteren Gangart durch die Justiz könne die Sicherheit im Land verbessert werden [40].

An ihrer Delegiertenversammlung Ende Oktober in Thun verabschiedeten die Freisinnigen einstimmig einen Resolutionsentwurf, der eine Schuldenbremse für die AHV und eine Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern bei 65 Jahren fordert. Diese beiden nicht ganz neuen Anliegen müssten sofort und nicht erst mit der 12. AHV-Reform an die Hand genommen werden. Ausschliessen wollte die FDP allerdings eine Erhöhung der Lohnnebenkosten [41].

Ihren vor einem Jahr festgelegten Verhaltenskodex für die Entgegennahme von Parteispenden – damals eine Massnahme, um im Wahljahr zu zeigen, dass der Freisinn nicht am Tropf der Wirtschaft hänge – lockerte die FDP bereits im Berichtjahr wieder. Um Spendengelder des Stromkonzerns Alpiq zu erhalten, wurde einer der fünf Punkte im Kodex aufgeweicht, der eigentlich nur Spenden von Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen erlaubt, die ganz oder mehrheitlich in privater Hand sind. Rund 70% der Alpiq-Aktien befinden sich allerdings in öffentlicher Hand [42].

Mit der Fusion der LP und der FDP im Kanton Waadt war der 2008 beschlossene Prozess des Zusammengehens von Liberalen und Freisinnigen abgeschlossen. Die Waadtländer Radicaux und Libéraux lösten sich am 7. September bzw. am 26. September auf und gründeten die neue PLR.Les Libéraux-Radicaux. Im Kanton Genf feierte die FDP Ende Mai ihr einjähriges Fusionsjubiläum. Der einzige Kanton, in dem es Ende 2012 noch eine Liberale Partei gab, blieb damit Basel-Stadt. Dort ist ein Zusammengehen zwischen Liberal-Demokratischer Partei (LDP) und FDP kein Thema. Zwar wäre die Baselstädtische FDP-Spitze durchaus für ein Zusammengehen zu haben – immerhin wären die beiden Parteien zusammen mit 18,3% Wähleranteil die stärkste bürgerliche Kraft im Kanton – die LDP hatte jedoch 2007 eine Heirat deutlich mit 80% Nein-Stimmen abgelehnt [43].

Für einigen Wirbel sorgte der FDP-Regierungsrat Mark Muller im Kanton Genf. Einerseits eckte er mit seiner Politik an: Trotz heftiger Opposition setzte er seine Idee eines kantonalen Richtplans 2030 um, und der Rechnungshof ortete verschiedene Probleme bei der Departementsführung. Andererseits sorgte er auch mit seinem Privatleben für Schlagzeilen. Bereits 2011 war bekannt geworden, dass der Baudirektor Muller mitten in Genf in einer verbilligten 7-Zimmer-Wohnung lebt. Das Fass zum Überlaufen brachte aber eine Schlägerei mit einem Barkeeper in der Silvesternacht in einer Genfer Disco, die mit einem Vergleich und einer Entschädigungszahlung Mullers endete. Muller trat schliesslich Ende Februar zurück. Die Affäre schadete der Genfer FDP allerdings nicht. Für Muller wurde der Genfer Stadtpräsident Pierre Maudet gewählt [44].

Die FDP des Kantons Neuenburg musste ebenfalls mit einigen Krisen fertig werden. Auf der einen Seite sorgte der juristisch noch nicht abgeschlossene Fall Hainard nach wie vor für Schlagzeilen. Frédéric Hainard musste 2011 nach einer Affäre aus der Kantonsregierung zurücktreten. Er trat in der Folge aus der FDP aus und gründete die „Neue liberale Partei“, mit der er bei Kommunalwahlen in La Chaux-de-Fonds antrat. Die FDP wehrte sich erfolglos gegen die Verwendung dieses Parteinamens. Auf der anderen Seite wurde die FDP, die mit drei Sitzen in der Kantonsregierung die Mehrheit hält, für die Regierungskrise im Kanton mitverantwortlich gemacht. Erschwerend kam noch hinzu, dass der seit 2009 amtierende Staatsrat Claude Nicati aufgrund parteiinterner Streitigkeiten Mitte Oktober aus der FDP austrat und sich für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stellen wollte, zumindest nicht für die FDP. Nicati verhandelte in der Folge mit der GLP und der BDP [45].

Für einen Eklat sorgte die Nomination des Polizeikommandanten Christian Varone im Kanton Wallis. Varone war in die Schlagzeilen geraten, weil er in seinem Urlaub in der Türkei festgenommen wurde. Grund für die Festnahme war ein Stein in seinem Gepäck, den er in der Nähe einer archäologischen Stätte gefunden habe. Varone erklärte Anfang September bei der Nominationsversammlung der FDP, für die Regierungsratswahlen von 2013 trotz Anklage wegen versuchten Diebstahls von Kulturgut für die FDP antreten zu wollen, was ihm prompt eine Schelte von alt-Bundesrat Pascal Couchepin einbrachte. Dieser forderte Varone auf, sich bei einer Verurteilung von der Kandidatur zurückzuziehen. Couchepin wurde in der Folge ausgebuht und Varone mit grosser Mehrheit im ersten Wahlgang zum offiziellen Regierungskandidaten nominiert. Das Urteil gegen Varone aus der Türkei stand Ende Berichtjahr noch aus [46].

Im Berichtjahr feierte die CVP ihr 100-jähriges Bestehen. Im Bundeshaus gab es bereits seit 1882 eine katholisch-konservative Fraktion, die nationale Partei wurde aber erst am 22. April 1912 gegründet. In der Presse wurde der Niedergang der Partei in den letzten rund 30 Jahren beschrieben, aber auch die Bedeutung der Partei als Allianzpartnerin im Parlament hervorgehoben. Zudem habe die Partei zahlreiche wichtige Politikerinnen und Politiker hervorgebracht, welche die Politik der Schweiz stark beeinflusst hätten. Diskutiert wurde zudem die heutige Bedeutung des C, welches 1971 zur Klammer der Partei werden sollte. Während es auf der einen Seite als Bestandteil des Logos akzeptiert werde, wurde auf der anderen Seite befürchtet, dass es die Partei auf eine zu enge katholische Ausrichtung reduziere. Die Feier fand nicht im April, sondern im Oktober statt und zwar im Hotel Union Luzern, wo vor 100 Jahren die Partei auch gegründet wurde. Zum Jubiläum erschien eine Spezialausgabe der Parteizeitung, in der verschiedene CVP-Persönlichkeiten eine Auslegeordnung von die Partei umtreibenden Fragen vornahmen. Die Parteispitze kündigte an, in Zukunft wieder stärker die Nähe zur Bevölkerung suchen zu wollen, wenn immer nötig Referenden zu ergreifen, um sich zu profilieren und einen Wähleranteil bei den nächsten Nationalratswahlen von 15% anzustreben. Aktuell hält die CVP 12,3% – Tiefstand in ihrer 100-jährigen Geschichte [47].

Zwar schwang die CVP-Bundesrätin in Beliebtheitsumfragen im Vergleich mit ihren Kolleginnen und Kollegen immer wieder oben aus, dies schien sich für die CVP aber bei den in acht Kantonen stattfindenden kantonalen Gesamterneuerungswahlen nur bedingt auszuzahlen. In vier der acht Kantone musste die CVP nämlich Sitzverluste hinnehmen: Herb waren diese im Kanton St. Gallen, wo die Christdemokraten nicht nur vier Mandate sondern auch über 6 Prozentpunkte an Wähleranteil verloren. Mit den zwei Sitzverlusten im Kanton Aargau verkam die einst stärkste Partei zur viertstärksten Kraft im Kanton. In den Kantonen Thurgau und Uri hielten sich die Verluste mit je einem Mandat in Grenzen. Im Urkanton konnte sich die CVP als stärkste Partei behaupten. Auch im Kanton Schwyz konnte die CVP zwar von den massiven Verlusten der SVP nicht profitieren, aber ihre Sitzzahl wenigstens halten. Dies gelang ihr trotz Wählerverlusten auch in den Kanton Basel-Stadt und Schaffhausen. Die einzige Erfolgsmeldung gab es aus dem Kanton Waadt. Die CVP profitierte dort von der gemeinsam mit GLP, BDP, EVP und EDU gebildeten Liste „Alliance du Centre“ und stellt neu vier satt drei Vertreter im Grand Conseil. Per Saldo musste die Partei damit also sieben Sitzverluste verkraften. Mit total 469 kantonalen Parlamentsmandaten blieb die CVP Ende Berichtsjahr noch knapp vor der SP, die 460 der insgesamt 2608 Sitze aller kantonalen Parlamente hielt. Die SVP (544 Mandate) und die FDP (524 Mandate) lagen hingegen vor der CVP, die diese Rangliste bis Ende der 1980er Jahre angeführt hatte [48].

Die Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Exekutiven, die im Berichtjahr in acht Kantonen abgehalten wurden, standen für die CVP im Zeichen der Stabilität. In vier der sechs Kantone, in denen die CVP 2012 an der Regierung beteiligt war (AG, BS, SG, TG) traten ihre bisherigen Regierungsräte wieder an und wurden bestätigt. Im Kanton Uri konnten zwei vakante Sitze wieder besetzt werden und der dritte Sitz wurde bestätigt. Allerdings scheiterte der Angriff auf ein viertes Regierungsmandat im Urkanton. Auch im Kanton Schwyz scheiterte die Rückeroberung des von der FDP vor zwei Jahren eroberten dritten Sitzes. Die beiden Bisherigen wurden aber auch hier problemlos bestätigt. Im Kanton Waadt trat die CVP mit dem ehemaligen Post-Chef Claude Béglé an, um ein Regierungsmandat zu erobern. Béglé blieb aber mit einem Achtungserfolg letztlich chancenlos. In Schaffhausen – wo die Christdemokraten nur schwach vertreten sind – kandidierte die CVP nicht für die Regierung. Insgesamt konnte die CVP damit Ende Berichtjahr ihre total 39 kantonalen Regierungssitze halten (von insgesamt 156). Damit besetzte sie genau ein Viertel aller kantonalen Exekutivmandate. Nur die FDP hatte Ende Berichtjahr einen noch grösseren kantonalen Regierungsanteil (28,8%) [49].

Ende April wurde Christoph Darbellay als CVP-Präsident bestätigt. An der Delegiertenversammlung in Colombier erhielt er als einziger Kandidat 166 von 175 Stimmen. Allerdings kündigte Darbellay an, im Verlaufe der Legislatur zurücktreten zu wollen. Mit ein Grund dafür dürfte die Amtszeitbeschränkung sein, die die CVP Wallis kennt. Darbellay dürfte entsprechend 2015 nicht mehr als Nationalrat kandidieren. Seine frühe Rücktrittsankündigung solle der Partei die Suche nach einem Nachfolger erleichtern, so Darbellay. Als mögliche Nachfolger wurden in der Presse der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister oder der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof gehandelt. In Colombier ebenfalls bestätigt wurden die Vizepräsidenten Dominique de Buman (FR) und Ida Glanzmann-Hunkeler (LU). Neu ins elfköpfige Präsidium wurden Martin Candidas (GR) und Filippo Lombardi (TI) gewählt. An der Delegiertenversammlung Ende August in Basel präzisierte Darbellay das Datum seines Rücktritts. Er werde nicht im Verlauf der Legislatur zurücktreten, sondern bis 2015 Parteipräsident bleiben [50].

Auch Urs Schwaller (FR) kündigte an, sein Amt als Fraktionspräsident in den nächsten Jahren aufgeben zu wollen. Als Kronfavoritin wurde in der Presse bereits Brigitte Häberli-Koller (TG) gehandelt [51].

Per Ende Juni trat Generalsekretär Tim Frey nach drei Jahren im Amt zurück. Frey wurde interimistisch von Fraktionssekretärin Alexandra Perina-Werz abgelöst. Ein Grund für den relativ raschen Rücktritt sei der fehlende nötige Rückhalt Freys in der Bundesfraktion. Ende Oktober wählte das Parteipräsidium Béatrice Wertli zur neuen Generalsekretärin. Die Co-Fraktionspräsidentin der BDP/CVP-Fraktion im Berner Stadtrat und ehemalige Kommunikationschefin der CVP trat ihr Amt per 1. Dezember an [52].

Parteiinterne Gräben zeigten sich bei den Parolenfassungen zu den nationalen Abstimmungen. Für die Bausparinitiative fasste der CVP-Vorstand lediglich knapp mit 15:13 Stimmen die Ja-Parole. Gleich zwölf Kantonalsektionen wichen allerdings von dieser Empfehlung, die den Delegierten nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde, ab. Mit 93 zu 81 Stimmen empfahlen die Delegierten Ende Februar die Buchpreisbindung. Auch hier wichen nicht weniger als 13 Kantonalsektionen ab. Eindeutig fielen hingegen das Nein der Delegierten für die Zweitwohnungsinitiative und das Ja zum Gegenvorschlag für die Geldspiel-Initiative aus. Auch bei der Krankenversicherungsrevision (Managed Care), für die sich die Delegierten Ende April mit 106:47 Stimmen aussprachen, kam es zu acht abweichenden Empfehlungen der Kantonalsektionen. Vier kantonale Sektionen widersetzten sich zudem der gleichentags mit 103:27 Stimmen gefassten Nein-Parole zur Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“. Das einstimmig gefasste Nein zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“ wurde hingegen von allen Kantonalsektionen mitgetragen. Auch für die Abstimmungen im September kam es noch einmal zu parteiinternen Abweichungen. Zwar folgten alle Kantone der Ende August in Basel gefassten Ja-Empfehlung zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung, das Nein zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ wurde jedoch von drei und das Nein zur Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ von zwei Kantonalsektionen überstimmt. Das Ende Oktober ohne Gegenstimmen gefasste Ja zum Tierseuchengesetz fand schliesslich keinerlei kantonale Opposition [53].

