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Grundlagen der Staatsordnung
Wahlen
Bei den Wahlen in sechs Kantonalparlamente erzielten SVP und insbesondere die SP grosse Sitzgewinne, während CVP, FDP und Liberale Sitze einbüssten. Die grössten Verluste fuhr die Freiheits-Partei ein. - Die Frauen konnten ihre 1993 im Zuge des "Brunner-Effekts" gewonnenen Sitze nur zum Teil verteidigen. - Im Wallis zog mit Peter Bodenmann erstmals ein Sozialdemokrat in die Regierung ein. - Waadt und Neuenburg erhielten erstmals ein weibliches Regierungsmitglied. - Im Kanton Genf scheiterte das Experiment einer bürgerlichen Koalitionsregierung nach vier Jahren klar, die Bürgerlichen konnten aber die Regierungsmehrheit retten. Als erster Kanton in der Nachkriegszeit wählte Genf dafür ein Parlament mit linker Mehrheit.
Wahlen in kantonale Parlamente
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (anhang_1997.pdf). Zu den Parteien vgl. auch Teil IIIa.
Im Berichtsjahr wählten sechs Kantone (AG, GE, GR, NE, SO und VS) ihr Parlament neu. Hiess die Wahlsiegerin letztes Jahr noch SVP, so erzielte im Berichtsjahr mit 22 zusätzlichen Sitzen die SP die höchsten Gewinne. Sie legte dabei in der Deutschschweiz auf Kosten der Grünen, dem LdU und linken Kleinparteien, in der Westschweiz hingegen auf Kosten der bürgerlichen Parteien CVP, FDP und Liberale zu. Die CVP verlor insgesamt neun, die FDP sechs und die LP vier Mandate. Dagegen gewann die SP in allen sechs wählenden Kantonen Sitze dazu. In Genf errang der Linksblock gar erstmals eine - wenn auch knappe - Mehrheit im Parlament. Damit ist Genf seit dem zweiten Weltkrieg der erste Kanton, der ein Parlament mit linker Mehrheit erhielt, auch wenn sich diese nur von der Sitzanzahl, nicht aber von den Wähleranteilen her ergab (siehe weiter unten) [1].
Die zweite Siegerin, die SVP, holte ihre zusätzlichen Sitze bei der Freiheits-Partei. Während die SVP in den Kantonen Aargau und Solothurn 18 Sitze dazugewann, verlor die Freiheits-Partei in diesen beiden Kantonen deren 18 und musste damit wie bereits im letzten Jahr von allen Parteien die grössten Sitzeinbussen verbuchen. Aargauer und vor allem Solothurner SVP lassen sich dem konservativen Flügel der SVP zuzählen. Dagegen verlor in Graubünden die sich dem liberalen Flügel zuordnende SVP einen Sitz.
Die Grünen verloren insgesamt einen Sitz, überraschten aber in Genf, wo man wegen des geltenden Quorums bereits über ein Ausscheiden der Partei aus dem Parlament spekuliert hatte, mit einer klaren Wiedererstarkung und zwei Sitzgewinnen. Bei der PdA/Linksallianz glichen sich zwei Sitzgewinne in Neuenburg mit zwei Sitzverlusten in Genf aus. Der LdU verlor im Kanton Aargau nach internen Querelen drei Sitze und den Fraktionsstatus, während die EVP ihre acht Sitze verteidigen konnte. Eher überraschend legten im Aargau die Schweizer Demokraten um vier Sitze zu, und die religiös-rechte EDU konnte mit einem Sitz neu ins Parlament einziehen. Im Kanton Graubünden verlor die DSP einen Sitz.
Die Bundesratsparteien SP, CVP, FDP und SVP legten insgesamt weiter zu (+24 Sitze), auch wenn für diese Erstarkung ausschliesslich SVP und SP verantwortlich sind. Dieser Trend, der die letzten Nationalratswahlen von 1995 geprägt hatte, setzte sich also auf kantonaler Ebene fort [2].
Die letzten Parlamentswahlen von 1993 hatten unter dem Eindruck der Nichtwahl von Christiane Brunner (sp, GE) zur Bundesrätin gestanden [3] und hatten insbesondere im linken Lager einen gewaltigen Solidarisierungs-Effekt ausgelöst ("Brunner-Effekt"). In den fünf in diesem Jahr wählenden Kantonen Aargau, Solothurn, Genf, Neuenburg und Wallis (Graubünden wählte 1994) hatte sich der Frauenanteil massiv erhöht; in Solothurn und Neuenburg verdreifachte resp. verdoppelte sich ihre Vertretung sogar. Die damals erzielten Mandatsgewinne konnten die Frauen 1997 nur zum Teil verteidigen. In den Kantonen Aargau und Solothurn sank ihr Besitzstand um 2,5% resp. um gar 4,8%. In Genf stagnierte er bei 36%, womit die Genfer Frauen gesamtschweizerisch ihren Spitzenplatz aber verteidigen konnten. In Neuenburg und im Graubünden erhöhte sich der Frauenanteil leicht, um eine Vertreterin resp. um zwei Vertreterinnen. Dagegen machten die Walliser Frauen nach 1993 nochmals einen gewaltigen Sprung nach vorne: Sie erhöhten ihre Sitzzahl um einen Drittel, von 10,8% auf 16,2%. Gesamtschweizerisch nahm der Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten um zwei Sitze bzw. ein Promille ab und lag damit Ende 1997 bei 23,1% (694 von 2999) [4].
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Bei den Wahlen in den 200köpfigen Aargauer Kantonsrat kam es innerhalb der beiden insgesamt praktisch unverändert starken Blöcke insbesondere bei den Bürgerlichen zu starken Verschiebungen. Eindeutige Wahlsiegerin war die SVP, die elf zusätzliche Sitze erobern konnte (47) und damit die FDP als zweitstärkste Partei überholte. Die SVP gewann ihre Sitze auf Kosten der Freiheits-Partei, die gleich 15 ihrer 1993 gewonnenen 19 Sitze und damit auch den Fraktionsstatus verlor. Für die FDP zahlte sich die Aufnahme von vier FP-Grossräten im Vorjahr, die sie vorübergehend zur grössten Fraktion machte, nicht aus: Gegenüber 1993 büsste die FDP nur ein Mandat, gegenüber 1996 aber fünf Mandate ein. Überraschend gewannen dafür die Schweizer Demokraten, die das "Ausländerparadies Schweiz" thematisierten, vier Sitze dazu und erlangten damit wieder Fraktionsstärke. Die CVP konnte ihre Sitzzahl (37) halten, nachdem sie die FDP wegen der Aufnahme der FP-Grossräte stark kritisiert hatte und mit den traditionellen Partnern FDP und SVP keine Listenverbindung mehr eingegangen war. Die rechtsreligiöse EDU zog mit einem Sitz neu ins Kantonsparlament ein, während der erstmals angetretenen Katholischen Volkspartei kein Erfolg beschieden war. Im Mitte-Links-Spektrum gewann die SP vier Sitze dazu (48) und bleibt damit mit einem Vorsprung von einem Sitz auf die SVP stärkste Partei im Parlament. Wähleranteilmässig wurde die SP (21,7%) jedoch von der SVP (21,9%) überholt. Stärkste Nichtregierungspartei ist anstelle der Freiheits-Partei neu die EVP mit unverändert acht Sitzen. Der durch interne Querelen geschwächte LdU verlor drei Mandate (2), die Grüne Partei ein Mandat (6). Die Frauen, die 1993 im Zuge des "Brunner-Effekts" zusätzliche 26 Sitze erobert hatten, konnten ihren Besitzstand nicht wahren: ihre Vertretung sank um fünf Sitze resp. 2,5%. Die Stimmbeteiligung erreichte mit 31,7% einen neuen historischen Tiefstwert [5].
