BASEL-STADT: Totalrevision der Kantonsverfassung. Das Parlament heisst die vier im Zwischenbericht gestellten Anträge der Verfassungskommission gut: Bildung einer gemischten Arbeitsgruppe (Reformkommission, Regierung, Verwaltung, Finanzkommission) für die Zusammenarbeit von Regierungsrat und Parlament bei der Ausgestaltung des Planungs- und Budgetverfahrens sowie von Globalbudgets und Leistungsaufträgen; Vorlage von Gesetzesänderungen zur Schaffung von ständigen Arbeitsgruppen nach Sachgebieten und zur Schaffung des neuen Instruments „Auftrag“, der die Motion, den Anzug und das Budgetpostulat ersetzen soll; Vorlage eines neuen Reglements für die Grossratskanzlei und die Grossratssekretäre (diese Funktionen sollen zu Parlamentsdiensten werden). Der Verfassungsrat legt an seiner fünften Sitzung den Vorgehens- und Zeitplan fest und gewichtet die Arbeit der Sachkommission und des Plenums stärker; die noch nicht bestückte Redaktionskommission wird hingegen zurückgebunden. Zur Volksabstimmung über die neue Kantonsverfassung soll es zwischen Frühling und Sommer 2004 kommen (BaZ, 10.2., 22.6., 23.8.; vgl. SPJ 1999, S. 358).

GRAUBÜNDEN: Totalrevision der Kantonsverfassung. Wichtigste Änderungspunkte betreffen Volksrechte (Gemeinden sollen Ausländerstimmrecht einführen können; Besserstellung von Konkubinats- und gleichgeschlechtlichen Paaren bei den Grundrechten), Parlamentswahlen (Einführung des Proporz bei Wahl des Grossen Rats, wobei Bezirke als Wahlkreise gelten) und Verwaltungsgliederung (Aufteilung des Kantons in sieben Regionen); Einführung eines kantonalen Verfassungsgerichts; verfassungsrechtliche Verankerung des Sprachenrechts mit klarem Bekenntnis zur Dreisprachigkeit. Geht in die Vernehmlassung (BüZ, 2.11.).

FRIBOURG: Elections à la Constituante. Obtiennent des sièges : PDC (38), PS (26), PRD (27), UDC (10), PCS (9). Divers et hors partis : 20. Quarante-neuf femmes ont été élues (Lib., 13.3).

GENEVE: L‘initiative populaire Vaud-Genève a abouti. Déposée dans les deux cantons (TG, 16.6 et LT, 16.6, 22.12; APS 1999, p.358).

LUZERN: Totalrevision der Staatsverfassung. Vorbereitung der Totalrevision durch Regierung und Parlament statt durch einen Verfassungsrat. Verabschiedung einer entsprechenden Änderung der Staatsverfassung in 1. und 2. Lesung (NLZ,12.9., 21.11.).

NEUCHATEL: Nouvelle Constitution cantonale. Acceptée par 92 voix sans opposition par le Grand Conseil en première lecture et par 98 voix sans opposition en seconde lecture. Acceptée le 24.9 par 76,5% par le peuple neuchâtelois, taux de participation 40,8% (Express, 9.3, 26.4 et 25.9).

ST. GALLEN: Totalrevision der Kantonsverfassung. In 1. Lesung stimmt der Grosse Rat der Bildung von acht grösseren Wahlkreisen sowie der Möglichkeit zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene zu; Festsetzen der Unterschriftenzahlen für Verfassungsinitiativen auf 8000, für Gesetzesinitiativen auf 6000 und für Einheitsinitiativen (neu) auf 4000 Unterschriften; Volksmotion und Gemeindebegehren werden aus dem Verfassungsentwurf gekippt und eine Quotenregelung abgelehnt; betreffend die Neuregelung des Einbürgerungsverfahrens schlägt die Regierung eine gemeinsame Prüfung der Bewerberinnen und Bewerber durch die politische Gemeinde und die Ortsgemeinde vor, welche zusammen einen Einbürgerungsrat bilden, wobei die Bürgerversammlung nicht mehr einbezogen werden soll. Dieser Vorschlag wird vom Grossen Rat verworfen: Das Volk soll weiterhin das letzte Wort haben; einen Einbürgerungsrat soll es geben, aber ohne Entscheidungsbefugnis; kein Stimmrecht für 16jährige (Antrag SP); erleichtertes Ratsreferendum (ein Drittel der Ratsmitglieder statt die Hälfte). In 2. Lesung wird das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene wieder aus der Vorlage gekippt. Mit klarer Mehrheit – bei Ablehnung durch eine Minderheit der SP – verabschiedet (SGT, 29.1., 19.2., 24.2., 25.2., 31.3., 7.4., 11.4., 19.4., 26.9., 27.9., 20.11., 28.11.; vgl. SPJ 1999, S. 358).

SCHAFFHAUSEN: Totalrevision der Kantonsverfassung. Vorlage der Regierung an Grossen Rat. Verfassungskommission schlägt in ihrem Entwurf folgende Neuerungen vor: Stimm- und aktives Wahlrecht für 16jährige; Möglichkeit für den Kanton, private Personen und Institutionen beizuziehen und ihnen öffentliche Aufgaben, Kontroll- und Überwachungsmassnahmen sowie einen Teil der Rechtsetzung zu übertragen; Einführung des Öffentlichkeitsprinzips; Unterstützung der Integration der ausländischen Wohnbevölkerung. Bei der Beratung der Grundrechte folgt der Grosse Rat – von wenigen Ausnahmen abgesehen – dem Entwurf der Verfassungskommission. Bei den Volksrechten gibt sich der Rat hingegen „konservativer“ als die Kommission: Beharren auf obligatorischem Finanzreferendum; kein Stimmrecht für 16-Jährige; kein konstruktives Referendum; kommunales Ausländerstimmrecht nur als Kannformel; keine Möglichkeit für Regierungsmitglieder in den eidgenössischen Räten mitzuwirken; keine Möglichkeit zur zwangsweisen Veränderung der Gemeindestrukturen. Streichung des Medienartikels; Schuldenbremse abgelehnt. Mit 39 – vor allem aus den Reihen der FDP, CVP und SVP – zu 7 Stimmen verabschiedet. ÖBS und die Mehrheit der SP enthalten sich der Stimme (SN, 28.1., 9.5., 16.5., 17.5., 26.5., 30.6., 15.11.; vgl. SPJ 1999, S. 358).

TESSIN: Projet de modification de la loi sur les couleurs et le sigle du Canton proposé par le gouvernement. (www.ti 30.8).

VAUD: L‘initiative populaire Vaud-Genève a abouti. Déposée dans les deux cantons (TG, 16.6 et LT, 16.6, 22.12; APS 1999, p.358).

ZÜRICH: 1) Verfassungsrevision. Aus der Volkswahl vom 18.6. (Wahlbeteiligung: 22,7%) resultieren parteipolitische Verhältnisse, die nur geringfügig von der Zusammensetzung der politischen Kräfte im Kantonsrat abweichen. Im hundertköpfigen Verfassungsrat stellt die SVP mit 31 Sitzen die grösste Delegation, gefolgt von der SP mit 27 Mandaten. Auf dem dritten Rang liegt die FDP mit 22 Mandaten. Die CVP erreicht 7, die Grünen 6, die EVP 5 und die EDU 2 Sitze. Alle anderen Parteien (zum Beispiel FP und SD) gehen leer aus Konstituierende Sitzung des Verfassungsrats; Wahl von Bruno Baur (SVP) zum Ratspräsidenten (NZZ, 15.1., 19.6., 14.9.; vgl. SPJ 1999, S. 358). – 2) Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz. Übernahme der Bestimmungen der Einführungsverordnung, mit welcher das kantonale Recht an das Bundesgesetz angepasst worden war. Vorlage der Regierung (NZZ, 22.5.).

FRIBOURG: Nouvelle loi sur l’exercice des droits politiques. Transmise par le Conseil d’Etat au Grand Conseil (Lib., 13.5).

GENEVE: Projet constitutionel sur le droit de vote et d'éligibilité des étrangers. Adopté par le Grand Conseil. Le parlement s‘est décidé pour l‘introduction obligatoire du droit de vote et d'éligibilité des étrangers dans les communes (LT, 14.9 et 25.9; APS 1998, p. 353).

NEUCHATEL: Réforme totale de la Constitution englobant le droit de vote dans les affaires cantonales aux étrangers établis depuis au moins 5 ans dans le Canton. Acceptée le 24.9 en votation populaire par 76,5% (participation 40,8%) (LT, 25.9).

SCHAFFHAUSEN: Volksinitiative der JUSO für das Stimmrechtalter 16. Lanciert (SN, 9.10.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Revision des Bürgerrechtsgesetzes. In 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 68,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45% (BaZ, 19.5., 23.6., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 359). – 2) Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Entscheidkompetenz für Einbürgerungen von schweizerischen und ausländischen Personen soll künftig bei den Bürgerräten statt bei den Bürgergemeindeversammlungen liegen; die Kompetenz zur Verleihung des Kantonsbürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer soll vom Landrat auf den schon heute für die Aufnahme von Schweizerinnen und Schweizern ins Kantonsbürgerrecht zuständige Regierungsrat übertragen werden. Geht in die Vernehmlassung (BaZ, 26.10.; NZZ, 26.10.).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative der Humanistischen Partei für die Einführung des Ausländerstimmrechts; umfassende Wahlrechte auf Gesuch hin. Lanciert und eingereicht (BaZ, 4.10.). – 2) Volksinitiative der SVP „für eine wirksame Integrationspolitik“. Obligatorische Integrations- und Deutschkurse für Zuwanderer von ausserhalb der EU; erfolgreicher Besuch der Kurse als Bedingung für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Lanciert (BaZ, 3.10.).

AARGAU: 1) Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 74,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 38,6% (AZ, 13.3.) . – 2) Revision der Strafprozessordnung. Rationalisierung, Straffung, Beschleunigung; Einführung der Einzelrichterfunktion. Vorlage der Regierung (AZ 30.5.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Neues Datenschutzgesetz. Im wesentlichen Anlehnung an das kantonale Muster-Datenschutzgesetz von 1983: Datenschutz-Kontrollorgan als nicht weisungsgebundenes Aufsichtsorgan; Gemeinden sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten können eigene Aufsichtsorgane bestellen. Vorlage der Regierung (SGT, 20.11.).

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Neues Datenschutzgesetz. Aufhebung der Unsicherheiten, die aufgrund des Fehlens entsprechender gesetzlicher Bestimmungen bestehen; Gesetz für sämtliche Organe, welche öffentliche Aufgaben des Kantons, der Gemeinden oder von Körperschaften und Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts erfüllen. In die Vernehmlassung (SGT, 19.7.). – 2) Neues Polizeigesetz. Zusammenfassung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Kantonspolizei; Anpassung der Kantonsverfassung. Vorlage der Regierung. Der Grosse Rat verabschiedet in 1. Lesung das Gesetz sowie eine entsprechende Verfassungsänderung (SGT, 13.7., 12.9.).

BASEL-LANDSCHAFT: Justizreform. Schaffung eines Kantonsgerichts und eines erstinstanzlichen Steuer- und Enteignungsgerichts sowie Aufgabenentflechtung bei den Statthalterämtern. Zur Diskussion stehen auch neue Standorte für Gerichte und die Neueinteilung der Friedensrichter- und Bezirksgerichtskreise. Verabschiedung der Regierungsvorlage durch Landrat(BaZ, 19.4.; vgl. SPJ 1999, S. 359).

BASEL-STADT: Änderung der Zivilprozessordnung und des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Gerichtsstandsgesetz). Anpassung an das Bundesrecht. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat beschlossen (BaZ, 25.10., 7.12.).

BERN: Verschiedene Gesetzesänderungen zur Einführung der Teilzeitarbeit für Richter und Staatsanwälte. In 2. Lesung grossmehrheitlich verabschiedet (Bund, 7.6.; vgl. SPJ 1999, S. 359).

GENEVE: Loi sur les visites officielles à l’improviste dans les établissements pénitentiaires. Projet accepté en commission (TG, 5.6).

GRAUBÜNDEN: 1) Reform der Gerichtsorganisationen. In der Volksabstimmung vom 12.3. wird das Gesetz über die Änderung der Gerichtsorganisation mit 79% der Stimmen und die damit verknüpfte Teilrevision der Kantonsverfassung mit 79,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 34% (BüZ, 13.3.; vgl. SPJ 1999, S. 360) – 2) Neues Datenschutzgesetz. Anbindung der Gemeinden an die kantonale Datenschutz-Gesetzgebung; Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften durch eine von der Regierung gewählte datenschutzbeauftragte Person (BüZ, 30.11.). – 3) Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 86,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 29.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000.).

JURA: Nouvelle loi sur l’organisation judiciaire. Acceptée en deuxième lecture par le Parlement par 34 voix sans opposition. Réforme de la justice jurassienne: le Code de procédure civile, le Code de procédure pénale, le Code de procédure administrative, la Loi instituant le Conseil de prud'hommes et la Loi instituant le Tribunal des baux à loyer et à ferme vont subir l'examen du Parlement. (QJ, 24.2, 10.3 et 7.8).

LUZERN: 1) Totalrevision der Strafprozessordnung. Straffung des Strafverfahrens; Aufhebung veralteter Bestimmungen; klare Regelung des Verfahrens der unentgeltlichen Rechtspflege. Vorlage der Regierung an den Grossen Rat. In 1. und 2. Lesung gutgeheissen. SP und GP lehnen die Totalrevision ab (NLZ, 12.5., 5.7., 12.9.). – 2) Neues Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. In 1. und 2. Lesung ohne Gegenstimme verabschiedet (NLZ, 12.9., 21.11.).

NIDWALDEN: Änderung des Polizeigesetzes. Zuhilfenahme von DNA-Analysen und optischen Überwachungsgeräten zur Verbrechensbekämpfung. In die Vernehmlassung gegeben (NLZ, 5.2.).

SCHAFFHAUSEN: Gesetz über die Organisation des Polizeiwesens. In 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 83,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 66,1% (SN, 22.2., 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 360). – 2) Änderung der Zivilprozessordnung. Einführung des Gerichtsstandsgesetzes. Anpassung an das Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen. Grundsatz, wonach eine ins Recht gefasste Person grundsätzlich an ihrem Wohnort einzuklagen ist. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat verabschiedet (SN, 12.8., 28.11.).

SCHWYZ: Änderung des Gemeindeorganisationsgesetzes. Regelung des Datenschutzes. Ausdehnung des Geltungsbereichs der Datenschutzverordnung auf Bezirke und Gemeinden zur Schliessung von Lücken in der Gesetzgebung. Vorlage der Regierung (NLZ, 22.9.).

TESSIN: 1) Loi sur l'exercice des droits politiques. Modification de loi acceptée par le Grand Conseil. (CdT, 28.2). - 2) Loi organisant le code de procédure civil et pénal. Présentée par le gouvernement et acceptée par le Grand Conseil (www.ti 21.3). - 3) Loi sur l'exécution des peines et des mesures de sécurité pour les adultes. Présentée par le gouvernement et acceptée par le Grand Conseil (www.ti 21.3). - 4) Loi sur la police cantonale. Nouvelle organisation. Projet du Conseil d’Etat transmis au Grand Conseil et accepté à l'unanimité (CdT, 20.4, 6.5 et 7.12). - 5) Le Grand Conseil a approuvé la loi d’application cantonale de la loi fédérale sur les armes, les accessoires et les munitions (CdT, 1.2). - 6) Loi concernant le renforcement du Ministre public et du Tribunal cantonal pénal. Adoptée par le Grand Conseil. (www.ti 26.5). - 7) Loi sur les honoraires des magistrats. Présentée par le gouvernement et acceptée par le Grand Conseil (www.ti 26.5).

THURGAU: 1) Justizreform. Gegen den Willen der Regierung lehnt der Grosse Rat die Abschaffung der Laienrichterämter am Obergericht ab (SGT, 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 361). – 2) Revision des Einführungsgesetzes zum revidierten Zivilgesetzbuch. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 60,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 41,3% (SGT, 27.11.; vgl. SPJ 1999, S. 361).

VALAIS: 1) Réforme de la justice – projet de loi de l'organisation judiciaire (nouvelle organisation judiciaire): passage des juges d'instructions pénaux de 10 à 13, dont un juge d'instruction et 2 assesseurs. Acceptée en 1ère et en deuxième lecture par le Grand Conseil (NF, 10.2 et 28.6). – 2) Projet de loi sur la profession d'avocat pratiquant la représentation en justice. Le projet est l'exécution de la loi fédérale qui entrera en vigueur en juillet 2001. Innovation visant la libre circulation des avocats en instituant des registres cantonaux (NF, 16.11).

ZUG: 1) Datenschutzgesetz. Regierung legt ein Gesetz vor, das sich auf die wesentlichen Grundsätze beschränkt: Interessenabwägung zwischen Schutz der Grundrechte und effiziente Verwaltungstätigkeit (NLZ, 19.1.; vgl. SPJ 1999, S. 361). – 2) Richterwahlen. In der Volksabstimmung vom 12.3. wird die Richterwahl durch das Parlament mit 52,8% der Stimmen abgelehnt; die Verselbständigung des Strafgerichts wird mit 76,6% und die Verlängerung der Amtsdauer der Gerichte mit 65,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,8% (NLZ, 13.3.; vgl. SPJ 1999, S. 361).

