In der Sondersession vom Mai 2025 begann der Nationalrat mit der ersten Runde der Bereinigung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Kathrin Bertschy (glp, BE) und Samuel Bendahan (sp, VD) erläuterten im Namen der Mehrheit der WAK-NR, dass die grosse Kammer primär zwei Differenzen zu bereinigen habe. Bei der ersten Differenz hatte der Ständerat den Steuertarif der künftigen Bundessteuer im Vergleich zum bundesrätlichen Entwurf progressiver ausgestaltet, um die geschätzten Einnahmeausfälle des Bundes durch die Einführung der Individualbesteuerung von CHF 870 Mio. auf CHF 380 Mio. zu reduzieren. Die nationalrätliche Kommission habe sich mit 13 zu 12 Stimmen für einen Kompromiss zwischen den Tarifen des Bundesrates und des Ständerates entschieden, wodurch sich die Einnahmeausfälle auf CHF 600 Mio. beliefen. Die Idee dieses Kompromisses bestehe darin, dass einerseits die Bundesfinanzen durch den Systemwechsel nicht zu stark strapaziert werden sollen und andererseits der Grossteil der Schweizer Bevölkerung – auch diejenigen mit höheren Einkommen – von der Steuerreform profitiere. Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellte sich hinter den von der Kommissionsmehrheit befürworteten Kompromiss. Eine Minderheit um Leo Müller (mitte, LU) forderte hingegen, sich an der Tarifausgestaltung im bundesrätlichen Entwurf zu orientieren. Eine Reduktion der Einnahmeausfälle führe unweigerlich zu Steuererhöhungen, welche durch die Progression insbesondere höhere Einkommen treffe. Auch Alleinstehende, unverheiratete Personen mit Kindern und vor allem Mittelstandsfamilien mit Kindern und einer traditionellen Rollenverteilung würden durch den vorgeschlagenen Tarif bestraft. Der Nationalrat entschied sich mit 101 zu 95 Stimmen für den Antrag der Kommissionsmehrheit, wobei die Mitte-Fraktion und die SVP-Fraktion geschlossen dagegen votierten.
Die zweite Änderung, welche der Ständerat vorgenommen hatte, betraf die Möglichkeit, die kinderbezogenen Abzüge auf den Ehepartner oder die Ehepartnerin zu übertragen, sollten die Abzüge ansonsten wegen eines zu niedrigen oder nicht vorhandenen Einkommens «ins Leere fallen», so Kathrin Bertschy und Samuel Bendahan. Die WAK-NR habe sich mit 17 zu 8 Stimmen gegen diese Möglichkeit entschieden, da sie zu einem grossen bürokratischen Aufwand führen und neue Abhängigkeiten zwischen den Ehegatten schaffen würde, welche die Individualbesteuerung ja gerade aufheben wolle. Eine erste Minderheit um Paolo Pamini (area liberale, TI) sprach sich für eine Übertragung der kinderbezogenen Abzüge und somit für die Variante des Ständerats aus. Bei Familien, bei denen nur ein Elternteil erwerbstätig sei, würde die Hälfte des Abzugs verfallen, was «ein klarer Verstoss gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» darstelle. Mit 130 zu 66 Stimmen lehnte der Nationalrat die erste Minderheit Pamini ab, wobei einzig die geschlossen stimmende SVP-Fraktion für deren Annahme votierte. Eine zweite Minderheit Pamini wollte sicherstellen, dass den Ehegatten nach der Einführung der Individualbesteuerung ein Einsichtsrecht in die Steuerunterlagen des Ehepartners oder der Ehepartnerin gewährleistet wird, sollte die eigene Veranlagung davon abhängen, was bei einer Übertragbarkeit der Abzüge der Fall wäre. Da sich der Nationalrat jedoch gegen die Übertragbarkeit ausgesprochen hatte, lehnte er konsequenterweise auch diesen Antrag – ebenfalls mit 130 zu 66 Stimmen – ab.

Nach der Behandlung der Differenzen zum indirekten Gegenvorschlag setzte der Nationalrat die Debatte über die Volksinitiative «für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» fort, deren Beratung aufgrund des indirekten Gegenvorschlags sistiert worden war. Obschon man den indirekten Gegenvorschlag gegenüber der Volksinitiative bevorzuge, habe die Kommission auch die Volksinitiative mit 13 zu 12 Stimmen zur Annahme empfohlen, da diese die diskriminierende «Heiratsstrafe» mit einem vergleichsweise geringen Aufwand für die Verwaltung endlich beseitige, führten die Kommissionssprechenden aus. Eine Minderheit um Leo Müller forderte die Ablehnung der Volksinitiative. Nicht nur handle es sich bei der Initiative um ein «Administrativmonster», das von der grossen Mehrheit der Kantone abgelehnt werde, sondern sie schade auch dem Institut der Ehe, indem sie den Aspekt der Wirtschaftsgemeinschaft beseitige. Der Nationalrat entschied sich mit 98 zu 96 Stimmen für den Antrag der Kommissionsmehrheit, wobei die SVP-Fraktion und die Mitte-Fraktion geschlossen für den Minderheitsantrag und die anderen Fraktionen ebenso geschlossen für den Antrag der Mehrheit stimmten.

Lors de ses séances des 3 et 4 avril 2025, la Commission des finances du Conseil national (CdF-CN) a examiné le message sur l'armée 2025 tel qu'il a été élaboré par le Conseil fédéral. L'ensemble de la CdF-CN (17 voix moins 8 abstentions) a recommandé d'entrer en matière sur cet objet. Les membres de la CdF-CN ont notamment estimé qu'il était indispensable pour la Suisse d'accroître ses investissements dans le domaine de l'armement en raison du délai de livraison important d'une partie du matériel dont a besoin l'armée. Les membres de la CdF-CN se sont donc prononcés en faveur d'un crédit d'engagement s'élevant à CHF 1,5 milliards. Pour la CdF-CN, ces investissements sont justifiés par le fait que l'armée doit augmenter ses dépenses à 1 pour cent du PIB d'ici à 2032.
En revanche, d'après la majorité de la CdF-CN, les débats autour du contre-financement de ces mesures ne sont pas encore d'actualité et devront être menés dans le cadre de l'examen des questions budgétaires de l'armée qui aura lieu en 2026.
La commission a donc rejeté, par 17 voix contre 8, une proposition de renvoi qui était justement fondée sur l'argument selon lequel toutes les informations financières, notamment en matière de contre-financement, n'étaient pas disponibles. Elle a également soutenu à l'unanimité l'arrêt de l'exploitation des avions F-5 Tiger et le programme immobilier 2025 du DDPS présenté dans ce message sur l'armée.

