Überprüfung der Sessionsdaten zur besseren Koordination von Parlamentsmandat und Familienleben (Po. 06.3844)

Der Nationalrat überwies ein Postulat Teuscher (gp, BE) ans Büro mit der Aufforderung, den Zeitplan insbesondere für die Herbst- und die Wintersession zu überprüfen, damit es möglichst wenige Überschneidungen mit den Schulferien gibt, um so ein Parlamentsmandat besser mit dem Familienleben koordinieren zu können.

Neuer Sitzungsrhythmus im Parlament (Pa.Iv. 11.453)

Milizparlament in der Krise?

Eine parlamentarische Initiative Galladé (sp, ZH) verlangte einen neuen Sessionsrhythmus, der die Vereinbarkeit des Parlamentsmandates mit Beruf, Familie und Aus- bzw. Weiterbildung verbessere. Die Miliztauglichkeit werde aufgrund unregelmässiger und wenig berechenbarer Sitzungszeiten strapaziert. Es seien Modelle auszuarbeiten, die auf einem regelmässigeren Rhythmus aufbauten – die Initiantin schlug als Beispiel wöchentliche Plenums- und Kommissionssitzungen jeweils von Montag bis Mittwoch vor. Die Mehrheit der staatspolitischen Kommission empfahl dem Nationalrat, der Initiative keine Folge zu geben, da es nicht möglich sei, ein Modell zu finden, das den sehr unterschiedlichen Bedürfnissen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier gerecht würde. Eine Kommissionsminderheit wies allerdings darauf hin, dass das heutige System vielen Personen ein Parlamentsmandat verunmögliche, da dieses nicht mit der privaten oder beruflichen Situation vereinbar sei. Die Initiative könnte deshalb auch zu einer verbesserten Repräsentativität des Parlaments führen. Dieses Argument verfing im Rat allerdings nur bei links-grün: die geschlossenen GP, GLP und SP-Fraktionen standen mit ihren 69 Stimmen gegen die 89 bürgerlichen Stimmen auf verlorenem Posten.

Erhöhung des Sessionsrhythmus (Pa.Iv. 13.410)

Milizparlament in der Krise?

Die Idee eines neuen Sessionsrhythmus war wie bereits im Vorjahr ein Thema. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfahl jedoch eine im Berichtjahr eingereichte parlamentarische Initiative Feri (sp, AG) zur Ablehnung. Durch häufigere, dafür aber kürzere Sessionen versprach sich Feri eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik. Sie nahm damit die bereits im Vorjahr aufgrund verschiedener gesundheitlicher Probleme und Rücktritte einiger Parlamentarier angefachte Diskussion um die Machbarkeit des Milizsystems wieder auf.

Der Nationalrat folgte mit 105 zu 63 Stimmen seiner SPK und gab der parlamentarischen Initiative Feri (sp, AG) keine Folge, die eine Erhöhung des Sessionsrhythmus gefordert hätte, z.B. alle zwei Monate Session während zwei Wochen. Dies würde nicht nur der veränderten Zusammensetzung des Parlaments, in dem immer mehr auch Erziehende sitzen, sondern auch den beruflichen Verpflichtungen neben dem Parlamentsmandat besser Rechnung tragen – so die Begründung für den Vorstoss. Die SPK wollte dieser Argumentation nicht folgen. Das jetzige System mit vier dreiwöchigen Sitzungen hätte sich über Jahrhunderte bewährt. Es gäbe sehr unterschiedliche berufliche und familiäre Situationen, denen man so oder so nicht allen gerecht werden könne. Das Begehren erhielt zwar ausser aus der SVP- und der BDP-Fraktion aus allen Fraktionen einige Sympathiestimmen, nur die SP-Fraktion sprach sich aber geschlossen dafür aus.