ZÜRICH: 1) Revision des Einführungsgesetzes zum revidierten Zivilgesetzbuch. Revision der Zivilprozessordnung. Umfassende Zuständigkeit des Einzelrichters am Bezirksgericht für Scheidungen und Trennungen. In 1. Lesung vom Kantonsrat durchberaten (NZZ, 1.2.). – 2) Neues Polizeiorganisationsgesetz. Beibehaltung gemeindeeigener Polizeikräfte zur Besorgung der Ortspolizei – wo erwünscht; beim Verzicht auf eine eigene Gemeindepolizei Entrichtung von Pauschalbeiträgen an die Kantonspolizei; Ausübung der kriminalpolizeilichen Kompetenzen auf dem ganzen Kantonsgebiet durch die Kantonspolizei – unter Vorbehalt abweichender Vereinbarungen mit einzelnen Gemeinden. In die Vernehmlassung geschickt (NZZ, 26.5.). – 3) Volksinitiative „für eine einheitliche Polizei im Kanton Zürich“. Druck für eine rasche Realisierung einer Einheitspolizei. Lanciert durch ein Komitee, dem Vertreterinnen von Polizei-Personalverbänden sowie aller politischen Parteien angehören. Eingereicht (NZZ,1.7., 26.9.). – 4) Revision der Strafprozessordnung. Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Überwachung von Post, Fernmeldeverkehr und anderer Kommunikationsmittel von Angeschuldigten oder Verdächtigen durch Untersuchungs- oder Anklagebehörde; Regelung der verdeckten Ermittlung gegen das schwere organisierte Verbrechen sowie des Zeugenschutzes. Vom Kantonsrat im Sinne der Kommissionsvorlage an die Redaktionskommission verabschiedet (NZZ, 26.9.).

AARGAU: Staatsleitungsreform. Verkleinerung des Grossen Rats von 200 auf 120 Mitglieder; professionellere Organisation des Parlaments; Reduktion der Zahl der 11 Grossratswahlkreise; Abschaffung des obligatorischen Gesetzesreferendums; Heraufsetzung der Finanzkompetenz des Grossen Rats für einmalige Ausgaben von 3 auf 10 Mio Fr. Vorlage der Regierung (AG, 19.12.).

APPENZELL INNERRHODEN: Volksinitiative der CVP betreffend Konstituierung der Regierung. Die Standeskommission soll künftig selber über die Zuteilung der Departemente entscheiden können. Eingereicht. Grosser Rat beschliesst mit grossem Mehr, die Initiative der Landsgemeinde zur Ablehnung zu empfehlen (SGT, 5.5., 12.9.).

BASEL-LANDSCHAFT: Revision des Landratsgesetzes. Erhöhung der Entschädigung der Landräte: Festsetzung des Sitzungsgelds auf Fr. 45.- pro Stunde und des jährlichen Grundbetrags auf Fr. 4000. Vom Landratsbüro vorgeschlagen und vom Landrat beschlossen (Presse vom 15.3., BaZ, 24.3.). – 2) Parteienförderungsgesetz. Vorlage der Regierung. Vom Landrat verabschiedet (BaZ, 24.5., 27.5., 20.10., 3.11.; vgl. SPJ 1999, S. 362).

BASEL-STADT: 1) Revision des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rats. Auf Antrag von CVP, DSP, FDP und LDP verzichtet der Rat mit 51 zu 49 Stimmen, sich das neue Instrument des Auftrags zu gewähren; hingegen bleibt die Schaffung von Sachkommissionen unbestritten. Der Rat verabschiedet das Gesetz und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen (BaZ, 9.11.). – 2) Änderung des Organisationsgesetzes. Jährliche, umfassende Planung der gesamten Staatstätigkeit bzw. Vorlage eines mittelfristig auf vier Jahre anzulegenden Politikplans zuhanden des Grossen Rats. Vorlage der Regierung (BaZ, 20.12.).

BERN: 1) Parlamentsreform. Verkleinerung des Grossen Rats von 200 auf 160 Sitze; 14 statt 27 Wahlkreise; Garantie eines Sitzes (bisher 2) pro Amtsbezirk; Beibehaltung der 12 Mandate für den Berner Jura; Garantie eines Sitzes für jeden Amtsbezirk. Vorlage der Regierung (Bund, 25.3., 22.9.). – 2) Gesetz über die finanziellen Leistungen an die Regierungsmitglieder. Unveränderter Lohn und Repräsentationsentschädigung, aber Abstriche bei der Pensionsregelung: Anspruch auf volle Rente frühestens nach zwölf Amtsjahren ab 56 Jahren bzw. nach acht Amtsjahren ab 60 Jahren (bisher nach acht Amtsjahren ab 50 Jahren). Vorlage der Regierung geht in die Vernehmlassung (Bund, 28.10.).

GENEVE: Loi sur l'information. Projet de loi sur l'information du public et l'accès aux documents pour favoriser la transparence (TG, 10.10).

GRAUBÜNDEN: Totalrevision des Pensionskassengesetzes. Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat; Staffelung der Beiträge nach Alter; Erhöhung der Kapitalabfindung der Altersleistung von 20 auf neu 50%. Vorlage der Regierung (BüZ, 28.7.).

JURA: Loi sur l’information et l’accès aux documents officiels. Mise en consultation (QJ, 9.5).

LUZERN: 1) Volksinitiative der SVP „für eine effiziente Regierung und schlanke Verwaltung“. Reduktion des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder; entsprechende Reduktion der Departementsstäbe. Lanciert (NLZ, 7.3.). – 2) Volksinitiative zur Begrenzung der Höchstsaläre von Behörden und Beamten. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 60,6% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 53,6% (NLZ, 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 362). – 3) Departementsreform. Änderung des Organisationsgesetzes zugunsten einer neuen Departementsaufteilung. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 29.3., 6.6.; vgl. SPJ 1999, S. 362). – 4) Wirkungsorientierte Verwaltung (WOV). Verwaltung mit mehr Eigenverantwortung, Regierung mit mehr Spielraum und neues Rollenverständnis des Parlaments – weniger direkten Einfluss auf die Verwaltungsführung zugunsten mittel- und langfristiger bzw. rollender Planung und Mittelzuweisung über Globalbudgets. Vorlage der Regierung (NLZ, 21.10.).

NEUCHATEL: 1) Loi sur le financement des partis politiques. Acceptée par le Grand Conseil par 61 voix contre 37 (Express, 18.5). – 2) Projet de loi rétablissant le nombre minimum légal de conseillers généraux dans les communes à 15. Transmis par le Conseil d’Etat (Express, 21.1, 29.1).

OBWALDEN: 1) Neues Publikationsgesetz. Als Publikationsmittel sollen künftig das Amtsblatt in Papierform und eine elektronische Gesetzesdatenbank als Landbuchersatz dienen. Vorlage der Regierung (NLZ, 21.1.). – 2) Volksinitiative der SVP. Reduktion der Anzahl Regierungsräte von sieben auf fünf. Lanciert, eingereicht und zustandegekommen (NLZ, 21.7., 7.11.).

ST. GALLEN: Änderung des Verwantworlichkeitsgesetzes. Einführung der Kausalhaftung; Heraufsetzung der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen von einem auf zwei Jahre. Vom Grossen Rat verabschiedet (SGT, 22.2.). – 2) Nachtrag zum Verantwortlichkeitsgesetz. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (SGT, 12.4.).

SCHAFFHAUSEN: Begehren von Gerold Meier für eine Abberufung der Regierungsrates. Meier sieht im Vorgehen der Exekutive beim Kauf einer Teilfläche der Liegenschaft Jezler eine schwer wiegende Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze. Lanciert und eingereicht. In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 64,8% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 71,9% (SN, 21.1., 13.3.).

SOLOTHURN: 1) Teilrevision des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung. Organisation der Amteiverwaltung (Amtsschreibereien und Oberämter), die je eine Amtsschreiberei und ein Oberamt pro Amtei vorsieht. Amtschreiberei-Filialen in Breitenbach und Grenchen. Von der Regierung vorgestellt. Ohne Widerspruch vom Kantonsrat genehmigt (SZ, 11.5.). – 2) Volksinitiative der SVP/FP-Fraktion zur Verkleinerung des Kantonsrates auf 100 Sitze. Botschaft und Entwurf der Regierung an Kantonsrat verabschiedet. Regierungsrat empfiehlt Gutheissung der allgemein gehaltenen Anregung. Vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 63,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 47,5% (SZ, 19.2., 22.2., 11.5., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 362 f.).

TESSIN: 1) Loi sur le Grand Conseil et ses rapports avec le Conseil d'Etat. Projet de modification de la loi approuvé par le Grand Conseil (www.ti 21.3). – 2) Loi sur les institutions. Consultation du projet de loi d'un Conseil des anciens (CdT, 30.11).

THURGAU: Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rats. Die Verwaltungsreform und die Einführung von New Public Management sind zum Teil auf Kosten der Machtstellung des Parlaments vollzogen worden. Die neue Geschäftsordnung soll diesen Verlust wettmachen. In 1. Lesung wird die Offenlegung der Interessenbindung abgelehnt, in 2. Lesung aber wiederaufgenommen – ohne die Pflicht jedoch, auch Beratermandate offenzulegen (SGT, 20.1., 9.3.).

VALAIS: 1) Modification constitutionnelle concernant le régime des districts et le statut des préfets. Le Grand Conseil accepte l’opportunité d’en débattre (NF, 15.3). – 2) Projet de réforme du Grand Conseil. Modification constitutionnelle concernant la revitalisation du travail du parlement cantonal. Acceptée par le Grand Conseil par 63 voix contre 14 et 9 abstentions et par le peuple le 24.9 à 65,9% (participation 35,6%) (NF, 15.3; LT, 25.9).

VAUD: Projet de loi sur l'information préparé par le Département des institutions et des relations extérieures (information d'office par les médias, principe de transparence, relations avec les médias). En consultation (24h, 25.11).

ZUG: Parlamentsreform. Verstärkter Einfluss des Parlaments auf die Regierung durch Schaffung einer Strategiekommission und wirksamere Kontrolle der Exekutive; Umwandlung der heutigen Staatswirtschaftskommission in eine Geschäftsprüfungskommission mit erweiterten Kompetenzen; Umwandlung des bisher unverbindlichen Postulats in einen verbindlichen Auftrag; Einführung der nicht verbindlichen parlamentarischen Empfehlung (bei welcher der Kantonsrat aber das darin geäusserte Sachanliegen nicht ablehnen darf); Motionen sollen neu allein Gesetzes- oder Beschlussentwürfe verlangen können; kürzere Fristen für die Behandlung von Vorstössen; Ablösung der Geschäftsordnung des Kantonsrats durch ein eigentliches Kantonsratsgesetz. Vorlage der Kommission Parlamentsreform. Regierung und Justiz melden Vorbehalte betreffend Gewaltenteilung an (NLZ, 10.11.).

BERN: Amtsdauer Regierungs- und Grosser Rat. Grosser Rat beschliesst Nicht-Eintreten und beerdigt damit die Vorlage still (Bund, 1.2.; vgl. SPJ 1999, S. 362).

FRIBOURG: Projet de loi permettant aux étrangers d’être élus aux fonctions d’assesseurs dans les juridictions des prud’hommes et des baux. Entrée en matière refusée par le Grand Conseil par 64 voix contre 40 (Lib., 11.2.).

GLARUS: Antrag auf Änderung der Kantonsverfassung und Aufhebung der Alterslimite für Regierungsräte, Ständeräte, Richter und Gerichtspräsidenten. An der Landsgemeinde vom 7.5. gemäss Landratsantrag abgelehnt (NZZ, 8.5.).

AARGAU: Teilrevision des Gesetzes über die Politischen Rechte. In 2. Lesung beschliesst der Grosse Rat, die bereits beschlossene Abschaffung von Versammlungswahlen rückgängig zu machen, und verabschiedet das Gesetz. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 70,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 39,8% (AZ, 1.3., 8.3., 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 363).

GRAUBÜNDEN: Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte. Veröffentlichung der Abstimmungsunterlagen und des Bündner Rechtsbuchs in Rumantsch Grischun ab Mitte 2001. Ersatz der Idiome Sursilvan und Ladin. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat zuhanden einer Volksabstimmung verabschiedet (BüZ, 1.9., 30.11.).

URI: Politische Rechte. Abschaffung der Vorurne und Einführung der stillen Wahl. In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 63,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,4% (NLZ, 13.3.; vgl. SPJ 1999, S. 363).

ZUG: Revision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes sowie entsprechende Verfassungsänderung. Einführung des Majorzverfahrens als Wahlsystem für kantonale und gemeindliche Exekutiven sowie für Richterwahlen. Vorlage der Regierung. Kantonsrat beschliesst Eintreten (NLZ, 16.6., 27.10.).

AARGAU: Demokratiereform. Abschaffung des obligatorischen Gesetzesreferendums; stattdessen Einführung einer Mischform zwischen obligatorischem und fakultativem Referendum; Abschaffung von Dekreten in bisheriger Form; Urnengang für Stimmbevölkerung zu praktisch allen Vorlagen auf Wunsch möglich – ausser bei Erlassen über die Besoldung von Staatsangestellten. Vorlage der Regierung (AZ, 27.6.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Infolge der Abschaffung der Landsgemeinde muss das Referendumsrecht neu geregelt werden. In 2. Lesung wird auf Antrag der CVP das Quorum für das Behördenreferendum von der Hälfte der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates auf einen Drittel reduziert. Vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 73,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 49,5% (SGT, 14.3., 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 364).

BASEL-LANDSCHAFT: Volksinitiativen des bürgerlichen „Komitee zur Stärkung der Volksrechte“ zur Straffung der der politischen Abläufe im Baselbiet. Regierungsrat lehnt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag ab (BaZ, 18.10.; vgl. SPJ 1999, S. 364).

FRIBOURG: 1) Décret relatif à trois fusions de communes (Montagny-la-Ville et Montagny-les-Monts, Gurmels et Kleingurmels, Marsens et Vuippens). Adopté par le Grand Conseil (Lib., 12.2). – 2) Fusion des communes. Le référendum lancé par le Syndic de Prévondavaux n’a pas abouti (Lib., 17.2).

GENEVE: 1) Lancement d'une initiative populaire „Un Etat et des communes au service des citoyens'' par le PL. Elle propose d'élaborer une nouvelle répartition des tâches entre le canton et ses 45 communes (LT, 15.9). – 2) Loi constitutionnelle modifiant la Constitution (limites territoriales). Acceptée en votation populaire le 26.11 à 91,2%, participation 47,2%. Les limites d'une commune ne peuvent être modifiées que par une loi, précédée d'une délibération acceptant cette modification adoptée par le Conseil municipal de la ou des communes concernées (TG, 27.11).

GRAUBÜNDEN: 1) Aufhebung des Gesetzes über die Feststellung von Politischen Gemeinden. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtssetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 84,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 30.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000.). – 2) Aufhebung des Gesetzes über die Verwendung von Korporationsvermögen. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtssetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 84,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 30.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000). – 3) Gemeindegesetz. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat gutgeheissen. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 81,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 30.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000; vgl. SPJ 1999, S. 364).

LUZERN: Gemeindereform. Regierung präsentiert Midilösung als Kompromiss zwischen der von der Regierung ursprünglich angestrebten Minirevision und der vom Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) geforderten Maxiversion (Revision des ganzen Verfassungssabschnitts über die Gemeinden aus einer gesamtheitlichen Perspektive). Geht in die Vernehmlassung (NLZ, 1.12.).

NEUCHATEL: Lois (16) sur la modification de la répartition des tâches et des charges entre Etat et communes. Entrée en matière acceptée par 70 voix contre 18. Acceptation de 15 lois sur 16 au premier volet de la modification de la répartition des charges entre Etat et communes par le Grand Conseil. Acceptation de l'examen du projet de loi au deuxième volet de désenchevêtrement (Express, 20.6, 21.6).

ST. GALLEN: Teilrevision des Gemeindegesetzes (Nachtragsgesetz). Vom Grossen Rat in 1. Lesung beraten und in 2. Lesung verabschiedet (SGT, 22.2., 12.4., 29.11.; vgl. SPJ 1999, S. 364).

TESSIN: 1) Loi d'organisation communale. Modification de la loi par le Grand Conseil (CdT, 5.4). – 2) Le référendum contre la fusion de plusieurs communes ("Decreto legislativo concernente l'aggregazione dei Comuni di Tesserete, Cagiallo, Sala Capriasca, Lopagno, Roveredo Capriasca e Vaglio") a abouti. La fusion est acceptée le 24.9 par le peuple à 61% (participation 33,2%) (CdT, 16.6; LT 25.9).

BASEL-LANDSCHAFT: Ausbau der Kaserne Liestal. Referendum der Grünen mit Unterstützung der SP und der GSoA (wobei GSoA mit eigenem Argumentarium und separaten Bögen Unterschriften sammelt) gegen das vom Landrat beschlossene 37,5-Millionen-Projekt. Lanciert und eingereicht. In der Volksabstimmung vom 24.9. wird der Kredit mit 64% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45% (BaZ, 17.6., 12.7., 20.7., 25.9.).

GENEVE: Initiative populaire "Genève, République de Paix". Refusée en votation le 12.3 par 62,4% (participation 47,7%) (TG, 13.3; APS 1998, p. 359).

VALAIS: Projet de loi d’application sur les abris de protection civile. Adopté en 1ère lecture par le Grand Conseil (NF, 16.3).

