BASEL-STADT: Totalrevision der Kantonsverfassung. Der Verfassungsrat lehnt sowohl die Einführung des Ausländerstimmrechts als auch die Senkung des bisherigen Stimm- und Wahlrechtsalters von 18 auf 16 Jahre ab. Die zuständige Kommission wird beauftragt, den Ersatz der Kirchensteuer durch eine Mandatssteuer zu prüfen, wobei sich der Rat jedoch einer vollständigen Trennung von Kirche und Staat widersetzt (BaZ, 12.1., 16.2.; vgl. SPJ 1999, S. 358 und SPJ 2000, S. 317).

LUZERN: 1) Totalrevision der Staatsverfassung. In der Volksabstimmung vom 4.3. wird die Verfassungsänderung mit 65,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 54,5% (NLZ, 5.3.; vgl. SPJ 2000, S. 317). – 2) Dekret zur Einleitung der Totalrevision der Staatsverfassung. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 78,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung 21,8% (NLZ, 5.4., 8.5., 24.9.).

ST. GALLEN: Totalrevision der Kantonsverfassung. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 71,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 41,2% (SGT, 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 317).

SCHAFFHAUSEN: 1) Totalrevision der Kantonsverfassung. In der Volksabstimmung vom 4.3. wird der grossrätliche Entwurf zu einer totalrevidierten Kantonsverfassung mit 56% der Stimmen abgelehnt; in einer Variantenabstimmung zum Verfassungsentwurf betreffend das Stimm- und aktive Wahlrecht für die ausländische Bevölkerung auf Gemeindeebene wird ein entsprechender Verfassungsartikel mit 70,2% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 69,2% (SN, 5.3.; NZZ, 5.3.; vgl. SPJ 2000, S. 317f.). – 2) Totalrevision der Kantonsverfassung (siehe oben). Die zweite Fassung der neuen Kantonsverfassung wird vom Grossen Rat bis Art. 33 durchberaten (SN, 13.11.).

TESSIN: 1) Acceptation à l'unanimité par le Grand Conseil de la modification de la loi sur les couleurs et le sigle du Canton du 25 mai 1803 (CdT, 20.2; APS 2000, p. 318). – 2) Modification par le Grand Conseil de la loi sur le Grand Conseil et sur les rapports avec le Conseil d’Etat du 7 novembre 1984 (www.ti.ch 24.4). HYPERLINK "http://www.ti"

BASEL-STADT: Volksinitiative der Humanistischen Partei „Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer“. Der Regierungsrat macht dem Grossen Rat beliebt, die Initiative auf das rechtlich Zulässige zu reduzieren und dann für gültig zu erklären. Der Grosse Rat erklärt die Initiative nach einer Korrektur für rechtlich zulässig und überweist das Volksbegehren an den Regierungsrat (BaZ, 15.8., 26.10., 15.11.; vgl. SPJ 2000, S. 318).

FRIBOURG: Le Grand Conseil, sur proposition du Conseil d’Etat, a décrété une nouvelle loi sur l’exercice des droits politiques (LEPD) ( 6.4). www.fr.ch

GENEVE: Le peuple genevois a refusé le droit de vote et d'éligibilité des étrangers sur le plan communal par 51,98 % des voix (participation 62,2%). Une tentative similaire avait déjà essuyé un échec en 1993. Le projet aurait accordé les droits civiques aux étrangers habitant le canton et résidant depuis au moins huit ans en Suisse, soit 90 000 personnes (TG, 5.3; APS 2000, p. 318).

AARGAU: Volksinitiative der Schweizer Demokraten „Einbürgerungen von Ausländern an die Urne“. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative abzulehnen (AZ, 14.9.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Entscheidkompetenz für Einbürgerungen von schweizerischen und ausländischen Personen soll künftig bei den Bürgerräten statt bei den Bürgergemeindeversammlungen liegen. SVP, SD und EVP sprechen sich gegen die Vorlage aus, bedeute sie doch einen substantiellen Abbau der Volksrechte; SP und CVP stimmen der Vorlage ohne Vorbehalte zu; den Grünen geht sie zu wenig weit, solle der Regierungsrat doch sowohl das Kantons- als auch das Gemeindebürgerrecht erteilen. Vorlage der Regierung (BaZ, 26.9., 8.10.; vgl. SPJ 2000, S. 318). – 2) Einbürgerungsaktion zur 500-jährigen Zugehörigkeit der beiden Basel zur Schweiz. Vergünstigung der Einbürgerungsgebühren durch Halbierung des Maximalbetrages (ein Zwölftel des gesamten steuerbaren Jahreseinkommens); Erlass der Kantonsgebühr. Gilt für ausländische Staatsangehörige, die ihr Einbürgerungsgesuch im Jahr 2001 einreichen und am Stichtag 13.7.2001 mindestens zwanzig Jahre im Baselbiet gelebt haben. In 1. Lesung vom Landrat beraten. In 2. Lesung stimmt der Landrat der abgeschwächten Kommissionsvariante zu, wonach Einbürgerungswillige statt einer 100-Franken-Pauschale (Vorschlag Regierung) einen Zwölftel des Jahreseinkommens an die Gemeinden zu bezahlen haben. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 60,1% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 41,5% (BaZ, 12.1., 9.2., 11.6.). – 3) Gesetzesinitiative der SD „für eine vernünftige Einbürgerungspolitik“. Einbürgerung soll an angemessenes Verstehen und Sprechen einer der vier Landessprachen gebunden werden; Aufhebung der Regelung, dass Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber bei achtenswerten Gründen in einer anderen Gemeinde als der Wohnsitzgemeinde eingebürgert werden können. Regierung und Landrat lehnen beide Forderungen der Initiative ab (BaZ, 22.8.).

BASEL-STADT: Erleichterte Voraussetzungen für die Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer. Rechtsanspruch auf Einbürgerung bis zum 23. Altersjahr, wenn die Betroffenen drei statt fünf Jahre im Kanton wohnen, sofern sie eine mindestens fünfjährige Schulbildung nach schweizerischem Lehrplan nachweisen können; für alle anderen Ausländerinnen und Ausländer, die wie bisher einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach 15 Jahren Aufenthalt im Kanton erhalten, werden die Jahre zwischen dem 10. und 20. Altersjahr doppelt gezählt. Vom Grossen Rat beschlossen (BaZ, 25.1.).

LUZERN: 1) „Volksinitiative für einheitliche Einbürgerungsverfahren“. Delegation der Kompetenz für Einbürgerungen von den Stimmberechtigten an die Bürgerrechtskommission. Das Grüne Bündnis beschliesst Lancierung (NLZ, 2.2.). –2) „Volksinitiative für die Überprüfbarkeit von Einbürgerungen“. Einführung der Möglichkeit für Einbürgerungswillige, Verwaltungsbeschwerde zu erheben. Das Grüne Bündnis beschliesst Lancierung (NLZ, 2.2.).

SCHWYZ: Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Abschaffung der Urnenabstimmung; Gemeindeversammlungen sollen die Kompetenz erhalten, abschliessend und im offenen Handmehr über Einbürgerungen zu entscheiden; Vorbeugen gegen falsche Tatsachenbehauptungen, unbelegte Verdächtigungen und Vorurteile, wie sie zum Teil bei Urnenabstimmungen eine Rolle spielen. Vorlage der Regierung (NLZ, 19.1., 23.10.).

AARGAU: Teilrevision der Strafprozessordnung. Ausbau des Einzelrichterverfahrens in Strafsachen auch auf den Präsidenten der Bezirksgerichte zur Beschleunigung des Verfahrens in Bagatell- und kleineren Strafsachen. Vom Grossen Rat genehmigt (AZ, 30.3., 19.12.; vgl. SPJ 2000, S. 318).

APPENZELL AUSSERRHODEN: 1) Neues Datenschutzgesetz. Vom Kantonsrat in 1. Lesung beraten (SGT, 27.2.; vgl. SPJ 2000, S. 318f.): – 2)Neues Polizeigesetz. Klare Normen für Datenschutz. Vorlage der Regierung (SGT, 3.2.). – 3) Reorganisation des Zivilstandswesens. Kantonalisierung praktisch unbestritten; hingegen wird in 1. Lesung diskutiert, ob ein, zwei oder drei Zivilstandsämter eingerichtet werden sollen. Das Parlament entscheidet sich für zwei Ämter. Auf die 2. Lesung hin hat der Regierungsrat die finanziellen Folgen dieses Entscheids sowie eine Evaluation zur Wahl der Standorte vorzunehmen (SGT, 19.6.).