Rechtzeitig auf die 100-Jahr-Feier Ende Oktober reichte die CVP die nötigen Unterschriften für ihre beiden Familien-Initiativen ein. Will das erste Begehren Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien, soll die zweite Initiative die Heiratsstrafe, also die Benachteiligung von Ehepaaren bei Steuern und Sozialversicherungen, beseitigen. Zwar wurde es letztlich auch für die CVP knapp – Ende September wurde gar per SMS für Unterschriften geworben – anders als die Bürokratie-Stopp-Initiative der FDP schafften aber beide Begehren das Unterschriftenquorum. Das Steuerbefreiungsbegehren wurde mit 118 425 gültigen Unterschriften und die Initiative gegen die Heiratsstrafe mit 120 161 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Themen Familie und Mittelstand sollen laut CVP auch zukünftig mit Volksbegehren bearbeitet werden [54].

In einem Anfang Jahr veröffentlichten Positionspapier „Bilaterale plus+“ bekräftigte die CVP ihre Haltung zum bilateralen Weg bei der Zusammenarbeit der Schweiz mit Europa. Allerdings müssten die blockierten Verhandlungen durch die Akzeptanz neuer Institutionen wieder in Schwung gebracht werden. Die Übernahme von EU-Recht im Rahmen dieser Verhandlungen sei dabei notwendig, müsse aber unter gestalterischer Mitsprachemöglichkeit der Schweiz geschehen. Die Überwachung der Umsetzung von EU-Recht – ein wichtiger Verhandlungspunkt – könne laut der CVP durchaus von einer Institution ähnlich dem EWR/Efta-Gerichtshof wahrgenommen werden. Ein solcher könne dabei auch in Brüssel angesiedelt sein. Allerdings würde die Partei dabei eine Vertretung durch Schweizer Richter zur Bedingung machen [55].

Nach der überraschenden Annahme der Zweitwohnungsinitiative machte die CVP mit einem Forderungskatalog von sich reden. Das Ende März präsentierte Papier forderte unter anderem eine staatliche Kompensation für Verdienstausfälle in den betroffenen Tourismusregionen. Definiert wurde auch der Begriff der Zweitwohnung: Für die CVP ist ein Feriendomizil dann eine „Zweitwohnung“, wenn es nicht mindestens acht Wochen pro Jahr belegt ist [56].

Gespalten war die CVP bei der Asylpolitik. Vor der Asyldebatte in der Sommersession hatten sich einige CVP-Nationalräte unter Führung des Zugers Gerhard Pfister für eine Streichung der Sozialhilfe für Asylbewerber ausgesprochen. Nur noch Nothilfe soll gewährt werden. Präsident Darbellay befand, dies sei mit der humanitären Tradition der Partei nicht kompatibel. Letztlich verhalfen aber die CVP-Parlamentarier der verschärften Asylgesetzrevision zum Durchbruch. Nicht nur der Idee von Not- statt Sozialhilfe, sondern auch den gesonderten Zentren für renitente Asylsuchende, der Abschaffung von Dienstverweigerung als Asylgrund und der Streichung der Möglichkeit, bei Botschaften Asylgesuche zu stellen, verschafften die CVP-Räte zu einer knappen Mehrheit. Damit wurde die Parteispitze – auch Fraktionspräsident Schwaller sprach sich gegen die Neuerung aus – in der Asylpolitik desavouiert [57].

Ein Papier zur Energiepolitik verabschiedete die CVP an ihrer Delegiertenversammlung Ende August in Basel. Die Opposition gegen den geplanten Atomausstieg, die beim Beschluss vor einem Jahr noch deutlich war, war in der Zwischenzeit praktisch verstummt. Die Energiewende müsse auf kantonaler Ebene vorgenommen werden. Nötig sei eine langfristige Planung im Rahmen von Energieregionen, die Standorte für erneuerbare Energien umfassen. Die kantonale Hoheit über die Wasserrechte soll aber explizit beibehalten werden. Über das Thema ökologische Steuerreform schwieg sich das neue Programm aus. Kritik aus den eigenen Reihen wurde an der Vernachlässigung des Aspekts der fossilen Energien angebracht [58].

Zur Verkehrspolitik äusserte sich die CVP im Rahmen der Diskussion um den Bau einer zweiten Gotthardröhre, dem die Fraktion nach kontroversen Diskussionen und gegen die Opposition aus der Innerschweiz zustimmte. In ihrem Verkehrskonzept fordern die Christdemokraten zudem mehr Geld für Schiene und Strasse und eine Aufstockung des Fabi-Paketes (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur). Diese soll mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Benzinsteuer und der Schwerverkehrsabgabe bezahlt werden. Neben dem Bahninfrastrukturfonds soll überdies ein Strassenfonds geschaffen werden, um die Planungssicherheit im gesamten Verkehr zu erhöhen. Schliesslich skizzierte die CVP die Idee eines Staatssekretärs für Verkehr, der Chef über die bisher getrennten drei Bundesämter für Bahn-, Strassen- und Luftverkehr wäre [59].

Einer eigentlichen Zerreissprobe musste sich die Partei aufgrund der Revision des Raumplanungsgesetzes aussetzen. Die CVP verhalf im Sommer dem revidierten Gesetz im Parlament zum Durchbruch. Dies allerdings zum grossen Ärger der Walliser Kantonalsektion, deren Kanton aufgrund der Ausscheidung von besonders grossen Bauzonen am meisten vom neuen Gesetz zu befürchten hatte. Die Sektion Unterwallis – nota bene Herkunft des Parteipräsidenten – drohte gar mit dem Austritt aus der CVP Schweiz, sollte die nationale Partei das geplante Referendum nicht unterstützen. Darbellay war in der Zwickmühle, da er nach seiner Rücktrittsankündigung im April (siehe oben) offen mit einem Regierungssitz im Wallis liebäugelte. Wollte er sich die Chancen für die Wahlen 2017 (wohl noch nicht 2013) wahren, durfte er sich in seinem Kanton nicht zu viele Feinde machen. Prompt wurde ihm innerhalb der nationalen Partei vorgeworfen, die Interessen des eigenen Kantons über die Parteiinteressen zu stellen. Mitte November entschied der Unterwalliser CVP-Präsident Michel Rothen dann aber, nicht über einen Austritt abstimmen zu lassen. Man müsse die Probleme am Verhandlungstisch lösen. Die Mutterpartei habe zudem einige positive Signale ins Wallis geschickt [60].

Nachdem die CVP und die BDP nach den Nationalratswahlen und vor den Bundesratswahlen laut über eine mögliche Fusion nachgedacht hatten, wurde Ende 2011 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Ende Mai 2012 zum Schluss kam, dass eine Fusion nicht geeignet sei. Allerdings werde ein Kooperationsmodell angestrebt, in dessen Rahmen Koordinationstreffen zwischen den Parteispitzen und den Fraktionen stattfinden sollen. Darüber hinaus sollen Listenverbindungen und gemeinsame Wahlplattformen bei nationalen Wahlen sowie gemeinsame Aktivitäten bei Abstimmungen angestrebt werden. Ein Zusammenschluss sei zwar in der Arbeitsgruppe als theoretische Option ebenfalls diskutiert worden, es hätte sich aber gezeigt, dass eine Fusion von der Basis beider Parteien nicht goutiert würde [61].

Bei den kantonalen Parlamentswahlen, die 2012 in acht Kantonen stattfanden, hatte die SVP Mühe, nach der Niederlage im Herbst 2011 bei den nationalen Wahlen wieder in Schwung zu kommen. Zu Beginn des Berichtsjahres wurde die negative Trendwende bestätigt. Im März und im April verlor die Partei in St. Gallen (-6 Mandate), Schwyz (-6 Mandate), Uri (-3 Mandate) und Thurgau (-10 Mandate) insgesamt nicht weniger als 25 Sitze (im Vergleich zu den Vorwahlen). Das Formtief der nationalen Partei, das mit den Affären um den einstigen Bundesratskandidaten Bruno Zuppiger (ZH) und um den Rücktritt des Nationalbankchefs Philipp Hildebrand, in die auch Christoph Blocher (ZH) verwickelt war noch akzentuiert wurde, wurde in einigen Kantonen als ursächlich für die Wahlniederlagen diskutiert. Einzig im Kanton Waadt konnte Mitte März ein Sitzgewinn gefeiert werden. Ende Jahr, bei den Wahlen im September und Oktober, konnte der Negativtrend dann aber aufgehalten werden. In den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen resultierte je ein Sitzgewinn und im Kanton Aargau konnten die 45 Sitze bei einem leichten Wählergewinn gehalten werden. Nicht nur im Kanton Aargau, sondern auch in Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen und Thurgau blieb die SVP damit nach wie vor – und teilweise mit grossem Abstand – stärkste Partei, trotz den per Saldo 22 Sitzverlusten im Berichtjahr. Auch bei Betrachtung aller kantonalen Parlamentssitze konnte die SVP ihre Spitzenposition behaupten: mit total 544 von insgesamt 2608 kantonalen Legislativsitzen führte die SVP die Rangliste vor der FDP (524 Mandate), der CVP (469 Mandate) und der SP (460 Mandate) auch Ende 2012 an [62].

Anders sehen die Kräfteverhältnisse bei den Mandaten in den kantonalen Regierungen aus. Hier blieb die SVP nach wie vor Juniorpartnerin. Zwar konnte sie in den acht Kantonen, in denen Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Regierungen stattfanden, alle ihre Sitze halten und in Schwyz sogar auf Kosten der SP einen dritten Sitz erringen, insgesamt hatte die Volkspartei aber Ende 2012 in allen 26 Kantonen nur 19 Regierungssitze inne. Zum Vergleich: die FDP stellte Ende Berichtjahr 45 Regierungsmitglieder, für die CVP sassen 39 Personen in einer kantonalen Exekutive und die SP regierte mit 32 Personen in den Kantonen mit. In den französischsprachigen Kantonen war die SVP seit Ende 2011 gar nicht mehr vertreten. Ihr Versuch, den Ende 2011 verlorenen einzigen Romandie-Sitz im Kanton Waadt zurückzuerobern, scheiterte genauso wie ihre Angriffe auf zusätzliche Sitze in den Kantonen Aargau, St. Gallen und Uri bzw. auf eine Regierungsbeteiligung im Kanton Basel-Stadt. Aufgrund ihrer Stärke einigermassen proportional vertreten war die SVP nur im Kanton Schwyz, wo sie neu drei Regierungsräte stellte. In den meisten Kantonen scheint sich der teilweise starke Oppositionskurs der SVP also nach wie vor nicht in Regierungsbeteiligungen ummünzen zu lassen. In der Westschweiz wurden parteiinterne Ideen für Proporz- statt Majorzregierungswahlen reaktiviert. Da die SVP alleine keine Chance habe, in die Regierung zu kommen, müsse man vielleicht die Wahlregeln ändern, liess sich etwa Jean-François Rime (FR) zitieren [63].

Vor den Präsidentschaftswahlen im April wurde spekuliert, dass Christoph Blocher (ZH) seinen Rücktritt aus der Parteileitung geben würde. Blochers Strategie bei den nationalen Wahlen im Herbst 2011 und bei den Bundesratswahlen war auf parteiinterne Kritik gestossen. Diesen Spekulationen machte der ex-Bundesrat Mitte Februar ein Ende, indem er seine erneute Kandidatur ankündigte. Die Kritik verstummte hingegen nicht. Blocher sei vom Vorbild zur Hypothek für die Partei geworden; die Affäre Hildebrand schade der Partei. Seine Arbeit als Strategiechef hätte sich nicht ausbezahlt. Die Parteileitung schloss einen Rücktritt Blochers kategorisch aus, nominierte ihn wieder und wies darauf hin, dass die Kritik insbesondere in der Presse, nicht aber innerhalb der Partei laut sei. Parteipräsident Brunner (SG) habe den Übervater der SVP persönlich zu einer weiteren Amtszeit als Vizepräsident überreden müssen. Ebenfalls wieder antreten wollten Walter Frey (ZH) und Nadia Pieren (BE). Yvan Perrin (NE) trat hingegen aus dem Vizepräsidium zurück und für den im Januar zum Fraktionspräsidenten gewählten Adrian Amstutz (BE) musste ein Ersatz gefunden werden. Für den verwaisten Sitz der Vertretung der französischsprachigen Sektionen kündigten Oskar Freysinger (VS) und Grossrat Claude-Alain Voiblet (VD), der bei den Regierungswahlen im Kanton Waadt gescheitert war, ihr Interesse an. Eine Kandidatur reichten zudem die Schwyzer Kantonalpräsidentin und designierte Präsidentin der SVP-Frauen Judith Übersax und Nationalrat Luzi Stamm (AG) ein. Die Parteileitung regte vor den Wahlen am 5. Mai in Klingnau an, die Leitung von fünf auf sieben Personen zu vergrössern, damit unter anderem auch die französischsprachige Schweiz sowie die Frauen besser vertreten seien. Das Ressortsystem – unter anderem also auch die Funktion des Strategiechefs – solle hingegen wieder abgeschafft werden. Die Zeichen bei den Vorstandswahlen standen schliesslich auf Kontinuität: Präsident Toni Brunner wurde ohne Gegenstimme und das neue siebenköpfige Vizepräsidium (Blocher, Frey, Freysinger, Pieren, Stamm, Übersax, Voiblet) in globo und unter stehenden Ovationen mit 414 zu 6 Stimmen bestätigt bzw. gewählt. Kritik wurde an der Versammlung kaum laut. Im Gegenteil: Brunner, Blocher und die Partei wurden in mehreren emotionalen Voten von Abgeordneten gelobt. Gescholten wurden hingegen die Medien, die ein einseitiges und negatives Bild der SVP vermittelten [64].