LUZERN: Ergänzung der Staatsverfassung und Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes. Auftrag an Regierung aufgrund der FDP-Volksinitiative „Stopp den Defiziten - für eine finanziell verkraftbare Zukunft“, die vom Grossen Rat als allgemeine Anregung unterstützt worden war. Einführung einer Schuldenbremse als Grundsatz in der Verfassung und eines Gesetzesmechanismus, der bereits die Budgetierung von Defiziten verbietet und die Abtragung der Bilanzfehlbeträge vorschreibt. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung gutgeheissen. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 82,9% der Stimmen (Verfassung) bzw. 79,7% (Gesetz) angenommen; Stimmbeteiligung: 39,4% (NLZ, 9.5., 4.7., 17.11., 27.11.; vgl. SPJ 1998, S. 360).

NIDWALDEN: Ausgaben- und Schuldenbremse zur Sanierung des Staatshaushalts. Verpflichtung des Landrats, künftig den Steuerfuss auf eine Dauer von mindestens drei Jahren festzulegen; Grundlage dazu bilden der Voranschlag sowie der Finanzplan der Regierung; während den drei Jahren darf das Defizit im Voranschlag nicht grösser sein als 0,1 Einheiten des geschätzten Steuerertrags. In der Volksabstimmung vom 24.9. wird die entsprechende Verfassungsänderung mit 60,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 43,7% (NLZ, 25.9.).

SOLOTHURN: „Solothurn plus“ – Reformpaket mit Leistungsabbau in der Verwaltung zur Sanierung des Staathaushalts (Sparpotential von 150 Mio Fr.). Eintretensdebatte im Kantonsrat; Nichteintretensantrag der Grünen und SP-Rückweisungsantrag werden abgelehnt. In einer Sondersession stutzt der Kantonsrat das Sparpotential auf rund 96 Mio Fr. zurück (SZ, 27.9., 28.9.).

ZÜRICH: 1) Ausgabenbremse. In der Volksabstimmung vom 12.3. wird die entsprechende Verfassungsänderung mit 76,9% und die Änderung des Finanzhaushalts- sowie des Steuergesetzes mit 79,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 39,8% (NZZ, 13.3.; vgl. SPJ 1999, S. 368). – 2) Neues Gesetz über die Finanzkontrolle. Neuordnung der Finanzaufsicht: Herauslösung der Finanzkontrolle als Institution der internen und externen Revision aus der Verwaltung, um sie administrativ der Geschäftsleitung des Kantonsrates zuzuordnen; Einführung der organisatorischen Unabhängigkeit der Finanzkontrolle. Vorlage der Regierung. Abschluss der Detailberatung durch den Kantonsrat, bei welcher sämtliche Minderheitsanträge auf Änderungen einzelner Paragraphen scheitern. In der Schlussabstimmung mit 129 zu 1 Stimme angenommen (NZZ, 22.4., 12.9., 31.10.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: 1) Totalrevision des Steuergesetzes. In 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 77,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 49,5% (SGT, 14.3., 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 365). – 2) Neues Gesetz über den Gebührentarif für die Gemeinden. Berücksichtigung einer Teuerung von rund 25%. In 1. Lesung vom Kantonsrat beraten (SGT, 14.11.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Revision des Steuer- und Finanzgesetzes. Anpassung an das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung. Mehreinnahmen von rund 12 Mio Fr.; Streichung der Freibeträge von 7000 bzw. 10 000 Fr. bei AHV-Renten; keine Abschaffung des Bausparabzuges. Vom Landrat verabschiedet (BaZ, 5.5., 19.5.). – 2) Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes. Verfassungskonforme Ehegattenbesteuerung. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (BaZ, 19.5., 23.6.; vgl. SPJ 1999, S. 365). – 3) Revision des Steuergesetzes. Reduktion der Erbschaftssteuer und Einführung eines Freibetrags. Von der Regierung als Gegenvorschlag zur Initiative für eine ersatzlose Streichung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Dezember 99 in die Vernehmlassung geschickt. Parlamentsreife Vorlage sieht nun Erhöhung des Freibetrags auf 200 000 Fr. und definitives Einfügen einer „KMU-Klausel“ vor (wenn Kinder oder andere Verwandte das Geschäft übernehmen und weiterführen wollen, kann ihnen die Steuer um die Hälfte reduziert werden). Landrat lehnt die Initiative ab. In 1. Lesung wird der regierungsrätliche Gegenvorschlag mit 41 zu 40 Stimmen angenommen. Grüne und SD schwangen dank Ja-Stimmen aus der CVP/EVP-Fraktion und zwei Stimmenthaltungen bei der FDP knapp obenaus. Knapp (42:40) beschliesst der Landrat, den regierungsrätlichen Gegenvorschlag nicht an die Urne zu geben und das Volk nur über die Initiative abstimmen zu lassen (BaZ, 29.3., 9.6., 8.9., 20.10.). – 4) Revision des Steuer- und Finanzgesetzes. Nach den im Mai vom Landrat vorgenommenen Anpassungen (siehe oben) beschliesst der Regierungsrat weitere Änderungen aufgrund der fortschreitenden Neuerungen auf bundesgesetzlicher Ebene. Unter anderem beantragt er die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern, die Präzisierung des steuerbaren Vermögensertrags aus Beteiligung, Einkommenssteuerfreiheit von Gewinnen aus Glücksspielen von Spielbanken sowie den Informationsaustausch unter den Behörden. Vorlage der Regierung. Beratung im Landrat (BaZ, 26.7., 1.12.). – 5) Änderung des Steuergesetzes. Ersatzlose Streichung der Billetsteuer. Vorlage der Regierung. Vom Landrat in 1. Lesung gutgeheissen und verabschiedet (BaZ,10.5., 20.10., 3.11.).

BASEL-STADT: 1) Totalrevision des Steuergesetzes. Anpassung an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes. Vom Grossen Rat ohne Gegenstimme gutgeheissen (BaZ, 21.3., 13.4.). – 2) Volksinitiative „Stopp der Steuerspirale“. Eingereicht (BaZ, 8.3., 18.10.; vgl. SPJ 1999, S. 366). – 3) „Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt“. Das Initiativkomitee zieht das Begehren nicht zurück; der Gegenvorschlag sei mehr als bescheiden und gebe überhaupt keine Garantie für eine längerfristige materielle Annäherung (BaZ, 8.1.; vgl. SPJ 1999, S. 366). – 4) Volksinitiative der BastA für eine Entlassungssteuer. Eingereicht. Vom Regierungsrat abgelehnt. Vom Grossen Rat direkt der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt – bei ablehnender Haltung der meisten Fraktionen (BaZ, 15.1., 16.9., 19.10.; vgl. SPJ 1998, S. 361). – 5) Volksinitiative „für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer“. Vom Grossen Rat für rechtlich zulässig erklärt. An den Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen (BaZ, 23.3., 13.4.). – 6) Änderung des Steuergesetzes. Ersatzlose Streichung der Billetsteuer. Vorlage der Regierung (BaZ, 9.2.).

BERN: 1) Neues Steuergesetz. Dem Volk werden eine Grossrats-Variante (Hauptvariante) vorgelegt, die aufgrund zusätzlicher Entlastungen für Gutverdienende Steuerausfälle in der Höhe von 118 Mio Fr. mit sich bringt, sowie einen Eventualantrag (Regierungsrats-Variante), die Mindereinnahmen von 88 Mio Fr. vorsieht. In der Volksabstimmung vom 21.5. erhält die Hauptvorlage 60,9% und der Eventualantrag 51,9% der Stimmen; bei der Stichfrage obsiegt die Hauptvorlage und wird mit 62% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,5% (Bund, 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 366). – 2) Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Hundesteuer. Maximale Steuer soll 300 statt bisher nur 100 Fr. betragen können. Vorlage der Regierung. Der Grosse Rat beschliesst, auf das Gesetz nicht einzutreten (Bund, 26.5., 6.9.). – 3) Treibstoffverbrauchs-Initiative des VCS und WWF. Die Umweltorganisationen verlangen einen Wechsel von der reinen Gewichtsbesteuerung der Motorfahrzeuge zu einer Besteuerung des spezifischen Benzin- und Dieselverbrauchs. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat Ablehnung der Initiative, da diese „nicht transparent“ und „zu wenig lenkungswirksam“ sei. Grosser Rat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. In der Volksabstimmung vom 26.11. wird sie mit 69,1% der Stimmen verworfen; Stimmbeteiligung: 41,2% (Bund, 25.2., 7.6., 27.11.; vgl. SPJ 1998, S. 361).

FRIBOURG: Loi fiscale. Révision. Adoptée en première et en seconde lecture par le parlement (Lib., 5.5, 18.5, 7.6).

GENEVE: 1) Modification de la loi sur les droits d’enregistrements. Refusé le 12.3 par le peuple par 58,6% des votants (participation 47,7%) (TG, 13.3). – 2) Lancement d'une initiative du PL au sujet de la suppression de l'impôt cantonal sur le capital des sociétés, l'impôt communal subsisterait (LT, 15.9). – 3) Initiative «Pour des impôts plus justes qui touchent les gros et épargnent les petits». Le Grand Conseil a refusé l'initiative de l'Alliance de gauche (LT, 17.11). – 4) Initiative populaire ''Pour la suppression partielle du droit des pauvres''. Acceptée en votation populaire le 26.11 à 53,8%. Loi modifiant la loi générale sur les contributions publiques „Pour un droit des pauvres équitable'' (contreprojet du Conseil d'Etat à l’initiative). Refusée en votation populaire le 26.11 à 50,8%. Participation du vote: 47,2% (TG, 27.11, 13.12; APS 1999, p. 366). – 5) Initiative populaire de l'Alliance de gauche ''Pour une contribution de solidarité temporaire des grandes fortunes et des gros bénéfices''. Rejet par la commission fiscale au profit d'un contre-projet qui épargnera les entreprises (TG, 9.12; APS 1999, p. 366).

GLARUS: 1) Totalrevision des Steuergesetzes. An der Landsgemeinde vom 7.5. mit knappem Mehr angenommen (NZZ, 8.5.; vgl. SPJ 1999, S. 366). – 2) Anpassung des Steuerfusses für das Jahr 2000. Infolge der Gegenwartsbesteuerung Festsetzen des Steuerfusses 2000 auf 95%. An der Landsgemeinde vom 7.5. gemäss Landratsantrag angenommen (NZZ, 8.5.). – 3) Anpassung des Steuerfusses für das Jahr 2001. Infolge der Gegenwartsbesteuerung Festsetzen des Steuerfusses 2001 auf 100%. An der Landsgemeinde vom 7.5. wird der Steuerfuss entgegen dem Landratsantrag – gemäss einem Antrag der CVP – auf 95% angesetzt (NZZ, 8.5.).

GRAUBÜNDEN: Gesetz über die Erhebung einer Hundesteuer. Vom Grossen Rat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 75,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 30.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000; vgl. SPJ 1999, S. 366).

JURA: 1) Loi d’impôt. Modifications (notamment en faveur de la famille et déplacement de la période de taxation) acceptées par le Parlement en première et en deuxième lecture sans opposition (QJ, 13.4, 18.5). – 2) Loi d'impôt. Lancement d'une initiative populaire pour baisser la pression fiscale par le Parti chrétien-social (PCSI) (LT, 20.10).

LUZERN: Volksinitiative der FP „Tragbarer Steuertermin für alle“. In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 52,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 34% (AZ, 13.3.; vgl. SPJ 1999, S. 367).

NEUCHATEL: 1) Nouvelle loi fiscale (loi sur les contributions directes). Acceptée au Grand Conseil par 50 voix contre 14 (Express, 21.3).– 2) Initiative populaire pour diminuer la pression fiscale sur les entreprises et les ménages. Lancement par la Chambre du commerce et de l’industrie avec le soutien du PL et du PRD. Demande de réduction progressive de 12% de l'impôt sur les personnes physiques ainsi que la fixation à 7.5% du taux d'imposition du bénéfice des entreprises. A abouti (Express, 17.2, 7.4, 6.10). – 3) Proposition par le Conseil d'Etat au législatif de la création d'un tribunal fiscal (Express, 30.9.). – 4) Le PRD a lancé et déposé un référendum contre la loi sur la taxe concernant les véhicules automobiles votée au début d'octobre par le Grand Conseil: augmentation de 4% sur deux ans de la taxe des véhicules et destinée à financer le 11e crédit routier de 72 millions (Express, 19.10; LT, 21.11).

NIDWALDEN: 1) Neues Steuergesetz. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung gutgeheissen. Demokratisches Nidwalden und SP ergreifen das konstruktive Referendum, das auf eine Eleminierung des Aktionärsprivilegs abzielt. Eingereicht. In der Volksabstimmung vom 26.11. wird die Regierungsvorlage mit 77,5% der Stimmen angenommen; der Gegenvorschlag des Demokratischen Nidwalden und der SP wird mit 75,7% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 41% (NLZ, 24.2., 23.3., 20.4., 31.5., 2.8., 24.10., 27.11.; vgl. SPJ 1999, S. 367). – 2) Totalrevision des Gebührengesetzes. Festlegung der Grundsätze für die Bemessung der Gebühren durch den Regierungsrat; keine Schaffung gesetzlicher Bestimmungen in den Spezialerlassen, um künftig Gebühren erheben zu können. In die Vernehmlassung geschickt (NLZ, 10.11., 14.11.).

OBWALDEN: Nachtrag zur Steuergesetzgebung. Umsetzung des Steuerharmonisierungsgesetzes auf Bundesebene. Entlastung von Familien und tieferen Einkommen. In 1. und 2. Lesung vom Kantonsrat beraten. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 69,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37% (NLZ, 1.7., 27.11.).

ST. GALLEN: Änderung des Steuergesetzes. Vom Grossen Rat verabschiedet (SGT, 12.4.; vgl. SPJ 1999, S. 367).

SCHAFFHAUSEN: 1) Totalrevision des Steuergesetzes. In 2. Lesung durchberaten und ohne Gegenstimmen zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 27.8. mit 70,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 59,9% (SN, 21.3., 28.8.; vgl. SPJ 1999, S. 367). – 2) Volksinitiative der Jungen SVP für eine Senkung der Steuern um 5% innert fünf Jahren. Lanciert (SN, 22.7.).

SCHWYZ: 1) Totalrevision des Steuergesetzes. Vom Kantonsrat verabschiedet. Opposition von SP und Grünen angekündigt. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 81% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,5% (NLZ, 13.1., 10.2., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 367). – 2) Revidierte Steuergesetzgebung. Regelung des materiellen Teils der Steuerharmonisierung. Einstimmig vom Kantonsrat beschlossen und dem Behördenreferendum zuhanden einer Volksabstimmung unterstellt (NLZ, 22.9.).

SOLOTHURN: Änderung des Steuergesetzes. Anpassung an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes; Vermeiden von Doppelbesteuerungen. Vorlage der Regierung; vom Kantonsrat beschlossen (SZ, 9.11.,14.12.).

TESSIN: 1) Initiative populaire de la Lega demandant la suppression de l’impôt sur les droits de succession pour les enfants. Acceptée en votation populaire le 6.2 par 72,3% des voix. Le contre-projet du Grand Conseil a été également accepté par 62% des voix. Entre les deux, les Tessinois ont choisi l’initiative par 68,7% (participation: 37%) (Lib. et CdT, 7.2). – 2) Initiative populaire de la Lega demandant une baisse des impôts pour les personnes physiques et juridiques. Approuvée en votation populaire le 6.2 par 58,9%; participation: 37%. Annule la réforme fiscale décidée par le Grand Conseil (Lib. et CdT, 7.2). – 3) Initiative permettant d'introduire ou de conserver l'amnistie fiscale pour les héritiers. Adoption à l'unanimité par le Grand Conseil (LT, 21.12).

THURGAU: 1) Initiative der Grünen zur steuerlichen Entlastung von Familien mit niedrigen Einkommen und Kindern. Erhöhung der Abzüge für Kinder um 1000 Fr.; zudem Beibehaltung der erhöhten Abzüge für Kinder und Jugendliche in der Ausbildung, die nur noch dieses Jahr im Thurgau geltend gemacht werden dürfen. Lanciert (SGT, 1.3.). – 2) Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Vorschlag der Regierung trotz finanz- und fiskalpolitischen Bedenken, um dem „Insel-Dasein“ des Kantons vorzubeugen und um einer entsprechenden FDP-Initiative zuvorzukommen. In 2. Lesung vom Grossen Rat gegen die Stimmen der SP und der Grünen verabschiedet (SGT, 27.4., 25.5.; vgl. SPJ 1999, S. 367). – 3) Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern. Anpassung an das Bundesrecht; Senkung der Vermögenssteuerbelastung in zwei Schritten; Erhöhung der Abzüge für nicht selbständig besteuerte oder in Ausbildung stehende Kinder um je 700 Fr. Vom Grossen Rat verabschiedet (SGT, 27.4.).

URI: Änderung des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer und des Gesetzes über die direkten Steuern. Schritt zur definitiven Steuerharmonisierung. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 67,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,4% (NLZ, 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 367).