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Änderung der Zivilprozessordnung. An der Landsgemeinde vom 29.4. angenommen (SGT, 30.4.). – 2) Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. An der Landsgemeinde vom 29.4. angenommen (SGT, 30.4.). – 3) Neues Polizeigesetz. An der Landsgemeinde vom 29.4. angenommen (SGT, 30.4.; vgl. SPJ 2000, S. 319). – 4) Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes. An der Landsgemeinde vom 29.4. angenommen (SGT, 30.4.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und des Gesetzes über den behördlichen Jugendschutz. Regelung der Interessenbindung von Richterinnen und Richtern. Vom Grossen Rat beschlossen (BaZ, 25.1.). – 2) Gerichtsreform. Detailberatung im Landrat, der das Paket gut aufnimmt. In 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 84,6% (Verfassungsrevision) bzw. 84,9% (neues Gerichtsorganisationsgesetz) der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,7% bzw. 40,5% (BaZ, 20.1., 9.2., 23.2., 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 319). – 3) Volksinitiative für die Zusammenlegung der Basler Polizei und Feuerwehr im Rahmen des Dreierpakets von Volksinitiativen unter dem Motto „zäme gohts besser“. Gemeinsame Führung von Polizei, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz als zusammengefasste Organisation beider Basel unter einheitlicher Leitung ab 2008. Lanciert (BaZ,26.2.).

BASEL-STADT: 1) Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, Änderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze. Schaffung eines Sozialversicherungsgerichts als allein zuständige kantonale Instanz über sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Fälle; Entlastung des Zivilgerichts. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 20.3., 10.5.). – 2) Änderung der Zivilprozessordnung und des Gerichtsgesetzes im Bereich des Gewerblichen Schiedsgerichts. Vom Grossen Rat genehmigt (BaZ, 26.10.). – 3) Volksinitiative für die Zusammenlegung der Basler Polizei und Feuerwehr im Rahmen des Dreierpakets von Volksinitiativen unter dem Motto „zäme gohts besser“. Gemeinsame Führung von Polizei, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz als zusammengefasste Organisation beider Basel unter einheitlicher Leitung ab 2008. Lanciert (BaZ, 26.2., 11.4.).

GENEVE: 1) Acceptation à l'unanimité du Grand Conseil du projet de médiation pénale, légèrement remanié par les commissaires, élaboré il y a quatre ans (TG, 6.3). – 2) Adoption par le Grand Conseil de la modification de la loi relative aux établissements médico-sociaux accueillant des personnes âgées (22.3). www.geneve.ch – 3) Acceptation par le Grand Conseil de la loi sur l’information du public et l’accès aux documents (LIPAD) ( 5.10). www.geneve.ch

GLARUS: 1) Totalrevision der Zivilprozessordnung. An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 7.5.). – 2) Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Stiftungsaufsicht). An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 7.5.). – 3) Änderung der Strafprozessordnung. Haftgrund der Wiederholungsgefahr und Sicherheitshaft. An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 7.5.).

GRAUBÜNDEN: Neues Datenschutzgesetz. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 83,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37% (NZZ, 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 319).

JURA: Le Parlement a ratifié en deuxième lecture quelques modifications de la loi sur la police (QJ, 13.12).

LUZERN: 1) Reform des Ober- und Verwaltungsgerichts. Paket kleiner administrativer und organisatorischer Massnahmen: Verkleinerung der Zahl von Kommissionen; neue Aufgabenzuweisungen. Vom Grossen Rat genehmigt (NLZ, 16.1.). – 2) Änderung der Zivilprozessordnung. Anpassungen an das eidgenössische Recht. Vom Grossen Rat ohne Gegenstimme in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 11.9., 20.11.).

NEUCHATEL: Présentation du projet de loi sur l'information par le gouvernement. Il s'institue lui-même autorité de recours pour les citoyens qui auraient à défendre les droits à l'information et à l'accès aux documents qui leur sont nouvellement concédés (LT, 21.12).

ST. GALLEN: Opferschutz und Gewaltprävention (im Zusammenhang mit dem St. Galler Lehrermord). Präventivhaft zur Verhinderung strafbarer Handlungen (nur bei Personen, gegen die bereits ein Strafverfahren läuft). Aufnahme eines neuen Haftgrunds „Ausführungsgefahr“ ins Strafprozessgesetz. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (SGT, 30.11.).

SCHWYZ: 1) Revision der Strafprozess- und Gerichtsordnung. Straffung des Strafverfahrens; Anpassung der Rechte von Angeschuldigten, aber auch von Opfern an die heutigen Anforderungen des Rechtsstaats. Vorlage der Regierung (NLZ, 28.9.). – 2) Änderung des Gemeindeorganisationsgesetzes. Regelung des Datenschutzes. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 74,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 51% (NLZ, 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 319).

SOLOTHURN: Neues Informations- und Datenschutzgesetz. Unterstellung der Gemeinde- und Kantonsverwaltung unter das Öffentlichkeitsprinzip; Gemeinden müssen „nach ihren Möglichkeiten“ informieren bzw. selbst bestimmen, wie offensiv sie künftig informieren wollen. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 81,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 36,9% (SZ, 22.2., 9.5., 3.12.).

TESSIN: 1) Modification par le Grand Conseil de la loi d’application de la loi fédérale sur les stuépfiants ( 5.6). www.ti.ch – 2) L'avant-projet de la loi sur la publication et sur l'information au public des actes de l'administration, plus connue sous le nom de loi sur l'information, a été mise en consultation (CdT, 5.7).

THURGAU: Revision verschiedener Gesetze im Justizbereich aufgrund des anfangs 2001 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Gerichtsstand in Zivilsachen. U.a. Schaffung eines Betreibungsinspektorats; Zulassung der Wahl eines zweiten Vizepräsidenten an den Bezirksgerichten. Vorlage der Regierung (SGT, 22.9.).

ZUG: Einführung des Majorzverfahrens zur Wahl der Richterinnen und Richter. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 51% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 48,8% (NLZ, 11.6.).

ZÜRICH: 1) Teilrevision der Strafprozessordnung. Abschaffung des Geschworenengerichts und Ersatz durch Kriminalgericht; Beschränkung des kantonalen Rechtsmittelzuges und Neuorganisation der Untersuchungs- und Anklagebehörde; kein Weiterzug von Berufungsentscheiden des Obergerichts an das Kassationsgericht mehr. Vorlage der Regierung (NZZ, 27.4.). – 2) Volksinitiative „für eine einheitliche Polizei im Kanton Zürich“. Regierung und Kantonsrat empfehlen die Volksinitiative zur Ablehnung – nicht zuletzt aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung zum Polizeiorganisationsgesetz. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 64,8% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 39,2% (NZZ, 14.4., 28.8., 3.12.; vgl. SPJ 2000, S. 320).