In der Frühjahrssession 2025 befasste sich der Nationalrat mit dem ersten Entwurf der Botschaft des Bundesrates zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente, mit dem das Datum der Erstauszahlung auf Dezember 2026 festgelegt und die Modalitäten der Rente geregelt werden sollen. Im Namen der Mehrheit der SGK-NR erklärten Benjamin Roduit (mitte, VS) und Samira Marti (sp, BL), dass die Kommission den Entwurf einstimmig angenommen habe. Über die Finanzierung der Initiative werde heute nicht befunden, da sich die SGK-SR zuerst damit befassen werde. Anschliessend trat der Nationalrat einstimmig auf die Vorlage ein. Eine Minderheit Porchet (gp, VD), welche die 13. AHV-Rente für Frauen der Übergangsgeneration auf den Rentenzuschlag der AHV 21 ausweiten wollte, blieb chancenlos: Sie wurde mit 113 zu 78 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt. In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer den Entwurf einstimmig an.

In den Schlussabstimmungen am Ende der Frühjahrssession 2025 hiessen sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat den ersten Entwurf zur Umsetzung der 13. AHV-Rente und damit die entsprechende Anpassung des AHVG einstimmig gut.

Fin mars 2025, les deux chambres fédérales ont approuvé lors du vote final la Loi sur les biens utilisés pour la torture (LBT). Au Conseil national, la proposition a été acceptée par 125 voix contre 65 voix, issues de l'UDC, et 1 abstention. Au Conseil des Etats, la proposition a été acceptée par 41 voix contre 3 voix, issues de l'UDC également, et 1 abstention.

In der Frühjahrssession 2025 befasste sich der Ständerat als Zweitrat mit dem Entwurf des Bundesrates zur IVG-Anpassung, durch welche die heute provisorische Kofinanzierung der intensiven Frühintervention (IFI) bei Autismus-Spektrum-Störungen durch die IV und die Kantone gesetzlich verankert werden soll. Kommissionssprecher Damian Müller (fdp, LU) führte in der kleinen Kammer aus, dass die Kommission einstimmig auf den Entwurf eingetreten sei und den bundesrätlichen Entwurf in der Detailberatung – im Gegensatz zum Nationalrat – ohne Anpassungsvorschläge unterstützt habe. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider habe der Kommission versichert, dass für die konkreten Ausführungsbestimmungen der IFI «Fachexpertinnen und Fachexperten sowieso einbezogen würden», womit der vom Nationalrat ergänzte Passus, der ebendies verlangte, obsolet geworden sei, so Damian Müller. Der Ständerat trat diskussionslos auf den Entwurf ein und nahm diesen anschliessend in der Gesamtabstimmung einstimmig unverändert an, womit er eine Differenz zum Nationalrat schuf.

Noch in der gleichen Session bereinigte der Nationalrat die Differenz: Benjamin Roduit (mitte, VS) erläuterte im Namen der Kommission gegenüber der grossen Kammer, dass sich auch die SGK-NR mit der Erklärung, dass Expertinnen und Experten auch ohne entsprechenden Passus im Gesetz bei der Ausarbeitung des Gesetzes ausreichend konsultiert würden, zufrieden gebe und folglich der ständerätlichen Version beipflichten will. Stillschweigend folgte der Nationalrat diesem Antrag.

In den Schlussabstimmungen am Ende der Frühjahrssession 2025 nahmen beide Kammern den Entwurf zur gesetzlichen Verankerung der Finanzierung der IFI bei Autismus-Spektrum-Störungen an, der Ständerat einstimmig und der Nationalrat mit 128 zu 58 Stimmen (5 Enthaltungen), wobei die Mitglieder der SVP-Fraktion beinahe geschlossen für Ablehnung votierten.

In der Frühjahrssession 2025 bereinigte das Parlament den Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien. Der Ständerat schloss sich im Rahmen der zweiten Behandlung stillschweigend der Version des Nationalrates an. In den Schlussabstimmungen wurde der Entwurf vom Nationalrat mit 190 zu 1 Stimme angenommen, vom Ständerat einstimmig.

Der Nationalrat befasste sich in der Frühjahrssession 2025 als Zweitrat mit dem Entwurf des Bundesrates zur KVAG-Revision, welche die Rolle der Kantone beim Prämiengenehmigungsprozess stärken und sie vermehrt an der Rückerstattung von zu viel bezahlten Prämien teilhaben lassen wollte. Zuvor war die SGK-NR dem Entwurf in allen Punkten gefolgt und hatte ihn ohne Gegenstimmen mit 20 zu 0 Stimmen (5 Enthaltungen) angenommen. Kommissionssprecherin Sarah Wyss (sp, BS) erklärte, dass die Kommission die Vorlage intensiv diskutiert habe – insbesondere die Modalitäten bei der Rückerstattung der zu viel bezahlten Prämien an die Kantone hätten zu reden gegebn –, die Vorlage aber insgesamt als «zielführend» erachte und die grosse Kammer auffordere, die Fassung des Bundesrates unverändert anzunehmen. Dies tat der Rat dann auch: Nach stillschweigendem Eintreten hiess der Nationalrat den Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 167 zu 12 Stimmen – alle Nein-Voten stammten aus der SVP-Fraktion – gut. Zudem beschloss der Nationalrat stillschweigend die Abschreibung der Motion Lombardi (ehemals cvp, TI; Mo. 19.4180), auf welcher das Geschäft fusste.

In den Schlussabstimmungen am Ende der Frühjahrssession 2025 nahmen beide Kammern den Entwurf zur KVAG-Revision an, der Ständerat mit 43 zu 2 Stimmen und der Nationalrat mit 130 zu 59 Stimmen (2 Enthaltungen), wobei in beiden Kammern ausschliesslich Mitglieder der SVP-Fraktion dagegen votierten.

Lors du vote final au Conseil national sur la modification de la Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile (LPPCi), le projet A – relatif à l'affectation de personnes astreintes au service civil dans la protection civile – a été approuvé par la chambre basse par 128 voix contre 63 et 0 abstention. La minorité était principalement composée des parlementaires socialistes et écologistes. Le projet B – se rapportant aux questions sur le fonctionnement de la protection civile – a été approuvé à l'unanimité (191 voix).

