Jahresrückblick 2024: Kultur, Sprachen, Kirchen und religionspolitische Fragen

Nebst der medialen Diskussion darüber, dass Basel-Stadt 2025 den Eurovision Song Contest ausrichten wird, stand 2024 in der Kulturpolitik die Kulturbotschaft für die Periode 2025–2028 im Vordergrund. Das Parlament und die Medien diskutierten dabei intensiv über die nachträglich eingebrachten Kürzungen im Zuge der Haushaltsbereinigung des Bundes. Das Parlament verabschiedete die Kulturbotschaft zudem ohne Änderungen am Natur- und Heimatschutzgesetz: Sowohl der National- als auch der Ständerat traten nicht auf die Revision des NHG ein, mit der der Bundesrat die hohe Baukultur gesetzlich verankern wollte. In der Wintersession 2024 lehnte der Nationalrat zudem das bis anhin sistierte Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbibliothek ab – ein weiterer Entwurf der Kulturbotschaft. Der Ständerat wird sich deswegen nochmals mit der Frage beschäftigen, inwiefern Kulturschaffende für die digitale Hinterlegung ihrer Werke entschädigt werden sollen. Ebenfalls offen blieb das Bundesgesetz zum internationalen Kulturgütertransfer, welches derzeitig noch in der WBK-SR beraten wird. Dort stellt sich die Frage, wie die neu eingeführte Kommission für historisch belastetes Kulturerbe ausgestaltet werden soll.

Wie Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse zeigt, standen Kirchen und religionspolitische Themen insbesondere zu Beginn des Jahres im Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Als Reaktion auf den 2023 erschienenen Bericht über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche der Schweiz hiess das Parlament 2024 verschiedene Vorstösse rund um dieses Thema gut. So verabschiedete der Nationalrat zwei Postulate, welche eine genauere Untersuchung von Missbrauch im Kontext von Institutionen für Jugendliche und Kinder forderten und Auskunft darüber verlangten, wie Organisationen für Jugendliche mit internen Fällen von sexuellem Missbrauch umgehen. Um sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu verhindern, hiess der Nationalrat zudem sechs gleichlautende Motionen gut, welche die Einführung einer gesetzliche Grundlage für ein Schutzkonzept zur Prävention von Missbrauch forderten. Die Medien diskutierten in diesem Kontext etwa, dass es die katholische Kirche nicht geschafft habe, versprochene Veränderungen einzuleiten, und dass sich das evangelisch-reformierte Kirchenparlament der Schweiz gegen einen eigenen Bericht über Missbrauch aussprach.

Auch andere Themen in Zusammenhang mit Kirchen und Religion beschäftigten 2024 die Medien und das Parlament, so insbesondere der im Antisemitismusbericht 2023 festgestellte starke Anstieg an antisemitischen Vorfällen in der Schweiz, den der SIG auf den eskalierten Nahostkonflikt zurückführte. Als Reaktion darauf hiess das Parlament eine Motion gut, mit der eine Strategie und ein Aktionsplan gegen Antisemitismus und Rassismus verlangt wurden, und beschloss ein Verbot von nationalsozialistischen Symbolen in der Öffentlichkeit. Positiv äusserte sich der SIG über den Entscheid des Bundesrates, einen Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus zu schaffen.
Schliesslich vermeldeten die Medien Anfang 2024 basierend auf aktualisierten Daten des BFS, dass die Konfessionslosen 2022 erstmals die stärkste Bevölkerungsgruppe in der Schweiz darstellten.

Die Sprachpolitik fokussierte sich dieses Jahr insbesondere auf die Förderung der Mehrsprachigkeit. So hiessen die beiden Räte eine Motion gut, mit der neu Zusammenfassungen von Berichten der Bundesverwaltung in allen drei Amtssprachen erstellt werden sollen. Ebenfalls angenommen wurde eine Motion mit der Forderung, dass der Sprachaustausch innerhalb der Schweiz gefördert wird.