VALAIS: 1) Réforme fiscale en faveur de la famille et de l’économie. Signifie la perte de 94 millions de francs d’impôts par année (canton+communes). Acceptée en première lecture par le Grand Conseil (NF, 16.3). – 2) Loi fiscale. Modification. Révision de la loi fiscale et loi d’application de la loi fédérale sur l’harmonisation des impôts directs des cantons et des communes avec en ligne de mire l'imposition des propriétés après 25 ans et l'inventaire au décès. Adoption par le Grand Conseil de la loi d'application et acceptation de la modification de la loi fiscale (allégement fiscal en faveur des entreprises et des contribuables). Moratoire voté par le Grand Conseil sur la nouvelle loi fiscale (NF, 10.5, 21.6, 28.6, 18.11).

VAUD: 1) Loi fiscale. Projet de révision présenté par le gouvernement. Plus forte péréquation financière entre les communes. Approuvée en deuxième lecture par le parlement. Lancement et depôt d‘un référendum par le PL. Soutien par la Fédération patronale vaudoise, la Chambre du commerce et de l'industrie et la Chambre immobilière (24h, 6.4, 31.5, 29.8; Lib., 5.7; LT, 2.12). – 2) . L'initiative populaire du PdT ''Oui à la baisse des impôts pour deux tiers de Vaudois'' (taux d'impôt communal unique) est rejetée par le Conseil d'Etat (LT, 13.10; APS 1999, p. 367).

ZUG: Neues Steuergesetz. In 1. und 2. Lesung vom Kantonsrat verabschiedet. Ein von linker Seite lanciertes Referendum kommt zustande. Die SP- und die Alternative Fraktion verlangen in einer Motion mit Berufung auf das Wahl- und Abstimmungsgesetz, dass einige, in den Parlamentsberatungen besonders umstrittene Punkte des Gesetzes der Stimmbevölkerung in einer Variantenabstimmung unterbreitet werden. Die Motion wird vom Kantonsrat abgelehnt. In der Volksabstimmung vom 26.11. wird das Gesetz mit 69,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46% (NLZ, 25.2., 14.7.,1.9., 27.11.; Ww 24.2., 26.5.; vgl. SPJ 1999, S. 367).

ZÜRICH: 1) „Solidaritäts-Steuer-Initiativen“ der EVP und des LdU. Zustande gekommen (NZZ, 3.3.; vgl. SPJ 1999, S. 367). – 2) Volksinitiative der SP für weniger Steuern bei niedrigem Einkommen. Zustandegekommen (NZZ, 10.3.; vgl. SPJ 1999, S. 367). – 3) Volksinitiative der Humanistischen Partei für eine Steuergesetzrevision. Keine Besteuerung von Einkommen bis zu 20 000 Fr.; Entlastung für Steuerpflichtige mit Einkommen bis zu 65 000 Fr; unveränderte Steuereinnahmen durch stärkere Besteuerung der hohen Einkommen. Lanciert (NZZ, 2.5.). – 4) Volksinitiative zur Begrenzung von Abweichungen bei den Gemeindesteuerfüssen. Vier bürgerliche Politiker aus Gemeinden mit hohem Steuerfuss verlangen eine Änderung der Kantonsverfassung dahingehend, dass die Gemeindesteuerfüsse nicht mehr als 50% vom tiefsten Gemeindesteuerfuss voneinander abweichen. Lanciert (NZZ,25.11.). – 5) Teilrevision des Steuerrechts. Anpassungen an bundesrechtliche Vorgaben. In 1. Lesung vom Kantonsrat genehmigt (NZZ, 4.7.).

AARGAU: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 72,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 38,1% (AZ, 11.2., 29.3., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 368).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Staatsrechnung 1999. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 89,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45% (SGT, 25.9.).

BERN: Neuer Finanz- und Lastenausgleich. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (Bund, 14.6., 15.6., 16.6., 28.11.; vgl. SPJ 1999, S. 368).

FRIBOURG: Loi modifiant la loi sur le calcul de la capacité financière et la classification des communes. Projet transmis au Grand Conseil par le Conseil d’Etat (Lib., 1.5).

GLARUS: Finanzausgleich (Art. 240-250 und 260 Steuergesetz sowie Änderung des Gesetzes über das Schulwesen). An der Landsgemeinde vom 7.5. gemäss Landratsantrag angenommen (NZZ, 8.5.).

JURA: Modification de la loi concernant la compensation financière en faveur des communes. Projet visant à suspendre pendant deux ans l’alimentation du Fonds cantonal de compensation financière en faveur des communes. Nouvelle péréquation financière entre l'Etat et les communes ainsi que des mesures d'encouragement à la fusion des communes. Proposée par le Gouvernement. Approuvée en 1ère et en deuxième lecture (QJ, 19.1, 24.2, 23.3, 28.9).

NEUCHATEL: Projet de nouvelle loi sur la péréquation intercommunale. Présenté par le Conseil d’Etat. Acceptée par 85 voix contre 25 (PRD et LP) par le Grand Conseil. Lancement et aboutissement d’un référendum. La loi est acceptée en votation populaire du 21.5 par 66,7% des voix (participation 51,9%). (Express, 15.1, 2 et 3.2, 9.2, 21.3, 7.4, 22.5).

SCHWYZ: Finanzausgleichsgesetz. Neuordnung des Finanztransfers; horizontaler Ausgleich zur Verringerung der innerkantonalen Steuerunterschiede. In die Vernehmlassung geschickt (NLZ, 14.4.).

VAUD: EtaCom. Le référendum lancé par le centre patronal a abouti (24h, 25.1, 27.1; APS 1999, p. 365).

GENEVE: Loi visant à renforcer le contrôle sur la Banque cantonale. Adoptée par le Grand Conseil (TG, 10.6).

GLARUS: Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank. Anpassung an das Bundesgesetz über Banken und Sparkassen (Unterstellung der GKB unter die Aufsicht der EBK). An der Landsgemeinde vom 7.5. gemäss Landratsantrag angenommen (NZZ, 8.5.).

LUZERN: Kantonalbankgesetz. Teilprivatisierung in zwei Schritten: vorerst soll die LUKB in eine Aktiengesellschaft umgeformt werden, dann folgt die sukzessive Ausweitung des Aktionärskreises durch den gestaffelten Verkauf von Aktien. Teilprivatisierung wird von SP und Gewerkschaftsbund abgelehnt. In 1. und 2. Lesung vom Grossen Rat angenommen. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 53,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 47,2% (NLZ, 11.1., 2.2., 16.2., 9.5., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 368).

URI: Revision des Kantonalbankgesetzes. Beschränkung der Haftung des Kantons für Verbindlichkeiten der Bank; Abgeltung der Staatsgarantie; Übernahme des Bankendirektoriums durch Bankrat statt durch Kantonsparlament – gemäss Forderung der Eidg. Bankenkommission. In die Vernehmlassung gegeben (NLZ, 15.6.).

VALAIS: 1) Augmentation des fonds propres de la Banque cantonale valaisanne. Entrée en matière acceptée par le Grand Conseil (NF, 10.5). – 2) Projet de modification de la loi sur la Banque Cantonale du Valais (BCVs): changement dans l'organigramme de la conduite de l'établissement cantonal, passage du conseil d'administration de 15 à 7, suppression du comité de banque et renforcement de la surveillance du Conseil d'Etat et du Grand Conseil. Entrée en matière et acceptation en première lecture du projet la modifiant par le Grand Conseil (NF, 16.11, 28.9, 18.11).

ZUG: Änderung des Kantonalbankgesetzes. Verkleinerung des Bankrates von elf auf sieben Mitglieder; Begrenzung der Amtszeit der Bankorgane auf 16 Jahre und der Alterslimite für die Mandatsträger auf 65 Jahre. Vorlage der Regierung (NLZ, 9.2.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Neues Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 72,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45% (SGT, 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 369).

BERN: Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Anpassung des Rechtschutzes bei Vergabeentscheiden der Gemeinden an das kantonale Recht; Fesetzsetzung tieferer Schwellenwerten für Aufträge der Gemeinden. In die Vernehmlassung geschickt (BZ, 29.11.).

LUZERN: Wirtschaftsförderungsgesetz. Ausbau der Wirtschaftsförderung und neu Gewährung von Finanzhilfen. Vorlage der Regierung (NLZ, 25.7.; vgl. SPJ 1999, S. 369).

GLARUS: 1) Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse. An der Landsgemeinde vom 7.5. gemäss Landratsantrag angenommen (NZZ, 8.5.). –2) Beschluss über die Gewährung eines Kredits von 2,7 Mio Fr. für den Erwerb, die Instandstellung und die Erweiterung der Liegenschaft Hauptstrasse 17 in Glarus zu Verwaltungszwecken. An der Landsgemeinde vom 7.5. gemäss Landratsantrag angenommen (NZZ, 8.5.).

GRAUBÜNDEN: Teilrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat angenommen. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 86,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 29.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000; vgl. SPJ 1999, S. 369).

JURA: Révision de la loi sur le développement de l’économie cantonale. Modification acceptée par le Parlement à l’unanimité en première lecture et en deuxième lecture par 38 voix contre 16. Référendum lancé par le PS afin que l‘aide publique aux entreprises soit subordonnée au respect des conventions collectives de travail. La loi a été rejetée par le peuple le 24.9 par 72,2% (participation 34,9%) (QJ, 24.2, 23.3, 30.3, 27.5, 25.9).

NIDWALDEN: Neues Submissionsgesetz. Vom Landrat genehmigt (NLZ, 21.12.).

ST. GALLEN: Gesetz über den Abbau technischer Handelshemmnisse. Vom Grossen Rat diskussionslos überwiesen (SGT, 29.11.).

TESSIN: 1) Loi cantonale pour l’innovation économique. Projet de modification de la loi proposé par le Conseil d’Etat au Grand Conseil (CdT, 19.1). – 2) Projet de modification de la loi sur l'encouragement à l'emploi et sur l'aide aux chômeurs . Modification acceptée par le Grand Conseil (limitation à l'encouragement de la prise en charge dans les périodes d'émergence, prise en charge lors de taux de plus de 4% de chômage) (www.ti 18.10 et CdT, 21.12).

THURGAU: Referendum gegen Mietzinsbetrag für Gebäude des Frauenfelder Kantonsschulkonvikts und der Kantonsbibliothek. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 59,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 41,3% (SGT, 27.11.; vgl. SPJ 1999, S. 369).

VALAIS: Loi réglant la politique et la promotion économiques. Acceptée en deuxième lecture par 94 voix contre 12 et 7 abstentions (NF, 9.2, 12.2).

APPENZELL INNERRHODEN: Neues Landwirtschaftsgesetz. In 2. Lesung ohne Gegenstimmen verabschiedet (SGT, 29.2.; vgl. SPJ 1999, S. 369).

BASEL-STADT: Neues Waldgesetz. Weitgehend an das Gesetz von Basel-Land angelehnt: Partnerschaftliche Regelung der Waldaufsicht und Sitz des Forstamtes beider Basel in Liestal; Bewilligungspflicht für Veranstaltungen im Wald mit mindestens 100 Personen. Vorlage der Regierung ohne Gegenstimmen gutgeheissen (BaZ, 17.2.).

GLARUS: 1) Revision des Landwirtschaftsgesetzes. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft. An der Landsgemeinde vom 7.5. gemäss Landratsantrag angenommen (NZZ, 8.5.). – 2) Änderung des Konkordates betreffend Technikum für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil. An der Landsgemeinde vom 7.5. gemäss Landratsantrag angenommen (NZZ, 8.5.).

GRAUBÜNDEN: 1) Teilrevisionen des Gesetzes über die Erhaltung und Förderung der Landwirtschaft. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtssetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 83,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ,29.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000). – 2) Teilrevision des Waldgesetzes. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtssetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 83,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 29.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000.).

JURA: Loi introductive à la loi fédérale sur le droit foncier rural. Acceptation de la loi en première lecture par le Parlement (QJ, 7.12).

OBWALDEN: Neues Landwirtschaftsgesetz. Anpassungen an die Bundesgesetzgebung und die neue Agrarpolitik (AP 2002). In die Vernehmlassung geschickt. Förderung einer leistungsfähigen, marktgerechten und nachhaltigen Landwirtschaft; Abstützung auf Boden bewirtschaftende Familienbetriebe und auf die Alpwirtschaft. In 1. Lesung vom Kantonsrat beraten (NLZ, 24.6., 1.12.).

ST. GALLEN: Revision des Veterinärgesetzes. Sicherung der Mittel der Tierseuchen- und Fleischhygienekasse angesichts der aufgrund der BSE-Fälle steigenden Kosten für die Tierkadaver-Entsorgung. Vorlage der Regierung. Vom Kantonsrat gegen die Stimmen der SVP in 1. Lesung angenommen (SGT, 22.4., 4.5., 28.9.).

SCHAFFHAUSEN: Neues Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft. In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 73,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 71,9% (SN, 13.3.; vgl. SPJ 1999, S. 370).

TESSIN: 1) Consultation sur le projet de la nouvelle loi sur l'agriculture, pour un secteur plus ouvert et moins d'Etat (CdT, 8.4). – 2) Loi cantonale sur les forêts. Projet de modification de la loi accepté par le Grand Conseil (www.ti 21.5).

THURGAU: Neues Landwirtschaftsgesetz. Ergänzungen zum revidierten Bundesrecht; Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat in 1. Lesung durchberaten (SGT, 21.1., 6.7.).

ZUG: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft. Kantonsrat lehnt alle Anträge der alternativen Fraktion ab und verabschiedet die Vorlage (NLZ, 22.4.; vgl. SPJ 1999, S. 370).

AARGAU: Volksinitiative des Vereins zum Schutze der bedrohten Wildtiere. Ergänzung des Jadgesetzes zum Schutz der Feldhasen und Blässhühner. Lanciert (AZ, 6.3.).

BASEL-STADT: Änderung des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden. Einführung einer Bewilligungspflicht für „potentiell gefährliche“ Hunde; Kennzeichnung der fraglichen Hunde mit einem Mikrochip. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat ohne Gegenstimme genehmigt (BaZ, 30.1., 17.11.).

BERN: Neues Jagdgesetz. Einführung eines Jagdpatents nach Baukastensystem; Jäger sollen selbst bestimmen, wie viele Rehe oder Gämsen sie erlegen wollen; regionale Steuerung der Abschüsse durch die Jagdaufsicht. Von der Regierung vorgestellt (Bund, 14.4.).

GENEVE: Projet de règlement concernant les chiens dangereux présenté par le Conseil d'Etat et mis en consultation (TG, 30.11).

GRAUBÜNDEN: Teilrevision des Fischereigesetzes. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtssetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 81,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 29.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000.).

TESSIN: 1) Projet de modification de la loi cantonale sur l'application de la loi fédérale sur la protection des animaux. Adopté par le Grand Conseil (www.ti 28.3). – 2) Nouvelle loi sur la pêche. Acceptation par le parlement du paquet de modifications présenté par le gouvernement (augmentation de la licence et accessibilité aux pêcheurs étrangers) (CdT, 5.12).

APPENZELL INNERRHODEN: Volksinitiative „Sonntag soll Sonntag bleiben“ aus kirchlichen und gewerblichen Kreisen. Verkürzung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag um eine Stunde bis 17 statt 18 Uhr; geöffnet sollen am Sonntag nur noch Läden sein, die sich auf Touristen ausrichten. Lanciert (SGT, 3.10.).

BASEL-LANDSCHAFT: Umwandlung des Amts für Industrielle Betriebe (AIB) in eine Aktiengesellschaft bis Mitte 2001. Privatwirtschaftliche Organisation unter dem Namen „Industrielle Betriebe Baselland“. Vorlage der Regierung (BaZ, 2.6.).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative „Fir en offe Basel“. Abschaffung aller Restriktionen der Ladenöffnungszeiten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative für rechtlich zulässig zu erklären. Vom Parlament für rechtlich zulässig erklärt (BaZ, 8.3., 13.3.; vgl. SPJ 1999, S. 370). – 2) Änderung des Gesetzes über das Hausierwesen zur „Erreichbarkeit von Anlässen mit dem öffentlichen Verkehr“. Vom Grossen Rat ohne Gegenstimme gutgeheissen (BaZ,19.10.).

BERN: Änderung des Handels- und Gewerbegesetzes. Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an zwei Sonntagen bis 18 Uhr vom Parlament gutgeheissen; die Frage, ob und in welchem Umfang die Standortgemeinden und der Fonds für Suchtprobleme künftig von der Spielbankenabgabe profitieren sollen, wird zuhanden der 2. Lesung in die Kommission zurückgenommen (Bund, 8.2.; vgl. SPJ 1999, S. 370).

GENEVE: Loi sur les procédures de réclame. Modification visant à interdire la publicité pour le tabac et les alcools. Adoptée par le parlement (TG, 19.2).

GLARUS: 1) Aufhebung des Ladenschlussgesetzes. Vom Landrat zuhanden Landsgemeinde verabschiedet. An der Landsgemeinde vom 7.5. mit grossem Mehr angenommen (NZZ, 8.5., 14.2.). – 2) Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage. Überführung einer Beschränkung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen ins Ruhetagsgesetz. An der Landsgemeinde vom 7.5. angenommen (NZZ, 8.5.).

LUZERN: Volksinitiative des Detaillistenverbandes „Einkaufen vor Ort – Grosszentren mit Mass“. Eingereicht. Die Regierung legt eine entsprechende Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes vor, welche den Anpassungen an die Bundesgesetzgebung, den neuen Bestimmungen über Einkaufs- und Fachmarktzentren sowie den Forderungen des Detaillistenverbandes Folge leisten bzw. eine Straffung der Verfahren und mehr Gemeindeautonomie schaffen will (NLZ, 25.1., 17.11.; vgl. SPJ 1999, S. 370).

