Siehe die Tabelle: elections_ccc_1985.pdf

Die Tendenzen der letzten Nationalratswahlen bestätigten sich auch in den kantonalen Wahlen von 1985. Bei den Parlamentswahlen gewannen die Grünen verschiedener Schattierung erneut an Terrain. Neben den ökologischen Fragen bestimmte das verschärfte Klima im Asylwesen die politische Diskussion und verhalf der nationalen Rechten in der Westschweiz zu spektakulären Erfolgen. Wählerverluste mussten dagegen die Regierungsparteien, insbesondere die SP, hinnehmen. Die zunehmende Polarisierung in den politischen Auseinandersetzungen hob die Stimmbeteiligung leicht an. Weiter nahmen in mehreren Kantonen die Frauenanteile in den Parlamenten zu; in Genf sind nun 25% der Abgeordneten Frauen. Gleich in drei Kantonen wurde die parteipolitische Zusammensetzung der Exekutive verändert. Verliererin war wiederum die SP, die sowohl im Aargau wie in Solothurn ihr zweites Regierungsmandat abtreten musste. Neu stellt die CVP in Solothurn und Genf Zweiervertretungen. Bei der FDP halten sich ein Sitzgewinn im Aargau und ein Verlust in Genf die Waage [1].

Im Kanton Aargau wurde zuerst die Regierung gewählt. Nach dem Rücktritt des beim linken SP-Flügel umstrittenen Sozialdemokraten Louis Lang kam die seit 1973 anerkannte «Zauberformel» (2 SP, 1 FDP, 1 CVP, 1 SVP) ins Wanken [2]: Die FDP meldete ihren Anspruch auf den 1965 verlorenen zweiten Regierungssitz an und portierte den Badener Stadtammann und Grossratspräsidenten Victor Rickenbach. Darauf schickten auch die CVP und der Landesring einen Kandidaten ins Rennen, während die SP versuchte, mit der engagierten Umweltschützerin und AKW-Gegnerin Ursula Mauch ihren zweiten Regierungssitz zu verteidigen. Im ersten Wahlgang wurden die vier bisherigen Regierungsräte wiedergewählt, wobei Rickenbach das absolute Mehr nur sehr knapp verfehlte. Er wurde in der zweiten Runde mit fast doppelt so vielen Stimmen wie Mauch gewählt [3]. Die Wahlniederlage der Sozialdemokraten wiederholte sich bei den zwei Wochen später stattfindenden Grossratswahlen: Die SP büsste 7 Mandate ein und fiel auch wähleranteilmässig hinter die FDP und die CVP zurück. Erstmals seit 60 Jahren rückte dagegen die FDP wieder zur stärksten Grossratsfraktion auf, während die übrigen bisher im Grossen Rat vertretenen Parteien (CVP, SVP, EVP und LdU) geringe Verluste hinnehmen mussten. Einen überraschenden Erfolg erzielten die erstmals kandidierenden alternativen Grünen, die mit 5 Mandaten gleich Fraktionsstärke erreichten [4]. In Baden eroberte die «Alternative Liste für Umweltschutz und Arbeitsplätze», welche der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) nahesteht, ein Mandat; dagegen ging die nur im Fricktal kandidierende POCH leer aus. Die Nationale Aktion/Republikanische Bewegung kehrte nach dem Wahldebakel von 1981, als ihre zehnköpfige Fraktion abgewählt worden war, wieder mit 3 Abgeordneten ins Kantonsparlament zurück. Der Anteil der gewählten Frauen stieg von 14% (1981) auf 16% [5].