Le Conseil national et le Conseil des Etats ont accordé leurs violons sur le projet d'accélération des procédures d'autorisation pour la production d'énergies renouvelables d'intérêt national. Lors des votes finaux, ce projet de modification de la Loi sur l'énergie (LEne) a finalement été adopté par 44 voix contre 1 au sein de la chambre des cantons et par 123 voix contre 67 au sein de la chambre du peuple. Seule la majorité de l'UDC (64 voix) ainsi que des député.e.s du Centre (1), du PLR (1) et des Vert-e-s (2) ont maintenu leur opposition après les différents compromis proposés par les deux chambres. La session parlementaire de printemps a notamment permis d'éliminer les quatre principales divergences sur le dossier.
Premièrement, alors que le Conseil des Etats recommandait d'exclure tout droit de recours aux organisations, le Conseil national a préconisé le compromis en autorisant un droit de recours en cas de procédure conjointe d'au minimum trois organisations. Cette proposition du député Martin Bäumle (pvl, ZH) a été validée par 105 voix contre 92 au grand dam de la majorité de l'UDC et du PLR. Dans son argumentaire, le député zurichois a indiqué qu'une exclusion complète du droit de recours entraînerait très probablement le dépôt d'un référendum. Cet épée de Damoclès a fini de convaincre les indécis.
Deuxièmement, la question des mesures de compensation est revenue sur la table. Du côté de la gauche de l'hémicycle, on a vertement critiqué la décision du Conseil des Etats de renoncer aux mesures de compensation. Selon le député John Pult (ps, GR), une telle décision provoquerait «un affaiblissement» du principe du «pollueur-payeur». Le Conseil fédéral s'est également prononcé en faveur des mesures de compensation. Il a indiqué que de nombreux recours peuvent être évités grâce à ces mesures compensatoires. Cet argumentaire n'a pas fait mouche. La majorité du Conseil national s'est finalement alignée sur la décision du Conseil des Etats de supprimer ces mesures compensatoires.
Troisièmement, le solaire alpin a été au centre de l'attention. Alors que le «Solar Express» devait prendre fin en 2025, les député.e.s et les sénateur.trice.s ont adopté une prolongation de cette loi pour les installations avec une production minimale de 10 GWh. Ces installations continueront de recevoir un soutien financier de la Confédération.
Quatrièmement, l'UDC a gagné son combat pour une meilleure intégration des communes dans les procédures d'approbation. Selon Mike Egger (udc, SG), qui se prononçait au nom du parti, il est impératif de consulter la population sur place.

Lors de la session de printemps 2025, les chambres fédérales ont éliminé les dernières divergences et adopté la nouvelle Loi fédérale sur la surveillance et la transparence des marchés de gros de l'énergie (LSTE). Les deux chambres ont validé la LSTE à l'unanimité. Cette nouvelle loi fédérale a pour objectif de succéder au mécanisme de sauvetage des entreprises énergétiques helvétiques d'importance systémique.
Pour obtenir la majorité des voix, les deux chambres ont d'abord dû faire coïncider leur définition de la manipulation de marché. C'est finalement une proposition de compromis de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie du Conseil national (CEATE-CN) qui a remporté la majorité des suffrages. Cette proposition de compromis aligne l'article 17 sur la réglementation européenne relative au commerce de l'énergie et au droit des marchés financiers. La définition de la manipulation de marché de la LSTE concerne donc toute personne physique ou morale qui agit de manière illicite. Le conseiller fédéral Albert Rösti ainsi que les groupes du Centre et du PLR se sont insurgés contre cette définition qui inclut, dans certains cas, la négligence. Dans leur argumentaire, ils ont rappelé que cette loi s'adresse à des professionnels de la branche et que des erreurs de saisie ou des fautes de frappe peuvent arriver. Ces arguments n'ont pas suffi. La nouvelle définition a été adoptée par 139 voix contre 49 et 2 abstentions à la chambre du peuple.
En outre, les deux chambres ont finalement décidé d'exclure l'obligation de déclaration pour les livraisons de gaz à l'intérieur de la Suisse qui n'ont pas suffisamment de poids pour influencer le prix de gros. L'objectif est d'alléger le fardeau administratif pour les entreprises locales.

Die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes in Form des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU zur Übernahme einer neuen EU-Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden wurde in der Frühjahrssession 2025 vom Nationalrat als Zweitrat behandelt. Simone Gianini (fdp, TI) und Justizminister Beat Jans stellten das unumstrittene Geschäft seitens der RK-NR respektive des Bundesrates vor. Sie erläuterten, dass gemäss Richtlinie jeder Schengen-Staat über eine Anlaufstelle verfügen muss, welche bei Informationsersuchen kontaktiert werden kann. Die Schweiz habe diese Stelle bereits beim Fedpol eingerichtet. Weiter würden mit der Richtlinie verbindliche Antwortfristen sowie ein einheitliches Vorgehen bei der Erfassung und Bearbeitung von Informationsersuchen durchgesetzt.
Eintreten wurde anschliessend ohne Gegenantrag beschlossen. In der Gesamtabstimmung sprach sich die grosse Kammer mit 177 zu 1 Stimme für Annahme des Entwurfs aus.

In den Schlussabstimmungen am Ende der Frühjahrssession 2025 nahm der Nationalrat das Geschäft mit 190 zu 1 Stimme an, der Ständerat genehmigte es einstimmig.

Lors de la session de printemps 2025, le Conseil des Etats s'est penché sur le projet de Loi sur l'examen des investissements étrangers (LEIE), après que le Conseil national l'a adopté et renforcé son champ d'application.
Le rapporteur de la Commission de l'économie et des redevances du Conseil des Etats (CER-CE), Thierry Burkart (plr, AG), a rappelé que le projet de loi vise à instaurer un mécanisme de contrôle des investissements étrangers dans des secteurs critiques, par des investisseurs sous contrôle étatique. Après avoir mené plusieurs auditions en automne 2024, la CER-CE a recommandé, par 8 voix contre 4, de rejeter la proposition de loi. Le député libéral-radical a aussi recommandé à son conseil de ne pas entrer en matière en avançant que le cadre existant est suffisant et qu'il y a une absence de menace avérée. Il a également relevé les coûts élevés et l'impact négatif sur l'attractivité économique de la Suisse qu'engendrerait le projet. Finalement, l'introduction d'une autorité fédérale de contrôle des investissements empièterait sur les compétences cantonales.
La minorité de la commission, représentée par Peter Hegglin (centre, ZG), s'est positionnée en faveur d'un contrôle modéré. En effet, elle estime qu'il doit être possible, dans le contexte géopolitique actuel, d'empêcher les rachats par des investisseurs étatiques étrangers si la sécurité nationale est en jeu, mais que l'élargissement aux investisseurs privés et aux biens et services essentiels, comme modifié par la chambre basse, représenterait une charge de travail administrative et des coûts déraisonnables. La minorité rejette ainsi la version du Conseil national, jugée trop stricte, mais a tout de même recommandé d'entrer en matière sur le projet, afin d'adopter une approche équilibrée. Ces propos ont été appuyés par Carlo Sommaruga (ps, GE), qui est intervenu pour rappeler que, lors du débat sur la motion Rieder 18.3021 (centre, VS) en 2019, les opposant.e.s justifiaient leur refus en arguant que des pays similaires à la Suisse (Belgique, Suède, Irlande, Luxembourg) n'avaient pas de contrôle des investissements étrangers et que la libre circulation des capitaux favorise la prospérité et l’innovation. Cependant, la situation a radicalement changé : l'UE a en effet adopté un cadre légal pour filtrer les investissements étrangers que tous ses Etats membres ont mis en place. Beat Rieder (centre, VS), auteur de la motion dont le projet découle, a également pris la parole pour exprimer qu'il n'existe actuellement pas d'instrument efficace pour protéger la Suisse de ce type de transactions. Il a cité l'exemple récent de l'entreprise Beyond Gravity, dont la vente à des investisseurs étrangers a été refusée.
Le camp opposé, qui est contraire au projet de contrôle des investissements étrangers, a repris les arguments de la majorité de la CER-CE, à travers des interventions du sénateur libéral Martin Schmid (GR) et du sénateur agrarien Hannes Germann (SH). Les deux députés ont souligné que les entreprises concernées – par exemples les infrastructures stratégiques comme l'électricité, le gaz ou l’eau – sont déjà sous contrôle public. Ils ont également défendu le principe du fédéralisme suisse, estimant que les autorités locales doivent garder la liberté de gérer leurs actifs sans intervention fédérale supplémentaire. Finalement, Guy Parmelin, au nom du Conseil fédéral, a recommandé de ne pas entrer en matière sur ce projet ou, à défaut, d’en limiter la portée au strict minimum, justifiant que le rapport coût-utilité d'un tel dispositif de contrôle serait défavorable.
Lors du vote, la chambre haute a décidé par 29 voix contre 16 d'entrer en matière sur le projet de loi, rejoignant ainsi la proposition de la minorité de sa commission.