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Als erster Kanton in der Nachkriegszeit wählte Genf ein Parlament mit - wenn auch knapper - linker Mehrheit. Der Linksblock bestehend aus SP, Grünen und Linksallianz eroberte sieben zusätzliche Sitze und hält neu 51 von 100 Sitzen. Während die SP mit sieben zusätzlichen Sitzen (22) erwartungsgemäss am kräftigsten zulegte, konnten die Grünen, denen wegen des in Genf geltenden 7%-Quorums bereits die Abwahl aus dem Grossen Rat prophezeit worden war, eher überraschend zwei Sitze zulegen (10). Ihre Mandate gut verteidigt hat auch die Linksallianz, die 1993 aus der PdA, heimatlosen Linken und SP-Abtrünnigen wie Ex-Stadtrat Christian Grobet entstanden war und auf Anhieb 21 Mandate holte. Sie verlor nur zwei Mandate und etablierte sich damit als linker Flügel des Parteienspektrums so stark wie in keinem anderen Kanton. Auf bürgerlicher Seite mussten die Liberalen mit vier Sitzen den grössten Verlust verkraften. Mit 23 Sitzen bleiben sie zwar stärkste Partei, die SP folgt ihnen aber auf dem Fuss. Die FDP verlor einen (14), die CVP zwei (12) Sitze. Fast 7% der Wählerstimmen verloren FDP, CVP und Liberale an zwei rechtsbürgerliche Listen, die Schweizer Demokraten (2,5%) und "Respect de la volonté populaire" (4,5%), die das Quorum aber nicht schafften. Damit halten die Linksparteien, die 47,2% der Stimmen auf sich vereinigten, nur in der Anzahl der Sitze, nicht aber in Wähleranteilen, eine Mehrheit. FDP, CVP und Liberale erhielten 45,9% der Stimmen. Die Frauen konnten ihren Sitzanteil von 36% halten, womit sie gesamtschweizerisch weiterhin an der Spitze stehen [6].
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Im Kanton Graubünden, wo der 120köpfige Grosse Rat alle drei Jahre gewählt wird, blieb das parteipolitische Kräfteverhältnis praktisch unverändert. Mit drei Sitzgewinnen war die SP (10) eigentliche Siegerin. Sie erreichte aber damit nur wieder denselben Sitzstand wie vor einem Jahrzehnt, vor der Abspaltung der - inzwischen zur Bedeutungslosigkeit geschrumpften - Demokratisch-Sozialen Partei (DSP). Nach wie vor liegt die SP weit hinter den anderen Bundesratsparteien zurück. Die SVP konnte ihre Position als stärkste Bündner Partei verteidigen (40), büsste aber einen Sitz ein, während die CVP (38) ihren Besitzstand wahren konnte. Die FDP legte ein Mandat zu (27). Während die CSP ihre drei Sitze verteidigen konnte, stellt die DSP nach dem Verlust eines Sitzes nur noch gerade einen Vertreter im Grossen Rat. Mit der Wahl einer Parteilosen gelang es den kleinen Parteien, die Fraktion der Unabhängigen (CSP, DSP und Parteilose), für die fünf Mitglieder nötig sind, zu erhalten. Die Frauen, die ihre Vertretung bei den letzten Wahlen mehr als verdoppelt hatten, halten mit zwei zusätzlichen Sitzen (20) nun einen Anteil von 16,7% [7].
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Bei den Wahlen in den 115köpfigen Neuenburger Kantonsrat erhielt die FDP die Quittung für ihre Verwicklung in verschiedene Affären [8]. Sie verlor gleich fünf Sitze (24) und wurde damit klar von der anderen bürgerlichen Partei, den Liberalen, distanziert, die ihre 38 Sitze halten konnte. Von den fünf FDP-Sitzen gingen zwei an die SP (41), die damit ihre Stellung als grösste Fraktion ausbauen konnte. Ebenfalls zwei Sitze zulegen konnte die PdA/POP (6), während die Gruppierung Solidarités einen Sitz gewann und damit neu in den Grossen Rat einziehen konnte. Die Grünen konnten ihre fünf Mandate halten. Erwartungsgemäss gelang es der erst Wochen vor den Wahlen gegründeten CVP nicht, das nötige Quorum von 10% in einem Wahlkreis zu erreichen. Sie musste sich mit insgesamt 0,6% der Stimmen zufrieden geben. Der Vorsprung der bürgerlichen Seite gegenüber der Linken liegt nun wieder wie 1981 bei 9 Mandaten. Der Frauenanteil erhöhte sich mit einer zusätzlichen Vertreterin (33) nur leicht, auf 28,7% [9].
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In Solothurn blieben bei den Wahlen in den 144köpfigen Kantonsrat die Kräfteverhältnisse stabil: Im links-grünen Lager (44) wogen zwei Sitzgewinne der SP (38) zwei Sitzverluste der Grünen (6) auf. Im bürgerlichen Lager ergab sich eine deutliche Verschiebung von der CVP zugunsten der SVP, die nach 52 Jahren wieder in den Kantonsrat einzog. Die CVP büsste vier Sitze ein (35) und wurde damit von der SP als zweitstärkste Partei abgelöst. Die dem Zürcher Flügel zuzuordnende SVP gewann sieben Sitze und erreichte damit auf Anhieb Fraktionsstärke. Sie nahm neben der CVP auch der Freiheits-Partei Stimmen ab, die drei Sitze (4) und damit den Fraktionsstatus verlor. Dabei hatte die FP bei den Nationalratswahlen 1995 in Solothurn als einzigem Kanton noch zugelegt. Die FDP bleibt mit unverändert 54 Sitzen klar stärkste Partei. Kurz nach den Wahlen wurde ein SP-Parlamentarier der Wahlfälschung überführt, was zu einer Änderung der Parlamentszusammensetzung führte: Die SP musste einen Sitz an die CVP abgeben, womit die SP noch über 37 Mandate und die CVP neu über 36 Sitze verfügt. Die Frauen, die ihre Sitzzahl 1993 mehr als verdoppeln konnten und mit gesamtschweizerisch 34,7% den zweithöchsten Anteil erreichten, konnten ihre Sitzzahl nicht verteidigen: Ihre Vertretung sank auf 29,9%; drei Viertel aller Abgewählten waren Frauen [10].