Die Wahlen in Solothurn veränderten die traditionell stabile Zusammensetzung des Kantonsrates nur unwesentlich. Allerdings teilen FDP, CVP und SP die 144 Mandate nun nicht mehr — wie in der letzten Legislaturperiode — vollständig unter sich auf: Die erstmals auch in Solothurn an Wahlen teilnehmenden Grünen gewannen 4 Sitze. Im Gegensatz zu anderen Kantonen war aber nicht die SP die Hauptverliererin, sondern die FDP [6]. Trotz leichtem Ansteigen ihres Wähleranteils büsste auch die SP einen Sitz ein. Mit ebenfalls einem Mandatsverlust sah sich die CVP auf ihrem seit Jahren kontinuierlichen Vormarsch gestoppt. Während die POCH nicht mehr an den Wahlen teilnahm — ihre Mitglieder kandidierten weitgehend auf den grünen Listen —, blieb ein weiterer Versuch des Landesrings zur Rückkehr ins Parlament erfolglos. Ebenfalls keine Chance hatte die Nationale Aktion, deren Wähleranteil marginal blieb. Die ins neue Parlament gewählten Frauen verdoppelten ihren Anteil auf 10% [7]. Weit mehr Interesse erregten die gleichzeitig stattfindenden Regierungsratswahlen. Nachdem die Solothurner Regierung wegen verschiedener anfechtbarer Handlungen unter Beschuss geraten war [8], hatte die SP schon 1984 beschlossen, mit zwei neuen, unbelasteten Kandidaten ins Rennen zu steigen. Im Januar 1985 nominierte der SP-Parteitag den kantonalen Wirtschaftsförderer Rolf Ritschard, Sohn des verstorbenen Bundesrates, sowie den Juristen Jörg Annaheim als offizielle Kandidaten. Der bisherige Volkswirtschaftsdirektor Rudolf Bachmann (sp) hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet; Gottfried Wyss dagegen wollte den Entscheid seiner Partei nicht akzeptieren und stellte sich im Alleingang, unterstützt durch ein Komitee von Sozialdemokraten der alten Garde, zur Wiederwahl. Angesichts der Uneinigkeit innerhalb der Sozialdemokratie versuchte die CVP, mit ihrem Staatsschreiber Max Egger den schon lange angestrebten zweiten Sitz in der Regierung zu erobern. Im ersten Wahlgang wurden die vier Bisherigen wiedergewählt, Wyss allerdings mit dem schlechtesten Resultat. Da sich darauf Ritschard zurückzog, kam es zur Kampfwahl zwischen Egger und Annaheim, welche der CVP-Kandidat mit deutlichem Vorsprung gewann [9]. Damit ist die SP erstmals seit 1917 nicht mehr mit einem offiziellen Vertreter an der Regierung beteiligt [10].

Auch im Kanton St. Gallen waren Auseinandersetzungen um den sozialdemokratischen Regierungssitz der Anlass zu Spannungen zwischen dem gewerkschaftlich-traditionellen und dem linken SP-Flügel. Im Vorfeld der Ersatzwahl für den krankheitshalber zurückgetretenen Regierungsrat Florian Schlegel (sp) kam es hier zum Bruch des Bündnisses zwischen SP und Gewerkschaften: Der von der SP nominierte linksalternative Rolf Vetterli war für den kantonalen Gewerkschaftsbund als Nachfolger der «Integrationsfigur Schlegel» nicht akzeptabel. Die Gewerkschaftsspitzen kündigten daher der SP die bisherigen partnerschaftlichen Beziehungen auf und schickten als Kampfkandidaten den Gewerkschaftssekretär Toni Falk ins Rennen [11]. Nach einer Kontroverse wegen seiner Unterschrift unter die Initiative «Schweiz ohne Armee» zog Vetterli seine Kandidatur zurück, worauf die SP kurz vor den Wahlen ihren Parteipräsidenten Walter Ammann portierte. Während die FDP den Gewerkschaftskandidaten unterstützte, forderten CVP wie Landesring schliesslich dazu auf, keinen der beiden Kandidaten zu wählen, sondern einen dritten Namen auf den Wahlzettel zu schreiben, um einen zweiten Wahlgang zu erreichen [12]. So blieben sowohl Falk wie Ammann weit unter dem absoluten Mehr. Nachdem Einigungsgespräche mit den Gewerkschaften gescheitert waren, nominierte die SP für den zweiten Wahlgang den Buchser Gemeindepräsidenten und Nationalrat Hans Rohrer. Da dieser von den übrigen Parteien unterstützt wurde, zog sich Falk zurück, und die Wahl Rohrers wurde zur reinen Formsache [13].

Ohne Überraschung verliefen die Wahlen an der Landsgemeinde in Appenzell-Innerrhoden. Nach dem Rücktritt von Franz Breitenmoser (cvp) aus der Exekutive musste das Amt des stellvertretenden Landammanns neu besetzt werden. Gewählt wurde der von der CVP und vom Gewerbeverband portierte Beat Graf.

Im Kanton Glarus konnte die FDP der SVP bei einer Ersatzwahl ein Mandat abnehmen; sie verfügt damit neu über 28 Sitze im 80köpfigen Landrat [14].

Bei den Erneuerungswahlen für den Grossen Rat von Graubünden gewann die CVP auf Kosten der Sozialdemokraten 4 Mandate hinzu. Die SP, die seit Jahren kontinuierlich an Wählerstimmen zugelegt hatte und bei den Nationalratswahlen 1983 zur zweitstärksten Bündner Partei aufgerückt war, verlor fast die Hälfte ihrer Mandate und erreichte mit 5 Grossräten gerade noch Fraktionsstärke. Die übrigen Parteien konnten ihren Besitzstand wahren; die SVP bleibt weiterhin stärkste Partei. Wie schon 1983 sind auch im neuen Parlament nur gerade 6 Frauen (5%) vertreten [15].