AARGAU: 1) Staatsleitungsreform. Der Grosse Rat folgt in den meisten Punkten den regierungsrätlichen Vorschlägen – lehnt aber die Verkleinerung des Parlaments auf 120 bzw. 160 Sitze ab (AZ, 15.3.; vgl. SPJ 2000, S. 320). – 2) Volksinitiative der FDP zur Verkleinerung des Grossen Rats von 200 auf 140 Mitglieder. Lanciert (AZ, 11.5., 12.5., 1.12.). – 3) Stärkung der Rechtsgrundlage für die Umwandlung der Beamtenpensionskasse in die Kantonale Pensionskasse. Gegen den Widerstand der SP-Fraktion stimmt der Grosse Rat einer entsprechenden Ergänzung des Organisationsgesetzes zu (AZ, 21.2.). – 4) Nachbesserung des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates, damit das Parlament eine eindeutige Rechtsgrundlage hat, um die Aargauische Pensionskasse (s. oben) sowie die beiden Vorsorgeeinrichtungen der Lehrerschaft – die Lehrerpensionsversicherung sowie die Lehrerwitwen- und -waisenkasse – nötigenfalls zwangsweise zusammenführen zu können – sollten sich die Institutionen gegen die geplante Vereinigung sträuben. In 1. Lesung verabschiedet (AZ, 3.11.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Zivilstandswesen. Konzentration auf nur noch ein kantonales Zivilstandsamt – statt bisher ein Amt pro 20 Gemeinden. Umsetzung der Bundesvorschriften im Zivilstandswesen. In die Vernehmlassung geschickt. Nachdem sich der Kantonsrat in 1. Lesung für zwei Zivilstandsämter entschieden hat, beantragt die Regierung auch zwei vom Kanton finanzierte Amtsstellen; als Standorte stehen Herisau und Heiden im Vordergrund. In 2. Lesung stösst der Kantonsrat überraschend seinen vorherigen Entscheid um und beschliesst mit Stichentscheid des Präsidenten, doch nur ein Zivilstandsamt für den ganzen Kanton einzurichten. In der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 33 zu 21 Stimmen angenommen, wobei der Standort des Zivilstandsamts umstritten bleibt. Die SVP ergreift das Referendum. Eingereicht und zustande gekommen (SGT, 26.1., 4.9., 25.9., 8.11., 27.11.).

APPENZELL INNERRHODEN: Finanzkompetenz des Grossen Rats. Erhöhung von Fr. 500 000 auf 1 Mio Fr. Die Vorlage der Regierung wird vom Grossen Rat zuhanden der Landsgemeinde genehmigt (NZZ, 2.10.).

BASEL-LANDSCHAFT: Parteienförderungsgesetz. In der Volksabstimmung vom 4.3. mit 61,8% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 56% (BaZ, 5.3.; vgl. SPJ 2000, S. 320).

BERN: 1) Parlamentsreform. Der Antrag der FDP auf eine Reduktion auf 120 Parlamentssitze wird vom Grossen Rat mit 86 zu 73 Stimmen abgelehnt; angenommen wird hingegen die vom Regierungsrat unterstützte Verkleinerung des Rats auf 160 Sitze. Zudem beschliesst der Rat, dass diese 160 Parlamentsmitglieder in nur noch fünf Wahlkreisen gewählt werden; die SVP hatte für 14 Wahlkreise plädiert. In 2. Lesung findet der Vorschlag aus 1. Lesung (fünf Wahlkreise) überhaupt keine Unterstützung mehr: SP und Grüne wollen 6, die SD 7, die FDP 8 oder 9 und die SVP 14 Wahlkreise. Schliesslich beschliesst der Grosse Rat im Sinne der FDP und SP sowie gegen die SVP, die Version mit 160 Parlamentsmitgliedern und acht Wahlkreisen anzunehmen (BZ, 6.6.; Bund, 7.6., 20.11., 21.11.; vgl. SPJ 2000, S. 320f.). – 2) Neue Verwaltungsführung (NEF 2000). Stärkere Führungs-, Wirkungs-, Leistungs- und Kostenorientierung. Entsprechende Änderungen des Grossratsgesetzes, des Finanzhaushaltsgesetzes und des Organisationsgesetzes. In die Vernehmlassung gegeben. Vorlage der Regierung (Bund, 23.1., 20.9.). – 3) Bezirksreform. Obwohl zwei Modelle in die Vernehmlassung geschickt werden – das Modell „Vision“ mit fünf Verwaltungsregionen sowie das Modell „pragmatische Optimierung“ der heutigen Struktur mit 26 Amtsbezirken und 27 Regierungsstatthaltern – spricht sich die Regierung ganz klar für letzteres aus. SP und FDP kritisieren die Regierung als mutlos. Nach der Vernehmlassung setzt die Regierung auf das bereits vorher von ihr favorisierte Modell „pragmatische Optimierung“. Entgegen dem Willen der Regierung stimmt der Grosse Rat einer Planungserklärung der FDP zu und beauftragt damit die Regierung, das Modell „Vision“ zu konkretisieren (Bund, 3.3., 22.8., 22.11.). – 4) Gesetz über die finanziellen Leistungen an die Regierungsmitglieder. In der Vorlage der Regierung ist der Anspruch auf eine volle Rente nach acht Amtsjahren ab 60 Jahren nicht mehr enthalten (Bund, 2.6.; vgl. SPJ 2000, S. 321).

GENEVE: 1) Échec de l'initiative du PL ''Un Etat et des communes au service des citoyens''. Le parti n'est pas arrivé à récolter les 10 000 signatures pour son initiative (TG, 20.1). – 2) Le projet de loi présenté par la nouvelle majorité de droite du Grand Conseil sur la réorganisation des OPF (office des poursuites et des faillites) a été renvoyée en commission. Ce projet de loi tendait à modifier complètement la composition de l'organe de surveillance des OPF qui avait été décidée par les députés en septembre. Il entendait confier comme précédemment le contrôle de ces offices à la Cour de justice. La loi, largement acceptée en septembre, émanait de la gauche (LT, 15.12).

GLARUS: Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. Kostenvorschusspflicht und unentgeltliche Rechtspflege. An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 7.5.).

JURA: En première lecture, le Parlement avait pris l'option sur un état civil à un seul arrondissement. En deuxième lecture, à 27 voix contre 3, il a décidé d'organiser l'état civil jurassien en trois arrondissements, soit un par district (QJ, 22.3, 26.4).

LUZERN: 1) Volksinitiative der SVP „für eine effiziente Regierung und schlanke Verwaltung“. Eingereicht. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Der Grosse Rat lehnt das Volksbegehren ab, befürwortet aber einen Wechsel des Wahlsystem vom Majorz zum Proporz und verlangt von der Regierung die Ausarbeitung eines entsprechenden Gegenvorschlags. Der Regierungsrat legt einen Gegenvorschlag vor, der die Anzahl Regierungsratsmitglieder bei sieben belässt, hingegen deren Wahl künftig im Proporzverfahren vorsieht (NLZ, 2.3., 17.8., 24.10., 18.12.; vgl. SPJ 2000, S. 321). – 2) Wirkungsorientierte Verwaltung (WoV). In 1. und 2. Lesung werden die entsprechenden Änderungen des Organisationsgesetzes sowie weiterer Erlasse vom Grossen Rat durchberaten und verabschiedet. Durch Zustimmung zu zwei Anträgen der FDP und SVP entgegen dem Willen der CVP, der Regierung und der Mehrheit der SP wird die Stellung des Parlaments gestärkt: So sind künftig der Integrierte Finanz- und Aufgabenplan sowie die politischen Leistungsaufträge dem Parlament nicht nur zur Kenntnis, sondern zur Genehmigung vorzulegen (NLZ, 16.1., 27.3.; vgl. SPJ 2000, S. 321).

NIDWALDEN: Reduktion der Anzahl Regierungsräte von sieben auf fünf für die Legislatur 2006-2010. Vorschlag der Regierung im Rahmen einer umfassenden Verwaltungsreform (NZZ, 21.6.).

OBWALDEN: 1) Volksinitiative der SVP. Reduktion der Anzahl Regierungsräte von sieben auf fünf. Regierung und Kantonsrat empfehlen der Stimmbevölkerung, die Initiative abzulehnen. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 52,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 49%. Die Regierung beschliesst, die Verkleinerung im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen 2002 umzusetzen. (NLZ, 6.2., 16.3., 11.6.; NZZ, 14.6.; vgl. SPJ 2000, S. 321). – 2) Staatsleitungsreform. Nachtrag zur Kantonsverfassung betreffend Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder (siehe oben SVP-Initiative); Aufhebung der Amtszeitbeschränkung und Festlegung der Zusammensetzung der fünf Departemente. Vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 69,8% der Stimmen (Verkleinerung 7 auf 5) bzw. 53% der Stimmen (Aufhebung Amtszeitbeschränkung) angenommen; Stimmbeteiligung: 42,7% (NLZ, 21.9., 27.10., 3.12.).

ST. GALLEN: 1) Gesetzesänderungen zur Reduktion der Zivilstandsämter. Zusammenschluss der 90 Zivilstandsämter zu 34 neuen, grösseren Kreisen. Vorlage der Regierung (SGT, 4.10.). – 2) Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltung (WoV). Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (SGT, 4.10., 27.11.).