Lorsque le Conseil des Etats a examiné cet objet dans le cadre de la procédure d'élimination des divergences, le conseiller aux Etats Josef Dittli (plr, UR), qui s'exprimait au nom de la Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats (CPS-CE), a indiqué que deux divergences mineures subsistaient entre les chambres. La première concernait la date d'entrée en vigueur du projet A. Elle avait à l'origine été fixée au 1er janvier 2026, pour laisser suffisamment de temps à la tenue d'un éventuel référendum. Le Conseil national ayant pris du retard dans l'examen de ce texte, il a décidé de reporter cette date au 1er janvier 2027. Ce changement a été accepté tacitement par les membres du Conseil des Etats.
Par la suite, le sénateur uranais a rendu compte d'un autre changement apporté par le Conseil national au projet initial. Il a indiqué que les membres du Conseil national avaient décidé par 127 voix contre 56 et 0 abstention de faire passer de 38 à 40 ans l'âge jusqu'auquel les personnes astreintes à la protection civile devaient accomplir des tâches pour cette instance. Selon le conseiller aux Etats Dittli, cette modification législative ne concernerait que les personnes ayant été recrutées après leurs 25 ans, donc pour la plupart, des individus ayant été récemment naturalisés. Ils n'étaient que 300 dans cette situation en 2024. Josef Dittli a affirmé que la CPS-CE était favorable à cette idée puisqu'elle permettrait de disposer de davantage de jours d'obligation de servir dans la protection civile, à un moment où les effectifs de cet organisme sont limités. S'exprimant au nom du Conseil fédéral, la ministre de la défense Viola Amherd a affirmé que la position du gouvernement à ce sujet avait évolué. Elle a ainsi invité les parlementaires à approuver ce changement, arguant que de nombreux cantons s'étaient prononcés en faveur de cette clause au cours de la procédure de consultation. Cette modification a été approuvée tacitement par la chambre haute.

In der Frühjahrssession 2025 befassten sich der Ständerat und der Nationalrat mit der Botschaft des Bundesrates zur Gewährung der Verfassungsänderungen der Kantone Zürich, Bern, Freiburg, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Genf. Kommissionssprecher Daniel Fässler (mitte, AI) erläuterte in der erstberatenden kleinen Kammer den Inhalt der Kantonsverfassungsänderungen und wies darauf hin, dass die SPK-SR diese als bundesrechtskonform erachte und deshalb den Ständerat ersuche, «den geänderten Verfassungen [...] die Gewährleistung zu erteilen». Diesem Anliegen kam der Ständerat im Anschluss oppositionslos nach. Wenige Tage später beschloss der Nationalrat stillschweigend und diskussionslos, die Verfassungsänderungen ebenfalls zu gewährleisten.

Lors de la session de printemps 2025, une semaine après l’examen de la Loi sur les biens utilisés pour la torture (LBT) par le Conseil des Etats, le Conseil national a traité la dernière divergence persistant entre les deux chambres, à savoir l'inclusion ou l'exclusion des produits thérapeutiques du champ d’application de la LBT. La minorité de la Commission des affaires juridiques du Conseil national (CAJ-CN), représentée par Jessica Jaccoud (ps, VD), a défendu l'inscription des médicaments dans la Loi sur les biens utilisés pour la torture et a demandé de ne pas la limiter seulement à la Loi sur les produits thérapeutiques (LPTh) pour des questions de cohérence. L'élue socialiste a ainsi invité le collège à rejeter la décision de la chambre haute.
Guy Parmelin, pour le Conseil fédéral, a insisté sur l'importance de la LBT pour la protection des droits humains et la réputation internationale de la Suisse. Le Conseil fédéral s'est finalement rallié à la position du Conseil des Etats, qui souhaite maintenir Swissmedic comme seule autorité compétente pour l’autorisation des médicaments. Le ministre de l'économie a donc recommandé de supprimer l'article 6 concernant les médicaments, mais de ne pas introduire une règle de priorité entre la LPTh et la LBT à l'article 2, n'estimant pas cela nécessaire, étant donné que les médicaments seraient complètement exclus du champ d'application de la LBT.
Au nom de la majorité de la commission, Beat Flach (pvl, AG) a affirmé son soutien à la version du Conseil des Etats et a proposé de régler les lacunes juridiques dans la réglementation de l'assistance technique et du courtage des médicaments au niveau de l'ordonnance de la LPTh. Enfin, Raphaël Mahaim (Vert-e-s, VD), pour la commission, a souligné les différentes clarifications ayant mené à la décision de la majorité de la commission. En effet, Swissmedic continuerait de délivrer les autorisations pour éviter les doublons avec le SECO et l'article 21 alinéa 1bis de la Loi sur les produits thérapeutiques permettrait au Conseil fédéral de modifier l'ordonnance. Ainsi, la CAJ-CN a, par 14 voix contre 9, penché en faveur de la décision de la chambre haute.
Lors du vote, la chambre du peuple a accepté, par 126 voix contre 63, d'adhérer à la proposition de la majorité, se ralliant donc à la décision de son homologue. Le groupe socialiste, les Vert-e-s et trois parlementaires du Centre se sont prononcés en faveur de la proposition minoritaire. L'objet est donc prêt pour le vote final.