Mit einer Motion forderte Lukas Reimann (svp, SG) vom Bundesrat, den nationalen Sprachaustausch innerhalb der Schweiz stärker zu fördern. Wie Reimann in der Nationalratsdebatte in der Sondersession vom April 2024 erläuterte, sei das Verständnis zwischen den Sprachregionen wichtig für den Zusammenhalt des Landes und stelle für Jugendliche auch in beruflicher Hinsicht einen wichtigen Skill dar. Konkret brauche es mehr Angebote innerhalb der Schweiz im Stil des Angebots «Italiando» und weniger Angebote im Ausland, wie sie die Agentur «Movieta» im Namen des Bundes anbiete, forderte der St. Galler. Wie Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider erläuterte, unterstütze der Bundesrat den nationalen Sprachaustausch bereits über die Agentur «Movieta», welche Sprachaustausch nicht nur im internationalen, sondern auch im nationalen Rahmen anbiete. Das BAK leiste zudem bei ausserschulischen Projekten wie dem genannten «Italiando» Hilfe, welches die italienische und die rätoromanische Sprache fördert. Der Bundesrat erachte das Thema aber als wichtig, weshalb es auch Eingang in die Kulturbotschaft 2025–2028 gefunden habe, wo er eine Erhöhung der Mittel für den nationalen Sprachaustausch vorsehe. Die Innenministerin lud den Nationalrat ein, das Thema dort zu diskutieren und die Motion entsprechend abzulehnen. Der Nationalrat hiess die Motion nichtsdestotrotz mit 116 zu 71 Stimmen gut. Die Stimmen gegen das Anliegen stammten jeweils von einer Mehrheit der Fraktionen der FDP.Liberalen und der SVP.

Pour commémorer la création de la Suisse moderne – 12 septembre 1848 – qui a fêté ses 175 ans en 2023, une motion a été déposée par la Commission des institutions politiques du Conseil des Etats (CIP-CE). Cette dernière souhaite instaurer un fonds pour promouvoir l’implication des jeunes en politique ainsi que l'apprentissage et la connaissance des langues nationales. La motion prévoit un comité de 5 à 9 personnes éligibles pour maximum 2 mandats de 4 ans chacun afin de diriger ce fonds. Ce dernier serait soumis au CDF. Selon la commission, le fonds permettrait de renforcer l'identité nationale, la cohésion sociale et de ne pas oublier l'importance de la démocratie pour la Suisse d'aujourd'hui. Pour la majorité du Conseil des Etats, comme rapporté par Jakob Stark (udc, TG), la création d'un fonds serait «nice to have, mais pas vraiment nécessaire» en raison des encadrements actuels visant les échanges – Movetia, la sensibilisation à la démocratie et l'apprentissage des langues – inscrits sur les programmes d'enseignement cantonaux. Aussi, il a été avancé que la situation financière tendue ne permettrait pas de nouvelles dépenses non-essentielles.
Le Conseil fédéral a confirmé que la motion visait une cause importante, mais a proposé le rejet de la motion. En se basant sur le rapport établi suite au postulat 16.4095, il a souligné que de nombreux projets renforçaient la participation et l'intérêt pour la politique. C'est pourquoi le Conseil fédéral a soutenu que la création d'un fonds supplémentaire n'était pas nécessaire. Le conseiller fédéral Beat Jans (ps, BS) a évoqué la possibilité que la CH fondation, qui est financée par la CdC, oriente, à l'avenir, certains de ses projets sur la thématique soulevée par la motion. Il s'est engagé à s'entretenir avec le président de la CdC à ce sujet. Finalement, le Conseil des Etats a rejeté la motion par 25 voix contre 16 et 1 abstention. La minorité était composée de député.e.s des partis de gauche et du Centre.