Caspar Baader (BL) hatte nach zehn Jahren im Amt bereits 2011 seinen Rücktritt als Fraktionschef angekündigt. Seine Nachfolge wurde Ende Januar geregelt. Vier Nationalräte hatten Interesse am Fraktionspräsidium angemeldet: Adrian Amstutz (BE), Pirmin Schwander (SZ), Jürg Stahl (ZH) und Luzi Stamm (AG). Im Vorfeld war spekuliert worden, ob die von Christoph Blocher, Toni Brunner und dem abtretenden Caspar Baader geprägte Parteispitze nach der Wahlschlappe etwas moderater besetzt werden würde. Mit Stahl wäre dies der Fall gewesen, nicht aber mit dem letztlich gewählten Amstutz, der laut der Presse eher ein Hardliner-Image geniesst, auch schon als „Statthalter Blochers“ bezeichnet wurde und als Garant für die Weiterführung des bisherigen SVP-Kurses gilt. Allerdings brauchte es vier Wahlgänge für die Wahl des Berner Nationalrats, der im Schlussgang mit 28 gegen 23 Stimmen über Luzi Stamm obsiegte [65].

Auch das Fraktionsvizepräsidium wurde Ende Januar neu besetzt und auch hier kam es nicht zu einem Richtungs-, aber doch mindestens teilweise zu einem Generationenwechsel. Vom Amt zurück traten Jean-François Rime (FR), Hansruedi Wandfluh (BE) und Bruno Zuppiger (ZH). Bestätigt wurde Yvette Estermann (LU) und gewählt wurden die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Peter Spuhler (TG), Guy Parmelin (VD) und Natalie Rickli (ZH). Ebenfalls neu im auf fünf Personen ausgeweiteten Vizepräsidium nahm Alex Kuprecht (SZ) Platz. In der Presse wurde in der Folge kolportiert, dass eigentlich Kuprecht – als Vertreter des Ständerats – aber nicht Rickli gewählt, und dass erst nach einigem Hin und Her ein fünfter Platz eingeführt worden sei, um auch Rickli ins Vizepräsidium aufnehmen zu können [66].

Das nationale Wahljahr 2011 war für die SVP nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Die erstmals seit über 20 Jahren eingefahrenen Verluste, aber auch das schlechte und als schlecht orchestriert beurteilte Abschneiden bei den Bundesratswahlen hatte einige interne Kritik provoziert. So setzte sich die Fraktion noch im Dezember 2011 gegen das Ansinnen der Parteispitze durch, trotz Untervertretung in der Regierung nicht den Gang in die Opposition zu beschliessen. Ende Januar stimmten die Delegierten an ihrer Versammlung in Berg im Thurgau diesem Fraktionsantrag mit 442 zu 25 Stimmen zu. Zahlreiche kritische Stimmen gegen die wenig lösungsorientierte Politik der Parteileitung wurden während der Debatte laut. Die SVP müsse sich in Stil und Auftreten ändern. Parteipräsident Brunner mahnte jedoch, die SVP müsse weiterhin unbequeme Botschaften überbringen und konstruktive Opposition betreiben. Am letztlich erfolgreichen Stil der Partei dürfe sich dabei nichts ändern. Die Niederlagen bei den nationalen Wahlen führten zu einer Konzentration auf die Kernthemen der Partei. Generalsekretär Balthisser sprach dabei von „Mut zur Lücke“. Im Vordergrund standen insbesondere die eigenen, bereits eingereichten Initiativen (Ausschaffungsinitiative, Volkswahl des Bundesrates, Familieninitiative, Initiative gegen Masseneinwanderung, Durchsetzungsinitiative). Die Partei hielt sich hingegen etwa im Abstimmungskampf bei der Staatsvertragsinitiative, der Abzockerinitiative oder auch beim Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien auffallend zurück [67].

Die Niederlage bei den nationalen Wahlen im Herbst 2011 wurde in der SVP auch auf den Alleingang zurückgeführt. In den meisten Kantonen trat die SVP an, ohne ihre Listen mit anderen Parteien zu verbinden. Dies wurde im Nachhinein als Fehler beurteilt. Parteipräsident Toni Brunner (SG) äusserte in zahlreichen Interviews, dass man deshalb die Annäherung an die FDP suche. Eine Strategiegruppe um Sebastian Frehner (BS) sah die Lösung hingegen eher in einem Verbot von Listenverbindungen. Ein im nationalen Parlament eingereichter entsprechender Vorstoss wurde dort noch nicht behandelt [68].

Aufgrund der Nachwahlbefragung „Selects“ wurde vermutet, dass die SVP bei den Wahlen 2011 Opfer ihrer selbst verschuldeten Polarisierung geworden sei. Mit der profilierten Positionierung habe sich die Partei zwar eine treue und gut mobilisierbare Anhängerschaft aufgebaut, die SVP sei aber für viele Wählerinnen und Wähler dadurch auch unwählbar geworden. Die Volkspartei stecke deshalb in einem Dilemma. Auf der einen Seite müsse sie einen pointierten rechtskonservativen Kurs steuern, um die eigenen Reihen bei Laune zu halten, damit stosse sie aber auf der anderen Seite Mittewähler ab. In der Studie wurde zudem der Schluss gezogen, dass die SVP ihr Wählerpotenzial wohl praktisch ausgeschöpft habe [69].

Als Indiz für eine sich aufweichende innerparteiliche Kohärenz und die stärker werdende Kritik können auch die abweichenden Parolen der Kantonalsektionen bei den zwölf im Berichtjahr abgestimmten nationalen Vorlagen gelten. Fünf Mal wich mindestens eine kantonale Partei mit ihrer Empfehlung von der Parole der Mutterpartei ab. Beim Tierseuchengesetz waren es sogar sieben Kantonalsektionen (ZH, BE, BL, TG, VD, VS, GE) welche ein Ja statt des von der Delegiertenversammlung Ende Oktober mit 250 zu 89 Stimmen gefassten Neins empfahlen. Zuletzt hatte es 2003 so starke parteiinterne Opposition gegeben: beim Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sowie beim Bundesgesetz zur Armee XXI stimmten gar zwölf Kantonalsektionen gegen die vom damaligen VBS-Chef Samuel Schmid durchgeführten Armeereformen. Bei der Revision des Tierseuchengesetzes hatte sich die SVP-Fraktion im Parlament eigentlich noch für eine Annahme stark gemacht. Der angebliche Zentralismus, der die Bauern entmündige und die Skepsis gegen die von der EU angeführten internationalen Pharmafirmen führte an der Delegiertenversammlung in Seedorf (UR) Ende Oktober aber dann zu einem relativ wuchtigen Nein, das auch die aufgeheizte Stimmung an der Basis widerspiegelte. Ebenfalls vor allem an der Basis umstritten und von drei Kantonalsektionen (UR, GL, VS) mit einer Ja- statt einer Nein-Parole versehen war die Managed Care-Vorlage. Auch hier hatte die SVP-Fraktion zu den Befürworterinnen im Parlament gehört, aber auch hier gab es Anfang Mai an der Delegiertenversammlung in Klingnau eine mit 368 zu 52 Stimmen relativ deutliche Abfuhr. Erschwerend kam hinzu, dass der SVP-Gesundheitsexperte Toni Bortoluzzi (ZH) gegen Gregor Rutz (ZH) antreten musste, welcher seinerseits das Gegnerkomitee organisierte. Bortoluzzi führte das Nein in Klingnau auf das wachsende Misstrauen in seiner Partei gegenüber dem Gesundheitswesen zurück. Folge der internen Auseinandersetzung war, dass Bortoluzzi seine ursprünglich angekündigte Absicht, vor Legislaturende zurückzutreten und dem ersten Ersatzmann – Gregor Rutz – Platz zu machen, widerrief. Die SVP war allerdings nicht die einzige Partei, die während der Kampagne zu Managed Care kippte. Von immerhin noch zwei Kantonalsektionen (ZG, TG) bekämpft wurde der Bundesbeschluss zur Regelung der Geldspiele, der Ende Januar vom Zentralvorstand zur Annahme empfohlen worden war. Je eine Kantonalsektion wich ab beim Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung (VS) bzw. bei der Initiative für ein steuerlich begünstigtes Bausparen (ZG). Erstere war von der Mutterpartei an der Delegiertenversammlung Ende August in Basel zur Ablehnung, zweitere im Januar vom Zentralvorstand zur Annahme empfohlen worden. Die restlichen Vorlagen waren – auch was die fehlenden Abweichungen in der Parolenfassung durch die Kantonalsektionen betraf – unbestritten. In Berg (TG) wurde die Buchpreisbindung mit 342 zu 88 Stimmen und die Ferieninitiative mit einer Gegenstimme abgelehnt. In Klingnau wurde – neben Managed Care – mit 486 zu 0 einstimmige Unterstützung für die Auns-Initiative („Staatsverträge vors Volk“) und mit 415 zu 15 Stimmen die Annahme der Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ empfohlen. In Basel wurde Ende August die Nein-Parole zur Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ (284 zu 25 Stimmen) und die Ja-Parole zur Initiative „Wohnen im Alter“ (289 zu 6 Stimmen) gefasst [70].

Im Februar – also gut ein halbes Jahr nach Sammelbeginn – reichte die SVP ihre Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ ein. Das Begehren will Einwanderungskontingente wieder einführen und nimmt dabei die Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf. Offiziell wurden der Bundeskanzlei 135 557 gültige Unterschriften übergeben [71].

Mit der Lancierung der Durchsetzungsinitiative Mitte Juni wolle die SVP ihre im Jahr 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative konkretisieren, die eine Ausweisung straffälliger Migranten fordert. Die Ankündigung war bisher lediglich Drohgebärde, um eine buchstabentreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu erzwingen, für die sich zwei Umsetzungsvorschläge in der Vernehmlassung befanden, mit denen die SVP allerdings nicht einverstanden war. Die Volkspartei pochte auf den Volkswillen, der nur mit einer buchstabengetreuen Umsetzung adäquat berücksichtigt werde. In der Presse wurde vermutet, dass das Drohpotenzial auch zu einer härteren Gangart in der Asylpolitik unter den Bürgerlichen geführt habe [72].

Mitte Juli stellte die SVP ein Grundsatzpapier zu ihrer Gesundheitspolitik vor. Darin wurden Massnahmen vorgeschlagen, die Systemfehler und Fehlanreize beheben sollen. Gefordert wurden etwa mit dem Alter zunehmende Prämienstufen, um Familien und junge Erwachsene zu entlasten. Der Leistungskatalog der Grundversicherung soll auf die wesentlichen Bedürfnisse gekürzt und die Selbstverantwortung durch eine Erhöhung des Selbstbehalts und der Mindestfranchise gestärkt werden. Zudem wurde die Abschaffung des Vertragszwangs gefordert. Das Papier stand aufgrund der gefassten Nein-Parole zur Managed Care-Vorlage (siehe oben) allerdings etwas quer in der Landschaft, weil zum Beispiel auch die integrierte Versorgung sowie Ärztenetzwerke als vielversprechend hervorgehoben wurden [73].

Anfang August nutzte die SVP ihre „Bauern-Landsgemeinde“ in Grosswangen (LU) zur Ankündigung ihrer Opposition in der laufenden Revisionsdebatte zur Agrarpolitik. Als Bauernpartei müsse sich die SVP gegen die Technokratie und die „Umerziehungspolitik“ des Bundes wehren. Die Versorgungssicherheit werde ausser Acht gelassen und die Ökologie zu stark betont. Damit würden Bauern zu Landschaftsgärtnern degradiert. In einer Resolution forderten die Anwesenden nicht nur eine Korrektur der laufenden Agrarreform, sondern auch Massnahmen zur Verbesserung der bäuerlichen Einkommenssituation sowie gegen den Zerfall des Milchpreises [74].

In ihrem Mitte August vorgelegten Positionspapier zur Raumplanung wandte sich die SVP gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes und insbesondere gegen die dort geplante Zentralisierung. Die Volkspartei kündigte die Unterstützung des vom Gewerbeverband beschlossenen Referendums gegen die Revision an. Zudem verknüpfte sie das spätestens nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative populäre Thema Zersiedelung mit einem ihrer Kernthemen: Der Verlust von Kulturland und der Verbrauch der Landressourcen seien eine Folge der Zuwanderung. Dieses Problem müsse mit einem Stopp der Masseneinwanderung gelöst werden; alles andere sei „Pflästerlipolitik“. Akzentuiert wurde die Debatte durch die Einreichung der Ecopop-Initiative „Stopp der Überbevölkerung“, die ebenfalls mit Einwanderungskontingenten die Folgen der Zuwanderung in den Griff bekommen will. Parteipräsident Brunner machte an der Delegiertenversammlung in Seedorf (UR) Ende Oktober deutlich, dass man die Idee der Ecopop-Initiative unterstütze. In Seedorf wurde schliesslich mit 321 zu 33 Stimmen die Nein-Parole zum revidierten Raumplanungsgesetz beschlossen, gegen das in der Zwischenzeit das Referendum eingereicht worden war, und das 2013 zur Abstimmung vorgelegt wird [75].

