APPENZELL AUSSERRHODEN: Totalrevision der Kantonsverfassung. Empfehlung des Landrats an die Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen (SGT, 26.9., 30.10.90).

BERN: 1) Teilrevision der Verfassung (Variantenabstimmung). Durch die Ergänzung der bisherigen Verfassung (Artikel 100) soll die Möglichkeit geschaffen werden, über einzelne Varianten einer Vorlage vorgängig oder gleichzeitig gesondert abzustimmen; die Entscheidung, ob Varianten der Volksabstimmung zu unterbreiten seien und wenn ja, zu welchen Themen, liegt beim Grossen Rat. Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 76,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 38,08%; Nein-Parolen von SD und AP (Bund, 14.9., 24.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 268). – 2) Totalrevision der Staatsverfassung. Beibehaltung der bestehenden Gliederung des Kantons in Amtsbezirke; Möglichkeit der Bürger, in der Amtssprache ihrer Wahl in den für den ganzen Kanton zuständigen Behörden vorzusprechen; Verankerung des Rechts auf gleiche Schul- und Ausbildung, sowohl im staatlichen wie im privaten Bereich, für Frauen und Männer in einem Rechtsgleichheitsartikel; Festschreibung des Rechts auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit in der Kantonsverfassung; Verpflichtung der Gemeinden, für die Gleichstellung von Frau und Mann zu sorgen; Schutz von Ehe und Familie, ebenso wie die Gewährleistung der freien Wahl des gemeinschaftlichen Zusammenlebens; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Bearbeitung von Personendaten durch die Behörden in einem Datenschutzartikel auf Verfassungsstufe; Ersetzung des Verschwiegenheitsgrundsatzes in der Verwaltung durch das Offentlichkeitsprinzip; Verankerung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung auf Verfassungsstufe; Gewährung einer besonderen Stellung für den Berner Jura; Einführung eines neuen Wahlverfahrens für die Vertretung des Berner Juras im Regierungsrat; Mitwirkung des Volkes bei wichtigen Entscheidungen des Parlaments durch die Gewährung von Teilgeneralklauseln; Verzicht auf das obligatorische Finanzreferendum, das obligatorische Referendum über die Aufnahme von Anleihen sowie die Dekretsinitiative, dafür Einführung eines Rechtsanspruchs von mindestens 70 Parlamentariern, Beschlüsse des Grossen Rates der fakultativen Volksabstimmung zu unterstellen; Ermächtigung des Regierungsrats, abschliessend über ungebundene Ausgaben entscheiden zu können; Erhöhung der Kompetenzgrenze der Regierung bei neuen Ausgaben auf 500 000 Fr. und beim Grundstückserwerb auf 1 Million; Zuständigkeit der Regierung für Grundstückskäufe zu Anlagezwecken sowie Grundstücksverkäufe; Einschränkung des Anwendungsbereichs des Dekrets, dafür Ausweitung des Verordnungsrechts des Regierungsrats; Möglichkeit des Grossen Rats, im delegierten Rechtsetzungsbereich Motionen zu überweisen; Verbot der Personalunion von Regierungsstatthalter und Gerichtspräsident. Von der vorberatenden Grossratskommission in Beratung gezogen. Auf Beschluss der Verfassungskommission des Grossen Rates soll von Mai bis Juli 1991 ein zweites öffentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden (Bund, 30.5., 21.9., 27.10., 2.11., 7.12.90; vgl. SPJ 1988, S. 266; 1989, S. 268).

JURA: Initiative populaire "UNIR". Déclarée valable par Gouvernement et Parlement (Démn., 18.8., 15.12.90; NZZ, 15.12.90; cf. APS 1989, p 38 s. et 268).

LUZERN: Änderung des Organisationsrechts aus dem Jahre 1899 über Organisation von Regierung und Verwaltung sowie Teil-, eventuell Totalrevision der Staatsverfassung. Vom Regierungsrat in Form eines Planungsberichts dem Grossen Rat vorgelegt (LNN, 6.11.90).

SCHWYZ: Teilrevision der Kantonsverfassung. Vorberatende Kommission vom Kantonsrat bestellt (LNN, 26.10.90).

TICINO: Elaborazione di una nuova costituzione. Conclusione della procedura di consultazione (CdT, 17.11.90).

ZUG: 1) Teilrevision der Verfassung in zehn separaten Vorlagen. In Ergänzung der Vorlagedes Regierungsrats wird als zehnte Vorlage ein Verfassungsartikel über die Gleichstellung von Mann und Frau eingeführt. Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. wird die Verfassungsbestimmung über die Volksrechte mit 65,1 %, diejenige über die Gewaltentrennung mit 86,8%, diejenige über die richterliche Gewalt und Rechtspflege mit 84,4%, diejenige über den Kantonsrat als Wahl- und Bestätigungsbehörde mit 81,9%, diejenige über die Immunität mit 59,4%, diejenige über die vorzeitige Entlassung von Beamten mit 79,7%, diejenige über die Aufhebung der obligatorischen Mobiliarversicherung mit 79,6%, diejenige über Zehnten und Grundzinse mit 89,2%, diejenige über das Notrecht mit 68,9% und diejenige über die Gleichstellung von Mann und Frau mit 86,0% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 23,5%; Nein-Parolen bei den Artikeln über die Volksrechte und das Notrecht von SP, SGA und Gewerkschaftsbund (LNN, 27.4., 29.6., 3.12.90; Vat., 23.3., 27.4., 24.11., 3.12.90; vgl. SPJ 1989, S. 268). – 2) Stimmrechtsbeschwerde des Geschäftsführers des Zuger Stimmbürgerverbandes, Xaver Vonesch, beim Verwaltungsgericht Zug und beim Bundesgericht. Vonesch kritisiert, dass dem Zuger Stimmbürger am 2.12. insgesamt sieben Verfassungsänderungen unterbreitet werden, ohne dass ihm die Möglichkeit gegeben ist, direkt und unmittelbar zu lesen, was gestrichen und was ersetzt wird. Dem Stimmbürger seien daher die geltenden Rechtstexte vor dem Urnengang auszuhändigen. Vom Zuger Verwaltungsgericht abgelehnt (LNN, 9.11., 20.11., 27.11.90). – 3) Zwei Verfassungsinitiativen: "Entflechtungsinitiative" und "Initiative zur qualitativen Verbesserung der Volksrechte". Abschwächung des geplanten Notrechts in der neuen Zuger Kantonsverfassung durch eine "Kann-Formel"; Zulässigkeit des Dringlichkeitsrechtes, das die Verfassung ausser Kraft setzen kann, nur bei Katastrophen, kriegerischen Ereignissen und terroristischen Gewaltakten; unverzügliche Wiederinkraftsetzung der Verfassung, sobald die Voraussetzungen für ein Notrecht nicht mehr vorhanden sind, damit keine Verlängerung in einem ordentlichen Verfahren. Abhaltung einer Volksabstimmung bei jeder Verfassungsänderung, allem, was die politischen Rechte berührt und jeder von dem Kantonsrat abgelehnten Initiative; Weiterleitung von Standesinitiativen ohne Volksabstimmung, jedoch mit einer Stellungnahme des Kantonsrats innerhalb von drei Monaten und ohne dessen Stellungnahme sofort; Senkung der Zahl der Unterschriften für Volksinitiativen von 2000 auf 500; Festsetzung der nötigen Unterschriftenzahl für Bürgermotionen an den Kantonsrat auf 100. Lanciert durch den Zuger Stimmbürgerverband. Zustandekommen der beiden Initiativen mit 1030 Unterschriften (SN, 18.8.90; Vat., 27.9., 13.12.90; LNN, 9.10., 19.11., 15.12.90).

AARGAU: Änderung der Verfassung: Einführung des Stimm- und Wahlrechts ab dem 18. Altersjahr. Vom Grossen Rat angenommen (AT, 31.1.90; vgl. SPJ 1989, S. 268).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Volksinitiative "Stimmrechtsalter 18 in den Gemeinden". Die Initiative verlangt die Einführung des Stimm- und Wahlrechts ab dem 18. Altersjahr in Gemeindeangelegenheiten durch eine Anderung der Verfassung. Lanciert durch die Jugendkommission Herisau. Einreichung der Initiative mit rund 400 Unterschriften. Gegenvorschlag der Regierung, wonach das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 gleichzeitig auf kommunaler und kantonaler Ebene einzuführen sei. Gegenvorschlag vom Landrat angenommen (SGT, 23.5., 29.5., 23.11., 11.12.90).

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Änderung der Verfassung: Einführung des integralen Frauenstimm- und -wahlrechts auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene. Von der Landsgemeinde am 29.4. abgelehnt (SGT, 30.4.90; NZZ, 13.3., 30.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 268). – 2) Ausserordentliche Session vom 27.8.90: Abhaltung einer ausserordentlichen Landsgemeinde zur Einführung des Frauenstimmrechts. Auf Antrag der Regierung vom Grossen Rat abgelehnt (SGT, 18.8., 28.8.90; NZZ, 28.8.90) – 3) Volksinitiative zur Einführung des Frauenstimmrechts. Lanciert vom Aktionskomitee für das Frauenstimmrecht. Einreichung der Initiative mit 1162 Unterschriften (davon 673 von Frauen). Von Regierung und Grossem Rat angenommen und zuhanden der Volksabstimmung dringend zur Annahme empfohlen (SGT, 8.6., 27.11.90; SN, 19.6.90) – 4) Einstimmiges Urteil des Bundesgerichtes hinsichtlich der Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts. Danach muss den Frauen im Kanton Appenzell Innerrhoden das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene erteilt werden, und zwar mit sofortiger Wirkung und ohne dass ein neuer Landsgemeindebeschluss nötig wäre. Das Gericht begründet sein Urteil mit der Notwendigkeit, dass kantonales Recht bundesverfassungskonform sein müsse (NZZ, 28.11.90).

BASEL-STADT: Formulierte Verfassungsinitiative "Politische Rechte von Ausländern". Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts für Ausländer in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten, sofern sie während acht Jahren ununterbrochen in der Schweiz anwesend gewesen sind, davon drei Jahre im Kanton und im letzten Jahr vor der Erteilung des Stimmrechts ununterbrochen im Kanton. Lancierung der Initiative durch das Regionalkomitee "Mitenand", SP, POCH, SGB, Neue PdA, SAP, GSoA, Schülerforum, Ausländergruppen (BaZ, 28.2., 20.4.90).

FRIBOURG: Projet de loi pour l'abaissement du droit de vote de 20 à 18 ans, suite à une motion. Approuvé par le Grand Conseil (Lib., 25.4., 29.9., 20.11.90).

GENEVE: 1) Initiative populaire "Tous citoyens". L'initiative demande d'insérer dans la Constitution genevoise un nouvel "article 42" qui prévoit l'exercise des droits politiques des étrangers résidants en Suisse depuis plus de dix ans. Serait inclus non seulement le droit de vote, mais également l'éligibilité sur les plans communal et cantonal. Pour permettre à l'étranger d'aller voter aussi dans son pays d'origine, il faut également demander la modification de l'article 43, alinéa b: seraient alors exclus des droits politiques "ceux qui les exercent dans un autre canton" et non pas "ceux qui les exercent hors du canton". Annonce de l'initiative (JdG, 25.8.90). – 2) Initiative populaire intitulée "Vivre ensemble". L'initiative propose l'octroi du droit de vote uniquement, mais au niveau communal et cantonal, pour les étrangers résidants en Suisse depuis 10 ans. Lancée par: FTMH, SIT, FOBB, FTCP, FTCA (JdG, 1.9., 5.9.90).

LUZERN: Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 18. Entwürfe des Regierungsrats hinsichtlich einer Anderung der Staatsverfassung und des Stimmrechtsgesetzes auf Veranlassung zweier Motionen von Vertretern der Jungen CVP und der SP (LNN, 23.10., 22.11., 23.11.90).

NEUCHATEL: Révision de la loi sur les droits politiques. Introduction du droit pour les étrangers de pouvoir être élus au Conseil général de leur domicile. Approuvée par le Grand Conseil. Lancement du référendum par les Démocrates suisses. Aboutissement du référendum avec 9696 signatures. En votation populaire le 23 septembre la révision de la loi est rejetée par 56,15% des votants; participation: 41,32%; approuvée par PS, PPN, POP, AdI, Liste libre, Ecologie et Liberté et PSO (Express, 22.3., 2.4., 8.5., 10.5., 24.9.90).

SCHAFFHAUSEN: Änderung der Verfassung: Herabsetzung des Mindestalters für die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten von 20 auf 18 Jahre. Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 55,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 64,3%; Nein-Parole der EDU (SN, 9.1., 3.4., 10.4., 11.6.90; vgl. SPJ 1989, S. 269).

SOLOTHURN: Änderung der Verfassung: Einführung des Stimm- und Wahlrechtalters 18, auf Anregung einer 1989 eingereichten Volksmotion der Jungsozialisten. Entwurf des Regierungsrats. Vom Kantonsrat in erster Lesung angenommen (SZ, 11.7., 6.12.90; NZZ, 6.12.90; vgl. SPJ 1989, S. 269).

THURGAU: Einführung des Stimmrechtsalters 18 auf Anregung einer Motion der SVP. Vorlage einer Botschaft zu einer entsprechenden Anderung der Kantonsverfassung durch den Regierungsrat (SGT, 21.8., 28.12.90; NZZ, 28.12.90).

TICINO: Iniziativa popolare per una modifica costituzionale.per la riduzione dell'età di voto e di eleggibilità a 18 anni. Lanciata dal Movimento giovanile progressista e la Gioventù liberale-radicale. Consegnata con circa 14 000 signature. Approvata dal Gran Consiglio. Approvata nella votazione popolare il 23 settembre da 53,7% dei votanti; indicazione di voto negativo pronunciata dall'Alleanza liberi e svizzeri (CdT, 21.3., 25.4., 24.9.90; v. APS 1989, p. 269).

VALAIS: Modification de l'article 88 de la constitution cantonale: abaissement du droit de vote et d'éligibilité de 20 à 18 ans. Approuvée en seconde lecture (NF, 28.3., 17.5., 16.11.90).

VAUD: Initiative populaire en faveur de l'octroi du droit de vote et d'éligibilité des étrangers (permis C) au sein des Conseils communaux et généraux. Annoncée par le PS (24 Heures, 3.9.90).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative "Stimmrechtsalter 18 auf Gemeindeebene" der Humanistischen Partei. Vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen (NZZ, 11.1.90; vgl. SPJ 1988, S. 267). – 2) Einzelinitiative für eine Änderung der Verfassung: Herabsetzung des Mindestalters für die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts von 20 auf 18 Jahre. Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung definitiv unterstützt. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 60,2% der Stimmen angenommen (NZZ, 20.3., 29.5., 7.6., 24.9.90). – 3) Volksinitiative "mitenand läbe – mitenand stimme". Die Initiative verlangt ein fakultatives Stimmrecht für Ausländer auf Gemeindeebene. Lancierung der Initiative (NZZ, 6.9.90).

FRIBOURG: Projet de décret relatif au naturalisations. Adopté et transmis au Grand Conseil (Lib., 5.7.90).

GENEVE: Projet de loi, présenté par les délégués de PDC, visant à raccourEir de moitié la durée des procédures de naturalisation. Présentation du projet (JdG, 2.10., 30.10.90).

NIDWALDEN: Änderung des Gesetzes über Erwerb und Verlust des Gemeindebürgerrechts. Anpassung an die entsprechenden Neuerungen im Bundesgesetz; Erteilung von Kantons- und Gemeindebürgerechten an Schweizer durch den Gemeinde- und Regierungsrat; das gleiche gilt – vorbehaltlich des Landsgemeindebeschlusses – auch für unmündige Ausländer; Vereinheitlichung des Einbürgerungsverfahrens für mündige Ausländer: Erteilung des Bürgerrechts durch geheime Abstimmung innerhalb der Gemeindeversammlung. Vom Landrat in erster Lesung angenommen (LNN, 13.12.90).

THURGAU: Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Anpassung an das Bundesrecht; Verzicht auf die Einbürgerungstaxen bei Schweizern, welche das Thurgauer Kantonsbürgerrecht erwerben wollen; Ausländer, welche das Thurgauer Bürgerrecht erwerben wollen, müssen von den mindestens zwölf in der Schweiz verbrachten Jahren wenigstens sechs im Thurgau und mindestens zwei in der Einbürgerungsgemeinde gelebt haben. Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs (SGT, 28.12.90).

AARGAU: Gesetz über die politischen Rechte. Vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedet (AT, 20.12.90).

BASEL-LAND: Datenschutzgesetz. Vom Landrat in Beratung gezogen. Gegen den Willen des Regierungsrates fordert das Parlament die Einsetzung eines Datenschutzbeauftragten, der fachlich selbständig und unabhängig arbeiten soll, als Aufsichtsstelle. (BaZ, 1.2., 18.5., 29.5., 12.6.90; vgl. SPJ 1987, S. 253; 1988, S. 268 f.)

BASEL-STADT: 1) Einführung eines neuen Absatzes im kantonalen Übertretungsstrafgesetz. Danach soll bestraft werden, wer sich bei Demonstrationen "unkenntlich macht" (sog. Vermummungsverbot). In der Volksabstimmung vom 20.5. mit 71,49% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 35,9%; Nein-Parolen von SP, LdU, Neue PdA, POB, GM, VEW Basel (BaZ, 16.5., 21.5.90; vgl. SPJ 1989, S. 270).– 2) Änderung des Wahlgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes. Vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 18.1.90; vgl. SPJ 1989, S. 270).

FRIBOURG: 1) Loi sur la police. Nouvelle loi abrogeant la loi sur l'organisation du corps de gendarmerie de 1852 et la loi de 1920 sur les activités des agents de sûreté. Approuvée en deuxième lecture par le Grand Conseil (Lib., 28.4., 4.10., 16.11.90; cf. APS 1989, p. 270). – 2) Modification de la loi d'organisation judiciaire. Réduction de cinq à trois du nombre des juges dans les cours du Tribunal cantonal. Renvoyée au Conseil d'Etat par le Grand Conseil (Lib.,10.2.90; cf. APS 1989, p. 271). – 3) Loi d'Organisation du Tribunal administratif. Approuvée en première lecture (Lib., 12.1., 25.4.90; cf. APS 1989, p. 270 s.).

GENEVE: 1) Modification du Code de procédure pénale. Augmentation du nombre des juges d'instruction de douze à quinze; création d'une section spéciale, comprenant quatre juges, chargés des affaires économiques et financières, mais aussi criminelles complexes. Proposée par le Conseil d'Etat (JdG, 12.1.90). – 2) Modification du code de procédure pénale. Approuvée par le Grand Conseil (JdG, 16.5., 19.5.90; cf., APS 1986, p. 215). – 3) Initiative pour une révision de la loi sur la police. Introduction du port obligatoire d'un badge d'identité pour les policiers. Lancement de l'initiative par l'Association "Légital" (JdG, 6.4.90). – 4) Initiative populaire concernant les activités lucratives indépendantes des juges. Inscription dans la loi que les magistrats de l'Ordre judiciaire (juges professionels) doivent tout leur temps à leur fonction et qu'ils ne peuvent exercer aucune activité lucrative indépendante. Lancement de l'initiative par "Légital" (JdG, 10.2.90). – 5) Projet de loi proposant de donner la possibilité au procureur général de renvoyer devant la Cour correctionelle toutes les causes qui seraient passibles de la Cour d'assises mais pour lesquelles il n'entend pas requérir plus de cinq ans de réclusion. Le projet prévoit le droit, pour l'accusé qui tiendrait absolument à déplacer douze jurés, quitte à voir la mention "Cour d'assises" figurer à son casier judiciaire, la possibilité de s'opposer à cette façon de faire. Il réserve également la possibilité, pour les juges de la Cour correctionelle, s'ils estiment finalement que la peine devrait excéder cinq ans, de se dessaisir en faveur des assises. Proposé par le Gouvernement (JdG, 27.8.90).

GLARUS: Gesetz über die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus (Gerichtsorganisationsgesetz). Das Gesetz regelt in 82 Artikeln folgende Bereiche: Vermittlerämter; Kantonsgericht und Einzelrichter; Obergericht; Verwaltungsgerichtliche Behörden; Gerichtsergänzung und Stellvertretung; Geschäftsordnung der Gerichte; Aufsicht und Amtsbericht; Verwaltungskommission der Gerichte; Gerichtskanzlei; Verhöramt; Staatsanwalt und öffentlicher Verteidiger; Jugendgerichtsbarkeit; Rechtsanwälte; Kosten. Vom Landrat zuhanden der Landsgemeinde angenommen. Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (NZZ, 8.3.90; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990).

JURA: 1) Révision du Code de procédure pénale et loi sur l'organisation judiciaire. Le projet prévoit le raffermissement des droits du prévenu, plus d'éfficacité de la répression notamment par une meilleure répartition des compétences et des tâches, conformité avec la Constitution jurassienne ainsi qu'avec la Convention européenne des droits de l'homme. Approuvée en deuxième lecture (Dém., 4.9., 28.9., 14.12.90). – 2) Modification de la loi sur la police cantonale. Proposé par le Gouvernement (Dém., 24.10.90).

LUZERN: Gesetz über den Schutz von Personendaten. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (Vat., 21.3.90; LNN, 17.3., 21.3., 3.6.90; vgl. SPJ 1989, S. 271).

SANKT GALLEN: Neues Zivilprozessgesetz. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (SGT, 8.5.90; vgl. SPJ 1988, S. 271; 1989, S. 272) – 2) Datenschutzgesetz. Regelung der Berechtigung des Sammelns von Daten; Geheimhaltungspflicht für Mitarbeiter in Datenbanken; Verankerung einer Auskunftspflicht der Behörden sowie eines Berichtigungs- oder allenfalls Löschungsrechts der Bürger; rechtliche Ordnung und Absicherung der Informationsabläufe; Einsetzung von Datenschutzbeauftragten durch die einzelnen Departemente. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (SGT, 31.1., 6.8.90).

SCHAFFHAUSEN: Änderung der Zivilprozessordnung. Anpassung an eidgenössisches Recht; Anpassung jener Bestimmungen, welche internationale Sachverhalte regeln; Erhöhung der Gerichtsgebühren. Von der Regierung dem Grossen Rat vorgelegt (SN, 28.11., 28.12.90).

SOLOTHURN: 1) Teilrevision der Strafprozessordnung. Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12.90 mit 80,0% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,6% (SZ, 30.3., 26.5., 28.6., 5.7., 3.12.90; vgl. SPJ 1987, S. 255; 1988, S. 270 f.). – 2) Neues Strafvollzugsgesetz. Mit der Vorlage soll ein Gesetzgebungsauftrag der neuen Kantonsverfassung erfüllt werden; die Rechte und Pflichten yon Personen im Straf- und Massnahmevollzug müssen mindestens in den Grundzügen in einem Gesetz geregelt werden, wofür in erster Linie das Schweizerische Strafgesetzbuch und verschiedene bundesrätliche Verordnungen über die Ausgestaltung des Strafvollzugsrechts massgeblich sind; Orientierung am Recht des Konkordats der elf Kantone der Nordwest- und Innerschweiz sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Vom Kantonsrat verabschiedet (SZ, 12.7., 5.9., 6.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 272). – 3) Neues Polizeigesetz. Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 70,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 52,4% (SZ, 18.1., 31.1., 24.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 272).

THURGAU: Änderung der Verfassung und der Strafprozessordnung. Abschaffung des Kassationsgerichts, des Kriminalgerichts und der Kriminalkammer, an deren Stelle als erste Instanzen die Bezirksgerichte und als zweite Instanz das Obergericht treten sollen; Verbesserung der Rechte der Angeschuldigten; Anpassung des Haftprüfungsverfahrens an die Grundsätze der

Europäischen Menschenrechtskonvention mit Einsetzung des Präsidenten der Anklagekammer als Haftrichter. Vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 11.4.90; SN, 4.5.90).

TICINO: 1) Modifica della legge sulle attività private di investigazione e di sorveglianza. Esame favorevole del messaggio governativo dalla Commissione della Legislazione del Gran Consiglio (CdT, 10.11.90). – 2) Modifica del diritto giudiziario. Nelle deliberazioni parlamentari il numero dei giudici e aumentato da 17 a 20. Approvata dal Gran Consiglio (CdT, 10.2., 23.5.90; v. APS 1989, p. 272). – 3) Disegno di legge concernente l'unificazione delle procure pubbliche. La legge prevede la non immediata riellegibilità del procuratore pubblico generale e l'assegnazione di competenze ai giudici istruttori per tutto il territorio del cantone. Approvata dal Gran Consiglio (CdT, 16.11., 29.11., 18.12.90).

VALAIS: Modification de la loi d'application du Code pénale suisse. Création d'une commission de libération conditionelle et d'une commission permanente des grâces nommées pour deux ans; institution d'un office social pénitencier. Approuvée en deuxième lecture (NF, 1.2., 3.2., 17.5.90).

VAUD: Modification de la procédure cantonale touchant le nouveau droit international privé. Approuvée par le Grand Conseil (JdG, 21.2.90; cf. APS 1989, p. 272).

ZUG: Neuregelung der Kompetenzen zwischen dem Regierungsrat und den Gerichten im Bereich der Justizverwaltung. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen (LNN, 29.6.90).

