Grundlagen der Staatsordnung
Wahlen
Bei den Wahlen in sieben Kantonalparlamente erzielte die Linke Sitzgewinne auf Kosten von FDP, CVP, Liberalen und SVP. – Der Frauenanteil stieg in kantonalen Parlamenten wie Regierungen stark an. Graubünden und Glarus erhielten zum ersten Mal eine Regierungsrätin. – In sechs Kantonen kam es zu parteipolitisch neuen Regierungszusammensetzungen – Nach zweijährigem Intermezzo wurde im Kanton Waadt die links-grüne Regierungsmehrheit wieder durch eine bürgerliche Mehrheit abgelöst. – In Aargau schied die SP aus der Regierung aus. – In drei Kantonen wurden Bisherige abgewählt.
Wahlen in kantonale Parlamente
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen (
anhang_1998.pdf). Zu den Parteien vgl. auch Teil IIIa.
Bei den Gesamterneuerungswahlen für sieben Kantonalparlamente (BE, GL, JU, NW, OW, VD, ZG) setzte sich der letztjährige Trend nach links fort. Der Aufwärtstrend der SP schwächte sich langsam ab, nachdem sie 1997 insgesamt 22 zusätzliche Mandate vorwiegend auf Kosten der Grünen, dem LdU sowie linken Kleinparteien gewonnen hatte. Während sie in der Deutschschweiz um 10 Mandate zulegen konnte – sechs Mandatsgewinne erfolgten durch den Übertritt des Demokratischen Obwaldens zur SP -, verlor sie in der Waadt neun Sitze, was auch mit der Verkleinerung des Parlamentes von 200 auf 180 Sitzen zusammenhing. Wieder vertreten ist die SP im Nidwaldner Landrat, nachdem sie 1986 ihren einzigen Sitz eingebüsst hatte. Eigentliche Gewinnerinnen der Wahlen im Berichtsjahr waren grüne und kleine Linksparteien. Einerseits gewann die Grüne Partei und weitere grün-alternative Parteien gesamthaft 11 Sitze hinzu, insbesondere dank den Wahlerfolgen in Zug und in der Waadt, andererseits vermochte die PdA ihre Vertretung in den Westschweizer Kantonen Waadt und Jura auf 13 Sitze nahezu zu verdoppeln. Der Niedergang des Landesring setzte sich unvermindert fort: in Bern verlor er seine letzten beiden Mandate und ist somit nur noch in drei kantonalen Parlamenten (ZH, SG, AG) vertreten.
Der langsame Erosionsprozess der CVP hielt unvermindert an: insbesondere in ihren Stammlanden der Innerschweiz verzeichnete sie teilweise massive Verluste. Im Vergleich zu den Wahlen von 1994 verlor sie in den sieben Kantonen, in denen Wahlen stattfanden, 15 von insgesamt 144 Mandaten, was einer Abnahme von 10,4% entspricht. Zahlenmässig erlitt die FDP ähnlich hohe Verluste, was allerdings damit zu relativieren ist, dass sie 14 Sitze im Kanton Waadt einbüsste, wo insgesamt 20 Sitze weniger zu vergeben waren. Gemessen an den Stimmanteilen verlor sie dort 2,3%. In den übrigen sechs wählenden Kantonen blieb ihre Sitzzahl in etwa gleich. Auch die Liberale Partei büsste in der Waadt sechs Sitze ein. Für die SVP ergab sich ein differenzierteres Bild: in denjenigen Kantonen, wo die SVP als etabliert galt, stagnierte sie (GL) oder verlor an Mandaten (BE, VD). In Zug, wo sie als klare Oppositionspartei auftrat, machte sie weiter an Boden gut (+6). In Ob- und Nidwalden trat sie nicht an.
Im Gegensatz zum letzten Jahr, als die Mandatsgewinne von Frauen gesamtschweizerisch stagnierten, war der
Zuwachs des Frauenanteils in den sieben im Berichtsjahr neu bestellten Kantonsparlamenten
ausserordentlich stark. Von den insgesamt 715 zu vergebenden Sitzen gingen deren 179 oder 25% an Frauen, was einer
Zunahme von 28 Sitzen entspricht; dies, obschon im Vergleich zu 1994 20 Sitze weniger zu besetzen waren. In allen sieben Kantonen konnten die Frauen zulegen, am stärksten in den Kantonen Bern (+8) und Obwalden (+6). Am höchsten fiel ihr Anteil in den Kantonen Obwalden (30,9%), Bern (29,5%) sowie Zug (27,5%) aus, am niedrigsten im Kanton Glarus (13,8%).
Gesamtschweizerisch lag der
Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten Ende 1998 bei
24,2% (1997: 23,1%), wobei sich Genf mit 36% weiterhin deutlich an der Spitze befand. Der Kanton Schwyz bildete mit lediglich 12% das Schlusslicht
[1].
Bei den Wahlen des 200köpfigen Berner Grossrats verschoben sich die Gewichte der beiden grossen Blöcken insgesamt nur wenig: Trotz eines
leichten Linksrutsches verfügen die bürgerlichen und Rechtsaussenparteien weiterhin über eine komfortable Mehrheit von 118 Sitzen. Einen leichten Zuwachs verzeichneten die unter der Bezeichnung “Rot/Grün/Mitte” mit einer Listenverbindung antretenden Parteien des linken Spektrums, die ihr Wahlziel von zehn zusätzlichen Mandaten allerdings verfehlten. Eigentliche
Wahlsiegerin war die
SP, die mit 4 zusätzlichen Sitzen neu auf 58 Mandate kam und auch weiterhin hinter der SVP die zweitstärkste Partei im Grossen Rat bleibt. Dem gegenüber stand ein Sitzverlust der Grünen Freien Liste (9) sowie zwei Verluste des LdU, der damit ganz aus dem Berner Kantonsparlament verschwand. Unverändert blieb die Sitzzahl des Grünen Bündnisses (5). Auf bürgerlicher Seite stachen die
fünf Mandatseinbussen der in anderen Kantonen mit Erfolgen verwöhnten
SVP hervor. Damit verlor die SVP seit 1982 im Verlaufe der letzten vier Wahlgänge insgesamt 12 Mandate und besetzte 1998 noch deren 66. Gemessen an den Stimmanteilen verlor sie allerdings bloss 0,9% und bleibt mit einem Anteil von 31,7% stärkste Partei. Die fünf Mandatseinbussen wurden auf bürgerlicher Seite durch die drei Sitzgewinne der FDP (38) nahezu aufgewogen. Auf der rechten Seite konnte die Freiheits-Partei ihren letztmaligen Wahlerfolg nicht wiederholen und verlor zwei ihrer sechs Sitze. Dafür errangen die Eidgenössisch-Demokratische Union (4) sowie die Schweizer Demokraten (3) je einen weiteren Sitz hinzu. Ebenfalls mit einem zusätzlichen Sitz belohnt wurden die Anstrengungen der EVP (8), während die nur noch ein Randdasein fristende CVP auf ihren 2 Sitzen verharrte. Stabil blieben auch die Verhältnisse im Berner Jura, wo sich neun probernische und drei separatistische Grossräte (2 PSA, 1 Entente) die zwölf Mandate teilen. Gewinnerinnen an diesem Wahlwochenende waren ferner die
Frauen, die ihre Abordnung von 51 auf 59 vergrössern konnten. Mit einer Frauenquote von 29,5% (+4%) schloss der Kanton im gesamtschweizerischen Vergleich zur Spitze auf. Die Wahlbeteiligung war mit 30,7% äusserst tief
[2].
Bei den Wahlen in den 80köpfigen Glarner Landrat ergab sich bei insgesamt geringen parteipolitischen Verschiebungen ein
Wahlerfolg für die links-grünen Kräfte. Die Liste der Glarner Umweltgruppen (GUG)/Wohnliches Mollis (WoM) erreichte 6 (+2) Sitze und zog damit erstmals in Fraktionsstärke in den Landrat ein. Ferner gewann die SP einen Sitz hinzu und wurde mit 15 Mandaten zur drittstärksten Fraktion noch vor der CVP. Die
langsame Erosion der CVP konnte auch in Glarus festgestellt werden: sie rutschte auf 13 (-2) Sitze ab. Die FDP musste ebenfalls Verluste hinnehmen und erreichte 24 (-2) Sitze. Die SVP stellt wie vor vier Jahren 21 Abgeordnete. Die Frauenvertretung erfuhr seit der letzten Wahl fast eine Verdoppelung von 6 auf 11 Mandate (wobei drei Frauen in der letzten Legislatur nachgerutscht waren), womit der
Frauenanteil im Landrat
13,8% beträgt
[3].