An der Delegiertenversammlung in Basel Ende August äusserte sich die Parteispitze zur Sicherheitspolitik. Angeprangert wurden die Kriminalität von Asylbewerbern und der lasche Umgang der Polizei und der Justiz damit. Statt auf Sicherheit zu setzen, würde die Staatstätigkeit ausgedehnt. Zudem dauerten Asylverfahren viel zu lange. Auf den arabischen Frühling müsse in der Schweiz ein Winter der Sicherheit folgen [76].

Ende August präsentierte die SVP ein Positionspapier zur Energiepolitik. Auch nach Fukushima blieb die Volkspartei ihrem AKW-freundlichen Kurs treu, sie wollte aber die Wasserkraft als Hauptpfeiler der Stromversorgung stärken. Mit der Aufhebung des Deckels der kostendeckenden Einspeisevergütung solle zudem mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Dies reiche aber nur als Ersatz zweier kleiner Atomkraftwerke. Da nach Ansicht der SVP der Stromverbrauch weiter steigen werde, brauche es spätestens ab 2030 ein neues AKW, später – falls die Technologien nicht Schritt halten würden – gar noch zwei weitere. Darüber müsse aber möglichst rasch die Stimmbevölkerung befinden [77].

Nach der Niederlage, welche die Auns mit ihrer Staatsvertragsinitiative im Juni erlitt, war die schwindende Schlagkraft der einst als Anti-Europa-Organisation von Christoph Blocher mitgegründeten Organisation auch ein Thema in der SVP. 20 Jahre nach dem EWR-Erfolg müsse der Kampf gegen den schleichenden EU-Beitritt neu lanciert werden. Am 20-jährigen Jubiläum der Auns regte Christoph Blocher deshalb ein Komitee mit Integrationskritikern aus allen bürgerlichen Parteien an. Die SVP beauftragte Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) als Leiter dieses Projektes [78].

Das Nein zum EWR vor 20 Jahren war Anlass für eine Gedenkfeier, welche die SVP gemeinsam mit den SD, der EDU und der Auns in Biel durchführte. Rund 1 500 folgten der Einladung der Partei, bei der Christoph Blocher die Festrede übernahm. Blocher warnte, dass der Bundesrat heute wie damals heimlich einen EU-Beitritt plane und dass es gelte, wachsam zu bleiben. Aus Angst vor Protestaktionen wurde das Festgelände von einem grossen Polizeiaufgebot gesichert. Zu Ausschreitungen kam es nicht [79].

Ein Schlagabtausch zwischen dem Vater der Abzockerinitiative, Thomas Minder (parteilos, SH), und Christoph Blocher wurde für 2013 erwartet. Minder war zuversichtlich, bei der Volkspartei Unterstützung für seine Initiative zu finden. Blocher wollte sich hingegen für den indirekten Gegenvorschlag stark machen. Ende Jahr gründete der Zürcher Nationalrat zusammen mit Unternehmern ein Komitee, das sich zugunsten einer schnelleren Umsetzung des Gegenvorschlages gegen die Initiative einsetzen sollte. Dem Komitee gehörten neben dem aus der grossen Kammer zurücktretenden Peter Spuhler (TG) die Nationalräte Ulrich Giezendanner (AG), Jean-François Rime (FR) und Sylvia Flückiger (AG) an. Die SVP selber hat im Berichtsjahr noch keine Parole zur Abzockerinitiative beschlossen [80].

Auch im Berichtsjahr hatte die SVP Probleme mit rechtsextremistischen Äusserungen von Personen im Dunstkreis der Volkspartei. So waren etwa Ende Februar auf der Homepage der Kommunalsektion Widen (AG) in Text verpackte, aber durch Hervorhebung erkennbare rassistische Slogans aufgeschaltet worden. Ein SVP-Grossratskandidat in Solothurn sowie ein Mitglied einer Zürcher Lokalsektion machten Anfang Juni mit xenophoben Aussagen auf sich aufmerksam. Die WoZ fand Ende Juni einen Zusammenhang zwischen dem Thurgauer Grossrat Hermann Lei und der Internetseite www.adolf-hitler.ch. Mitte September musste der Präsident der SVP-Ortssektion Schwyz aufgrund eines rassistischen Facebook-Eintrages sein Amt niederlegen und aus der Partei austreten. Ende Berichtjahr entgleiste ein Vorstandsmitglied der SVP Steffisburg (BE) mit einem wüsten Facebook-Kommentar gegen die Befürworter des Plastiksack-Verbots (vgl. dazu oben, Teil I, 6d; Abfälle). Auch gegen den Zürcher Kantonalpräsident Alfred Heer, der sich in einer Fernsehsendung abschätzig über nordafrikanische Asylbewerber geäussert hatte, wurde eine Strafanzeige eingereicht. Kritiker warfen der Partei mangelnde Sensibilität, naive Geschichtsblindheit und eine zu wenig harte Linie gegen rechtsextreme Parteimitglieder vor. Generalsekretär Martin Baltisser rief mit einem offenen Brief via Homepage die Ortssektionen zu mehr Verantwortung auf. Rassistische und fremdenfeindliche Aussagen würden in der SVP nicht toleriert. Fehlbare Personen würden aus der SVP ausgeschlossen. In der Presse wurde argumentiert, dass die SVP die Geister, die sie mit der Integration der Parteien am rechten Rand gerufen habe, nun nicht mehr loswerde. Das rechtsextreme Gedankengut sei nicht einfach verschwunden. Die Radikalisierung am rechten Rand sei aber auch auf die Politik der SVP zurückzuführen [81].

Die Affäre Zuppiger – Bruno Zuppiger war als aussichtsreicher Bundesratskandidat der SVP 2011 von der Weltwoche schwer belastet worden, bei der Verteilung eines Nachlasses betrogen zu haben, und musste in der Folge von der Kandidatur für die Regierung Abstand nehmen – hatte ein juristisches und ein politisches Nachspiel. Nachdem gegen den SVP-Politiker ein Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung eröffnet worden war, trat Zuppiger nach langem Zögern und auf Druck der Partei zu Beginn der Herbstsession Mitte September zurück. Für Zuppiger rückte Gregor Rutz (ZH) nach. Anfang Oktober wurde gegen Zuppiger und einen seiner ehemaligen Mitarbeiter Anklage wegen Veruntreuung erhoben [82].

Christoph Blochers (ZH) Rolle in der Affäre Hildebrand hatte ein Nachspiel für den ehemaligen SVP-Bundesrat. Die Übergabe gestohlener Kontodaten hatten zum Rücktritt des einstigen Nationalbankchefs Hildebrand geführt. Blocher hatte die Daten am 3. Dezember von Hermann Lei erhalten, der diese wiederum von einem IT-Techniker zugespielt erhielt. Die Rolle Blochers, der die Informationen an Bundesrätin Calmy-Rey und an die Weltwoche übergeben haben soll, blieb lange Zeit unklar und wurde auch parteiintern kritisiert. Im März wurde beim alt-Bundesrat eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung des Bankgeheimnisses bzw. der Gehilfenschaft dazu eröffnet. Das Verfahren wurde aber verzögert, weil sich Blocher auf seine Immunität als Nationalrat berief und eine Beschwerde beim Bundesgericht ankündigte, worauf er dann allerdings Mitte Juli verzichtete. Mitte Jahr wurde seine Immunität aufgehoben. Bis Ende Jahr ruhte das Verfahren allerdings weiter. Darüber hinaus geriet auch der Thurgauer SVP-Grossrat Hermann Lei in die Schlagzeilen. Gegen ihn wurde ebenfalls ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Bankengesetz und Verletzung des Bankgeheimnisses eröffnet. Bei den Wahlen im Thurgau Mitte April wurde Lei allerdings wiedergewählt [83].

Viel medialen Wirbel verursachte ab Mitte September 2012 die Kritik an Christoph Mörgeli in seinem Amt als Medizinhistoriker an der Universität Zürich. Im akademischen Jahresbericht des Medizinhistorischen Instituts wurde Mörgelis Amtsführung massiv bemängelt. Vorlesungen fänden nicht statt, menschliche Präparate würden ethisch fragwürdig aufbewahrt und die Museumsausstellung sei veraltet und fehlerhaft. Mörgeli warf dem Tagesanzeiger, der den zuerst von der Universität unter Verschluss gehaltenen Bericht publik gemacht hatte, Rufmord vor. Die Universität berief sich auf ein seit November 2011 laufendes internes Beurteilungsverfahren und hielt sich vorerst mit Stellungnahmen zurück, stellte sich dann aber hinter den neuen Chef Mörgelis, Flurin Condrau. Die SVP hingegen stellte sich hinter ihren Nationalrat und griff ihrerseits die Medien und die Universität an, eine orchestrierte politische Abrechnung zu fahren; die Kampagne der Universität wurde als Mobbing bezeichnet. Am 21. September stellte die Universität Mörgeli wegen Verletzung der Loyalität als Museumskonservator per sofort frei. Das Vertrauensverhältnis sei unwiederbringlich zerstört und Mörgelis fachliche Leistung als ungenügend beurteilt worden. Die SVP wetterte gegen die „links unterwanderten“ Universitäten und die politische motivierte Entlassung. Mörgeli selber reichte Rekurs gegen die Kündigung ein [84].

Auch Natalie Rickli trug dazu bei, dass in den Medien mehr von Exponenten der Partei als von deren Inhalt berichtet wurde. Die junge Zürcherin, die bei den nationalen Herbstwahlen die meisten Stimmen aller Kandidierenden erhalten hatte, musste mit ihrer Gesundheit bezahlen, dass sie parteiintern zahlreiche Aufgaben übernommen hatte und auch in den neuen Medien – Facebook und Twitter – omnipräsent war. Aufgrund eines Burn-outs legte sie ab Mitte September eine mehrwöchige Pause ein und zog sich aus der Öffentlichkeit zurück. In der Folge wurde in den Medien über die zunehmende Belastung im politischen Milizsystem debattiert [85].

Der seit 1999 als Nationalrat amtierende Peter Spuhler (TG) gab Anfang Oktober seinen Rücktritt per Ende 2012 bekannt. Als Grund gab er an, sich stärker auf sein Unternehmen konzentrieren zu wollen. Spuhler, der dem liberalen Wirtschaftsflügel innerhalb der SVP zugerechnet wurde, war 2008 ein paar Monate nach der Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat als interner Kritiker aufgetreten und hatte Blocher den Rücktritt nahegelegt. Nationalräte anderer Parteien sahen im Thurgauer Unternehmer ein Korrektiv innerhalb der SVP, das in Zukunft fehlen werde. Die SVP verliere einen Patron [86].

Aufgrund von Parteiaustritten verlor die SVP einige kantonale Parlamentsmandate. Im Kanton Aargau trat Beat Leuenberger, gegen den eine Anzeige wegen Körperverletzung vorlag, Mitte April mit sofortiger Wirkung aus der SVP aus. Der nach eigenen Aussagen aufgrund von gegen ihn gerichteten Intrigen in der Bezirkspartei Austretende behielt seinen kantonalen Parlamentssitz und trat in die SLB ein. Bei den Wahlen im Oktober des Berichtjahrs wurde Leuenberger allerdings nicht wiedergewählt. Im Kanton Basel-Stadt wechselte Grossrat Felix Meier von der SVP zur CVP. Meier, der bereits vier Jahre zuvor von der FDP zur SVP gewechselt hatte, wurde in den Baselstädtischen Wahlen im Oktober ebenfalls nicht mehr wiedergewählt. Sein Vergleich der SVP mit der „rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei“ kam auch bei der CVP-Wählerschaft scheinbar nicht gut an. Die SVP konnte das Mandat im Oktober zurückerobern. Auch im Kanton Uri verlor die SVP Mitte Mai einen Landrats-Sitz. Bei den Wahlen im März hatte die Partei bereits drei Sitze verloren. Aufgrund des Parteiaustritts von Fraktionschef Peter Tresch, der sich in der Folge als Parteiloser der FDP-Fraktion anschloss, kam die SVP im Urner Landrat nur noch auf 14 Sitze und rutschte damit hinter die FDP zur drittstärksten Fraktion ab [87].

Trotz zunehmender interner Kritik war Christoph Blocher der unbestrittene Star an der 24. Albisgüetli-Tagung. Blocher machte die Nationalbank und die Affäre Hildebrand zum Thema seiner traditionellen Rede und strich seine Rolle als Auslöser des „reinigenden Gewitters“ heraus. In der Regel hielten bisher die Bundespräsidentinnen und Bundespräsidenten das Gastreferat an der Veranstaltung der Zürcher SVP. Anstelle von Eveline Widmer-Schlumpf – persona non grata in der SVP – übernahm im Berichtjahr aber Ex-Bankenchef Oswald Grübel, der die SVP als verlässlichen Partner lobte [88].

Bereits bei den Wahlen 2011 hatte die SVP die Auslandschweizer als wichtiges Wählersegment entdeckt. Neben einer SVP-Sektion in Costa Rica wurde Ende Mai auch eine SVP-Sektion in Côte d’Ivoire ins Leben gerufen [89].

Im November verteilte die SVP ein Extrablatt an alle Haushalte der Schweiz. Mit einer Auflage von vier Millionen Exemplaren, gedruckt von der Druckerei der Basler Zeitung, und in Deutsch, Französisch und Italienisch übersetzt, wollte die SVP der von ihr als einseitig bezeichneten Medienlandschaft begegnen. Die Medienkonzentration führe nicht nur zu einer verzerrten und negativen Darstellung der Volkspartei, sondern auch dazu, dass wichtige Themen nicht erwähnt würden. Das Extrablatt, das rund 1 Mio. CHF gekostet haben soll, umfasste die Kernthemen der SVP (Einwanderung, Sicherheit und Europa), die für alle Bürgerinnen und Bürgern „ungefiltert“ dargestellt würden. Finanziert wurde das Blatt, das in der Aufmachung als regelmässig erscheinende Zeitung daherkam, laut der stellvertretenden Generalsekretärin Silvia Bär von verschiedenen Unternehmern [90].