ZÜRICH: 1) Gesetz zum Schutz der Grundrechte von Personen, über die öffentliche Organe Daten bearbeiten. Die Daten, die gegen unbefugtes Bearbeiten geschützt werden müssen, dürfen gemäss der Gesetzesfassung der vorberatenden Kommission nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, der aus den Umständen ersichtlich ist oder der gesetzlich vorgesehen wird; Personendaten sind ih der Regel bei der betroffenen Person zu beschaffen, bei systematischem Vorgehen sind Rechtsgrundlage und Zweck der Bearbeitung bekanntzugeben; öffentliche Organe dürfen Personendaten bekanntgeben, wenn dafür gesetzliche Grundlagen bestehen, wenn sie für den Empfänger zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe notwendig sind, die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder die Daten allgemein zugänglich gemacht hat; das Gesetz enthält auch Grundsätze über die Einschränkung oder gar Sperrung der Bekanntgabe sowie über das Bearbeiten der Daten für nichtpersonenbezogene Zwecke (Statistik, Planung u.a.); nicht mehr benötigte Daten sind zu vernichten, das verantwortliche Organ legt den Zeitpunkt fest; jede Person, die sich ausgewiesen hat, kann vom verantwortlichen Organ Auskunft verlangen, welche Daten über sie in dessen Datensammlungen bearbeitet werden; gesetzliche Bestimmungen, überwiegende öffentliche Interessen oder überwiegend schützenswerte Interessen eines Dritten schränken diesen Anspruch ein; ein Beauftragter für den Datenschutz überwacht die Anwendung des Gesetzes; Gemeinden und öffentliche Einrichtungen können eine eigene Aufsichtsstelle bestellen. Vom Regierungsrat vorgelegt und vom Kantonsrat zurückgewiesen, da eine Regelung auf Bundesebene abgewartet werden soll (NZZ, 4.9.90). — 2) Anderung der Gerichtsorganisation (Revision des Gerichtsverfassungsgesetzes): Ausschluss der Offentlichkeit von Gerichtsverhandlungen über Sittlichkeitsdelikte; teilweise Besetzung des Richtergremiums mit Frauen bei Fällen von Sittlichkeitsverbrechen, Verzicht auf eine Begründung von einzelrichterlichen Urteilen und Strafbefehlen, wenn der Angeklagte geständig ist; gesetzliche Verankerung der Funktion des Haftrichters, die von den Einzelrichtern an den Bezirksgerichten ausgeübt wird. Abweichend von den Anträgen der Regierung beantragt die Kommissionsmehrheit jedoch, alle Delikte, die nicht in die Kompetenz des Geschworenengerichtes fallen, erstinstanzlich den Bezirksgerichten zuzuweisen. Der Antrag der Kommissionsmehrheit sieht vor, in erster Instanz, unabhängig von der Höhe des Schadensbetrages das Bezirksgericht urteilen zu lassen (mit der Ausnahme von Delikten, die in der Spruchkompetenz des Geschworenengerichtes bleiben). Auch in Bezug auf die Entlastung des Geschworenengerichts geht die Kommissionsmehrheit weiter als der Regierungsrat, indem sie dessen Zuständigkeit im wesentlichen auf Delikte gegen Leib und Leben einschränken möchte. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen (NZZ, 29.6., 6.1 1.90). — 3) Anderung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Vorgesehen ist eine Entlastung des Geschworenen- und Obergerichts, indem deren sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung von Vermögens-, Urkunden- und Rechtspflegedelikten sowie einer Reihe weiterer Delikte zugunsten der Bezirksgerichte beschränkt wird. Einzelrichterliche Urteile bei Geständigkeit des Angeklagten sollen nicht mehr begründet und alle Gerichtsentscheide nurmehr auf dem Original handschriftlich unterzeichnet werden müssen. Verankerung des im StPO vorgesehenen Amtes des Haftrichters im GVG. Vom Kantonsrat in erster Lesung angenommen (NZZ, 25.9.90).

AARGAU: Neues Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Geschäftsverkehrsgesetz). In Parlamentsberatungen werden die Entschädigungen an die Fraktionen auf 150 000 Fr. und an jede Fraktion pro Mitglied auf 600 Fr. erhöht, die Bestimmung über die Offenlegung der Interessenbindungen der Ratsmitglieder gestrichen, die Schaffung einer Sekretärsstelle anstelle eines eigentlichen Sekretariats beschlossen und aufgrund eines Kommissionsantrages die Parlamentarische Initiative eingeführt, welche von mindestens achtzig Mitgliedern des Parlaments vorläufig unterstützt werden muss. Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 71,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 24,4%; Nein-Parolen von AP und SD (AT, 20.6., 12.9., 28.11., 3.12.90; vgl. SPJ 1987, S. 256; 1988, S. 272; 1989, S. 273).

APPENZELL INNERRHODEN: Änderung der Verfassung im Dringlichkeitsverfahren: Reduktion der Zahl der Regierungsräte von neun auf sieben. Vom Regierungsrat vorgelegt; der Grosse Rat beschliesst, nicht auf die Vorlage einzutreten (SGT, 19.2.90; NZZ, 13.3.90).

BASEL-LAND: 1) Gesetz über die Verwaltungsprozessordnung. In die Vernehmlassung geschickt (BaZ, 20.12.90). — 2) Anderung der Geschäftsordnung des Landrats. Schriftliche Auskunftspflicht der Mitglieder des Landrats über ihre berufliche Tätigkeit, über Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien, über dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für wichtige in- und ausländische Interessengruppen sowie über Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen der Gemeinden, des Kantons und des Bundes; Offentlichkeit des entsprechenden Registers; Verpflichtung der Ratsmitglieder, deren persönliche Interessen von einem parlamentarischen Geschäft unmittelbar betroffen sind, auf ihre Interessenbindungen hinzuweisen, wenn sie in einer Kommission oder im Rat das Wort ergreifen; generelle Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen über die Landratsdebatten, sofern sie zum voraus angemeldet sind und den Ratsbetrieb nicht stören. In die Vernehmlassung geschickt (BaZ, 20.3., 22.8., 23.8.90).

BASEL-STADT: 1) Offenlegung der Interessenverbindungen der Mitglieder des Grossen Rats auf Veranlassung eines Anzugs von Roland Stark (sp). Aufnahme eines diesbezüglichen Paragraphen in das Gesetz über die Geschäftsordnung wie auch der Regelung der Veröffentlichung im Kantonsblatt. In den Ausführungsbestimmungen wird näher aufgelistet, was von den Grossrätinnen und -räten anzugeben ist: Berufliche Tätigkeit und Arbeitgeber (allerdings mit dem gesetzlichen Verweigerungsrecht); Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen; dauernde Leistungsund Beratungsfunktionen für Interessengruppen; Mitwirkung in Kommissionen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden. Dem einzelnen Mitglied soll überlassen bleiben, zu beurteilen, welche Interessenbindungen wichtig genug sind. Das Büro soll die Offenlegungspflicht überwachen und allenfalls ein Mitglied zu Angaben auffordern. Es verfügt aber "nicht über irgendwie geartete Sanktionsmöglichkeiten". Vom Grossen Rat vorgeschlagen (BaZ, 12.6.90). – 2) Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung, wonach das Büro des Grossen Rates "periodisch, mindestens aber auf Ende der Legislaturperiode die Ansetzung der Sitzungsgelder auf ihre Angemessenheit überprüft". Der Vorschlag geht auf einen Anzug von Jörg Vitelli (sp) bezüglich der Erhöhung des Sitzungsgelds auf Frühjahr 1990 zurück. Vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 28.6.90).

BERN: Volksinitiative hinsichtlich einer Reduktion des bernischen Kantonsparlaments von 200 auf 160 Mitglieder. Formierung eines Komitees mit Vertretern aus bürgerlichen Parteien zur Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative (Bund, 8.12.90).

FRIBOURG: 1) Projet de loi modifiant la loi déterminant le nombre et la circonscription des districts administratifs. Proposé par le Gouvernement (Lib., 11.10.90). – 2) Modifications de la loi de règlement du Grand Conseil. Procédure écrite pour la motion et le postulat; indemnité annuelle pour le fonctionnement des groupes parlementaires; les rapports du Conseil d'Etat pourront faire l'objet d'une motion aux fins de résolution. Approuvées par le Grand Conseil (Lib., 28.11.90).

GLARUS: Entwurf für ein Staatshaftungsgesetz. Die Grundlage des Erlasses bildet der in der neuen Kantonsverfassung enthaltene Grundsatz, wonach Kanton, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften für Schäden haften, die ihre Amtsträger durch eine Amtshandlung rechtswidrig verursacht haben; der neue Entwurf schreibt die ausschliessliche und kausale Staatshaftung vor, wobei das Gemeinwesen auch dann für Schäden haftet, wenn den Beamten keine persönliche Schuld trifft; der Geschädigte hat nicht mehr den Beweis für schuldhaftes Verhalten zu erbringen, es genügt, wenn er darlegen kann, in der Folge einer widerrechtlichen Handlung einen Schaden erlitten zu haben. Vom Landrat in erster Lesung angenommen (NZZ, 17.11.90).

GRAUBÜNDEN: Verlängerung der Amtszeit der Grossräte ab 1991. Die Amtszeit der Bündner Grossräte, Kreisrichter und Vermittler kann ab 1991 von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Entscheid der Bündner Regierung abgewiesen, welche die umstrittene Abstimmung vom 26. November letzten Jahres über die Amtszeitverlängerung für gültig erklärt hatte (BüZ, 19.7.90; vgl. SPJ 1989, S. 276).

JURA: 1) Projet modifiant la loi sur le Conseil consultatif des Jurassiens domicilés à l'extérieur de la République et Canton du Jura. La loi prévoit que les mandats des membres du conseil soient renouvelable deux fois consécutivement. Approuvé par le Gouvernement (Déin., 21.6.90). – 2) Modification du règlement du Parlement. Avancement des séances du jeudi au mercredi; possibilité du Parlement de créer en son sein une commission d'enquête dont il définit le mandat, les compétences et la composition; possibilité des membres d'une commission de se faire remplacer par un député élu pour la durée du mandat; devoir du Gouvernement de dresser, dans un rapport annuel, l'état de réalisation des motions et des postulats acceptés par le Parlement; fixation des rétributions des parlementaires. Approuvée en première lecture (Dém., 28.9.90).

LUZERN: Änderung der Verfassung. Berechnung der Zuteilung der Grossratsmandate auf die Wahlkreise aufgrund der kantonalen Bevölkerungstatistik und nicht mehr aufgrund der eidgenössischen Volkszählung. Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 86,0% der Stimmen angenommen. Stimmbeteiligung: 16% (Vat., 11.5., 24.11., 3.12.90; LNN, 11.6., 27.6., 18.9., 23.11., 3.12.90).

NEUCHATEL: 1) Crédit de 46 millions de francs pour la réorganisation et la décentralisation des services de l'Etat. Le projet répond au bésoin de réajuster le mauvais équilibre entre régions – près de 80% des fonctionnaires travaillent sur le Littoral. Approuvé par le Grand Conseil et tous les partis, sauf la PRD sous réserve de la votation populaire. Rejeté en votation populaire le 23 septembre par 50,6% des votants; participation: 41,32% (Express, 24.9.90). – 2) Modification du règlement du Grand Conseil. Augmentation de l'indemnisation pour le travail parlementaire de 75 à 100 francs par jour de séance, valable également pour les séances de commissions, à condition que ces dernières aient une durée d'au moins deux heures; généralisation et augmentation des rétributions pour les rapporteurs de commissions; introduction d'une indemnisation pour la présence des députés aux séances de groupes à raison d'une seule séance par session; introduction d'une subvention aux partis de 150 francs par député élu et par an; compétence du Conseil d'Etat d'adapter l'indemnité de déplacement au coût de la vie. Approuvée par le Grand Conseil (Express, 6.3., 20.3.90).

NIDWALDEN: Änderung der Verfassung und verschiedener Gesetze. Reduktion der Zahl der Regierungsräte von neun auf sieben. Vom Landrat zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. Von der Landsgemeinde am 29.4. abgelehnt (Vat., 11.1., 30.4.90; vgl. SPJ 1988, S. 274; 1989, S. 274).

OBWALDEN: Initiative für eine Änderung der Verfassung. Reduktion der Zahl der Mitglieder der Regierung von sieben auf fünf; Übergang zum Vollamt. Vorn Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (Vat., 15.2., 27.4., 15.12.90; LNN, 14.12:90).

SCHAFFHAUSEN: 1) Rückzug der LdU-Initiative "zur Verwaltungsrationalisierung". (SN, 12.4.90; vgl. SPJ 1988, S. 274 f.; 1989, S. 275). – 2) Volksinitiative zur Abberufung des amtierenden Grossen Rates. Die Initiative stützt sich auf Artikel 44 der Kantonsverfassung und hat den Zweck, die neu ab 1.9. wahlund stimmberechtigten 18- und 19-Jährigen so rasch wie möglich an der Wahl des Grossen Rates zu beteiligen. Lancierung der Initiative; Initiant: Willi Morath (ex-sp) (SN, 14.8.90).

SCHWYZ: 1) Neue Personal- und Besoldungsverordnung. Das neue Personalrecht bringt den rund 800 Beamten eine Arbeitszeitverkürzung um eineinhalb auf 42 Stunden und eine Reallohnerhöhung um durchschnittlich rund 8,5%. Gewichtig sind daneben die Instrumente zur Personalführung, wird doch faktisch der Leistungslohn eingeführt und damit der allein dienstaltersbedingte automatische Rutsch in eine höhere Besoldungskategorie gebremst. An seine Stelle tritt eine individuelle Arbeitsbeurteilung. Im neuen Personalrecht wird für die Mitglieder des Regierungsamtes das Vollamt rechtlich verankert und auch besoldungsmässig berücksichtigt. Die Regierungsräte erhalten 110 Prozent des Salärs in der höchsten Lohnklasse. Nebenerwerb ist den Regierungsräten, selbst als Geschäftsleiter oder Verwaltungsrat des eigenen Geschäfts, künftig nicht mehr erlaubt. Vom Regierungsrat vorgelegt und vom Kantonsrat verabschiedet. Einreichung des Referendums, welches sich in erster Linie gegen die Höhe des Regierungsratsgehalts wendet. Das Referendumskomitee setzt sich im wesentlichen aus drei ehemaligen Schwyzer Kantonsräten zusammen, zwei Vertretern der LVP und einem Vertreter der SVP. Zustandekommen des Referendums. In der Volksabstimmung vom 2.12. wird die Verordnung mit 63,8% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 24,4%; Ja-Parolen: alle Parteien ausser der SVP (LNN, 21.3., 29.6., 21.7., 26.7., 27.11., 3.12.90; Vat., 2.8., 3.12.90). – 2) Neue Personal- und Besoldungsverordnung. Diese zweite Vorlage soll keine wesentlichen Anderungen gegenüber der ersten beinhalten. Unverändert sei es das Ziel, die Besoldung als Mittel der Führung einzusetzen, eine Salarierung nach dem Leistungsprinzip einzuführen und die Personalförderung sowie die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Verbesserungen für die Behörden und Regierungsräte werden in der Vorlage jedoch nicht mehr enthalten sein, dagegen sollen die Lehrer mit einbezogen werden. Vom Regierungsrat bekanntgegeben (Vat., 21.12.90). – 3) Neues Verteilsystem für die Kantonsratsmandate. Das neue System soll einen gerechteren Proporz absichern. Danach müssten die Gemeinde Arth und der Bezirk Einsiedeln je einen Sitz zugunsten der Gemeinden Reichenburg und Gersau abgeben. Vom Regierungsrat vorgeschlagen (Vat., 29.11.90).

TICINO: 1) Obbligo per i deputati al Gran Consiglio di dichiarare, al momento dell'entrata in carica, i diversi interessi degni di essere conosciuti con aziende, organizzazioni, enti pubblici, misti, privati, operanti nel Cantone, alla Confederazione o al livello internazionale, con riferimento all'analoga normativa in vigore sul piano federale. Invito della commissione della gestione formulato nel rapporto sull'iniziativa parlamentare presentata da Dario Robbiani (psu) (CdT, 27.10.90). – 2) Revisione della legge sugli esercizi pubblici. Promovimento della formazione professionale, accresciute forme di tutela dell'utente, ritocchi agli orari d'apertura, maggiori competenze ai Comuni nel rilascio dei permessi. Sottoposta in procedura di consultazione (CdT, 10.12.90).

URI: 1) Erhöhung der Regierungsratsgehälter. Ergreifung des Referendums durch den Erstfelder Anwalt Stöckli. Der Landrat erklärt das Referendum für gültig (LNN, 5.9., 13.12.90). – 2) Anderung des Landratsreglements. Erhöhung der Anzahl der Landräte, welche für die Bildung einer Fraktion notwendig sind, von drei auf fünf. Vom Landrat angenommen (Vat., 13.12.90).

VALAIS: 1) Projet de loi modifiant et complétant la loi du 6 octobre 1976 sur la procédure et la juridiction administratives. Délibéré au Grand Conseil (NF, 15.11.90). – 2) Révision du règlement du Grand Conseil. Approuvée par le Grand Conseil (NF, 15.11.90).

VAUD: 1) Augmentation du traitement pour les membres du Conseil d'Etat de 8,3%. Approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 12.4., 23.5.90). – 2) Loi sur la juridiction administrative et modification constitutionelle s'y référant. Approuvée par le Grand Conseil et tous les partis, saufla PRD. Approuvée en votation cantonale le 10 juin par 64,4% des votants; participation: 20,3% (24 Heures, 11.6.90; cf. APS 1988, p. 275 s.).

ZÜRICH: 1) Änderung des Haftungsgesetzes. Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 82,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 33,2% (NZZ, 10.7., 23.11., 3.12.90; vgl. SPJ 1988, S. 276). – 2) Einzelinitiative für eine Anderung der Kantonsverfassung. Beratung der Vernehmlassungen des Regierungsrats in Bundesangelegenheiten durch den Kantonsrat, wenn dies von 60 Mitgliedern gewünscht wird oder wenn der Regierungsrat von sich aus die Vernehmlassung dem Parlament unterbreitet. Vom Kantonsrat nicht definitiv unterstützt (NZZ, 23.1.90; vgl. SPJ 1987, S. 258; 1989, S.276). – 3) Neuverteilung der Kantonsratsmandate auf die 18 Wahlkreise für die Amtsdauer 1991 bis 1995. Gegenüber der bisherigen Wahlverteilung verliert die Stadt Zürich 3 und verfügt damit noch über 55 Sitze. Die Stadt Winterthur kann noch 13 Kantonsräte abordnen, das bedeutet den Verlust eines Mandats. Die vier Mandate aus den Wahlkreisen Zürich und Winterthur kommen den Wahlkreisen Hinwil (neu 11 Mandate), Uster (neu 15 Mandate), Bülach (neu 15 Mandate) und Dielsdorf (neu 9 Mandate) zugute. In den übrigen Wahlkreisen soll die Zahl der Mandate unverändert bleiben. Die 180 Kantonsratsmandate werden auf Antrag des Regierungsrats durch den Kantonsrat auf die Wahlkreise verteilt, und zwar im Verhältnis zur Wohnbevölkerung. Vom Regierungsrat beantragt (NZZ, 5.6.90).

GLARUS: Änderung des Gesetzes über die Behörden und Beamten vom 5.5.1946; Wahl des Landammans und des Landesstatthalters, des Obergerichtspräsidenten und der Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichtspräsidenten und der Mitglieder des Verwaltungsgerichts, des Kantonsgerichtspräsidenten und der Mitglieder der Strafkammern sowie der beiden Zivilkammern des Kantonsgerichts und des Staatsanwalts durch die Landsgemeinde; Regelung, wie weit die Parteivertretung vor glarnerischen Gerichten mit den Aufgaben einer Gerichts- oder Strafverfolgungsbehörde unvereinbar ist durch das Gerichtsorganisationsgesetz; Verbot für den Verwaltungsgerichtspräsidenten und den Kantonsgerichtspräsidenten, eine andere Beamtung zu bekleiden oder irgendeinen anderen Beruf oder ein Gewerbe zu treiben, oder bei Vereinigungen oder Anstalten, die einen Erwerb bezwecken, die Stellung eines Direktors oder Geschäftsführers oder eines Mitglieds der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Kontrollstelle einzunehmen; Verbot für den Präsidenten und die Mitglieder des Verwaltungsgerichts, einer anderen Kantons- oder Gemeindebehörde anzugehören. Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990).

JURA: Modification de la loi sur le statut des membres de la fonction publique exerçant un mandat parlementaire fédéral. Approuvée en deuxième lecture (Dém., 28.4.90; cf. APS 1989, p. 274).

SCHAFFHAUSEN: Änderung des Dekrets über die Besoldung der Regierungsräte. Erhöhung der Ansätze von heute 166 600 Fr. pro Jahr auf 183 264 Fr. im Jahr 1991 und 198 533 Fr. im Jahr 1992 (inklusive Teuerungszulage von 6%). Der Regierungspräsident erhält in Zukunft eine erhöhte Zulage von 9500 Fr. Vom Grossen Rat angenommen (SN, 11.12.90).

ZUG: Gesetz über die Anstellungsbedingungen der Zuger Regierungsräte. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen (LNN, 2.2.90; vgl. SPJ 1989, S. 275).

AARGAU: Neues Gesetz über die politischen Rechte (zweite Version). Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe ohne Voraussetzungen; Einführung der Stellvertretung für Ehegatten; Kompetenz der kommunalen Exekutiven zur Erweiterung der Möglichkeiten der Stimmabgabe, namentlich mittels Einsatz von Wanderurnen in Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen; Verpflichtung der Gemeindebehörden, die Urnenöffnungszeiten so festzulegen, dass sie den Gewohnheiten der Stimmberechtigten entgegenkommen; Reduktion der Fristen für die Zustellung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten von vier auf drei Wochen, bei kommunalen Abstimmungsvorlagen mindestens zwei Wochen vor dem Abstimmungstag; Zustellung von Stimm- und Wahlzetteln sowie Stimmrechtsausweisen mindestens zehn Tage vor dem Wahl- oder Abstimmungstag; Reduktion der Fristen für die Einreichung von Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden von sechs auf drei Tage; Einführung einer Sammelfrist von 12 Monaten bei Volksinitiativen; Erweiterung der Frist für die Ansetzung einer Volksabstimmung bei Volksinitiativen auf zwei Jahre; Einführung einer Publikationspflicht für die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen auf kantonaler und auf Gemeindeebene; Festlegung von Kriterien betreffend Vorprüfung von Volksinitiativen; Kompetenz des Departements des Innern, irreführende Titel von Initiativen zu ändern; Notwendigkeit der Anmeldung von Kandidaten für den zweiten Wahlgang durch mindestens fünf Stimmberechtigte mitsamt Wahlfähigkeitsausweis und Wahlannahmeerklärung. Zur Vernehmlassung vorgelegt (AT, 25.1.90; vgl. SPJ 1985, S. 203).

BASEL-LAND: Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte. Vorgesehen sind eine Schliessung der Wahllokale um 12 Uhr, Ermöglichung der brieflichen Stimmabgabe, sobald die Stimmberechtigten im Besitz der Abstimmungsunterlagen sind, Verzicht auf das Erstellen einer Liste der brieflich Stimmenden, Auszählung der brieflich abgegebenen Stimmen bereits am Morgen des Abstimmungstages und die Möglichkeit für Initiativ- und Referendumskomitees, ihren Standpunkt in den regierungsrätlichen Abstimmungserläuterungen darzulegen. Vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 11.4., 26.9., 12.10.90).

BASEL-STADT: Änderung des Wahlgesetzes. Notwendigkeit des Erreichens eines Quorums von 5% der Stimmen im Wahlkreis, damit eine Partei oder Gruppierung mandatberechtigt wird; Aufnahme der Bestimmung, wonach in einer Listenverbindung jede Liste für sich allein die Fünf-Prozent-Hürde überspringen muss, um bei der Mandatzuteilung berücksichtigt zu werden; ausdrückliche Verankerung des Verbots von Unterlistenverbindungen; Wegfall der Begründungspflicht bei der brieflichen Stimmabgabe; Einführung eines zweifach verwendbaren Stimmcouverts bei der brieflichen Stimmabgabe, welches einerseits Stimmrechtsausweis ist und andererseits zur Rücksendung des Wahl- oder Stimmzettels dient, wobei das Adressfeld mit Name und Adresse der stimmenden Person entfernt werden kann; Einführung eines speziellen Formulars für die Einreichung von Wahlvorschlägen; Erhöhung der Unterschriftenzahl für den Wahlvorschlag von 10 auf 30; Wegfall der Möglichkeit, dass Wahlvorschläge von den Kandidierenden selbst unterzeichnet werden können; Ersatz der bisherigen "Wahlannahmeerklärung" durch eine "Zustimmungserklärung zur Kandidatur"; Verlängerung der Frist zwischen erstem und zweitem Wahlgang bei Majorzwahlen bis auf maximal sechs Wochen; Wegfall der Bestimmungen über die Wahlen und Abstimmungen in der Bürgergemeinde sowie derjenigen über die Wahl der Gewerblichen Schiedsgerichte. Vom Grossen Rat an die Kommission überwiesen (BaZ, 4.1., 12.2., 13.3., 15.3.90; vgl. SPJ 1989, S. 276).