THURGAU: Neues Ladenschlussgesetz. Öffnungszeiten von 6 bis 23 Uhr von montags bis samstags; Gemeinden sollen vier Verkaufssonntage bestimmen können. Geht in die Vernehmlassung (SGT, 3.11.).

ZÜRICH: Ruhetags- und Ladenschlussgesetz. In 1. Lesung werden alle gewerkschaftlichen Minderheitsanträge (z.B. Arbeitnehmerschutz-Artikel) abgelehnt. In 2. Lesung vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 56% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 48,7% (NZZ, 16.5., 27.6., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 371).

AARGAU: Neues Spielbetriebsgesetz, Änderung des Lotteriegesetzes und entsprechende Ergänzung der Verfassung. Vom Grossen Rat in 1. Lesung genehmigt. Regierungsrätliche Vorlage für die 2. Lesung sieht einen Höchsteinsatz an Spielautomaten von fünf Franken, die Besteuerung nach 5% des Bruttoumsatzes oder mindestens 1500 Fr. pro Automat und Jahr sowie die Lockerung des Lotteriemonopols vor. Vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 77,8% (Verfassung) und 72,2% (Gesetz) der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 38,1% (AZ, 1.3., 8.3., 15.3., 12.5., 21.6, 5.7., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 371).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Änderung des Gesetzes über die Spielsalons und Spielautomaten sowie entsprechende Änderung der Kantonsverfassung. Vorlage der Regierung. Gesetzes- und Verfassungsrevision in 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 70,4% (Gesetz) und 71,5% (Verfassung) der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45% (BaZ, 19.1., 7.4., 19.5., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 371). – 2) Lotteriemonopol. Schaffung der gesetzlichen Grundlage für das Lotteriemonopol. Regierung hält am traditionellen Monopol der Interkantonalen Landeslotterie für die Durchführung von Lotterien fest. Vorlage der Regierung (BaZ, 25.10.).

BASEL-STADT: Neues Gastgewerbegesetz. Bewilligungspflicht für Öffnungszeiten nach 1.00 Uhr; Mitsprache der unmittelbar tangierten Nachbarschaft und Lärmschutz. Vorlage der Regierung (BaZ, 13.9.).

BERN: Änderung des Gastgewebegesetzes. In 2. Lesung verabschiedet (Bund, 11.4.; vgl. SPJ 1999, S. 371).

FRIBOURG: Loi sur les loteries. Acceptation en deuxième lecture de la loi sur les loteries par le Grand Conseil. Nombre non limité de lotos annuels par organisateur et redistribution des taxes par l'Etat (Lib, 15.12).

GENEVE: Initiative populaire „Pour un projet de stade raisonnable“. Lancée par le Comité de citoyen(ne)s pour un choix démocratique et raisonnable du stade de la Praille. Aboutissement de l'initiative. (TG, 15.3; LT, 21.12).

GRAUBÜNDEN: 1) Neues Spielbankengesetz. Mit grossem Mehr vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 77,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37,9% (BüZ, 27.1., 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 371). – 2) 7-Mio-Kredit für die Ski-WM 2003. Grosser Rat beschliesst, den Kredit einer Volksabstimmung zu unterstellen. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 50,9% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 35,7% (BüZ, 3.6., 25.9.). – 3) Totalrevision des Gesetzes über das Bergführer- und Skisportwesen. Obligatorium einer anerkannten Ausbildung für Bergführer und Skilehrer – auch wenn diese auf erschlossenen Pistengebieten tätig sind. Vom Grossen Rat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 86,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 29.3., 30.2., 27.11.; vgl. SPJ 1999, S. 371).

NEUCHATEL: Loi sur les loteries. Acceptation de la modification de la loi dans le sens d'un renforcement des prérogatives du Conseil d'Etat par le Grand Conseil (81 voix pour et 3 contre) (Express, 27.10).

NIDWALDEN: Neues Spielbankengesetz. Betrieb eines von den Tourismusorganisationen der Kantone Nidwalden, Obwalden und Uri betriebenen Casinos in Nidwalden mit jeweiliger Beteiligung der drei Kantone am Steuerertrag. In die Vernehmlassung geschickt (NLZ, 28.7.).

ST. GALLEN: Gesetz zur Kursaalabgabe. Abschöpfung von 16% bis zu 10 Mio Fr. Bruttospielertrag; für die folgenden 10 Mio 20% und dann 24% Abschöpfung. Bei einem Bruttospielertrag von 10 Mio Fr. pro Jahr würden demnach 1,6 Mio Fr. an den Staat fliessen – wobei nur zu einem Drittel in den allgemeinen Haushalt: ein Drittel soll der Tourismusrechnung, je ein Sechstel dem Alkoholzehntel und dem Lotteriefonds zukommen. Vorlage der Regierung (SGT, 1.9.).

SCHAFFHAUSEN: 1) Volksinitiative „für die Abschaffung des Tanzverbots an hohen Feiertagen“. Lanciert (SN, 3.3.). – 2) Totalrevision des Spielbankengesetzes. Die Regierung schickt einen Entwurf in die Vernehmlassung, mit welchem der Spielraum des Kantons ausgenutzt und die Rechtsgrundlage zur Erhebung einer Spielbankenabgabe durch den Kanton geschaffen werden soll (SN, 8.11.).

SCHWYZ: Gesetz über die Tourismusabgaben. Einführung einer Tourismusabgabe, die vorab bei Gastgewerbebetrieben und bei Lift- und Bahnanlagen eingezogen werden soll. Das Geld – rund 600 000 Fr. jährlich – soll einer professionellen Marketingorganisation im Kanton zur Verfügung gestellt werden. Vom Kantonsrat gegen die Opposition der SVP angenommen. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 55,2% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 42,9% (NLZ, 20.4., 27.11.).

TESSIN: 1) Loi sur l'exercice du commerce et des profession ambulantes et des appareils automatiques (Loi sur les casinos). Modification de la loi acceptée à l'unanimité par le Grand Conseil (CdT, 19.9). – 2) Projet de loi présenté par le gouvernement sur l'exercice de la prostitution avec comme base la loi sur les lieux publics (www.ti 10.10).

VALAIS: Loi d'application sur les casinos proposée par le Conseil d'Etat. Rejet par la commission parlementaire de l'exploitation du casino conditionnée à un affectation de l'essentiel ou totale des bénéfices à des projets d'intérêts généraux. La commission parlementaire proposait d'ajouter aux impôts fédéral et cantonal une ponction dans le produit brut des jeux de chaque casino. Adoptée par le Grand Conseil en première lecture. La tentative d'abaisser la taxe sur les tombolas des sociétés locales sans but lucratif sera examiné en deuxième lecture (NF, 2.11, 16.11, 21.11).

VAUD: Loi sur les auberges et débits de boisson. Projet du Conseil d'Etat avec une nouvelle patente pour ''lieux de rencontres érotiques'' (LT, 30.11).

ZÜRICH: 1) Änderung des Spielbankengesetzes. Beteiligung des Kantons an den Spielbanken-Abgaben. Vorlage der Regierung (NZZ, 29.5.). – 2) Volksinitiative für eine Streichung aller Verbote für kulturelle und sportliche Aktivitäten an hohen krichlichen Feiertagen aus dem Ruhetagsgesetz. Lanciert (NZZ, 18.9.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Neues Energiegesetz. Anpassungen an das Eidgenössische Energiegesetz; Regelungen im Gebäudebereich; Grundlage für Förderprogramme, von denen private, sparsame und rationelle Energienutzerinnen und -nutzer profitieren sollen. Vorlage der Regierung (SGT, 7.7.).

APPENZELL INNERRHODEN: Neues Energiegesetz. Ergänzung der partiellen Vorschriften im Rahmen eines Modulkonzepts; Basismodul zur Anpassung an das Eidgenössische Energiegesetz. Vorlage der Regierung (SGT, 17.7.).

BERN: 1) Teilrevision des Energiegesetzes. In 1. Lesung zu Ende beraten. In 2. Lesung kommt der Rat auf diesen Beschluss zurück: Auch in alten Mehrfamilienhäusern muss die Heizkostenabrechnung eingeführt werden, allerdings nur dann, wenn das Energiesystem gesamthaft erneuert wird (Bund, 5.4., 6.4., 7.6.; vgl. SPJ 1999, S. 372). – 2) Volksinitiative „Bern ohne Atom“ für eine Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 64,3% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 42,8% (Bund, 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 372).

FRIBOURG: 1) Loi sur l’énergie. Révision. Adaptation à la nouvelle législation fédérale. Adressée par le gouvernement au Grand Conseil. Adoptée en vote final par le Grand Conseil par 85 voix (7 abstentions). Référendum contre la nouvelle loi sur l'énergie lancé par la Fédération fribourgeoise immobilière (FFI) n’a pas abouti (Lib., 8.4, 10.6, 30.6, 28.9). – 2) Loi sur le statut des Entreprises électriques fribourgeoises et de leur caisse de pension. La régie d'Etat deviendra une société anonyme de droit privé avec une libéralisation possible de 49% de son capital action. Projet adopté et transmis par le gouvernement au Grand Conseil. Accepté par le Grand Conseil. Le référendum de la gauche a abouti (Lib., 8.6, 20.10).

GLARUS: Totalrevision des Energiegesetzes. Anpassungen angesichts der Liberalisierung des Strommarkts. An der Landsgemeinde vom 7.5. gemäss Landratsantrag angenommen (NZZ, 8.5.).

GRAUBÜNDEN: 1) Revision des Energiegesetzes. Beginn der Beratungen im Grossen Rat. Abschaffung von Steuerabzügen für energietechnische Sanierungen von Gebäuden. Verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 73,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 35,7% (BüZ, 30.3., 31.3., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 372). – 2) Aufhebung des Gesetzes über Rohrleitungen für die Beförderung von Erdöl, Erdgas und deren Veredelungserzeugnisse. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtssetzung und Rechtsanwendung (VFRR). In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 86,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000).

LUZERN: Änderung des Energiegesetzes. Aufhebung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung; Lockerung in den Bereichen künstliche Beschneiung und individuelle Heizkostenabrechnung. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung gutgeheissen (NLZ, 28.3., 9.5.).

NEUCHATEL: Nouvelle loi sur l’énergie. Déposée devant le Grand Conseil et renvoyée en commission pour réexamen par 50 voix contre 45 (Express, 18.1; QJ, 27.4).

NIDWALDEN: Neues Energiemarktgesetz. Umwandlung des EWN in eine Aktiengesellschaft mit Holdingstruktur, wobei dem Kanton eine 100%ige Beteiligung an der Holding zukommt (NLZ, 6.5.).

ST. GALLEN: Neues Energiegesetz. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (SGT, 23.2., 12.4.; vgl. SPJ 1999, S. 372).

SCHAFFHAUSEN: 1) Neues Elektrizitätsgesetz. In 2. Lesung vom Parlament beraten. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 76,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 66,1% (SN, 15.1., 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 372). – 2) Neues Energiegesetz. Massnahmen zum sparsamen Umgang mit Energie und Entlastung der Umwelt – zum Beispiel mit verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung in neuen Bauten oder der Festlegung der Deckung des Energiebedarfs in Neubauten zu maximal 80% mit nicht erneuerbaren Energien. Vorlage der Regierung (SN, 20.12.).

SCHWYZ: Teilrevision des Energiegesetzes. Einführung der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung; Ausrüstung neuer Liegenschaften mit energiesparenden Anlagen; Bewilligungspflicht für mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke. Vom Kantonsrat beschlossen (NLZ, 23.11.).

THURGAU: Umwandlung des kantonalen Elektrizitätswerks in eine Aktiengesellschaft. Vom Grossen Rat in 1. Lesung beraten (SGT, 9.3., 23.3.; vgl. SPJ 1999, S. 372).

AARGAU: Revision des Strassengesetzes. Verwendung der LSVA-Gelder zur Hälfte für Strassenbauten und zur anderen Hälfte für externe Kosten bzw. neue Aufgaben wie Bahnanteile, öffentlicher Verkehr, Radrouten und Verkehrspolizei. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 74% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 36% (AZ, 14.1., 29.3., 30.8., 6.9., 20.9., 27.11.).

BASEL-LANDSCHAFT: Referendum der Freien Grünen Liste und des VCS gegen den Planungskredit für das Variantenstudium einer Umfahrung von Laufen und Zwingen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs – z.B. der sektorielle Doppelspurausbau der Bahnlinie Basel-Delsberg-Biel – sei prioritär zu behandeln. Lanciert (BaZ, 9.11.).

GENEVE: Projet de loi octroyant le droit de superficie à la fondation des parkings (Parking de Genève-Plage) présenté par le gouvernement. Le Conseil d'Etat stoppe le chantier du parking de Genève-Plage (TG, 1.12, 2.12).

NEUCHATEL: Lancement par le PRD du référendum contre l'augmentation de la taxe automobile (Express 21.12).

SCHAFFHAUSEN: Kredit von 2,25 Mio Fr. zum Ausbau des bestehenden Radwegnetzes. Ergänzung der bestehenden Radwege gemäss dem im Richtplan enthaltenen Streckennetz. Vom Grossen Rat ohne Gegenstimme gutgeheissen und zuhanden einer Volksabstimmung verabschiedet (SN, 19.12.).

SOLOTHURN: Strassenbaugesetz. Verzicht auf Abstimmungen über Strassenbauprojekte als „Verwesentlichung der Demokratie im Strassenbau“. Vorlage der Regierung. Kantonsrat beschliesst Eintreten und befürwortet die Beibehaltung des Sachreferendums bei Projekten, die mehr als 25 Mio Fr. kosten; abgelehnt wird eine Zweckbindung der Erträge aus dem Treibstoffzoll und der LSVA für die Strasasenbau- und Unterhaltskosten. Gegen den Willen der SP und Vertreter des Gewerbes verabschiedet, ohne das notwendige Zweidrittelsmehr (84) zu erreichen. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 67,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 47,5% (SZ, 29.3., 10.5., 18.5., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 372).

URI: Referendum der SVP gegen die im Landrat beschlossene Verordnung über die Strassenverkehrssteuern. Zustandegekommen. In der Volksabstimmung vom 24.9. wird die Erhöhung der Abgaben mit 65% der Stimmen verworfen; Stimmbeteiligung 41,4% (NLZ, 19.1., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 372).

TESSIN: Loi cantonale d'application de la loi fédérale concernant les routes nationales. Acceptée par le Grand Conseil (CdT, 5.4).

ZÜRICH: 1) Revision des Strassengesetzes. Inskünftige Verwirklichung des in den Richtplänen eingezeichneten Radwegnetzes nach „Massgabe der zur Verfügung stehenden Mittel“; Abweichen von der seit 1986 bestehenden gesetzlichen Verpflichtung, im Staatsvoranschlag jeweils mindestens 10 Mio Fr. für den Bau von Radwegen von kantonaler und regionaler Bedeutung einzustellen. Vorlage der Regierung und Beratungen im Kantonsrat. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 50,2% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 48,7% (NZZ, 7.3. , 25.9.). – 2) Volksinitiative „Einhausung Autobahn Schwamendingen“. Die Regierung spricht sich gegen die Initiative aus, die städtebaulich fragwürdig und angesichts des überschuldeten Strassenfonds zu teuer sei (NZZ, 1.12.; vgl. SPJ 1999, S. 372).

BASEL-STADT: Volksinitiative zur Aufhebung des Gesetzes gegen den Bau von öffentlichen Parkgaragen in der Innenstadt. Vom Grossen Rat an den Regierungsrat überwiesen (BaZ, 8.6.; vgl. SPJ 1999, S. 373).

BERN: Gesetz über den öffentlichen Verkehr für die Jahre 2001 bis 2005. Betreffend der umstrittenen Linie Thun-Spiez beschliesst der Grosse Rat mit 84 zu 76 Stimmen den Ersatz der Regionalzüge Thun-Spiez durch einen Busbetrieb. Die Regierung hatte die Verlegung von der Schiene auf die Strasse unter anderem aus finanziellen Überlegungen beantragt. Verabschiedet (Bund, 12.9.).

FRIBOURG: Révision de la loi sur les transports présentée par le gouvernement. Le projet demande l'appui des communes pour 15 millions de francs et distingue la répartition des coûts pour le trafic régional et pour le trafic d'agglomération. Acceptation de la répartition des coûts pour le trafic régional (les communes payeront 40% des frais et le canton 60%) par le parlement par 87 voix contre 9. Acceptation de la répartition des coûts pour le trafic d'agglomération (les 12 communes de la communauté urbaine assumeront 40% de la facture) par 48 voix contre 44 (Lib, 31.8; Express 20.10).

GLARUS: Antrag einer Umweltgruppe auf eine zusätzliche SBB-Haltestelle beim Sportzentrum Glarner Unterland (SGU). An der Landsgemeinde vom 7.5. gemäss Landratsantrag abgelehnt (NZZ, 8.5.).

GRAUBÜNDEN: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt. Schutz von Fauna und Flora. Vom Grossen Rat einstimmig verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 76,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 35,7% (BüZ, 3.6., 25.9.).

OBWALDEN: Neues Gesetz über die Schiffssteuer. Ablösung der jährlichen Standplatzgebühr gemäss bisheriger Gebührenregelung durch eine eigentliche Steuer, welche die gesamten Aufwendungen des Kantons für die Schifffahrt deckt (insbesondere Kosten für die Wasserpolizei und den Sturmwarndienst) (NLZ, 15.9.).