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Aus den Walliser Grossratswahlen ging die SP als Siegerin hervor. Sie konnte ihre Fraktion im 130köpfigen Parlament um fünf Sitze auf 21 vergrössern und trat damit endgültig aus ihrer Randposition heraus. Die SP gewann ihre Sitze insbesondere auf Kosten der CVP, die vier Sitze verlor, mit 71 Sitzen - davon stellt die CSP unverändert 14 - allerdings weiterhin die absolute Mehrheit hält. Die CVP verdankt ihre Mehrheit im Kanton heute aber nur noch ihrer starken Stellung im Oberwallis, wo sie in allen Bezirken die Mehrheit oder zumindest die Hälfte der Grossräte stellt. Im französischen Kantonsteil ist das nur noch in zwei Bezirken der Fall. Die FDP trat an Ort (34), ebenso wie die Liberalen (4). Als einzigem Kanton nahm im Wallis die Frauenvertretung markant zu, nämlich um einen Drittel, von 14 auf 21 Sitze (16,2%) [11].
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Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den vier Gesamterneuerungswahlen (GE, NE, SO und VS) kam es im Wallis und erwartungsgemäss in Genf zu neuen Regierungszusammensetzungen. Im Wallis konnte die SP erstmals in die Regierung einziehen und der "Staatspartei" CVP einen Sitz wegnehmen. In Genf zog die Linke nach vier Jahren Abwesenheit wieder in die Regierung ein, verpasste allerdings die Mehrheit. Die SP eroberte ihre beiden 1993 verlorenen Regierungssitze zurück. Überraschend schaffte ausserdem erstmals die Grüne Partei den Sprung in den Genfer Staatsrat, womit sie neu in drei Kantonsexekutiven (ZH, VD und GE) vertreten ist. Klare Verlierer der Genfer Wahlen waren die Liberalen, die gleich zwei Sitze verloren, und die CVP mit einem Sitzverlust. In Solothurn und Neuenburg blieb die Regierungszusammensetzung unverändert. Versuche der erfolgsverwöhnten SP, auch in diesen Kantonen einen Exekutivsitz hinzuzugewinnen, scheiterten. Bei den vier Ersatzwahlen kam es nur in Appenzell Ausserrhoden, wo die FDP einem Parteilosen freiwillig einen ihrer bisherigen Sitze überliess, zu einer neuen Regierungszusammensetzung. Aufgrund der Wahlen im Wallis und in Ausserrhoden - zwei Kantonen, die immer noch mehrheitlich von einer Partei dominiert werden - liess sich ein Trend weg von den absoluten Mehrheitsparteien beobachten. Rein bürgerlich regiert waren Ende Berichtsjahr - nach dem Wegfall Genfs und des Wallis - noch vier Schweizer Kantone (AI, GR, NW und OW) [12].
Abwahlen gab es im Berichtsjahr keine, dafür wurden im Nachgang der Aufarbeitung von Affären mehrere Regierungsmitglieder von Parteien und Öffentlichkeit praktisch zum Rücktritt gezwungen. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Wallis und insbesondere Solothurn waren die Kantonalbank-Debakel Wahlkampfthema: In Solothurn musste Regierungsrat Peter Hänggi (cvp), der gemäss einer PUK als Finanzminister seine Aufsichtspflicht gegenüber der Kantonalbank nur ungenügend wahrgenommen hatte, auf Druck seiner Partei im zweiten Wahlgang auf eine erneute Kandidatur verzichten. Im Wallis trug die "Dorsaz-Affäre" dazu bei, dass die Wähler die CVP in ihrer über hundertjährigen Vormacht beschnitten. In Neuenburg wurde Polizei- und Justizminister Maurice Jacot (fdp) von seiner Partei zum Kandidaturverzicht gedrängt, weil er in der Öffentlichkeit in den Verdacht geraten war, einen seiner Partei zugehörigen Beamten gedeckt zu haben. In Genf schliesslich wurde Philippe Joye (cvp) nach privaten Vorkommnissen der Rücktritt nahegelegt; er musste dieser Forderung schliesslich nachgeben. Nicht aus Skandal-, sondern aus wahlstrategischen Gründen wurde in Genf ausserdem Claude Haegi (lp) von seiner Partei fallengelassen.
In den Kantonen Neuenburg und Waadt zog erstmals eine Frau in die Regierung ein, in der Genfer Regierung sitzen neu zwei Frauen (vorher eine). Damit holte die Romandie in Sachen Frauenanteil in den kantonalen Regierungen stark auf. Gesamtschweizerisch stieg er um drei auf 27 Vertreterinnen (von 164) bzw. 16,5% an (1996: 14,6%); zwei der neuen Vertreterinnen stellt die SP, eine die FDP. Nach wie vor stellt die FDP mit zehn (von 48 Regierungssitzen) die meisten Frauen. Gemessen am Gesamttotal ihrer Regierungssitze (33) verzeichnet aber die SP mit acht Regierungsrätinnen weiterhin den höchsten Frauenanteil (24,2%). Sechs Kantone wurden 1997 frauenlos regiert; in fünf dieser Kantonsregierungen (NW, GL, SH, GR und VS) hat noch nie eine Frau Einsitz genommen [13].