Einmal mehr bestätigten die Grossratswahlen im Wallis die seit Jahrzehnten stabile parteipolitische Zusammensetzung des Parlaments. Die Christlichdemokraten und Christlichsozialen (CVP/CSP) konnten ihre dominierende Stellung behaupten und sogar leicht verbessern [16]. Die Radikalen (FDP) eroberten im Unterwallis ein zusätzliches Mandat, während der Oberwalliser Freisinn den vier Jahre zuvor erzielten Terraingewinn nicht ausbauen konnte. Die SP ihrerseits gewann zwar auch einen Sitz dazu; durch das Ausscheiden des Mouvement social indépendant (MSI) aus dem Grossen Rat wurde die SP-Fraktion aber leicht geschwächt [17]. Mit 3 Abgeordneten zog neu das Centre libéral et indépendant ins Parlament ein. Die bis anhin schon spärliche Vertretung der Frauen ging von 7 auf 6 Parlamentarierinnen (4,6%) zurück [18]. Die Walliser Regierung setzt sich nach den Staatsratswahlen weiterhin aus vier Christlichdemokraten (davon 1 CSP) und einem Radikalen zusammen. Immerhin konnten die Kampfkandidaturen der SP sowie einer Jugendgruppe einen zweiten Wahlgang erzwingen. Die zurückgetretenen Christlichdemokraten Franz Steiner und Guy Genoud wurden durch Raymond Deferr und Richard Gertschen ersetzt [19].

Ein vom schweizerischen Trend abweichendes Ergebnis zeigten die Parlamentswahlen im Kanton Neuenburg, wo die bürgerliche Rechte stark vormarschierte. Die Liberalen/Nationalprogressisten vermochten ihre bisher 33 Sitze um 5 zu vermehren, und die Radikalen (FDP) eroberten 2 zusätzliche Mandate, so dass sich die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat markant verstärkte. Damit bestätigte sich der Rechtsrutsch, der in Neuenburg schon bei den Nationalratswahlen 1983 und bei den kommunalen Wahlen 1984 zu verzeichnen war, auch auf kantonaler Ebene. Erneut gingen die Verschiebungen zu Lasten der SP: Hatten die Sozialisten vier Jahre zuvor noch 5 Mandate gewinnen können, so büssten sie nun deren 4 ein. Die PdA (Parti ouvrier et poo pulaire) ihrerseits konnte ihre 4 Mandate nur dank einem Bündnis mit der SAP halten, Verlor jedoch über einen Viertel ihrer Wählerschaft. Ungünstig für die Linke wirkte sich zudem die schwache Stimmbeteiligung aus (-10%). Erstmals beteiligten sich auch in Neuenburg Grüne der gemässigten Richtung (Ecologie et liberté) an den Parlamentswahlen, doch konnten sie die gesetzlich vorgeschriebene Hürde von 10% der Stimmen nicht nehmen. Ebenfalls am hohen Quorum scheiterte der Landesring, der bisher 3 Mandate innehatte. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten beträgt weiterhin gut 10% [20]. Am gleichen Wochenende war auch die Regierung neu zu bestellen, doch erreichte keiner der Kandidaten das absolute Mehr. Umkämpft war das Mandat des demissionierenden Landwirtschaftsdirektors Jacques Béguin (lp), um das es zum Seilziehen zwischen dem Liberalen Jean-Claude Jaggi und dem Radikalen Walter Willener kam [21]. Der FDP-Kampfkandidat erzielte mit dem sechsten Platz immerhin einen Achtungserfolg, verzichtete aber wie die weit abgeschlagenen weiteren fünf Kandidierenden auf einen zweiten Wahlgang. Darauf kam es zur stillen Wahl der fünf am besten placierten Bewerber. Aus den Staatsratswahlen gingen die Sozialisten insofern als Sieger hervor, als ihre beiden Regierungsräte — im Gegensatz zu früheren Wahlen der Exekutive — mit Abstand die besten Resultate erzielten [22].