BERN: 1) "Transparenz-Initiative". Änderung der Verfassung; Verankerung des Grundsatzes, wonach bei Wahlen und Abstimmungen alle Sach- und Finanzmittel offengelegt werden sollen. Lancierung der initiative durch die Freie Liste. Kommt wegen Nichterreichens der nötigen Zahl von 15 000 Unterschriften nicht zustande (Bund, 17.3., 6.9.90). – 2) Revision des Gesetzes über die politischen Rechte. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (Bund, 28.4., 14.8., 6.11.90; vgl. SPJ 1989, S.276).

FRIBOURG: Modification de la loi sur l'exercice des droits politiques. Regroupement du second tour des élections du Conseil des Etats avec le premier tour des élections cantonales, disposition pratiquable qu'une fois tous les vingt ans; remise à jour, avant chaque élection cantonale, du nombre de sièges attribués à chaque arrondissement sur la base de la population dite "légale"; élargissement de l'election tacite, dans les cas où le nombre de sièges à repourvoir est égal au nombre de candidats, aux élections complémentaires du Conseil d'Etat, même au premier tour, aux élections des préfets, des conseillers communaux et des conseillers paroissiaux. Proposée par le Conseil d'Etat suite à trois motions (Lib., 24.3., 5.4.90).

JURA: Modification de la loi sur les droits politiques. Députés et suppléants ne sont rééligibles que deux fois successivement, sans distinction entre député et député-suppléant; octroi des mêmes droits aux suppléants qu'aux députés, mais interdiction pour un député-suppléant d'occuper les fonctions de président ou de vice-président du Parlement, de scrutateur ou de président de commission. Approuvée en deuxième lecture (Dém., 19.1., 16.2.90; cf. APS 1989, p. 277).

OBWALDEN: 1) Initiative für eine Änderung der Verfassung. Einführung der Urnenabstimmung für Sachgeschäfte, welche den Betrag von 2,5 Mio Fr. übersteigen. Lancierung der Initiative durch die Autopartei (LNN, 8.2.90). – 2) Initiative für eine Anderung der Verfassung. Aufhebung der bestehenden Amtszeitbeschränkung für Regierungsräte. Lancierung der Initiative (Vat., 15.2.90).

TICINO: 1) Modifica della legge sul diritto di voto, sulle votazioni e sulle elezioni e della legge sulle elezioni politiche. Adattamento al nuovo articolo costituzionale relativo all'elezione del Consiglio di Stato; inserimento di una clausola che mantenga valide le schede nelle quali sono indicate fino a tre preferenze ma non figura il voto per un gruppo politico; applicazione ai Municipi del sistema di ripartizione dei seggi valido per il Consiglio di Stato; introduzione eventuale della cosidetta "formula Cattori" anche a livello communale. Proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 21.4., 25.4.90).

URI: Revision des Wahlgesetzes. Zuteilung der Sitze nach dem Parteistimmenproporz für Gemeinden mit mindestens drei Mandaten; Möglichkeit der Kumulierung und des Panaschierens sowie von Listenverbindungen; Beibehaltung des Amtszwangs. Von der Regierung vorgelegt und vom Landrat angenommen (LNN, 30.10., 15.11.90; Vat., 31.10.90; vgl. SPJ 1988, S. 278; 1989, S. 277).

VAUD: Projet de modification de l'article 27ter. Cet article prévoit la soumise au vote du peuple de toute consultation du canton sur un projet de construction ou de transformation de centrale nucléaire, d'entreposage de déchets radioactifs, sans distinction du lieu ou du genre. La modification de cet article permettrait, sans remettre en cause le principe de la consultation populaire, d'en limiter géographiquement l'exercice. Le Département cantonal des travaux publiques est chargé d'élaborer un projet (24 Heures, 17.10., 18.10.90).

ZÜRICH: Initiative "für eine gerechte Vertretung der Bevölkerung im Regierungsrat (Proporzwahlen)". Übergang vom Majorz- zum Proporzverfahren bei der Wahl des Regierungsrats, mit Möglichkeit von Listenverbindung, Dreifachkumulation und Panaschieren. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 63,6% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 44,2%; Ja-Parolen von SP, GP, POCH, NA und Humanistischer Partei (NZZ, 21.3., 27.3., 2.4.90; TA, 29.3., 2.4.90; vgl. SPJ 1988, S. 278; 1989, S. 277).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Änderung der Verfassung im Bereich der Finanzkompetenzen. Von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (NZZ, 20.2., 30.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 277 f.)

BASEL-STADT: 1) Änderung der Verfassung. Neuregelung,der Bestimmungen über die Revision der Kantonsverfassung; Verzicht auf Einleitungsbeschluss mit fakultativem Referendum bei Teilrevisionen; Einführung der Möglichkeit, eine Totalrevision als Ganzes oder in Teilen, gleichzeitig oder zeitlich gestaffelt den Stimmberechtigten vorzulegen; obligatorische Präsentation einer zweiten Vorlage nach Ablehnung der ersten; Verankerung der Unterscheidung zwischen formulierter und nichtformulierter Initiative und des Vorgehens betreffend Parlamentsberatung und Volksabstimmung, mit Kompetenz des Parlaments, im Falle von nichtformulierten Initiativen selber zu bestimmen, ob es sich um eine Verfassungsänderung, ein Gesetz oder einen Beschluss handelt (Einheitsinitiative); Verankerung der Kompetenz des Grossen Rates, auch bei nichtformulierten Begehren einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu können. Sowie neues Gesetz betreffend Initiative und Referendum. Vorprüfung der gesetzlichen Formvorschriften durch die Staatskanzlei; obligatorische Rückzugsklausel bei Initiativen; Mindestzahl von sieben Mitgliedern des Initiativkomitees; Kompetenz der Staatskanzlei, Anderungen betreffend "offensichtlich irreführenden" Titeln von Initiativen verfügen zu können; Veröffentlichung des Initiativtexts im Kantonsblatt vor Lancierung der Initiative; Möglichkeit, den Entscheid des Grossen Rats betreffend die rechtliche Zulässigkeit beim Verfassungsgericht anfechten zu können; Einführung einer Frist von drei Jahren für Grossratskommissionen oder Regierungsrat nach Überweisung zur Berichterstattung sowie einer Frist von drei Jahren für Regierungsrat und Kommission zur Ausarbeitung einer Vorlage bei nichtformulierten Initiativen; Weiterbehandlung von Initiativen durch das Parlament, auch wenn kein Bericht vorliegt; Einführung einer Frist von sechs Jahren nach Zustandekommen der Initiative für einen definitiven Beschluss des Parlaments bei formulierten Initiativen; entsprechende Behandlungsfrist bei nichtformulierten Initiativen von acht Jahren, wenn das Parlament auf die Initiative eingetreten ist und diese ausformuliert hat, ansonsten von vier Jahren; Einführung der Frist von einem Jahr für die Ansetzung der Volksabstimmung nach Abschluss der Beratungen im Grossen Rat; Ubergang zum Verfahren mit doppeltem Ja und Stichfrage bei gleichzeitiger Abstimmung über Initiative und Gegenentwurf. Vom Grossen Rat in Beratung gezogen (BaZ, 16.3., 15.1 1.90) – 2) Volksinitiative des jungen Landesrings "Gegen die Verschleppung von Volksinitiativen". Mit einer Verfassungsänderung soll gewährleistet werden, dass Volksbegehren spätestens innert zwei Jahren nach ihrer Einreichung, im Falle eines Gegenvorschlags innert drei Jahren, zur Abstimmung unterbreitet werden müssen. Einreichung der Initiative mit 5032 Unterschriften (BaZ, 2.6.90).

GENEVE: Projet de loi constitutionelle qui vise à réformer le droit d'initiative. Contrôle de la constitutionalité d'un texte après la récolte des signatures, mais avant la votation par le Conseil d'Etat et le Grand Conseil; s'agissant d'une initiative formulée, si au bout de 15 mois le Grand Conseil n'a rien décidé, le Conseil d'Etat doit imparativement la soumettre telle quelle au peuple, le délai est de 33 mois pour une initiative non formulée ou un contre-projet; introduction obligatoire d'une troisième question si un contre-projet est présenté au peuple en même temps qu'une initiative populaire; les initiatives législatives et les textes de loi votés par le Grand Conseil pour concrétiser une initiative populaire non formulée ne seront plus soumis en votations populaires; préservation des voies de recours. Présenté par le Gouvernement (JdG, 3.10.90).

NIDWALDEN: Initiative für eine Änderung der Verfassung. Übergang der Kompetenz zur Erteilung von Konzessionen für die Nutzung des Untergrundes des Bodens vom Regierungsrat auf die Landsgemeinde, mit Ausnahme der Grundwasser- und Erdwärmenutzung. Vom Nidwaldner Verfassungsgericht für gültig erklärt und von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 17.3., 30.4.90; vgl. SPJ 1988, S. 278; 1989, S. 278).

SCHWYZ: Initiative des VCS "für mehr Demokratie im Strassenbau" und Gegenvorschlag. Änderung der Strassenbauverordnung. Kantonsrat lehnt Initiative ab und verabschiedet Gegenvorschlag. Rückzug der Initiative. Annahme des Gegenvorschlags in der Volksabstimmung vom 23.9. mit 56,7% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 35%; Nein-Parole der SVP (Vat., 14.2., 6.4.90; LNN, 14.9., 24.9.90; vgl. SPJ 1984, S. 187; 1989, S. 278).

ZÜRICH: Einzelinitiative von Lenzlinger (Zürich), betreffend die Einführung einer Stichfrage bei Volksabstimmungen über Initiative und Gegenvorschlag. Vom Regierungsrat dem Kantonsrat zur definitiven Unterstützung empfohlen (NZZ, 4.10.90).

BERN: Teilrevision des Gemeindegesetzes (Art. 26 und 27). Neuregelung der Ausstandspflicht. Vom Grossen Rat in erster Lesung angenommen (Bund, 8.9., 21.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 278 f.).

FRIBOURG: Modification de la loi sur les communes. Proposée par le Conseil d'Etat (Lib., 8.3.90).

GENEVE: Initiative populaire cantonale intitulée "Pour une autonomie des communes en matière d'aménagement de leur territoire" qui propose un nouvel article constitutionel 153A ainsi libellé: 1." Les déclassements des zones, de même que les plans localisés de quartiers projetés sur le territoire d'une commune du canton, sont soumis par l'autorité cantonale compétente à l'approbation de la commune concernée. Il ne peut être donné suite à un projet d'après acceptation de celui-ci par le Conseil Municipal de la commune". 2." Les communes veillent, dans la mesure de leurs possibilités, à faciliter la mise à disposition de logements répondant aux besoins préponderants de leurs habitants". Lancement de l'initiative; initiants: Comité de citoyens (JdG, 25.8., 13.9., 8.12.90).

LUZERN: Totalrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde. Einsetzung einer Arbeitsgruppe durch den Bürgerrat (LNN, 10.9.90).

SOLOTHURN: Totalrevision des Gemeindegesetzes. Wesentliche der in dem neuen Gesetz enthaltenen Bestimmungen werden dadurch relativiert, dass eine Gemeinde in ihre Gemeindeordnung Vorschriften aufnehmen kann, jedoch nicht aufzunehmen braucht. Das gilt für die fakultative Urnenabstimmung über Beschlüsse von Gemeindeversammlungen, wenn weniger als ein Zehntel der Stimmberechtigten daran teilnehmen, wobei das Quorum herabgesetzt werden kann. Weiter wird die Einführung von Grundsatzabstimmungen, deren Ergebnis für die Behörden verbindlich ist, und von Konsultativabstimmungen vorgeschlagen. Die Einführung des in Anlehnung an die Bestimmung in der Kantonsverfassung als "kleine Volksmotion" bezeichneten Vorschlagsrechts ist für die Gemeinden fakultativ. Der Gemeinderat, an den sich die Vorschläge richten, muss sie aber wie eigene Anträge behandeln. Neu sind weiters alle an der Urne zu wählenden Gemeindebehörden nach dem Proporz zu bestellen. Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder ist unabhängig von der Grösse des Elektorats in der Gemeindeordnung festzulegen; es wird nur noch die Mindestzahl von drei Mitgliedern vorgeschrieben. Der Ammann (Gemeindepräsident) soll sich nicht mehr zu einer im Gemeinderat vertretenen Partei bekennen müssen. Die Stärkung der Gemeindeautonomie wird als Grund dafür angeführt, dass Sitzungen von Gemeindekommissionen in der Gemeindeordnung für öffentlich erklärt werden können. Schliesslich wird auch die Einbürgerungspflicht stipuliert: Das Bürgerrecht muss zugesichert werden, wenn ein Ausländer in den letzten 20 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde wohnhaft war. Die Möglichkeit, das Bürgerrecht an der Urne zuzusichern oder zu erteilen, entfällt. Von der Kantonsratskommission in Beratung gezogen (NZZ, 10.7.90; SZ, 31.5., 12.9., 26.9., 27.10.90; vgl. SPJ 1988, S. 279).

TICINO: 1) Iniziativa popolare per una più equitabile ripartizione dei seggi nei Municipi. Lanciamento dell'iniziativa; inizianti: PSU (JdG, 27.6.90). — 2) Riforma parziale delle leggi elettorali dei Municipi. La riforma prevede il voto del panachage, l'uniformazione delle norme per la nomina dei Municipi e quelle per la nomina del Consiglio di Stato, le valutazioni sull'introduzione della scheda senza intestazione e l'adozione di misure tecniche per ridurre il numero di schede nulle. Rinviata dal Gran Consiglio (CdT, 14.9., 26.9.90).

VALAIS: Loi sur les bourgeoisies. Approuvée en votation populaire le 10 juin par 83% des votants; participation: 18,54% (NF, 11.6.90; cf. APS 1989; p. 279).

BERN: Gesetz über Aufenthalt, Unterbringung, Betreuung und fürsorgerische Unterstützung von Asylbewerbern. Schaffung von kantonalen Rechtsgrundlagen in diesem Bereich; Verpflichtung der Gemeinden, den Aufenthalt von Asylbewerbern zu gestatten; Kompetenz des Regierungsrates zur Festlegung von Aufnahmekontingenten pro Gebietseinheit; Finanzierung der Massnahmen primär aus Bundesbeiträgen; Ubernahme der zusätzlich anfallenden Kosten durch das Gemeinwesen, welches die Massnahme beschlossen hat, mit Möglichkeit der Ausrichtung von Staatsbeiträgen an Gemeinden oder durch Abgeltung des Verwaltungsaufwands mittels einer Pauschale. Zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 30.3.90).

THURGAU: Kantonale Volksinitiative "gegen den Missbrauch des Asylrechts". Mit dieser Volksinitiative soll der Kanton zu einer Standesinitiative verpflichtet werden, in welcher er den Bund auffordert, die Grenzkontrollen zu verstärken, um die illegale Einreise von Asylbewerbern zu erschweren. Ankündigung der Initiative durch die SVP (SN, 29.12.90).

BASEL-LAND: Projektierungskredit von 1,2 Mio Fr. für den Ausbau der Kaserne Liestal. Einreichung des Referendums; Zustandekommen des Referendums mit 1880 Unterschriften. Annahme des Kredits in der Volksabstimmung vom 23.9. mit 51,2% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 46%; Nein-Parolen der SP, Grünen Liste, und GP; Stimmfreigabe des LdU (BaZ, 3.3., 28.3., 30.3., 24.9.90).

BASEL-STADT: Sanierung der Schiessanlage Allschwiler-Weiher und Bau einer unterirdischer' Anlage. Einreichung des Referendums durch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Zustandekommen des Referendums mit mehr als 2000 Unterschriften (BaZ, 28.7.90).

GENEVE: Crédit de 4,5 millions de francs destiné à des travaux d'agrandissement de l'Arsenal cantonal. Lancement du référendum par la Groupe pour une Suisse sans Armée (GSSA). Aboutissement du référendum avec environs 10 000 signatures (JdG, 3.2., 15.3.90).

AARGAU: Finanzhaushaltgesetz. Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 70,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 35,3% (AT, 22.3., 27.6., 24.9.90; vgl. SPJ 1986, S. 221; 1989, S. 280).

BERN: Neues Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden. Vom Grossen Rat angenommen (Bund, 8.9., 21.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 280).

JURA: Loi pour le financement de la coopération dans tous les domaines. Approuvée en deuxième lecture (Dém., 19.1., 25.4.90; cf. APS 1989, p. 280).

AARGAU: 1) Revision des Aktiensteuergesetzes. Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 52,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 24,4%; Nein-Parolen von LdU, AGB und SD (AT, 20.1., 8.2., 11.4., 12.9., 27.11., 28.11., 3.12.90; vgl. SPJ 1989,S. 280). — 2) Formulierte Initiative von SP und Mieterverband "zur gerechten Besteuerung von Mietern und Wohneigentümern". Einführung eines abgestuften und bei 7500 Fr. begrenzten Wohnkostenabzugs für Mieter und Eigentümer, falls der Wohnkostenanteil am Einkommen einen bestimmten Wert übersteigt. Einreichung der Initiative mit 5227 Unterschriften (AT, 10.5., 19.7.90). — 3) Initiative "für eine massvollere Besteuerung von Leistungen aus Vorsorge". Wiedereinführung des Rentensatzes; Begrenzung der Besteuerung auf höchstens fünf Prozent der einfachen Staatssteuer bei Kapitalzahlungen mit Vorsorgecharakter; Anwendung des steuergünstigen Tarifes 8 in Kombination mit dem Rentnersatz auch bei Kapitalzahlungen an Verheiratete. Einreichung der Initiative mit 7500 Unterschriften (AT, 19.5.90).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Änderung des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz (Abschaffung der Velosteuer). Von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (NZZ, 20.2., 30.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 280).

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Revision des Steuergesetzes. Massnahmen zum Ausgleich.der kalten Progression; Entlastungen für Verheiratete, Halbfamilien, Rentner und 'Doppelverdiener'. Von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (NZZ, 26.4., 30.4.90). — 2) Reduktion der Fahrradgebühren. Verzicht auf die Erhebung von Fahrradsteuern. Von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (NZZ, 26.4., 30.4.90).

BASEL-LAND: 1) Teilrevision des Steuer- und Finanzgesetzes. In der von der Regierung nachträglich revidierten und von der Kommission behandelten Version mit zusätzlichen Anträgen wird festgehalten: linearer Rabatt für alle Steuerpflichtigen von 5 Prozent für die Jahre 1991 bis 1994; Kompetenz des Landrats, ab 1995 die Höhe des Rabatts zu bestimmen, mit Begrenzung bei 10 Prozent; keine Änderung der Steuerfreigrenzen; Milderung des Steuertarifs für untere und mittlere Einkommen; Möglichkeit für beide Elternteile, den Kinderabzug vornehmen zu können; Erhöhung des Abzugs bei Doppelverdienern; Einführung von Abzügen für Unfall- und Krankentaggeldversicherungen sowie für Privatschulen; Einführung eines allgemeinen Wohnkostenabzugs von 400 Fr. für alle Mitglieder einer zusammenwohnenden Gemeinschaft; generelle Reduktion der Kapitalsteuer um 30 Prozent und der Holdingsteuer um 50 Prozent; Reduktion des Maximalsatzes der Ertragssteuer und Aufwertung des Verhältniskapitals. In Parlamentsberatungen wird der lineare Steuerrabatt auf 8 Prozent für die kommenden vier Jahre festgelegt und der Wohnkostenabzug auf Mieter, Pächter und Wohneigentümer beschränkt. Vom Regierungsrat in Form einer zusätzlichen Vorlage, auch als Gegenvorschlag zu den drei Volksinitiativen "Förderung des Wohneigentums", "zur gerechten Besteuerung der Wohnkosten" und "für ein Steuerrabatt-Gesetz" vorgelegt und vom Landrat angenommen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 74,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46%; Nein-Parolen von SP, Grüner Liste, LdU und GP. Einreichung einer Abstimmungsbeschwerde infolge Irreführung der Abstimmungserläuterungen (BaZ, 24.1., 25.1., 28.2., 27.3., 20.4., 4.5., 19.5., 29.5., 24.9., 17.10.90; vgl. SPJ 1989, S. 280 f.). — 2) Nichtformulierte Initiative der Grünen Liste "für Gratis-Velonummern". Streichung der Gebühren und Übernahme der Haftpflichtprämien durch den Kanton. Vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen. Von der Justiz- und Polizeikommission des Landrats angenommen; Einreichung einer Kommissionsmotion an den Landrat, mit einer Standesinitiative gegen den befürchteten Velo-Vignettentourismus vorzugehen (BaZ, 14.3., 22.10.90; vgl. SPJ 1987, S. 272). – 3) Initiative "für einen Verkehrssteuer-Rabatt". Zwanzigprozentige Reduktion der Motorfahrzeugsteuern. Vom Regierungsrat abgelehnt (BaZ, 12.4., 6.6.90; vgl. SPJ 1989, S. 281) – 4) Entwurf zu einer Teilrevision des Gesetzes über die Verkehrsabgaben, als Gegenvorschlag zu der Initiative "für einen Verkehrssteuer-Rabatt". Rabatt von 20% für Katalysatorautos. Weiters sollen Elektrofahrzeuge, die mit alternativ erzeugtem Strom betrieben werden völlig von der Steuer befreit werden, für die übrigen Elektro- und Hybridfahrzeuge würde das neue Gesetz dem Landrat die Kompetenz erteilen, auf dem Verordnungsweg einen Steuerrabatt zu gewähren,.der über die heute gültigen 20% für Elektrofahrzeuge hinausginge. In die Vernehmlassung geschickt (BaZ, 22.8., 29.8.90).

BASEL-STADT: 1) Nichtformulierte Initiative von SP, Mieterverband und Gewerkschaftsbund gegen die Boden- und Häuserspekulation: "Anti-Spekulations-Initiative". Unterstellung sämtlicher Gewinne aus der Veräusserung von Liegenschaften und Grundstücken unter die Grundstückgewinnsteuer; Festlegung eines einheitlichen Steuersatzes von 30 Prozent; Anwendung der Ertragssteuer bei juristischen Personen nur dann, wenn ihr Betrag höher ist; Erhebung eines Steuerzuschlages von 100 Prozent bei einer Weiterveräusserung in einem Zeitraum bis zu drei Jahren, mit degressiver Abnahme in den folgenden Jahren bis zum zwölften Jahr. Einreichung der Initiative mit 5788 Unterschriften. Vom Grossen Rat direkt der Volksabstimmung unterbreitet. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 68% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 42,2%; Nein-Parolen der LP und FDP; Stimmfreigabe der UVP/NA (BaZ, 18.1., 22.3., 24.9.90). – 2) Initiative "für den Abbau extremer Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt". Vom Grossen Rat an die Steuerkommission überwiesen (BaZ, 25.1.90; vgl. SPJ 1988, S. 280; 1989; S. 281). – 3) Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um rund 30% auf den 1.1.92. Vom Regierungsrat verabschiedet (BaZ, 12.12.90).

BERN: 1) Revision des Steuergesetzes. In zweiter Lesung werden die abzugsberechtigten Beiträge auf die Mitgliederbeiträge an Berufsverbände ausgedehnt und die Besteuerung von Geldern aus der zweiten Säule und der Säule 3a zum bisherigen Rentensatz beibehalten. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (Bund, 8.2.90; vgl. SPJ 1989, S. 281). – 2) "Autosteuer-Initiative". Das Volksbegehren verlangt im wesentlichen, die Kompetenz zur Festlegung der Höhe der Motorfahrzeugsteuer vom Grossen Rat auf das Volk zu übertragen. Lancierung der Initiative durch die Autopartei. Einreichung der Initiative mit 18 698 Unterschriften. Vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (Bund, 15.9., 24.10.90).

FRIBOURG: 1) Initiative législative fiscale du PS et de l'AFLOCA. Déduction du revenu brut de 30% du loyer annuel net du logement remis à bail au contribuable à seule fin d'habitation; limitation de la déduction à 5000 francs; aucune application de la déduction pour les résidences secondaires et pour les contribuables dont le revenu annuel imposable excède 60 000 francs. Aboutissement de l'initiative avec 11 211 signatures. Déclarée valable par le Grand Conseil (Lib., 4.1., 18.4., 18.5.90). – 2) Modification de la loi sur les impôts cantonaux. Compensation linéaire de la progression à froid; augmentation du seuil du barème d'imposition et du taux d'impôt maximal; augmentation des déductions sociales pour contribuables à revenus modestes et des déductions spéciales par enfant dont bénéficient les contribuables seuls avec enfant; augmentation des déductions de prime d'assurance. Proposée par le Conseil d'Etat (Lib., 12.4., 18.4.90). – 3) Projet de loi modifiant la loi sur l'imposition des véhicules automobiles et des remorques, suite à une motion de Germain Kolly (udc) de mai 1989. Impôt calculé par jour (et non plus par mois) pour les catégories de véhicules 3 à 15; améliorations techniques relatives à l'imposition des véhicules automobiles et des remorques. Approuvé par le Conseil d'Etat (Lib., 11.10.90).

GLARUS: Änderung des Gesetzes über das Steuerwesen. Verdoppelung der Freibeträge bei der Vermögensbesteuerung; Neugestaltung des Vermögenssteuertarifs mit Verschärfung der Progression ab 120 000 Fr.; Aufschlüsselung des Vermögenssteuerertrags auf Kanton und Gemeinden in dem Sinne, dass der Ausfall für die Gemeinden zulasten des Kantons gesenkt wird. Vom Landrat zuhanden der Landsgemeinde angenommen. Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (NZZ, 24.2., 8.3.90; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990).