Die
SP ging als
Siegerin aus den Wahlen für das 60 Mitglieder zählende jurassische Kantonsparlament hervor. Sie konnte der CVP in allen drei Bezirken je ein Mandat abnehmen und gewann überdies einen weiteren Sitz zu Lasten der FDP. Insgesamt verblieben der SP im Vergleich zu 1994 trotzdem nur
drei Mandatsgewinne, weil die linke POP (Partei der Arbeit) damals auf der Liste der SP ins Parlament einzog, während sie nunmehr ihren Sitz alleine zu behaupten vermochte. Die SP mit 15 Sitzen löste damit die FDP, die ein Mandat verlor und neu auf 14 kam, als zweitstärkste Kraft ab. Die linksgrüne Gruppierung Combat socialiste verteidigte ihre zwei Sitze, während den Grünen (Mouvement écologiste jurassien) der Sprung ins Parlament erneut nicht gelang. Mit 19 Sitzen (-3) bleibt die CVP stärkste Partei und damit weiterhin die dominierende Kraft im Kanton Jura. Keinen Fortschritt erzielten die Christlichsozialen, die auf ihren acht Mandaten stagnierten. Weiterhin bedeutungslos blieb die SVP mit einem Sitz. Die
Frauen verbesserten ihre Vertretung im Parlament von 8 auf 11 Sitze (
18,3%). Die Wahlbeteiligung von 55,2% war so tief wie noch nie, lag aber immer noch deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt
[4].
Bei den Nidwaldner Landratswahlen
verlor die CVP drei Mandate und somit die
absolute Mehrheit im Parlament, wo sie noch 30 der 60 Sitze besetzt. Ihre Stellung als zweitstärkste Partei konnte die FDP (in Nidwalden Liberale) verteidigen, die jedoch trotz hohen Zielen auf 21 Mandaten sitzen blieb. Zu den Gewinnerinnen zählten die gemeinsam angetretenen Linksparteien: zwei zusätzliche Sitze gingen an die
Wahlsiegerin, das
Demokratische Nidwalden (8 Sitze), einer an die
SP, die
erstmals seit 1986
wieder im Landrat
vertreten ist. Die Frauen verbesserten ihre Vertretung im Landrat im Vergleich zu den Wahlen von 1994 um zwei auf 15 Sitze, womit der
Frauenanteil auf
25% gestiegen ist
[5].
Nachdem die
CVP ohne ihren christlichsozialen Flügel die absolute Mehrheit im 55-köpfigen Kantonsrat 1994 verloren hatte, musste sie bei den Kantonsratswahlen von 1998 weitere
zwei Mandatsverluste in Kauf nehmen. Die Christlichsozialen konnten ihre zehn Sitze verteidigen, womit die CVP als stärkste Partei insgesamt noch über deren 35 verfügt. Die FDP (in Obwalden Liberale) verloren einen Sitz und belegen als zweitstärkste Fraktion noch deren 13. Insgesamt halten die Bürgerlichen zusammen 48 der 55 Sitze im Parlament.
Gewinnerin der Wahlen war die
Linke: Die SP, die Anfang Januar 1998 aus dem grün-alternativen Demokratischen Obwalden hervorgegangen war, gewann 2 Sitze hinzu (6), womit sich die Umbenennung der Partei ausbezahlt hatte. Das Demokratische Engelberg, das den Wechsel zur SP abgelehnt hatte und eigenständig blieb, gewann einen Sitz. Gewonnen haben in Obwalden auch die
Frauen, die mit 17 Mandaten beachtliche
30,9% des Parlamentes ausmachen. 1994 hatten 11 Frauen den Sprung in den Kantonsrat geschafft – fünf weitere waren in den letzten vier Jahren nachgerutscht
[6].
Erstmals waren am 1. März nur noch 180 statt 200 Mitglieder in den Waadtländer Grossen Rat zu wählen. Das bisherige
Wahlsystem mit 30 teilweise sehr kleinen Wahlkreisen, das insbesondere der in ländlichen Gebieten stark verankerten freisinnigen Partei Vorteile verschafft hatte, wurde
auf 21 Wahlkreise, davon 3 in der Stadt Lausanne,
reduziert. Dass das neue Wahlsystem mit weniger, dafür grösseren Wahlkreisen den kleineren Parteien nützen würde, war von Anfang an klar. Die Rekordzahl von 855 Kandidatinnen und Kandidaten, wovon je etwa die Hälfte der Linken und der Rechten zuzuordnen war, bewarben sich im krisengeschüttelten Kanton Waadt für die 180 Parlamentssitze. Wie erwartet
profitierte die Linke am meisten
von der neuen Wahlgeometrie vor allem
auf Kosten der Freisinnigen. Der bürgerliche Block stellt aber immer noch eine satte Mehrheit von 106 (-22) gegenüber 74 linken Sitzen (+2).
Gewinnerinnen der Wahlen waren die
kleinen linken Parteien, die vor allem in ländlichen Gegenden, wo sie teilweise zum ersten Mal Listen präsentierten, zulegen konnten. Die Grünen vermochten sich von zehn auf 16 Sitze zu steigern, die PdA gewann fünf weitere Sitze hinzu und ist neu mit 12 Abgeordneten im Grossen Rat vertreten. Die Verliererin auf linker Seite war die SP, die mit neun Sitzverlusten schlechter abschnitt als erwartet, sie blieb aber mit 46 Abgeordneten die zweitgrösste Fraktion. Auf bürgerlicher Seite büsste die FDP 14 Sitze ein, mit 54 Mitgliedern bildet sie allerdings immer noch die grösste Fraktion. Die Liberalen hielten noch 35 Sitze (-6), die SVP 14 (-3). Als einzige bürgerliche Partei konnte die
CVP einen
Sitzgewinn erzielen und ihre Abordnung auf drei ausdehnen. Dass das alte Wahlsystem insbesondere die FDP bevorzugt hatte, belegen die folgenden Zahlen: während die FDP gegenüber den Wahlen von 1994 2,3% an Wählerstimmen einbüssten, verloren sie 4% der Sitzanteile. Das umgekehrte traf für die Grünen zu: bei einem Stimmenanteil-Gewinn von +1% konnten sie bei der Sitzverteilung um 3,9% zulegen
[7]. Der Vormarsch der Linken brachte
mehr Frauen und
mehr Junge ins Parlament, während Frauen in der FDP-Fraktion mit zu den grössten Verliererinnen gehörten. Insgesamt erhöhte sich die Anzahl Grossrätinnen von 41 auf 44 Sitze, womit sich der
Frauenanteil im Grossen Rat von 20,5% auf
24,4% verbesserte
[8].
Gewinnerin der Wahlen ins 80köpfige Zuger Kantonsparlament war die
SVP, die zu ihren drei Sitzen weitere
sechs
hinzu gewann. Ernüchternd fielen die Wahlen für die
CVP aus, die
sieben ihrer 33
Sitze
verlor und zusätzlich ihre Stellung als stärkste Fraktion einbüsste. Die Christlichsoziale Volkspartei, die sich von der kantonalen CVP abgespalten hatte, jedoch nach wie vor der nationalen CVP angehört, gewann einen Sitz. Die massive Wahlniederlage der CVP ist damit zu relativieren, dass sie gemessen am Anteil Stimmen “nur” 1,3% verlor. 1994 konnte sie vom Proporzglück profitieren, als sie mit 34,9% der Stimmen 41,3% der Sitze eroberte. Bei den Wahlen im Berichtsjahr glich sich das Verhältnis von Stimmenanteil (33,6%) und Sitzanteil (33,8%) in etwa aus. Die
FDP stieg trotz einem Mandatsverlust mit 27 Sitzen zur stärksten Fraktion
auf. Die Linke blieb ungefähr gleich stark: die SP verlor zwei Mandate (9), die Sozialistisch-Grüne Alternative (SGA) und andere alternative Gruppierungen legten vier Sitze zu (7). Ferner eroberte die Liste Freie Wähler ein Mandat. Die
Frauen verbesserten ihre Zahl um einen Sitz und stellen neu 22 von 80 Abgeordneten (
27,5%)
[9].
Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den Gesamterneuerungswahlen in insgesamt acht Kantonen (AR, BE, GL, GR, JU, NW, VD, ZG) kam es parteipolitisch in
sechs kantonalen
Regierungen zu
neuen Zusammensetzungen. Im Gegensatz zu den kantonalen Parlamentswahlen hielt der
Trend nach links in den Kantonsregierungen
nur bedingt an. Im Kanton
Waadt wurde die links-grüne Regierungsmehrheit – die ohnehin nur aufgrund von Ersatzwahlen zustande gekommen war – nach zweijährigem Intermezzo wieder durch eine mehrheitlich
bürgerliche Regierung abgelöst. SVP und LP gewannen je einen Sitz auf Kosten von SP und PdA. In Glarus verlor die SP einen Sitz an die FDP. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Zug zog die SVP zu Lasten der FDP bzw. CVP erstmals mit je einem Sitz in die Exekutive ein. Zu einem Linksrutsch kam es in Graubünden, wo die SP der CVP ein Mandat abnahm, sowie in Nidwalden, wo ein Vertreter des Demokratischen Nidwaldens trotz Verkleinerung der Exekutiven von neun auf sieben Sitze erstmals in die Regierung gewählt wurde. In den Kantonen Bern und Jura änderte sich nichts an der parteipolitischen Zusammensetzung; auch bei den Teilerneuerungswahlen in Obwalden blieb alles beim alten. Bei einer turbulenten Ersatzwahl im Kanton Aargau setzte sich der wild kandidierende Kurt Wernli gegen die offizielle SP-Kandidatin durch. Das
Ausscheiden der SP aus der Regierung bedeutete das
Ende der Konkordanzdemokratie in Aargau. Insgesamt
verlor die CVP im Berichtsjahr
vier Regierungssitze, während die
SVP als Wahlsiegerin deren
drei hinzu gewann. Ende 1998 wurden – nach dem Wegfall Graubündens und Nidwaldens – noch zwei Schweizer Kantone (AI, OW) rein bürgerlich regiert
[10].
In Appenzell Ausserrhoden und Nidwalden fanden die Gesamterneuerungswahlen zum ersten Mal nicht mehr an der Landsgemeinde, sondern an der Urne statt. Zu Abwahlen kam es gleich in drei Kantonen: im Kanton Waadt büssten der Kommunist Josef Zisyadis nach nur zweijähriger Amtstätigkeit sowie der Sozialist Jean-Jacques Schwaab ihre Sitze ein. In Nidwalden wurde Robert Geering (fdp) Opfer der Verkleinerung des Regierungsgremiums. In Zug, wo die Regierung nach Proporzsystem gewählt wird, verpasste Paul Twerenbold als Drittplazierter der CVP-Liste die Wiederwahl.
Zu den
Wahlsiegerinnen gehörten die
Frauen: in fünf der acht Kantone, wo die Regierungen neu bestellt wurden, erhöhte sich die Sitzzahl der Frauen. In den Kantonen Graubünden und Glarus schaffte erstmals eine Frau den Sprung in die Regierung. Die Kantone Waadt und Zug stellen neu zwei, Bern erstmals drei Regierungsrätinnen. In den übrigen fünf Kantonen (AR 2, OW 2, AG 1, JU 1, NW keine) änderte sich bezüglich Frauenvertretung nichts. Von den fünf zusätzlich gewählten Frauen gehören je zwei der FDP und SP, eine der SVP an. Nach wie vor stellt die FDP mit zwölf (von 47 Regierungssitzen) die meisten Regierungsrätinnen. Gemessen am Gesamttotal ihrer Regierungssitze (31) verzeichnet aber die SP mit zehn Regierungsrätinnen weiterhin den höchsten Frauenanteil (32,3%). Insgesamt werden neu 32 von 162 Exekutivmandaten von Frauen ausgeübt, was einem gesamtschweizerischen
Frauenanteil in den Kantonsregierungen von
19,8% (1997: 16,5%) entspricht. An der
Spitze steht der Kanton
Bern mit einem Frauenanteil von
42,9%. Vier Kantone wurden 1998 frauenlos regiert; in drei davon (NW, SH, VS) sass gar noch nie eine Frau in der Regierung
[11].
Am 3. Mai fanden im Kanton Appenzell Ausserrhoden die Regierungsratswahlen statt, die nach der Abschaffung der Landsgemeinde erstmals an der Urne durchgeführt wurden. Die FDP entschied sich nach eingehender Diskussion für eine klare Vorwärtsstrategie, nachdem sie beim Abschaffungsentscheid der Landsgemeinde von 1997 auf der Verliererseite gestanden hatte, und beanspruchte nach dem Rücktritt dreier Regierungsräte aus ihren Reihen auch weiterhin fünf der sieben Sitze für sich. Sie stieg nach einigen Wirren um Nominationen und Rückzüge von Kandidaten im Vorfeld der Wahlen sowie nach dem Debakel um die Ausserrhoder Kantonalbank geschwächt ins Rennen. Die SP und die SVP andererseits, die sich mit ihrer übereinstimmenden Abschaffungsparole vor einem Jahr vom Volk bestätigt fühlten, wollten an ihren Erfolg anknüpfen und schickten einen zweiten (sp) bzw. ihren ersten Vertreter (svp) in den Wahlkampf. Ihr Kalkül, dass sie als Oppositionsparteien an der Urne über bessere Wahlchancen verfügten als an der Landsgemeinde, traf nicht ein. Alle vier Bisherigen schafften die Wiederwahl im ersten Wahlgang: Werner Niederer (sp) lag vor den freisinnigen Frauen Alice Scherrer und Marianne Kleiner, gefolgt vom Parteilosen Gebi Bischof. Der einzige neue Kandidat, der das absolute Mehr erreichte, war Hans Altherr (fdp). Die beiden Herausforderer Hans Diem (svp) und Paul Vuillemier (sp) lagen noch hinter den beiden weiteren freisinnigen Kandidaten auf Platz acht und neun. Im zweiten Wahlgang schaffte die
SVP, die sich in Appenzell klar als Oppositionspartei positioniert hatte,
zum ersten Mal den Sprung in die
Regierung. Landwirt und Bauernverbandspräsident Diem wurde als siebter hinter Jakob Brunnschweiler (fdp) gewählt. Die neue Ausserrhodner Regierung setzt sich somit aus
4 FDP, 1 SP, 1 SVP sowie einem dem Freisinn nahestehenden
Parteilosen zusammen; die Anzahl
Frauen beträgt weiterhin
zwei. Die Beteiligung lag im ersten Wahlgang bei 44%, im zweiten bei 40%
[12].
Bei den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Bern waren nach den Rücktritten von Peter Widmer (fdp), der die politische Bühne nach achtjähriger Zugehörigkeit zur Regierung verliess, sowie Peter Schmid (svp), der Interesse an der Nachfolge von Ständerat Ulrich Zimmerli signalisierte, zwei Sitze neu zu besetzen. Der Wahlkampf warf keine grossen Wellen, was nicht weiter erstaunlich war, weil von Anfang an keine parteipolitischen Veränderungen zu erwarten waren, da die beiden grossen bürgerlichen Parteien mit einer gemeinsamen Liste und partnerschaftlicher Werbung antraten. Seit der 1990 vorgenommenen Verkleinerung der Exekutive auf sieben Sitze beanspruchte die SVP drei Sitze, die FDP deren zwei für sich; die beiden weiteren Sitze wurden der SP überlassen. Mit dem Wahlausgang vom 19. April zeigten sich sowohl Bürgerliche als auch die SP
zufrieden, weil für sie aus den Wahlen keine eigentlichen Niederlagen resultierten. Das traditionelle Wahlbündnis zwischen SVP und FDP hatte sich ein weiteres Mal bewährt: als Siegerin ging Elisabeth Zölch (svp) aus den Regierungsratswahlen hervor, die in 20 von 26 Amtsbezirken das beste Resultat erzielte. Auf dem zweiten und dritten Rang landeten der Vertreter des Berner Jura, Mario Annoni (fdp), der vor vier Jahren noch vor Zölch das beste Resultat erreicht hatte, sowie Hans Lauri (svp). Das bürgerliche Quintett vervollständigten die freisinnige Dora Andres sowie Werner Luginbühl (svp), die als Neue den Sprung in die Regierung sicher schafften.