Der Nationalrat befasste sich in der Frühjahrssession 2025 als Zweitrat mit dem Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien. Christian Wasserfallen (fdp, BE) und Nicolas Kolly (svp, FR) stellten das Geschäft seitens der UREK-NR vor. Die Vorlage bestand aus drei Teilen: dem trilateralen Abkommen, dem Verpflichtungskredit zur Gewährung einer staatlichen Garantie sowie dem Verpflichtungskredit zur Finanzierung der etwaigen Solidaritätsmassnahmen. Die Kommissionssprecher erklärten, dass das Abkommen erst im Notfall zur Anwendung käme, vorher würden alle innerstaatlichen Massnahmen zur Gasversorgung ausgeschöpft. Das Abkommen stelle eine Absicherung dar und verbessere die diesbezügliche rechtliche Situation der Schweiz. In der Kommission sei die Vorlage deshalb unbestritten gewesen, zu reden gegeben habe allerdings insbesondere der Beschluss des Ständerats, im Falle von Streitigkeiten die alleinige Zuständigkeit im Rohrleitungsgesetz dem BFE zu übertragen. Dieser Beschluss stehe indes in keinem Zusammenhang mit dem vorliegenden Solidaritätsabkommen und gehöre nicht in die Vorlage, so Wasserfallen. Anschliessend meldeten sich die Fraktionen zu Wort und drückten ihre Unterstützung für die Vorlage aus. Eintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen. In der Folge nahm der Nationalrat die wenigen Änderungsanträge an, welche die UREK-NR im Vergleich zur Version des Ständerates vorgeschlagen hatte. Diese Änderungen betrafen insbesondere die erwähnte Streichung des Passus zur alleinigen Zuständigkeit des BFE im Streitfall sowie eine neue Formulierung zur Überwälzung der «Kosten für Massnahmen zur Sicherstellung der Gasversorgung von der Gaswirtschaft auf die Endverbraucherinnen und Endverbraucher» (Paganini; mitte, SG). In den drei Gesamtabstimmungen nahm die grosse Kammer die Entwürfe jeweils einstimmig oder fast einstimmig an.

In der Frühjahressession 2025 beugte sich der Nationalrat als Zweitrat über das Bundesratsgeschäft zur EBWE, welches in zwei Bundesbeschlüsse aufgeteilt war. Es handelte sich dabei zum einen um die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der EBWE zugunsten der Ukraine und zum anderen um die Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE betreffend die Erweiterung der geografischen Ausrichtung der Bank auf Subsahara-Afrika und auf den Irak.
Die Mehrheit der APK-NR wollte auf beide Beschlüsse eintreten. Eric Nussbaumer (sp, BL) und Nicolas Walder (gp, GE) erläuterten vonseiten der Kommission, dass die erste Vorlage insbesondere als Signal der Unterstützung für die Ukraine und als Investition in die Stabilität Europas wirke. Zudem könnten durch die Beteiligung an der Kapitalerhöhung auch Schweizer Unternehmen profitieren, indem sie an Ausschreibungen von über die EBWE finanzierten Projekten teilnehmen. Vom zweiten Bundesbeschluss zur Ausweitung des Radius der EBWE erhoffte sich die Kommissionsmehrheit allen voran eine Stärkung der demokratischen Institutionen in den betroffenen Ländern, mehr Einfluss der Schweiz in dieser Region sowie generell eine Reduktion der Armut und als Folge davon weniger Migrationsdruck. Zudem soll bei dieser Ausweitung gemäss Kommissionsmehrheit darauf geachtet werden, dass die Prinzipien der «Mehrparteiendemokratie und des gesellschaftlichen Pluralismus» in den entsprechenden Regionen gestärkt und Doppelspurigkeiten mit den Arbeiten anderer internationaler Entwicklungsbanken verhindert werden. Demgegenüber plädierte eine Minderheit um Lukas Reimann (svp, SG) bei beiden Bundesbeschlüssen auf Nichteintreten. Der St. Galler SVP-Nationalrat legte dar, dass die beiden Vorlagen in Widerspruch zueinander stünden: Es sei weder sinnvoll, noch machbar, gleichzeitig mehr Mittel für die Ukraine und mehr Mittel für die geografische Ausdehnung zu sprechen. Reimann kritisierte zudem generell die Arbeitsweise der EBWE, welche beispielsweise in Nordmazedonien den Privatsektor und damit die einheimische Wirtschaft geschwächt habe.
Anschliessend kamen die Fraktionen zu Wort: Während sich die Fraktionen der SP, Grünen und Mitte für die beiden Bundesbeschlüsse aussprachen, sich die Fraktion der GLP nicht äusserte und die Fraktion der FDP.Liberalen lediglich den ersten Beschluss unterstützte, lehnte die SVP-Fraktion beide Beschlüsse gemäss Minderheitsantrag Reimann ab.
In der Folge beschloss der Nationalrat mit 124 zu 65 Stimmen, auf den ersten Bundesbeschluss einzutreten. Mit einem sehr ähnlichen Stimmenverhältnis (125 zu 65 Stimmen) wurde er überdies in der Gesamtabstimmung angenommen. Eintreten auf den zweiten Bundesbeschluss wurde mit 102 zu 85 Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen, woraufhin in der Gesamtabstimmung erneut ein sehr ähnliches Ergebnis (104 zu 85 Stimmen und 3 Enthaltungen) resultierte.
Das Geschäft ist damit erledigt.

Der Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER konnte in der Frühjahrssession 2025 verabschiedet werden, nachdem der Ständerat dem Nationalrat und seiner WBK gefolgt war und sich damit gleichzeitig gegen eine Minderheit von Mathilde Crevoisier Crelier (sp, JU) auf Festhalten ausgesprochen hatte. Damit einigten sich die Räte darauf, für die Periode 2025 bis 2028 CHF 35.6 Mio. für SWEETER zu sprechen und nicht wie ursprünglich vorgesehen CHF 106.8 Mio für die Jahre 2025 bis 2036. Dies bedeutete laut Kommissionssprecher Beat Rieder (mitte, VS), dass die Räte in circa vier Jahren darüber entscheiden werden, ob dieser Verpflichtungskredit im Rahmen der nächsten BFI-Botschaft weitergeführt werden soll.

Der Nationalrat befasste sich in der Frühjahrssession 2025 ein zweites Mal mit dem Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER für die Jahre 2025–2036. Die Mehrheit der WBK-NR wollte für die Periode 2025–2028 einen Verpflichtungskredit von CHF 35.6 Mio. bewilligen und somit den Zeitraum und den Kredit kürzen. Christian Wasserfallen (fdp, BE) führte im Namen der Kommission aus, dass es sinnvoll sei, analog zu den anderen Finanzbeschlüssen der BFI-Botschaften auch für diesen Kredit eine Vierjahresperiode einzuführen. Dieser kürzere Planungshorizont erlaube es dem Parlament, flexibel zu agieren und Prioritäten zu setzen. Eine Minderheit um Gabriela Suter (sp, AG) beantragte, dem Beschluss des Ständerates und damit demjenigen des Bundesrates zu folgen. Aus Sicht der Minderheit bedürften die Projekte, welche durch SWEETER gefördert werden, einen längeren Zeithorizont und mehr Planungssicherheit, da sich Unternehmen an ihnen beteiligten und sie oft sehr aufwändig seien. Auch Umweltminister Rösti plädierte dafür, dem Ständerat zu folgen und das Geschäft rasch unter Dach und Fach zu bringen.
Anschliessend folgte der Nationalrat mit 109 zu 82 Stimmen dem Antrag der Kommissionsmehrheit. Die Stimmen für die Mehrheit stammten von den geschlossen stimmenden Fraktionen der SVP und der FDP.Liberalen sowie von der Mehrheit der Mitte-Fraktion.