SCHAFFHAUSEN: Anhebung des Sitzungsgeldes für Grossratssitzungen. Anhebung des Sitzungsgeldes von 80 auf 120 Fr. Vom Grossen Rat angenommen (SN, 25.1.).

SOLOTHURN: ). 1) Parlamentsreform. Erarbeitung rechtlicher Grundlagen im Kantonsratsgesetz zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Vom Kantonsrat genehmigt (SZ, 22.2.). – 2) Volksinitiative der SVP/FPS-Fraktion „100 Kantonsräte sind genug“ zur Verkleinerung des Kantonsrates auf 100 Sitze. Zur Umsetzung des Volksbegehrens legt die Regierung ein Modell vor, das sie sogleich selbst zur Ablehnung empfiehlt, da die Wahlkreise neu gebildet werden müssten. Der Kantonsrat folgt nicht dem Regierungsantrag, sondern dem Vorschlag der Parlamentsreformkommission, den Initiativtext abzuschwächen und realitätsnaher zu formulieren; demnach sollen die Wahlkreise in die fünf bestehenden Amteien aufgeteilt werden. In 2. Lesung hält der Kantonsrat am Gegenvorschlag der Parlamentsreformkommission fest. Es werden der Stimmbevölkerung also zwei Varianten zur Abstimmung vorgelegt werden (SZ, 5.7., 1.11., 13.12.; vgl. SPJ 2000, S. 321).

VALAIS: Réorganisation du Grand Conseil . Acceptation en première et deuxième lecture lecture du projet de loi d'application. Nouveautés principales: véritable service parlementaire indépendant du Conseil d'Etat et de l'administration cantonale, l'institution de commission thématiques permanentes, la modification du rythme des sessions (NF, 27.6; APS 2000, p. 321).

VAUD: Deux comités référendaires vaudois distincts (le premier formé par des citoyens et le second composé de députés radicaux, libéraux et UDC) contestent la nouvelle indemnité de base des députés. Cette modification prévoit l'introduction d'une indemnité de base pour chaque député, dans le but de reconnaître le travail de préparation des dossiers traités en séance plénière. Elle tient compte de l'augmentation constatée du volume de travail des députés et s'inspire du modèle du Parlement fédéral, où les députés reçoivent depuis longtemps une indemnité de base pour leur travail hors des séances. Ceux-ci ont recueilli ensemble plus de 12 000 signatures en faveur du référendum (24h, 6.11).

ZUG: Parlamentsreform. Kantonsrat beschliesst Eintreten. Beratungen in 1. Lesung. Im Lauf langwieriger Verhandlungen verliert sich der Rat in Details und schmettert die Vorlage nach fünf Sitzungen mit 41 zu 20 Stimmen (Allianz von links bis rechts) ab (NLZ, 26.1., 23.2., 29.6.; vgl. SPJ 2000, S. 322).

ZÜRICH: Entschädigung für Parlamentsmitglieder. Grundentschädigung von Fr. 4000 jährlich; Sitzungsgeld von Fr. 200 einheitlich für Plenums- und Kommissionssitzungen, womit die Kommissionsarbeit besser entschädigt werden soll als bis anhin; Erhöhung der Bezüge von Rats- und Kommissionspräsidien; Spesenpauschale von Fr. 2800 pro Jahr; Verdoppelung der Fraktionsentschädigung auf Fr. 40 000 pro Jahr, wobei ein jährlicher Zuschlag von Fr. 2800 pro Mitglied bezahlt werden soll. Mehrkosten von 1,35 Mio Fr. Vom Kantonsrat genehmigt (NZZ, 20.11.).

AARGAU: Demokratiereform. In 1. Lesung stimmt der Grosse Rat fünf Gesetzesänderungen zu, die für die Reform neben einer Revision der Verfassung nötig sind: Gesetz über die politischen Rechte, Gemeindegesetz, Gesetz über den Finanzhaushalt, Energiegesetz und Gesetz über die National- und Kantonsstrassen. Für die 2. Lesung sollen die Gesetzesänderungen zu einem Gesamtpaket zusammengefasst werden. Wichtigste Neuerung ist die Einführung des fakultativen Referendums für unbestrittene Gesetze und Finanzbeschlüsse (als unbestritten gelten Gesetze dann, wenn ihnen im Rat in der Schlussabstimmung 101 oder mehr Ratsmitglieder zustimmen); im weiteren soll das Parlament künftig einmalige Ausgaben bis zu 5 Mio Fr. (bisher 3 Mio) und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu 500'000 Fr. (bisher 300‘000 Fr.) ohne Volksabstimmung beschliessen können. Der Grosse Rat stimmt den Gesetzesänderungen zu, lehnt dabei aber eine Abschaffung des Dekretes ab und verabschiedet die Vorlage zuhanden einer Volksabstimmung (AZ, 21.3., 28.3.; NZZ, 28.3., 19.12.; vgl. SPJ 2000, S. 322).

FRIBOURG: Le Grand Conseil a accepté une loi qui régit les différentes modalités de l’aide financière accordée par l’Etat aux partis politiques et groupes d’électeurs et électrices lors des élections fédérales ou cantonales ( 22.6). www.fr.ch

NEUCHÂTEL: Le Grand Conseil a accepté une loi portant révision sur les droits politiques, principalement en ce qui concerne la répartition des sièges par district (2.2). www.ne.ch

OBWALDEN: Nachtrag zum Abstimmungsgesetz. Bessere Berücksichtigung des Volkswillens bei Majorzwahlen (Gesamterneuerungswahl der Gerichte, Gemeinderäte sowie des Regierungsrates). Vorlage der Regierung (NLZ, 24.1.).

ZUG: Wechsel des Wahlverfahrens. Einführung des Majorzverfahrens zur Wahl der Regierungs- und Gemeinderäte. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 50,9% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 48,8% (NLZ, 11.6.).

ZÜRICH: Änderung des Wahlgesetzes. Fragen auf Abstimmungszetteln sind so zu formulieren, dass die Stimmberechtigten den Inhalt der Vorlage ohne Probleme verstehen können. Vom Kantonsrat mit 51 zu 43 Stimmen angenommen (NZZ, 22.5.).

BASEL-LANDSCHAFT: Formulierte Volksinitiativen des bürgerlichen „Komitee zur Stärkung der Volksrechte“ zur Straffung der politischen Abläufe im Baselbiet („Sperrfrist-Initiative“ und „Beschleunigungs-Initiative“). Gemäss einem Rechtsgutachten Kölz kollidiert die „Sperrfrist-Initiative“ mit Bundesrecht; sie wird zurückgezogen. Die formulierte "Verfassungsinitiative für die rechtzeitige Behandlung von Volksbegehren (Beschleunigungs-Initiative)“, welche eine Verkürzung der Behandlungsfrist von Volksbegehren von 24 auf 12 Monate fordert, wird ihrerseits in 1. Lesung vom Landrat mit 40 zu 39 Stimmen zugunsten eines Gegenvorschlags der FDP (Verkürzung der Behandlungsfrist auf 18 Monate) abgelehnt. In 2. Lesung wird der FDP-Gegenvorschlag deutlich mit 59 zu 22 Stimmen gegen den Willen der SP und der Grünen, welche die heutige Frist von 24 Monaten beibehalten wollten, gutgeheissen. Das Initiativkomitee zieht die Beschleunigungs-Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurück. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 78,5% der Stimmen (Verfassung) bzw. 80,5% der Stimmen (Gesetz über die politischen Rechte) angenommen; Stimmbeteiligung: 35,8% (BaZ, 15.3., 27.4., 22.6., 3.12.; vgl. SPJ 2000, S. 322).

LUZERN: 1) Gemeindereform. Vorlage der Regierung (NLZ, 5.4.; vgl. SPJ 2000, S. 323). – 2) Gemeindeartikel. In 2. Lesung wird die Teilrevision der Staatsverfassung (Gemeindebestimmungen) vom Grossen Rat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 77,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung 21,8% (NLZ, 27.6., 24.9.).