Die
Linke, die mit fünf Kandidaturen angetreten war,
verfehlte ihr
Wahlziel auf einen dritten Sitz in der Regierung deutlich. Immerhin konnten die beiden bisherigen sozialdemokratischen Kandidaten Dori Schaer und Samuel Bhend im Gegensatz zu den letzten Regierungsratswahlen vor vier Jahren die bürgerlichen Phalanx sprengen und überrundeten stimmenmässig die beiden neugewählten Bürgerlichen. Eine Niederlage musste die dritte SP-Kandidatin
Elisabeth Gilgen einstecken, die das absolute Mehr nicht schaffte und den Einzug in die Regierung deutlich verpasste. Einen Achtungserfolg erzielten die beiden grünen Politikerinnen Regula Rytz und Barbara von Escher, welche nur unwesentlich hinter Gilgen zurückblieben. Aus rot-grünen Kreisen wurde einmal mehr das
Majorzwahlrecht kritisiert, bei dem die Bürgerlichen die Sitzzahl der Linken bestimmen könnten. Nichts mit dem Wahlausgang zu tun hatten die weiteren Kandidaten aus EVP, SD, Bürgerpartei und Vereinzelte. Die Regierung setzt sich auch weiterhin aus
drei
SVP-Mitgliedern,
zwei Freisinnigen und
zwei Sozialdemokraten zusammen. Im Kanton Bern sitzen mit Zölch, Schaer und Andres
erstmals drei Frauen in einer Kantonsregierung. Das Resultat der Regierungsratswahlen insgesamt war Ausdruck einer offenbar weit verbreiteten Zufriedenheit des Wahlvolkes mit der Regierungsarbeit: die Bisherigen belegten geschlossen die ersten fünf Plätze. Andererseits widerspiegelt es eine grosse Gleichgültigkeit gegenüber der kantonalen Politik: die Stimmbeteiligung war mit 29,3 Prozent äusserst tief (1994: 33,5%)
[13].
In den Glarner Regierungsratswahlen vom 15. März waren zwei Sitze neu zu besetzen. Grosse
Wahlgewinnerin war die
FDP, die
auf Kosten der SP einen dritten Sitz hinzu gewann. Damit setzt sich die Glarner Regierung neu aus
drei Mitgliedern der
FDP,
zwei der
SVP und je
einem der
SP und
CVP zusammen. Nebst dem bisherigen Regierungsrat Willy Kamm wurde die zweite offizielle Kandidatin der FDP, die Rechtsanwältin
Marianne Dürst-Kundert als
erste Glarner Regierungsrätin mit einem Glanzresultat gewählt. Sie ersetzte damit den profilierten, nicht aber unumstrittenen Baudirektor Kaspar Rhyner (fdp). In den letzten zwanzig Jahren hatten insgesamt sechs Frauen erfolglos eine Wahl in die Exekutive versucht. Trotz schwieriger Ausgangslage schaffte auch der dritte, "wild” angetretene, Freisinnige, Pankraz Freitag, den Sprung in die Regierung, zum grossen Ärger der SP, die den Sitz ihres zurückgetretenen Volkswirtschaftsdirektors Werner Marti (sp) nicht verteidigen konnte. Kandidaturen ohne Parteiunterstützung haben im Glarnerland Tradition; so wurden in den letzten 25 Jahren vier sogenannt wilde, d.h. nicht von ihrer eigenen Partei nominierte Kandidaten in die Regierung gewählt. Während der bisherige sozialdemokratische Regierungsrat Jakob Kamm mit dem zweitbesten Resultat wiedergewählt wurde, scheiterte der zweite Kandidat der SP, Kaspar Marti, abgeschlagen auf dem zweitletzten Platz. Ebenso klar scheiterte der Versuch der CVP, ihren 1994 an die SP verlorenen Sitz zurückzuholen. Nebst der Wiederwahl des bisherigen Regierungsrates Rudolf Gisler landete der zweite CVP-Kandidat Georg Müller noch hinter Kaspar Marti auf dem letzten Platz. Bei der SVP wurden die beiden bisherigen Röbi Marti und Christoph Stüssi wiedergewählt, wobei Röbi Marti am meisten Stimmen aller Kandidierenden erzielte. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,1%
[14].
Bei den Bündner Regierungsratswahlen vom 15. März stand die Frage im Zentrum, ob es der durch eine starke SP-Kandidatur herausgeforderten CVP gelingen würde, ihre traditionelle Doppelvertretung in der fünfköpfigen Kantonsregierung zu behaupten und damit deren rein bürgerliche Zusammensetzung (2 cvp, 2 svp, 1 fdp) für eine weitere Amtsperiode sicherzustellen. Zum ersten Mal seit 1978 standen in Graubünden Regierungsratswahlen an, bei welchen gleich drei von fünf Sitzen zwingend neu zu besetzen waren, weil die Kantonsverfassung Amtszeiten von höchstens zwölf Jahren vorsieht. Die CVP musste ohne Bisherige antreten und sah ihre Position nach turbulent verlaufenden Nominationswahlen und einem verpatzten Wahlauftakt weiter geschwächt. Die SP, die bisher nur ein einziges Mal in der Exekutive vertreten war, trat mit dem moderaten Churer Rechtsanwalt und Grossrat Claudio Lardi an, der nach einer langen Wahlkampagne namentlich auch in den italienischsprachigen Tälern seiner Südbündner Heimat auf Unterstützung zählen konnte. Als einzige Kandidatin wurde
Eveline Widmer-Schlumpf von der
SVP, Tochter des ehemaligen Bundesrates Leon Schlumpf, schon
im ersten Wahlgang gewählt. Damit gelang ihr als
erster Frau der Sprung in die
Bündner Exekutive. Alle anderen Kandidierenden, selbst die amtierenden Regierungsräte Huber (svp) und Aliesch (fdp) scheiterten am absoluten Mehr und mussten im zweiten Wahlgang nochmals antreten. Der sozialdemokratische Kandidat landete auf dem dritten Platz, während die CVP die eigentliche Verliererin des Wahlganges war. Ihre Hoffnung auf einen bürgerlichen Schulterschluss für die Besetzung der verbleibenden vier Sitze sollten sich nicht erfüllen, nachdem die SVP einen solchen abgelehnt hatte. Im zweiten Wahlgang setzte sich der
Sozialdemokrat
Lardi wie im Vorfeld erwartet mit dem besten Resultat durch und
nahm der CVP einen Sitz ab. Auf den weiteren Plätzen folgten der Bisherige Klaus Huber (svp), gefolgt vom ersten CVP-Vertreter Stefan Engeler (neu) und dem weiteren Bisherigen Peter Aliesch (fdp). Der zweite CVP-Kandidat, Martin Cabalzar, der schon im ersten Wahlgang schlecht abgeschnitten hatte, schied mit deutlichem Rückstand aus. Damit setzt sich die neue
Bündner Regierung aus zwei SVP, einem CVP, einem FDP sowie einem SP zusammen. Die Wahlbeteiligung betrug im ersten Wahlgang 37%, im zweiten 35,7%
[15].
Gleich fünfzehn Kandidaten, darunter fünf Frauen, bewarben sich für die fünf Sitze in der jurassischen Regierung bei den Regierungsratswahlen vom 18. Oktober. Nach dem wegen Amtszeitbeschränkung vorgeschriebenen Rücktritt der Gründerväter des jüngsten Schweizer Kantons um den derzeitigen CVP-Nationalrat François Lachat vor vier Jahren hatte eine neue Politikergeneration das Ruder in Delsberg übernommen. Dementsprechend traten alle Bisherigen zur Wiederwahl an. Nach einem lauen Wahlkampf war es von Anfang an fraglich, ob jemand schon im ersten Wahlgang das absolute Mehr schaffen würde. Erwartungsgemäss konnte sich keiner der Kandidierenden durchsetzen. Die Stimmberechtigten zeigten sich gouvernemental und setzten die fünf Bisherigen auf die Spitzenpositionen. Für den zweiten Wahlgang verzichteten die CVP und die FDP auf zusätzliche Machtansprüche. Die SP hingegen verfolgte ihr Ziel, einen zweiten Sitz zu gewinnen, weiter und stellten neben dem Bisherigen Claude Hêche ihre zweite Kandidatin Monique Cossali Sauvain trotz magerem Resultat im ersten Wahlgang ein zweites Mal auf. Insbesondere die Christlichsozialen bemühten sich mit Roger Jardin weiter, ihren 1994 verlorenen Sitz, den sie während 16 Jahren innegehabt hatten, zurückzuerobern. An der
parteipolitischen Zusammensetzung der jurassischen Regierung (3 CVP, 1 FDP, 1 SP) änderte sich auch nach dem zweiten Wahlgang vom 1. November nichts;
wiedergewählt wurden
alle fünf bisherigen
Regierungsräte in folgender Reihenfolge: Jean-François Roth (cvp), Claude Hêche (sp), Gérald Schaller (cvp), Anita Rion (fdp), Pierre Kohler (cvp). Als Verliererin ging die CSP aus der Wahl: ihr Kandidat Jardin landete hinter Cossali Sauvain (sp) auf dem letzten Platz. Auch die Sozialdemokraten konnten ihr Ziel eines zweiten Sitzes in der Regierung nicht erreichen. Die Stimmbeteiligung betrug im ersten Wahlgang 55,2%, im zweiten Wahlgang 52,9%
[16].