In der Frühjahrssession 2025 beugte sich der Nationalrat über die Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG). Greta Gysin (gp, TI) und Peter Schilliger (fdp, LU) teilten sich die Rolle der Sprechenden für die SPK-NR. Gysin warb im Namen der Kommissionsmehrheit für eine zeitgemässe Revision, mit der die Verwaltung auch dank Anpassungen an technologische Entwicklungen effizienter, transparenter und flexibler werde und auch der Datenschutz eine Stärkung erfahre. Sie führte vier Ziele aus, welche die Gesetzesänderung verfolge: erstens eine Vereinfachung der Administration der beruflichen Vorsorge; zweitens eine Anpassung an das revidierte Bundesdatenschutzgesetz, um elektronische Arbeitsverträge zu ermöglichen und den Umgang mit sensiblen Personendaten besser zu regeln; drittens eine Modernisierung des Personalmanagements, mit der etwa Whistleblowing besser geschützt und überholte Disziplinarmassnahmen abgeschafft werden; viertens Anpassungen beim Verfahren bei Entlassungen.

Eine neunköpfige, aus SVP-Mitgliedern bestehende Kommissionsminderheit hatte den Antrag gestellt, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, das Bundespersonalgesetz gänzlich aufzuheben und das Personalwesen stattdessen dem Obligationenrecht (OR) zu unterstellen. Benjamin Fischer (svp, ZH) argumentierte für ebendiese Minderheit, dass der Bundesrat im Rahmen der Diskussionen um zwei ähnliche Motionen schon vor zwei Jahren selber darauf hingewiesen habe, dass sich das BPG weitgehend dem OR angenähert habe. Es sei also nicht nachvollziehbar, weshalb «eine künstliche Trennung» aufrechterhalten werde. Darüber hinaus sei es nicht gerechtfertigt, dass der Staat seinen Angestellten Privilegien gewähre, die «weit über das hinausgehen, was in der Privatwirtschaft in vergleichbaren Positionen üblich ist», zumal es ja letztlich die Privatwirtschaft sei, die den Bund finanziere, so Fischer.
Greta Gysin warnte im Namen der fünfzehnköpfigen Kommissionsmehrheit vor diesem Ansinnen, das zu wenig Rücksicht auf die Besonderheiten der Bundesverwaltung nehme, mit grossem bürokratischen Aufwand einhergehe und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeute, die es noch schwieriger machten, geeignete Fachkräfte zu rekrutieren. Die restlichen Fraktionen sprachen sich allesamt gegen den Rückweisungsantrag aus. So wünschte sich etwa Giorgio Fonio (mitte, TI) im Namen der Mitte-Fraktion den Bund als attraktiven Arbeitgeber, der sich mit hohen Standards vom privaten Sektor abheben solle. Barbara Gysi (sp, SG) warf der SVP-Minderheit vor, sie wolle die «Anstellungsbedingungen aushebeln», was ein «Affront gegenüber dem Personal» sei und Beat Flach (glp, AG) warnte davor, dass eine Anpassung an das OR einen Wildwuchs von unterschiedlichen und spezifischen Regelungen in den verschiedenen Departementen nach sich ziehen würde. In der Folge wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen und der Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit mit 131 zu 62 Stimmen abgelehnt. Selbst die SVP-Fraktion stimmte hierbei nicht ganz geschlossen: Von den 65 anwesenden SVP-Mitgliedern votierten drei gegen den Rückweisungsantrag.

Neben dem Rückweisungsantrag lagen in der Detailberatung auch zwei Anpassungsanträge der SPK-NR sowie fünf Minderheitsanträge seitens der Mitte und der SP vor, die vom zweiten Kommissionssprecher, Peter Schilliger (fdp, LU), zusammengefasst wurden: Die Kommission beantragte eine flexible, aber auf maximal fünf Monate befristete Dauer der Probezeit sowie eine angepasste Formulierung beim Whistleblower-Schutz. Beide Kommissionsvorschläge wurden gutgeheissen. Weniger erfolgreich waren die Minderheitsanträge, welche der Nationalrat allesamt deutlich ablehnte: Eine Minderheit Giorgio Fonio (mitte, TI) wollte die Formulierung «schwerwiegende wirtschaftliche oder betriebliche Gründe» beibehalten, nachdem sie der Bundesrat zu «wirtschaftliche oder betriebliche Gründe» hatte abschwächen wollen; eine Minderheit Jean Tschopp (sp, VD) beantragte, den neuen Artikel zur Verjährung der Fristen bei personalrechtlichen Massnahmen wieder zu streichen; eine weitere vom Waadländer Sozialdemokraten angeführte Minderheit forderte zudem einen stärkeren Datenschutz; eine Minderheit Céline Widmer (sp, ZH) wollte die Definition der Schwelle für die Anpassung der Teuerung von Renten streichen; und eine Minderheit Nadine Masshardt (sp, BE) verlangte, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Differenzierung zwischen missbräuchlicher und ungerechtfertigter Kündigung in Bezug auf die Entschädigung wieder gestrichen wird.

In der Gesamtabstimmung hiess die grosse Kammer den Entwurf schliesslich mit 190 zu 2 Stimmen (3 Enthaltungen) gut. Lediglich die Genfer Volksvertreter Christian Dandrès (sp, GE) und Roger Golay (mcg, GE) stemmten sich gegen den Entwurf. Die drei Enthaltungen stammten aus der Fraktion der Grünen. Gleichzeitig schrieb der Nationalrat die Motion 19.4382 ab.