NEUCHATEL: Le Grand Conseil a accepté une loi sur le fonds d’aide aux communes (LFAC). Cette dernière devrait permetter la création d’un fonds afin de soutenir les communes en situation financière difficile, en même temps qu’elle encouragera la coopération, voire la fusion, entre les communes (14.12). www.ne.ch

TESSIN: Entrée en matière du Conseil d'Etat sur la nouvelle loi sur la collaboration entre les communes (CdT, 13.12).

VALAIS: Les députés ont accepté en deuxième lecture, par 113 voix contre 5 oppositions (socialistes du Haut-Valais), la modification de trois articles de la loi sur le régime communal. Le Conseil d'Etat pourra désormais assortir son homologation de mesures d'assainissement financier comme la limitation d'investissement ou l'augmentation des impôts. Et pour que l'Etat du Valais ne puisse pas être appelé en responsabilité en cas d'une nouvelle débâcle financière d'une commune, la loi précise que la décision d'homologation n'implique aucune garantie quant à la solvabilité de la commune (NF, 16.12).

BASEL-STADT: Kredit zur Sanierung der Kaserne Allschwilerweiher. Die SP ergreift das Referendum gegen den vom Grossen Rat abgesegneten Kredit. Kosten und Nutzen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis. Lanciert und eingereicht. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 52,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 51,2% (BaZ, 8.2., 9.2., 10.2., 17.3., 11.6.).

BASEL-LANDSCHAFT: Verfassungsinitiative der SVP „für eine faire Partnerschaft“. Begrenzung der Baselbieter Zahlungen an den Kanton Basel-Stadt auf 30% des Steuerertrags von natürlichen Personen; Einfrieren der Beiträge für fünf Jahre auf der heutigen Höhe. Lanciert und eingereicht (BaZ, 17.3.).

BERN: Defizitbremse. Verankerung einer Defizitbremse in der Kantonsverfassung, gemäss welcher der Voranschlag des Kantons keinen Aufwandüberschuss mehr aufweisen darf. In 1. Lesung verabschiedet. In 2. Lesung wird die Defizitbremse durch eine Steuererhöhungsbremse ergänzt und verabschiedet (Bund, 14.4., 13.9.).

VALAIS: Le Grand Conseil a accepté, par 108 oui contre 19 non en première lecture, et, par 87 voix contre 19 oppositions (socialistes) et 7 abstentions en deuxième lecture, l'introduction dans la Constitution cantonale d'un double frein aux dépenses et à l'endettement (NF, 29.6, 15.11, 17.11).

AARGAU: 1) Volksinitiative der SVP „Weniger Steuern und Abgaben. Für eine schuldenfreie Zukunft!“ Lanciert und eingereicht (AZ, 17.1., 15.12.). – 2) Teilrevision des Steuergesetzes. Anpassungen an das Bundesrecht. Vereinfachung in der Steuerveranlagung; Ausklammerung der aus Glücksspielen in Spielbanken erzielten Gewinne aus der Einkommenssteuer; keine Abzugsberechtigung für als „Geschäftskosten“ deklarierte Bestechungsgelder. Vorlage der Regierung. Diskussionslos vom Grossen Rat verabschiedet (AZ, 13.3., 14.3.).

BASEL-LANDSCHAFT: Gesetzesinitiative „für eine vernünftige Erbschafts- und Schenkungssteuer“. In der Volksabstimmung vom 4.3. mit 82,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 56% (BaZ, 5.3.; vgl. SPJ 2000, S. 324).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative „Stopp der Steuerspirale“. Regierungsrat präsentiert seinen Gegenvorschlag als Paket zu beiden Initiativen (s. unten „Initiative zur Reduktion...“): Senkung der Einkommenssteuern in Basel-Stadt um linear 5% und der Vermögenssteuern um 10%. In den Landgemeinden Riehen und Bettingen soll allerdings der Kantonssteueranteil und die Gesamtbelastung für fast alle ansteigen. Vorlage der Regierung (BaZ, 23.3.; vgl. SPJ 2000, S. 325). – 2) „Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt“. Regierungsrat präsentiert seinen Gegenvorschlag als Paket zu beiden Initiativen (s. oben „Stopp der Steuerspirale“). Vorlage der Regierung (BaZ, 23.3.; vgl. SPJ 2000, S. 325). – 3) Volksinitiative der BastA für eine Entlassungssteuer. In der Volksabstimmung vom 4.3. mit 72,0% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 56,6% (BaZ, 5.3.; vgl. SPJ 2000, S. 325). – 4) Revision des Steuergesetzes. Anpassung an das Bundesrecht. Einheit der Steuerperiode; Vereinfachung des Veranlagungsverfahrens. Vorlage der Regierung (BaZ, 22.2.).

GENEVE: 1. Échec de l'initiative au sujet de la suppression de l'impôt cantonal sur le capital des sociétés du Parti Libéral. Le parti n'est pas arrivé à récolter les 10 000 signatures pour son initiative (TG, 20.1; APS 2000, p. 325). – 2) Déposée en mars 1999 avec 16 000 signatures, l'initiative dite "Hausses d'impôts? Aux électeurs de décider!" a été rejetée par les autorités cantonales. Le Grand Conseil lui a préféré un contre-projet. Les deux propositions, avec l'inévitable question subsidiaire, ont été au programme des votations populaires du 2 décembre. Le but de l'initiative est simple: il s'agit de rendre le référendum obligatoire pour toutes décisions créant un nouvel impôt ou relevant les impôts ou relevant les impôts existants, ainsi que les taxes et autres droits équivalents. L’initiative a recueilli 66,4% de non, le contre projet (référendum fiscal obligatoire) 60,5% de oui. Participation 42,1% (TG, 16.11, 3.12).

GLARUS: Festsetzung des Steuerfusses. Belassen auf dem heutigen Stand. An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 7.5.).

JURA: L'initiative du Parti chrétien-social indépendant (PCSI) "pour une diminution de la pression fiscale" a abouti (LT, 20.9, APS 2000, p. 325).

LUZERN: Volksinitiative „Weniger Steuern für Sie!“ des Vereins für tragbare Steuern. Zustandegekommen (NLZ, 18.8., 24.8.).

NEUCHATEL: 1) Les citoyens ont rejeté par 73,9% la hausse de la taxe automobile de 4%, participation 68,5%. Les citoyens n'ont pas suivi les recommandations du Conseil d'Etat, qui leur avait demandé de faire preuve de cohérence. Une partie du produit de la taxe automobile devait servir au financement du crédit routier (LT 5.3; APS 2000, p. 326). – 2) Le Grand Conseil a pris acte de la recevabilité de l’initiative populaire «Pour une réduction des impôts pour tous» (16.2). www.ne.ch

SOLOTHURN: Teilrevision des Steuergesetzes. Diverse Massnahmen wie Entlastung höherer Einkommen und grössere Kinderabzüge. In die Vernehmlassung geschickt (SZ, 23.3.).

TESSIN: Une nouvelle loi fiscale a été acceptée pour s'adapter aux prescriptions fédérales contenues dans la loi fédérale sur l'harmonisation de l'imposition des cantons et des communes LAID. Les modifications touchent les personnes juridiques et fiscales. Elle est entrée en vigueur en janvier 2001 (CdT, 1.6).

THURGAU: Revision des Steuergesetzes. Steuerentlastungspaket mit Mindereinnahmen für den Kanton in der Höhe von 20,5 Mio Fr. aufgrund einer Erhöhung der steuerfreien Vermögensbeiträge, der Senkung des Vermögenssteuertarifs um linear 0,2 Promille, der generellen Erhöhung der Kinderabzüge bei der Einkommenssteuer um je 500 Fr. sowie der Einführung eines Kinderbetreuungsabzugs auch für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat verabschiedet. Das neue Gesetz enthält gemäss Regierung und Ratsminderheit eine bundesgesetzwidrige Bestimmung, indem es einen Steuerabzug für Haushaltslehrlinge vorsieht (SGT, 18.4., 13.9.).

VAUD: L’initiative populaire ''Oui à la baisse des impôts pour deux tiers des Vaudois'' – taux d'imposition identique dans toutes les communes a été rejetée à 68,5% par le peuple vaudois le 10.6, participation 37,8% (LT, 11.6; APS 2000, p. 327).