In Form einer Motion verlangte Lukas Reimann (svp, SG) in der Sommersession 2022, dass in Parlamentsdebatten neu auch Schweizerdeutsch gesprochen werden kann. Für ihn sei Schweizerdeutsch nicht nur die Muttersprache der Deutschschweizer Bevölkerung, sondern auch ein Teil der Schweizer Identität. Deswegen würde sein Anliegen eine den Bürgerinnen und Bürgern nähere Politik ermöglichen. Zudem gäbe es bereits kantonale Parlamente, welche dies erlauben würden, argumentierte der St. Galler. In der Folge löcherten verschiedene lateinischsprachige Ratsmitglieder Reimann mit Fragen, was im Saal für einige Heiterkeit sorgte: So wollte etwa Ada Marra (sp, VD) wissen, weshalb die Romands Schweizerdeutsch lernen sollten, die Deutschschweizer aber nicht Französisch. Kommissionssprecher Philipp Matthias Bregy (mitte, VS) verdeutlichte mit dem Walliserdeutschen Gedicht «Abusitz», das es sogar für Deutschschweizer Personen, die nicht mit dem Walliser Dialekt vertraut sind, schwierig wäre, Voten in Dialektsprache zu verstehen. So werde beispielsweise eben auch im Walliser Kantonsparlament Französisch und Hochdeutsch gesprochen. Thomas Aeschi (svp, ZG) begründete seinen Minderheitsantrag zur Annahme der Motion damit, dass neue Spracherkennungssoftware mittlerweile sehr gut Schweizerdeutsch erkenne und ins Hochdeutsche übersetzen könne, womit das Anliegen durchaus umsetzbar wäre. Mit 164 zu 20 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) lehnte der Nationalrat den Vorstoss ab, die 20 Stimmen für die Vorlage stammten von Mitgliedern der SVP-Fraktion.

Die beiden Räte konnten in der Wintersession 2021 bei der Revision des Luftfahrtgesetzes die letzte Differenz ausräumen, welche das freiwillige Melderecht für medizinisches Fachpersonal betraf. Der Ständerat konnte sich hierbei mit seinem Beschluss durchsetzen, dass diese Personen beim BAZL eine Meldung machen können, wenn sie Zweifel an der Flugtauglichkeit der Pilotinnen und Piloten haben – ohne dass sie sich vorher vom Arztgeheimnis entbinden lassen müssen. Mit dieser Massnahme, die analog zum Strassenverkehr eingeführt wird, erhoffen sich die Räte mehr Sicherheit im Flugverkehr. In den Schlussabstimmungen wurde die Vorlage jeweils einstimmig angenommen.

Der Ständerat widmete sich in der Herbstsession 2021 der Änderung des Luftfahrtgesetzes. Die kleine Kammer folgte in der Frage der Sprachen, welche beim Funken verwendet werden dürfen, dem Nationalrat. Ebenso unbestritten war die Zustimmung zu stichprobenartigen Alkoholkontrollen beim Flugpersonal. Der dritte Punkt der Vorlage, das Melderecht für medizinisches Fachpersonal bei Zweifeln an der medizinischen Tauglichkeit der Pilotinnen und Piloten, gab im Rat am meisten zu reden. Hansjörg Knecht (svp, AG) erörterte für die Mehrheit der vorberatenden KVF-SR, dass es dem medizinischen Fachpersonal bereits heute möglich sei, sich innerhalb von 1-2 Wochen von der Schweigepflicht entbinden zu lassen. Weitergehende Massnahmen seien daher nicht notwendig. Minderheitssprecher Mathias Zopfi (gp, GL) widersprach diesem Votum. Für ihn war klar, dass Ärztinnen und Ärzte nicht zuerst noch von der Schweigepflicht entbunden werden sollen, bevor sie eine Meldung machen dürfen, die eventuell für die Sicherheit zahlreicher Passagiere eminent wichtig ist. Es sei unlogisch, eine solche Hürde ins Gesetz einzubauen. Er bat daher, seiner Minderheit und damit der Version des Bundesrates zu folgen. Bundesrätin Sommaruga schloss sich den Worten von Zopfi an und bat den Rat eindringlich, der Minderheit zu folgen. Diese Voten überzeugten die kleine Kammer, sie stimmte dem Minderheitsantrag mit 31 zu 11 Stimmen zu. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage mit 41 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung an.