SCHAFFHAUSEN: 1) Ausbau des SBB-Bahnhofs Neuhausen. Kredit von 3,9 Mio Fr. für die Modernisierung des Bahnhofs. In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 75,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 71,9% (SN, 13.3.). – 2) Neues Gesetz über die regionalen Verkehrsbetriebe. Gründung der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG zur Steigerung der Effizienz im öffentlichen Verkehr; Einbringung der Autoverbindung Schaffhausen-Schleitheim (ASS) in eine neu zu gründende gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft. Vorlage der Regierung. In 1. Lesung vom Grossen Rat angenommen und in 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 64,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 61,5% (SN, 12.1., 27.6., 22.8., 27.11.).

VAUD: Nouvelle loi sur le financement des transports publics. Mise en consultation (Lib., 8.6).

ZUG: Kredit von 67 Mio Fr. für Planung und Bau der ersten Etappe der Zuger Stadtbahn. Referendum von privatem Komitee um den Steinhauser SVP-Präsident Rolf Ackeret lanciert und eingereicht (NLZ, 14.9.).

ZÜRICH: Gemeinsame Finanzierung des zweiten unterirdischen Zürcher Durchgangsbahnhofs durch Kanton und SBB. Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative „Pro Durchgangsbahnhof“: Die Zürcher Bahnanlagen sollen bis zum Jahr 2012 für rund zwei Mia Fr. ausgebaut werden; ein erster Schritt für 1,45 Mia Fr. umfasst den unterirdischen Durchgangsbahnhof Löwenstrasse mit einem anschliessenden Tunnel nach Oerlikon; in zwei Jahren soll eine Vorlage für Kapazitätserweiterungen im Raum Effretikon und eine dritte Teilergänzung der S-Bahn folgen. Vorlage der Regierung (NZZ, 10.11., 17.11.; vgl. SPJ 1999, S. 373).

AARGAU: Revision des Baugesetzes und des Richtplans. Anpassung an das Bundesrecht. In die Vernehmlassung gegeben (AZ, 9.12.).

BASEL-STADT: 1) Totalrevision des Gesetzes über die Baurekurskommission. Anpassung an das Bundesgesetz über die Raumplanung. Kommission als Rekursinstanz, die über alle Verfügungen in Bausachen entscheidet – unabhängig davon, welche Behörde erstinstanzlich entschieden hat; Ausgliederung der Kommission aus der Verwaltung und Gleichstellung mit einer gerichtlichen Instanz. Vom Grossen Rat gutgeheissen (BaZ, 26.4., 8.6.). –2) Referendum des „Komitees Grossrätinnen und Grossräte gegen den 25-Millionen-Blankokredit“ gegen den Kredit von 25 Mio Fr. für „diverse Massnahmen zur Wohnumfeld-Aufwertung“. Definitiv zustandegekommen. Die SVP reicht Beschwerde gegen die auf den 12.3. angesetzte Volksabstimmung ein, da in der Abstimmungsbotschaft befürwortende und gegnerische Argumente im Verhältnis von 16,5 zu 0,5 Seiten und damit verzerrt dargestellt seien. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. In der Volksabstimmung vom 12.3. wird die Vorlage mit 60,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 50,1% (BaZ, 6.1., 3.3., 13.3.; NZZ, 11.3.; vgl. SPJ 1999, S. 374).

BERN: Änderung des Baugesetzes auf Grundlage der neuen Raumplanungsverordnung des Bundes. Erleichterung des Erstellens von Mastbetrieben und Hors-Sol-Anlagen; Beibehaltung strenger Auflagen für diese bodenunanghängigen Produktionsformen. Vorlage der Regierung (Bund, 29.9.).

GENEVE: 1) Projet de loi du Conseil d'Etat pour favoriser un développement durable (TG, 12.10). – 2) Loi donnant compétence aux communes de créer des espaces piétonniers. Lancement d'un référendum par le Groupement transports et économie (GTE) pour s'opposer à cette loi. Le référendum a abouti (LT, 10.11; TG, 14.12).

GRAUBÜNDEN: 1) Teilrevision des Enteignungsgesetzes. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtssetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 72,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 29.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000). – 2) Teilrevision des Einführungsgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtssetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 60,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 30.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000).

ST. GALLEN: Gesetz über die Durchführung der Grundstückschätzung. Umstritten in 2. Lesung ist die Eröffnung der Bewertungsergebnisse. Gesetz wird vom Grossen Rat ohne Änderungen gegenüber der 1. Lesung angenommen (SGT, 27.9.).

SOLOTHURN: Revision des Planungs- und Baugesetzes. Anpassung an das Bundesrecht. Vorlage der Regierung (SZ, 7.9., 9.11.).

GENEVE: 1) Deux initiatives populaires « Casatax » et « Pour un toit à soi » ont été lancées par la Chambre genevoise immobilière (CGI). La première vise à diminuer de moitié les taxes de transfert de la propriété lorsque le bien immobilier est destiné pendant trois ans au moins à servir de domicile à l’acquéreur. La seconde demande au Grand Conseil de légiférer pour favoriser l’épargne logement et la construction individuelle et veut la compensation intégrale de la réduction des droits à bâtir et la levée de certaines limitations à la vente de logements anciens. Les deux initiatives populaires ont abouti (LT, 1.2, 12.9). – 2) Initiative populaire du pdt "Halte à la spéculation foncière". Refusée en votation populaire le 12.3 (participation 47,7%) par 51,7% des votants (TG, 13.3). – 3) Loi pour favoriser la construction de logements et accélérer les procédures en matière d'autorisation de construire. Proposition de projet de loi par le Conseil d'Etat (TG, 9.11). – 4) Législation en matière de logement social. Projet de loi du Conseil d'Etat approuvé par le Grand Conseil genevois. Les subventions de construction d'habitation seront abandonnées (LT, 18.11).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Volksinitiative des Fischereiverbands sowie des Natur- und Vogelschutzverbands. Belebung der Gewässer; natürliche Auenlandschaften statt Betonverbauungen; Befreiung von eingedolten Bächen aus ihrem Korsett; naturgerechte Nutzung der Gewässer. Lanciert (BaZ, 17.8.). – 2) Revision des Gewässerschutzgesetzes. Anpassung an das Bundesrecht dank der Verankerung des Verursacherprinzips und des nachhaltigen Schutzes der Gewässer im kantonalen Recht. Vorlage der Regierung (BaZ, 23.8.). – 3) Änderung des Umweltschutzgesetzes. Baselbieter Gemeinden sollen eine Grundgebühr einführen können als Ergänzung zur bisherigen Sackgebühr; durch diese Pauschale soll die Finanzierung der Wertstoffentsorgung und die Erfassung des Gewerbes, das Hauskehricht über private Transporteure entsorgen lässt, gewährleistet werden. Vorlage der Regierung (BaZ, 25.10.). – 4) Volkinitiative „Heide-Hunde“. Regierungsrat und Landrat lehnen die Initiative ab (BaZ, 31.5., 8.9.; vgl. SPJ 1999, S. 374).

BERN: 1) Revision des See- und Flussufergesetzes. Vorlage der Regierung aufgrund einer freisinnigen Motion (Melchior Buchs, Juni 1999), die eine Lockerung des Gesetzes verlangt. Die Regierung hegt staatspolitische Bedenken, sei doch die Vollzugspraxis angesichts einer Lockerung des Gesetzes nach 18 Jahren problematisch, und beantragt dem Parlament Nichteintreten. Gegen den Willen der Regierung und der Linken stimmt die bürgerliche Ratsmehrheit einer „Feinkorrektur“ am Gesetz gemäss Kommissionsvorschlag zu. Als Ausnahmegründe, die eine Uferwegführung abseits des Wassers rechtfertigen, dürfen neu ausdrücklich Kosteneinsparungen und überwiegende private Interessen genannt werden (Bund, 26.2., 6.9.). – 2) Revision des Gewässerschutzgesetzes sowie Revision des Gesetzes über den Gewässerunterhalt und Wasserbau. Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine verfassungskonforme Ausrichtung von Beiträgen und Abstimmung auf das neue Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich. Vorlage der Regierung (Bund, 10.11.). – 3) Revision des Abfallgesetzes. Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine verfassungskonforme Ausrichtung von Beiträgen und Abstimmung auf das neue Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich. Vorlage der Regierung (Bund, 10.11.).

GENEVE: 1) Loi constitutionnelle modifiant la mission des Services industriels de Genève en matière de traitement des déchets. Acceptée en votation populaire le 26.11 à 90,9%, participation 47,2% (TG, 27.11). – 2) Loi sur le patrimoine. Le référendum lancé par „Objectif Genève“, organisation représentant notamment les milieux économiques, n’a pas abouti (LT, 31.5; TG, 12.7).

GRAUBÜNDEN: Neues Umweltschutzgesetz. Vollzug des Bundesrechts. Regelung der Zuständigkeiten und des Verfahrens; Subsidiarität und wenig materielle Vorschriften. In die Vernehmlassung geschickt. Vorlage der Regierung (BüZ, 19.5., 8.12.).

LUZERN: Neues Wassernutzungsgesetz. Kostendeckende bzw. höhere Gebühren; Mehrbelastung der Gemeinden und der Konsumentenschaft. Vorlage der Regierung. Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) kündigt massive Opposition an (NLZ, 28.11.).

SCHAFFHAUSEN: 1) Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes. In 1. Lesung folgt der Grosse Rat den regierungsrätlichen Anträgen (SN, 11.4.; vgl. SPJ 1999, S. 374). – 2) Neues Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer. Verpflichtung der Gemeinden zur Erhebung von verursacherbezogenen Abwassergebühren sowie zur Durchführung einer generellen Entwässerungsplanung. Vorlage der Regierung (SN, 10.8.). – 3) Änderung des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz. Neudefinition der Aufgaben der Natur- und Heimatschutzkommission. Zur Stellungnahme sollen der Kommission insbesondere jene Vorhaben unterbreitet werden, die sich im Bereich der im kantonalen Inventar aufgeführten Schutzzonen und -objekte befinden – sofern ihre Auswirkungen die angestrebten Schutzziele erheblich beeinträchtigen. Vom Grossen Rat beschlossen (SN, 22.8.).

TESSIN: Loi d'application de la loi fédérale sur la protection des eaux. Projet de loi autour d'une taxe sur les déchets présenté par le gouvernement (CdT, 2.12).

ZÜRICH: Volksinitiative der SP 8, der Grünen, des Heimatschutzes, des WWF und des Naturschutzvereins 7/8 zur Erhaltung des Bauernhofes Weinegg. Verhindert werden soll, dass der von Quartierbewohnern betreute und verwaltete Vorzeige-Bauernhof im Besitze des Kantons abgerissen wird, nachdem das Land als Bauzone ausgeschieden worden ist und der Kanton zu realisieren bzw. zu verkaufen beabsichtigt. Lanciert (NZZ, 8.11.).

GRAUBÜNDEN: Gesetz über die Katastrophenhilfe. Vom Grossen Rat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 91,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 30.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000; vgl. SPJ 1999, S. 374 f.).

JURA: Loi sur le ''service de défense contre l'incendie et de secours''. Abaissement de l'âge obligatoire de servir et les femmes sont désormais astreintes au service. Acceptation en première et en deuxième lecture par le Parlement sans opposition (QJ, 31.8, 19.10).

NIDWALDEN: Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz. Einsparungen von 240 000 Fr., indem künftig die Stützpunktfeuerwehr in Stans nicht mehr vom Kanton, sondern von der kantonalen Sachversicherung getragen wird. Vom Landrat in 1. Lesung beraten (NLZ, 23.3.).

OBWALDEN: Änderung des Feuerschutzgesetzes. Nachtrag als Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative der Gemeinderäte aus Lungern und Giswil, welche die Gleichstellung von Frau und Mann bei der Feuerwehr anstrebt. Vorlage der Regierung. Initiative und Gegenvorschlag werden vom Kantonsrat abgelehnt; die Initiative sei eine Finanzvorlage unter dem Deckmantel der Gleichstellung (NLZ, 5.2., 1.4.).

TESSIN: Projet de modification de la loi sur les territoires soumis à des dangers naturels accepté par le Grand Conseil (www.ti 29.5.).

AARGAU: Neues Personalgesetz und neues Lohndekret. In 1. Lesung vom Grossen Rat verabschiedet. Umfassender Bericht der Regierung mit neuen Anträgen und Vereinfachungen auf die 2. Lesung hin. Gesetz und Verfassungsgrundlagen ohne Gegenstimmen in 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 77% (Gesetz) und 77,1% (Verfassungsänderung) der Stimmen angenommen: Stimmbeteiligung: 38,1% (AZ, 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 376).

BASEL-LANDSCHAFT: Änderung des Personalgesetzes. Im Zusammenhang mit der Statutenrevision der Pensionskasse, die das Rentenalter 64 für Frau und Mann festgelegt hat: Künftig endet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich am letzten Tag des Monats, in dem Angestellte das 64. Altersjahr erreicht haben. Vom Landrat bewilligt (BaZ, 11.2.).

BASEL-STADT: Neues Personalgesetz. In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 84,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 50,1% (BaZ, 13.3.; vgl. SPJ 1999, S. 376). – 2) Volksinitiative „für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal“. In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 59,4% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 50,1% (BaZ, 13.3.; vgl. SPJ 1999, S. 376). – 3) Änderung des Lohngesetzes. Einprozentiger Teuerungsausgleich und einmaliger 1000-Franken-Bonus für das Staatspersonal. Vom Grossen Rat angenommen; Antrag von DSP und Basta/ Grünen auf einen vollen Teuerungsausgleich wird abgelehnt (BaZ, 7.12.). – 4) Änderung des Lohngesetzes. Ermächtigung des Regierungsrats, bei sehr ausgetrocknetem Arbeitsmarkt mit der Ausrichtung einer befristeten Arbeitsmarktzulage rasch zu reagieren. Vorlage der Regierung (BaZ, 20.12.).

BERN: Reform des Personalgesetzes. Angleichung der Anstellungsverhältnisse der Lehrerschaft und des Kantonspersonals; eingeschränktes Streikrecht. Vorlage der Regierung (Bund, 15.9.).

GENEVE: 1) Lancement par le PL de l'initiative ''Pour un service public moderne'' concernant le personnel de l'Etat. Elle propose d'introduire l'évaluation annuelle des collaborateurs par leurs responsables hiérarchiques, la grille salariale serait modifiée, le développement du temps partiel, l'annualisation du temps de travail et l'obligation d'être domicilié à Genève seraient annulés (LT, 15.9). – 2) Projet de loi par le Conseil d'Etat pour créer un Centre de collecte du courrier de l'Etat (CCCE) (TG, 12.10).

JURA: Projet de plan d’encouragement à la retraite anticipée pour les fonctionnaires et les enseignants. Projet du Gouvernement (QJ, 5.2, 24.11).

LUZERN: Totalrevision des Personalgesetzes. Vorlage der Regierung (NLZ, 21.10.; vgl. SPJ 1999, S. 376).

SOLOTHURN: Revision des Gesetzes über das Staatspersonal sowie Änderung der Kantonsverfassung. Aufhebung des Beamtenstatus. Vorlage der Regierung. In seinen Beratungen stimmt der Kantonsrat der Abschaffung des Beamtenstatus zu, erteilt aber dem Regierungsrat auf Antrag der CVP und der SP nicht die Kompetenz zur Ausarbeitung von Gesamtarbeitsverträgen. Verabschiedet. Kantonsrat billigt im Zusammenhang mit der Gesetzesrevision fünf Verfassungsänderungen (SZ,7.7., 8.11., 9.11., 14.12.).

THURGAU: Revision des Personalrechts und entsprechende Verfassungsänderung. Abschaffung des Beamtenstatus, der nur noch von Bevölkerung und Parlament gewählten Personen vorbehalten sein soll. Vorlage der Regierung. Alle Fraktionen unterstützen das Geschäft. Mit knapper Mehrheit heisst der Grosse Rat den Vorschlag der Regierung auf Abschaffung der Volkswahl der Notare und Grundbuchverwalterinnen entgegen dem Kommissionsantrag gut. In 2. Lesung verabschiedet. Die FDP wehrt sich heftig dagegen, dass der Regierungsrat in eigener Kompetenz das Dienstverhältnis des Staatspersonals und der Lehrkräfte regelt, und kündigt im Hinblick auf die Volksabstimmung Opposition an (SGT, 23.5., 26.10., 7.12., 21.12.).

URI: Abschaffung des Beamtenstatus. Verfassungsänderung im Zusammenhang mit der neuen Personalverordnung. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 75,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,7% (NLZ, 22.5.).

VAUD: Le Conseil d'Etat a adopté le projet d'une nouvelle loi-cadre sur le statut de la fonction publique et sur les modifications législatives relatives à la caisse de pension (LT, 16.9).

FRIBOURG: Loi sur les EMS (établissements médico-sociaux). Prévoit d’annuler les prélèvements directs sur la fortune des résidants pour payer les coûts. Acceptée en 1ère et en 3ème lecture par le Grand Conseil par 61 voix contre 14 et 25 abstentions. Le référendum a abouti. La loi a été acceptée par le peuple le 24.9 par 53,2% (participation 46,7%) (Lib., 10.2, 22.3, 24.3, 25.9).