JURA: 1) Initiative populaire "pour des impöts plus justes". Modification de la loi d'impôt; exonération de l'impôt sur les allocations familiales; déduction des primes et cotisations d'assurance maladie et accidents; déduction pour les locataires en tenant compte de leur situation familiale; libération des rentiers AVS/AI s'ils n'atteignent pas le revenu déterminant pour l'octroi des prestations complémentaires; réservation du même tarif aux personnes veuves, divorcées, séparées ou célibataires ayant des enfants à charge que pour les contribuables mariés; réduction de l'écart entre la charge fiscale pesant sur les célibataires du canton en la moyenne suisse en corrigeant leur tarif d'imposition dans le sens d'un allégement global minimum de 5%. Lancement de l'initiative; initiants: PS (Dém., 19.5., 14.9.90). – 2) Révision partielle de la loi d'impôts. La révision porte sur l'étirement des tarifs des personnes physiques et l'imposition des rentiers de condition modeste. Approuvée en deuxième lecture (Dém., 22.6.90).

LUZERN: Revision des Steuergesetzes. In Parlamentsberatungen wird eine Erhöhung der Versicherungsabzüge und eine weitergehende Erhöhung der Kinderabzüge beschlossen. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (Vat., 19.1., 27.1., 31.1., 6.2., 7.2.90; vgl. SPJ 1989, S. 281).

NEUCHATEL: Modification de la loi instituant un impôt sur les gains immobiliers. Introduction d'un nouveau barème d'impôt avec abandon du système de la taxe compensatoire pour les immeubles vendus après plus de dix ans de propriété; remplacement de cette taxe par le même système qui prévaut durant les dix premières années de propriété; passage d'un tarif proportionnel à un tarif progressif, avec un supplément d'impôt pour les gains réalisés à court terme; differenciation de l'imposition selon le genre de gain réalisé; introduction du principe de l'hypothèque légale comme moyen pour garantir une créance d'impôt. Renvoyée en commission par le Grand Conseil (Express, 8.5., 25.5.90).

NIDWALDEN: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr. Von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 11.1., 30.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 282).

SANKT GALLEN: 1) Revision des Steuergesetzes. In Parlamentsberatungen wird ein Haltedauer-Rabatt bei der Grundstückgewinnsteuer eingeführt und Alleinerziehende im Steuertarif den Verheirateten gleichgestellt. Vom Grossen Rat angenommen (SGT, 2.2., 21.2., 22.2., 8.5.90; vgl. SPJ 1989, S. 282). – 2).Nichtformulierte Initiative der AP für eine Anderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben: "Motorfahrzeugsteuer-Initiative". Von Regierungsrat und Grossem Rat für verfassungswidrig erklärt. Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde durch die Initiantin (SGT, 9.2., 9.5., 16.5.90; vgl. SPJ 1989, S. 282). – 3) Nichtformulierte Initiative "Motorfahrzeugsteuern notfalls vors Volk". Anderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben. Der Regierungsrat beantragt, die Initiative für verfassungswidrig zu erklären; der Grosse Rat erklärt die Initiative für gültig und beantragt Ablehnung. Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Rückzug der Initiative nach Annahme des Gegenvorschlags durch das Parlament (SGT, 9.2., 9.5., 25.9., 1.10.90; vgl. SPJ 1989, S. 282). – 4) Anderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben. Nennung des absoluten Steuerbetrags der Motorfahrzeugsteuern im Gesetz anstelle des Steuersatzes, womit eine Erhöhung oder Senkung der Steuern nur durch eine dem fakultativen Referendum unterliegende Gesetzesänderung möglich wäre. Vom Grossen Rat in erster Lesung angenommen (SGT, 9.2., 9.5.90).

SCHAFFHAUSEN: 1) Steuerinitiative der FDP. Befreiung der direkten Nachkommen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer; Reduktion der Belastung bei den andern Verwandschaftsgraden oder bei nichtehelichen Partnerschaften. Einreichung der Initiative mit 4603 Unterschriften. Der Grosse Rat beauftragt den Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags (SN, 27.2.,; 10.4.90). – 2) Gesetz über die direkten Steuern. Ausgleich der kalten Progression. Vom Regierungsrat vorgelegt (SN, 18.9.90).

SCHWYZ: Neues Gesetz über die Schiffsabgaben. Allgemeine Erhöhung der Abgaben, wobei Schiffe mit Motoren geringer Leistung gegenüber solchen mit Hochleistungsmotoren bevorzugt werden. Vom Regierungsrat vorgelegt (LNN, 29.11.90).

THURGAU: 1) Revision des Steuergesetzes. Steuerentlastung durch strukturelle Anpassungen; Unterstellung des Grundstückhandels durch Immobiliengesellschaften und Anlagefonds unter eine Grundstückgewinnsteuer. Zur Vernehmlassung vorgelegt (SGT, 11.5.90). – 2) Zwei Volksinitiativen zur Entlastung der Steuerzahler. Die erste Initiative sieht einen teilweisen Abzug der Wohnkosten vom steuerbaren Einkommen vor, die zweite will staatliche Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuer befreien und ausserdem den steuerlichen Abzug für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige auch auf Alleinerziehende ausdehnen. Lancierung der Initiativen durch die SP (SGT, 31.5., 19.9.90).

TICINO: 1) Iniziativa popolare del UDC "contro l'aumento automatico delle imposte (progressione a freddo)". Respinta dal Gran Consiglio. Approvata nella votazione popolare il 23 settembre da 65,3% dei votanti. Libertà di voto dell' Alleanza liberi e svizzeri e del PSU (CdT, 22.5., 23.5., 11.9., 24.9.90; v. APS 1989, p. 283). – 2) Modifica della legge tributaria. Adeguamento delle aliquote e di alcune deduzioni con un incremento dell'indice nazionale dei prezzi al consumo pari al5 % biennale, e non più al 10% come finora. Approvata dal Gran Consiglio (CdT, 22.5., 23.5.90; v. APS 1989, p. 283). – 3) Iniziative PLR e PST per l'abolizione della tassa di culto per le persone giuridiche. Deliberate dal Gran Consiglio (CdT, 7.7., 25.8., 15.11., 20.12., 21.12.90).

VALAIS: 1) Initiative pour la révision de la loi fiscale. L'initiative demande l'introduction du quotient familiale assurant l'équité entre contribuables. Lancement de l'initiative; initiants: Syndicats chrétiens valaisans (Lib., 5.10.90). – 2) Initiative pour la suppression de l'imposition de la valeur locative du logement principal. A cette fin il faudra modifier l'article 17 LF et sortir du revenu imposable la valeur locative du logement principale, en maintenant la valeur locative des résidences secondaires. Lancement de l'initiative; initiants: Parti libéral valaisan (NF, 31.10., 29.11.90; JdG, 29.11.90).

VAUD: Modification de la loi sur les impôts directs cantonaux. Augmentation des déductions pour les contribuables mariés dans le cas, où son revenu net n'est pas supérieur à 55 800 francs; augmentation des déductions touchant aux primes d'assurance et aux capitaux d'épargne; introduction d'une déduction forfaitaire de 85% sur les indemnités des membres des législatifs communaux et cantonaux, pour autant que celle-ci dépassent 500 francs. Approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 10.3., 23.5.90).

ZUG: Vorlage zur Grundstückgewinnsteuerrevision. Einführung einer objektweisen Besteuerung aller Grundstückgewinne. Die Gesetzgebung soll kantonal einheitlich geregelt werden, während die Ertragshoheit bei den Gemeinden bleiben soll. Mit der Revision soll insbesondere dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit stärker Rechnung getragen werden. Nach dem Willen der Staatswirtschaftskommission soll die absolute Maximalbelastung früher als von der Kommission vorgeschlagen, nämlich ab acht Jahren, in den von der Kommission beantragten Stufen (2,5%-Punkte) gesenkt werden. Der Antrag der Kantonsratskommission auf einen Steueraufschub nach Handänderungen zwischen Eigentümern und Mietern an Liegenschaften wird als Motion an die Regierung überwiesen. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen (Vat., 18.8., 23.8., 25.10.90; LNN, 31.8., 3.11.90).

ZÜRICH: 1) Initiative der Vereinigung Zürcher Mieterverbände zur "Steuerentlastung für Mieterinnen und Mieter". Einführung eines Mietzinsabzugs von 30 Prozent der Jahresmietkosten, maximal 4500 Fr. für Verheiratete und 3000 Fr. für Alleinstehende, zuzüglich 1500 Fr. für jedes Kind. Einreichung der Initiative mit 12 600 Unterschriften. Vom Kantonsrat an eine Kommission überwiesen (NZZ, 21.2., 17.5., 29.5.90). – 2) Anderung des Steuergesetzes. Einführung der Vergangenheitsbemessung beim Eintritt von Minderjährigen in die Steuerpflicht etc. Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 51,2% der Stimmen angenommen; Nein-Parolen von SP und GP (NZZ, 15.3., 27.3., 31.3., 3.4., 10.4., 15.5., 7.6., 24.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 283). – 3) Revision des Verkehrsabgabengesetzes. Nach dem neuen Gesetz sollen Fahrräder und deren Anhänger sowie Fahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Antrieb abgabefrei sein. An den Velos soll jedoch weiterhin eine Vignette als Nachweis für eine Haftpflichtversicherung angeheftet werden müssen. Die Prämie dafür soll gegenwärtig noch nicht vom Staat übernommen werden; ein vor der Sommerpause eingereichtes Postulat beauftragt den Regierungsrat, beim Bund vorstellig zu werden, damit diese Gebühr von der öffentlichen Hand übernommen wird. Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 78,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 33,2% (NZZ, 3.5., 10.7., 21.8., 20.11., 3.12.90). – 4) Gesetz über die Besteuerung von Geldspielautomaten. Vom Kantonsrat in Ausführung der am 5.3.89 angenommenen Volksinitiative zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 92,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 24,58% (NZZ, 9.1., 6.2., 11.6.90; vgl. SPJ 1989, S. 284).

BERN: 1) Staatsbeitragsgesetz. Die als Rahmengesetz konzipierte Vorlage löst das bisher aus einer ganzen Reihe von Erlassen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungen bestehende Staatsbeitragsrecht ab. Vom Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickt (Bund, 15.9.90). – 2) Entwurf eines neuen Finanzausgleichsgesetzes. Umverteilung von insgesamt 60 Millionen Fr., wobei sich die Gemeinden an sämtlichen Ausgleichszahlungen, also auch an dem bislang allein vom Kanton finanzierten Ausgleich des Investitionsaufwandes sowie des Ausgleichs der Gesamtsteueranlage hälftig beteiligen sollen. In die Vernehmlassung geschickt (Bund, 3.11.90).

GRAUBÜNDEN: Gesetz über die Entflechtung der Finanzströme zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 83,1% der Stimmen angenommen. Stimmbeteiligung: 34% (BüZ, 27.2., 28.2., 29.11., 3.12.90;vgl. SPJ 1989, S. 284).

NIDWALDEN: Neues Finanzausgleichsgesetz. Von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 11.1., 30.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 284).

TICINO: Revisione della compensazione intercommunale. Le novità riguardano essenzialmente la compensazione orizzontale e il "fattore di ponderazione". Messaggio del Governo (CdT, 7.7.90).

ZÜRICH: Neues Gesetz über die Staatsbeiträge. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 76,0% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,2% (NZZ, 13.3., 27.3., 2.4.90; vgl. SPJ 1988, S. 284; 1989, S. 284).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Ausweitung der Kompetenzen der Kantonalbank. Entscheide über feste Übernahmen von gedeckten Vorschüssen bis zu 5 Millionen und für ungedeckte Kredite bis zu 1. Million Fr. können neu von der dreiköpfigen Bankkommission anstelle der neunköpfigen Bankverwaltung gefällt werden. Vom Grossen Rat angenommen (SGT, 11.12.90).

BERN: Gesetz über die Berner Kantonalbank. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (Bund, 8.2.90; vgl. SPJ 1989, S. 284).

SANKT GALLEN: Revision des Kantonalbankgesetzes auf Anstoss eines Postulats. Ausweitung der Möglichkeit, sich an privaten Unternehmen zu beteiligen, Neuregelung der Verteilung der Kompetenzen unter den Bankorganen. Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat (SGT, 2.11.90).

SCHWYZ: Änderung des Kantonalbankgesetzes. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 54,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 35% (LNN, 13.9., 24.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 284).

ZUG: Änderung des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank. Gemäss der Vorlage sollen die Partizipationsscheine in Aktien umgewandelt und das Aktienkapital um 14,4 Millionen auf 86,4 Millionen erhöht werden. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen (LNN, 31.8., 3.11.90).

GRAUBÜNDEN: Totalrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 71,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 38% (BüZ, 15.9., 24.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 286).

NEUCHATEL: 1) Modification de la loi sur la promotion de l'économie cantonale. Création d'un centre CIM (Computer Integrated Manufacturing) dans le cadre d'un projet romand et création d'un Interface entre l'économie d'une part et la recherche et le développement d'autre part. Approuvé par le Grand Conseil sous réserve de la votation populaire. Approuvé en votation populaire le 2 décembre par 84,87% des votants. Participation: 16,24% (Express, 25.9., 11.10., 28.11., 3.12.90). – 2) Crédit de 6,5 millions de francs pour la rénovation et l'agrandissement de l'Observatoire à Neuchâtel. Approuvée en votation populaire le 1. avril par 79,4% des votants; participation: 39,4% (Express, 29.3., 2.4.90).

BASEL-LAND: Änderung des Gesetzes über die Viehversicherung und die Tierseuchenkasse. Verluste in Folge bestimmter seuchenhafter Krankheiten sollen künftig zwar weiterhin von den lokalen Viehversicherungen getragen werden, diese sollen aber für ihre diesbezüglichen Aufwendungen aus der kantonalen Tierseuchenkasse einen Beitrag von 100 Prozent erhalten. Vom Regierungsrat dem Landrat vorgelegt (BaZ, 19.6.90).

FRIBOURG: Loi instituant une aide financière en faveur des fromageries villageoises. Approuvée en deuxième lecture (Lib., 19.1., 14.2., 25.4.90; cf. APS 1989, p. 287).

GLARUS: 1) Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes. Verbot der Zerstückelung von landwirtschaftlichen Grundstücken in kleinere Parzellen als 1 ha; Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften über unzulässige Teilungen und Verweigerung des Anspruchs auf Eintragung in das Grundbuch; Einspruchmöglichkeit der Landwirtschaftsdirektion beim Verkauf eines Bergheimwesens an einen Käufer, der dasselbe als Weideland benützen will; das Einspruchsverfahren und das Zerstückelungsverbot finden auch Anwendung auf Grundstücke in der Bauzone, auf welchen betriebsnotwendige Bauten eines landwirtschaftlichen Gewerbes stehen. Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990). – 2) Neuer Gesetzesentwurf über die Bewirtschaftung der Alpen (Alpgesetz) auf Veranlassung eines Memorialsantrags der SVP vom 26.9.88. Ergänzung des Artikels 9, Absatz 2 des landrätlichen Entwurfs durch den Zusatz, dass alpfremde Dünger nicht verwendet werden dürfen; Streichung des Restes dieses Absatzes. Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990). – 3) Entwurf zu einem Hundegesetz im Kanton Glarus. Von der Landsgemeinde am 6.5. auf Antrag des Landrats abgelehnt (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990).

GRAUBÜNDEN: Kredit von 12,16 Mio Fr. für den Um- und Neubau des Hauptgebäudes der Landwirtschaftlichen Schule Plantahof in Landquart. Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 11.3. mit 79,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 32,6% (BüZ, 6.3., 12.3.90).

JURA: Loi d'introduction à la loi fédérale sur le bail à ferme agricole. Approuvée en deuxième lecture (Dém., 19.1., 16.2.90; cf. APS 1989, p. 287).

TICINO: Disegno di legge per facilitare l'avvicendamento generazionale delle aziende. ll contributo, che varierà da 4 a 10 mila franchi all'anno secondo la produzione animale dell'azienda, è destinato in particolare alle aziende agricole della regione di montagna e della zona prealpina collinare. Approvato dal Gran Consiglio (CdT, 8.8., 27.11., 22.12.90).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Totalrevision des Gesetzes über Jagd, Wild- und Vogelschutz. Vom Kantonsrat zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. Von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (SGT, 3.2.90; NZZ, 20.2., 30.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 287).

BASEL-LAND: Entwurf eines neuen Jagdgesetzes. Zur Vernehmlassung vorgelegt (BaZ, 18.7.90).

BERN: Revision des Gesetzes über Jagd, Wild- und Vogelschutz. Anpassung an die Gesetzgebung des Bundes. Vom Grossen Rat in Beratung gezogen: Aufnahme einer Übergangsbestimmung in das Gesetz, nach welcher die Jagd auf Feldhasen frühestens 1997 wieder erlaubt sein soll. Streichung des Bewilligungsartikels für die Falknerei (Bund, 8.1 1., 9.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 287).

SCHAFFHAUSEN: Neues Jagdgesetz. Einheitliches Reviersystem; Kompetenz der Gemeinden, einen Teil ihres Reviers als Wildschongebiet zu erklären; Festlegung des für die Verpachtung massgeblichen Werts der Reviere durch das Departement des Innern auf Antrag einer Schätzungskommission; Verlängerung der Pachtdauer von sechs auf acht Jahre; Verstärkung des Schutzes der Kantonseinwohner bei der Vergabe der Reviere; Erhebung einer Gebühr durch den Kanton; Möglichkeit der Abgabe von drei Tagesjagdpässen an Jagdgäste; Notwendigkeit der Zustimmung des zuständigen Departements bei der Entlassung von Jagdaufsehern; Neuregelung der Verhütung und Entschädigung von Wildschäden; Regelung der Aus- und Weiterbildung der Jagdaufseher und Jäger durch den Kanton. Zur Vernehmlassung vorgelegt (SN, 5.4.90).

THURGAU: Neues Waldgesetz. Grundsatz des naturnahen Waldbaus für die Waldbewirtschaftung. Zur Vernehmlassung vorgelegt (SGT, 5.11.90).

TICINO: Nuova legge sulla caccia. Legge di applicazione alla legge federale. Approvata dal Gran Consiglio (CdT, 23.2., 13.10., 25.10., 11.12., 12.12.90).

VALAIS: Loi cantonale sur la chasse et la protection des mammifères et oiseaux sauvages. Approuvée par le Grand Conseil (NF, 26.9., 28.9.90).

ZUG: Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere. Vereinfachung des Gesetzes mittels Regelung von Einzelheiten durch den Regierungsrat in einer Vollziehungsverordnung bzw. in den jährlich durch die Forstdirektion neu festzulegenden Jagdbetriebsvorschriften; Schaffung der Basis für eine umweltbezogene und artengerechte Bejagung der Wildbestände; Begrenzung der Störfaktoren für das Wild und die Jagd; Verpflichtung der Jagdberechtigten zur Mitarbeit bei der Hege des Wildes, bei der Biotoppflege und bei der Wildschadenverhütung; Beschränkung des Verbots der Jagdausübung auf Sonntage und öffentliche Feiertage; 'Ersatz- oder Neuanpflanzungspflicht bei Beseitigung von Hecken oder Feldgehölzen; Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Institutionen, welche sich der Förderung geschützter Tierarten widmen. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen (Vat., 24.1.90; LNN, 16.2., 6.7., 26.10.90).

ZÜRICH: Änderung des Tierschutzgesetzes. Vom Regierungsrat als Gegenvorschlag zur Initiative "für ein Klage- und Kontrollrecht im Tierschutz" vorgelegt. Vom Kantonsrat in erster Lesung angenommen (NZZ, 20.9., 13.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 288).

BASEL-STADT: Anderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage. Vom Grossen Rat an die Regierung zurückgewiesen (BaZ, 22.2.90; vgl. SPJ 1989, S. 288).

FRIBOURG: Projet de loi sur les appareils de jeu et les salons de jeu. Remplacement des pièces de deux francs par ceux d'un franc seul et restriction des gains à 20 francs; introduction d'une clause de besoin pour les salons de jeu: pas de salon dans une commune de moins de 3000 habitants et un deuxième établissement que pour 5000 habitants supplémentaires; réglémentations spéciaux pour les Lieux touristiques; limitations du nombre des machines à sous à deux pour chaque salon de jeù, pas de limitation cependant pour les autres appareils. Proposé par le Conseil d'Etat (Lib., 18.10., 13.12.90; cf. APS 1989, p. 288).

JURA: 1) Modification de la loi sur l'assurance immobilière. La modification vise à donner une base légale, claire et précise au monopole des ramoneurs. Le monopole même est considéré comme légal en raison de sa fonction d'intérêt publique dans le cadre de la police du feu. Approuvée par le parlement (Dém., 14.12.90).

TICINO: Adesione del cantone al Concordato intercantonale per la ripressione degli abusi nell'ambito del piccolo credito e modificazione legislativa che consenta sostanzialmente di sottoporre ad autorizzazione tutti coloro che, a titolo professionale, concedono crediti o fungono da intermediari a questo scopo. Messaggio del Consiglio di Stato in risposta a due atti parlamentari (CdT, 21.9.90).

ZÜRICH: Formulierte Gesetzesinitiative "Stopp dem Wildwuchs von Spielsalons und Geldspielautomaten". Vom Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrats abgelehnt. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 61,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 33,2%; Nein-Parolen von SVP, FDP, GP (NZZ, 10.7., 20.11., 28.11., 3.12.90; vgl. SPJ 1987, S. 268 f.; 1988, S. 288; 1989, S. 288 f.).

BASEL-LAND: Gesetz zur Förderung des Jugendsports. Hauptpunkte des neuen Gesetzes, welches sich sehr stark an die Strukturen von "Jugend+Sport" und das baselstädtische Modell anlehnt, sind die Ausbildung und Betreuung von Leitern sowie die finanzielle und materielle Unterstützung von Kursen und Lagern, die Vereine und andere Organisationen durchführen. Für das gesamte Kurswesen sind 360 000 Fr. vorgesehen, die nach dem "Jugend+Sport"-Modell an Vereine und andere Organisationen ausbezahlt werden. Weitere 50 000 Fr. sind für die Unfall- und Haftpflichtversicherung aller Kursteilnehmer vorgesehen, die restlichen 190 000 Fr. sind für Material sowie die Schaffung von eineinhalb zusätzlichen Stellen auf dem Sportamt nötig. Vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 10.8.90).

BERN: Revision des Gesetzes über die Förderung des Fremdenverkehrs. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (Bund, 13.2.90 ; vgl. SPJ 1988, S. 288; 1989, S. 289).

FRIBOURG: 1) Nouvelle loi sur le tourisme cantonal. Approuvée par le Grand Conseil (Lib., 16.2., 18.5., 22.9.90; cf. APS 1988, p. 288; 1989, p. 289) — 2) Loi sur l'hôtellerie et la restauration, le commerce des boissons alcooliques et la danse. Approuvée par le Grand Conseil (Lib., 8.3., 31.10., 23.11.90; cf. APS 1988, p. 288 s.). — 3) Projet de loi relatif au subventionnement de la construction de patinoires couvertes. Présenté par le Conseil d'Etat (Lib., 11.10.90).

GRAUBÜNDEN: 1) Initiative "für ein Gesetz über die Bewilligung von Anlagen für die künstliche Beschneiung (Schnee ohne Kanonen)". Vom Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrats abgelehnt. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 55,9% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 34%; Ja-Parolen von CSP, SP, Linke Alternative und LdU (BüZ, 11.4., 25.4., 24.11., 26.11., 27.11., 28.11., 3.12.90; vgl. SPJ 1989, S. 289) — 2) Teilrevision des kantonalen Gastwirtschaftsgesetzes. Aufhebung der Verhältniszahl (polizeiliche Bedürfnisklausel) bzw. der Ausnahmebewilligungen und Einführung eines "Sirupartikels", welcher bestimmt, dass alkoholführende Betriebe mindestens zwei alkoholfreie Getränke nicht teurer anzubieten haben als das billigste alkoholhaltige Getränk in gleicher Menge. Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet (BüZ, 27.9., 22.11., 29.11.90).

JURA: Loi sur le tourisme. Approuvée en première lecture (Dém., 28.3., 27.4.90; cf. APS 1986, p. 229; 1989, p. 289).

LUZERN: Änderung des Gastgewerbegesetzes. Verpflichtung der patentpflichtigen, öffentlich zugänglichen Restaurationsbetriebe, für Raucher und Nichtraucher getrennte Tische anzubieten und die Nichtraucherplätze zu kennzeichnen. Der Grosse Rat beschliesst Nichteintreten (Vat., 16.1., 3.7.90).

NEUCHATEL: Loi sur les établissements publiques. Renvoyée à la commission par le Grand Conseil (Express, 9.10.90).

NIDWALDEN: Gesetz über die Förderung des Jugendsports. Vom Landrat zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. Von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 11.1., 30.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 289).