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Im Kanton Genf, wo die bürgerlichen Parteien vier Jahre zuvor dank eines zerstrittenen Linksblocks sämtliche Regierungssitze erobern konnten (3 LP, 2 CVP, 2 FDP), kündigten sich spannende Wahlen an. Die Frage lautete dabei spätestens nach der Präsentation einer bürgerlichen Fünferliste nicht mehr, ob das "homogene" Regierungsmodell beibehalten wird, als vielmehr, ob die Bürgerlichen die Regierungsmehrheit retten können. Denn das Versprechen einer gradlinigen bürgerlichen Politik hatte sich als uneinlösbar erwiesen; die Regierung war wiederholt in Volksabstimmungen gescheitert. Ausserdem war sie insbesondere in Fragen der Finanzpolitik uneinig. Zusätzliche Spannung erhielten die Wahlen durch die freiwilligen Rücktritte von Olivier Vodoz (lp) und Jean-Philippe Maitre (cvp) und die zwei unfreiwilligen Rücktritte von Philippe Joye (cvp) und Claude Haegi (lp). Joye wurde nach privaten Vorkommnissen [14] die Unterstützung seiner Partei und der Liberalen entzogen. Haegi wurde von seiner Partei fallengelassen. Diese hatte zuvor auf einer Dreierliste bestanden und neben den Bisherigen Haegi und Martine Brunschwig Graf auch Michel Balestra zum Kandidaten nominiert. CVP und FDP, die - auch angesichts der bürgerlichen Wahlverluste bei den Parlamentswahlen - eine gemeinsame Fünferliste (2 LP, 2 FDP, 1 CVP) wollten, um sich nicht Hegemonieansprüche vorwerfen lassen zu müssen, zeigten sich verärgert und drohten mit einer eigenen Liste. Drei Wochen vor der Wahl lenkten die Liberalen auf einen Zweiervorschlag ein, opferten aber den eher im Hintergrund agierenden Haegi zugunsten des radikal auftretenden und Bankkreisen nahestehenden Balestra. Anders als die Rechte trat die Linke diesmal geschlossen auf. Die SP liebäugelte zwar mit drei Kandidaturen, schliesslich stimmte sie aber einer gemeinsamen Fünferliste zu, auf der je zwei Kandidaten der SP und der Linksallianz (PdA, Solidarités und unabhängige Sozialisten) sowie ein Grüner vertreten waren. Der frühere SP-Stadtrat und heutige Nationalrat Christian Grobet, der 1993 massgeblich zum Ausschluss der Linken aus der Regierung beigetragen hatte, kandidierte für die Linksallianz [15].
Die Stimmbeteiligung war mit gut 48% ungewöhnlich hoch und führte zu Überraschungen und einer völlig veränderten Regierungszusammensetzung (2 FDP, 2 SP, 1 CVP, 1 GP, 1 LP). Die Bürgerlichen konnten die Regierungsmehrheit mit vier Sitzen aber retten. Das beste Resultat erreichte Guy-Olivier Segond (fdp), knapp gefolgt von den beiden SP-Kandidaten Micheline Calmy-Rey und, mit grossem Abstand, Laurent Moutinot. Damit eroberte die SP ihre 1993 verlorenen zwei Regierungssitze zurück. Platz vier belegte Gérard Ramseyer (fdp), womit die Freisinnigen ihre beiden Bisherigen problemlos durchbrachten. Überraschend folgte danach der Kandidat der Grünen, Anti-AKW-Anwalt Robert Cramer, was den Grünen erstmals den Einzug in die Genfer Regierung bescherte. Er schlug sogar die Bisherige Brunschwig Graf (lp), die auf dem enttäuschenden sechsten Platz landete. Den letzten zu vergebenden Regierungssitz konnte überraschend Carlo Lamprecht für die CVP retten. Der Partei, die im voraus auf einen ihrer beiden bisherigen Sitze verzichtet hatte, war allgemein das Ausscheiden aus der Regierung vorausgesagt worden. Die Kandidatin der Links-Allianz, Erica Deuber-Pauli, verlor auf Lamprecht über 2000 Stimmen. Die grossen Verlierer dieser Wahlen waren die Liberalen, die als stärkste Partei im Grossen Rat zwei ihrer drei Regierungssitze verloren. Die Wähler goutierten ihr Wahlscharmützel offensichtlich nicht.
Damit ging das erstmals in einem Kanton mit einer relativ starken Linken gestartete Experiment einer bürgerlichen Koalitionsregierung nach vier Jahren zu Ende, und Genf kehrte vom Konkurrenz- zum Konkordanzmodell zurück. Dass die kompromisslos auftretenden Grobet und Balestra abgeschlagen auf den Plätzen neun und zehn landeten, zeigt auf, dass die Wähler der Grabenkämpfe müde waren und eine Regierung der Mitte wünschten. Nach Vorbild der französischen Nachbarn boten sie aber Hand zu einem neuen Experiment: einer Kohabitation von bürgerlicher Exekutive und linker Legislative (siehe weiter oben) [16].
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Aufgrund einer Affärenverwicklung musste der Bisherige Maurice Jacot (fdp) auf eine Wiederwahl verzichten [17]. Erst danach willigten die Liberalen, die mit den Bisherigen Jean Guinand und Pierre Hirschy antraten, in eine gemeinsame Liste mit der FDP ein, die neu Ständerat Thierry Béguin portierte. Die SP trat ebenfalls mit einer Dreierliste an und blies zum Angriff auf die bürgerliche Mehrheit, obwohl sie sich mit den kleinen Linksparteien nicht auf eine gemeinsame Liste einigen konnte. Dabei hatte es die SP insbesondere auf den Sitz der skandalgeschwächten FDP abgesehen. Neben dem Bisherigen Francis Matthey schickte sie neu die bisherige Finanzdirektorin der Stadt Neuenburg, Monika Dusong, ins Rennen sowie den Gewerkschafter Jean-Pierre Ghelfi; Pierre Dubois trat zurück. Die PdA, die Umweltschützer und "Solidarités" traten mit drei eigenen Kandidaten an, während zusätzlich ein Aussenseiter kandidierte. Der Wunsch der SP, die Regierungsmehrheit zu erringen und die Verzettelung der linken Stimmen hatte zur Folge, dass sich die bürgerliche Wählerschaft geschlossen hinter ihre drei Kandidaten stellte. Im ersten Wahlgang erreichten nur die drei bürgerlichen Kandidaten das absolute Mehr; der neugewählte Béguin erzielte das Bestresultat. SP-Kandidatin Dusong, der allseits eine glanzvolle Wahl im ersten Wahlgang vorausgesagt worden war, folgte auf Platz vier, während der Bisherige Matthey mit nur rund 400 Stimmen Vorsprung auf Ghelfi auf dem fünften Platz landete. Die Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, die drei Kandidaten der kleinen Parteien sowie Dusong und Ghelfi zu wählen. Da für den zweiten Wahlgang nur Dusong und Matthey ihre Kandidatur aufrechterhielten, wurden sie in stiller Wahl gewählt. Mit Dusong zog auch im Kanton Neuenburg erstmals eine Frau in die Regierung ein. Diese bleibt in ihrer Zusammensetzung unverändert [18].
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Im Kanton Solothurn kündigte sich eine spannende Ausmarchung für die Regierungsratswahlen an, nachdem sich Cornelia Füeg (fdp) nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellte und die CVP um ihren Bisherigen Peter Hänggi zittern musste, der im Nachgang zur Kantonalbankaffäre von seinen Regierungskollegen vom Finanzdepartement zwangswegversetzt worden und zudem durch eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauch exponiert war. Nicht zuletzt wegen dem Verantwortlichkeitsstreit um den Untergang der Kantonalbank traten die drei Parteien FDP, CVP und SP auch erstmals seit Jahren nicht auf einer gemeinsamen Liste an. Gleich zehn Kandidaten bewarben sich insgesamt um einen Regierungssitz. Während die FDP unter dem Slogan "Unbelastet regieren" neben dem Bisherigen Christian Wanner neu Ruth Gisi portierte, die den Sitz von Füeg halten sollte, trat die CVP mit ihren beiden Bisherigen Hänggi und Thomas Wallner an. Die SP, die ihren 1985 an die CVP verlorenen zweiten Regierungssitz zurückerobern wollte, stieg ausser mit dem Bisherigen Rolf Ritschard mit Doris Aebi ins Rennen. Da Aebi in der Schlussphase dem Bankrat der Kantonalbank angehört hatte, konnte die SP das Thema Kantonalbank im Wahlkampf allerdings nicht gegen die Bürgerlichen einsetzen.