Lors de la session de printemps 2025, le Conseil national a repris les débats concernant la révision totale de la Loi sur les douanes (LD), pour l'élimination d'une vingtaine de divergences restantes avec le Conseil des Etats. Après examen, la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national (CER-CN) a recommandé, pour la majorité des points, de suivre les décisions du Conseil des Etats, estimant que les modifications proposées sont globalement équilibrées et ne nécessitent pas d'autres propositions.
À la tribune, les rapporteurs de la commission, Paolo Pamini (area liberale, TI) et Olivier Feller (plr, VD), ont néanmoins évoqué certaines divergences. La majorité de la commission soutient les modifications apportées par le Conseil des Etats, notamment l'obligation de déclaration à l'article 13 de la Loi sur l'administration des douanes (LE-OFDF), la déclaration de marchandises facilitée à l'article 15, alinéa 4 (LE-OFDF) ou encore les dispositions modifiées de la Loi sur le contrôle des métaux précieux (LCMP). Concernant la Loi sur l'alcool (LAlc), la commission est globalement d'accord avec les adaptations proposées pour combler les lacunes réglementaires, mais préconise d'apporter quelques précisions supplémentaires. Finalement, la commission propose également d'élargir les compétences de l'OFDF pour inclure les contrôles des marchandises soumises à des interdictions d'importation ou d'exportation, en plus des marchandises mal déclarées, en ajoutant l'article 90, alinéas 1 et 3, lettre b.
Le premier point qui n'a pas fait majorité au sein de la commission concerne la nouvelle possibilité de déclaration facilitée pour les envois de marchandises non critiques à l'article 15 alinéa 4, introduite par le Conseil des Etats. Une minorité Amoos (ps, VS) a souhaité supprimer cet ajout pour revenir à la version initiale du Conseil fédéral. L'argument principal repose sur le fait que le projet fédéral inclut déjà des simplifications élaborées en collaboration avec l'économie, comme la déclaration électronique simplifiée et la déclaration réduite des marchandises. Selon cette minorité, cet ajout complexifierait donc inutilement le système, augmentant les contrôles et la surcharge du personnel des douanes, sans offrir de bénéfices réels. Le deuxième point débattu concerne l'article 24a de la Loi sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto). Une deuxième minorité de gauche Amoos (ps, VS) a critiqué la proposition du Conseil des Etats d'étendre le délai de soumission des déclarations jusqu'à 2 ans après la clôture de l'exercice, alors que la loi actuelle fixe ce délai à 6 mois. Selon l'élu socialiste, cet allongement pourrait entraîner des risques tels que des difficultés financières des entreprises ou des faillites, impactant les recettes des douanes. Une proposition minoritaire Pamini (area liberale, TI) a également été déposée concernant l'article 67, alinéa 5, relatif à la gestion électronique des stocks de marchandises. Cette comptabilité électronique permettrait de simplifier les procédures douanières, de réduire les attentes et d'optimiser l'efficacité des entrepôts francs, en déplaçant les tâches administratives vers les bureaux.
À la suite de la commission, les différents représentantes et représentants des groupes parlementaires sont intervenus successivement pour exprimer leur position. Le conseiller national Martin Hübscher (udc, ZH) s'est prononcé, au nom de la fraction UDC, pour le soutien de toutes les demandes majoritaires émanant de la CER-CN et le rejet de toutes les autres demandes minoritaires. Le groupe du Centre, représenté par Leo Müller (centre, LU), a également soutenu la majorité sur tous les points. Il a cependant demandé quelques ajustements aux alinéas 2 et 4 de l'article 1 de la Loi sur l'alcool afin de veiller à ce que les dispositions de la LAlc aient impérativement préséance sur celles de la LE-OFDF. Daniela Schneeberger (plr, BL) a indiqué que le groupe libéral-radical soutenait la majorité. La gauche, représentée par Franziska Ryser (vert-e-s, SG) pour le groupe Vert-e-s et par Jacqueline Badran (ps, ZH) pour le groupe socialiste, s'est opposée largement à la déclaration simplifiée des marchandises, se ralliant ainsi à la minorité Amoos. Finalement, la ministre des finances, Karin Keller-Sutter, est intervenue à son tour pour recommander de suivre la minorité Amoos, arguant que la procédure supplémentaire de déclaration facilitée n'apporterait pas de véritables simplifications. Elle s'est ensuite opposée à la demande de la commission concernant les articles 29 et 30 relatifs à la Loi sur l’alcool, mais a encouragé à soutenir les autres propositions majoritaires.
Lors du vote par article, le Conseil national a adopté l'ensemble des propositions majoritaires. Le premier et le troisième vote se sont composés d'une minorité formée par le PS, les Vert-e-s et les Vert'libéraux (minorité Amoos), tandis que le deuxième vote était formé d'une minorité UDC (minorité Pamini). Plusieurs divergences techniques étant encore maintenues, notamment dans la Loi sur l'alcool, le dossier retourne au Conseil des Etats.

Les sénateurs et sénatrices ont abordé le projet 1 de la Loi sur l'approvisionnement en électricité (LApEl), qui concerne essentiellement la réserve d'électricité. Elles ont validé à l'unanimité l'inscription d'une réserve d'électricité hydraulique et thermique dans la législation helvétique. L'objectif est de renforcer la sécurité d'approvisionnement afin d'éviter une pénurie d'énergie. Cette modification législative inscrit sur le long terme le principe de réserve d'électricité, alors que le gouvernement avait, depuis l'hiver 2022, procédé par ordonnances d'urgence. Dans l'hémicycle, les groupes parlementaires se sont succédé pour préciser que la réserve ne devrait être utilisée «qu'en cas de dernier recours», qu'il s’agissait d'une «assurance» ou encore d'un «instrument de crise» afin de limiter la portée de cette modification de la LApEl.
Les sénateurs et sénatrices ont également débattu de la réserve thermique. Cette réserve se compose de centrales de réserve, de groupes électrogènes et d'installations de couplage chaleur-force. L'objectif est d'atteindre une réserve située entre 700 et 1400 MWh à l'horizon 2030. Dans le détail, la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie du Conseil des Etats (CEATE-CE) a remis en question le subventionnement des installations de couplage chaleur-force car elles sont essentiellement alimentées par des énergies fossiles. Si l'UDC a tenté de justifier la production d'énergie en ruban grâce à ces installations, elle n'a pas eu gain de cause. Par 25 voix contre 18, le Conseil des Etats a inclus les installations de couplage chaleur-force dans la réserve thermique mais exclu ces installations des soutiens financiers.
De plus, la chambre des cantons a modifié les incitations à la réduction de la consommation et l'exemption pour les entreprises pour lesquelles les coûts de l'électricité sont considérables. Les sénateurs et sénatrices proposent que les entreprises pour lesquelles les frais d'électricité dépassent le 10 pour cent de la valeur ajoutée brute soient éligibles à l'exemption.
Le dossier repart au Conseil national qui devra traiter de ces modifications mineures.

Nach der kontroversen Debatte im Nationalrat befasste sich der Ständerat in der Frühjahrssession 2025 als Zweitrat mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Kommissionssprecher Hans Wicki (fdp, NW) empfahl im Namen der WAK-SR, auf die Vorlage einzutreten. Die knappe Kommissionsmehrheit von 7 zu 6 Stimmen begründete ihre Unterstützung mit verstärkten Beschäftigungseffekten für Zweitverdienende, der daraus resultierenden Linderung des Fachkräftemangels und einer Stärkung der Gleichstellung. Zudem sei die Individualbesteuerung ein praktikables und logisches Modell, das den Prüfaufwand für Steuerbehörden reduzieren werde. Die Kommissionsminderheit, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitte und der SVP, lehnte die Vorlage hingegen ab. Sie kritisierte, dass Familien mit nur einem Erwerbseinkommen steuerlich benachteiligt würden und bezweifelte, dass die behaupteten Beschäftigungseffekte tatsächlich in diesem Ausmass eintreten würden. Zudem befürchtete sie erheblichen Mehraufwand für die Steuerverwaltung und drohende Steuerausfälle, die sich gemäss neusten Schätzungen auf CHF 870 Mio. belaufen könnten. In der anschliessenden Eintretensdebatte wurden diese Argumente weiter vertieft, wobei sich Mitglieder der FDP, der SP, der Grünen und der GLP für die Vorlage aussprachen und Mitglieder der Mitte und der SVP dagegen. Der Ständerat stimmte schliesslich mit 23 zu 22 Stimmen für Eintreten.