SCHAFFHAUSEN: 1) Volksinitiative "für ein abfallarmes Gastgewerbe". Verlangt wird die Aufnahme eines Artikels im Gastgewerbegesetz, welcher die Patentabgabe nur erlaubt, wenn für die Abgabe von Speisen zur Hauptsache wiederverwendbare Behältnisse verwendet werden. Lancierung der Initiative. Zustandekommen der Initiative mit 1356 Unterschriften (SN, 27.9., 3.10.90). — 2) Volksinitiative zur Förderung des Breitensports. Das Volksbegehren verlangt, dass die Staatsbeiträge an die Krankenkassen in Zukunft zu einem Siebtel zur Minderung von Härtefällen, zu sechs Siebteln jedoch zur "spielerischen Förderung der geistigen, seelischen und körperlichen Kräfte" verwendet werden. Mit Hilfe der Beiträge an die Krankenkassen sollen insbesondere öffentliche Mehrzweckhallen erstellt werden. Lancierung der Volksinitiative durch die Aktion "Volk und Sport" (SN, 23.8.90).

AARGAU: Entwurf für ein neues Energiegesetz. Vom Regierungsrat vorgelegt (AT, 22.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 290).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Energiesparinitiative. Ergänzung der Verfassung durch den Auftrag, den sparsamen Umgang mit Energie sowie die Förderung von umweltschonenden erneuerbaren Energieträgern gesetzlich zu regeln. Mit konkreten Ubergangsbestimmungen soll die Übergangszeit bis zum Erlass eines entsprechenden Gesetzes überbrückt werden. Lancierung der Initiative. Einreichung der Initiative mit über 500 Unterschriften (SGT, 8.12.90).

BASEL-LAND: 1) Revision des Energiegesetzes. Vom Landrat in erster Lesung beraten (BaZ, 28.9., 19.10., 30.10.90; vgl. SPJ 1988, S. 290; 1989, S. 290). – 2) Unformulierte Volksinitiative "zur Förderung von Sonnenkollektoren". Die Initiative verfolgt im wesentlichen drei Ziele: Zum ersten soll der Kanton angehalten werden, "Installationen an und auf Gebäuden, die der Gewinnung von Wärme und/oder Strom durch Sonnenkraft dienen" durch einen einmaligen Beitrag zu subventionieren. Die Höhe der Subventionen soll während der ersten zwei Jahre 50% der Gesamtanlagekosten betragen. Danach kann die Subvention für weitere Investitionskosten in Solaranlagen jedes Jahr um 10 Prozentpunkte gesenkt werden. Parallel zu dieser Finanzspritze sollen die regionalen Stromverteiler, sprich Elektras, auf gesetzlichem Weg dazu verpflichtet werden, den Strom, den die in Privatinitiative installierten Sonnenkollektoren ins Netz liefern, zu einem durchschnittlichen Ankaufspreis abzunehmen. Die dritte Forderung schliesslich betrifft all die kommunalen Bauvorschriften, die an gewissen Orten die Installation von Sonnenkollektoren auf Dächern wenn nicht verhindern, so doch stark erschweren. Diese Beschränkungen sollen durch entsprechende Eingriffe des Kantons ersatzlos gestrichen werden. Lancierung der Initiative (BaZ, 24.7.90).

GENEVE: Loi visant à encourager le recours à l'énergie solaire. Institution d'un crédit annuel d'un million de francs, déstiné à subventionner les installations des capteurs solaires sur les toits. Renvoyée à la commission (JdG, 10.3., 24.3.90).

GLARUS: Anderung des Glarner Energiegesetzes. Übernahmepflicht von Überschussenergie privater Eigenerzeuger durch Stromerzeuger und Verteiler des öffentlichen Rechts sowie eine strengere Regelung der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung. Vom Landrat zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet (NZZ, 6.12.90).

LUZERN: Energie-Initiative. Änderung des Energiegesetzes; Erweiterung des Zweckparagraphen mit der Aussage, dass Voraussetzungen für einen Ausstieg aus der Atomenergie geschaffen werden sollen; Verschärfung der Verpflichtung zur Erstellung einer Grobanalyse durch einen Sanierungszwang, sofern die zulässigen Werte überschritten werden; Einführung des Obligatoriums für die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung; Verzicht auf die bisher praktizierte degressive Tarifpolitik. Lancierung der Initiative durch die SP (Vat., 10.5., 21.5.90).

NIDWALDEN: 1) Verfassungsinitiative des Komitees für eine Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen zur Unterstellung der Genehmigung von Konzessionen zur Nutzung des Untergrundes unter die Landsgemeinde. Vom Nidwaldner Verfassungsgericht für gültig erklärt und von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 17.3., 30.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 278). – 2) Gesetzesinitiative des Komitees für eine Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen für eine Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. Vom Nidwaldner Verfassungsgericht für gültig erklärt und von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 17.3., 30.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 291). – 3) Gesetzesinitiative des Komitees für eine Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen für eine Anderung des Bergregalgesetzes. Vom Nidwaldner Verfassungsgericht für gültig erklärt und von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 17.3., 30.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 291).

OBWALDEN: Gesetzesinitiative in der Form einer ausgearbeiteten Vorlage von neun Mitgliedern der CSP hinsichtlich des Erlasses eines kantonalen Energiegesetzes. Eingereicht (LNN, 1.10.90).

SCHAFFHAUSEN: Kredit von 1,6 Mio Fr. zugunsten eines Blockheizkraftwerkes in Neuhausen. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 73,63% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 64,3% (SN, 11.6.90).

SOLOTHURN: 1) Entwurf zu einem kantonalen Energiegesetz. Von der Regierung vorgelegt. Bei der Beratung im Kantonsrat wurde das Gesetz erheblich abgeschwächt. So sind für etliche Bestimmungen Ausnahmebewilligungen vorgesehen, die individuelle Heizkostenabrechnung ist erst in Gebäuden mit mehr als fünf Heizwärmebezügern Vorschrift und braucht erst zwölf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes eingeführt zu werden (wenn vorher keine Sanierung erfolgt). Vom Kantonsrat verabschiedet (SZ, 27.6., 5.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 291). – 2) Konzesssion für die Neuanlage der Elektrizitätswerke Wynau. Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 59,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 58,3%; Nein-Parolen von SP, NA und den Grünen; Stimmfreigabe des LdU und des Gewerkschaftsbunds (SZ, 3.3., 6.3., 29.3., 2.4.90).

TICINO: Legge sull'energia. Il testo riassume gli indirizzi di politica energetica del Cantone (con riferimento al modello energetico) e della sua promozione (attraverso l'informazione, la sensibilizzazione, la diffusione di nuove tecnologie) e enumera i provvedimenti di contenimento del consumo (ad esempio norme sull'isolamento termico, sui conteggi individualizzati, sulla climatizzazione, l'illuminazzione, ecc.) e i provvedimenti per la distribuzzione di energia in rete (in particolare la struttura delle tariffe). Presentato dal Consiglio di Stato (CdT, 8.11., 15.11.90; Vat., 19.12.90).

VALAIS: Révision de la loi sur l'utilisation des forces hydrauliques. Approuvée par le Grand Conseil. Approuvée en votation populaire le 10 juin par 84% des votants; participation: 18,54%(NF, 28.3., 29.3., 11.6.90; cf. APS 1988, p. 291 s.; 1989, p. 291).

VAUD: 1) Deux initiatives populaires rédigées de toutes pièces, l'une constitutionnelle (" Sortir du nucléaire") contenant les principes et l'autre législative (" Comment sortir du nucléaire") indiquant les moyens pour atteindre le but fixé dans une loi sur l'énergie. Le Grand Conseil propose le rejet. Rejetées en votation cantonale le 10 juin par 55,3% et 54,4% des votants; participation: 20,3%; Approuvées par: PS, POP, GPE (24 Heures, 20.2., 11.6.90; cf. APS 1987, p. 271; 1988, p. 292). – 2) Projet de dépöt pour le stockage intermédiaire de déchets radioactivs à Würenlingen (AG). Recommandation du Conseil d'Etat à la population d'approuver le projet (24 Heures, 17.10.90). – 3) Révision de la loi sur les hydrocarbures. Adaptation aux moyens de recherche actuels. Délibérée en première lecture (24 Heures, 13.11.90).

ZUG: Änderung des Energiegesetzes. Kompetenz des Kantons zur finanziellen Unterstützung von einzelnen Projekten, welche innovative Impulse in der regionalen Energieversorgung geben oder die wirksamere Nutzung eines Energieträgers ermöglichen; Kompetenz des Regierungsrats zum Erlass von Empfehlungen für die Tarifgestaltung bei leitungsgebundenen Energien; Einführung der individuellen Wärme- und Heizkostenabrechnung. In Kommissionsberatungen wird die Streichung der getrennten Warmwasserabrechnung beantragt, die Fristen für die Ausrüstung bestehender Gebäude mit Thermostatventilen und Wärmezählern für Gebäude mit mehr als fünf Wärmebezügern auf 1994 und für solche mit mehr als drei Bezügern auf 1999 festgesetzt und eine Präzisierung der Bestimmungen über die Rauchgaskontrollen mit Hinweis auf die Luftreinhalteverordnung gefordert. Vom Kantonsrat in erster Lesung angenommen (Vat., 25.1.90; LNN, 3.8., 4.9.90).

ZÜRICH: 1) Änderung des Energiegesetzes. Schaffung eines Anreizinstrumentes für weitergehendes Energiesparen, insbesondere im Bereich der Wärmedämmung; Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs bei Gebäuden mit mehr als zwei Wärmebezügern; finanzielle Förderung von Projekten der Gemeinden zur Ausnützung von Umgebungswärme oder Abwärme aus Abwasser. Vom Regierungsrat beantragt (NZZ, 22.11.90; SGT, 14.12.90). – 2) Errichtung eines Zwischenlagers in Würenlingen (AG). Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat, die Errichtung des Zwischenlagers zuhanden der Volksabstimmung für wünschbar zu erklären (AT, 20.12.90; NZZ, 27.12.90).

BASEL-STADT: 1) Gesetz gegen den Bau von weiteren Grossparkings in der Innerstadt. Verbot öffentlicher Autoparkanlagen in den Wohnvierteln Altstadt, Grossbasel und Kleinbasel sowie in den Vorstädten von Grossbasel unter Inanspruchnahme von Allmend oder von Grundstücken im Finanz- oder Verwaltungsvermögen. Vom Grossen Rat in Konkretisation einer vom Volk am 6.12.1987 angenommenen nichtformulierten Volksinitiative zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.6. mit 57,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 24,2%; Nein-Parolen der FDP und LP. Stimmfreigabe der NA (neu UVP) und der EDU (BaZ, 22.3., 25.6.90; vgl. SPJ 1987, S. 272). – 2) Kredit von 44,35 Mio Fr. für den Bau einer neuen Wettsteinbrücke. Vom Grossen Rat angenommen. In der Volksabstimmung vom 20.5. mit 52,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 35,9%; Nein-Parolen von SP, LdU, POCH, PdA alt, PdA neu, GAB und Grüner Mitte, Stimmfreigabe von LP und NA (BaZ, 22.2., 16.5., 21.5.90). – 3) Nichtformulierte Gesetzesinitiative "Rettet die Luft: Moratorium für Autobahnen" des Komitees "Luftnotstand". Vom Grossen Rat gemäss dem Antrag der Mehrheit der Umweltschutzkommission für ungültig erklärt. Die Initianten des Volksbegehrens reichen daraufhin beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde sowie eine Verfassungsbeschwerde beim Appellationsgericht ein (BaZ, 15.5., 7.6., 4.8.90; vgl. SPJ 1988, S. 292). – 4) Nichtformulierte Initiative der PdA "für die Eindämmung der täglichen Autopendler-Flut". Vom Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrats für ungültig erklärt. Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht durch die Initiantin. Vom Bundesgericht abgelehnt (BaZ, 4.10.90; vgl. SPJ 1985, S. 215; 1988, S. 292; 1989, S. 292).

GENEVE: Initiative pour une modification de la loi sur les services de taxis. Le Grand Conseil renvoye l'initiative en commission, qui est chargée d'élaborer un contre-projet (JdG, 24.3.90; cf. APS 1989, p. 292).

LUZERN: 1) Rückzug der im Januar 1985 vom VCS eingereichten Radstreckeninitiative aufgrund der weitgehenden Erfüllung der ursprünglichen Forderungen (LNN, 27.11.90; vgl. SPJ 1985, S. 216). – 2) "Luzerner Verkehrsentlastungs-Initiative". Initiative für die Einreichung einer Standesinitiative; Aufnahme und Realisierung der unterirdischen Nordumfahrung Luzerns ins Nationalstrassennetz in der ganzen Länge, wobei zusätzliche Teilstücke zur Nationalstrasse erklärt werden müssten; Projektierung und Ausführung der Nordumfahrung in dem Sinne, dass Luzern besser umfahren werden kann und Wohnquartiere sowie die Innenstadt vom Durchgangsverkehr entlastet werden, wobei der neueste Stand der Umweltschutzgesetzgebung zu berücksichtigen ist. Lancierung der Initiative. Zustandekommen der Initiative mit rund 4000 Unterschriften (Vat., 11.1.90; LNN, 29.8., 21.12.90).

SANKT GALLEN: Umfahrungsstrasse Wagen-Eschenbach-Schmerikon (T8/A8). Die Strasse soll die Lücke zwischen dem Autobahnzubringer Schmerikon (N3b) und der Zürcher-Oberland-Autobahn (Umfahrung Rapperswil/Jona) schliessen. Das Projekt soll 254 Mio Fr. kosten. Veröffentlichung der Projekt-Botschaft und des Kostenvoranschlags durch die Regierung (SGT, 7.9.90).

VALAIS: Révision de la loi sur les routes. Approuvée en première lecture (NF, 27.1., 31.1., 1.2., 2.2.90; cf. APS 1988, p. 293;1989, p. 293).

ZUG: Projektierungskredit von 9,5 Mio Fr. für den Bau einer Ost-West-Umfahrung der Stadt Zug. Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 58,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 60,37%; Nein-Parolen von SP und SGA (LNN, 15.3., 2.4.90).

ZÜRICH: l) Änderung der Verfassung. Als Gegenvorschlag zu einer im Jahre 1987,vorläufig unterstützten ähnlich lautenden parlamentarischen Initiative vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 51,3% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 24,58%; Ja-Parole der SP (NZZ, 16.1., 11:6.90; vgl. SPJ 1987, S. 273; 1989; S. 294). – 2) Anderung des Strassengesetzes. Neuregelung der Finanzierung der Strassen mit überkommunaler Bedeutung in den Städten Zürich und Winterthur. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 72,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,2%; Nein-Parole des LdU (NZZ, 2.4.90; vgl. SPJ 1987, S. 273; 1988, S. 293; 1989, S. 294). – 3) Anderung des Strassengesetzes. Gegenvorschlag zur Strassengestaltungsinitiative des VCS. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 56% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 24,58%; Ja-Parole der SP (NZZ, 11.6.90; vgl. SPJ 1989, S. 294).

AARGAU: "Aargauische Volksinitiative für den öffentlichen Verkehr" des VCS und WWF sowie des Bundes für Naturschutz. Anderung des Verkehrsgesetzes mit einem neuen Finanzierungsschlüssel, demzufolge der Kanton die Hälfte der betriebsbedingten Investitionen und der ungedeckten Betriebskosten von Unternehmungen des Agglomerationsverkehrs zu übernehmen hätte. Einreichung der Initiative mit 3257 Unterschriften (AT, 24.1., 3.4.90).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Gesetz zur. Förderung des öffentlichen Verkehrs. Hinreichende Versorgung aller 20 Gemeinden des Kantons mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eine umweltgerechte Verkehrspolitik. Vom Landrat in erster Lesung angenommen (SGT, 11.12.90).

BASEL-LAND: Neues Rheinhafengesetz. Vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 22.9.90; SPJ 1989, S. 294).

BASEL-STADT: Initiative der SAP "Umsteigen – Ausbau des öffentlichen Verkehrs statt Autochaos". Vom Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrats für ungültig erklärt (BaZ, 18.1.90; vgl. SPJ 1985, S. 217; 1989, S. 294).

BERN: 1) Nichtformulierte Gesetzesinitiative für die Erhaltung des Raddampfers "Blüemlisalp". Vom Grossen Rat befürwortet (Bund, 9.2.90; vgl. SPJ 1988, S. 293; 1989, S. 294). – 2) Gesetz über die Schiffahrt und die Besteuerung der Schiffe. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (Bund, 20.12.90; vgl. SPJ 1989, S. 294).

FRIBOURG: 1) Projet de loi d'application de la législation fédérale sur la navigation intérieure. Adaptation de la loi cantonale du 18 novembre 1870; limitation de la vitesse dans les ports, sur les rivières et canaux; limitation de naviguer sur les cours d'eau pour des motifs liés à la protection de la nature. Approuvé par le Conseil d'Etat (Lib., 11.10.90). – 2) Initiative "Sauvez la Haute-Gruyère" interdisant la construction d'un héliport à Grandvillars en Gruyère. Une disposition transitoire stipule qu'il y aura lieu de démanteler toute installation ou construction et de remettre dans son état d'origine aux frais du responsable tout terrain modifié, lorsque ces ouvrages ou modifications sont contraires au but visé par l'initiative et qu'ils ont été entrepris après le ler janvier 1991. Annonce de l'initiative; Initiants: Helvetia nostra (Lib., 12.12., 17.12., 29.12.90).

JURA: Initiative intitulée "La voie du peuple". Contrairement au Gouvernement, le Parlement jurassien décide que l'initiative est recevable (Dém., 9.11., 26.11., 30.11., 15.12.90; cf. APS 1989, p. 294).

LUZERN: Gesetzesentwurf zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Nach dem neuen Gesetz soll sich der Kanton in Zukunft am öffentlichen Agglomerationsverkehr finanziell beteiligen, Massnahmen zugunsten des Bahngüterverkehrs unterstützen und dem Grossen Rat alle 10 Jahre Planungsberichte über den öffentlichen. Verkehr vorlegen müssen. Zur Vernehmlassung vorgelegt (LNN, 24.8.90).

NEUCHATEL: Création d'un abonnement cantonale générale. Cet abonnement – annuel, mensuel ou hebdomadaire – permettra à son détenteur de circuler librement sur tous les moyens de transports de tout ou partie du canton. En tout, onze entreprises seront liées par convention au canton de Neuchâtel et formeront une communauté tarifaire. La vocation essentiellement touristique des sociétés de navigation explique qu'elles ne soient pas intégrées au projet. Approuvée par le Grand Conseil. Approuvée en votation populaire le 23 septembre par 69,65% des votants; participation: 41,32%; Liberté de vote des Jeunes Libéraux (Express, 27.6., 24.9.90).

SCHAFFHAUSEN: 1) Gesetz über die Vergabe von Schiffsliegeplätzen auf dem Rhein. Gedacht als Gegenvorschlag zur Initiative "zur Verminderung der Motorboote auf dem Rhein". Der Grosse Rat beschliesst Nichteintreten (SN, 20.3.90; vgl. SPJ 1988, S. 294; 1989, S. 294). – 2) Formulierte Gesetzesinitiative der "Aktion Rhy" "zur Verminderung der Motorboote auf dem Rhein". Vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 65,4% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 64,3%; Ja-Parolen von SP, GB; Stimmfreigabe der EVP (SN, 20.3., 11.6.90; vgl. SPJ 1987, S. 274; 1988, S. 294; 1989, S. 294).

THURGAU: Kantonsbeitrag von 5,431 Mio Fr. an die vierte Etappe der technischen Erneuerung der Frauenfeld-Wil-Bahn. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 73,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,74%; Nein-Parole der AP (SGT, 27.3., 2.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 294).

URI: Initiative von VCS, WWF, SP, KFU, Naturschutzbund, Naturfreunde Altdorf sowie Vereinigung Urner Luft-Lobby für die Einreichung einer Standesinitiative "zum Schutz des Alpengebiets". Ausarbeitung eines Gegenvorschlags durch den Regierungsrat: Danach müsste der Transitverkehr erst dann ausschliesslich per Bahn abgewickelt werden, wenn die NEAT fertig ist, also frühestens im Jahr 2010. Kompromissvorschlag der landrätlichen Prüfungskommission: Danach soll die Frist für die Verlagerung des Güterfernverkehrs auf die Schiene auf 15 Jahre festgesetzt werden. Vom Landrat angenommen (LNN, 31.8., 23.10, 15.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 294 f.).

VAUD: Nouvelle loi sur les transports publics. Introduction progressive d'une communauté tarifaire, permettant aux usagers d'emprunter n'importe quelle compagnie vaudoise de trains et de bus avec un seul abonnement; généralisation de l'engagement financier de l'Etat aux lignes urbaines et de l'agglomération de tout le canton; répartition des contributions financières pour l'équipement et pour le maintien de l'exploitation par moitié entre dEtat et les communes desservies; modulation de la participation des communes (entre 20 et 30%) en ce qui concerne les lignes de trafic général; participation des communes à raison de 60% au moins et 70% au plus au financement de la création de places de parc réservées aux usagers des transports publics. Lors des délibérations parlementaires la participation des communes pour les lignes d'agglomération est fixée entre 30 et 50%. Proposée par le Conseil d'Etat, mais retirée lors de la deuxième lecture au Grand Conseil (24 Heures, 17.1., 18.1., 21.2., 28.2.90; APS 1988, p. 295).

ZUG: Volksinitiative für die Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Lancierung der Initiative durch SP und Gewerkschaftsbund. Einreichung der Initiative mit 910 Unterschriften (LNN, 28.11., 29.11.90).

ZÜRICH: 1) Initiative des LdU "S-Bahn für alli". Der Regierungsrat beantragt, die Initiative für ungültig zu erklären (NZZ, 23.3.90; vgl. SPJ 1988, S. 295). – 2) Initiative der POCH für ein kantonales Umweltabonnement. Vom Kantonsrat zur Ablehnung beantragt. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 60,2% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 33,2%; Ja-Parole der GP (NZZ, 29.5., 17.11., 3.12.90; vgl. SPJ 1987, S. 275; 1989, S. 295). – 3) Volksinitiative zur Begrenzung des Flugverkehrs. Ergänzung der Zürcher Staatsverfassung durch einen Artikel folgenden Inhalts: "Der Kanton Zürich setzt sich ein für eine Begrenzung des Flugverkehrs auf dem Kantonsgebiet, für eine Reduktion der Schadstoff- und Lärmemissionen des Luftverkehrs sowie eine Ausdehnung der Nachtflugbeschränkungen. Der Kanton verzichtet auf Ausbauprojekte, die der Kapazitätserhöhung der Flugplätze dienen". Lancierung der Initiative durch das "Komitee für massvollen Flugverkehr" (NZZ, 7.7.90).

AARGAU: Totalrevision des aargauischen Baugesetzes aus dem Jahre 1970 und Ersetzung durch ein "Raumplanungs-, Umwelt- und Baugesetz". Aufnahme der Behandlung durch eine Spezialkommission des Grossen Rats (AT, 23.8., 20.9.90; vgl. SPJ 1988, S. 295 f.).

BASEL-STADT: 1) Initiative "für eine wirksame Erhaltung schützenswerter Bauten". Von Regierungsrat und Grossem Rat zur Ablehnung empfohlen (BaZ, 10.5.90; vgl. SPJ 1988, S. 296). – 2) Initiative "Statt grau – Stadt grün". Verlangt wird eine gesamtheitliche und "grüne" Planung für das DB-Güterbahnareal. Lancierung und Einreichung der Initiative mit 4500 Unterschriften (BaZ, 27.9., 15.12.90).

FRIBOURG: 1) Modification de la loi sur l'aménagement du territoire et les constructions. Approuvée en première lecture (Lib., 6.5., 8.10.90). – 2) Loi sur l'assurances des bâtiments. Evacuation de la valeur actuelle des immeubles au profit de leur valeur à neuf; introduction de la couverture des frais nécessaires à rétablir la valeur artistique ou historique des bâtiments protégés. Présentation de l'avant-projet de la loi (Lib., 13.12.90). – 3) Nouvelle loi sur les améliorations foncières. Début des délibérations au Grand Conseil (Lib., 26.4.90; cf. APS 1989, p. 295).

NEUCHATEL: 1) Loi concernant la perception des droits de mutation sur les transferts immobiliers. Présentation de la réglementation existante sous une forme moderne, mieux systématisée, plus claire et plus précise; réduction de 4 à 3% du taux de perception des lods. Proposée par le Conseil d'Etat (Express, 8.5.90). – 2) Crédit de 6,32 millions de francs destinés à l'attribution de subventions cantonales pour l'exécution de travaux d'améliorations foncières. Approuvée par le Grand Conseil. Approuvée en votation populaire le 23 septembre par 65,62% des votants; participation: 41,32% (Express, 21.3., 24.9.90).

SCHAFFHAUSEN: Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht. Vom Grossen Rat in erster Lesung beraten (SN, 7.3., 8.5., 26.6., 11.9., 23.10., 20.11.90; vgl. SPJ 1988, S. 297).

SOLOTHURN: 1) Gesetz über den Ausgleich von planungsbedingten Vor- und Nachteilen (Planungsausgleichsgesetz). Von der vorberatenden Parlamentskommission zur Annahme empfohlen (SZ, 6.12.90; vgl. SPJ 1989, S. 296) – 2) Teilrevision des kantonalen Baugesetzes. Aufnahme der Beratungen durch eine Kommission des Kantonsrats (SZ, 13.9., 22.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 296).