Der
Wechsel des Wahlverfahrens von der Landsgemeinde zur Urnen-Demokratie sowie die
Verkleinerung der Regierung von neun auf sieben Mitglieder schafften eine völlig neue Ausgangssituation vor den Regierungsratswahlen im Kanton Nidwalden vom 15. März. Bisher war die Nidwaldner Regierung ein bürgerliches Männergremium mit sechs christlichdemokratischen und drei freisinnigen Regierungsräten gewesen. Sechs Bisherige traten erneut an. Die CVP kandidierte mit einer Fünferliste, die FDP (in Nidwalden Liberale genannt) mit einer Dreierliste und das rot-grüne Demokratische Nidwalden mit einem Kandidaten. Bereits im ersten Wahlgang konnten wider Erwarten alle sieben Sitze vergeben werden. Erstmals schaffte ein Mitglied aus einer anderen Partei als der CVP und der FDP den Sprung in die Regierung: Leo Odermatt vom
Demokratischen Nidwalden, der 1990 mit dem kantonsweit besten Resultat ins kantonale Parlament gewählt worden war und sich an der Spitze des Nagra-Gegner-Komitees gegen das Atomlager am Wellenberg eingesetzt hatte, landete auf dem siebten Platz und liess die CVP-Kandidatin Lisbeth Gabriel hinter sich. Diese schaffte zwar das absolute Mehr von 6389 Stimmen, schied allerdings als Überzählige aus. Die
Nidwaldner Regierung bleibt somit auch weiterhin fest in
Männerhand. Die besten Resultate erzielten die Bisherigen Paul Niederberger (cvp), Meinrad Hofmann (cvp), Werner Keller (fdp), Ferdinand Keiser (cvp) und Viktor Furrer (cvp). Neu gewählt wurde der freisinnige Bauingenieur Beat Fuchs. In der Geschichte des Kantons war es noch nie vorgekommen, dass ein
amtierender Regierungsrat abgewählt wurde. Dieses Schicksal erlitt durch die Verkleinerung der Regierung
Robert Geering (fdp), der 1994 von der Landsgemeinde äusserst knapp vor Odermatt gewählt worden war. Die neue Zusammensetzung lautet damit: 4 CVP, 2 FDP, 1 DN. Die Beteiligung betrug bei dieser erstmals durchgeführten Urnenwahl 49,9%
[17].
Keine hohen Wellen warfen die Teilerneuerungswahlen für vier Regierungsräte im Kanton Obwalden. Anton Röthlin, Elisabeth Gander-Hofer (beide fdp) und Hans Matter (csp) schafften die Wiederwahl problemlos. Nur die Wiederwahl von Erziehungsdirektor Hans Hofer (csp) gab zu Diskussionen wegen der Entlassung zweier Schulinspektoren Anlass; allerdings stimmen bloss vereinzelte gegen ihn. Die Obwaldner Regierung setzt sich damit auch
weiterhin aus
3
CVP,
2 CSP sowie
2 Freisinnigen (in Obwalden Liberale genannt) zusammen; auch die
Doppelvertretung der Frauen blieb erhalten
[18].
Vier Jahre nach der Sprengung der traditionellen Zauberformel in der Waadtländer Regierung sowie zwei Jahre nach der turbulenten Ersatzwahl, aus welcher erstmals aufgrund der bürgerlichen Uneinigkeit eine links-grüne Regierungsmehrheit hergegangen war, wurde das alte Kräfteverhältnis von fünf zu zwei zwischen der Rechten und der Linken wiederhergestellt. Schon nach dem ersten Wahlgang der Staatsratswahlen vom 15. März zeichnete sich ab, dass die Wahl des Kommunisten Josef Zisyadis vor zwei Jahren eher ein Protest gegen die herrschenden Zustände als ein Vertrauensbeweis in den unkonventionellen Linksaussen dargestellt hatte. Im ersten Wahlgang wurden die drei bisherigen bürgerlichen Staatsräte Charles Favre und Jacqueline Maurer-Mayor (beide fdp) sowie Claude Ruey (lp), die auf einer bürgerlichen Siebnerliste angetreten waren, mit Stimmenanteilen zwischen 50% und 51% auf Anhieb wiedergewählt. Auf der linken Seite, wo SP, PdA und Grüne gemeinsam auf einer Sechserliste angetreten waren, verbuchte der Grüne Philippe Biéler mit 48,2% der Stimmen das deutlich beste Resultat. Im Vorfeld des zweiten Wahlganges war die Ausgangslage völlig offen. Die bürgerliche Seite präsentierte sich nach der Wahl ihrer drei Bisherigen mit einer Dreierliste, während die Linke die Regierungsmehrheit mit einer Viererliste zu verteidigen suchte. Der bisherige Erziehungsdirektor Jean-Jacques Schwaab (sp) trat nicht mehr an, nachdem er im ersten Wahlgang das schlechteste Ergebnis erzielt hatte.
Philippe Biéler (gp) konnte das gute Resultat der ersten Runde bestätigen und wurde im zweiten Wahlgang mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Auf den weiteren Plätzen folgten neu die SP-Nationalrätin Francine Jeanprêtre, der liberale Parlamentspräsident Charles-Louis Rochat sowie Jean-Claude Mermoud von der SVP, der für seine Partei den vor zwei Jahren verlorenen Platz zurückholte. Die
Liberalen eroberten somit zum ersten Mal seit vierzig Jahren einen
zweiten Sitz, während die Sozialisten ihren seit 1955 besetzten zweiten Sitz einbüssten. Auf den hinteren Rängen klassierten sich Pierre-Yves Maillard (sp), Eric Golaz (fdp) und Justizdirektor
Zisyadis, der sein Regierungsmandat nach nicht einmal zwei Jahren wieder verlor.
Somit setzt sich die neue Waadtländer Regierung aus 2 FDP, 2 Liberalen, 1 SVP, 1 SP und 1 GP zusammen. Die Anzahl
Frauen in der Regierung erhöhte sich auf
zwei. Die Stimmbeteiligung betrug im ersten Wahlgang 31,2%, im zweiten 29,8%
[19].
In den Zuger Regierungsratswahlen vom 25. Oktober war einzig der Sitz des zurücktretenden Sozialdemokraten Urs Birchler neu zu besetzen. Die seit 1991 im Kanton Zug bestehende SVP konnte sich nach den für sie erfolgreichen Zuger Gemeinderatswahlen berechtigte Hoffnungen machen, die bisherige Zusammensetzung des Regierungsrates (3 CVP, 2 FDP, 1 SP, 1 SGA) auf Kosten der CVP aufzusprengen. Kleine Parteien haben im Kanton Zug dank dem Listenproporz-Wahlsystem grössere Wahlchancen, da der Einzug in die Regierung schon mit 12,5 Prozent der Listenstimmen gesichert ist. Die SVP ging als grosse Siegerin dieses Wahlwochenendes hervor. Ihr Kandidat, der 62-jährige Zuger Unternehmensberater
Paul Flachsmann, der die dreiköpfige SVP-Fraktion im Kantonsrat angeführt hatte, wurde dank dem Proporzsystem als erster SVP-Vertreter in die Zuger Regierung gewählt.
Zum ersten Mal regiert damit ein
SVP-Vertreter in einer
Innerschweizer Exekutive mit. Problemlos wiedergewählt wurden die bisherigen Regierungsräte Robert Bisig, Walter Suter (beide cvp), Ruth Schwerzmann, Peter Bossard (beide fdp) sowie Hanspeter Uster von der Sozialistisch-Grünen Alternative (sga). Die SP, die mit zwei Kandidatinnen angetreten war, konnte ihren Sitz nur mit Mühe verteidigen. Kantonsratspräsidentin Monika Hutter-Häfliger rettete den SP-Sitz wenigstens als Restmandat und zog als
zweite Frau in die Regierung ein.