In der Detailberatung lagen dem Ständerat mehrere Änderungsanträge vor, aus denen vier Differenzen zum Nationalrat resultierten. Eine erste Differenz ergab sich bei den Kinderabzügen, die in der Individualbesteuerung grundsätzlich hälftig auf beide Elternteile aufgeteilt werden. Um zu verhindern, dass ein Abzug bei einem Elternteil mit geringem oder gar keinem Einkommen ungenutzt bleibt, beschloss der Ständerat, den nicht verwendbaren Teil auf den anderen Elternteil zu übertragen. Dieser Antrag der Kommissionsmehrheit wurde mit 32 zu 13 Stimmen angenommen. Die unterlegene Minderheit I Herzog (sp, BS) argumentierte vergeblich, dass diese Regelung dem Grundgedanken der Individualbesteuerung widerspreche, da sie keine Anreize zur stärkeren Erwerbstätigkeit von Zweitverdienenden setze. Eine zweite Abweichung vom Nationalrat betraf die Höhe der Kinderabzüge: Während Nationalrat und Bundesrat eine Erhöhung auf CHF 12'000 vorgesehen hatten, reduzierte der Ständerat diese auf Antrag der Kommissionsmehrheit diskussionslos auf CHF 10'700. Zudem setzte sich ein Antrag der Minderheit II (Herzog) zur Verschärfung der Progression durch, wonach die Einkommensgrenze für den Maximalsatz von 11.5 Prozent gesenkt werden soll, um die künftigen Steuerausfälle auf CHF 380 Mio. zu begrenzen. Schliesslich wurde ein Einzelantrag Würth (mitte, SG) angenommen, mit dem systematische Brüche beim Übergang zur Individualbesteuerung vermieden werden sollen.

Schliesslich stimmte der Ständerat in der Gesamtabstimmung mit 23 zu 21 Stimmen für Annahme des indirekten Gegenvorschlags, wobei wiederum die Vertreterinnen und Vertreter der SVP und Mitte unterlagen. Damit folgte er knapp dem Entscheid des Nationalrats, der sich nun wieder mit der Vorlage auseinandersetzen wird. Stillschweigend stimmte der Ständerat ebenfalls dem Antrag des Bundesrates zu, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben: Mo. 04.3276, Mo. 05.3299, Mo. 10.4127, Po. 11.3545, Po. 14.3005, Mo. 16.3044, Po. 21.3284.

Lors de la session de printemps 2025, le Conseil des Etats s'est à nouveau penché sur la Loi sur les biens utilisés pour la torture (LBT) pour l'élimination des divergences. Le débat s'est concentré sur l'article 2 concernant les produits thérapeutiques.
La minorité de la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats (CAJ-CE), défendue par Carlo Sommaruga (ps, GE), a appelé à suivre la décision du Conseil national et ainsi à inclure les médicaments dans la LBT. La minorité de la commission estime que le transfert est justifié en raison des objectifs différents des deux lois :selon la minorité la Loi sur les produits thérapeutiques (LPTh) vise à garantir la qualité des médicaments, tandis que la LBT vise à empêcher l’exportation de substances utilisées pour la peine capitale. Elle soutient également la proposition du Conseil fédéral de confier l’examen des exportations au SECO, tout en permettant à ce dernier de s’appuyer sur les avis de Swissmedic.
À l'inverse, la majorité de la CAJ-CE, représentée par Matthias Michel (plr, ZG), a demandé, par 8 voix contre 4, de maintenir la décision du Conseil des Etats. Elle a insisté sur le fait que la LPTh doit rester la référence principale concernant la réglementation des médicaments pouvant être utilisés à des fins de torture. La commission estime qu’il n’y a pas de lacune juridique nécessitant une nouvelle réglementation, car la médiation et l’aide technique sont déjà couvertes par les lois existantes sur les stupéfiants et les produits thérapeutiques. De plus, elle s'oppose à un éventuel transfert de compétences de Swissmedic vers le SECO, jugé inapproprié puisqu'il entraînerait une double procédure.
Guy Parmelin, ministre de l'économie, a rappelé que le Conseil fédéral partage la position du Conseil national. Le gouvernement considère que les médicaments doivent être réglementés par la nouvelle LBT, afin que tous les biens pouvant servir à la torture relèvent d'un cadre juridique unique.
A l'issue du vote, la chambre haute a accepté la proposition de la majorité par 32 voix contre 13 et a ainsi renvoyé le dossier au Conseil national.

In der Frühjahrssession 2025 befasste sich der Nationalrat mit dem Entwurf des Bundesrates zur UVG-Revision, durch welche die SUVA künftig die EFA mit Ertragsüberschüssen aus der obligatorischen Versicherung gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten mitfinanzieren kann. Zuvor war die SGK-NR mit 17 zu 8 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und hatte den Entwurf des Bundesrates in der Gesamtabstimmung unverändert angenommen. In der grossen Kammer vertraten Cyril Aellen (fdp, GE) und Mattea Meyer (sp, ZH) die Position der Kommissionsmehrheit: Die EFA sei für die Entschädigung von rund einem Viertel der Personen, die jährlich aufgrund eines Kontaktes mit Asbest erkrankten, unentbehrlich, jedoch sei ihre Finanzierung aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung durch die Privatwirtschaft zunehmend gefährdet. Die Mitfinanzierung durch die SUVA stelle eine «tragbar[e] und zielgerichtet[e]» Lösung dar, «damit die Betroffenen rasch, unkompliziert und ausreichend Unterstützung erhalten». Eine Minderheit um Diana Gutjahr (svp, TG), die zugleich die Position der SVP-Fraktion vertrat, forderte, nicht auf den Entwurf einzutreten. Die Finanzierung der EFA durch die SUVA sei eine Notlösung, da die verantwortlichen Branchen deren Finanzierung verweigerten. Dies führe zu einer ungerechten «Solidarhaftung» aller Arbeitgebenden, die Beiträge an die SUVA entrichteten und treibe letztlich die Versicherungsbeiträge künstlich in die Höhe. Auch die Vertreterinnen und Vertreter der übrigen Fraktionen äusserten ihren Missmut darüber, dass die Vorlage einzig aufgrund fehlender Zahlungen der problemverursachenden Branchen nötig sei, sprachen sich aber trotzdem für eine Annahme aus, da die EFA schnellstmöglich finanzielle Unterstützung benötige und einzig die Überschüsse der obligatorischen Unfallversicherung eingesetzt würden. Nach Ablehnung des Antrags Gutjahr auf Nichteintreten (127 zu 60 Stimmen) nahm der Nationalrat den Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 130 zu 64 Stimmen an. Bei beiden Abstimmungen votierte die SVP-Fraktion beinahe geschlossen gegen die Vorlage.