Bei den 2012 in acht Kantonen durchgeführten kantonalen Parlamentswahlen setzte sich der negative Trend der nationalen Wahlen von 2011 für die Grüne Partei fort. Per Saldo verlor die GP 2012 bei Gesamterneuerungswahlen elf kantonale Parlamentssitze, ganze fünf alleine im Kanton Waadt. Überall dort, wo die GLP als Konkurrenz der Grünen antrat, büsste die GP Mandate ein. Einzig in den Kantonen St. Gallen und Schwyz konnte ein Sitzgewinn bejubelt werden, allerdings sind die Grünen in diesen beiden Kantonen relativ schwach. Im Kanton Basel-Stadt konnten die 13 Sitze trotz Rückgang der Wählerstärke verteidigt werden. Die GP hielt Ende Berichtjahr als fünftstärkste Partei rund 7% der total 2 608 kantonalen Parlamentssitze (191 Mandate) [91].

Fünftstärkste Kraft ist die GP auch hinsichtlich der kantonalen Regierungsbeteiligung. Zehn der total 156 Exekutivsitze sind in der Hand der Grünen. Im Berichtjahr konnte die GP ihre insgesamt drei Sitze in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt und Waadt bei den Gesamterneuerungswahlen für die Exekutive halten. Dies war insbesondere im Kanton Waadt, wo Béatrice Métraux erst Ende 2011 einen Sitz von der SVP erobert hatte, nicht selbstverständlich [92].

Am 21. April besetzten die Grünen in Carouge ihr Präsidium neu. Ueli Leuenberger (GE) – seit 2008 im Amt – hatte bereits früher seinen Rücktritt angekündigt. Nach den nationalen Wahlen 2011, die für die GP mit fünf Sitzverlusten zu einem eigentlichen Debakel geworden waren, wurde eine Neuausrichtung gefordert, die auch dank einer Verjüngung des Präsidiums und mit einer Frau an der Spitze erfolgen und zu alter Stärke zurückführen sollte. Verschiedene Szenarien wurden in Erwägung gezogen: ein Einerpräsidium mit einem mehrköpfigen Vizepräsidium oder ein Co-Präsidium aus einer Frau und einem Mann bzw. mit je einer Person aus der französisch- und deutschsprachigen Schweiz. Mit einer Statutenänderung wurde zudem die Möglichkeit geschaffen, mehr als zwei Vizepräsidien zu schaffen. Ende Januar hatten nicht weniger als 10 Personen ihre Ambitionen angemeldet: Als mögliche Nachfolgerinnen Leuenbergers wurden früh die Nationalrätinnen Adèle Thorens (VD) und Regula Rytz (BE) gehandelt. Vizepräsidentin Franziska Teuscher (BE), welche mit einem Sitz in der Berner Stadtregierung liebäugelte, sagte hingegen früh ab. Ihr Interesse an einer Mitarbeit im Präsidium kündigten hingegen die Nationalräte Bastien Girod (ZH) und Geri Müller (AG) an. Auch die frühere Baselbieter Landrätin Esther Maag reichte ihre Bewerbung für das Präsidium ein. Ausschliesslich für ein Vizepräsidium kandidierten Markus Kunz (ZH), ehemaliger Kantonalpräsident der Grünen des Kantons Zürich, Ständerat Robert Cramer (GE), der ehemalige Nationalrat Jo Lang (ZG) sowie Claudio Zanini (TI). Auch Aline Trede (BE) anerbot sich, im Präsidium mitzuhelfen, allerdings nur, wenn sie in den Nationalrat nachrutsche, also bei einer allfälligen Wahl Franziska Teuschers in die Berner Stadtregierung. Der scheidende Präsident Leuenberger warnte an der Delegiertenversammlung im Januar in Kriens vor einer Annäherung an die Mitte und einem Co-Präsidium. Die in den Medien dem rechten grünen Flügel zugeordneten Girod und Thorens würden den Richtungsstreit innerhalb der Partei nicht beenden und ein Co-Präsidium – Leuenberger hatte sich bei seiner Wahl dezidiert gegen ein solches zusammen mit Franziska Teuscher ausgesprochen – würde verhindern, dass die Partei mit einer Stimme spreche. Die Ende April in Carouge anwesenden Delegierten waren jedoch anderer Meinung und wählten mit Adèle Thorens und Regula Rytz zwei Frauen in ein Co-Präsidium. Bereits im ersten Wahlgang setzten sich die beiden mit 183 (Thorens) bzw. 127 Stimmen (Rytz) durch. Der drittplatzierte Girod erhielt 68 Stimmen. Mit Thorens und Rytz seien sowohl der junge, pragmatische wie auch der linke, etatistische Flügel der Partei abgedeckt, so die Einschätzung der Presse. Das Vizepräsidium wurde – um die Sprachregionen und die Geschlechter adäquat zu vertreten – neu mit Bastien Girod (ZH), Jo Lang (ZG), Robert Cramer (GE) und der Jungen Grünen Irène Kälin (AG) besetzt. Die Delegierten hatten zuvor entschieden, dass die Jungpartei ebenfalls im Vizepräsidium vertreten sein soll und wählten Kälin in stiller Wahl [93].

Formsache war die Wiederwahl des Fraktionspräsidenten der GP. Der Genfer Nationalrat Antonio Hodgers, der das Amt 2010 von Maya Graf (BL) übernommen hatte, wurde Ende Februar im Amt bestätigt. Auch das Vizefraktionspräsidium, bestehend aus dem Ständerat Luc Recordon (VD) und der Nationalrätin Yvonne Gilli (SG) wurde wiedergewählt [94].

Mit Ausnahme der Stimmfreigabe, welche die Grünen für die Managed Care-Abstimmung beschlossen, entsprachen alle Parolenfassungen zu den eidgenössischen Abstimmungen der GP jenen der SP (siehe oben). Mit anderen Worten: Im Gegensatz zu den Bürgerlichen – auch FDP und CVP fassten nur in neun von zwölf Fällen die gleiche Parole – trat links-grün auch hinsichtlich der nationalen, direktdemokratisch ausgefochtenen Sachpolitik relativ geschlossen auf. Am 22. Januar fassten die Delegierten in Kriens die Ja-Parole für die Buchpreisbindung, die Zweitwohnungs- und Ferieninitiative sowie für den Bundebeschluss zur Regelung von Geldspielen. Zur Ablehnung empfohlen wurde hingegen die Bauspar-Initiative. Leise Kritik war gegen die Zweitwohnungs- und die Ferieninitiative angemeldet worden, da beide zu weit gingen. Der Antrag auf Stimmfreigabe unterlag aber bei beiden. Uneins war sich die Parteileitung der Grünen bei der für Juni vorliegenden Managed Care-Vorlage, bei der sich positive und negative Aspekte die Waage hielten. Die Empfehlung auf Stimmfreigabe wurde von den Delegierten Ende März mit 66 zu 63 Stimmen bei 8 Enthaltungen dann knapp bestätigt. Die Initiative zur Steuerbefreiung des Bausparens und die Staatsvertragsinitiative wurden hingegen deutlich abgelehnt. Ende August empfahlen die Delegierten an ihrer Versammlung in Aarau die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ einstimmig bei zwei Enthaltungen abzulehnen. Ebenfalls einstimmig (bei 6 Enthaltungen) wurde der Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung zur Annahme empfohlen. Der Antrag, für die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ Stimmfreigabe zu beschliessen, wurde abgelehnt. Für das Volksbegehren wurde schliesslich mit 94 zu 45 Stimmen die Ja-Parole gefasst. Für die Abstimmung zum Tierseuchengesetz empfahlen die Delegierten der GP in Bümpliz mit 73 zu 50 Stimmen ein Ja [95].

Die Grünen waren – ähnlich wie die SP – gespalten in der Frage, ob sie Parteispenden von Firmen und Banken annehmen sollten. Die Raiffeisenbank, die Crédit Suisse und die UBS hatten Spenden in Aussicht gestellt (vgl. oben). Die 60 000 Franken von der CS hätten immerhin 6% des Budgets der GP entsprochen. Noch im November 2011 hatten die Grünen zwar 17 000 CHF von der Raiffeisenbank angenommen, spätestens mit der Übernahme der Bank Wegelin durch die Raiffeisen sei diese Quelle aber infrage zu stellen, forderten einige Parteivertreter. Mitte November entschied die Parteileitung dann, keine Spenden der Grossbanken, wohl aber der Raiffeisenbank anzunehmen, wofür sie von den Jungen Grünen kritisiert wurden. In einem Parteispenden-Reglement schuf die GP zudem die Grundlagen für künftige Diskussionen über Parteifinanzierung. In diesem Reglement wurden drei Bedingungen an Spenden geknüpft: die Gewährleistung von Transparenz, das Verbot einer Tangierung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Partei und die Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit der Partei. Die UBS-Spende wurde abgelehnt, weil sie an Bedingungen geknüpft war (Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft) und bei Annahme der CS-Gelder hätte die Glaubwürdigkeit der Partei gelitten. Die Raiffeisenbank sei hingegen nie in den Strudel der Finanzkrise geraten, lokal verankert und genossenschaftlich organisiert [96].

In der Umweltpolitik waren die Grünen lange Zeit Themenführer und die zunehmende Konkurrenz aller etablierten Parteien in diesem Bereich könnte eigentlich als Erfolg der GP gewertet werden. Allerdings müsse man darauf achten, dass die GP in ihren Kernthemen weiterhin als relevant und glaubwürdig wahrgenommen werde. Man wolle in Policies wie grüne Wirtschaft, Atomausstieg, Raumplanung und Verkehr die führende Partei bleiben, gaben die neuen Parteipräsidentinnen an der Delegiertenversammlung Anfang November in Bümpliz zu Protokoll [97].

Mitte August präsentierten die Grünen ihre Energiestrategie. Um möglichst ohne Bau von Kombi-Gaswerken den vom Bundesrat auf 2034 terminierten Atomausstieg zu schaffen, müssten weitere Massnahmen getroffen werden. Energieproduzierende statt -verbrauchende Neubauten, eine Senkung der CO2-Emissionen bei Personenwagen und eine Entdeckelung der kostendeckenden Einspeisevergütung seien nötig. Bis 2020 müsse eine ökologische Steuerreform umgesetzt sein. Kein Tabu dürfe zudem der Landschaftsschutz sein. Speicherseen, Windparks und Solaranlagen auf freiem Feld seien für einen klimafreundlichen Atomausstieg nötig. Prompt kritisierten Umweltverbände die Forderungen der GP als zu weitgehend [98].

Als erste der grösseren, im nationalen Parlament vertretenen Parteien präsentierten die Grünen ein Grundsatzpapier zu netzpolitischen Fragen. Unter dem Titel „Grüne Netzpolitik“ wurden ein universaler Zugang zum Internet, Netzneutralität ohne Filter, Datenschutz und Urheberrechte zum Schutz der Privatsphäre, die Förderung der Medienkompetenz in den Schulen, Open Data sowie ein grünes Internet gefordert. Endgeräte dürften nicht mehr so viel Energie verbrauchen. Auf Freude stiess das Papier bei der Piratenpartei. Die anderen Parteien erklärten in der Folge, sich in Arbeitsgruppen des Themas ebenfalls anzunehmen [99].

Vor allem „auf der Strasse“ müsse die GP ihre Anliegen durchsetzen, mahnte die scheidende Vizepräsidentin Franziska Teuscher an der Delegiertenversammlung in Kriens Ende Januar. Die Grünen hatten im Berichtsjahr denn auch zwei Volksbegehren im Köcher: Neben der Atomausstiegsinitiative, die eine maximale Laufzeit der bestehenden AKWs von 45 Jahren fordert, sammelte die GP auch Unterschriften für die Initiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“, die den ökologischen Fussabdruck der Schweiz ab 2050 auf ein nachhaltiges Niveau reduzieren will. Beide Begehren wurden Ende Berichtsjahr eingereicht: die „Grüne Wirtschaft“ kam offiziell im Oktober mit 112 098 Unterschriften zustande, und die Mitte November eingereichte Atomausstiegsinitiative wurde von der Bundeskanzlei im Januar 2013 als mit 107 533 Unterschriften zustande gekommen verfügt [100].

Formelle Unterstützung sprachen die Grünen der GLP für deren Idee zu, via Volksbegehren die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer zu ersetzen. Die ökologische Steuerreform sei ein urgrünes Anliegen und passe gut zur eigenen Initiative für eine grüne Wirtschaft [101].

Anfang November wurde die GP des Kantons Schwyz nach fünfjährigem Beobachterstatus als Vollmitglied der Grünen Partei Schweiz aufgenommen. Damit endete ein in den 1980er Jahren begonnener Prozess der Konsolidierung. Verschiedene Splittergruppen wurden im Verlauf der Jahre unter das Grüne Dach aufgenommen: etwa die verschiedenen Grünen Bündnisse in Luzern, St. Gallen und Bern, das Demokratische Nidwalden, die Grüne Freie Liste in Bern, die Alternativen Listen in Zug oder Basels starke Alternative (BastA) und die Parti écologiste Valaisan wurden in den letzten Jahren Vollmitglieder der GP [102].