Abgewählt wurde
Baudirektor Paul Twerenbold als Drittplazierter auf der CVP-Liste. Nach seiner Abwahl wurden in der
CVP wieder
Rufe nach der Abschaffung des Proporzes und der Einführung eines Majorz-Wahlsystems laut. Damit setzt sich die
Zuger Regierung neu aus 2 CVP, 2 FDP, 1 SVP, 1 SP sowie 1 SGA zusammen. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,3%
[20].
Ersatzwahlen
Nach dem überraschenden Rücktritt des Sozialdemokraten Silvio Bircher aus gesundheitlichen Gründen nach fünfjährigem Wirken war eine Vakanz im Aargauer Regierungsrat zu besetzen. Der SP-Parteitag in Aarau unterstützte den Vorschlag seiner Geschäftsleitung, die 39jährige Juristin und Grossrätin
Ursula Padrutt als Kandidatin für die Regierungsrats-Ersatzwahl vom 27. September zu nominieren, mit 140:0 Stimmen. 14 Delegierte enthielten sich der Stimme aus Protest gegen das ihrer Ansicht nach undemokratische Auswahlverfahren der Geschäftsleitung. Damit sei die Vorstellung einer weiteren Kandidatur vorzeitig verhindert worden. Nachdem sich der Grossratspräsident und frühere SP-Parteipräsident
Kurt Wernli entschlossen hatte, mit Unterstützung eines überparteilichen Komitees
wild zu kandidieren, eskalierte der Streit zwischen Wernli und der SP-Fraktion im Grossen Rat bzw. der SP-Parteileitung. Ihm wurde ein Ausschluss aus der Partei angedroht, falls er sich nicht von seiner wilden Kandidatur zurückziehe. Anlass zu Kritik durch die SP gab auch Wernlis Unterstützungskomitee, dem vorwiegend Leute aus dem bürgerlichen und rechtskonservativen Lager angehörten. Der turbulente Wahlkampf zwischen Wernli und Padrutt erzeugte ein riesiges Presseecho und füllte die Leserbrief-Seiten. Die bürgerlichen Parteien, die auf eigene Kandidierende verzichteten, beschlossen Stimmfreigabe. Der wilde Kandidat Wernli verpasste das absolute Mehr im ersten Wahlgang bloss um 600 Stimmen und lag mit 49,6% deutlich vor der offiziellen SP-Kandidatin Padrutt (40,3%). Eine untergeordnete Rolle spielte FPS-Kandidat Peter Commarmot (8,5%). Die Wahlbeteiligung lag bei für Ersatzwahlen bemerkenswerten 45,1%
[21].
Nach dem ersten Wahlgang vom 27. September wurde Wernli aus der SP-Ortssektion Windisch ausgeschlossen, wogegen er Rekurs einlegte. Die Ersatzwahl geriet immer mehr zur Schlammschlacht, als vertrauliche Informationen über Wernlis Lohnbezüge an die Öffentlichkeit gelangten. Dem Bezirkslehrer wurde vorgeworfen, dass er ein volles Jahresgehalt kassiere, obwohl er wegen seines Amtes als Grossratspräsident zum Teil von seinen schulmeisterlichen Pflichten dispensiert worden war. Ob dem persönlichen Hickhack drohte die politische Dimension der Wahl gänzlich unterzugehen. Am 29. November wurde
Wernli bei einer angesichts des turbulent verlaufenden Wahlkampfes relativ tiefen Beteiligung von 37,2% mit fast doppelt so vielen Stimmen wie Padrutt
zum Nachfolger von Silvio Bircher
gewählt. Nach Leseart der unterlegenen SP bedeutete dies das
Ende der Konkordanzdemokratie im Kanton Aargau; die SP würde ab sofort ihre kompromissbereite Haltung aufgeben und wieder in der Opposition politisieren. Seit 1932 war die SP stets mit einem Parteivertreter an der Macht beteiligt gewesen. Damit setzt sich die
Aargauer Regierung neu aus
2 FDP, 1 CVP, 1 SVP und
einem Parteilosen zusammen. Zwei Tage nach der Wahl lehnte die SP-Geschäftsleitung Wernlis Rekurs gegen seinen Parteiausschluss durch seine ehemalige Heimatsektion Windisch ab und bestätigte einstimmig dessen Parteiausschluss
[22].
Kommunalwahlen
Von den acht grössten Schweizer Städten (exklusive Basel) wählten Winterthur und Zürich Regierung und Parlament neu. Während in Winterthur alle sieben bisherigen Stadträte wiedergewählt wurden, konnte in Zürich die links-grüne Koalition ihre Mehrheit in der Exekutive um einen auf sechs Sitze ausbauen. Bei den Parlamentswahlen in Winterthur und Zürich gewannen SP und SVP auf Kosten der politischen Mitte weitere Mandate hinzu. Die Frauen gehörten zu den Wahlgewinnerinnen. Im neunköpfigen Zürcher Stadtrat sind neu vier Frauen vertreten, womit Zürich unter den grössten Städten die Spitzenposition einnimmt. In Bern sassen zeitweise vier Frauen in der siebenköpfigen Exekutive, während es derzeit noch drei sind. Winterthur verfügt nach wie vor über lediglich eine Stadträtin. Insgesamt belegten die Frauen 1998 14 von 53 kommunalen Exekutivsitzen der acht grössten Städte, was einem Anteil von 26,4% (1997: 24,5%) entspricht. In den kommunalen Parlamenten derselben Städte vergrösserte sich der Frauenanteil geringfügig von 35,2% auf 35,5%.
Die Kommunalwahlen in Winterthur vom 22. Februar standen im Schatten jener von Zürich. Seitdem die SP 1986 auf Kosten der FDP den dritten Sitz zurückerobert hatte, setzte sich der Winterthurer Stadtrat aus 3 SP, 2 FDP, 1 SVP und 1 CVP zusammen. An dieser Formel änderte sich auch 1998 nichts. Alle bisherigen Stadträte wurden wiedergewählt, zudem wurde Martin Haas (fdp) – allerdings ohne Gegenkandidat – als Stadtpräsident bestätigt. Als
Siegerin der Parlamentswahlen konnte sich die
SP über
drei Mandatsgewinne freuen; sie erzielte das beste Resultat seit 1966 und ist mit 21 Sitzen nach wie vor die stärkste Fraktion im 60köpfigen Gemeinderat. Fast ebenso markant legte die
SVP zu, die wie schon 1994
zwei Mandate hinzu
gewann und mit 10 Mandaten bis auf einen Sitz an die FDP heran kam. Sie profitierte vor allem vom Verzicht der Schweizer Demokraten (bisher ein Mandat) und vom Verlust eines Sitzes der Freiheits-Partei (2). Zu den Verliererinnen gehörten ferner die FDP (11) und die CVP (4), die je einen Sitz verloren, sowie der LdU, der nach einem weiteren Sitzverlust nur noch mit einer Abgeordneten im Rat vertreten ist. Die EVP und die Grünen blieben auf ihrer bisherigen Zahl von 5 bzw. 4 Mitgliedern stehen, ebenso die EDU und Die andere Partei (DaP) mit je einem Sitz. Die Anzahl Frauen stieg von 21 auf 24, dies auch dank der SVP, die zwei Frauen auf ihrer Liste doppelt aufführte und ihnen damit eine Wahl sicherte. Der
Frauenanteil beträgt neu
40%
[23].
Der Wahlkampf 1998 in der Stadt Zürich warf im Gegensatz zu 1994 keine grossen Wellen. Zu ersetzen waren die freigewordenen Plätze von Ursula Koch (sp) sowie Wolfgang Nigg (cvp). Eine Ausnahme bildeten die verbalen Schlagabtausche am Radio und Fernsehen um das Stadtpräsidium zwischen Stadtpräsident Josef Estermann (sp) und seiner Herausforderin, Ständerätin Monika Weber (ldu), die mit der Unterstützung eines bürgerlichen Komitees für die politische “Wende” in Zürich eintrat. Ansonsten wurden die fehlenden politischen Debatten über drängende Probleme, die kaum vorhandenen Visionen der Parteien und das mangelnde Interesse der Bevölkerung allgemein beklagt. Eine Ablösung der linksgrünen Mehrheit im Stadtrat war kaum erwartet worden, insbesondere deshalb, weil eine bürgerliche Koalition nicht einmal im eigenen Lager Begeisterung auszulösen vermochte. Die in der Exekutive nicht vertretene SVP betrieb weiterhin populistische Oppositionspolitik und liess zum Auftakt des Wahlkampfes eine Broschüre mit dem Titel “Die Katastrophe” in alle Haushalte verteilen, die Zürich in düsteren Farben darstellte.