ZÜRICH: 1) „Solidaritäts-Steuer-Initiativen“ der EVP und des LdU. Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, die Begehren abzulehnen (NZZ, 8.6.; vgl. SPJ 2000; S. 327). – 2) Volksinitiative der SVP zur Festlegung des Steuerfusses in der Verfassung. Festsetzung eines maximal zulässigen Steuerfusses in der Verfassung von 98% (Reduktion des bis anhin geltenden Steuerfusses um 7%). Eingereicht (NZZ, 17.7.). – 3) Volksinitiative „für eine gesunde Steuerdisparität“ zur Begrenzung von Abweichungen bei den Gemeindesteuerfüssen. Eingereicht (NZZ, 17.5.; vgl. SPJ 2000, S. 327). – 4) Teilrevision des Steuergesetzes. Vor dem Hintergrund zahlreicher hängiger Vorstösse zur Steuergesetzgebung präsentiert der Regierungsrat eine Vorlage, die einen Ausgleich der kalten Progression, eine Erhöhung der persönlichen sowie der Kinderabzüge und die Abschaffung der obersten Progressionsstufe vorsieht (NZZ, 10.10.). – 5) Änderung des Steuergesetzes. Geringfügige Änderungen. Vom Kantonsrat beschlossen (NZZ, 20.11.). – 6) Gesetz über ökologische Lenkungsabgaben. Die Regierung legt einen Gesetzesentwurf vor, der aus einer erheblich erklärten Motion resultiert. Die Regierung empfiehlt die Vorlage angesichts des vom Bundesrecht eingeengten Spielraums, des unverhältnismässigen Aufwands und des fragwürdigen Nutzens zur Ablehnung (NZZ, 9.2.).

AARGAU: Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Massnahmenpaket mit 20 Reformvorhaben; kostenneutrale Entflechtung mit der Stossrichtung „wer zahlt, befiehlt“. Vorlage der Regierung (AZ, 17.8.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Neuer Finanzausgleich. Ab 2003 bis zu zwei Mio Fr. mehr an finanzschwache Gemeinden; Garantie einer Mindesteinnahme für Gemeinden. Vorlage der Regierung (SGT, 3.4.).

BASEL-LANDSCHAFT: Formulierte Gesetzesinitiative über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Vom Verband Baselbieter Gemeinden 1995 eingereicht. Zurückgezogen, da die Initiative einige Veränderungen ausgelöst habe und daher mehr oder weniger erfüllt sei (BaZ, 15.12.).

LUZERN: Neuer Finanzausgleich. Stärkung der Gemeindeautonomie; direkte Umverteilung von finanzstarken zu finanzschwachen Gemeinden; Mindestausstattung von Gemeinden; topografischer und soziodemografischer Ausgleich. Vorlage der Regierung geht in die Vernehmlassung. Die Regierung geht auf Forderungen der Gemeinden ein, so dass die Vorlage nun insbesondere eine stärkere Beteiligung des Kantons an der Entschuldung der Gemeinden sowie eine Neuregelung der Finanzierung der Volksschule vorsieht (NLZ, 18.1., 19.10.).

NIDWALDEN: Neufinanzierung des Finanzausgleichs. Zweistufiges Verfahren zum besseren Ausgleich der Finanzkraft, zur stärkeren Inpflichtnahme finanzschwacher Gemeinden sowie zum Ausgleich bei den Aufwendungen im Bereich der schulischen Grundausbildung und im Bereich des Schutzes vor Naturkatastrophen. In die Vernehmlassung gegeben (NLZ, 27.1.).

OBWALDEN: Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Entflechtung der Finanzströme; neu soll es keine Kostenaufteilung mehr geben, sondern entweder eine Belastung des Kantons oder der Gemeinden; Verschiebung von 0,7 Steuereinheiten von den Gemeinden an den Kanton. Vorlage der Regierung. Vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 76,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 42,7% (NLZ, 15.5., 3.12.).

SCHWYZ: Finanzausgleichsgesetz. Mehr Gemeindeautonomie; Förderung des Standortwettbewerbs; rund 35 Mio Fr. mehr fliessen in den Finanzausgleich, wovon 21 Gemeinden profitieren. Wird vom Kantonsrat grossmehrheitlich angenommen. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 76,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 51% (NLZ, 8.2., 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 327).

TESSIN: Le Conseil d'Etat est entré en matière sur la péréquation financière intercommunale (CdT, 13.12).

AARGAU: Teilprivatisierung der Aargauischen Kantonalbank. Umbenennung in „Aargauer Kantonalbank“ und Rechtsformänderung von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Vorlage der Regierung (AZ, 18.9.).

NIDWALDEN: Änderung des Kantonalbankgesetzes. Neuregelung der Verwendung des Reingewinns sowie des Verhältnisses zwischen Dotationskapital und Partizipationskapital; bewusster Verzicht auf einen Rechtsformwechsel und eine Teilprivatisierung der Kantonalbank. In die Vernehmlassung gegeben. Resultate der Vernehmlassung zeigen, dass ein Rechtsformwechsel nicht erwünscht ist; nur die FDP spricht sich für eine Teilprivatisierung aus. Das Parlament lehnt eine Privatisierung ab und beschliesst in der Detailberatung gemäss Regierungsantrag, den maximalen Anteil des Partizipationskapitals am Gesellschaftskapital neu bei 20% statt 33% festzusetzen sowie neu den Bankrat durch den Regierungsrat wählen zu lassen. In 1. Lesung ohne Gegenstimme verabschiedet (NLZ, 9.3., 22.6., 25.10.).

ST. GALLEN: Volksinitiative der CVP „Zukunft Kanton St. Gallen“. Der Erlös aus dem Verkauf von Kantonalbank-Anteilen soll in eine Stiftung fliessen und bei nachhaltiger Nutzung der Aufwertung des Standortes St. Gallen dienen. Lanciert und eingereicht (SGT, 3.4., 4.12.).

THURGAU: Neues Gesetz über die Aktiengesellschaft Thurgauer Kantonalbank. Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt auf Anfang 2003 in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft; Kanton bleibt Mehrheitsaktionär; Festhalten an der Staatsgarantie. Vorlage der Regierung (SGT, 28.4.)

URI: Revision des Kantonalbankgesetzes sowie Verfassungsrevision. Vorlage der Regierung. Vom Landrat gutgeheissen. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 66,9% (Verfassung) bzw. 66,8% (Gesetz) der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37% (NLZ, 13.3., 5.4.; NZZ, 3.12.; vgl. SPJ 2000, S. 328).

VAUD: 1) Loi sur la BCV. Reformulation par le Conseil d'Etat. Disparition du concept de développement durable de la future loi pour la notion de valeur partenariale, de même que la suppression de l'alinéa consacré à l'interdiction des opérations à caractère purement spéculatif. Acceptation par le Grand Conseil. (24h, 18.1; LT, 28.3). – 2) Les Verts et le PS ont lancé le référendum contre le désengagement partiel de l'Etat de la Banque Cantonale Vaudoise. Celui-ci a abouti. Lors de la votation le 23.9, les citoyens vaudois ont rejeté le projet de privatisation par 55,4%, participation 21,3%. Vaud voulait faire passer de 50.1% à 33,3% sa participation au capital-action de la BCV (24h, 17.3, 26.4, 4.5, 22.6 et 24.9; LT 31.3).

APPENZELL INNERRHODEN: Neues Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. An der Landsgemeinde vom 29.4. angenommen (SGT, 30.4.).

BASEL-LANDSCHAFT: Abbau technischer Handelshemmnisse. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 83,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,7% (BaZ, 2.6.).

BASEL-STADT: Änderung des Gesetzes über die Grundbuchverwaltung und das Vermessungswesen. Vom Grossen Rat beschlossen (BaZ, 25.1.).

BERN: Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Mehrheitlich positive Aufnahme in der Vernehmlassung. Vorlage der Regierung (Bund, 8.12.; vgl. SPJ 2000, S. 329).