Die GLP konnte bei den Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Parlamente, die im Berichtsjahr in acht Kantonen stattfanden, praktisch nahtlos an ihre Erfolge bei den nationalen Wahlen vom Herbst 2011 anknüpfen. Insgesamt legten die Grünliberalen um 18 Sitze zu. Ganze sieben Mandate gewann die GLP auf einer gemeinsamen Liste mit CVP, BDP, EVP und EDU („Alliance du Centre“) im Kanton Waadt. Je vier Sitze gewann die GLP im Vergleich zu den Vorwahlen in den Kantonen St. Gallen und Thurgau und drei Sitzgewinne konnten im Kanton Aargau verbucht werden. Die Verteidigung der fünf Sitze im Kanton Basel-Stadt war für die erfolgsverwöhnten Grünliberalen schon fast eine Enttäuschung. Ende Berichtjahr hielt die GLP damit 71 von total 2 608 kantonalen Parlamentsmandaten. Die Angriffe der Partei auf ein Regierungsmandat in den Kantonen Basel-Stadt und Waadt scheiterten hingegen deutlich. Die GLP hatte Ende 2012 noch keine kantonalen Exekutivmandate [103].

Um den GLP-Präsidenten Martin Bäumle ein wenig zu entlasten – der Nationalrat hatte in der letzten Woche der Herbstsession einen Schwächeanfall erlitten – und aus dem Fokus der Medien zu nehmen, wurde ein Vizepräsidium mit mehreren Köpfen und eine Geschäftsleitung diskutiert. Als möglicher Vizepräsident wurde Laurent Seydoux genannt, der Präsident der Genfer GLP und Mediensprecher für die Westschweiz. Tatsächlich wurde die GLP in den Medien stark mit ihrem Gründer verknüpft. Andere Exponenten der Partei erhielten kaum eine Plattform. Mehrere Fraktionsmitglieder beteuerten, dass dies lediglich eine Aussenwahrnehmung sei und Bäumle sich bei internen Diskussionen häufig zurückhalte. An der Delegiertenversammlung Anfang November in Bern wurde Bäumle denn auch als Präsident bestätigt. Seydoux wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Darüber hinaus wurde eine Geschäftsleitung gegründet, welche das Parteipräsidium in Zukunft unterstützen soll. In diese Geschäftsleitung wurden die Nationalrätinnen Kathrin Bertschy (BE) und Margrit Kessler (SG) sowie die beiden Kantonalparteipräsidenten Andreas Mahler (AG) und Hector Herzig (BL) aufgenommen. Der Geschäftsleitung gehörte zudem auch das Fraktionspräsidium, bestehend aus Fraktionschefin Tiana Moser (ZH) an [104].

Gemessen an ihren Parolen, welche die GLP zu den nationalen Abstimmungen fasste, vertraten die Grünliberalen im Berichtjahr die Meinung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am besten: Lediglich zwei Mal entsprach die Parole der GLP nicht dem nachfolgenden Abstimmungsresultat, nämlich bei der Zweitwohnungsinitiative und bei Managed Care. Mit ihrem Nein zur letztlich angenommenen Zweitwohnungsinitiative musste die Partei allerdings eine empfindliche Niederlage in einem ihrer Kerngebiete – der Raumplanung – hinnehmen. Neben der Zweitwohnungsinitiative wurden an der GLP-Delegiertenversammlung in Wil (SG) auch die Bauspar-Initiative, die Ferieninitiative und die Buchpreisbindung mit deutlichen Mehrheiten zur Ablehnung empfohlen. Einzig für den Gegenvorschlag zur Glücksspiel-Initiative wurde die Ja-Parole gefasst. Auch mit ihrem Ja zu Managed Care lagen die GLP neben der Meinung der Stimmbürgerschaft. Die Parolenfassung hatte zu hitzigen Diskussionen an der Delegiertenversammlung Anfang Mai in Chur geführt. Letztlich stimmte eine knappe Mehrheit von 59 zu 35 Stimmen (bei 11 Enthaltungen) für die integrierte Versorgung, mit der sich das Kostenwachstum senken lasse. Deutlich wurden in Chur hingegen die Initiativen „Eigene vier Wände dank Bausparen“ (mit 88:11 Stimmen) und „Staatsverträge vors Volk“ (mit 98:0 Stimmen) zur Ablehnung empfohlen. Einmal Ja – zum Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung – und zweimal Nein zu den beiden Initiativen „Schutz vor Passivrauchen“ und „Sicheres Wohnen im Alter“ beschloss der Vorstand der GLP Anfang September. Anfang November fasste die GLP an ihrer Delegiertenversammlung in Bern mit 120 zu 6 Stimmen und 9 Enthaltungen die Ja-Parole zum revidierten Tierseuchengesetz [105].

Vorwürfe aus dem bürgerlichen Lager an die GLP wurden nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative im März laut. Die Grünliberalen hätten es nicht geschafft, eine gute Kampagne gegen das Begehren zu führen und seien mitschuldig an der Niederlage. Dies zeige, dass die junge Partei noch nicht über die nötige Ausstrahlung verfüge. GLP-Präsident Bäumle reichte den schwarzen Peter zurück an die FDP, die CVP und die Wirtschaftsverbände, die das Begehren unterschätzt hätten [106].

In einem Positionspapier zur Elektromobilität forderten die Grünliberalen eine nationale Strategie für Mobilität mit Strom und eine Steuerreform, wie sie in ihrer Initiative „Energie- statt Mehrwert besteuern“ angeregt sei [107].

Zünglein an der Waage spielte die GLP bei der Debatte um die Abzockerinitiative. War die Partei zuerst noch für die Bonussteuer, die als direkter Gegenvorschlag vorgelegt werden sollte, machte sie Mitte Juni eine Kehrtwende und half mit, diese zu versenken. Bäumle rechtfertigte die von den Befürwortern eines Gegenvorschlages heftig kritisierte Kehrtwende damit, dass Minder selber gegen die Bonussteuer sei und seine Initiative wahrscheinlich eher zurückziehe, wenn der indirekte Gegenvorschlag alleine vorläge [108].

Ob der Asylpolitik entfachte ein innerparteilicher Disput. Die Stadtzürcher Sektion warf der Mutterpartei vor, zu weit rechts zu politisieren. Im nationalen Parlament hatte die GLP-Fraktion der Reduktion der Sozialhilfe für Asylbewerber zugestimmt. Die kantonalzürcherischen GLP-Vertreter hatten ihrerseits einer Motion der SVP zugestimmt, die verlangte, in der Kriminalstatistik die Herkunft der Straftäter auszuweisen. Die GLP rechtfertigte ihr Ja damit, dass man mit einer solchen Statistik auch zeigen könne, dass Eingebürgerte nicht häufiger straffällig würden als Schweizer. In der Öffentlichkeit blieb aber das Bild der GLP als Unterstützerin der harten SVP-Asylpolitik hängen. Das „rhetorische Grasen auf der braunen Wiese“ (WoZ) bekomme der GLP schlecht [109].

Die Sammlung der Unterschriften für die im nationalen Wahljahr 2011 lancierte Initiative „Energie statt Mehrwert besteuern“ verlief harzig. Rund ein Jahr nach Beginn waren erst etwa 40 000 Unterschriften gesammelt worden. Das Begehren, mit dem auch bewiesen werden sollte, dass die GLP initiativfähig sei, wurde in der Folge zur Prestigesache. Auch mit finanziellen Anreizen wurde versucht, die Unterschriftensammlung zu beschleunigen. Am 17. Dezember – weil der eigentliche Termin, der 15.12., auf einen Samstag fiel und die Unterschriften an einem Werktag eingereicht werden müssen, erhielt die GLP zwei Tage Zusatzfrist – wurden schliesslich 108 830 beglaubigte Unterschriften eingereicht, wovon 108 018 von der Bundeskanzlei Anfang 2013 als gültig akzeptiert wurden [110].

Die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS), eine der nationalen Grünen Partei angeschlossene Gruppierung, meldete den Wunsch eines einjährigen Status als Beobachterin bei der GLP an. Die 1990 aufgrund eines Zusammenschlusses von Jungliberalen und Umweltgruppierungen entstandene ÖBS hielt im Schaffhauser Parlament fünf Sitze, die sich bei den kantonalen Wahlen auf vier reduzierten. Die Delegierten der GLP gewährten den Wunsch Anfang Mai an ihrer Versammlung in Chur. Die ÖBS blieb während dieses Jahres Mitglied der GP und wollte sich anschliessend für eine der beiden Parteien entscheiden [111].

Gegen den Präsidenten der GLP, Martin Bäumle, wurde Anfang Oktober ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung eröffnet. Bäumle – neben seinem Nationalratsamt auch Dübendorfer Stadtrat – soll im Zusammenhang eines in Dübendorf geplanten und dann an einer Urnenabstimmung abgelehnten Hochhausbaus Informationen preis gegeben haben, die schliesslich mitverantwortlich für das Nein gewesen seien [112].

Zu den 14 Kantonalsektionen (ZH, BE, LU, ZG, FR, SO, BS, BL, SG, GR, AG, TG, VD, GE) stiessen im Berichtjahr mit Neuenburg und Schwyz zwei weitere hinzu. Die Gründungsversammlung der Schwyzer Sektion fand Ende August in Sattel statt. Die Neuenburger Sektion wurde Ende Oktober in Malvilliers – wohl auch im Hinblick auf die 2013 anstehenden kantonalen Wahlen – aus der Taufe gehoben [113].

Die BDP feierte im Berichtjahr nach ihrer Gründung 2008 ihr vierjähriges Bestehen und konnte bereits auf einige Erfolge zurückblicken. An der Delegiertenversammlung Ende Januar in Ebnat Kappel feierte die Partei die erfolgreiche Wiederwahl ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und deren Wahl zur Bundespräsidentin. Die zehn Sitze im nationalen Parlament bedeuteten ein Ende der Zeiten des Spotts und Hohns, führte Noch-Parteipräsident Hans Grunder (BE) aus [114].

Bei den kantonalen Wahlen konnte der nationale Erfolg teilweise bestätigt werden. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau trat die BDP erstmals an und gewann zwei (SG) bzw. fünf (TG) Mandate. Kein Erfolg war den Bürgerlichdemokraten allerdings in den Kantonen Waadt, Schwyz und Basel beschieden, wo sie ebenfalls zum ersten Mal antraten, aber keinen Sitz holen konnten. Über zwei zusätzliche Sitze konnte sich die BDP im Kanton Aargau freuen. Dort war die Partei nach 2009 zum zweiten Mal angetreten. Mit den insgesamt neun zusätzlichen Sitzen hielt die BDP Ende Berichtjahr 86 kantonale Legislativmandate, 15 mehr als die etwa gleichaltrige GLP. Im Gegenteil zu den breiter abgestützten Grünliberalen konzentrierten sich die Sitze der BDP allerdings vorwiegend auf die drei Gründerkantone Glarus (10 Sitze), Bern (25 Sitze) und Graubünden (26). In diesen drei Kantonen besass die BDP Ende 2012 auch ihre vier Regierungsmandate [115].

Auf Anfang Mai trat der Berner Nationalrat Hans Grunder als Parteipräsident zurück. Grunder war bei der Gründung der BDP in Bern im Herbst 2008 ein führender Kopf und zusammen mit Eveline Widmer-Schlumpf verantwortlich für den raschen Aufbau der Partei. Mit dem Rücktritt wolle er für eine personelle und programmatische Weiterentwicklung sorgen. Neu wurde das Präsidium mit zwei Vizepräsidenten und einem Präsidenten aufgebaut. Als neuer Präsident wurde Anfang Mai der Glarner Martin Landolt per Akklamation gewählt, auch er ein BDPler der ersten Stunde. Zu reden gab die Kaderposition Landolts bei der UBS, die zu Interessenskonflikten mit der BDP-Finanzministerin sowie zu einem Bankenimage der Partei führen könnten. Landolt selber sagte, dass seine Tätigkeit in der Bank kein Lobbying umfasse. Er reduziere sein berufliches Pensum zudem auf 40%. Landolt hatte in Näfels (GL) die SVP-Lokalsektion neu aufgebaut, bevor es zum Bruch mit der Volkspartei kam, deren Zürcher Linie er nicht teilen wollte. Er trat nach dem Ausschluss der SVP Graubünden aus der SVP aus und gründete zuerst eine Liberale Fraktion bevor er dann zusammen mit der Bündner und der Berner BDP die Glarner Sektion aufbaute. Als erster BDP-Politiker überhaupt war Landolt bei Ersatzwahlen 2009 als Nachfolger des 2008 zurücktretenden SP-Nationalrates Werner Marti in ein nationales Amt gewählt worden und hatte damit den vier übergelaufenen BDP-Nationalräten unverhofft zu Fraktionsstärke im eidgenössischen Parlament verholfen. Als wichtigstes Ziel bezeichnete Landolt den Ausbau der jungen Partei und die Gründung neuer kantonaler Sektionen. Ins Vizepräsidium wurden der Berner Nationalrat Lorenz Hess und die Bündner Regierungsrätin Barbara Janom Steiner gewählt [116].

Die gewünschte inhaltliche Abgrenzung der BDP von der SVP, von der sie sich 2008 abgespalten hatte, war auch in der Parolenfassung zu den eidgenössischen Volksabstimmungen sichtbar. In fünf von zwölf Fällen unterschieden sich nämlich die Empfehlungen der beiden Parteien. Zwar fassten die Delegierten im Januar die gleichen Parolen wie die SVP – drei Nein zu Zweitwohnungsinitiative, Ferieninitiative (jeweils mit grosser Mehrheit bei einer Enthaltung) und Buchpreisbindung (mit 59 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung) und zwei Ja zu Bausparinitiative (mit 69 zu 38 Stimmen bei zehn Enthaltungen) und Geldspielbeschluss – diese Empfehlungen entsprachen aber einer rechtsbürgerlichen Position, da auch die FDP die genau gleichen Parolen fasste. Die Unterschiede zur SVP zeigten sich in der Folge bei der Parolenfassung im Mai in Glarus, wo die Delegierten gegen den Vorschlag des Parteivorstandes mit 100 zu 95 Stimmen zwar wie die SVP ein Nein gegen die Managed Care-Vorlage beschloss, sich mit dem Nein zur Staatsvertrags-Initiative (mit einer Gegenstimme) und der Stimmfreigabe zur Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ aber von der SVP-Position unterschied. Auch das Ja zur Jugendmusikförderung und das Nein zur Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ – beide Parolen wurden von der Parteileitung gefasst – grenzte die BDP inhaltlich von der SVP ab. Gleich wie die SVP empfahlen die BDP-Delegierten in Basel allerdings die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ zur Ablehnung. Im Oktober in Genf befürworteten die Delegierten schliesslich das Tierseuchengesetz, das von der SVP zur Ablehnung empfohlen wurde [117].