TICINO: 1) Ritiro dell'iniziativa popolare legislativa dell' UCT e della Associazione Piano di Magadino per la salvaguardia del territorio agricolo (CdT, 9.1.90; v. APS 1988, p. 297 s.; 1989, p. 296). – 2) Nuova legge sui contributi di miglioria. Regolamentazione del prelievo dei contributi dai proprietari di immobili che beneficiano di vantaggi particolari grazie alla realizzazione di opere pubbliche. Approvata dal Gran Consiglio (CdT, 23.4., 25.4.90). – 3) Legge di applicazione alla legge federale sulla pianificazione del territorio. Approvata dal Gran Consiglio (CdT, 25.5.90).

VALAIS: Nouveau projet de loi cantonale d'application de la loi fédérale sur l'aquisition d'immeubles par des étrangers. Points forts de ce projet de loi: Les étrangers au bénéfice d'une autorisation de séjour (permis B), qui travaillent et vivent dans le canton, doivent pouvoir aquérir leur propre résidence principale et, dans certains cas exceptionels, des étrangers ayant des liens, particulièrement étroits et dignes d'eue protégés, avec le Valais doivent pouvoir aquérir une résidence secondaire. Les logements de vacances existants, appartenents à des Suisses ou à des étrangers, pourront être vendus à des étrangers, après dix ans, respectivement cinq ans, pour autant que le propriétaire ait utilisé son logement personellement et régulièrement. Les communes sont autorisées à adopter, par voie de règlement, des restrictions encore plus sévères. Les nouveaux logements de vacances ne pourront être vendus à des étrangers que si une base légale est créée par la voie d'un règlement communal soumis à l'assemblée primaire. Même condition pour l'aquisition de terrain à bâtir pour la construction d'un nouveau chalet à vacances. Délibéré au Grand Conseil (NF, 20.6.90).

VAUD: Loi sur les améliorations foncières. Crédit de 68 millions de francs pour les améliorations foncières; approchement au loi fédéral; imposture d'une étude d'impact sur l'environnement, dès l'avant-projet des travaux collectifs et privés. Approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 27.11.90).

ZÜRICH: 1) Initiative des VCS "Zur Förderung des Umsteigens auf den öffentlichen Verkehr" (Umsteige-Initiative) für eine Anderung des Planungs- und Baugesetzes. Rückzug. (NZZ, 5.1.90; vgl. SPJ 1986, S. 236; 1988, S. 299;1989, S. 297). — 2) Nichtformulierte Initiative "Läbe i d'Kaserne". Vom Regierungsrat zur Ablehnung beantragt (NZZ, 15.2.90; vgl. SPJ 1988, S. 299).

BASEL-LAND: Neues Wohnbauförderungsgesetz. Vom Landrat angenommen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 76,1 % der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46%; Nein-Parolen der Grünen Liste und der EDU; Stimmfreigabe der GP (BaZ, 30.1., 24.9.90; vgl. SPJ 1.988, S. 299; 1989, S. 297).

BASEL-STADT: Initiative für die Schaffung eines Fonds für Wohnbausanierungen auf genossenschaftlicher Basis. Der Grosse Rat lehnt die Initiative ab und beschliesst einen Gegenvorschlag. Dieser besteht in einer Neufassung des Gesetzes "zur Ermächtigung des Regierungsrats zum Kauf von Liegenschaften mit nachfolgender Weiterveräusserung unter Nutzungsauflagen" (1976). Für solche Zwecke sollen neu 20 Mio Fr. (statt 10) pro Jahr zur Verfügung stehen, der Gesamtfondsbestand für solche Zwecke soll von 25 auf 50 Mio Fr. heraufgesetzt werden (BaZ, 2.7., 22.11.90; vgl. SPJ 1987, S. 280).

FRIBOURG: Modification de la loi encourageant la construction de logements à caractère social. Approuvée en première lecture (Lib., 19.1., 16.2.90; cf. APS 1989, p. 297).

GENEVE: 1) Initiative populaire "contre les logements vides et la spéculation". L'initiative donne au Conseil d'Etat la possibilité d'exproprier le droit d'usage des logements laissés vides pour plus de trois mois sans motif légitime. Lancement de l'initiative; initiants: Rassemblement pour une politique sociale du logement. Aboutissement de l'initiative avec plus de 20 000 signatures. (JdG, 11.6., 15.9., 1.12.90). — 2) Projet de loi concernant la rénovation et la construction de nouveaux immeubles HBM. Sur un budget de 31,5 millions de francs 16 iront en dotation pour la réalisation de 210 logements HBM nouveaux, 5,5 millions seront affectés à la rénovation et enfin 10 millions serviront ä l'acquisition d'immeubles anciens. Ces derniers ne se situent pas sur les terrains des fondations. Proposé par le Gouvernement (JdG, 3.10.90). — 3) La loi sur les démolitions, transformations et rénovation d'immeubles (LDTR) a reçu du Tribunal fédéral une confirmation de sa constitutionalité. Le Tribunal fédéral a cependant admis le recours de la chambre genevoise immobilière et biffé le passage concernant les réparations lourdes et celui concernant la limite de 10% de hausse de loyers après transformation (JdG, 21.12.90; cf. APS 1989, p. 280).

LUZERN: 1) Totalrevision des Gesetzes über die Erhaltung von Wohnraum. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (Val., 23.1., 30.1., 31.1., 7.2.90; vgl. SPJ 1989, S. 297 f.). — 2) Nichtformulierte Wohnbauinitiative. Ergänzung des kantonalen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes; zweckgebundene Verwendung eines Teils der Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer für Wohnbau- und Eigentumsförderung, für die Unterstützung gemeinnütziger Bauträger, für den Ankauf von Bauland oder Wohnhäusern zur verbilligten Weitergabe an gemeinnützige Bauträger sowie für die Ausrichtung von Mietzinszuschüssen an Mieter in beschränkten finanziellen Verhältnissen; Ausrichtung von zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen für Baulanderschliessungen, Landkäufe oder Wohnbauten; Erleichterung der Bewilligung für Um- und Ausbauten bestehender Gebäude, auch in der Landwirtschaftszone. Lancierung der Initiative durch die FDP und Zustandekommen mit über 5000 Unterschriften (Val., 8.3., 23.5.90; LNN, 18.9., 21.12.90).

SANKT GALLEN: Wohnschutz-Initiative der SP. Ablehnung der Initiative durch den Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrats (SGT, 24.8., 27.9.90; vgl. SPJ, 1989, S. 298).

SCHAFFHAUSEN: Initiative des Grünen Bündnis "für die Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum". Von Regierungsrat und Grossem Rat zur Ablehnung beantragt. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 52,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 69,1%; Nein-Parolen von SVP, FDP, CVP, AP und LdU; Stimmfreigabe der EVP (SN, 9.2., 14.2., 24.4., 24.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 298).

SCHWYZ: 1) Kantonales Wohnbaugesetz. Zusatzverbilligungen von 0,6% der Anlagekosten, Delegierung von weitergehenden Förderungsmassnahmen an die Gemeinden, wobei Subventionen zur Förderung des Erwerbs von Land zum gemeinnützigen Wohnungsbau von mehr als 10% der Landkaufkosten vom Kanton mit der Verlängerung der kantonalen Zusatzverbilligungen über die festgeschriebenen sechs Jahre hinaus belohnt werden. Beginn der Vernehmlassung (LNN, 10.1 1.90). — 2) Verlängerung des Ende Jahr auslaufenden Gesetzes über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet um weitere zehn Jahre. Vom Regierungsrat beantragt (LNN, 15.12.90).

TICINO: Iniziativa popolare generica denominata "Basta alle disdette-ristrutturazione". Approvazione dal Gran Consiglio di un decreto legislativo che sottopone tutte le ristrutturazioni di alloggi a pigione moderata inerenti abitazioni di carattere primario ad autorizzazione per un periodo di cinque anni; autorizzazione di competenza dell'autorità communale. Ritiro dell'iniziativa (CdT, 11.4., 23.4., 26.4., 10.5.90; v. APS 1989, p. 298).

VAUD: 1) Initiative populaire en forme de loi rédigée en cinq articles "sur l'utilisation d'une formule officielle au changement de locataire". Le but est de permettre au canton, usant la nouvelle législation fédérale sur le bail, de rendre cette formule obligatoire. Lancement de l'initiative; initiants: Association vaudoise des locataires (AVLOCA). Aboutissement de l'initiative avec 14 700 signatures (24 Heures, 26.9., 20.12.90). – 2) Adaptation des lois au nouveau droit fédéral de bail. Le projet prévoit d'assouplir la gratuité du Tribunal des baux (TB). Il a l'intention de mettre le TB au régime des autres tribunaux (dépens et frais) sauf pour les affaires de prolongations de bail de locaux d'habitation. Approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 28.11., 6.12.90).

AARGAU: Zwei Volksinitiativen. Das eine Volksbegehren verlangt die Erarbeitung eines Natur- und Landschaftsschutzgesetzes. Darin soll ein weitgehender Schutz für definierte Ausgleichsflächen im biologischen Sinne festgeschrieben werden, was insbesondere die Vernetzung der Naturschutzflächen bedeutet. Daraus entstehende Ertragseinbussen sollen entschädigt werden. Die zweite Initiative verlangt eine Ergänzung in der Kantonsverfassung, wonach die Auenwälder unter Schutz zu stellen seien. Ankündigung der. Initiativen durch den Bund für Naturschutz, Arzte für Umweltschutz, Naturfreunde, die Stiftung Reusstal, die Vereinigung für Sonnenenergie, Natur- und Vogelschutzvereine, VCS und WWF (AT, 25.10.90).

BASEL-LAND: 1) Nichtformulierte Verfassungsinitiative zur Verhinderung von Sondermülldeponien. Vom Baselbieter Verwaltungsgericht für bundesgesetzwidrig und damit ungültig erklärt. Die Initianten wollen den Fall an das Bundesgericht weiterziehen (BaZ, 29.11., 30.11.90; vgl. SPJ 1987, S. 280;1989, S. 299). – 2) Natur- und Heimatschutzgesetz. Als Gegenvorschlag zur Initiative "für einen wirksamen Naturschutz". Der Landrat beschliesst Rückweisung der Vorlage an die Regierung mit dem Auftrag, die beiden Bereiche in zwei separate Erlasse zu fassen (BaZ, 17.5., 29.8.90; vgl. SPJ 1987, S. 280 f.; 1988, S. 300; 1989, S. 299).

BASEL-STADT: 1) Initiative "zur Entschärfung und Entgiftung der chemischen Industrie". Vom Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrats für ungültig erklärt (BaZ, 13.6., 20.9.90; vgl. SPJ 1988, S. 300 f.). – 2) Rückzug der "Luftinitiative" des VCS aufgrund weitgehender Erfüllung der Ziele der Initiative (BaZ, 1.8.90; vgl. SPJ 1987, S. 281).

BERN: 1) Formulierte Initiative von 16 Umweltorganisationen – "Aareschutzinitiative" – zur Schaffung eines Gesetzes über den Schutz der Aarelandschaft. Bewahrung der Gletscher- und Seenlandschaft der Aare vor weiteren schwerwiegenden Eingriffen; Behebung oder Milderung von nachteiligen Auswirkungen früherer Eingriffe im Rahmen eines langfristigen Sanierungsplanes, welcher von der Regierung innerhalb von vier Jahren ausgearbeitet werden müsste; Verbot von neuen Eingriffen in Landschaften von nationaler Bedeutung; Zulässigkeit der Erneuerung von bestehenden Kraftwerken oder Trinkwasserversorgungen nur im bisherigen Rahmen; Zulässigkeit von Eingriffen in Landschaften von kantonaler und regionaler Bedeutung nur dann, wenn überwiegende kantonale Interessen sie zwingend erfordern, mit Ausschluss von neuen Wasserkraftwerken; Übergangsbestimmungen, wonach das Grundwasserwerk Belpau und der Neubau des Kraftwerks Wynau trotz bestehender Konzessionen und Bewilligungen weder gebaut noch in Betrieb genommen werden dürfen, sofern am 1. Februar 1990 mit den wesentlichen Bauarbeiten noch nicht begonnen wurde. Zustandekommen der Initiative mit 34 324 Unterschriften (Bund, 7.3., 7.7.90). – 2) Neues Naturschutzgesetz. Schutz, Wiederherstellung oder Neuschaffung sowie Vernetzung von natürlichen und naturnahen Lebensräumen. Die Sicherung dieser Schutzzonen erfolgt wenn möglich durch Vertrag, bei dessen Nichtzustandekommen kann die Sicherùng jedoch auch durch behördliche Anordnungen erfolgen. Für den Schutz und Unterhalt der Biotope von nationaler und kantonaler Bedeutung sorgt der Kanton, für jene von lokaler Bedeutung die Gemeinden, die diese auch selber bestimmen können. Vom Regierungsrat vorgelegt (Bund, 12.10.90). – 3) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege. Erlass eines Richtplans durch den Kanton; Bau und Bezeichnung der zur Vollendung des Wanderwegnetzes noch nötigen Wege und deren Unterhalt durch die Gemeinden, wobei sie durch den Kanton mit Beiträgen unterstützt werden; Einbeziehung der Radwege in das Gesetz; Autonomie der Gemeinden bei den Fusswegen; Verpflichtung von Kanton und Gemeinden zur Zusammenarbeit mit privaten Fachorganisationen. Zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 28.4., 2.1 1.90).

FRIBOURG: Initiative "pour la protection du patrimoine religieux du canton de Fribourg", déposé en 1984. Retirée. (Lib., 10.7., 4.8., 9.8.90; cf. APS 1984, p. 201).

GLARUS: 1) Gewährung eines Kredits von 1 200.000 Fr. für die Ausrüstung der Chemie- und Ölwehr. Mitenthalten ist eine Ermächtigung des Landrats, für bauliche Massnahmen im Rahmen der Unterbringung der Chemie- und Ölwehr einen weiteren Kredit bis zu zwei Mio Fr. zu bewilligen. Vom Landrat beantragt und von der Landsgemeinde am 6.5. angenommèn (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990). – 2) Anderung des Einführungsgesetzes vom 2. Mai 1976 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz). Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990). – 3) Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes. Erstellung von Inventaren der im Interesse der Allgemeinheit besonders erhaltenswerten Landschaften, Naturdenkmäler, naturnahen Lebensräume und Erholungsgebiete sowie der historischen Verkehrswege, Ortsbilder, geschichtlichen Stätten sowie Bau- und Kulturdenkmäler; Möglichkeit für den Regierungsrat, im Interesse des Natur- und Heimatschutzes zur Sicherung schützenswerter Objekte öffentlich-rechtliche Beschränkungen zu erlassen und gewisse Vorkehren für bewilligungspflichtig zu erklären; Beiträge des Kantons und der Standortgemeinde an die Kosten der Erhaltung und Pflege der schützenswerten Objekte; Unterhaltung eines Natur- und Heimatschutzfonds durch den Kanton zur Finanzierung der Massnahmen des Natur- und Heimatschutzes. Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (NZZ, 25.1.90; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990).

JURA: Projet de loi concernant les chemins pour piétons. Le projet vise au maintien et à l'aménagement des chemins pour piétons à l'intérieur des agglomérations et de chemins de randonnées déstinées au délassement à l'extérieur de ces dernières. Il règle la procédure d'établissement et de modification des plans de réseaux pour ces deux genres de chemins, la loi sur les constructions et l'aménagement du territoire étant applicable à titre complémentaire; ordonnance qui règle l'application de cette dernière et fixe notamment les compétences des communes. Message et projet de loi adoptés par le Gouvernement (Dém., 6.7.90).

LUZERN: 1) Nicht formulierte Gesetzesinitiative "See- und Flussufer". Ablehnung durch den Grossen Rat mit dem Auftrag an den Regierungsrat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten (LNN, 26.6.90; vgl. SPJ 1988, S. 302). – 2) Initiative "Für eine Luft zum Atmen". Einleitung von Sofortmassnahmen bei zu hoher Schadstoffbelastung der Luft. In drei Punkten wird eine "Kaskade" von Massnahmen, die jeweils in jenen Gebieten ergriffen werden sollen, in denen die Primärschadstoffe erzeugt werden, vorgeschlagen: 1) Werden die vom Bund festgesetzten Immissionsgrenzwerte bei mindestens zwei Messtationen überschritten, soll zu sparsamem Umgang mit fossilen Brennstoffen und umweltgefährdenden Stoffen aufgerufen und verfügt werden, dass keine privaten Motorfahrzeuge ohne Katalysator verkehren dürfen. 2) Werden die Grenzwerte um mehr als einen Drittel überschritten, sollen "in der kalten Jahreszeit" die Raumtemperaturen in Haushaltungen und öffentlichen Gebäuden auf maximal 20 Grad festgesetzt, der Strassenverkehr um weitere 50 Prozent reduziert, Industrie und Gewerbe zu einem minimalen Schadstoffausstoss verpflichtet werden. 3) Werden die Grenzwerte um mehr als die Hälfte überschritten, soll ein totales Fahrverbot für Autos, Motorräder und Mofas verhängt werden (davon ausgenommen wären Notfalleinsätze, der Transport von Behinderten und Taxifahrten.) Die Raumtemperaturen müssten um weitere zwei Grad auf 18 Grad reduziert werden. Lancierung der Initiative durch das Grüne Bündnis (LNN, 17.8.90). – 3) Natur- und Landschaftsschutzgesetz. In Parlamentsberatungen wird der Erlass von Richtlinien durch den Regierungsrat für ökologische Ausgleichsflächen in jeder Gemeinde aufgenommen und die Aufgaben von Kanton und Gemeinden bei Schaffung von ökologischen Ausgleichsflächen klar formuliert. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (LNN, 27.3., 28.3., 15.5., 7.8., 18.9., 19.9.90; Vat., 14.3.90; vgl. SPJ 1988, S. 301 f.; 1989, S. 300). – 4) Weggesetz. Regelung der Materie in Ausführung des Bundesrechts. Übertragung der Richtplanung der Wanderwegnetze auf die Regionalplanungsverbände. Planung, Anlage und Erhaltung der Fusswege sind durch die Gemeinden zu besorgen, welche dafür 10 bis 50% der Aufwendungen – je nach dem Bedarf an Steuereinheiten – vom Kanton ersetzt erhalten. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (LNN, 3.7., 24.10.90).

NIDWALDEN: Gesetz über die Fuss- und Wanderwege. Regelung der Materie in einem eigenen Gesetz in Ausführung des Bundesrechts; Zuständigkeit der Gemeinden für den Bau und Unterhalt der Wanderwege. Von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 11.1., 30.4.90).

SOLOTHURN: Volksinitiative der SP für ein Gesetz über die Abfälle. Das Gesetz soll folgenden Leitlinien genügen: 1. Kanton und Gemeinden informieren und beraten die Bevölkerung, Industrie und Gewerbe über den sinnvollen Umgang mit Abfällen. 2. Nichtkompostierbare Abfälle, die verwertet werden können oder eine besondere Entsorgung verlangen, sind getrennt zu sammeln. 3. Besteht keine Möglichkeit zu privater Verwertung, sind kompostierbare Abfälle kommunalen oder regionalen Kompostieranlagen zuzuführen. 4. Die Abfallgebühren sind nach der Menge der jeweiligen Abfälle zu bemessen, zum Beispiel durch Erhebung einer Kehrichtsackgebühr. 5. Der Kanton gewährleistet den technisch und ökologisch einwandfreien Betrieb von Entsorgungsanlagen. Einreichung der Initiative mit 3200 Unterschriften (SZ, 21.7.90).

THURGAU: 1) Teilrevision des kantonalen Baugesetzes. Vorgesehen ist eine kantonale Nutzungszone für Abfallanlagen, welche der Kanton in eigener Kompetenz erlassen kann. Vom Grossen Rat angenommen. Ergreifung des Behördenreferendums durch 66 Abgeordnete aus den Fraktionen der CVP, der Grünen und der AP (SGT, 25.9., 23.11., 7.12., 21.12.90; NZZ, 8.12.90). – 2) Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat. Vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 30.3., 11.5., 21.8., 2.10., 6 . 1 1 . , 14.11.90; vgl. S P J , 1987, S. 283; 1988, S. 302). – 3) Kredit von 9,13 Mio Fr. für die Restauration der ehemaligen Johanniterkomtei in Tobel und deren Ausbau zu einem Museum für Bauern- und Dorfkultur. Vom Grossen Rat angenommen (SGT, 23.10.90).

TICINO: Legge sull'approvvigionamento idrico. Creazione di una base legale in grado di colmare le lacune pratiche e giuridiche esistenti; introduzione degli strumenti per una pianificazione della captazione e dell'uso di acqua potabile, nell'ottica di una strategia globale d'intervento; elaborazione di un inventario generale della situazione idrica su scala cantonale e di un piano cantonale di approvvigionamento idrico con indicazione dei potenziali utilizzatori delle fonti esistenti, delle opere, dei tempi, delle priorità e delle previsioni di spesa; regolamentazione del sussidiamento cantonale per la realizzazione delle infrastrutture d'interesse generale, in base alla capacità finanziaria dei singoli comuni. Sottoposto a procedura di consultazione (CdT, 9.2., 18.10.90).

VAUD: 1) Modification de la constitution. Introduction d'un article protégeant l'ensemble des cours d'eau du canton et loi de protection des cours d'eau; rassemblage de toutes les dispositions de protection actuellement éparpillées dans plusieurs texts; création de zones de libre évolution du cours d'eau là où elles sont possibles et dans des limites précisées à l'avance; contrôle de l'évolution de l'ensemble du bassin versant d'où proviennent les eaux de la rivière; réalisation des plans d'assainissement de la Venoge en deux ans. Proposée par le Conseil d'Etat comme contre-projet à l'initiative constitutionnelle "Sauver la Venoge" et rejetée par le Grand Conseil en deuxième lecture (24 Heures, 17.1., 21.2., 22.2., 27.2.90). – 2) Initiative constitutionnelle du WWF rédigée de toutes pièces "Sauver la Venoge". Le Conseil d'Etat et le Grand Conseil proposent le rejet de l'initiative. Approuvée en votation cantonale le 10 juin par 57,2% des votants; participation: 20,3%; opposants: PRD, PL, PAI-UDC, Liberté par PDC. (24 Heures, 17.1., 26.1., 21.2., 22.2., 27.2., 11.6.90; cf. APS 1989, p. 300).

ZUG: 1) Gesetz über die Gewässer. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen. (Vat., 13.8.90; LNN, 4.9.90). – 2) Neues Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz: Denkmalschutzgesetz. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen (Vat., 26.1., 2.2., 4.4., 27.4.90; vgl. SPJ 1988, S. 302 f.; 1989, S. 301).

ZÜRICH: 1) Neues Wasserwirtschaftsgesetz. Beratung in zweiter Lesung (NZZ, 13.9., 6.11.90; SPJ 1988, S. 303). – 2) Neuer Gesetzesentwurf zur Abfallentsorgung. Die bisher im Rahmen des Gewässerschutzes geregelte Abfallbeseitigung soll in einem neuen Gesetz geregelt werden. Dieses sieht unter anderem die Einführung der Sackgebühr in den Gemeinden, und eine Rücknahmepflicht für Geräte vor und räumt dem Staat ein Zuweisungsrecht ein. Für die Sanierung von Altlasten soll ferner ein Kataster für das gesamte Kantonsgebiet erstellt werden. In Vernehmlassung gegeben (NZZ, 11.7.90).

GENEVE: Loi sur les sapeur-pompiers. Possibilité pour les femmes d'accéder à la profession de sapeur-pompiers. Approuvée par le Grand Conseil (JdG, 27.1.90).

SANKT GALLEN: Nachtragsgesetz zum Gesetz über den Feuerschutz. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (SGT, 5.1., 10.5.90; vgl. SPJ 1988, S. 303).

TICINO: Legge sui territori soggetti a pericoli naturali. Approvata dal Gran Consiglio (CdT, 29.1., 30.1.90; v. APS 1989, p. 301).

ZÜRICH: Änderung des Feuerwehrgesetzes. Der Feuerwehrdienst soll freiwillig werden, wobei die Gemeinden in ihrer Feuerwehrverordnung die Feuerwehrpflicht einführen können, sofern nicht genügend geeignete Personen für den Feuerwehrdienst zu gewinnen sind. Die Zahl der Feuerwehrleute soll nach wie vor durch das zuständige Gemeindeorgan im Einvernehmen mit der Gebäudeversicherungsanstalt festgesetzt werden. Die Feuerwehrersatzabgabe wird aufgehoben. Die Gebäudeversicherung soll die Möglichkeit erhalten, Subventionen an alle Gemeinden auszurichten (bisher konnten nur Finanzausgleichsgemeinden subventioniert werden). Vom Regierungsrat als Überarbeitung des am 26.11.89 abgelehnten Gesetzes vorgelegt (NZZ, 2.10., 19.10.90; vgl. SPJ 1989, S. 301).

BASEL-STADT: Aufhebung des Gesetzes über die Organisation der Zunft der akademischen Bürger. Begründet wird der Antrag mit dem Umstand, dass der Grosse Rat im Oktober 1984 im neuen Gemeindegesetz die Autonomie der Gemeinden über die ihnen zugeordneten Korporationen verankert hat. Die Akademische Zunft blieb bisher ausgenommen, weil ihrer Zunftordnung zum Zunftreglement das kantonale Gesetz von 1836 im Wege stand. Vom Regierungsrat beantragt (BaZ, 25.7.90).