LUZERN: 1) Wirtschaftsförderungsgesetz. Gegen Stimmen der FPD und SVP votiert der Rat mit 62 zu 49 Stimmen für Eintreten und stimmt dem Gesetz in 1. Lesung zu. In 2. Lesung genehmigt das Parlament wiederum gegen die Stimmen der FDP und SVP eine abgespeckte Version des Gesetzes: Die Förderung innovativer Projekte durch den Staat wird gestrichen; Beiträge kann dieser aber an Gründerzentren und Technoparks ausrichten (NLZ, 27.3., 28.3., 8.5., 20.11.; vgl. SPJ 2000, S. 329). – 2) Neues Geoinformationsgesetz. Gesetzliche Regelung der Verbreitung von geografischen Daten (GIS); Regelung von Kosten- und Datenschutzfragen. Vorlage der Regierung (NLZ, 22.11.).

SCHAFFHAUSEN: Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes. Ausbau der Wirtschaftsförderung und Aufbau eines Wohnortmarketings. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 71,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 59,9% (SN, 11.9., 18.9., 3.12.).

SCHWYZ: Teilrevision des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung. Neu soll die Regierung nicht nur Organisationen zur Wirtschaftsförderung unterstützen können, sondern auch solche, die dem Technologietransfer sowie der angewandten Forschung dienen. In die Vernehmlassung geschickt (NLZ, 19.6.).

SOLOTHURN: Neue Verordnung über den Katasterwert und den Steuerwert. SVP ergreift das Referendum, sieht sie doch in der Verordnung eine versteckte Steuererhöhung und hatte in der Parlamentsdebatte vergeblich für eine ertragsneutrale Lösung gekämpft. Zustandegekommen (SZ, 14.12.).

BASEL-LANDSCHAFT: Neues Hundegesetz. Als Grundlage gilt das neue, kürzlich vom baselstädtischen Grossen Rat verabschiedete Hundegesetz, wobei in Abweichung dazu im Baselbiet nicht nur potenziell gefährliche Hunde einen elektronischen Chip erhalten sollen. In die Vernehmlassung gegeben (BaZ, 27.3., 29.8.).

BERN: Neues Tiergesundheitsgesetz. Liberalisierung in dem Sinne, dass jene therapeutischen Handlungen an Tieren frei ausgeübt werden dürfen, für die weder eine eidgenössische noch eine kantonale Bewilligung erforderlich ist. In die Vernehmlassung geschickt (Bund, 24.8.).

GENEVE: Le Conseil d'Etat a adopté un règlement sur les chiens dangereux afin de permettre d'intervenir et de sanctionner. Le règlement prévoit trois catégories de chiens dangereux: ceux appartenant aux races dites d'attaque, ceux dressés à l'attaque et enfin les chiens ayant déjà attaqué et mordu des personnes. En outre, un projet de loi plus général devrait voir le jour en 2002 (LT, 28.6).

GLARUS: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (höchstzulässiger Pachtzins für Alpen). An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 7.5.).

NIDWALDEN: Neues Landwirtschaftsgesetz. Regelung des Vollzugs der Verordnungen und Gesetze des Bundes sowie der kantonalen Fördermassnahmen; neu sollen u.a. kantonale Beiträge für die Bewirtschaftung von Mäh- und Streuwiesen in Steillagen ausgesprochen und Beiträge an Umschulungen als kantonale Begleitmassnahmen eingeführt werden; intensivere Zusammenarbeit zwischen den Betrieben bei gleichzeitig erhöhter Selbstverantwortung. Vom Landrat verabschiedet (NLZ, 20.9.).

ST. GALLEN: Neues Landwirtschaftsgesetz. Abfederung von durch die eidgenössische Agrarreform verursachten Härtefällen; Regelung von Ausbildung und Beratung, Innovations- und Absatzförderung, Pflanzenschutz und Strukturverbesserung. In die Vernehmlassung geschickt. Vorlage der Regierung (SGT, 16.2., 14.7.).

TESSIN: Le gouvernement a approuvé le message sur la nouvelle loi sur l'agriculture qui propose de réformer le règlement cantonal conformément à la politique agraire fédérale (CdT, 7.6).

VALAIS: Révision de la loi d'application sur la protection des animaux. Mise en consultation (NF, 3.8).

AARGAU: “Aargauische Volksinitiative zum Schutz der Feldhasen und Blässhühner“. Jagdverbot auf Feldhasen und Blässhühner. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab (AZ, 24.11.; vgl. SPJ 2000, S. 330).

BERN: Neues Jagdgesetz. Schlagen einer Brücke zwischen Nutzung und Schutz der Natur – Umschreibung von Nutzung, Regulierung, Wohlfahrt und vermittelndem Element als Funktionen der Jagd; „chasse à la carte“, indem das Jagdpatent auf die persönlichen Bedürfnisse des Jägers / der Jägerin zugeschnitten werden. Vorlage der Regierung. Grosser Rat beauftragt seine vorberatende Kommission mit der Detailberatung. Zu Diskussionen Anlass gibt die Frage nach Selbstdeklaration oder Vorzeigen der geschossenen Tiere (Bund, 9.4., 7.9., 27.11.; vgl. SPJ 2000, S. 330).

APPENZELL INNERRHODEN: Volksinitiative „Sonntag soll Sonntag bleiben“ aus kirchlichen und gewerblichen Kreisen. An der Landsgemeinde vom 29.4. deutlich abgelehnt (SGT, 30.4.; vgl. SPJ 2000, S. 330).

LUZERN: 1) Volksinitiative des Detaillistenverbandes „Einkaufen vor Ort – Grosszentren mit Mass“. Zurückgezogen, da das revidierte Planungs- und Baugesetz (siehe unten) die zwei wichtigsten Anliegen des Volksbegehrens erfülle (keine Lebensmittel in Fachmärkten und Volksabstimmungen über den Bau ab einer gewissen Grösse) (NLZ, 11.7.; vgl. SPJ 2000, S. 331). – 2) Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes. Erfolgt aufgrund politischer Vorstösse (u.a. Volksinitiative oben). Anpassungen an die Bundesgesetzgebung sowie neuer Bestimmungen über Einkaufs- und Fachmarktzentren; Straffung der Verfahren und mehr Gemeindeautonomie. Beginn der Beratungen im Grossen Rat. Über den Bau von Einkaufszentren mit über 6000m2 Verkaufsfläche und von Fachmärkten mit über 10 000m2 wird in Zukunft das Volk abstimmen können; Zusicherung eines Einspracherechtes an die Nachbargemeinden; klare Unterscheidung zwischen Fachmarkt und Einkaufszentrum, indem bei ersterem kein Food-Anteil zugelassen wird – ein in der 2. Lesung heftig umstrittener Punkt. Vom Grossen Rat verabschiedet (NLZ, 16.1., 17.1., 13.2., 9.5., 11.7.).

ST. GALLEN: Neues Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz. Öffnungszeiten von 6 bis 21 Uhr von Montag bis Freitag; an Samstagen wie bis anhin bis 17 Uhr; Sonntag und hohe Feiertage weiterhin Ruhetage; verlängerte Öffnungszeiten für kleine Lebensmittelläden, Tankstellen, Kioske etc. mit höchstens 120 m2. Positive Rückmeldungen aus der Vernehmlassung. Vorlage der Regierung, die als einzige wesentliche Änderung zum Vernehmlassungsentwurf nun neu eine Obergrenze von 150 m2 bei kleinen Läden vorsieht (SGT, 31.10., 26.11.).

TESSIN: Acceptation à l’unanimité par le Grand Conseil de la nouvelle loi sur les commerces publics telle qu’elle a été modifiée par la Commission de législation (CdT, 15.1, 21.2).

THURGAU: Neues Ladenschlussgesetz. Vorlage der Regierung, die Öffnungszeiten nur noch bis 22 Uhr vorsieht. Grosser Rat beschliesst Eintreten (SGT, 5.5., 20.12.; vgl. SPJ 2000, S. 331).

URI: Neues Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe. Abschaffung der Ladenschlusszeiten für Verkaufsgeschäfte an Werktagen (heute 18.30 Uhr). Geht in die Vernehmlassung. Vorlage der Regierung, gemäss welcher die Läden von Montag bis Freitag bis um 23 Uhr geöffnet sein können. Vom Landrat mit einem Zusatz seiner Prüfungskommission bewilligt, wonach der Regierungsrat für das Verkaufspersonal einen Normalarbeitsvertrag erlassen kann. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 61,5% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 37% (NLZ, 7.2., 23.8., 3.12.; NZZ, 27.9.).