An ihrer Delegiertenversammlung im Januar setzte sich die BDP sieben Schwerpunkte für die kommende Legislatur. Sie wolle sich insbesondere für Lösungen in der EU- und Asylpolitik einsetzen und Vorschläge für eine bessere Energie- sowie Bildungs- und Mobilitätspolitik erarbeiten. Darüber hinaus sah die Partei Handlungsbedarf bei der Sicherung der Sozialwerke und bei den Rahmenbedingungen der KMU. In der Presse wurde der BDP aber nach wie vor Schwammigkeit und unklare Positionierung vorgeworfen [118].

An der Delegiertenversammlung im Mai in Glarus schloss der neue BDP-Präsident Martin Landolt kategorisch jedwede Fusion aus – sei dies mit der CVP, der GLP oder gar der SVP. Dies schliesse natürlich die inhaltliche Zusammenarbeit nicht aus. Nach den nationalen Wahlen hatten die CVP und die BDP eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die mögliche Formen der Zusammenarbeit ausloten sollte. Über eine Fusion war in den Medien insbesondere vor den Bundesratswahlen heftig spekuliert worden. Anfang Juni wurden die Resultate einer Arbeitsgruppe CVP-BDP präsentiert. Geeinigt hatte man sich auf gegenseitige Unterstützung bei den Wahlen 2015 und gemeinsame Kampagnen bei Abstimmungen. Die Arbeitsgruppe hatte auch eine Fusion zumindest theoretisch erörtert, war aber auf den Schluss gekommen, dass dies parteiintern nicht goutiert werden würde. Am 31. August führten die CVP und die BDP die erste gemeinsame Fraktionssitzung durch [119].

Anfang Jahr warf die BDP einigen Exponenten der SVP bei der Affäre Hildebrand eine Doppelmoral vor. Das Ziel sei ein persönlicher Rachefeldzug gewesen. Die BDP wolle sich hingegen für Sachpolitik einsetzen [120].

Um in der Westschweiz besser Fuss fassen zu können, setzte die BDP mit Caroline Brennecke eine Parteikoordinatorin ein, deren Aufgabe die Entwicklung der BDP in der Romandie sei. Zwar gab es bereits Sektionen in den Kantonen Freiburg, Neuenburg, Waadt und Wallis, der Erfolg war aber – abgesehen von zwei Freiburger Sitzen im kantonalen Parlament und einigen Abgeordneten im Neuenburger Stadtparlament – bisher eher bescheiden. Ziel der Koordinatorin war es, der Partei, die im französischsprachigen Teil der Schweiz als etwas „trop suisse alémanique“ wahrgenommen werde, neue Wählerschaft im Kanton Genf, wo die Gründung einer weiteren Kantonalpartei für 2013 geplant war, und längerfristig auch im Kanton Jura zu erschliessen. Die Delegiertenversammlung Mitte Oktober in Genf war eine weitere Referenz an die französische Schweiz [121].

Mit der Gründung einer Jungen BDP wollte die Partei einen Pool für die Mitglieder unter 35 Jahren schaffen. Allerdings sollte die Jungpartei einen sehr engen Kontakt halten und sich formell nicht von der Mutterpartei trennen. Zum Koordinator der Jungen BDP wurde Filip Winzap (BL) bestimmt [122].

Erfolg ziehe auch Profilierungssüchtige an, gab der scheidende Präsident Hans Grunder zu Protokoll und erinnerte an die Affäre Gehrig bei den Nationalratswahlen in St. Gallen. Weitere Probleme bescherte der Partei die von vier Personen allerdings ohne Absprache mit der Mutterpartei gegründete Sektion Obwalden, gegen die sich die nationale BDP zur Wehr setzen musste, da sie das Logo missbräuchlich verwendete. In mehreren Kantonalsektionen kam es im Berichtsjahr zudem zu Eklats: Im Januar traten der Präsident und der Vizepräsident der BDP Baselland mit sofortiger Wirkung zurück. Als Grund wurde fehlende Vertrauensbasis angegeben. Ebenfalls Anfang Jahr traten im Kanton Solothurn der Parteipräsident und ein Amtsparteipräsident zurück. Beide gaben den Austritt aus der Partei bekannt. Auch im Kanton Freiburg sorgte eine Rücktrittswelle im September für Missstimmung. Gleich fünf Vorstandsmitglieder traten aus der kantonalen Sektion zurück, die in der Folge weiter unter internen persönlichen Spannungen zu leiden hatte. Erst mit der Wahl des neuen Kantonalpräsidenten Sandro Arcioni beruhigte sich die Situation etwas [123].

Die EVP hatte bei den kantonalen Wahlen 2012 unter der neuen Konkurrenz in der Mitte zu leiden. Per Saldo verloren die Evangelikalen vier Sitze. Zwar konnten die Mandate in den Kantonen Aargau (6 Sitze), Schaffhausen (1 Sitz) und St. Gallen (2 Sitze) gehalten werden, in den Kantonen Basel-Stadt (minus 3 Sitze; neu: 1 Sitz) und Thurgau (minus 1 Sitz, neu: 5 Sitze) musste die EVP aber Sitzeinbussen in Kauf nehmen. Beide Verluste waren auch auf eine Veränderung des Wahlregimes zurückzuführen. Ende 2012 hielt die EVP noch 38 kantonale Legislativmandate [124].

An der Delegiertenversammlung Ende März in Arbon wurde der Präsident der EVP, Heiner Studer, für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt. Der ehemalige Nationalrat aus Wettingen war seit 2008 Präsident der Partei [125].

Im Januar fassten die Delegierten der EVP in Olten nur sehr knapp mit 54 zu 48 Stimmen die Ja-Parole für die Buchpreisbindung. Deutlicher wurde die Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ zur Ablehnung empfohlen (72:29 Stimmen und 6 Enthaltungen). Bereits im Vorjahr wurde für die Bausparinitiative und den Bundesbeschluss zur Regelung von Geldspielen die Nein-Parole ergriffen und die Zweitwohnungsinitiative wurde zur Annahme empfohlen. In Arbon sagten die Delegierten Ende März mit 64 zu 26 Stimmen Ja zur Managed Care Vorlage und erteilten der Staatsvertragsinitiative (99:1 Stimmen) und der Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ (88: 5 Stimmen) deutliche Abfuhren. Im Juni empfahlen die Delegierten in Muttenz ein Ja für die Initiative zum „Schutz vor Passivrauchen“ und zum Bundebeschluss zur Jugendmusikförderung. Die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ lehnten sie hingegen ab. Ende August in Wil (SG) beschloss die EVP schliesslich mit 44 zu 24 Stimmen, das neue Tierseuchengesetz zu unterstützen. Beim dort ebenfalls beschlossenen vorsorglichen Ja zu den im November nicht zur Abstimmung gelangten Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien äusserten sich die Abgeordneten auch positiv zu einem automatischen Informationsaustausch [126].

In der Asylpolitik versuchte die EVP eine Mitteposition zu vertreten. Im Rahmen der Asyldebatte in der Sommersession plädierte die EVP für eine Straffung der Verfahren, lehnte aber den Vorschlag, Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren, ab [127].

Ende Jahr entschlossen sich die EVP-Delegierten in Solothurn mit 91 zu 18 Stimmen, die Abzockerinitiative zur Annahme zu empfehlen. Thomas Minder (parteilos, SH), der an die Versammlung eingeladen worden war, überzeugte die Abgeordneten davon, dass nur die Initiative alle Hintertüren schliesse [128].

Die von der EVP zusammen mit SP, GP, CSP und dem Gewerkschaftsbund lancierte Erbschaftssteuerinitiative sorgte für eine Zunahme von Erbvorbezügen. Allerdings harzte die Unterschriftensammlung, wofür die Partner vor allem auch das geringe Mobilisierungspotenzial der EVP verantwortlich machten, die den Lead über die Initiative habe [129].

An ihrer siebten in Aarau jeweils am Samstag vor dem eidgenössischen Bettag durchgeführten Bettagskonferenz lud die EVP zu einer vertieften Analyse des Einflusses der christlichen Weltanschauung auf die Politik. EVP-Präsident Studer erinnerte dabei an die Wurzeln der Evangelischen Volkspartei, die 1919 in Zürich nicht als Abgrenzung, sondern als Ergänzung zu den bestehenden katholischen Gruppierungen gegründet worden sei [130].

Seit den nationalen Wahlen 2011 sass die Lega wieder – wie bereits von 1991 bis 1995 und 1999 bis 2003 – mit zwei Tessiner Vertretern in Bern. Lorenzo Quadri und Roberta Pantani wurden in der SVP-Fraktion aufgenommen. Quadri verursachte Ende September einigen Presserummel mit einem Facebook-Eintrag, der Muslime mit islamistischen Terroristen gleichsetzte. In der Folge wandte sich die Vereinigung „Belticino“ mit Protestbriefen an den Nationalratspräsidenten Hansjörg Walter (svp, TG) und an den Fraktionspräsidenten der SVP- Fraktion, der die Lega angehört, Adrian Amstutz. Unterzeichner des Briefes waren Tessiner Persönlichkeiten wie der ehemalige Ständerat Dick Marty (fdp, TI) oder der frühere Nationalrat Franco Cavalli (sp, TI). Das Büro des Nationalrates teilte den Absendern mit, dass es nicht zuständig sei und Quadri nicht gegen Verfahrensvorschriften verstossen habe. Der Lega-Politiker selber beteuerte, dass der Eintrag nicht von ihm selber stamme und er ihn – bereits im Juni darauf aufmerksam gemacht – bereits gelöscht habe [131].

Die Lega half mit, Unterschriften gegen die Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien zu sammeln. Das Referendum kam allerdings dann knapp nicht zustande (siehe oben Teil I, 1e, Volksrechte) [132].

Im Kanton Tessin selber eckte die Partei wie eh und je vor allem mit rechtspopulistischen, teilweise vulgären Aktionen an. Für besonders hohe Wellen sorgte der Sohn des Gründers der Partei, Boris Bignasca, der dem ehemaligen SP-Kantonsrat und Schriftsteller Giovanni Orelli den Tod wünschte. Sogar die Tessiner Kantonsregierung – nota bene mit zwei Vertretern (Marco Borradori und Norman Gobbi) der Lega bestückt – verurteilte die schwerwiegende Beleidigung einstimmig. Diese Geschichte zeigte auch auf, wie die Lega ihre Rolle zwischen rechter Opposition und Mehrheitspartei nach wie vor suchte. Seit 2011 ist die Lega im Tessin zweitstärkste Kraft und stellt zwei der fünf Regierungsräte [133].

Dass die Lega nicht nur Rechtspopulismus betreibt, sondern durchaus auch bestrebt ist, eine ernst zu nehmende Partei zu werden, zeigt der Umstand, dass einer ihrer Grossräte – Michele Foletti – zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde. Allerdings verlief auch diese Wahl nicht ohne Zwischentöne. Da sich Foletti nach Ansicht von FDP und SP zu wenig gegen die Beleidigung von Boris Bignascha (siehe oben) distanziert habe, verliessen die gesamte SP-Fraktion und zwei FDP-Kantonsparlamentarier vor der Wahl Folettis den Saal [134].

Der im Kanton Genf starke MCG, der bei den nationalen Wahlen im Herbst 2011 überraschend einen Genfer Nationalratssitz gewinnen konnte, war auf nationaler Ebene auf verlorenem Posten. Mauro Poggia konnte sich als einziger Vertreter keiner Fraktion anschliessen und war deshalb auch in keiner Kommission vertreten. Der MCG hatte sich – dort wesentlich stärker als die UDC – in Genf mit der SVP überworfen, was mit ein Grund sein dürfte, weshalb die SVP-Fraktion zwar die Lega, nicht aber den MCG in ihre Fraktion aufnahm. Den Vorstössen, die Poggia bereits in grosser Zahl eingereicht hatte, wurden im Parlament bisher kaum Beachtung geschenkt [135].

Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen trat der MCG bzw. sein Ableger Mouvement Citoyens Vaudois (MCVD) sowohl zu den Parlaments- als auch zu den Regierungswahlen an – beide Male allerdings ohne Erfolg. Der MCG scheint sich lediglich in Genf behaupten zu können [136].

Auf kantonaler Ebene machte vor allem der Parteichef des MCG Eric Stauffer auf sich aufmerksam. Weil er während einer Kantonsratssitzung im Genfer Parlament ein Glas Wasser gegen einen Ratskollegen warf, wurde er für fünf Monate aus allen Kommissionen ausgeschlossen. Stauffer trat zudem als Kandidat für die Regierungsrats-Ersatzwahlen des zurückgetretenen Mark Muller an. Dort erzielte er zwar respektable 27,6% der Stimmen, hatte aber gegen Pierre Maudet (fdp) keine Chance. In der Folge rekurrierte Stauffer beim Genfer Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung aufgrund von „Unregelmässigkeiten bei der Auszählung der Wahlzettel“. Schliesslich wurde gegen Stauffer Ende August Strafanzeige wegen Körperverletzung eingereicht [137].

