Nach der Abstimmung zur Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" gelangte eine auf die Herbstsession traktandierte Motion aus dem Jahr 2012 in den Nationalrat. Der von den Grünliberalen lancierte Vorstoss wollte den Bundesrat beauftragen, im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) gesetzliche Grundlagen für ein Modell der allgemeinen Dienstpflicht zu schaffen. Verschiedene Ideen, die auch während der Diskussion um die Volksvorlage genannt wurden, sollten mit der Motion angeregt werden. Nach dem deutlichen Abstimmungsergebnis an der Urne hatte der Vorstoss im Plenum jedoch keine Chance. Zwei grüne Parlamentarier traten im Verlauf des Abstimmungsjahres hinsichtlich des Urnenganges mit kritischen Fragen an den Bundesrat: Balthasar Glättli (gp, ZH) vermutete, dass in Wiederholungskursen der Armee gegen die Wehrpflicht-Initiative geworben wurde. Regula Rytz (gp, BE) wiederum sah im eidgenössischen Feldschiessen eine Plattform, die Wehrpflicht-Initiative zu bekämpfen. In beiden Fällen dementierte der Bundesrat jedoch jegliche Propaganda, womit die Sache als erledigt galt
- Schlagworte
- Datum
- 26. September 2013
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 12.4114
- Akteure
- Quellen
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- BRG 12.073: AB SR, 2013, S. 20 ff., S. 367; AB NR, 2013, S. 538; ; BBl, 2013, S. 2471 ff.; Mo. 12.4114 (glp): AB NR, 2012, S. 1704 f.; Mo. 13.5197 (Glättli): AB NR, 2013, S. 862; Mo. 13.5227 (Rytz): AB NR, 2013, S. 1008; Lit. Fossati et al. (Vox); Lit. Bernhard (Inserateanalyse); siehe SPJ 2012, S. 155 f.
von Maximilian Schubiger
Aktualisiert am 24.03.2025
Aktualisiert am 24.03.2025