BERN: 1) Gesetz über die Stellenbeschaffung, -plafonierung und -bewirtschaftung. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (Bund, 8.2.90; vgl. SPJ 1989, S. 302). – 2) Gesetz über Handel und Gewerbe und Gesetz über die Arbeit, Betriebe und Anlagen. Im ersten Gesetz soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, das Ausüben bestimmter Berufe einer Bewilligungspflicht zu unterstellen, das Gesetz enthält auch Bestimmungen über die Ladenschlusszeiten, den unlauteren Wettbewerb, über das Marktwesen sowie über Darlehen- und Kreditgeschäfte; im zweiten Gesetz wird eine Genehmigungspflicht für Anlagen definiert, bei deren Betreiben Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt nötig sind. Zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 14.12.90).

GENEVE: 1) Crédit supplémentaire de 41 millions de francs pour verser une allocation de rattrapage modulée aux fonctionnaires, et modification de la loi sur le statut des fonctionnaires. Dés 1991, le rattrapage et l'indexation annuelle seront remplacés par une indexation semestrielle. Approuvés par le Grand Conseil (JdG, 8.11.90). – 2) Initiative populaire "Pour des fonctionnaires citoyens à part entière". L'initiative demande le droit d'éligibilité à tous les serviteurs de l'Etat. Annonce de l'initiative; initiants: Comité de syndicalistes comprenant le Cartel intersyndical du personnel de l'Etat et les partis socialiste, socialiste ouvrier et du Travail (JdG, 7.11.90).

GLARUS: Änderung des Gesetzes über die Behörden und Beamten (flexibler Altersrücktritt). Gewährung von angemessener Freizeit oder allenfalls Entschädigung für regelmässige oderlänger dauernde verlangte Überstundenarbeit; ordentlicher Rücktritt frühestens nach Vollendung des 62. Altersjahres und spätestens auf Ende des Jahres, in dem der Staatsbedienstete das 65. Altersjahr vollendet; vorzeitiger Rücktritt frühestens nach Vollendung des 60. Altersjahres. Vom Regierungsrat zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (NZZ, 24.2., 8.3.90; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990).

GRAUBÜNDEN: Totalrevision des Gesetzes über das Bergführer- und Skilehrerwesen und die Skiabfahrten. Regelung der Patentpflicht zur Ausübung des Bergführer-, Skilehrer-, Langlauflehrer- und Snowboardlehrerberufes, der Erteilung des bündnerischen Patentes aufgrund ausserkantonaler und ausländischer Ausweise, der Bewilligungspflicht für den Betrieb von Schulen, der Versicherungspflicht, der Hilfeleistungen bei Unfällen, der Freigabe von Abfahrten und Touren und der Gewährung von Kantonsbeiträgen an die Ausbildung. Neu soll die Möglichkeit geschaffen werden, auch Inhabern ausländischer Diplome das Bündner Patent abgeben zu können. Dafür sind die gleichen Voraussetzungen wie für die Inhaber ausserkantonaler Patente vorzusehen. Über die allgemeine Freigabe von Abfahrten oder Touren, die von den Ski-, Langlauf- und Snowboardlehrern in ihrer Berufstätigkeit normalerweise befahren werden dürfen, entscheiden die Gemeinden, auf deren Territorium sich die Talstation der Transportmittel oder der Aufstieg befindet. Vom Grossen Rat in erster Lesung angenommen (BüZ, 6.7., 18.8., 3.10.90).

NIDWALDEN: Revision des Beamtengesetzes. Vom Landrat zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. Von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 11.1., 30.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 302).

SCHWYZ: Neues Anwaltsgesetz. Abschliessende Aufzählung der Pflichten und Rechte der Rechtsanwälte; Lockerung des Anwaltsmonopols in genau bezeichneten Fällen, z.B. durch Vertreter von Arbeitnehmer-, Arbeitgeber- und Landwirtschaftsorganisationen, wenn dies im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit geschieht; Möglichkeit der Zulassung von niedergelassenen Ausländern zur Anwaltsprüfung; Verstärkung der Aufsicht über die anwaltschaftlichen Tätigkeiten. Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 51,8% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 24,4%; Ja-Parolen der LP, CVP (Vat., 20.2., 15.2., 5.4., 3.12.90; LNN, 22.11.90).

SOLOTHURN: Totalrevision des Staatspersonalgesetzes. Unterscheidung zwischen Beamten und Angestellten, die der Regierungsrat auf bestimmte oder unbestimmte Zeit ausserhalb des Beamtenstatus anstellen kann; Einführung eines neuen Stellenbewilligungsverfahrens mit grundsätzlicher Kompetenz beim Kantonsrat; Verpflichtung des Regierungsrats, für ein Weiterbildungsangebot zu sorgen; Erweiterung der Dauer des Mutterschaftsurlaubs von bisher sechs bzw. acht auf generell 16 Wochen; Neuumschreibung der Bestimmungen über die unzulässigen Nebenbeschäftigungen; Gleichstellung von Ausländern mit Niederlassungsbewilligung bezüglich Wählbarkeit in den Staatsdienst sowie Möglichkeit, auch andere Ausländer als wählbar zu erklären, wenn internationale Vereinbarungen diese Zulassung vorsehen oder empfehlen; Verpflichtung des Regierungsrats, die Zahl der Beamten und Angestellten sowie die Gliederung der Amter und Dienststellen periodisch auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Leistungsfähigkeit zu überprüfen; Berücksichtigung der Leistung bei der Festsetzung der Besoldung. Zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 11.5.90).

TICINO: Revisione della legge sugli ingegneri e gli architetti. Nelle deliberazioni granconsigliari è approvata una proposta di emendamento che esclude i tecnici dell'impiantistica dall'albo professionale lasciando loro un tempo di cinque anni per ottenere i requisiti necessari. Approvata dal Gran Consiglio (CdT, 21.3.90; cf. APS 1989, p. 288).

ZUG: Gesetz über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Volksschullehrer und der hauptamtlichen Beamten und Angestellten des Kantons Zug. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen (Vat. 28.6.90; LNN, 31.8., 23.10., 3.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 303).

AARGAU: Besoldungsrevision. Gewährung des Teuerungsausgleichs sowie einer weiteren zweiprozentigen Reallohnerhöhung für das gesamte Staatspersonal; strukturelle Besoldungsverbesserungen für einzelne Personalgruppen insbes. Primar-, Real-, Sekundar- sowie Arbeits- und Hauswirtschaftslehrer und -lehrerinnen. Vom Grossen Rat angenommen (AT, 4.7., 6.9., 20.10., 14.11., 21.11.90).

GRAUBÜNDEN: Vorlage für Lohnerhöhung. Lineare Reallohnerhöhung von 4,5 Prozent; Streichung der untersten vier Lohnklassen; Anpassung der Entschädigungen der nebenamtlichen Mitarbeiter. Vom Regierungsrat vorgelegt (BüZ, 8.3.90).

SANKT GALLEN: VI. Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Besoldung der Volksschullehrer. Abschaffung der Ortszulagen durch Einbau in Grundbesoldung und Einführung eines kantonalen Einheitslohns; Einführung eines dritten Besoldungsmaximums. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (SGT, 2.2., 9.5., 25.9.90).

SCHAFFHAUSEN: Teilrevision des Besoldungsdekrets. Das Staatspersonal erhält 1991 im Durchschnitt rund 3% mehr Reallohn sowie einen Teuerungsausgleich von ca. 6%. Die vom Regierungsrat zusätzlich vorgeschlagene Reallohnerhöhung von 2% wurde dagegen abgelehnt. Einzig für Primar-, Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrer wich der Grosse Rat mit der Gewährung einer Zulage von den Anträgen der Kommission ab. Vom Grossen Rat angenommen (SN, 27.6., 19.7., 11.12.90).

SOLOTHURN: Änderung des Lehrerbesoldungsgesetzes. Vom Kantonsrat angenommen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 60% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 52,4% (SZ, 27.1.90; 9.5.90; 17.5.90; 24.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 309 f.).

THURGAU: Teilrevision der Grossen Besoldungsverordnung und der Lehrerbesoldungsverordnung. Vom Parlament in zweiter Lesung angenommen (SGT, 7.9., 21.9., 23.10.90).

TICINO: Decreto legislativo sulla rivalutazione dei salari degli statali. L'intensa prevede un aumento in termini reali del 3 per cento a partire dal 1.1.91, un'indennità generalizzata di 1400 franchi (1000 per i pensionati), e un importo supplementare di 1000 franchi per le professioni manuali. In totale quindi, compreso l'adeguamento al rincaro, l'aumento sarà del 9 per cento. Approvato dal Gran Consiglio (CdT, 18.12.90).

VALAIS: Modification des décrets concernant les traitements des agents de la fonction publique. Correction des échelles salariales pour les rendre plus régulières, plus souples et plus performantes; correction du plan de classement des enseignants; introduction, de manière généralisée, du 13e salaire pour tous les agents de la fonction publique; mise sur pied de critères de classification des fonctions avec réclassification éventuelle de fonctions sur la base d'une analyse de postes; introduction d'une gratification pour ancienneté de service. Approuvée en première lecture (NF, 30.1., 31.1.90).

ZUG: Gesetzesänderung über die Besoldung der Lehrer an den Volksschulen. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen (LNN, 31.8., 3.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 312).

BASEL-LAND: Kredit von 1,7 Mio Fr. für die Baselbieter Feierlichkeiten zum Bundesjubiläum. Zustandekommen des Referendums der Grünen sowie der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit 1750 Unterschriften. Annahme des Kredits in der Volksabstimmung vom 23.9. mit 55,8% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 46%; Nein-Parolen von Grüner Liste und GP, Stimmfreigabe der SP (BaZ, 19.7., 24.9.90).

BASEL-STADT: 1) Kredit von 1,141 Mio Fr. für den baselstädtischen Abschnitt des "Wegs der Schweiz". Zustandekommen des Referendums durch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Annahme des Kredits in der Volksabstimmung vom 24.6. mit 63,2% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 24,2%; Nein-Parolen von SP, POCH, PdA (neu) und GP (BaZ, 22.3., 24.3., 17.4., 25.6.90). – 2) Teilrevision des Ruhetagsgesetzes. Neuformulierung des Zweckartikels des Gesetzes; Wegfall des Verbots für Veranstaltungen an hohen Feiertagen, sofern diese privat durchgeführt werden und für die Öffentlichkeit keinen Lärm mit sich bringen; Möglichkeit der Aufführung von Musikwerken an hohen Feiertagen, die deren Charakter entsprechen; Verbot geräuschvoller Veranstaltungen im Freien ab 19.00 Uhr an den Vortagen von hohen Feiertagen; Vereinheitlichung der Öffnungszeiten von Verkaufsstellen, die an Ruhetagen geöffnet sein dürfen; Erweiterung des Warenangebots und Verlängerung der Verkaufszeiten von Kiosken an Feiertagen. Vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 29.1.90).

GRAUBÜNDEN: Kredit von 3,2 Mio Fr. für das "Bündner Fest 91". Zustandekommen des Referendums mit 3337 Unterschriften. Ablehnung des Kredits in der Volksabstimmung vom 23.9. mit 60% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 38%; Ja-Parolen von CVP, FDP, SVP, LdU, DSP und CSP (BüZ, 24.3., 30.5., 8.6., 24.9.90).

OBWALDEN: Erklärung des Nationalfeiertags 1991 zum staatlichen Feiertag. Von der Regierung vorgelegt (LNN, 22.6.90; Vat. 8.9.90).

SCHAFFHAUSEN: Änderung des Ruhetagsgesetzes. Erweiterung des Geltungsbereichs der Ladenschlussvorschriften auf Videotheken. Bericht und Antrag des Regierungsrats (SN, 19.12.90).

FRIBOURG: Modification de la loi sur les prestations complémentaires AVS/AI. Transfert du droit d'enquête des conseils communales sur les ayants-droit des prestations complémentaires AVS/AI aux agences AVS communales. Approuvée par le Grand Conseil (Lib., 19.10., 19.11.90).

GLARUS: Änderung des Gesetzes über das Schulwesen (flexibler Altersrücktritt). Ordentlicher Rücktritt frühestens nach Vollendung des 62. Altersjahres und spätestens auf Ende des Schuljahres, in dem die Lehrkraft das 65. AItersjahr vollendet; Möglichkeit eines vorzeitigen Rücktritts frühestens nach Vollendung des 60. Altersjahres. Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990)

JURA: Modification de la loi portant sur l'introduction de la loi fédérale de 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants. La nouvelle teneur de l'article l0 proposée institue une commission de gestion, chargée de veiller au bon fonctionnement de la Caisse cantonale de compensation. Présentation du message et du projet par le Gouvernement (Dém., 6.12.90).

NEUCHATEL: Nouvelle loi sur la Caisse de pensions de l'Etat. Fixation de l'âge donnant droit à la pension à 62 ans bien pour les hommes que pour les femmes; compétence de l'employeur de laisser aux employés la liberté de faire valoir son droit à la retraite entre 60 et 65 ans; possibilité pour l'assuré de demander un supplément temporaire dans les cas ou l'octroi d'une pension ne coïncide pas avec l'âge donnant droit à une rente AVS; financement de cette rente laissé à la charge de l'assuré, avec cotisations proportionnelles par rapport au salaire; augmentation des cotisations des employeurs et des employés et allongement de la durée d'assurance; amélioration de la prestation de libre passage. Approuvée par le Grand Conseil. Approuvée en votation populaire le 23 septembre par 71% des votants; participation: 41,3%; liberté de vote des DS (Express, 24.2., 6.3., 20.3., 6.9., 24.9.90).

SOLOTHURN: Teilrevision des Alters- und Pflegeheimgesetzes. Vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 87,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,6% (SZ, 9.4., 5.7., 3.12.90; vgl. SPJ 1988, S. 305 f.).

THURGAU: Ergänzung des Gesetzes über die Besoldung der Lehrer und die Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Schulen. Danach werden die Kosten der vorzeitigen Pensionierung der Männer nach Vollendung des 62. Altersjahres zwischen Kanton und Schulgemeinden hälftig aufgeteilt. Vom Grossen Rat angenommen (SGT, 21.8.90).

ZUG: Teilrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an den Bau von Altersheimen. Festlegung eines Subventionssatzes von 25 Prozent. Vom Kantonsrat in Beratung gezogen (Vat., 30.3.90).

ZÜRICH: Behördeninitiative des Stadtrates von Dübendorf hinsichtlich einer gerechten Kostenverteilung in der Krankenbetreuung. Vom Kantonsrat gegen der Antrag der Regierung zur Annahme empfohlen. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 78,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 33,2%; Nein-Parole der SVP (NZZ, 16.11., 24.11., 28.11, 3.12.90; vgl. SPJ 1988, S. 310; 1989, S. 304).

BASEL-STADT: Neues Gesetz über die Krankenversicherung. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 56,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 42,0%; Nein-Parolen von FDP und LP (BaZ, 18.3., 23.3., 27.3., 2.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 304).

NEUCHATEL: Révision de la loi cantonale sur l'assurance-maladie des personnes âgées (LAMPA) et sur l'assurance-maladie obligatoire pour la couverture de frais médicaux et pharmaceutiques (LAMO). Les modifications LAMO et LAMPA visent à inclure la notion d'aide dans les soins à domicile, à inclure la cotisation pour l'assurance indemnité journalière complémentaire d'hospitalisation — qui devient obligatoire, donc donne droit à un subside pour les assurés modestes —, à adapter la législation cantonale à l'ordonnance du Conseil fédérale sur les formes d'assurances HMO et Bonus, et enfin à modifier la LAMO pour accorder le droit au subside aux personnes de plus de 65 ans domiciliées depuis plus de trois ans dans le canton. Approuvée par le Grand Conseil. Sur la révision LAMO seule la PPN dit non, tous les autres partis l'approuvant, la révision LAMPA est approuvée par tous les partis. La révision LAMO est approuvée en votation populaire le 2 décembre par 88,6% des votants, la révision LAMPA avec 92,7%; participation: 16,2% (Express, 9.10., 28.11., 3.12.90).

NIDWALDEN: Gesetz über die Erhöhung des Kantonsbeitrages an die Krankenkassen. Vom Landrat in erster Lesung angenommen (Vat., 29.11., 20.12.90; LNN, 7.12.90).

SANKT GALLEN: Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Krankenversicherung. Heraufsetzung der Einkommensgrenze für das Obligatorium der Krankenversicherung von 22 000 auf 35 000 Fr., mit Zuschlag von 3000 Fr. pro Kind; Ausrichtung von Beiträgen an die Krankenkassenprämien wirtschaftlich schwächerer Personen durch die politischen Gemeinden, welche durch den Kanton entschädigt werden sollen. Vom Regierungsrat vorgelegt und vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 27.4., 29.11.90).

TICINO: 1) Iniziativa cantonale che desidera mettere un freno alla concorrenza spietata che alcune casse stanno portando alle altre, minando il principio della solidarietà. Lanciata l'iniziativa; iniziatori: Federazione ticinese casse malati (FTCM) (CdT, 5.5., 19.5., 25.8., 12.9., 20.9., 10.11.90). — 2) Modifica della legge sull'assicurazione malattia. Sottoposta in procedura di consultazione (CdT, 10.10., 19.12.90).

GLARUS: Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes vom 6. Mai 1906 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990).

JURA: Loi pour indemniser tous les travailleurs employés dans le territoire du canton victimes de la faillite de leur employeur. L'Etat prendra en charge les indemnités dues au personnel en cas d'insolvabilité de l'entrepreneur et les pertes résultant du salaire des vacances ou du 13e salaire. Approuvée en deuxième lecture (Dém., 30.11., 15.12.90).

VALAIS: Révision de la loi des offices des poursuites et faillites. Renvoyée au Gouvernement par la commission parlementaire. Le Gouvernement déclare de maintenir son projet (NF, 20.10., 25.10.90).

ZÜRICH: Neues Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung. Vom Kantonsrat verabschiedet (NZZ, 2.10.90; vgl. SPJ 1989, S. 305).

FRIBOURG: Révision totale de la loi sur les allocations familiales. Approuvée par le Grand Conseil (Lib., 17.2., 27.9.90; cf. APS 1989, p. 305).

GRAUBÜNDEN: 1) Teilrevision des Gesetzes über die Familienzulagen an Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende. Erhöhung der monatlichen Kinderzulage von 110 auf 120 Fr. für Kinder bis zum 16. Altersjahr und von 130 auf 150 Fr. für ältere Kinder in Ausbildung; Anspruch auf volle Kinderzulage für Alleinerziehende, wenn der Beschäftigungsgrad mindestens 50% beträgt; Übergang der Kompetenz zur Festlegung des Arbeitgeberbeitrags vom Grossen Rat auf den Regierungsrat. Vom Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrats angenommen. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 88,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 34% (BüZ, 22.2., 23.5., 2.10., 24.11., 29.11., 3.12.90). – 2) Gesetz über die Mutterschaftsbeiträge. Gewährung der Beiträge an bedürftige Mütter während zehn Monaten nach der Geburt des Kindes. Vom Grossen Rat in erster Lesung angenommen (BüZ, 11.10., 9.11., 29.11.90).

LUZERN: Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen. Erhöhung der Geburts-, Kinder- und Ausbildungszulagen für Angestellte in nichtlandwirtschaftlichen Berufen. Vom Grossen Rat angenommen (LNN, 27.11.90).

NIDWALDEN: Gesetz über das Nidwaldner Kinderheim in Contra TI. Kompetenz des Landrats, die für die Renovation und den Unterhalt nötigen Kredite zu bewilligen. Vom Landrat verabschiedet und von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 11.1., 30.4.90).

SANKT GALLEN: Nachtragsgesetz zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge (Alimentenbevorschussung). Vom Grossen Rat angenommen (SGT, 20.4., 29.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 305).

ZÜRICH: Änderung des Jugendhilfegesetzes. Gewährung von Beiträgen für die Betreuung von Kleinkindern durch die Gemeinden für Eltern, die sich persönlich der Erziehung und Pflege ihres Kindes widmen wollen, dazu aber aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind. Vom Kantonsrat angenommen (NZZ, 9.10., 13.11.90).

BASEL-LAND: 1) Volksinitiative "Das Alter pflegen" (Spitex-Ausbau). Die Initiative schlägt vor, die Spitex-Strukturen über den ganzen Kanton hin gleichmässig auszubauen. Beschluss zur Lancierung der Initiative durch die Grünen Basel-Land (BaZ, 29.6.90). – 2) Beitritt zum Heilmittelkonkordat mit entsprechender Änderung des Gesundheitsgesetzes. Vom Landrat angenommen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 79,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46%; Nein-Parolen der Grünen Liste und der GP; Stimmfreigabe der SP (BaZ, 30.1., 8.2., 24.9.90).

BASEL-STADT: 1) Entwürfe für ein Gesetz über die "Reproduktionsmedizin beim Menschen". Beide Entwürfe, welche von einer Grossratskommission erarbeitet wurden, sehen identische Verbote vor hinsichtlich der Forschung an lebenden Embryonen, Eingriffen in das Erbgut von Embryonen, deren Aufzucht ausserhalb des Körpers der Frau und dem Handel mit Embryonen und Föten, zudem der künstlichen Mehrlingsbildung, der Vereinigung von mehreren Embryonen, der Erzeugung von Mischwesen und der Vermittlung von Leihmutterschaften. Die Differenzen der beiden Vorlagen beziehen sich auf bereits praktizierte Möglichkeiten der Befruchtung, sofern eine natürliche Zeugung nicht möglich ist. Der Grosse Rat tritt auf den Entwurf der Kommissionsmehrheit ein, welcher schärfere Bestimmungen, so das Verbot für die künstliche Befruchtung ausserhalb des Körpers der Frau und mit Samen von Drittpersonen, enthält. Annahme dieser Vorlage durch den Grossen Rat. Gegen die Vorlage wird laut einem Communiqué der FDP und der LP von "betroffenen Personen" eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht (BaZ, 27.6., 27.9., 19.10., 27.11.90; vgl. SPJ 1987, S. 288; 1988, S. 308).

FRIBOURG: 1) Nouvelle loi sur le Service dentaire scolaire cantonal. Introduction du caractère obligatoire des soins dentaires et des contrôles; étatisation du service cantonal. Approuvée par le Grand Conseil. Lancement du référendum par un comité de parents (Lib., 12.4., 10.12.90). – 2) Loi sur les soins et l'aide familiale à domicile. Approuvée par le Grand Conseil (Lib., 9.2., 28.9.90; cf. APS 1989, p. 306). – 3) Crédit de 17 millions de francs pour l'aggrandissement de l'école d'infirmières et d'infirmiers. Approuvé en votation populaire le 23 septembre par 89,3% des votants; participation: 36% (Lib., 1.5., 13.9., 24.9.90).

GRAUBÜNDEN: Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Förderung der Krankenpflege und der entsprechenden Vollziehungsverordnung. Mit den vorliegenden Entwürfen werden in drei Bereichen des kantonalen Gesundheitswesens die Rechtsgrundlagen zeitgemäss angepasst. Im Bereich der häuslichen Pflege und Betreuung (Spitex) werden Lücken geschlossen und die Finanzierung dieser Pflege und Betreuung auf sicherere Grundlagen gestellt. Im Bereich der Aus- und Weiterbildung kann den kantonalen Krankenpflegeschulen die nötige Sicherheit in finanzieller Hinsicht (Defizitdekkung, sichere Finanzplanung) gewährt werden. Mit der beantragten Revision wird schliesslich noch der Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie in das Krankenpflegegesetz überführt. Zudem werden einzelne Bestimmungen anderer Gesetze geändert, welche in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang miteinander stehen. Es handelt sich v.a. um die Anpassung bzw. Ergänzung einzelner Bestimmungen des kantonalen Gesundheitsgesetzes im Bereich der häuslichen Pflege und Betreuung sowie um die Aufhebung einzelner Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Förderung von Behinderten. Zudem kann eine Bestimmung des Krankenpflegegesetzes über den Katastrophen- und Kriegsfall ebenfalls aufgehoben werden, weil die Materie im neuen kantonalen Gesetz über die Katastrophenhilfe geregelt ist. Vom Grossen Rat angenommen (BüZ, 28.6., 5.10.90).

JURA: 1) Loi sanitaire. Approuvée en deuxième lecture (Dém., 15.5., 12.7., 2.10., 16.11., 15.12.90; cf. APS 1989, p. 306). — 2) Loi sur la délivrance des médicaments. Il réglemente notamment les conditions de vente des médicaments par les pharmacies, les drogueries, les pharmacies des hôpitaux et les médecins. S'agissant de ces derniers, le projet leur permet de délivrer des médicaments lorsque l'acte médical ou l'urgence l'exigent, de mème qu'au commencement du traitement d'un patient. Dans les autres cas, seuls les médecins dont le cabinet est installé dans une commune dépourvue de pharmacie pourront obtenir l'autorisation de vendre des médicaments à leurs patients. Approuvée en deuxième lecture (Dém., 22.3., 15.5., 11.7., 16.11., 15.12.90; cf. APS 1989, p. 306).