Aufsehen erregten die Parlamentswahlen im Kanton Genf. Die starke Ausländerpräsenz, das gereizte Klima im Asylwesen, die akute Wohnungsnot sowie eine Sensibilisierung gegenüber umweltpolitischen Fragen haben hier breite Wählerschichten in eine Oppositionshaltung zu den Regierungsparteien treten lassen, so dass die Wahlen einen eigentlichen Erdrutsch bewirkten: Bürgerliche und Linke verloren 20 Mandate an Vigilants und Grüne. Mit 12 dazugewonnenen Sitzen ging die Vigilance als Siegerin aus den Wahlen hervor und avancierte damit zu einer der beiden stärksten Parteien im Kantonsparlament. Sie ist nun mit 19 Mandaten gleich stark vertreten wie die Liberalen, welche ihre 1981 dazugewonnenen Mandate wieder verloren. Den Durchbruch schafften die Grünen (Parti écologiste genevois), die auf Anhieb 8 Sitze errangen. Demgegenüber mussten alle etablierten Parteien mit Ausnahme der CVP Verluste hinnehmen: Der Bürgerblock (Entente genevoise) konnte zum ersten Mal seit 1933 seine absolute Mehrheit im Parlament nicht halten, während die SP einen Drittel ihrer Wählerschaft verlor und mit 8 Sitzverlusten auch ihre Stellung als grösste Fraktion einbüsste. Der Wähleranteil und die Sitzzahl der PdA gingen weiter zurück. Im neuen Parlament stellen die Frauen einen Viertel der Abgeordneten (1981: 18%) [23].

Der Wahlkampf für die einen Monat später stattfindenden Regierungsratswahlen hatte schon begonnen, nachdem André Chavanne, langjähriger SP-Erziehungsdirektor, sowie Guy Fontanet (cvp) ihren Rücktritt bekanntgegeben hatten; nach den politischen Verschiebungen im Parlament erhielt die Wahl der Exekutive jedoch neue Brisanz: Die CVP, die bei den Grossratswahlen als einzige Regierungspartei keine Mandate eingebüsst hatte, rechnete sich gute Chancen aus, den 1977 an die Liberalen verlorenen zweiten Regierungssitz zurückerobern zu können, und sie portierte Dominique Föllmi und Jean-Philippe Maître. Dadurch brach die «Entente» mit den Liberalen und den Radikalen auseinander, und die Bürgerlichen stiegen nach 16 Jahren wieder getrennt ins Rennen. Beide CVP-Kandidaten wurden gewählt, während Volkswirtschaftsdirektor Alain Borner (fdp) als überzählig ausschied [24]. Keine Regierungsverantwortung anvertraut haben die Wählenden der Vigilance, deren Kandidat deutlich geschlagen wurde. Spitzenresultate erzielten dagegen die beiden Sozialisten Christian Grobet (bisher) und Bernard Ziegler (neu), wohl nicht zuletzt wegen ihrer engagierten Mieterschutzpolitik. Die SP konnte jedoch trotz ihrer gestärkten Position nicht verhindern, dass die Bürgerlichen Ziegler das Justiz- und Polizeidepartement zuteilten, das mit den heiklen Dossiers der Asylanten und des öffentlichen Transportwesens belastet ist [25].

Siehe die Tabelle: elections_ccc_1985.pdf

Zwei Wochen nach den Grossratswahlen in Genf gelang der nationalistischen Rechten bei den kommunalen Wahlen in Lausanne erneut ein erdrutschartiger Sieg, dessen Ausmass selbst die Gewinner überraschte: Die Nationale Aktion war mit 12 Kandidierenden in den Wahlkampf gezogen, erzielte aber 16 Mandate. Damit kehrte sie nach achtjähriger Pause gleich als drittstärkste Fraktion ins Gemeindeparlament zurück. Wie auch in Genf war der Vormarsch der Nationalisten mit einem Sieg der gemässigten Grünen (Groupement pour la protection de l'environnement, GPE) verbunden: Die GPE konnte ihre Abordnung von 8 auf 12 vergrössern. Dagegen mussten sowohl die Linken als auch die Bürgerlichen Verluste hinnehmen. Die Vertretung der CVP schrumpfte um einen Drittel, und ihr Wähleranteil lag nur noch knapp über dem Quorum von 5% der Stimmen. Hauptverliererin war die PdA, die nach kontinuierlichen Verlusten seit 1969 das Quorum nicht mehr erreichte und ihre 8 letzten Mandate abgeben musste. Auch im Lausanner Parlament erhöhte sich der Anteil der Frauen auf 25% [26]. Aus den Exekutivwahlen gingen die Sozialisten als Sieger hervor: Mit Yvette Jaggi und Jean-Jacques Schilt (beide neu) ersetzte die SP den demissionierenden André Piller und eroberte gleichzeitig den vier Jahre zuvor an die Liberalen verlorenen dritten Sitz zurück. Nicht wiedergewählt wurde die liberale Schuldirektorin Françoise Champoud [27].