Angaben über die Zusammensetzung der Bundesversammlung (Po. 13.3691)

Bei der Vorbereitung einer parlamentarischen Initiative stiess Yvonne Feri (sp, AG) auf Schwierigkeiten, weil systematische Angaben über die Zusammensetzung der Bundesversammlung sowie Angaben zur zeitlichen Auslastung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier fehlen. Feri regte deshalb via Postulat einen Bericht an, der die gesellschaftliche Zusammensetzung der Bundesversammlung über die Zeit beleuchtet sowie das Zeitbudget und die Bedürfnisse der Parlamentsmitglieder erhebt. Der Nationalrat folgte allerdings seinem Büro und lehnte das Postulat ab. Solche Studien müssten von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite indiziert werden und nicht von der Bundesversammlung. In der recht lebendigen Debatte wurden dabei auch die Vor- und Nachteile des Milizsystems im Vergleich zu einem Berufsparlament diskutiert, was sich letztlich auch im Links-Rechts-Graben bei der Ablehnung des Vorstosses zeigte, der nur bei der Ratslinken Unterstützung fand.

Sitzungszeiten (Pa.Iv. 14.463)

Die Sitzungszeiten während der Sessionen sind im Nationalrat seit 1974 unverändert: Montag von 14.30 bis 19.00 Uhr, Dienstag von 8.00 bis 13.00 Uhr, Mittwoch von 8.00 bis 13.00 und 15.00 bis 19.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 13.00 Uhr und in der letzten Sessionswoche von 15.00 bis 19.00 Uhr sowie am Freitag der letzten Sessionswoche von 8.00 bis 11.00 Uhr. Bei grosser Geschäftslast oder dringlichen Geschäften können auch Nachtsitzungen von 19.00 bis 22.00 Uhr einberufen werden. Im Ständerat beginnen die Sitzungen seit 2007 am Morgen jeweils um 8.15 Uhr. Zwar wollte damals auch der Nationalrat den Sitzungsbeginn anpassen, ein von der grossen Kammer gutgeheissener Ordnungsantrag von J. Alexander Baumann (svp, TG) verhinderte dies jedoch. Mit einer Ende 2014 eingereichten parlamentarischen Initiative verlangte Maria Bernasconi (sp, GE) einen Sitzungsbeginn entsprechend dem ständerätlichen Stundenplan – also ebenfalls um 8.15 Uhr. Ihre Begründung beruht dabei weniger auf einer Harmonisierung der Sitzungszeiten als vielmehr in der Anpassung an den Umstand, dass immer mehr Parlamentarierinnen und Parlamentarier Elternpflichten hätten: Ein um 15 Minuten nach hinten verschobener Sitzungsbeginn am Morgen sei vor allem hinsichtlich der Ankunftszeiten der Züge familienverträglicher.
Das Büro des Nationalrates (Büro-NR) gab der Initiative Ende August 2015 Folge und nahm sich einer Reform des Geschäftsreglements des Nationalrates an.

Anfang Februar legte das Büro des Nationalrates (Büro-NR) seinen Bericht zur Änderung der Sitzungszeiten vor, wie sie von einer parlamentarischen Initiative Bernasconi (sp, GE) angeregt worden war. Wie im Ständerat sollen die Sitzungen laut dem Vorschlag des Büros erst um 8.15 Uhr und nicht bereits um 8.00 Uhr beginnen. Die so insgesamt verlorenen 150 Minuten Sitzungszeit sollen kompensiert werden, indem die Montagssitzungen bereits um 14.15 statt 14.30 Uhr und die Nachmittagssitzungen am Mittwoch sowie am Donnerstag der letzten Sessionswoche bereits um 14.30 statt um 15.00 Uhr beginnen sollen. Dadurch würde insgesamt sogar 15 Minuten Sitzungszeit gewonnen, was in Anbetracht der Ausfälle aufgrund von Fraktionsausflügen und Feierlichkeiten aber nötig sei. Das Büro beantragt gleichzeitig, die Sitzungszeiten nicht mehr im Geschäftsreglement festzuschreiben, sondern die Kompetenz zur Festlegung der Sitzungszeiten, wie im Ständerat, dem Büro selber zu überlassen. Zwei SVP-Vertreter des Büros (Roland Büchel (SG) und Adrian Amstutz (BE)) bildeten eine Minderheit und beantragten das Nichteintreten auf die Vorlage, da sie keinen Handlungsbedarf sahen.