GRAUBÜNDEN: 1) Teilrevision des Krankenpflegegesetzes. Neuregelung des Finanzierungssystems für Alters- und Pflegeheime; Abschaffung der Defizitgarantie des Kantons und Einführung kostendeckender Tarife; Entlastung des Mittelstandes. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 1.7., 5.10.). – 2) Teilrevision des Gesetzes über die Förderung Behinderter. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtssetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 93,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 28.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000).

VAUD: Nouvelle loi sur les établissements médico-sociaux. Fait suite à un scandale concernant les revenus des directeurs de certains EMS. Mise en consultation (24h, 18.5).

ZÜRICH: Änderung des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur AHV. Anpassungen an das Bundesrecht und Beschränkung der Beihilfen. Kantonsrat beschliesst Eintreten und stimmt knapp gemäss Kommissionsmehrheit gegen die Ratslinke, welche Anpassung und Beschränkung der Beihilfen je als separate Vorlage hätte behandeln wollen. In 2. Lesung verabschiedet der Rat das Gesetz und begrenzt die Bezugsberechtigung für Beihilfen zu den AHV-Ergänzungsleistungen durch etwas höhere Vermögenslimiten, als dies in 1. Lesung vorgesehen war. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 55,9% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 48,7% (NZZ, 7.3., 30.5., 25.9.).

BASEL-STADT: Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung. Plafonierung der Beiträge an Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe bei der kantonalen Durchschnittsprämie. Vom Grossen Rat gutgeheissen (BaZ, 13.1.).

BERN: Einführungsgesetz über die Bundegesetze der Kranken-, Unfall- und Militärversicherung. Die Kompetenz zur Kürzung des Kantonsbeitrags an die Krankenkassenprämienverbilligung wird bei Regierung belassen. In 1. und 2. Lesung durchberaten und oppositonslos verabschiedet (Bund, 10.2., 7.6.).

GRAUBÜNDEN: Krankenkasseninitiative von SP und Gewerkschaftsbund zur Umkehr des bisher praktizierten Systems bei der Prämienverbilligung. Neu soll die Pflicht zur Ausschöpfung des Maximums verankert werden, wobei dem Parlament die Kompetenz eingeräumt wird, den Betrag nach unten zu korrigieren. Lanciert und zustandegekommen (BüZ, 4.2., 5.2., 2.5.).

OBWALDEN: Prämienverbilligungsinitiative der CSP. Zurückgezogen (NLZ, 28.3.; vgl. SPJ 1999, S. 377).

ST. GALLEN: Volksinitiative „für bezahlbare Krankenkassenprämien“. Von der Regierung und dem Parlament zur Ablehnung empfohlen. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 57,3% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 40,9% (SGT, 26.4., 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 377).

SCHWYZ: Gegenvorschlag zur Volksinitiative der SP, welche Verbilligungen der Krankenkassenprämien für 60% der Bevölkerung fordert. Die Regierung schlägt ein Selbstbehaltmodell zur Ausbezahlung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen vor, das rund 40% der Kantonseinwohner von Verbilligungen profitieren lassen würde. Entwurf der Regierung (NLZ, 31.5., 24.11.).

TESSIN: Loi sur l’harmonisation et la coordination des prestations sociales. Adoptée par le Grand Conseil (CdT, 6.6).

ZÜRICH: Zweite Verbilligungsinitiative des „Komitees tragbare Krankenkassenprämien für alle“. Eingereicht und vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (NZZ, 2.3., 6.10.; vgl. SPJ 1999, S. 377).

BASEL-STADT: Volksinitiative für ein Gesetz über die Besteuerung von Unternehmen, die ihren Personalbestand reduzieren. Vom Grossen Rat als rechtlich zulässig erklärt (BaZ,14.9.).

GRAUBÜNDEN: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 78,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 35,7% (BüZ, 25.9.).

JURA: Projet de loi portant sur l'introduction de la loi fédérale sur le service de l'emploi et la location de services et de la loi fédérale sur l'assurance chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité. Loi sur les mesures cantonales en faveur des demandeurs d’emploi. Acceptées en première et en deuxième lecture par le Parlement (QJ, 16.11, 7.12).

LUZERN: Totalrevision des Gesetzes über die Abeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds. In 2. Lesung beraten (NLZ, 18.1.; vgl. SPJ 1999, S. 377).

BASEL-STADT: Änderung des Kinderzulagengesetzes. Kinderzulagen für Ehegatten, die bei ihren selbstständigerwerbenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern angestellt sind. Vorlage der Regierung (BaZ, 21.12.).

GENEVE: Loi pour une assurance maternité cantonale. Deux projets (14 et 16 semaines de congé) renvoyés en commission par le Grand Conseil. Unanimité de la gauche et de la droite autour du projet du Conseil d'Etat qui a fait une synthèse des projets de gauche et de droite. Accepté par le parlement (16 semaines de congé, allocation de 80 % du gain garanti) (TG, 19.5, 28.11).

GLARUS: Beschluss über die Anpassung des kantonalen Rechts an das neue eidgenössische Scheidungsrecht. An der Landsgemeinde vom 7.5. gemäss Landratsantrag angenommen (NZZ, 8.5.).

JURA: 1) Initiative populaire du PCSI „pour des allocations familiales plus justes“. Refusée le 12 mars par 59% des votants (participation 36,6%) (QJ, 13.3; APS 1999, p. 378). – 2) Loi portant introduction à la loi fédérale sur l’égalité entre femmes et hommes. Remplace le „bureau de la condition féminine“ par un „bureau de l’égalité“ Acceptée en première lecture par le Parlement (QJ, 13.4). – 3) Loi sur l’aide au recouvrement, l’avance et le versement provisionnel des contributions d’entretien (pensions alimentaires). Modification dans un sens plus social acceptée en première lecture (QJ, 18.5). – 4) Loi visant à soutenir et à protéger la famille. Acceptation par le Parlement (sans opposition) (QJ, 14.9). – 5) Loi portant introduction à la modification du code civil suisse concernant le nouveau droit du divorce. Acceptée en deuxième lecture par le Parlement (QJ, 7.12).

NEUCHATEL: Triple initiative en faveur des familles lancée par le PS. La première initiative en faveur d'une assurance maternité demande la création d'une assurance maternité garantissant un congé rémunéré. La deuxième initiative demande la création de structures d'accueil pour la petite enfance jusqu'à l'adolescence. La troisième initiative demande l'introduction d'une contribution mensuelle évaluée à 600 francs pour le 1er enfant et 300 pour le 2ème (LT, 11.12).

OBWALDEN: Familieninitiative der SP. Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Lanciert und eingereicht. Zustandegekommen (NLZ, 20.4., 4.7., 7.11.).

SOLOTHURN: Revision des Alimentenbevorschussungsgesetzes. Kantonsrat verabschiedet das Gesetz, ohne die erforderliche Zweidrittelsmehrheit zu erreichen. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 64,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 47,5% (SZ, 10.5., 11.5., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 378).

TESSIN: Projet de loi sur l'introduction d'un nouveau système d'assistance aux consultants matrimoniaux – familiaux. Présenté par le gouvernement (www.ti 17.10.).

VAUD: L'initiative socialiste ''Pour des places suffisantes en garderies" a abouti. Droit à une place dans une structure d'accueil pour chaque enfant de moins de 10 ans dont les parents en feraient la demande (LT, 9.11, 23.12).

VALAIS: 1) Loi sur les allocations familiales. Adoption en première lecture par le Grand Conseil du projet en faveur d'une augmentation des allocations familiales (65 pour, 40 oppositions et 12 abstentions) (NF, 30.10, 16.11, 21.11; APS 1999, p. 378). – 2) Lancement d'une initiative visant à améliorer les allocations familiales par les Syndicats chrétiens interprofessionnels du Valais (SCIV) en réponse à l'insatisfaction à propos du contre-projet soumis en novembre au Grand Conseil (NF, 30.10, 16.11, 21.11; APS 1999, p. 378).

ZÜRICH: 1) Revision des kantonalen Prozessrechtes. Anpassung an das eidgenössiche Scheidungsrecht. Umstrittene Rechtsmittel gegen die Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet (NZZ, 28.3.; vgl. SPJ 1999, S. 378). – 2) Revision des Kinderzulagengesetzes. Abstufung der Kinderzulagen für Arbeitnehmer nach Alter der Kinder mit Erhöhungen auf 170 Fr. vom 12. Altersjahr an und auf 190 Fr. für Gebrechliche und Kinder in Ausbildung vom 16. Alterjahr an (bisher einheitliche Regelung auf 150 Fr. im Monat je Kind). Vorlage der Regierung (NZZ, 13.6.). – 3) Änderung des Jugendhilfegesetzes. Einführung einer Versuchsregelung auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe; zur Beschaffung von Entscheidungsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe soll der Regierungsrat Versuche durchführen können; klare Abgrenzung zwischen kantonaler und kommunaler Zuständigkeiten, Klärung der Finanzierungsvielfalt. Vom Kantonsrat trotz Opposition seitens der SVP verabschiedet (NZZ, 11.7., 26.9.).

BERN: Liberalisiertes Gesundheitsgesetz. Vom Grossen Rast in 1. Lesung verabschiedet. Umstritten bleibt, ob es bei Organentnahmen Einwilligungen braucht (Bund, 14.9.; vgl. SPJ 1999, S. 378).

GRAUBÜNDEN: Gesetz über die Organisation der kantonalen psychiatrischen Dienste. Ausgliederung und rechtliche Verselbständigung der kantonalen psychiatrischen Kliniken und Heimzentren. Vorlage der Regierung (BüZ, 20.10.).

LUZERN: Volksinitiative der SP „Ausbildung in der Zentralschweiz: Rettet die Hebammenschule Luzern“. Die Regierung empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, da ein kompletter Neuaufbau vonnöten wäre. Grosser Rat lehnt das Begehren ebenfalls ab, überweist aber gleichzeitig Vorstösse zur Sicherung der Praktikumsplätze und der Ausbildungskoordination (NLZ, 26.2., 9.5.; vgl. SPJ 1999, S. 378).

SCHAFFHAUSEN: Teilrevision des Gesundheitsgesetzes. Ausweitung und Präzisierung der Patientenrechte: Jeder Eingriff in die persönliche Freiheit eines Patienten oder einer Patientin bedarf einer vorgängigen Information und Zustimmung der Betroffenen. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung bereinigt (SN, 26.9., 28.11.).

TESSIN: 1) Nouvelle loi sur l’assistance socio-psychiatrique. Adoptée par le Grand Conseil (CdT, 12.4). – 2) Modification de la loi sur la promotion de la santé et de la coordination sanitaire. Acceptée par le parlement (CdT, 20.12).

ZUG: Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen. Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Anwendung medizinischer und pflegerischer Zwangsmassnahmen sowie zur Gesundheitsförderung und Prävention. Vorlage der Regierung (NLZ, 16.6.).

ZÜRICH: 1) Neues Gesundheitsgesetz. In der Vernehmlassung wird eine Totalrevision grundsätzlich begrüsst, die Aufteilung der Zuständigkeit für die akutmedizinische Spitalversorgung an den Staat und für die Langzeitpflege an die Gemeinden hingegen abgelehnt (NZZ, 20.4.; vgl. SPJ 1999, S. 379). – 2) Änderung des Gesundheitsgesetzes. Ausschliessliches Erfordernis eines abgeschlossenen Psychologiestudiums an der Universität oder an einer Fachhochschule für die Grundausbildung der nichtärztlichen Psychotherapeuten. In 1. Lesung vom Kantonsrat gemäss bürgerlichem Antrag beschlossen und in 2. Lesung verabschiedet (NZZ, 20.6., 22.8.). – 3) Apotheker-Initiative „für eine kundenfreundliche und sichere Arzneimittelversorgung“ und „Zürcher Heilmittel-Initiative“ der Zürcher Ärzteschaft. Beratungen des regierungsrätlichen Gegenvorschlags zu den beiden Volksinitiativen im Kantonsrat. Vorlage sieht vor, dass Ärzte in Gemeinden ohne Apotheke Medikamente abgeben dürfen; die Selbstdispensation ist ausserdem erlaubt, wenn sich der Arzt an den allgemeinmedizinischen Notfalldiensten beteiligt. Der Ärzteverband will bei Annahme des Gegenvorschlags seine Initiative zurückziehen. FDP-Antrag auf Zurückweisung des Gegenvorschlags an die Kommission wird abgelehnt (NZZ, 24.10., 7.11.; vgl. SPJ 1999, S. 379). – 4) Neues Patientenrechtsgesetz. Regelung der Rechte und Pflichten von Patienten; heikle Punkte betreffen die Regelung von Zwangsmassnahmen, die Bestimmungen über die passive Sterbehilfe und die Voraussetzungen für Obduktionen und Transplantationen. Geht in die Vernehmlassung (NZZ, 23.12.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Revision des Krankenpflegegesetzes. Schaffung eines Spitalverbunds mit gemeinsamer Geschäftsleitung für die drei Spitäler Heiden, Herisau und Psychiatrische Klinik Herisau. In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 85,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 50% (SGT, 2.3., 13.3.).

BASEL-LANDSCHAFT: Änderung des Spitalgesetzes und Aufhebung des Spitaldekrets. Anpassungen an Veränderungen, die im Bereich der Kantonsspitäler und der kantonalen Psychiatrischen Dienste sowie bezüglich Vollzugs- und Referendumskompetenzen vorgenommen worden sind. Vorlage der Regierung (BaZ, 13.8., 18.10.).

GENEVE: Loi sur la création d'une nouvelle brigade sanitaire d'urgence. Accepté par le parlement. Le référendum a abouti. La loi a été acceptée en votation populaire le 26.11 à 59,3%, participation 47,2% (LT, 4.11; TG, 27.11).

NEUCHATEL: L‘initiative populaire ''toute mesure entraînant une modification du champ d'activité d'un hôpital soit soumise au peuple'' exigeant un référendum hospitalier obligatoire a été retirée. Les garanties nécessaires ont été fournies (LT, 4.10).

NIDWALDEN: Neues Spitalgesetz. Von der Regierung vorgelegt. Vom Landrat beraten (NLZ, 6.1., 23.3.; vgl. SPJ 1999, S. 379).

SCHAFFHAUSEN: Anschluss des Kantonsspitals an den Wäremverbund Mühlental. Jährlich wiederkehrender Kredit von 700 000 Fr. In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 80,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 71,9% (SN, 13.3.).

URI: 1) Neues Kantonsspitalgesetz. In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 81% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,6% (NLZ, 13.3.; vgl. SPJ 1999, S. 379). – 2) Rechtsgleichheit bei der Wahl des Spitalrats des Kantonsspitals Uri. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 76,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45% (NLZ, 22.5.).

TESSIN: Loi sur les établissement hospitaliers cantonaux. Acceptation à une large majorité par le Grand Conseil à l'exception de la Lega (CdT, 20.12).

VALAIS: Projet de nouvelle conception du réseau hospitalier du canton (planification hospitalière cantonale). Présenté par le gouvernement (NF, 18.2, 24.6).

VAUD: Initiative populaire pour des hôpitaux de proximité. Rejetée le 12.9 par le peuple à 50,2% (participation 38,4%) (LT, 25.9; APS 1999, p. 380).

ZÜRICH: Volksinitiative „Für eine gesunde Spitalpolitik“. Der Grosse Rat empfiehlt die Initiative mit grossem Mehr zur Ablehnung (NZZ, 24.10.; vgl. SPJ 1999, S. 380).

AARGAU: Sozialhilfe- und Präventionsgesetz. Neue Vorlage des Regierungsrats, welcher an einem Kostenverteiler festhält, der eine Bezahlung von 65% der Sozialhilfeausgaben durch die Gemeinden und von 35% durch den Kanton vorsieht. Im Grossen Rat stellt sich die SP geschlossen hinter, die FDP und die SVP grossmehrheitlich gegen das Gesetz; die CVP spielt das Zünglein an der Waage, so dass die meisten Ausbau-Anträge von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt werden. In 1. Lesung verabschiedet (AZ, 6.10., 25.10., 1.11., 8.11.; vgl. SPJ 1999, S. 380).

BASEL-LANDSCHAFT: Neues Sozialhilfegesetz. In Vernehmlassung gut aufgenommen. Der geäusserten Kritik wird in der neuen Regierungsvorlage dahingehend Rechnung getragen, als dass nun eine gemeinsame Finanzierung der Eingliederungsmassnahmen durch Kanton und Gemeinden, ein Verzicht auf die Einführung der Ehegattenalimentenbevorschussung sowie ein Obligatorium für die kommunalen Sozialhilfebehörden vorgeschlagen werden.Vorlage der Regierung zuhanden Landrat (BaZ, 19.4., 29.4.; vgl. SPJ 1999, S. 380).

BASEL-STADT: 1) Neues Sozialhilfegesetz. Regelung der Fürsorge im Kantonsbereich sowie des Verhältnisses des Kantons zur Bürgergemeinde im Fürsorgebereich; Umbenennung der „Fürsorge“ in „Sozialhilfe“. Vorlage der Regierung. Durch Grossen Rat gutgeheissen. Referendum der SVP eingereicht (BaZ, 25.5., 29.6., 30.6., 14.8.). – 2) Volksinitiative für ein betagten- und behindertengerechtes Bauen. Initiativkomitee zieht die im Mai 1993 eingereichte Initiative zurück. Sämtliche Forderungen seien durch das neue Bau- und Planungsgesetz erfüllt (BaZ, 12.1.).