Im ersten Wahlgang erreichte niemand das absolute Mehr. Deutlich an die Spitze zu setzen vermochte sich jedoch die unbelastete FDP-Kandidatin Gisi, gefolgt von den Bisherigen Wanner, Wallner, Ritschard sowie der neu portierten Aeby. Der Bisherige Hänggi landete abgeschlagen auf dem sechsten Platz, dicht gefolgt vom Kandidaten der Grünen, Cyrill Jeger, und dem Kandidaten der Freiheits-Partei, Nationalrat Roland Borer. Die beiden Aussenseiterkandidaturen Edy-Rolf Schenk und Anton Schaller waren chancenlos. Angesichts des schlechten Wahlresultats verzichtete der seit 1991 amtierende Hänggi auf einen zweiten Wahlgang, womit die CVP auf einen neuen Kandidaten setzen konnte und erwartungsgemäss Parteipräsident und Nationalrat Walter Straumann nominierte. Der "Pferdewechsel" lohnte sich für die CVP: Straumann erzielte hinter dem Bisherigen Wallner das viertbeste Resultat, womit sie ihre beiden Regierungssitze verteidigen konnte. Zufrieden sein konnte ebenfalls die FDP, die auch im zweiten Wahlgang nichts von einem Zusammengehen mit der CVP wissen wollte: Ihre Kandidatin Gisi erzielte wie im ersten Wahlgang das Spitzenresultat, gefolgt vom Bisherigen Wanner. Dagegen musste sich die SP mit der Verteidigung ihres einzigen Regierungssitzes auf dem fünften Rang zufrieden geben. Der von der SVP und dem kantonalen Gewerbeverband unterstützte FP-Kandidat Borer rückte gefährlich nahe an den Bisherigen Ritschard heran und verwies die zweite SP-Kandidatin Aebi auf den siebten Platz. Der Aussenseiterkandidat Schenk machte über 12 000 Stimmen, womit auch der zweite Wahlgang - in abgeschwächter Form - als Protestwahl bezeichnet werden konnte. Die Grünen hatten auf eine Beteiligung am zweiten Wahlgang verzichtet [19].
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Im Wallis verzichteten gleich drei bisherige CVP-Regierungsräte auf eine Wiederwahl, womit sich insbesondere für die Sozialdemokraten eine Chance eröffnete, der seit 140 Jahren ohne Unterbruch mit absoluter Mehrheit regierenden CVP/CSP einen Sitz streitig zu machen. Ins Rennen ziehen konnten sie dabei mit einer national bekannten Figur, dem Präsidenten der SP Schweiz und Nationalrat Peter Bodenmann. Während die FDP mit dem Bisherigen Serge Sierro antrat, portierten die CVP/CSP neben dem Bisherigen Wilhelm Schnyder (csp) neu Jean-Jacques Rey-Bellet, Jean-René Fournier und Peter Furger (alle cvp). Der CVP-Dissident und ehemalige Nationalratspräsident Paul Schmidhalter, der aufgrund eines Streites um Autobahnvarianten gegen Furger kandidierte, sowie Michel Carron (parteilos), der Opfer der Bankenaffäre Dorsaz [20] geworden war, traten als Protestkandidaten an. Im ersten Wahlgang erreichte nur gerade der Oberwalliser Schnyder das absolute Mehr. Die CVP-Kandidaten Fournier und Rey-Bellet belegten die Plätze zwei und drei, während der Bisherige Sierro den vierten Rang erreichte. Bodenmann konnte sich deutlich vor dem vierten Christlichdemokraten Furger auf Rang fünf platzieren, dem Carron und Schmidhalter auf den letzten beiden Plätzen folgten.
Der zweite Wahlgang war von taktischen Schachzügen geprägt. Um ihren vierten Sitz zu retten, bewegte die CVP Furger dazu, seine Kandidatur zurückzuziehen und stieg stattdessen für den zweiten Wahlgang mit einer Frau, der Visper Gemeindepräsidentin Ruth Kalbermatten, ins Rennen. Diese erhielt damit die Chance, als erste Frau in die Walliser Regierung einzuziehen. Um die Wahl des Freisinnigen Sierro nicht zu gefährden und um gleichzeitig eine Oberwalliser Mehrheit - das deutschsprachige Oberwallis stellt weniger als 30% der Bevölkerung - bestehend aus Schnyder, Kalbermatten und ihm selbst zu vermeiden, verlegte Bodenmann seinen Wohnsitz vom Bezirk Brig in den Bezirk Visp, die Stammlande von Kalbermatten. Da die Walliser Verfassung verbietet, dass zwei Staatsräte aus dem gleichen Bezirk stammen, musste es so zu einem Entscheid zwischen Kalbermatten und Bodenmann kommen. Damit war der FDP-Kandidat so gut wie gewählt, und die FDP sprach sich im Gegenzug offiziell für den Kandidaten der SP aus. Die Rechnung von Peter Bodenmann ging auf: Er erzielte im zweiten Wahlgang das beste Resultat und zog als erster Sozialdemokrat in die Walliser Regierung ein. Hinter ihm folgten der Freisinnige Sierro sowie die beiden CVP-Kandidaten Fournier und Rey-Bellet, die damit ebenfalls gewählt wurden. Der erstmalige Griff zum Frauenbonus ging für die CVP nicht auf: Kalbermatten, die aus Krankheitsgründen kaum einen Wahlkampf bestreiten konnte, landete auf dem fünften Platz und verpasste damit den Einzug in die Regierung. Carron belegte den letzten Platz; Schmidhalter war nicht mehr angetreten. Damit wurde die sechzigjährige Regierungsformel (4 CVP, 1 FDP) geknackt. Während die SP vom Vorwurf verschont blieb, sie hätte mit ihrem "Papiertrick" eine Frauenwahl verhindert, musste sich die CVP auch in CVP-Hochburgen Kritik an ihrem langjährigen System der Machterhaltung und Klientelwesen gefallen lassen [21].