Die rot/grün/christlichsoziale Koalition konnte ihre Mehrheit im Stadtrat dank ihrer Geschlossenheit auf sechs Sitze ausbauen, während die bürgerliche Wahlallianz einen Sitz verlor. Damit rächte sich ihr Gezänk um die Kandidaten der SVP sowie ihre anfängliche Unfähigkeit, einen gemeinsamen Kandidaten für das Stadtpräsidium aufzustellen, bis Monika Weber schliesslich in die Lücke sprang. Josef Estermann als alter und neuer Stadtpräsident setzte sich deutlich gegen Weber durch und lag in allen zwölf Stadtkreisen vor seiner Herausforderin. Er wurde mit dem besten Resultat in den Stadtrat gewählt, vor den bisherigen Thomas Wagner (fdp), Monika Stocker (gp) und Kathrin Martelli-Kenner (fdp). Monika Weber (ldu) landete als beste Neue auf Platz fünf, vor den Bisherigen Willy Küng (csp) und Robert Neukomm (sp). Die beiden Sozialdemokraten Elmar Ledergerber und Esther Maurer schafften den Sprung in die Regierung auf den Plätzen acht und neun. Damit belegt die SP erstmals seit 1978 wieder vier Exekutivsitze. Prominentestes Opfer der Zürcher Stadtratswahlen war FDP-Schulvorstand Hans Wehrli (fdp), der seit jeher über das kleinste Wählerpotential verfügt hatte. Ebenfalls nicht gewählt auf der bürgerlichen Sechserliste wurden Adrian Hug (cvp), Vilmar Krähenbühl und Emil Grabherr (beide svp). Damit schied die CVP nach dem Rücktritt von Gesundheitsvorstand Wolfgang Nigg aus dem Stadtrat aus. Keine Rolle spielte Susi Gut von den Schweizer Demokraten. Die Frauen stellen erstmals vier von neun Mitglieder der stadtzürcher Exekutive (44,4%).
Dass die neuen Machtverhältnisse im Stadtrat stärker auf die Schwäche der bürgerlichen Kandidaten und ihrer Kampagne als auf die Stärke der Linken zurückzuführen war, zeigte sich bei den Gemeinderatswahlen. Weder das linke noch das rechte Lager erreichte die Mehrheit; die politische Mitte verschwand fast ganz von der Bildfläche. Die Linke eroberte 59 Sitze, die bürgerliche Rechte 61, die politische Mitte (LdU und EVP) zusammen fünf Sitze. Die
SVP
gewann
sieben Sitze hinzu und schloss mit 26 Sitzen zur FDP auf. FDP (26) und CVP (8) mussten je zwei Sitzverluste hinnehmen. Die Schweizer Demokraten verloren gar drei von vier Mandaten. Auf der anderen Seite
legte die
SP um
sechs Sitze zu und stellt weiterhin mit insgesamt 49 Mandaten die grösste Fraktion. Die Grünen gewannen zwei Sitze hinzu (7), während die FraP vier von fünf Sitzen verlor. Die Alternativen konnten ihre beiden Sitze behalten. In der politische Mitte gehörten der
LdU mit
drei Sitzverlusten (4) und die EVP mit einem (1) zu den Verlierern. Die Anzahl Frauen verringerte sich im 125-köpfigen Gemeinderat von 47 auf 46, was neu einem
Frauenanteil von
36,8% (-0,8%) entspricht. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,6%
[24].
Ständeratswahlen
Gleichzeitig mit den Glarner Regierungsratswahlen fand die Ersatzwahl in den Ständerat statt. Zu ersetzen war der Sitz von Regierungs- und Ständerat Kaspar Rhyner (fdp), der aus Altersgründen von seinen zwei Mandaten zurücktreten musste. Der Kanton Glarus kennt seit 1989 eine Verfassungsbestimmung, die für Regierungs- und Ständeräte eine Altersgrenze von 65 vorsieht. Keiner der beiden Kandidaten erreichte im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang setzte sich
This Jenny von der
SVP gegen Regierungsrat Willy Kamm (fdp) durch. Damit wird der Kanton Glarus neben dem bisherigen Freisinnigen Fritz Schiesser neu von This Jenny, Landrat und SVP-Kantonalparteipräsident, in der kleinen Kammer vertreten. Der
Verlust des
zweiten FDP-Ständeratssitzes an die
SVP liess sich im Sinne eines parteipolitischen Ausgleichs als Antwort auf den Sitzgewinn der FDP im Regierungsrat deuten. Zudem geriet auch das angestrebte Doppelmandat von Willy Kamm als Regierungs- und Ständerat in die Kritik. Mehrfachmandate waren schon bei Werner Marti heftig diskutiert worden, als dieser neben dem Regierungs- und Nationalratsmandat auch noch jenes des Preisüberwachers inne hatte
[25].
Keine Überraschungen brachten die Bündner Ständeratswahlen vom 27. September: die beiden Bisherigen
Christoffel Brändli (svp) und
Theo Maissen (cvp) wurden mühelos wieder bestätigt. Seit 1936 teilen sich SVP und CVP die beiden Ständeratssitze. Das bürgerliche Duo, das unter dem Motto “Gemeinsam für Graubünden” angetreten war, schaffte das absolute Mehr und liess der sozialdemokratischen Mitbewerberin, Nationalrätin Silva Semadeni, keine Chance
[26].
Problemlos schaffte der
bisherige CVP-Ständerat Peter Josef Schallberger seine Wiederwahl für eineinhalb Jahre (ab 1999 wird die Nidwaldner Ständeratsvertretung gleichzeitig wie diejenige des Nationalrats ermittelt). Immerhin votierten mehr als ein Drittel aller Stimmenden entweder für die unbekannte Herausforderin Daniela Filliger von der Partei der Wahrheit oder legten leer ein
[27].
Die Obwaldner Landsgemeinde wählte den
Parteilosen alt Regierungsrat
Hans Hess als Nachfolger von CVP-Ständerat Niklaus Küchler. Er setzte sich im dritten Wahlgang gegen drei Kandidaten der CVP, FDP und CSP durch. Das Comeback von Hess war bemerkenswert, nachdem er 1989 im Zusammenhang mit einer Steueraffäre als Regierungsrat zurückgetreten war. Damit
verlor die
CVP ihren Ständeratssitz. Hess schloss sich in der kleinen Kammer in Bern als Parteiloser der FDP-Fraktion an
[28].
Keine Überraschungen boten die Ständeratswahlen im Kanton Zug. Die gegenseitige Unterstützung der beiden grossen Parteien
CVP, die mit ihrem bisherigen Standesvertreter
Peter Bieri angetreten war, und
FDP, die ihren Kantonsrat und Fraktionschef
Rolf Schweiger nominiert hatte, liess den beiden Mitbewerbern Urs Bichler (sp) und Hans Durrer (svp) von Anfang an nur geringe Chancen. Schweiger wurde mit deutlichem Vorsprung als Nachfolger von Andreas Iten gewählt
[29].
Die Zürcher Ständeratsersatzwahl für die zurückgetretene Monika Weber (ldu) schlug im Vorfeld keine hohen Wellen. Direkte Konfrontationen zwischen der Bewerberin der SP, Nationalrätin Regine Aeppli, und dem Kandidaten der SVP, Regierungsrat Hans Hofmann, waren rar. Zwar trat in beiden Fällen nicht vorab die eigene Partei als “Trägerschaft” in Erscheinung, sondern im Fall Aepplis ein Bündnis von SP-, GP-, EVP- und LdU-Vertretern, für Hofmann ein überparteiliches bürgerliches Komitee. Durch den lauen Wahlkampf, der sich vorab auf die Vermittlung der politischen Botschaften durch die Medien beschränkte, zeigte sich auch die wahlberechtigte Bevölkerung entsprechend wenig interessiert. Der Favorit
Hans Hofmann, der auch ausserhalb der
SVP als fairer Verhandlungspartner der Behörden und aufmerksamer Ansprechpartner der kantonalen Exekutive galt, konnte sich mit 57,8% der Stimmen deutlich gegen seine Mitbewerberin durchsetzen; Aeppli kam auf 40,9% der Stimmen. Hofmann erhielt wesentlich mehr Stimmen als angenommen aus der Stadt Zürich und lag hier nur knapp hinter Aeppli. Auffallend war die im Vergleich zu den übrigen Abstimmungsgeschäften dieses Wochenendes deutlich niedrigere Wahlbeteiligung von unter 36% sowie der hohe Anteil an Leerstimmen (12%). Der Kanton Zürich ist mit Hofmann und Vreny Spoerry (fdp) neu von einem
bürgerlichen Duo in der Standeskammer vertreten
[30].