Die Änderung des Luftfahrtgesetzes stand in der Sommersession 2021 auf dem Programm des Nationalrates. Mit der Revision wollte der Bundesrat zwei Sicherheitslücken schliessen sowie die Sprachenfrage beim Funken im nichtgewerbsmässigen Sichtflugverkehr klären, welche durch die Motion 19.3531 der KVF-NR aufgeworfen worden war. Die grosse Kammer pflichtete der Formulierung des Bundesrates zu den unangemeldeten Alkoholtests im Rahmen von Vorfeldinspektionen bei. Sie lehnte jedoch ein vereinfachtes Melderecht für Ärztinnen und Ärzte sowie Psychologinnen und Psychologen ab. Dieses hätte es dem Fachpersonal erlaubt, dem BAZL einen Verdacht auf Untauglichkeit des Personals – beispielsweise durch eine Sucht oder eine psychische Krankheit – zu melden. Bundesrätin Sommaruga argumentierte hier vergeblich, dass ein solches Melderecht für die Sicherheit im Flugverkehr sehr entscheidend sei. Bei der Umsetzung der Motion 19.3531 der KVF-NR präzisierte die grosse Kammer den Entwurf des Bundesrates dahingehend, dass der Grundsatz «english only» ausschliesslich für den Flughafen Zürich angewendet werden soll. Bei allen anderen Flughäfen solle im nicht gewerbsmässigen Sichtflugverkehr neben Englisch auch in der jeweils vorherrschenden lokalen Amtssprache kommuniziert werden können. In der Gesamtabstimmung sprach sich der Nationalrat einstimmig für die Annahme des Entwurfes aus.

Im Mai 2021 forderte die WBK-NR, dass die Einführung der KV-Reform um ein Jahr verschoben wird und folglich erst im Sommer 2023 in Kraft treten soll. Dieselbe Forderung erhob auch ihre Schwesterkommission (Mo. 21.3605). Die WBK-NR argumentierte, dass eine Reform von dieser Tragweite gut durchdacht sein müsse, im Moment jedoch noch einige Punkte umstritten seien; diese müssten zuerst geklärt werden. Die Kommission erwähnte diesbezüglich die Frage nach dem Unterrichten respektive Erlernen einer zweiten Landessprache und die Frage nach der Integration der Berufsmaturität in die KV-Lehre.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion, da das Anliegen bereits erfüllt worden sei. So habe das SBFI in der Zwischenzeit nach verschiedenen Diskussionen mit den betroffenen Akteurinnen und Akteuren «entschieden, die Inkraftsetzung von Bildungsverordnung und Bildungsplan auf Anfang 2023 festzulegen und diese im August 2021 zu erlassen». Daraufhin wurden die zwei Motionen im September respektive Oktober 2021 von den beiden Kommissionen zurückgezogen.

Anfang März 2021 präsentierte der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (BRG 21.022); diese umfasste drei Aspekte. Erstens sieht die Revision vor, dass die Mitglieder einer Flugzeugbesatzung auch ohne Vorverdacht einem Alkoholtest unterzogen werden können. Zweitens sollen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychologinnen und Psychologen ein vereinfachtes Melderecht erhalten, wenn sie Zweifel an der medizinischen Tauglichkeit der Besatzung oder der Fluglotsinnen und -lotsen hegen. Drittens soll es möglich werden, beim nichtgewerbsmässigen Sichtflugverkehr mit dem Flugsicherungsdienst in einer Landessprache – und nicht nur in Englisch – zu kommunizieren. Mit diesem letzten Punkt soll die Motion 19.3531 der KVF-NR umgesetzt werden. Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage dauerte von Juni bis Oktober 2020. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden mehrheitlich begrüsst. Aufgrund der Rückmeldungen wurde jedoch ein Vorschlag etwas abgeändert: Ursprünglich war vorgesehen, dass auch Hilfspersonen von Ärztinnen und Ärzten sowie von Psychologinnen und Psychologen ein vereinfachtes Melderecht erhalten sollen. Dieses wurde jedoch aufgrund der oft fehlenden medizinischen Fachkenntnisse der Hilfspersonen von vielen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern kritisiert und in der Folge aus der Vorlage gestrichen.