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Ersatzwahlen
In Appenzell Ausserrhoden trat Hans Höhener (fdp) zurück, um für den freiwerdenden Ständeratssitz [22] zu kandidieren. Die FDP, die nach den Wirren um die verschuldete Kantonalbank die Möglichkeit diskutiert hatte, auf eine Kandidatur zu verzichten und damit vermehrt andere Parteien in die Regierungsverantwortung einzubeziehen, nominierte als Nachfolger von Höhener schliesslich den Parteilosen Gebi Bischof. SP und SVP erhoben aber ebenfalls Anspruch auf den Regierungssitz. Während die SP Paul Vuilleumier portierte, der auch vom Bunten Ausserrhoden, dem Landesring sowie dem Gewerkschaftsbund unterstützt wurde, schickte die SVP Heinz Brunner ins Rennen. Gewählt wurde an der Landsgemeinde der Parteilose Bischof. Damit hält die FDP erstmals seit 1913 nicht mehr sechs der sieben Regierungsmandate [23].
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Im Kanton Bern musste SP-Regierungsrat Hermann Fehr gesundheitshalber zurücktreten. Der Sitz wurde von den bürgerlichen Parteien nicht bestritten. Dafür gab es SP-intern ein Gerangel um die Nachfolge Fehrs; gleich acht SP-Kandidatinnen und -kandidaten bewarben sich, darunter Nationalrat Rudolf Strahm und Nationalrätin Stephanie Baumann. Der Parteitag nominierte schliesslich nach einer spannenden Ausmarchung Grossrat Samuel Bhend zum offiziellen Kandidaten. Neben Bhend bewarben sich mit Christian Waber (edu), Olena Geissbühler (Bürger-Partei), André Schmutz ("Freie Sozialistische Bürgerinnen und Bürger") und dem Parteilosen Hans Rüegsegger vier Aussenseiterkandidaten. Mit 61% der Stimmen schaffte Bhend den Schritt in den Regierungsrat bei tiefer Wahlbeteiligung denn auch klar. Auf den auf streng biblischer Grundlage politisierenden Waber entfielen immerhin 24% und auf die rechtsbürgerliche Kandidatin Geissbühler 13% der Stimmen [24].
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Im Kanton Glarus trat Kaspar Zimmermann (svp) altershalber zurück. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der vier Kandidaten das absolute Mehr, der offizielle SVP-Kandidat Röbi Marti erzielte aber klar das beste Resultat vor der CVP-Kandidatin Doris Hösli-Lampe und seinen parteiinternen Rivalen Hans Peter Gisler und Paul Aebli. Im zweiten Wahlgang machte der auch von der FDP unterstützte Marti klar das Rennen. Die CVP scheiterte mit ihrer Frauenkandidatur: Hösli, die auch von der SP und den Grünen unterstützt wurde, vermochte ihren Gegenkandidaten in keiner einzigen der 29 Gemeinden zu schlagen. Im Vorjahr war sie bei Ersatzwahlen bereits Willy Kamm (FDP) unterlegen. Der Glarner Regierung gehört somit weiterhin keine Frau an; seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 war sechsmal eine Frauenkandidatur erfolglos geblieben [25].
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Im Waadtland trat Jacques Martin (fdp) aus gesundheitlichen Gründen zurück. Im ersten Wahlgang, bei dem die Stimmbeteiligung erstmals bei einer Waadtländer Regierungswahl weniger als 20% betrug, erreichte keiner der vier Kandidaten das absolute Mehr. Der Kandidatin der FDP, Jacqueline Maurer, fehlten zwar nur gerade knapp 300 Stimmen, trotzdem wurde die Tatsache, dass die einst so mächtige bürgerliche Entente nicht einmal mehr imstande ist, ihren dritten Sitz im ersten Wahlgang zu verteidigen, als Zeichen gewertet, dass sie ihre Krise noch nicht überwunden hat. Während Liberale und CVP die FDP-Kandidatin unterstützten, verzichtete die SVP auf eine Wahlempfehlung. Der SP-Kandidat Pierre-Yves Maillard erreichte 38,2% der Stimmen, während Anne-Catherine Lyon von der Renaissance Suisse Europe überraschende 9% der Stimmen holte. Der Kandidat der Liste jeune, Serge Rullier, landete weit abgeschlagen. Im zweiten Wahlgang kam es, nachdem sich Lyon und Rullier zurückgezogen hatten, zu einer Stichwahl. Jacqueline Maurer, die dieses Mal auch von der SVP unterstützt wurde, erreichte 56,4% der Stimmen und konnte als erste Frau in den Waadtländer Staatsrat einziehen. Der SP-Kandidat Maillard, der von den Grünen und der Renaissance Suisse Europe unterstützt wurde, hatte mit 43,3% der Stimmen das Nachsehen [26].
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Kommunale Wahlen
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (anhang_1997.pdf).
Von den acht grössten Städten (exklusive Basel) wählte Lausanne Regierung und Parlament neu. Während sich die Regierungszusammensetzung nicht veränderte, konnte die Linke ihre Parlamentsmehrheit ausbauen. In Biel fand eine Ersatzwahl statt. Der Frauenanteil in den Stadtregierungen nahm um einen Sitz auf 24,5% (1996: 25,9%) ab, derjenige in den Parlamenten nahm um 0,2% auf 35,2% ab.
In den Regierungen der 115 Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern betrug der Frauenanteil am 1. Januar 1997 22.2%. Die Grünen mit 44% und die SP mit 32% wiesen die höchsten Anteile auf, womit sich eine klare Parallele zu den Nationalratswahlen und den Wahlen in die kantonalen Parlamente ergab. Einen unerwartet hohen Anteil in den Gemeindeexekutiven erreichten mit 21% die CVP-Frauen. Sie lagen noch vor der FDP und der SVP, die am Stichtag beide rund 15% Frauen stellten. CVP und SVP erzielten ihre höchsten Frauenanteile damit auf der Ebene der Gemeindeexekutive, während jene der SP und FDP niedriger sind als in anderen politischen Institutionen (kantonale und eidg. Legislativen sowie kantonale Exekutiven). In der Deutschschweiz haben die Frauen deutlich bessere Wahlchancen als in der Romandie. In der Deutschschweiz waren Anfang 1997 11% der Gemeindeexekutiven ohne Frau, in der Romandie 22% [27].