BERN: Neues Sozialhilfegesetz. Ablösung des Fürsorgegesetzes aus dem Jahre 1961. Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden; Hilfe zur Selbsthilfe. Vorlage der Regierung (Bund, 28.12.).

GENEVE: Projet de loi sur l'intégration des étrangers (afin de favoriser la participation des étrangers à tous les domaines de la vie publique et d'éliminer les inégalités et les discriminations). Soumission au Grand Conseil (LT, 24.11).

JURA: Loi d'action sociale. Projet de loi du Gouvernement pour remplacer la loi sur les oeuvres sociales afin d‘éviter le tourisme social (lieux plus accueillants) et solidariser les communes (cantonalisation de l'action sociale). Acceptation en première et en deuxième lecture par le Parlement (QJ, 30.6, 16.11, 16.12).

LUZERN: Änderung des Sozialhilfegesetzes. Regierung schlägt eine Pool-Lösung als neuen Zwischenschritt vor. Lastenausgleich über einen von Gemeinden und Kanton je hälftig gespiesenen Pool zugunsten all jener Gemeinden, deren Belastung durch die Sozialhilfe über dem kantonalen Durchschnitt liegt. In 1. und 2. Lesung vom Grossen Rat verabschiedet (NLZ, 26.4., 6.6.; vgl. SPJ 1999, S. 380).

TESSIN: Projet de loi sur l'introduction de nouveaux systèmes d'aides aux centres, instituts, associations, fondations et administrations autonomes dans les secteurs de compétence du Département des affaires sociales (www.ti 11.7).

VALAIS: Nouvelle loi en faveur de la jeunesse. Adoptée par le législatif en première et seconde lecture à l’unanimité (NF, 8.2, 12.2, 12.5).

ZÜRICH: Änderung des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht. Beschleunigter Abbau der pendenten Fälle. In 1. und 2. Lesung vom Kantonsrat durchberaten und verabschiedet (NZZ, 4.4., 20.6.).

AARGAU: 1) Revision des Schulgesetzes (2. Etappe, Regos). In 2. Lesung vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 59,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 38,6% (AZ, 12.1., 19.1.,13.3.; vgl. SPJ 1999, S. 381). – 2) Lehreranstellungsgesetz. Vorlage der Regierung. Grosser Rat beschliesst Eintreten (AZ, 3.6., 20.12.; vgl. SPJ 1999, S. 381).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Neues Schulgesetz. Beratungen in einer dritten Runde. Differenz zur 2. Lesung: Einheitliche Festlegung der Löhne für alle Lehrkräfte auf der Volksschulstufe durch Kanton. Vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 72,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45% (SGT, 20.6., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 381).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Neues Bildungsgesetz. Zusammenführung der Real- und Sekundarschulen; Schaffung teilautonomer, geleiteter Schulen; flexiblere Regelung für den Schuleintritt. In der Vernehmlassung zur Vorlage der Regierung wird Furcht vor Gleichmacherei laut (BaZ, 12.1., 1.7.). – 2) Volksinitiative der Jungfreisinnigen für die Einrichtung von Mittagstischen. Einrichtung von Mittagstischen an den öffentlichen Schulen der Primar- und Sekundarstufe 1. Vorschlag der Regierung, auf zwingende Vorschriften zu verzichten und erst im neuen Bildungsgesetz eine Regelung für eine freiwillige Einführung von Mittagstischen zu treffen. Schulträger sollen alle drei Jahre den Bedarf abklären. Der Landrat nimmt die Initiative im Sinne des regierungsrätlichen Vorschlags an (BaZ, 24.3.).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative der SVP „für eine bessere Schule – unseren Kindern zuliebe“. Notenerteilung an der Primarschule; Verkürzung der Orientierungsschule auf zwei Jahre und Unterteilung in Leistungsstufen (Züge); Verlängerung der Weiterbildungsschule auf drei Jahre und Aufteilung in drei Züge. Lanciert (BaZ, 10.1., 12.1.). – 2) Volksinitiative der Gewerkschaft Erziehung für „kleinere Schulklassen“. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative der Bevölkerung zur Verwerfung zu empfehlen, da eine geringere Klassengrösse allein noch kein Garant zur Verbesserung der Schulqualität sei. Vom Grossen Rat mit der Empfehlung auf Ablehnung zuhanden einer Volksabstimmung verabschiedet (BaZ, 23.8., 14.9.; vgl. SPJ 1997, S. 370).

FRIBOURG: Loi sur l’introduction du bilinguisme partiel dès l’école enfantine dans le système scolaire fribourgeois. Le référendum a été lancé et a abouti. Lors de la votation du 24.9, la loi est rejetée à 50,4% (participation 46,6%) (LT, 18.1; Lib., 25.2, 25.9; APS 1999, p. 381).

GENEVE: Loi scolaire instaurant une classe hétérogène en première année du Cycle d'orientation. Lancement du référendum par le PRD et le PDC contre la suppression des sections en première année du Cycle d'orientation (contre la septième homogène). Aboutissement du référendum (LT, 13.9, 18.10; TG, 23.11).

GRAUBÜNDEN: 1) Teilrevision des Mittelschulgesetzes. Der Grosse Rat lehnt es ab, der Regierung die Kompetenz zu übertragen, künftig die Pflichtfächer in den Schulen zu bestimmen; Streichung der Ausnahmeregelung, wonach die Gemeinden die Zahl der jährlichen Schulwochen von 38 auf 35 senken können. Vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 28.3.). – 2) Revision des Gesetzes für die Volksschulen. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtssetzung und Rechtsanwendung (VFRR). In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 85,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000).

JURA: Loi sur la Haute école pédagogique des cantons de Berne, du Jura et de Neuchâtel. Acceptation par le Parlement en deuxième lecture (QJ, 7.12).

LUZERN: Neues Gymnasialbildungsgesetz. Vierte Etappe zur Totalrevision des Erziehungsgesetzes. Umsetzung des Schweizerischen Maturitätsanerkennungsreglements. Grosser Rat beschliesst Eintreten und berät das Gesetz in 1. Lesung durch (NLZ, 25.10., 21.11.).

NIDWALDEN: Änderung des Bildungsgesetzes. Entlöhnung der Lehrerschaft nach gleichen Grundsätzen wie das Staatspersonal; Verzicht auf Stufenanstieg und automatischen Teuerungsausgleich. Vorlage der Regierung. Vom Landrat in 1. Lesung verabschiedet (NLZ, 21.3., 21.9.).

ST. GALLEN: 1) Nachtrag zum Mittelschulgesetz. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (SGT, 12.4.). – 2) Kredit von 50 Mio Fr. für den Neubau der Kantonsschule Wil. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 68,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,2% (SGT, 12.4., 25.9.). – 3) 35,3 Mio-Kredit zur baulichen und betrieblichen Erneuerung der Kantonsschule am Burggraben. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 71,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,2% (SGT, 12.4., 25.9.). – 4) Revision des Volksschulgesetzes. Infolge der Ermordung des Reallehrers Paul Spirig erarbeitete Massnahmen, die den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung verbessern und den Anspruch auf ein friedliches Zusammenleben unter den verschiedenen Kulturen unterstützen sollen. Einrichtung einer besonderen Unterrichts- und Betreuungsstätte für im Unterricht untragbar gewordene Schülerinnen und Schüler; Möglichkeit der Einweisung in ein Heim für Schwererziehbare; jähriger, für alle Unmündigen im Oberstufenalter obligatorischer Integrationskurs für neuzugezogene ausländische Schülerinnen und Schüler; ausnahmsweise Entlassung von Schülerinnen und Schülern aus der Schule, denen die Schule objektiv nichts mehr bringt; Bussen für Eltern, die Elternabende schwänzen oder ihre Kinder bei der Schularbeit nicht unterstützen. Vorlage der Regierung (SGT, 7.11.).

TESSIN: Une initiative populaire "Riscopriamo la civica nelle scuole" a abouti (www.ti 15.6).

THURGAU: 1) Kredit von 9,3 Mio Fr. zur Mitfinanzierung des Baus der Mittelschule Wil (SG) zur Entlastung der Kantonsschule Frauenfeld. Vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 71,6% Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,2% (SGT, 23.3., 25.9.). – 2) Revision des Gesetzes über die Volksschule und den Kindergarten. Förderung von Zusammenschlüssen von Primarschulgemeinden innerhalb einer Oberstufengemeinde sowie Schaffung von Volksschulgemeinden; Statuierung von Wirtschaftlichkeitsbestimmungen; neue Lastenverteilung beim Besoldungsaufwand und Pauschalierung der Kostenfinanzierung. Vorlage der Regierung (SGT, 18.1.). – 3) Neues Gesetz für die Volksschulfinanzierung. Wechsel vom System garantierter Defizitdeckung zu einer Schülerpauschale plus Beitrag an die Lehrerbesoldung an die Schulgemeinden. Abschluss der 1. und 2. Lesung im Grossen Rat (SGT, 14.9., 3.10., 20.11.).

VAUD: Loi sur l'école. Article concernant le but de l'enseignement de base – proposition d'inscrire l'apprentissage d'une deuxième langue nationale et d'une langue étrangère dès le début de la scolarité. Acceptation par le Grand Conseil (82 voix contre 48). Principe d'un quelconque financement des écoles privées par l'Etat. Rejeté par le Grand Conseil (24h, 16.12).

ZUG: Änderung des Schulgesetzes. Entflechtung der Aufgaben von Kanton und Gemeinden bei der Schulzahnpflege; mehr Eigenverantwortung von Eltern und Jugendlichen. Vorlage der Regierung (NLZ, 6.1.).

ZÜRICH: 1) Gesetz über die Pädagogische Hochschule (neues Lehrerbildungsgesetz). In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 55,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 39,8% (NZZ, 13.3.; vgl. SPJ 1999, S. 383). – 2) Neues Volksschulgesetz. Verlängerung der Schulpflicht um ein Jahr; Flexibilisierung der Oberstufe auf Gemeindeebene; Englisch ab der zweiten Klasse; „Kindergarten plus“ als Alternative zur Grundstufe; trotz Blockzeiten Halbklassen auf der Unterstufe; zusätzliche Unterstützung für Lehrpersonen. Umsetzung bis 2012 mit Mehrkosten in der Höhe von 5% des heutigen öffentlichen Volksschulbudgets. In die Vernehmlassung gegeben (NZZ, 17.5.). – 3) Neues Bildungsgesetz. Nur noch Darlehen und keine Stipendien an Studierende des Kantons Zürich; Überführung des Lehrmittelverlags in eine unselbständige öffentlichrechtliche Anstalt; Möglichkeit für Kanton, Schulversuche an Privatschulen finanziell zu unterstützen. Geht in die Vernehmlassung (NZZ, 17.5.).

BASEL-LANDSCHAFT: Teilrevision des Notariatsgesetzes. Vom Landrat in 2. Lesung verabschiedet (BaZ, 19.5.; vgl. SPJ 1999, S. 382).

BERN: 1) Änderung des Berufsbildungsgesetzes. Zusammenfassung des Angebots (Werkjahrklassen, Integrationsklassen, Berufs- und Fortbildungsklassen) unter dem Namen Berufsvorbereitungsschulen. Keine Warteschlaufe im 10. Schuljahr; Festhalten am Schulgeld und Einführung einer gesetzlichen Grundlage für Disziplinarmassnahmen. Der Grosse Rat setzt das Schulgeld für das 10. Schuljahr auf 900 Fr. fest und verabschiedet die Gesetzesänderung in 1. und 2. Lesung (Bund, 2.2., 3.2., 8.6..). – 2) Änderung des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte. Übergangslösung zur neuen Verteilung der Mehrkosten, die dem Kanton durch Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Berufsbildung und die Berufsberatung auf 1.1.2001 entstehen. Berufsberatungsstellen und Berufsschulen werden dann direkt vom Kanton oder in seinem Auftrag betrieben. In 1. und 2. Lesung vom Grossen Rat gebilligt (Bund, 2.2, 8.6.).

GLARUS: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (Kosten für Lehrlingsausbildung). An der Landsgemeinde vom 7.5. gemäss Landratsantrag angenommen (NZZ, 8.5.).

GRAUBÜNDEN: Teilrevision des Berufsbildungsgesetzes. Im Rahmen des Projekts zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtssetzung und Rechtsanwendung (VFRR). Vom Grossen Rat verabschiedet . In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 89,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 28.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000; vgl. SPJ 1999, S. 382.).

ST. GALLEN: Nachtragsgesetz zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung. Vom Grossen Rat in 1. Lesung beraten und in 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 76,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,2% (SGT, 22.2., 12.4., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 383).

SCHAFFHAUSEN: Kredit von 10 Mio Fr. für die bauliche Erweiterung und Umgestaltung des Berufsbildungszentrums an der Hintersteig. Vorlage der Regierung (SN, 13.12.).

SOLOTHURN: Anwaltsgesetz. Keine Einführung des Anwaltszwangs. Vorlage der Regierung vom Kantonsrat verabschiedet (SZ, 29.3., 10.5., 11.5.; vgl. SPJ 1999, S. 383).

ZUG: Neues Berufsbildungsgesetz. Mehr Spielraum für rasche Anpassungen. In die Vernehmlassung geschickt (NLZ, 23.6.).

ZÜRICH: Volksinitiative der FDP „für eine Lehrstellengutschrift“. Regierungsrat hält die Initiative für ungültig, da sie die Einheit der Form verletze. Die von der Initiative beantragten Änderungen des Steuergesetzes lassen Fragen in Bezug auf den Vollzug offen (NZZ, 8.9.; vgl. SPJ 1999, S. 383).

BERN: Gesetz über die Änderung von Vorschriften über Schulgelder und Studiengebühren. Rahmengesetz zur Vereinheitlichung der Semestergebühren auf der Tertiärstufe (Universität, Fachhochschule, Lehrerbildung) für alle Hochschulausbildungen zwischen 500 und 1000 Fr. Genaue Festlegung der Gebühren durch den Regierungsrat. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung in dem Sinne verabschiedet, dass alle Studierenden zwischen 1000 und 2000 Fr. pro Jahr bezahlen müssen (Bund, 7.9., 24.11., 30.11.).

LUZERN: Universitätsgesetz. In 2. Lesung vom Grossen Rat mit grossem Mehr verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 72,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 53,6% (NLZ, 18.1., 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 383).

ST. GALLEN: 1) Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Universität St. Gallen. Beitritt zum Universitäts-Konkordat. Vorlage der Regierung (SGT, 3.5.). – 2) 22,5-Mio-Fr.-Kredit für den Erwerb, den Umbau und die Erneuerung der Rorschacher Liegenschaft Stella Maris zur Neunutzung als Pädagogische Fachhochschule. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 63,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,9% (SGT, 22.5.).

SOLOTHURN: Gesetz über die künftige Fachhochschule für Pädagogik. Grundlage für eine neue Lehrerbildungsinstitution. In die Vernehmlassung gegeben (SZ, 20.1.).

VALAIS: 1) Introduction d’un article favorisant le bilinguisme dans la loi sur la future HEP. Entrée en matière acceptée par le Grand Conseil (NF, 15.3). – 2) Loi sur la formation et la recherche universitaire. Adoptée en première lecture par le Grand Conseil (NF, 28.9).

VAUD: 1) Loi sur la Haute Ecole pédagogique (HEP). Entrée en matière acceptée par le Grand Conseil. En deuxième lecture, les députés reviennent sur leur décision d’accorder la gratuité aux étudiants de la HEP (24h, 1.3, 8.3). – 2) Projet ''triangulaire'' liant les Universités de Lausanne, de Genève et de l'EPFL. Le Conseil d'Etat demande au Grand Conseil de ne pas en débattre en deuxième lecture à cause de sa querelle juridique avec la Société vaudoise de pharmacie. Acceptation du Grand Conseil en premier lecture du transfert de trois section de l'UNIL à l'EPFL et de l'Ecole de pharmacie lausannoise à UNIGE (LT, 31.10; 24h, 29.11).

BASEL-LANDSCHAFT: Neues Archäologiegesetz. Bessere Planbarkeit archäologischer Arbeiten; mehr Rechts- und Verfahrenssicherheit – auch für Bauherren. In die Vernehmlassung geschickt (BaZ, 27.4.).

GRAUBÜNDEN: Die Regierung präsentiert ein Sprachenkonzept mit folgenden Eckpfeilern: In deutschsprachigen Schulen sind Deutsch, Italienisch oder Romanisch sowie Englisch Pflichtfächer; Romanisch oder Italienisch sowie Französisch gelten als Wahlfächer. In italienischsprachigen Schulen gelten Italienisch, Deutsch und Englisch als Pflichtfächer – Romanisch und Französisch als Wahlfächer. In romanischsprachigen Schulen kommt dem Romanischen, Deutschen und Englischen der Status eines Pflichtfachs zu, wohingegen Italienisch und Französisch fakultativ bleiben. Für die jeweils zur Auswahl stehenden Wahlfächer hat der Kanton spezielle Ausbildungsangebote zu erstellen. Vom Grossen Rat verabschiedet, ohne dass der erwartete Antrag auf Beibehaltung von Französisch als Wahlpflichtfach gestellt worden wäre (BüZ, 6.10.).

TESSIN: Loi sur la liberté de l’église catholique et sur l’administration des biens ecclésiastiques. Avant-projet de révision présenté par le Conseil d’Etat (CdT, 9.6).