2009 wurde eine nationale Dachorganisation verschiedener linker Parteien unter dem Namen Alternative Linke (La Gauche, La Sinistra) gegründet, der sich verschiedene Linksaussen-Gruppierungen anschlossen (v.a. PdA/POP, SolidaritéS und Alternative Liste). Bei den kantonalen Wahlen traten die Linksparteien in den Kantonen Waadt und Schaffhausen an. Während sich die Alternative Liste im Kanton Schaffhausen langsam von einer Protestpartei zu einer ernstzunehmenden linken Konkurrenz entwickelte – mit zwei Sitzgewinnen erreichte die AL im Schaffhauser Parlament Fraktionsstärke – musste La Gauche als Zusammenschluss extremer linker Parteien (PdA, Alternative, Point de départ, SolidaritéS) im Kanton Waadt einen Sitzverlust hinnehmen [138].

Von sich reden machte die Alternative Linke mit der von ihr lancierten und von der SP, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund und der Unia mitgetragenen Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“. Nachdem die Pauschalbesteuerung in verschiedenen Kantonen bereits abgeschafft worden war, forderte die AL eine Abschaffung auch auf gesamtschweizerischer Ebene. Die Initiative wurde Ende Oktober mit 103 012 gültigen Unterschriften eingereicht [139].

Ende Juni fand der dritte nationale Kongress der AL in Biel statt. Diskutiert wurde die schleppende Weiterentwicklung der extremen Linken, die auch auf die (zu) grosse Zersplitterung zurückzuführen sei. Am Kongress wurden 24 Mitglieder aus elf Kantonen (GE, SH, BE, JU, VS, VD, TI, BL, BS, FR, ZH) in den nationalen Vorstand gewählt. Als Gastredner war Stéphane Hessel, Widerstandskämpfer der französischen Résistance und Überlebender des KZ Buchenwald, eingeladen worden. Der Verfasser der Widerstandsschrift „Empört Euch“ sprach sich unter dem Titel „Von der Empörung zur Tat“ unter anderem gegen die zunehmende Verschärfung des Asylwesens aus [140].

In St-Imier (BE) trafen sich Anfang August Anarchisten aus der ganzen Welt zu einem internationalen Treffen. Rund 3 000 Personen nahmen während fünf Tagen an verschiedenen Veranstaltungen teil. St-Imier war vor 140 Jahren Gründerort der ersten Antiautoritären Internationalen, die als Reaktion auf die marxistische Internationale unter dem Beisein des russischen Revolutionärs und Philosophen Michail Bakunin entstanden war [141].

Der Präsident der Autopartei, Jürg Scherrer, kündigte im Berichtsjahr gleich drei Volksinitiativen an, mit denen die einst erfolgreiche Einthemenpartei wieder von sich reden machen soll. Die Begehren fordern den Ausbau des Autobahnnetzes, die Verwendung des Reinertrags der Mineralölsteuer alleine für den Strassenverkehr sowie höhere Tempolimiten. An der Delegiertenversammlung vom 19 Mai hiessen die Abgeordneten die Pläne ihres Präsidenten gut. Im Berichtjahr wurden die Begehren allerdings noch nicht lanciert [142].

Der Verlust ihres Freiburger Sitzes bei den Nationalratswahlen 2011 war für die CSP Anlass, ihren Namen zu überdenken. Auf nationaler Ebene als auch in den Kantonen – die CSP hat Sektionen in den Kantonen Jura, Freiburg, Wallis und Zürich – sollte bis im Sommer 2013 vor allem über das C reflektiert werden. Darüber hinaus sollten auch thematische Perspektiven entwickelt werden. Favorisierte Themen waren die Generationenpolitik, die Umwelt- und Energiepolitik sowie die Raumplanung. An ihrer Delegiertenversammlung Mitte Mai beschloss die Partei, mit einer Bündelung der Kräfte und einem besseren Profil „zurück ins Bundeshaus“ zu wollen [143].

Die CSP stellte sich gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre und forderte in einer Resolution die konsequente Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Zudem forderte sie Ende Oktober eine kohärentere Verkehrspolitik, welche die Randregionen besser respektiere. Dies war eine Reaktion auf einen vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschlag, unrentable Bahnlinien durch Busse zu ersetzen [144].

Ende Dezember beschloss die CSP, das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes zu unterstützen. Mit der neuesten Revision würden fundamental wichtige humanitäre Prinzipien in Frage gestellt [145].

Von kurzer Dauer war das Gastspiel der Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS). Mitte Juli wurde die Partei von Ignaz Bearth-Holdener gegründet. Ziel sei es, Wählerinnen und Wähler rechts der SVP, allerdings mit einem sozialeren Profil als die Volkspartei, zu gewinnen, so der neue Präsident Bearth-Holdener, der früher der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) angehört hatte. Als Vorbild diene die österreichische FPÖ. Das Medieninteresse an der Gründung war gross, da die linksextreme militante Antifa mit Störungen bei der Gründerfeier gedroht hatte und die erste Versammlung deshalb unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf dem Rütli stattfand. Obwohl neben St. Gallen in einigen weiteren Kantonen Sektionen (AG, BS, BL) gegründet wurden, kam die Partei nie wirklich auf Touren. Ende August hatte die Partei nach eigenen Aussagen rund 70 Mitglieder. Nach einem Eklat an der ersten Delegiertenversammlung Anfang Dezember in Arbon trat Bearth-Holdener per sofort zurück und um die Partei wurde es still [146].

Nachdem die Partei bei den nationalen Wahlen 2011 ihren einzigen Sitz im eidgenössischen Parlament verloren hatte, konnte die EDU bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen einen überraschenden Erfolg im Kanton Thurgau feiern. Sie profitierte dort von der Niederlage der SVP und konnte ihre drei Sitze auf sechs Mandate ausbauen. Auch im Kanton Schaffhausen gelang ein Sitzgewinn, während im Kanton Aargau die beiden Mandate gehalten werden konnten. Im Kanton Waadt, wo die EDU auf einer gemeinsamen Liste mit BDP, GLP, CVP und EVP antrat, musste sie ihren Sitz abgeben, trug aber zum Erfolg der „Alliance du Centre“ bei. Keine Erfolge konnten in den Kantonen Basel-Stadt und St. Gallen vermeldet werden, wo die EDU zwar antrat, die Wähleranteile aber für einen Sitzgewinn nicht genügten [147].

Die EDU kündigte im Januar an ihrer Delegiertenversammlung in Olten die Unterstützung der Auns-Initiative „Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz“ an [148].

Im Kanton Wallis wurde die UDF-Sektion neu lanciert. Die im Jahr 2000 gegründete Kantonalsektion war seither inaktiv gewesen. Mitte März wurde sie in Martigny wiederbelebt [149].

Die EDU machte als Unterstützerin des Referendums gegen das revidierte Epidemiegesetz von sich reden. Die im nationalen Parlament kaum umstrittene Revision führe zu einem Diktat der Weltgesundheitsorganisation WHO, die bestimme, wann jemand geimpft werden müsse. Zudem könnten Schulen verpflichtet werden, über sexuell übertragbare Krankheiten zu informieren [150].

Im Berichtjahr wurde mit der Fusion im Kanton Waadt zwischen Radicaux und Libéraux der 2008 beschlossene und seit 2009 in allen Kantonen durchgeführte Fusionsprozess zwischen der Liberalen Partei und der FDP abgeschlossen (vgl. oben, FDP). Einzig im Kanton Basel-Stadt ist eine Fusion zwischen der Liberal-Demokratischen Partei und der FDP weiterhin kein Thema. Die LDP ist zwar seit 2009 Mitglied der FDP.Die Liberalen auf eidgenössischer Ebene, will aber auf kantonaler Ebene selbständig bleiben [151].

Durch den Parteiübertritt von Felix Eymann von der aufgelösten Demokratisch-Sozialen Partei in die LDP hatte die Liberale Partei während der Legislatur ein Mandat erben können, das sie bei den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt zusammen mit den restlichen neun Sitzen erfolgreich verteidigte. Felix Eymann ist der Bruder des LDP-Regierungsrates Christoph Eymann. Dieser wurde auf einer gemeinsamen Liste mit zwei FDP-Vertretern in seinem Amt ebenfalls bestätigt [152].

Die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) rief für den 5. August zu einer Feier auf dem Rütli auf. Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) als Verwalterin der Rütli-Wiese bezeichnete den Aufruf, für den keine Bewilligung erteilt worden sei, zwar als „unanständig“ und als „Frechheit“, sie sah aber von einem Protest ab, was ihr prompt Kritik von der Juso einbrachte. Rund 200 Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen kamen dem Aufruf nach. Die präsente Polizei filmte zwar den Anlass, schritt aber nicht ein. Weil linke Gegendemonstrationen ausgeblieben waren, kam es auch zu keinen Scharmützeln [153].

Die Piratenpartei trat zwar bei vier im Berichtjahr stattfindenden kantonalen Gesamterneuerungswahlen an, hatte jedoch keine Chance auf einen Wahlerfolg. Nur im Kanton Basel-Stadt erhielt die Partei mehr als ein Wählerprozent. In den Kantonen Aargau, St. Gallen und Waadt blieb sie deutlich unter dieser Grenze [154].

Bisher hatten die Piraten einen Mandatsträger im Grossen Gemeinderat von Winterthur (Marc Wäckerli). Neu hinzu kam der in Eichberg (SG) zum Gemeindepräsidenten gewählte Alex Arnold. Die Piraten selber zeigten sich überzeugt davon, dass ihnen grössere Durchbrüche noch gelingen werden. Themen wie Videoüberwachung, Datenschutz und Internetkriminalität, zu denen die Piraten einiges zu sagen hätten, würden zusehends wichtiger [155].

Nach eigenen Angaben umfasste die Partei Anfang 2012 rund 1 800 Mitglieder in zehn Sektionen. Im Berichtjahr kam es an der Parteispitze zu einem Wechsel. Der bisherige Präsident und Gründer der Piraten, Denis Simonet, machte dem 30-jährigen Zürcher Thomas Bruderer Platz, der Anfang März an der Delegiertenversammlung in Visperterminen gewählt wurde [156].

An ihrem Parteitag Mitte Juni in Aarau wagten sich die Piraten in noch wenig vertraute Gefilde. Sie veröffentlichten ein Communiqué zur Europapolitik, in welchem sie eine direktdemokratisch organisierte EU fordern, in der jeder Staat das gleiche Gewicht erhält. Zudem müsse die EU-Exekutive demokratisch legitimiert werden. Erst zu einer derart organisierten EU könne die Schweiz dereinst beitreten [157].

Mit dem Verlust der beiden Sitze bei den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Aargau waren die SD in keinem Kanton mehr in der Legislative vertreten. Auch aus dem kommunalen Parlament in der Stadt Bern wurden die SD abgewählt. Damit hatte die Partei, die seit den 60er Jahren im Nationalrat vertreten war, nur noch in der Stadt Zürich, in Uster und in Winterthur Vertreter in der Legislative [158].

Ein Scheitern zeichnet sich auch bei der Sammlung der nötigen Unterschriften für die von den SD Ende Juli 2011 lancierten Initiative „Für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung“, die in der Verfassung verankern wollte, dass gesamtschweizerisch die Zuwanderung die Abwanderung nicht übersteigen dürfe. Tatsächlich lief die Frist Ende Januar 2013 unbenützt ab [159].

Die negativen Resultate bei den kantonalen Wahlen und das Scheitern bei der Unterschriftensammlung für die eigene Initiative führten schliesslich zu Auflösungserscheinungen. Parteipräsident Rudolf Keller verkündete in der Dezemberausgabe des Parteiblattes „Schweizer Demokrat“, das die Partei „fast tot“ sei und nichts mehr anderes übrig bleibe, als sie zu beerdigen. Allerdings strebte Keller einen Neuanfang mit einem neuen Parteiprogramm und unter einem neuen Namen an. Die SD müsse neu erfunden werden [160].

Die 2011 im Kanton Aargau gegründete Partei, die im Wahljahr zu Bekanntheit kam, weil sie den aus der SP ausgetretenen ehemaligen Nationalrat Ricardo Lumengo aufnahm und mit ihm bei den Nationalratswahlen antrat, musste im Berichtjahr ihre beiden Sitze im Aargauer Kantonalparlament wieder abgeben. Freilich hatte sie die Sitze lediglich aufgrund von Parteiwechseln (von der EDU bzw. von der SVP) inne. Beat Leuenberger von der SVP (siehe oben) und Samuel Schmid (ex-EDU) wurden nicht mehr gewählt [161].

Altermatt, Urs, Das historische Dilemma der CVP : zwischen katholischem Milieu und bürgerlicher Mittepartei, Baden 2012.

Die Politik, Meinungsmagazin der CVP Schweiz. Sonderausgabe 100 Jahre CVP, Bern 2012.

Gottraux, Philippe / Péchu, Cécile, Militants de l’UDC. La diversité sociale et politique des engagés, Lausanne 2011.

Hug, Ralph, Eine andere Wahl ist möglich. Wie Paul Rechsteiner Ständerat wurde, Zürich 2012.

Lutz, Georg, Eidgenössische Wahlen 2011 : Wahlteilnahme und Wahlentscheid, Lausanne 2012.

Rom, Pierre, FDP: der Berner Freisinn im Wandel der Zeit : gestern, heute, morgen, Urtenen 2012.

Schiess Rütimann, Patricia, Politische Parteien. Privatrechtliche Vereinigungen zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht, Bern und Baden-Baden 2012.