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In der Waadtländer Hauptstadt trat die populäre Stadtpräsidentin Yvette Jaggi (sp) nach drei Amtsperioden nicht mehr zu den Wahlen an. Der rot-grüne Block, der in Lausanne seit acht Jahren das Sagen hat und sich in dieser Zeit sehr kompakt präsentiert hatte, konnte seine komfortable Mehrheit von fünf Sitzen in der siebenköpfigen Regierung aber verteidigen. Bereits im ersten Wahlgang wurden trotz vierzehn Kandidaten vier Linke - die Bisherigen Daniel Brélaz (gp) mit Bestresultat, Pierre Tillmanns (sp), Bernard Métraux (pda) sowie neu Silvia Zamora (sp) - gewählt. Der als neuer Stadtpräsident nominierte Bisherige Jean-Jacques Schilt (sp) verpasste das absolute Mehr nur um wenige Stimmen. Die beiden bisherigen Freisinnigen Doris Cohen-Dumani und Francis Thévoz konnten ihrer Rolle als Zugpferde für die bürgerliche Liste, die ebenfalls mit fünf Kandidaten (drei FDP und zwei Liberale) antrat, nicht gerecht werden. Sie verloren mehr als 1500 Stimmen auf den fünftplazierten Schilt, während die achtplatzierte liberale Kandidatin Eliane Rey gar rund 2500 Stimmen hinter Schilt zurücklag. Die Liberalen hatten ihre Vertretung 1995 an die PdA verloren. Angesichts der Ausgangslage entschieden sie sich gegen die Teilnahme an einem zweiten Wahlgang, der zu einem Kampf zwischen Liberalen und Freisinnigen geführt hätte. Die Freisinnigen ihrerseits gaben sich mit ihren zwei bisherigen Sitzen zufrieden. Damit wurde ein zweiter Wahlgang überflüssig. Cohen-Dumani, Thévoz und Schilt wurden in stiller Wahl bestätigt, letzterer auch als Stadtpräsident [28].
Im hundertköpfigen Stadtparlament konnten die rot-grünen Parteien ihre Mehrheit von 52 auf 60 Sitze ausbauen. Die Sitzverschiebungen sind zum grossen Teil eine Folge des Alleingangs der CVP, die in den letzten acht Jahren unter dem Titel Renouveau centre mit der SVP eine gemeinsame Liste gebildet hatte. Dieses Jahr distanzierte sich die CVP von der SVP und versuchte, sich als Partei der Mitte neu zu positionieren. Während die SVP damit chancenlos dastand (-2 Sitze), verpasste die CVP das Quorum von 5% nur knapp und verlor ihre vier Sitze. Diese gingen zusammen mit einem freisinnigen (26) und einem liberalen (14) Sitz an die rotgrüne Mehrheit. Die SP kommt nach drei Sitzgewinnen neu auf 35 Sitze. Die Parti ouvrier et populaire (POP//PdA) überflügelte mit neu 13 Sitzen (+4) die Grünen, die einen Sitz zulegten (12). Die erstmals antretende Renaissance Suisse Europe scheiterte am Quorum. Der Frauenanteil nahm um eine Vertreterin auf 35,0% ab [29].
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Die ständige Gemeinderätin Erica Wallis (sp), die im Vorjahr mit dem zweitbesten Resultat wiedergewählt worden war, musste aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Da in Biel die Regierung nach dem Proporzverfahren gewählt wird, kam es nicht automatisch zu einer Nachwahl, sondern das links-grüne Parteienbündnis "Team 2000", aus welchem die Zurückgetretene stammt, konnte einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin aufstellen. Es nominierte den bisherigen nichtständigen Gemeinderat Pierre-Yves Moeschler (psr). Dieser wurde in stiller Wahl gewählt, nachdem von der Möglichkeit, innert vier Wochen 3000 Stimmen gegen ihn zu sammeln, kein Gebrauch gemacht wurde. Für den Sitz Moeschlers im nicht-ständigen Gemeinderat nominierte das "Team 2000" Danielle Gerber-Boillat (psr) [30].
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Ständeratswahl
Ständerat Otto Schoch (fdp) kündigte seine Demission auf den Herbst 1997 an. Für seine Nachfolge brachte die FDP einen Zweiervorschlag, bestehend aus den amtierenden Regierungsmitgliedern Landammann Hans Höhener und Finanzdirektorin Marianne Kleiner. Drei Wochen später zog Kleiner ihre Kandidatur zurück. Dafür kandidierte neu der am Verkauf der tief verschuldeten Kantonalbank beteiligte Unternehmensberater Hans-Rudolf Merz, der als Überparteilicher von SVP, CVP und einzelnen FDP-Ortsparteien sowie dem Gewerbeverband unterstützt wurde. In einem für Ausserrhoden ungewöhnlich heftigen Wahlkampf wurde Merz als politischer Quereinsteiger präsentiert, während Höhener das Etikett des seit 25 Jahren amtierenden Berufspolitikers angehängt wurde. Zudem wurde erneut die Frage aufgeworfen, wie stark die Kantonsregierung, und damit auch Höhener, Mitschuld am Kantonalbank-Debakel trägt, während Merz als eigentlicher Retter von Kantonsvermögen dargestellt wurde. Bei der erstmals seit über 120 Jahren wieder "im Ring" durchgeführten Ständeratswahl - die zugleich die letzte war, da die Landsgemeinde kurz darauf abgeschafft wurde - erhielt Merz klar die meisten Stimmen. Er schloss sich im Ständerat der FDP-Fraktion an [31].
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Weiterführende Literatur
Bundesamt für Statistik (Seitz, W. et al), Nationalratswahlen 1995: Übersicht und Analyse. Anhang Ständeratswahlen 1994/95, Bern 1997.
Bundesamt für Statistik, Die Frauen in den Exekutiven der Schweizer Gemeinden 1997, Bern 1997.
Farago, P., Wahlen 95. Zusammensetzung und politische Orientierungen der Wählerschaft, Selects - Swiss Electoral Studies 1, Bern/Genf/Zürich 1996.
Jaques-Bosch, B., So gewinnt man Wahlen!, Zollikon 1997.
Klöti, U. / Schloeth, D., (Hg.), Eidgenössische Wahlen 1995: Wahlkampagne und Wahlresultat in den Kantonen Zürich, Schaffhausen und Glarus, Zürich (Institut für Politikwissenschaft) 1996.
Klöti, U. / Schloeth, D., (Hg.), Wahlkampf: Auswirkungen von Polarisierung, Zeitungsinhalten und Inseratenausgaben, Zürich (Institut für Politikwissenschaft) 1996.
Pauli, P., Les élections fédérales dans le Canton de Genève en automne 1995, Genève 1997.
Saillen, G., Elections fédérales 1995: élection au Conseil national, élection au Conseil des Etats: résultats vaudois, Lausanne 1997.