Wie diverse Medien berichteten, verbannte der Duden Anfang 2021 das generische Maskulin, welches bis anhin als geschlechtsneutral galt, aus seiner Onlineausgabe. Die Änderung habe zum Ziel, die deutsche Sprache durch die Einbindung der weiblichen Form zu spezifizieren und inklusiver zu gestalten – wenn eine Frau im Garten arbeite, handle es sich um eine Gärtnerin und eben nicht um einen Gärtner. Der Entscheid von Duden, insgesamt über 12'000 Wörter doppelt aufzuführen, war gesellschaftlich stark umstritten und führte zu heftigen Diskussionen in den Medien. Kritische Stimmen betonten, dass der Duden über seine Kompetenzen hinaus agiert habe, da mit dieser Neuerung ein gesellschaftliches Umdenken angestossen werde. Weiter fürchteten sich viele vor komplizierten Formulierungen oder wollten sich nicht vorschreiben lassen, wie sie die deutsche Sprache zu verwenden hätten. Gegenstimmen freuten sich über diesen «längst überfälligen Schritt» und stellten fest, dass der Duden hiermit lediglich eine gesellschaftliche Veränderung erkannt und aufgenommen habe. Eine extreme Position nahm der Psycholinguist Pascal Gygax der Universität Fribourg ein, der gegenüber 24 Heures kritisierte, dass der Grund für diese Ablehnung im Sexismus dieser Menschen liege, die daran glauben würden, dass Frauen weniger wert seien als Männer. Weiter führte er aus, dass sich insbesondere die stark von Männern dominierte politische Rechte dagegen wehre. Auch auf parlamentarischer Ebene, insbesondere in den Kantonen, würden sie sich gegen solche Entwicklungen stellen, mit dem Ziel patriarchale und androzentrierte Werte zu verteidigen. So fürchteten sie laut Gygax den Machtverlust des männlichen Geschlechts aufgrund der Feminisierung der Gesellschaft. Diese Debatte sei dabei alles andere als neu – bereits seit über 40 Jahren würde sie geführt –, was unter anderem zu zentralen Veränderungen im Sprachgebrauch auf Bundesebene geführt habe. Bereits in den 1980er Jahren seien auf Bundesebene erste Dokumente mit geschlechtsneutralen Begriffen umformuliert worden. Dies habe 1996 in die Ausarbeitung eines Leitfadens für geschlechterneutrale Sprache auf Bundesebene gemündet.

Im Frühjahr 2019 hatte Güner Gültekin eine Petition eingereicht, die verlangte, dass das obligatorische Erlernen einer zweiten Landessprache im Schulunterricht abzuschaffen sei, da Personen, deren Muttersprache keiner der vier Landessprachen entspreche, von diesem System benachteiligt würden. Des Weiteren sollen Personen, deren Bildungsweg oder berufliche Laufbahn durch das bestehende System einen Nachteil erfahren habe, vom Bund finanziell entschädigt werden.
Die vorberatende WBK-SR empfahl ihrem Rat im Februar 2020 einstimmig dem Anliegen keine Folge zu geben. Die Petition greife das für die Schweiz so zentrale Prinzip der Mehrsprachigkeit an. Ihr Erhalt und ihre Förderung stärkten die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften und trügen somit wesentlich zum Zusammenhalt des Landes bei. Der Ständerat folgte in der Sommersession seiner Kommission und entschied stillschweigend gegen Folgegeben.