Die aufgrund einer parlamentarischen Initiative Bernasconi verfasste Reform des Büros des Nationalrates wurde in der Frühjahrssession 2016 beraten. Die Initiantin war im Herbst 2015 zurückgetreten und folglich nicht mehr im Saal zugegen. Die Sprecherin des Büros, Edith Graf-Litscher (sp, TG), machte sich im Namen des Büros für das Anliegen stark. Damit Eltern am Abend nach Hause fahren können, sei der Beginn der Sitzungen auf 8.15 Uhr anzusetzen. Die Züge könnten dann so gewählt werden, dass man rechtzeitig zum Beginn der Debatten wieder in Bern sei. Roland Rino Büchel (svp, SG) bezeichnete den Titel der Initiative als Etikettenschwindel. Es gehe nicht darum, Väter und Mütter zu unterstützen, sondern eine Ausrede zu finden, am Abend nach Hause zu fahren und trotzdem die Übernachtungsentschädigung einstreichen zu können. Zudem sei der Saal am Morgen – auch um 8.15 Uhr – jeweils praktisch leer. Er glaube nicht, dass sich dies mit einer Verschiebung des Sitzungsbeginns ändere. Büchel nahm zudem Bezug auf Medienberichte, welche die Vorlage als Schlafmützen-Initiative bezeichnet und ebenfalls auf den am Morgen sehr leeren Ratssaal hingewiesen hätten. Er beantragte deshalb, als Vertreter der Minderheit des Büros, nicht auf die Vorlage einzutreten. Man solle sich von der Initiantin bzw. dem Titel der parlamentarischen Initiative ("Der Nationalrat soll an die Väter und Mütter in seinen Reihen denken!") nicht an der Nase herumführen lassen. Obwohl die bürgerlichen Fraktionen in der Frage gespalten waren – auch innerhalb der SVP selbst – wollte eine Mehrheit des Rates mit 92 zu 73 Stimmen (bei 9 Enthaltungen) nicht auf die Vorlage eintreten. Damit beginnen die Sitzungen des Nationalrates nach wie vor eine Viertelstunde früher als jene des Ständerates.

Persönliche Mitarbeitende (Pa.Iv. 15.445)

Nur mit dem Stichentscheid ihres Präsidenten Heinz Brand (svp, GR), bei 12 zu 12 Stimmen und einer Enthaltung, gab die SPK-NR einer parlamentarischen Initiative Aebischer Folge, die persönliche Mitarbeitende für Parlamentsmitglieder fordert. Im Parlamentsressourcengesetz ist geregelt, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Jahrespauschale von CHF 33'000 für Personal- und Sachausgaben erhalten. Matthias Aebischer (sp, BE) schlägt nun vor, dass diese Pauschale mit der Ermöglichung der Anstellung von persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ersetzt werden soll. Der Bund müsste für maximal 80 Stellenprozent aufkommen und eine Jahrespauschale von CHF 10'000 für die Infrastruktur der Mitarbeitenden zur Verfügung stellen. Aebischer argumentierte mit zunehmender Arbeitsbelastung, die nicht nur zu gesundheitsgefährdender Überlastung, sondern auch dazu führe, dass visionäre Ideen auf der Strecke blieben.
Die Kommission wies in der Begründung ihres positiven Beschlusses darauf hin, dass die Qualität der parlamentarischen Arbeit gesichert werden müsse. Nicht nur müssten Parlamentsmitglieder gut informiert sein, um Regierung und Verwaltung die Stirn bieten zu können, sondern die Repräsentationsfunktion des Mandats bringe es auch mit sich, dass zahlreiche Anfragen von Medien und Bürgerschaft beantwortet werden müssten. Dies sei alleine kaum mehr zu bewältigen. Die starke Minderheit wollte sich für das bisherige System einsetzen, weil dieses mehr Flexibilität erlaube.

Im Gegensatz zu ihrer Schwesterkommission sprach sich die SPK-SR gegen die Idee eines Kredits für persönliche Mitarbeitende aus und empfahl die parlamentarische Initiative Aebischer (sp, BE) mit acht zu vier Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Mit dem dafür vorgesehenen Pauschalbetrag für Personal- und Sachausgaben könne jedes Ratsmitglied selber entscheiden, ob es eine persönliche Mitarbeiterin oder einen persönlichen Mitarbeiter anstellen wolle. Ein von der Initiative geforderter entsprechender Kredit würde hingegen hohe Mehrkosten verursachen.
Die Pauschalentschädigung war aufgrund einer Studie zu den Entschädigungen der Parlamentarierinnen und Parlamentariern allerdings in der Presse auf Kritik gestossen.