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[1] In BS spielt die DSP seit 1996 Zünglein an der Waage, sie kann aber nicht zur Linken gezählt werden.1
[2] Vgl. dazu auch "Kleinparteien im Sauerstoffzelt", in NZZ, 5.3.97.2
[3] Zur Nichtwahl von Brunner und den Auswirkungen auf die kantonalen Wahlen von 1993 siehe SPJ 1993, S. 32 ff. und 53.3
[4] Die Vergleiche basieren auf den kantonalen Wahlen 1993 bzw. 1994 (GR). Später ins Parlament nachrutschende bzw. zurücktretende Frauen wurden nicht berücksichtigt. Zu Frauenanteilen und Initiativen, die eine Frauenquote fordern, siehe auch unten, Teil I, 7d (Frauen).4
[5] Wahlen vom 2.3.97: Presse vom 3.3.97. Zum Abfall von sechs Aargauer FP-Grossräten sowie einem FP-Nationalrat siehe SPJ 1996, S. 366.5
[6] Wahlen vom 12.10.97: Presse vom 13. und 14.10.97. Ab 1938 hatte Basel-Stadt für drei Jahre ein Parlament mit linker Mehrheit.6
[7] 1. Wahlgang vom 4.5.97: Presse vom 5.5.97; BüZ, 6.5.97. 2. Wahlgang vom 25.5.97: Presse vom 26.5.97.7
[8] Siehe dazu weiter unten, Regierungswahlen (NE).8
[9] Wahlen vom 20.4.97: Presse vom 21.4.97.9
[10] Wahlen vom 2.3.97: Presse vom 4.3.97. Fall "Berva" und neue Zusammensetzung: TA, 10.4.97.10
[11] Wahlen vom 2.3.97: Presse vom 3.3.97.11
[12] Vgl. auch A. Vatter, "Konstanz und Konkordanz. Die Stabilität kantonaler Regierungen im Vergleich", in Schweizerische Zeitschrift für Politische Wissenschaft, 4/1998, Nr. 1, S. 1 ff. Gemäss dem Autor lässt sich eine zunehmende Erosion langjähriger kantonaler Zauberformeln feststellen. Bis Ende der achtziger Jahre verfügten 15 Stände über unveränderte Regierungszusammensetzungen von einer Dauer von mehr als 25 Jahren. Anfang der neunziger Jahre erreichte die Regierungsinstabilität mit 14 parteipolitischen Veränderungen innerhalb einer Legislaturdauer den Höchststand der letzten fünfzig Jahre.12
[13] Zu den Frauenanteilen in den Gemeindeexekutiven siehe weiter unten (kommunale Wahlen).13
[14] Joye hatte im Februar eine "zweideutige" Beziehung zu einem Minderjährigen und den Verzug von Zahlungen seines Architekturbüros eingestanden. Die CVP Schweiz sprach ihm sein Vertrauen aus, nicht aber die CVP Genf (NZZ, 20.2.97).14
[15] JdG, 14.10. (Bürgerliche Liste), 17.10. (Linke Liste) und 20.10.97 (Haegi). Grobet war nach zwölf Jahren im Amt von der SP nicht mehr aufgestellt worden, worauf er die "Alliance de gauche" gründete und für diese kandidierte (Vgl. SPJ 1993, S. 56 f).15
[16] Wahlen vom 16.11.97: Presse vom 17.11.97; Ww, 2.10.97. Für Analysen zum Genfer Regierungsexperiment siehe z.B. NZZ, 22.8.97 oder Bund, 6.10.97. Letzte Wahlen siehe SPJ 1993, S. 56 f.16
[17] Zu den verschiedenen Affären, in welche Mitglieder der Neuenburger FDP verwickelt waren, siehe Ww, 10.4.97. Der bisherige Justiz- und Polizeiminister Jacot, dem eine Untersuchungsrichterin vorgeworfen hatte, er habe ihr gedroht, Indiskretionen über ihr Privatleben zu veröffentlichen, falls sie eine Administrativuntersuchung gegen einen der FDP angehörenden Polizeinspektor fortsetze, wurde von einer PUK - der ersten in der Geschichte des Kantons - zwar kritisiert, jedoch insofern entlastet, als ihm eine Erpressung nicht nachgewiesen werden konnte (Presse vom 1.2.97; Lib. 15.2.97).17
[18] 1. Wahlgang vom 20.4.97: Presse vom 21.4.97. Stille Wahlen: Presse vom 22.4.97. 18
[19] 1. Wahlgang vom 2.3.97: Presse vom 3.3.97. Presse vom 6.3. (Verzicht Hänggi) und 13.3.97 (Nominierung Straumann). 2. Wahlgang vom 4.5.97: Presse vom 5.5.97.19
[20] Jean Dorsaz, Leiter einer Walliser Kantonalbankfiliale, spekulierte hemmungslos und bescherte der WKB ein 130-Mio-Loch. Carron reichte 1987 als erster Strafklage ein, diese wurde von der CVP-dominierten Walliser Justiz aber schubladisiert. Der Regierung und insbesondere dem damaligen Finanzminister Hans Wyer (csp) wurde später vorgeworfen, ihre Aufsichtspflicht nur ungenügend wahrgenommen zu haben.20
[21] 1. Wahlgang vom 2.3.97: Presse vom 3.3.97. 2. Wahlgang vom 16.3.97: Presse vom 17.3.97; TA, 18.3.97. Zur Wahltaktik: NZZ, 28.2.97; SoZ, 9.3.97. Die CVP besteht im Wallis aus drei eigenständigen Parteien: der CVP Oberwallis, der CSP Oberwallis (Schnyder) und der CVP im französischsprachigen Kantonsteil, die traditionell getrennt im Mittelwallis (Fournier) und im Unterwallis (Rey-Bellet) Kandidaten nominiert. Die Oberwalliser CVP stellt neu keinen Staatsrat mehr.21
[22] Zur Ständeratswahl, die an der selben Landsgemeinde stattfand, und zum Wahlkampf siehe auch unten, Ständeratswahl.22
[23] Landsgemeinde vom 27.4.97: Presse vom 28.4.97.23
[24] Ersatzwahl vom 13.4.97: Presse vom 14.4.97. Zum SP-Auswahlverfahren: TW, 27.2.97.24
[25] Ersatzwahl 1. Wahlgang vom 16.3.97: Presse vom 17.3.97. 2. Wahlgang vom 6.4.97: Presse vom 7.4.97.25
[26] Ersatzwahl 1. Wahlgang vom 19.1.97: Presse vom 20.1.97. 2. Wahlgang vom 2.2.97: Presse vom 3.2.97.26
[27] Lit. Seitz. Der Autor vermutet hinter der höheren Vertretung von CVP- und SVP-Frauen auf Gemeindeebene als auf kantonaler und nationaler Ebene, dass diese noch zumeist den traditionellen politischen Einstieg über die Gemeinde wählen, während SP und FDP den Einstieg in die kantonale und nationale Politik direkter schaffen.27
[28] 1. Wahlgang: Presse vom 27.10.97. Stille Wahlen: JdG und NZZ, 12.10.97.28
[29] Wahlen vom 26.10.97: Presse vom 27.10.97.29
[30] BZ, 10.9., 28.10. und 14.1.98. Stille Wahl Moeschlers am 5.12.97. Letzte Gesamterneuerungswahlen siehe SPJ 1996, S. 58.30
[31] Landsgemeinde vom 27.4.97: Presse vom 28.4.97. Wahlkampf: SGT, 24.4.97.31
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