Eine im Frühjahr 2014 von der Sozialdemokratischen Fraktion eingereichte Motion, die eine verstärkte Förderung der Mittel, Ressourcen und Programme zur Erreichung der im Sprachengesetz festgelegten Spracherwerbsziele forderte, wurde in der Frühjahrssession 2016 abgeschrieben, nachdem sie zwei Jahre lang nicht behandelt worden war.
Der Bundesrat hatte die Motion zu Ablehnung beantragt, da er zunächst die Resultate der Bilanz des Harmonisierungsprozesses abwarten wollte.

Der Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Motion Maissen (cvp, GR) bestätigte, dass die programmlichen Leistungen der SRG SSR den Austausch und das Verständnis zwischen den vier Schweizer Sprachregionen fördern. Allerdings sollten die jeweils anderen Sprachregionen in den Informationssendungen noch stärker berücksichtigt werden, wobei der Bundesrat grosses Vertrauen in das neue Konzept der SRG zur Förderung des sprachregionalen Austausches setze, welches sich noch in Ausarbeitung befindet.

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erteilte im Berichtsjahr die Funkkonzession für die Verbreitung von neuen digitalen Radioprogrammen in der Deutschschweiz. Sie ging an SwissMediaCast, einen Zusammenschluss von privaten Digitalradioanbietern und der SRG.

L’étude «MACH Basic 2002» a révélé des différences d’évolution des lectorats entre les principales régions linguistiques. Basée sur des entretiens téléphoniques effectués d’avril 2001 à mars 2002 auprès d’environ 23'000 personnes dans tout le pays, elle permet, chaque année, de déterminer le nombre de lecteurs des principales publications. En Suisse romande, la grande majorité des quotidiens, indépendamment du tirage, a progressé. La presse dominicale a augmenté de manière significative son audience. Le marché tessinois s’est caractérisé par une légère hausse du lectorat des journaux et des périodiques. En Suisse alémanique, c’est le quotidien gratuit «20 Minuten» qui a connu la plus forte progression. Bénéficiant notamment de la disparition de son concurrent direct «Metropol», il s’est hissé au troisième rang des quotidiens alémaniques, derrière le «Blick» et le «Tages-Anzeiger». Ce dernier a subi une forte baisse pour la deuxième année consécutive. Elle a été attribuée au succès du «20 Minuten». Les quotidiens tirant à plus de 50'000 exemplaires ont, dans l’ensemble, perdu des lecteurs.

SRG und Presse TV konnten ab Januar das gemeinsame Informations-Wiederholungsprogramm SF-Info künftig in der ganzen Deutschschweiz senden. Der Bundesrat erteilte dazu die Bewilligung und genehmigte einen entsprechenden Zusammenarbeitsvertrag.

Im Frühjahr gab das Schweizer Programmfenster von RTL / Pro 7 die sofortige Schliessung des Programmfensters bekannt. Nach nur sieben Monaten Sendezeit begründete der Verwaltungsrat der Betriebsfirma den Entscheid mit dem fehlenden Interesse des Deutschschweizer Publikums und bezeichnete die Gesamtidee des Fensters als falsch konzipiert. Statt der angepeilten 30 Prozent Marktanteile war RTL / Pro 7 unter zehn Prozent geblieben und hatte nur ein Drittel der erwarteten Werbegelder akquirieren können. Kritisiert wurde der Schliessungsentscheid insbesondere von Seiten der Gewerkschaften, welche sich über die rein wirtschaftlich begründeten Entlassungen empörten; seitens der SRG wurde die Anlaufzeit von einem halben Jahr für die Beurteilung des neuen Projekts als sehr kurz eingestuft.