LUZERN: 1) Volksinitiative hinsichtlich einer verstärkten Regionalisierung der Versorgung von Psychiatriepatienten. Das Begehren fordert im wesentlichen neben der bestehenden psychiatrischen Klinik in Sankt Urban und der geplanten in Luzern Stützpunkte an den Spitälern Wolhusen und Sursee. Lancierung der Initiative durch Freipraktizierende Psychiater (LNN, 22.12.90). — 2) Gesetzesinitiative zum "Ausbau der spitalexternen Krankenpflege und der Hauspflege im ganzen Kantonsgebiet". Vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 51,9% der Stimmen angenommen. In der Stichfrage mit 39,1% der Stimmen dem Gegenvorschlag der Regierung unterlegen; Stimmbeteiligung: 41%; Nein-Parolen von CVP, LPL und CSP (Vat., 30.1., 17.8., 24.9.90; vgl. SPJ 1988, S. 308; 1989, S. 306). — 3) Anderung des Gesundheitsgesetzes (Gegenvorschlag zur Initiative "Ausbau der spitalexternen Krankenpflege und der Hauspflege im ganzen Kantonsgebiet"). Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 78,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 41%; (Vat., 30.1., 24.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 306 f.). — 4) Initiative des Grünen Bündnis zur "Schaffung einer kantonalen Schule für die Ausbildung von Spitex-Personal". Vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen; Rückzug der Initiative (Vat., 30..1., 2.2.90; vgl. SPJ 1988, S. 308; 1989, S. 307).

NEUCHATEL: Modification de la loi sur l'aide hospitalière. Introduction d'un article stipulant que les nouveaux coûts d'investissement ou d'exploitation, en tant qu'ils exercent une influence déterminante sur l'offre des prestations de santé, ne soient pris en considération qu'après avoir été approuvés par le Grand Conseil. Proposée par le Conseil d'Etat (Express, 6.3.90).

OBWALDEN: Totalrevision des Gesundheitsgesetzes. Verankerung der Anerkennung der Patientenrechte und alternativer Heilmethoden, deren zulässige Praktiken präzis umschrieben werden; Einführung einer Bewilligungspflicht für Akupunktur, medizinische Massage, Psychologie und Psychotherapie; klare Kompetenz- und Kostenausscheidung zwischen dem Kanton und den Gemeinden mit Zuständigkeit des Kantons für die stationäre Grundversorgung und Verantwortung mit Kostenfolge der Gemeinden für die Führung der ambulanten Dienste; Aufnahme von Bestimmungen über Forschungsuntersuchungen, Sterbehilfe und ärztlich assistierte Fortpflanzung; Zuständigkeit des Kantons für die Betreuung von schwerpflegebedürftigen Betagten und chronisch Kranken, sowie für die Koordination der ambulanten Versorgung. Vom Kantonsrat in erster Lesung angenommen (Vat., 19.4., 12.11.90; LNN, 14.11., 15.12., 21.12., 22.12.90).

THURGAU: 1) Gen-Initiative. Die Initiative verlangt ein Verbot jeglicher gentechnologischer Eingriffe in die menschlichen Keimbahnen. Lancierung der Initiative. Einreichung der Initiative mit 7047 Unterschriften (SN, 14.11.90). — 2) Initiative des Vereins Forum Geburtshilfe für eine Anderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 53,1% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 45,7 %; Ja-Parolen von SP, GP, EVP, LdU und NA (SGT, 27.3., 2.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 307).

BERN: 1) Projektierungskredit von 2,95 Mio Fr. für den Neubau des Frauenspitals in Bern. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 74,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 15,1%; Nein-Parole der GP-DA und der Poch-Grünen; Stimmfreigabe von Freier Liste und GB (Bund, 11.6.90; vgl. SPJ 1989, S. 307). — 2) Kredit von 21 Mio Fr. für den Bau eines Schul- und Bürohauses für das Inselspital. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 73,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 15,1%; Stimmfreigabe der GP-DA (Bund, 8.6., 11.6.90). — 3) Kredit von 9,7 Mio Fr. zur Erweiterung und Sanierung der Zahnmedizinischen Kliniken in Bern. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 77,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 15,1%; Stimmfreigabe der GP-DA (Bund, 8.6., 11.6.90). — 4) Kredit von 22,5 Mio Fr. zur Sanierung des Bezirksspitals Riggisberg. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 83,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 38,1%; Nein-Parole der AP, Stimmfreigabe, von GB-DA (Bund, 18.9., 24.9.90). — 5) Anderung des Spitalgesetzes und -dekrets. Kernpunkt der Vorlage ist ein sog. "Experimentierartikel", welcher es ab 1992 erauben soll, im bernischen Spitalwesen neue Finanzierungsmodelle in Form von Pilotprojekten zu erproben. Dies bedeutet einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem alternativen Finanzierungssystem, das vermehrt Verantwortung an die einzelnen Träger der Spitäler delegieren soll. Zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 16.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 307).

GLARUS: Gewährung eines Kredits von 850 000 Fr. für Vorleistungen zur Gesamtsanierung des Kantonsspitals im Rahmen der Sanierung der Wäscherei. Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990).

SANKT GALLEN: 1) Nichtformulierte Initiative "zur Eindämmung der Kostenexplosion im St. Gallischen Gesundheitswesen und für eine sozial gerechtere Kostenfinanzierung": "Spitaltaxeninitiative". Stabilisierung der Kosten des 'Gesundheitswesens; Begünstigung der sozial Schwächeren bei den Taxen. Lancierung der Initiative durch den LdU. Zustandekommen der Initiative mit 5231 Unterschriften (SGT, 19.2., 20.4., 18.7., 14.9.90). – 2) Kredit von ca. 30 Mio Fr. für den Ausbau und die Erneuerung des kantonalen Spitals Flawil. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 87,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37,4% (SGT, 24.9.90). – 3) Nachtrag zum Gesundheitsgesetz. In Zukunft bekommen die Krankenkassen Staatsbeiträge, wenn sie die spitalexternen Dienste (Spitex) anerkennen und bezahlen. Vom Grossen Rat verabschiedet (SGT, 28.9.90).

SCHAFFHAUSEN: 1) Volksinitiative "Mehr Volksrechte bei den Spitaltaxen". Die Initiative verlangt die Einführung des fakultativen Referendums bei der Revision der Taxdekrete der Krankenanstalten. Lancierung der Initiative durch die SP. Zustandekommen der Initiative mit 1719 Unterschriften (SN, 13.3., 16.8., 23.8.90). – 2) Kredit von 5,69 Mio Fr. für den Ausbau Süd des Kantonsspitals mit Einbau eines Computertomographen. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 78,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,7%; Stimmfreigabe des Grünen Bündnisses (SN, 16.3., 31.3., 2.4.90).

ZÜRICH: Kredit von 36,2 Mio Fr. für den Bau eines Betriebsgebäudes auf dem Areal des Universitätsspitals. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 82,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 33,2%; Stimmfreigabe der GP (NZZ, 14.8., 19.11., 3.12.90).

NIDWALDEN: Änderung des Sozialhilfegesetzes. Vom Landrat zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. Von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 11.1.90; vgl. SPJ 1989, S. 308).

VALAIS: Projet de loi en faveur des handicapés. Des aides financières seront accordées aux handicapés pour la construction on la transformation de leur logement. Le projet de loi prévoit en outre de refuser la patente à des restaurants qui n'auraient pas des aménagements nécessaires pour l'accès aux personnes handicapées. Approuvé par le Grand Conseil (Lib. 19.5., 8.9.90; NF, 28.9., 29.9.90).

VAUD: Projet de loi sur le financement des institutions pour handicapés adultes. Approuvé par le Grand Conseil (24 Heures, 14.11., 27.11.90).

AARGAU: Initiative für die Fünftagewoche in der Schule. Vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen. Rückzug der Initiative (AT, 9.5.90; vgl. SPJ 1988, S. 311; 1989, S. 309).

BASEL-LAND: Gemeindeinitiative von 17 Gemeinden der Vorortskonferenz für eine Anderung des Schulgesetzes. Rückerstattung aller Unterhaltskosten für die Sekundarschulbauten durch den Kanton an die Gemeinden. Beschluss zur Einreichung der Initiative (BaZ, 16.3.90).

BERN: 1) Änderungen . des Primar- und des Mittelschulgesetzes. In der Volksabstimmung vom 28.1. mit 53,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 25,8%; Nein-Parolen von SVP, FDP, SD, EDU und Gewerbeverband (Bund, 24.1., 29.1.90; vgl. SPJ 1986, S. 245; 1987, S. 291; 1988, S. 311; 1989, S. 309). – 2) Neues Volksschulgesetz. Das neue Gesetz, welches das bisherige Volks- und Mittelschulgesetz ablösen soll, weist gegenüber seiner ersten Fassung von 1987 kaum grundsätzliche Unterschiede auf. Entgegen dem ersten Entwurf verlangt die jetzige Vorlage, auf eine Aufzählung der Schulfächer zu verzichten. Statt dessen sollen vier Bereiche für den obligatorischen Unterricht umschrieben werden. Wichtige Neuerung ist ferner, dass die Gemeinden den Aufbau ihrer Schule und dabei v.a. die Zusammenarbeit der Real- und Sekundarschulen selber bestimmen. Für den Übertritt von der Primar- in die Sekundarschulstufe wird ein einheitlich gestaltetes Ubertrittsverfahren gefordert. Beginn der zweiten Vernehmlassungsphase (Bund, 11.7.90; vgl. SPJ 1987, S. 291).

FRIBOURG: 1) Loi sur l'enseignement secondaire supérieur. Approuvée par le Grand Conseil en deuxième lecture (Lib., 7.2., 22.9.90; cf. APS 1989, p. 309) – 2) Projet de loi modifiant l'article 95 de la loi scolaire du 25 mai 1985. Proposé par le Conseil d'Etat (Lib., 28.6.90). – 3) Décret du Conseil d'Etat sur une dépense de 36,7 millions de francs pour un bâtiment autonome du collège du Sud. Approuvé parle Grand Conseil. Approuvé en votation populaire le 23 septembre par 86,5% des votants; participation: 36% (Lib., 14.9., 24.9.90).

JURA: 1) Annexe d'un article sur l'éducation à la santé au projet de loi sur l'école enfantine, l'école primaire et l'école secondaire. Proposé par le Gouvernement (Dém., 11.8.90). – 2) Nouvelle loi sur I'Ecole enfantine, l'Ecole primaire et l'Ecole secondaire. Approuvée en deuxième lecture (Dém., 16.11., 23.11., 21.12.90; cf. APS 1988, p. 311; 1989, p. 309).

LUZERN: Revision des kantonalen Erziehungsgesetzes. Obligatorische Beiträge des Staates an kommunale Diplommittelschulen, Beitrag der Gemeinden von höchstens zehn Prozent an gewerbliche, kaufmännische und hauswirtschaftliche Berufsschulen; Einführung von Deutschkursen und anderen geeigneten Massnahmen zur schulischen Betreuung ausländischer Kinder. Vom Grossen Rat in erster Lesung beraten (Vat., 10.10.90; LNN, 24.10.90).

NEUCHATEL: Modification de la loi sur l'organisation scolaire. Inscription dans la loi que l'enseignement privé du niveau de la scolarité obligatoire doit être équivalent à celui des écoles publiques, qui jusqu'à présent ne devaient que respecter le programme scolaire; compétence du Département de l'instruction publique de renoncer, dans certains cas précis, à imposer le programme des écoles publiques et le français comme langue unique d'enseignement; limitation aux élèves de langue maternelle étrangère, dont le séjour dans le canton est temporaire. Approuvée par le Grand Conseil (Express, 16.1., 24.1., 31.1.90).

SCHAFFHAUSEN: 1) Änderung des Schulgesetzes: Sonderschulkonzept. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (SN, 18.8., 21.8., 4.9., 6.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 309). – 2) Vorlage für die Einführung des Maturitätstypus E (Wirtschaftsgymnasium). Vom Grossen Rat angenommen (SN, 16.1.90; vgl. SPJ 1989, S. 309).

SOLOTHURN: Gesetz über die Trägerschaft des gymnasialen Unterrichts auf der Unterstufe. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 62,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 58,3%; Stimmfreigabe der Grünen (SZ, 2.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 310).

THURGAU: 1) Änderung des Unterrichtsgesetzes. Verankerung der finanziellen Unterstützung von Jugendmusikschulen durch den Kanton; Regelung der Kostenbeteiligung mit Reduktion der Elternbeiträge von bisher 50 bis 75% auf 40% und Übernahme der Restkosten durch Kanton und Gemeinden zu je 30%. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (SGT, 9.2., 16.3., 27.4.90). – 2) Kredit von 27,7 Mio Fr. für einen Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 62,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,74%; Nein-Parolen von LdU und Nationalrepublikanischer Aktion (SGT, 27.3., 2.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 310).

TICINO: Nuova legge della scuola. Approvata dal Gran Consiglio (CdT, 23.1., 27.1., 29.1.-2.2.90; v. APS 1987, p. 292).

VAUD: Abrogation de la loi sur l'obligation de résidence pour les enseignants vaudois. Approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 2.8., 6.9.90).

ZUG: 1) Initiative für einen prüfungsfreien Übertritt von der Primarschule an die Oberstufe. Lancierung und Einreichung der Initiative durch die Gruppe "Perspektiven für unsere Schule" (LNN, 29.3., 28.9.90). — 2) Initiative für die Neugestaltung der Oberstufe. Lancierung und Einreichung der Initiative durch die Gruppe "Perspektiven für unsere Schule" (LNN, 29.3., 28.9.90). — 3) Initiative "Blockzeiten in der Schule". Lancierung der Initiative durch den VPOD (Vat., 7.6.90). — 4) Totalrevision des Schulgesetzes. Hauptpunkte des neuen Gesetzes sind die Unterrichtszeit (schulfreier Samstag), die Lehrpläne, die Organisation der gemeindlichen Schulen, die Pensenteilung, die Zusammensetzung des Erziehungsrates und das Ubertrittsverfahren. Vom Grossen Rat verabschiedet. Ergreifung des Referendums durch ein aus Lehrern und Lehrerinnen gebildetes Referendumskomitee. Einreichung des Referendums mit rund 900 Unterschriften (LNN, 29.6., 6.7., 28.9., 27.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 310). — 5) Volksinitiative "Gleiche Ausbildung für Mädchen und Knaben". Die Initiative verlangt die Beseitigung aller vorhandenen Ungleichheiten in der Stundentafel; Lancierung der Initiative durch den VPOD (Vat., 7.6.90).

ZÜRICH: 1) Rückzug der nichtformulierten Initiative für die Einführung der Fünftagewoche in der Schule (TA, 102.1.90; vgl. SPJ 1987, S. 293; 1989, S. 310). — 2) Anderung des Gesetzes über die Organisation des Unterichtswesens (Ausbildungsdauer an Gymnasien). Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedét. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 54,3% der Stimmen angenommen; Nein-Parolen von FDP, SVP und LdU. Stimmfreigabe der GP (NZZ, 3.3., 6.3.,.l 0.4., 7.6., 24.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 310). — 3) Anderung des Gesetzes über die Volksschule und die Vorschulstufe. Einführung eines ausführlichen Zweckparagraphen für die Volksschule. Vom Kantonsrat in erster Lesung beraten (NZZ, 3.3., 20.11.90). — 4) Anderung des Volksschulgesetzes hinsichtlich einer allfälligen Herabsetzung des Schuleintrittsalters. Danach soll jedes Kind, das bis zum 30. April eines Jahres das 6. Altersjahr vollendet, auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig werden. Vernehmlassung (NZZ, 7.9.90).

BERN: Neues Gesetz über die Ingenieurschulen, Technikerschulen und Höheren Fachschulen. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (Bund, 13.2.90; vgl. SPJ 1988, S. 313; 1989, S. 310).

GRAUBÜNDEN: Teilrevision des Berufsbildungsgesetzes. Vom Grossen Rat angenommen (BüZ, 14.6., 21.9., 4.10.90; vgl. SPJ 1989, S. 310).

JURA: Nouvelle loi cantonale sur la formation professionelle. Approuvée par le Parlement en deuxième lecture (Dém., 13.9., 26.10., 14.12.90; cf. APS 1989, p. 310 s.).

NEUCHATEL: Crédit de 9,5 millions de francs pour la renovation et l'aménagement du bâtiment destiné au Conservatoire de musique de La Chaux-de-Fonds/Le Locle. Approuvé en votation populaire le 2 décembre par 75,9% des votants; 'participation: 16,2% (Express, 3.12.90).

SOLOTHURN: Volksabstimmung zum HTL-Standort. Nach dem ersten Wahlgang verbleiben noch die Standorte Olten und Oensingen im Rennen. Stimmbeteiligung: 44,6% (SZ, 3.12.90).

TICINO: Modifica della legge sui corsi di giornalismo in Ticino. Riduzione della durata del corso, che da biennale diventa annuale; strutturazione del corso in cicli di una o più settimane, vigilato dal Dipartimento educazione tramite la sezione formazione professionnale e una commissione del corso. Approvata dal Gran Consiglio (CdT, 24.1., 29.1., 30.1.90).

VAUD: Nouvelle loi sur la formation professionnelle. Nouvelle répartition des compétences entre l'Etat et les communes, avec prise en charge des coûts et de l'organisation de l'enseignement professionnel par le canton; obligation pour les patrons à subir une formation pédagogique; création d'une filière pratique, sanctionnant la connaissance purement pratique du métier et débouchant sur un certificat pour les élèves, qui.ont l'habileté, mais pas les connaisances scolaires suffisantes. Approuvée en deuxième lecture. Lancement du référendum par l'Union syndicale. Non-aboutissement du référendum (24 Heures, 15.2., 11.9., 12.9., 20.9., 4.10., 21.11.90).

BERN: Kredit von 15 Mio Fr. für den Ausbau der Informatik an der Universität Bern (altes Tierspital). In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 66,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 15,1%; Nein-Parole der GP-DA, Stimmfreigabe der Freien Liste (Bund, 8.6., 11.6.90).

FRIBOURG: Modification de la loi sur l'organisation de l'Université. Election de quatre vice-recteurs afin que, avec le recteur, les cinq facultés de l'université soient représentées dans son organ suprême. Approuvée par le Grand Conseil (Lib., 19.11.90).

NEUCHATEL: Crédit de 48,3 millions de francs pour la restructuration des bâtiments de la Faculté des sciences. Approuvé en votation populaire le '23 septembre par 73;8% des votants; participation: 41,3%; Opposants: DS (Express, 27.6., 24.9.90).

SANKT GALLEN: Kredit von 13,5 Mio Fr. für den Erwerb und den Umbau des Hadwig-Schulhauses in St. Gallen für die Pädagogische Hochschule. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 73,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37,2%; Nein-Parole der SD (SGT, 3.3., 29.3., 2.4.90; NZZ, 27.3.90).

ZÜRICH: 1) Revision des Unterrichtsgesetzes. Vom Kantonsrat angenommen. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 74,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 24,6%; Nein-Parole der FDP (NZZ, 23.1., 11;6.90; vgl. SPJ 1988, S. 313; 1989, S. 311). — 2) Anderung des Unterrichtsgesetzes durch den Kantonsrat als Gegenvorschlag zu einer Einzelinitiative. Danach soll Paragraph 145 des Unterrichtsgesetzes neu lauten: "Die Fakultätsversammlung berät über Berufungen und Beförderungen und stellt Antrag an die Oberbehörden. Bei der Beratung und Beschlussfassung über Prüfungsleistungen wirken nur Personen mit, welche die betreffende Prüfung abgelegt haben. Bei der Beratung über Habilitationen und bei der Beratung und Beschlussfassung über Ehrenpromotionen wirken nur die ordentlichen und ausserordentlichen Professoren sowie die Assistenzprofessoren mit". Vom Kantonsrat angenommen, darauf Rückzug der Einzelinitiative (NZZ, 4.9.90).

LUZERN: Neues Stipendiengesetz. Vom Regierungsrat vorgelegt. Vom Grossen Rat in erster Lesung angenommen (Vat., 20.2., 4.9.90; LNN, 19.9., 23.10., 22.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 311).

THURGAU: Änderung des Gesetzes über die Ausrichtung staatlicher Stipendien und Ausbildungsdarlehen. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (SGT, 9.2., 23.2., 27.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 311).

ZUG: Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge. Kompetenz des Regierungsrats, die Ausbildungsbeiträge der Teuerung anzupassen; Heraufsetzung der Altersbegrenzung für die Bezugsberechtigung von Stipendien von 30 auf 40 Jahre. Vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 25.5., 6.12.90; LNN, 27.12.90).

APPENZELL INNERRHODEN: Gesetz über die Versorgung mit Radio- und Fersehprogrammen. Sicherstellung eines technisch einwandfreien Empfangs von Radio- und Fernsehprogrammen im ganzen Kanton. Von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (NZZ, 26.4., 30.4.90).

BERN: 1) Änderung des Kulturförderungsgesetzes. Möglichkeit der staatlichen Unterstützung spezifischer Bedürfnisse kultureller Minderheiten; Ausrichtung von Subventionen bis zu 50% an die Erstellungskosten der Gemeinden für Durchgangs- und Standplätze von Fahrenden. Zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 2.5., 29.11.90; vgl. SPJ 1988, S. 314). — 2) Gesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung. In der Volksabstimmung vom 10.6. wird die Vorlage mit 56,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 15,1%; Nein-Parolen der SD, EDU und AP (Bund, 11.6.90; vgl. SPJ 1987, S. 294; 1988, S. 314; 1989, S. 311).

JURA: Projet de la nouvelle loi sur les spectacles et les divertissements. La loi prévoit le regroupement en un document unique des dispositions éparpillées dans d'autres lois, elle prévoit d'alléger les procédures administratives et les charges financières, elle relègue à la commune le soin de délivrer la patente et de prélever les taxes sur les spectacles professionels et lucratifs. Présenté par le Gouvernement (Dém., 14.9.90).

NEUCHATEL: 1) Loi sur l'encouragement des activités culturelles. Loi-cadre; concentration des dispositions législatives dispersées jusqu'à présent dans différents lois, décrets et arrêtés; précisation que l'aide cantonale n'est en règle générale accordée que si des communes, des personnes ou des institutions de droit public ou privé contribuent au financement; définition du champ d'application de cette législation. Proposée par le Conseil d'Etat (Express, 16.1., 31.1.90).

TICINO: Legge sulle biblioteche. Aggiungendosi a due decreti approvati negli ultimi anni, quello per l'istituzione delle biblioteche regionali di Bellinzona e Locarno e quello per l'automazione dei servizi esistenti nel cantone e per la riunione del cantone Ticino al "Réseau des bibliothèques romandes", la nuova legge prevede la reggionalizzaziòne del servizio bibliotecario. Presentata dal Dipartimento della pubblica educazione (CdT, 27.9., 17.10.90).

BASEL-STADT: Änderung des Gesetzes über die Vorführung von Filmen. Vom Grossen Rat an die Regierung zurückgewiesen (BaZ, 22.2.90; vgl. SPJ 1989, S. 312).

BERN: Gesetz über die Voraussetzungen und Wirkungen der öffentlich-rechtlichen Anerkennung von Religionsgemeinschaften. In der Volksabstimmung vom 10.6. wird die Vorlage mit 60,5% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 15,1%; Ja-Parolen von SP, FDP, FL, EVP, CVP, GB, LDU, PSAJ (Bund, 11.6.90; vgl. SPJ 1988, S. 314; 1989, S. 312).

FRIBOURG: 1) Loi régissant les rapports entre les Eglises et l'Etat. Lors des délibérations parlementaires la possibilité de la formation d'une corporation cantonale est supprimée. Approuvée par le Grand Conseil (Lib., 15.2., 20.9., 27.9.90; cf. APS 1984, p. 211; 1986, p. 249; 1987, p. 295; 1989; p. 312). — 2) Projet de loi portant reconnaissance de la Communauté israélite du canton de Fribourg. Approuvé par le Grand Conseil (Lib., 15.6., 8.10.90).

SCHWYZ: Verfassungsänderung zur konsequenten Durchsetzung der Trennung von Kirche und Staat. Die Vorlage sieht in allen Gemeinden des Kantons die Bildung von selbständigen, von der politischen Gemeinde getrennten Kirchgemeinden vor. Für den Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden werden die Landeskirchen selbst zu sorgen haben. Zur Vernehmlassung vorgelegt (Vat., 9.11., 23.1 1.90).

VALAIS: 1) Modification constitutionnelle de l'article régissant les rapports entre l'Etat et les Eglises reconnues. Approuvée par le Grand Conseil. Approuvée en votation populaire le 10 juin par 79,9% des votants; participation: 18,5% (NF, 11.6.90; cf. APS 1987, p. 295; 1988, p. 314; 1989, p. 312). — 2) Avant-projet de loi sur les rapports entre les Eglises et l'Etat. Procédure de consultation (NF, 27.10.90).

ZÜRICH: Änderung des Gesetzes über die evangelisch-reformierte Landeskirche. Vom Kantonsrat angenommen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 82,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 43,4% (NZZ, 23.1., 27.2., 7.6., 24.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 312).

FRIBOURG: Modification de la constitution. Lors des délibérations parlementaires, une proposition de la commission est approuvée, selon laquelle l'utilisation des langues est réglée dans le respect du principe de la territorialité. Approuvée par le Grand Conseil. Approuvée en votation populaire le 23 septembre par 83,6% des votants; participation: 36% (Lib., 25.1., 1.2., 8.2., 29.8., 5.9., 15.9., 24.9.90; cf. APS 1989, p. 312).