Weiterführende Literatur
Aubert, Jean-François, “Vertus d`un système non majoritaire”, in Pouvoirs, 85/1998, S. 119-131.
Kriesi, Hanspeter, “Straightforward and strategic voting in the elections of the Swiss Council of States”, in Electoral Studies, 17/1998, Nr.1, S. 45-59.
Kriesi, Hanspeter / Linder, Wolf / Klöti, Ulrich (Hrsg.), Schweizer Wahlen 1995, Bern 1998. (Selects; Bd. 2).
Locher, Beat, Der Staatsproporz im Kanton Wallis 1848-1998, s.l. 1996.
Lutz, Georg / Strohmann, Dirk, Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen, Bern (Haupt) 1998.
Schloeth, Daniel, Vor die Wahl gestellt. Erklärungen des Wahlverhaltens bei den eidgenössischen Wahlen 1995, Bern 1998. (Selects; Bd. 3).
Vatter, Adrian, “Konstanz und Konkordanz. Die Stabilität kantonaler Regierungen im Vergleich”, in Schweizerische Zeitschrift für Politische Wissenschaft 4/1998, Nr. 1, S. 1-22.
[1] Die Vergleiche basieren auf den kantonalen Wahlen von 1994. Später ins Parlament nachrutschende bzw. zurücktretende Frauen wurden nicht berücksichtigt. Vgl. auch
SPJ 1997, S. 58.1
[2] Wahlen vom 19.4.98: Presse vom 20.4. und 21.4.98.2
[3] Wahlen vom 7.6.98: Presse vom 8.6.98.3
[4] Wahlen vom 18.10.98: Presse vom 19.10. und 20.10.98. Zu den Listen vgl.
QJ, 15.9.98. Vor den Wahlen sassen 10 Frauen im Parlament, da seit den letzten Wahlen von 1994 deren zwei nachgerutscht waren.4
[5] Wahlen vom 15.3.98: Presse vom 16.3. und 17.3.98. Der Frauenanteil von 25% blieb konstant, nachdem zwei Frauen schon während der letzten Legislaturperiode nachgerutscht waren.5
[6] Wahlen vom 5.4.98: Presse vom 6.4. und 7.4.98.6
[7] Bei den übrigen Parteien sehen die entsprechenden Werte folgendermassen aus: SP (-4,1% Stimmanteile gegenüber -1,9% Sitzanteile), PdA (+2,3% gegenüber +3,2%), LPS (-1,9% gegenüber -1,1%), SVP (-0,1% gegenüber -0,7%), CVP (+0,6% gegenüber +0,7%).7
[8] Wahlen vom 1.3.98: Presse vom 2.3. bis 5.3.98. Zur Änderung des Wahlsystems vgl.
JdG, 27.1.98. Zu einem historischer Rückblick über die Wahlen vgl.
24 Heures, 25.2.98.8
[9] Wahlen vom 25.10.98: Presse vom 26.10.98. In der Gemeinde Walchwil konnte einer von zwei Sitzen erst im 2. Wahlgang vergeben werden; er ging an die SVP.9
[10] Zu den detaillierten Regierungszusammensetzungen siehe Tabelle im Anhang. Die Aargauer Regierung setzt sich neu aus vier Bürgerlichen und einem Parteilosen zusammen.10
[11] Vgl. auch
SPJ 1997, S. 61 f. Zu den Frauenanteilen in den Gemeindeexekutiven siehe unten (Kommunale Wahlen).11
[12] 1. Wahlgang vom 3.5.98: Presse vom 4.5.98. 2. Wahlgang vom 17.5.98: Presse vom 18.5.98. Zur Nomination und zum Rückzug von Richard Krayss (fdp) vgl.
SGT, 24.2. und 28.2.98. Zur Ausgangslage vgl.
NZZ, 29.4.98.12
[13] Wahlen vom 19.4.98: Presse vom 20.4.98. Siehe auch Beilage “Bern hat gewählt” in
Bund, 20.4.98.13
[14] Wahlen vom 15.3.98: Presse vom 16.3.98.14
[15] 1. Wahlgang vom 15.3.98: Presse vom 16.3.98. 2. Wahlgang vom 5.4.98: Presse vom 6.4.98. Zu den internen Spannungen innerhalb der CVP vgl.
BüZ, 29.1. und 30.1.98. Zur Ausgangslage vor dem 2. Wahlgang und zu den Brüchen im Bürgerblock vgl.
NZZ, 2.4.98.15
[16] 1. Wahlgang vom 18.10.98: Presse vom 19.10.98. 2. Wahlgang vom 1.11.98: Presse vom 2.11.98.16
[17] Wahlen vom 15.3.98: Presse vom 16.3.98. Zur Ausgangslage vgl.
NZZ, 2.3.98. Schon die letzte Ersatzwahl hatte an der Urne stattgefunden (vgl.
SPJ 1996, S. 55 f.).17
[18] Landsgemeinde vom 26.4.98: Presse vom 27.4.98. In Obwalden finden alle zwei Jahre Teilerneuerungswahlen für die Regierung an der Landsgemeinde statt. Abwechslungsweise werden einmal drei, das andere Mal vier Regierunsmitglieder gewählt. Letzte Teilerneuerung vom 28.4.96;vgl.
SPJ 1996, S. 56.18
[19] 1. Wahlgang vom 1.3.98: Presse vom 2.3.98. 2. Wahlgang vom 15.3.98: Presse vom 16.3.98. Zu verschiedenen Affären und Skandalen der Waadtländer Regierung vgl.
24 Heures, 25.2.98. Letzte Ersatzwahl siehe
SPJ 1996, S. 56; letzte Gesamterneuerungswahlen siehe
SPJ 1994, S. 54 f.19
[20] Wahlen vom 25.10.98: Presse vom 26.10.98. Zu den Nominationsversammlungen im Vorfeld der Regierungsratswahlen vgl.
NLZ, 11.7.98. Zum gescheiterten Versuch der CVP, das Majorzsystem einzuführen, siehe
SPJ
1997, S. 356.20
[21] 1. Wahlgang vom 27.9.98: Presse vom 28.9.98. Zur Nominierung Padrutts durch den SP-Parteitag vgl.
AZ, 17.6.98. Zur wilden Kandidatur Wernlis vgl.
AZ, 8.8.98.21
[22] 2. Wahlgang vom 29.11.98: Presse vom 30.11.98. Zur Schlammschlacht um Wernlis Lohnbezüge vgl.
Sonntags-Blick und
SoZ, 15.11.98 sowie Presse vom 16.11.98. Zur Bestätigung des Parteiausschlusses vgl.
AZ, 2.12.98. Letzte Gesamterneuerungswahlen siehe
SPJ
1996, S. 52.22
[23] Wahlen vom 22.2.98: Presse vom 23.2. und 24.2.98.23
[24] Wahlen vom 1.3.98: Presse vom 2.3. und 3.3.98. Zum Vorfeld der Wahlen vgl.
NZZ
Beilage “Stadtzürcher Wahlen 1998”, 3.2.98;
WoZ, 5.2.98. Zum Wahlkampf vgl. auch
NLZ, 7.2.98;
AZ, 16.2.98;
SGT, 19.2.98.24
[25] 1. Wahlgang vom 15.3.98: Presse vom 16.3.98. 2. Wahlgang vom 29.3.98: Presse vom 30.3.98. Die letzten ordentlichen StR-Wahlen fanden am 22.10.95 gleichzeitig mit den NR-Wahlen statt: siehe
SPJ
1995, S. 60.25
[26] Wahlen vom 27.9.98: Presse vom 28.9.98.26
[27] Wahlen vom 1.3.98: Presse vom 2.3. und 3.3.98.27
[28] Landsgemeinde vom 26.4.98: Presse vom 27.4.98.28
[29] Wahlen vom 25.10.98: Presse vom 26.10.98. Zum Rücktritt von Hans Hess als Regierungsrat siehe
SPJ
1989, S. 46 und 53.29
[30] Wahlen vom 7.6.98: Presse vom 8.6.98.30