Im März des Berichtsjahres ging TeleBielingue mit einem je halbstündigen Programm auf Deutsch und Französisch auf Sendung. Dass das von der öffentlichen Hand unterstützte Radio Canal 3 mit 16 Prozent am Aktienkapital von TeleBielingue beteiligt ist, kommt einer indirekten Subventionierung des Privat-TV durch den Kanton Bern, die Stadt Biel und 45 Gemeinden der Region gleich – ein Novum in der Schweiz.

Dem Sendestart etwas näher kam das zweisprachige Bieler Regionalfernsehen TeleBielingue, nachdem der Bundesrat die Beschwerden des Lysser Lokalsenders Loly und von TeleBärn abgewiesen hatte. Diese fürchteten eine Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen und publizistischen Möglichkeiten im eigenen Einzugsgebiet. Die definitive Bewilligung für das Bieler Fernsehen war mit der Auflage verbunden, bis spätestens am 1. März 1999 auf Sendung zu gehen. Das UVEK gab grünes Licht für das Projekt Interjura TV. Der von der TV Interjura AG lancierte Regionalsender für das Gebiet Jura und Berner Jura sollte ein Gegengewicht zu TeleBielingue bilden. Gegen die Erteilung der Konzession reichten allerdings die benachbarten Stationen Canal Alpha Plus (NE) und TeleBilingue Beschwerde ein; diese waren Ende des Berichtsjahres noch vor dem Bundesrat hängig.

Im Juli erteilte das EVED dem Bieler Telebielingue und damit dem ersten zweisprachigen Regionalfernsehen der Schweiz eine Konzession. Das EVED begründete den Entscheid damit, dass das Sendegebiet einen selbständigen Wirtschafts- und Kommunikationsraum bilde. Telebielingue, ein Projekt der drei Bieler Medienunternehmen Gassmann, Büro Cortesi und Canal 3, will im Berner Jura ein französischsprachiges und im Berner Seeland bis in die Region Grenchen (SO) ein deutschsprachiges Programm senden (Sendegebiet von gut 200'000 Zuschauern). Mit der Konzessionserteilung entfiel für TeleBärn die Verpflichtung, für die Region Biel ein französischsprachiges Programm zu produzieren. TeleBärn, das Werbeeinnahmeverluste befürchtete, legte jedoch Beschwerde gegen Telebielingue ein, da ihm seinerzeit bei der Konzessionierung Exklusivität in seinem Sendegebiet zugesichert worden sei; diese Beschwerde war Ende Jahr noch hängig. Als Reaktion auf Telebielingue reichten TVJB+ und TV Transjurane beim BAKOM ein Konzessionsgesuch für ein Regionalfernsehen für den gesamten Jura ein.

Auch auf Stufe Fernsehen bliesen Private zum Angriff auf die SRG. Im Dezember vergangenen Jahres hatte die SRG dem Bundesrat erneut eine Konzessionsänderung für die vierte Fernsehkette beantragt. Diese sollte nach dem Konkurrenzprogramm «S Plus» und dem Mischprogramm «Schweiz 4/Suisse 4/Svizzera 4» innerhalb von weniger als vier Jahren zum dritten Mal, als ergänzendes Fernsehprogramm neu konzipiert und regionalisiert werden. Das Neukonzept stiess aber insbesondere in der Deutschschweiz auf Kritik. Der Verband Schweizerischer Regionalfernsehen «Telesuisse» kritisierte das entstehende nationale «Doppelmonopol» der SRG und forderte einen jährlichen Anteil an den SRG-Gebühreneinnahmen von vorab CHF 30 Mio. der rund CHF 800 Mio. In dieselbe Richtung zielten Stellungnahmen des Zeitungsverlegerverbands Schweizer Presse (VSP), des Bunds Schweizer Werbeagenturen (BSW), der Lokalradios und des «Hofer-Clubs». Auch der Ständerat unterstützte die Forderung eines stärkeren Gebührensplittings im Grundsatz. Er überwies ein Postulat (Po. 97.3009) seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-SR), das vom Bundesrat verlangt, privaten Fernsehveranstaltern, die eine regelmässige Informations- und Kulturleistung von öffentlichem Interesse im regionalen Bereich erbringen, einen «angemessenen» Anteil am Ertrag der Empfangsgebühren zukommen zu lassen. Die SRG meldete Widerstand gegen eine Kürzung ihrer Gelder an.