Es seien eineinhalb Jahre vergangen, in denen sich die SPK-NR mit zahlreichen Vorstössen zum Einkommen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier habe befassen müssen. Die Beratungen dazu hätten gezeigt, dass eine Überprüfung von Einkommen und Spesen der Mitglieder der Bundesversammlung nicht angemessen sei. Die Bedürfnisse der einzelnen Ratsmitglieder seien derart verschieden, dass allgemeine Regelungen nicht angebracht seien. Dies gelte auch für die Idee eines Pauschalbetrags für persönliche Mitarbeitende, wie man in der Zwischenzeit festgestellt habe. Aus diesem Grund habe die Kommission ihre Meinung geändert und empfehle nun die entsprechende parlamentarische Initiative von Matthias Aebischer (sp, BE) zur Ablehnung.
Der Sozialdemokrat machte sich im Rat noch einmal stark für sein Anliegen. Die parlamentarische Arbeit würde an Qualität gewinnen und die Ratsmitglieder hätten vielleicht auch einmal ein wenig Zeit und Musse, um neue Visionen zu entwickeln, wenn ein maximal zu 80 Prozent angestellter persönlicher Mitarbeiter oder eine persönliche Mitarbeiterin zur Verfügung stünde. Da diese Personen von der Bundesadministration angestellt würden, führe dies auch zu keiner Mehrbelastung. Die Idee sei übrigens nicht neu, sondern bereits 1991 diskutiert worden – so Aebischer. Matthias Jauslin (fdp, AG) betonte hingegen die Position der SPK-NR: Die aktuelle Regelung erlaube wesentlich mehr Flexibilität. Dieses Argument und der Hinweis, dass der Vorschlag nicht nur mehr Kosten verursache, sondern auch zu einer weiteren Professionalisierung des Milizparlaments führen würde, wie Jean-Luc Addor (svp, VS) betonte, schienen dann letztlich in der grossen Kammer zu verfangen: 123 bürgerliche Stimmen aus der SVP-, der CVP-, der FDP- und der BDP-Fraktion reichten locker aus, um die parlamentarische Initiative gegen die 61 vor allem links-grünen und grünliberalen Stimmen zu versenken.

Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik (Po. 18.4252)

Mit dem Postulat Feri sollte eine Prüfung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik vorgenommen werden. Yvonne Feri (sp, AG) wies in ihrem Anliegen darauf hin, dass sich die Parlamentsarbeit stark verändert habe, die Komplexität der Dossiers zunehme und immer mehr Parlamentarierinnen und Parlamentarier Familienarbeit übernähmen. Eine Studie habe zudem gezeigt, dass Parlamentsmitglieder sehr viel Zeit für politische Arbeit aufwendeten. Um Milizarbeit leben zu können, müsse also die Vereinbarkeit von Parlamentsarbeit, Beruf und Betreuungsarbeit analysiert werden.
Dies sah auch das Büro-NR so und erwähnte in seiner Begründung gleich einen ganzen Strauss verschiedener Vorstösse, die in letzter Zeit ähnliche Ideen verfolgt hatten. Die parlamentarischen Initiativen Aebischer (sp, BE; Pa.Iv. 15.445), Roth-Bernasconi (sp, GE; Pa.Iv. 14.463), Feri (Pa.Iv. 13.410), Galladé (sp, ZH; Pa.Iv. 11.453) und Dupraz (fdp, GE; Pa.Iv. 04.483), oder die Postulate Feri (Po. 13.3691), Teuscher (gp, BE; Po. 06.3844) oder Zisyadis (pda, VD; Po. 01.3232) seien zwar mehrheitlich erfolglos geblieben, die Regelmässigkeit der Einreichung dieser Vorstösse zeige aber, dass das Anliegen nicht nur dauerhaft aktuell sei, sondern zukünftig wohl auch noch an Bedeutung gewinnen könnte. Das Büro beantragte deshalb Annahme des Postulats und forderte einen umfassenden Bericht, der auch mögliche Verbesserungen und Anpassungen aufzeigen sollte.
Keine Freude an dieser Empfehlung, die in der Regel zu einer stillschweigenden Überweisung führt, hatte Thomas Aeschi (svp, ZG), der das Postulat bekämpfte, was bedeutet, dass es in einer der nächsten Nationalratssessionen zur Diskussion traktandiert werden wird.