Ende März genehmigte der Bundesrat die Neuausrichtung und damit die sprachregionale Aufsplitterung der vierten Fernsehkette der SRG. Er verband die Konzessionsänderung aber mit der ausdrücklichen Verpflichtung der SRG, den nationalen Zusammenhalt mit Programminhalten sicherzustellen. Um zu beweisen, dass sie ihrer Integrationsaufgabe nachleben will und im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 1998 hatte die SRG kurz zuvor ihr Konzept «SRG SSR Idée Suisse» skizziert. Die Projekte reichen von dreisprachigen «Arena»-Debatten bis zu einer «Seifenoper» schweizerischer Prägung und sollen die Verständigung zwischen den Sprachgruppen fördern. Ein Teil der Projekte soll über die Mehreinnahmen aus der vierten Senderkette finanziert werden.

Radio Suisse romande verstärkte mit einem neuen Studio in Zürich seine Präsenz in der Deutschschweiz, um das Verständnis zwischen der deutschen und der welschen Schweiz zu fördern. Ausserdem vereinbarten RSR und vier Lokalredaktionen von Radio France – Elsass, Belfort, Besançon und Savoyen – einen Austausch von Lokalbeiträgen. Damit sollen Themen von grenzüberschreitendem Interesse besser abgedeckt werden können.

Schweizer Radio International (SRI) beteiligte sich erstmals mit einem eigenen deutschsprachigen Beitrag am Programm von «Radio E», dem Sender der Europäischen Union. Obwohl die Schweiz nicht der EU angehört, ist künftig eine regelmässige Zusammenarbeit geplant.

Nach einem Parlamentsbeschluss vom Herbst 1992, welchem sich der Bundesrat im Sommer 1993 anschloss, sollen Erlasse und andere Texte des Bundes in ihrer deutschen Fassung auf kreative Weise geschlechtsneutral und gleichzeitig lesbar abgefasst werden. Im Sinn einer Hilfestellung publizierte die Bundeskanzlei (BK) Mitte Januar einen Leitfaden, der den Grundsatz der sprachlichen Gleichberechtigung in Erinnerung rief und konkrete Tipps und Beispiele zu dessen Umsetzung anbot. Der Sprachdienst der Bundeskanzlei bietet zudem eine Beratung an, und in den Ausbildungskursen des Personalamts wird geschlechtergerechtes Formulieren ebenfalls ein Thema sein. Für das Französische und das Italienische ist kein entsprechender Leitfaden vorgesehen. Der Verzicht wurde damit begründet, dass linguistische Eigenarten dieser Idiome und eine gesellschaftlich und kulturell bedingte geringere Sensibilisierung für das Problem in den lateinischen Sprachgemeinschaften es verunmöglichten, die Empfehlungen telles quelles auf alle Amtssprachen zu übertragen.

Der Nationalrat behandelte im Frühjahr die von den Kommissionen beider Räte erstellten Berichte hinsichtlich einer besseren Verständigung unter den verschiedenen Sprachregionen der Schweiz. Die darin aufgeführten Vorschläge wurden durchwegs positiv beurteilt, der Bericht selbst zustimmend zur Kenntnis genommen. Unbehagen wurde in der fünfstündigen Diskussion an der Verwendung der Deutschschweizer Dialekte, gerade auch in den Medien, geäussert. Mit schlichtem Unverständnis reagierten insbesondere die Abgeordneten aus der Romandie auf die ablehnende Haltung der Deutschschweizer gegenüber dem Hochdeutschen. Nicht zuletzt sei es oft gerade die Verwendung der Schweizer Mundarten, welche die Verständigung unter den Sprachgruppen erschwere.