VAUD: Les députés ont accepté en première lecture le projet concernant l’ouverture des magasins par 65 voix contre 28. Il donne au Conseil d’Etat la compétence pour fixer et harmoniser les heures d’ouvertures des magasins sur l’ensemble du territoire cantonal (NF, 17.11).

ZUG: Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten. Liberalisierung, aber ohne Antastung der Sonn- und Feiertagsruhe. Kantonsrat beschliesst Eintreten (NLZ, 31.8.).

APPENZELL INNERRHODEN: Kantonsbeitrag von 47,7% an die fast 8 Mio Fr. teure Aussensportanlage Wühren. Vom Grossen Rat zuhanden der Landsgemeinde 2002 genehmigt (SGT, 12.7., 2.10.).

BASEL-LANDSCHAFT: Lotteriemonopol. Dem Appell der Linken für eine Liberalisierung wird nicht Folge geleistet, und der Landrat spricht sich für die Beibehaltung des Lotteriemonopols aus. Da der Entscheid nicht die notwendige 4/5-Mehrheit erreicht, kommt der Beschluss zur Volksabstimmung. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 75,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,6% (BaZ, 23.3., 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 331).

GLARUS: Kantonsbeitrag von 13,5 Mio Fr. zur Gesamterneuerung des Sportzentrums Glarner Unterland. An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 7.5.).

GRAUBÜNDEN: 4-Millionen-Verpflichtungskredit an die alpinen Skiweltmeisterschaften in St. Moritz. Statt wie ursprünglich geplant indirekt über eine Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes wird der Kredit der Stimmbevölkerung separat unterbreitet. Vom Grossen Rat beschlossen (BüZ, 9.10.).

NEUCHATEL: Le Grand Conseil a accepté une loi portant modification de la loi sur les établissements publics. Celle-ci régit le nouveau fonctionnement des dancings et précise les conditions d’ouverture des restaurants (6.4). www.ne.ch

NIDWALDEN: Neues Tourismusgesetz. Verstärkter Einbezug der Gemeinden in Erhebung und Verwendung der Tourismusabgabe; Sicherstellung von Veranlagung und Bezug der Abgabe durch die Gemeinden; Aufteilung der Erträge zu 60% an die Gemeinden, zu 40% an den Kanton. Vorlage der Regierung geht in die Vernehmlassung (NLZ, 31.1.).

OBWALDEN: Revision des Tourismusgesetzes. Finanzierung von Destinationen sowie jährliche Pauschalbeiträge für die Jahre 2001 bis 2005 von Fr. 60 000 an die Destination Vierwaldstättersee Tourismus und von Fr. 40 000 an den Engelberg-Titlis Tourismus. Vom Kantonsrat genehmigt (NLZ, 27.10.).

SCHAFFHAUSEN: Totalrevision des Spielbankengesetzes. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat in 1. Lesung durchberaten (SN, 4.4., 13.11.; vgl. SPJ 2000, S. 332).

TESSIN: Acceptation par le Grand Conseil de la loi sur l’exercice de la prostitution et des modifications ad hoc de loi sur les exercices publiques. Les péripatéticiennes devront désormais s’annoncer à la police et seront fichées. Elles devront payer des impôts et les communes devront déterminer des zones interdites à la prostitution. La loi tessinoise rejoint la pratique de la plupart des cantons (CdT, 17.2, 5.6, 26.6; APS 2000, p. 332).

THURGAU: Änderung des Gastgewerbegesetzes. Freinächte bis 4 Uhr morgens zur Attraktivierung des Nachtlebens. Vorlage der Regierung (SGT, 12.1.).

VALAIS: Loi d’application de la loi fédérale sur les jeux de hasard et les maisons de jeu (casinos). Acceptation en deuxième lecture par le Grand Conseil (NF, 7.2; APS 2000, p. 332).

VAUD: Loi d’application vaudoise sur de la législation fédérale sur les jeux de hasard et les maisons de jeu. Acceptation en première lecture par le Grand Conseil (24h, 24.1).

ZÜRICH: Änderung des Spielbankengesetzes. Vom Kantonsrat in 1. Lesung durchberaten (NZZ, 27.2.; vgl. SPJ 2000, S. 332).

APPENZELL INNERRHODEN: Neues Energiegesetz. An der Landsgemeinde vom 29.4. angenommen (SGT, 30.4.; vgl. SPJ 2000, S. 333).

BASEL-LANDSCHAFT: Ausgliederung des Baselbieter Amts für Industrielle Betriebe (AIB). Nichtformulierte Ausgliederungs-Initiative von 1995 wird im Landrat gegen den Willen der CVP und der SP-Mehrheit mit 48 zu 32 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. FDP und SVP wollen eine Privatisierung, die SP-Minderheit und die Grünen eine „Teilprivatisierung“ verhindern. Die Initiative wird der Bevölkerung ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen und zur Abstimmung vorgelegt (BaZ, 6.4.).

BASEL-STADT: Änderung des Energiegesetzes. Anpassung von zwei Teilbereichen: Bei den Haushalten soll ein Einheitsbonus pro Person eingeführt werden; im Bereich des Arbeitsplatz-Bonus soll das Verfahren für selbständig Erwerbende vereinfacht werden. Vorlage der Regierung (BaZ, 29.8.).

FRIBOURG : Le souverain fribourgeois a accepté le 10 septembre par 59,5% des voix (participation 42,3%) le Statut des Entreprises Electriques Fribourgeoises (EEF) et leur caisse de pension (libéralisation de 49% de son capital-actions pour devenir une société anonyme de droit privé) (LT, 11.6; APS 2000, p. 333).

NEUCHATEL: Le Grand Conseil a accepté une nouvelle loi sur l’énergie (LCEn), visant à restructurer les modes d’approvisionnement du canton en énergie, sur un plan économique et écologique. Elle entend ainsi encourager l’utilisation de sources énergétiques renouvelables et non polluantes (29.6). www.ne.ch

NIDWALDEN: Neues Energiemarktgesetz. In 1. und 2. Lesung vom Landrat verabschiedet. Referendum von links-grünem überparteilichem Komitee lanciert, eingereicht und zustandegekommen. In der Volksabstimmung vom 23.9. wird das neue Energiemarktgesetz mit 59,5% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung 34,1% (NLZ, 8.2., 15.3., 20.3., 18.5., 24.9.; vgl. SPJ 2000, S. 333).

ZÜRICH: 1) Umwandlung der Kantonalen Elektrizitätswerke EKZ in eine Aktiengesellschaft. Kantonsrat lehnt einen Rückweisungsantrag der SP ab und beschliesst Eintreten. Gesetz wird durchberaten und verabschiedet; der Antrag, das Gesetz dem Referendum zu unterstellen, wird angenommen. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 51,4% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 42,7% (NZZ, 23.1., 30.1., 27.2., 11.6.). – 2) Änderung des Energiegesetzes. Abschaffung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung auch für Altbauten. Vom Kantonsrat in 1. Lesung durchberaten (NZZ, 6.5.). – 3) Volksinitiative zweier Zürcher Umweltschutzorganisationen „Atomfragen vors Volk“. Ohne Zustimmung des Volkes sollen keine Atommülllager im Kanton Zürich mehr möglich sein. Lanciert (NZZ, 12.9.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: 1) Kredit in der Höhe von 6,4 Mio Fr. für den Ausbau der Verbindungsstrasse zwischen Teufen und Speicher. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 64,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 48,4% (SGT, 11.6.). – 2) Volksinitiative für zwölf autofreie Sonntage pro Jahr. Lanciert (SGT, 5.7.).

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Strassenkorrektion, Kredit I. An der Landsgemeinde vom 29.4. angenommen (SGT, 30.4.). – 2) Strassenkorrektion, Kredit II (500'000 Fr. für Landsgemeindeplatz). An der Landsgemeinde vom 29.4. angenommen (SGT, 30.4.). – 3) Strassenkorrektion, Kredit III. An der Landsgemeinde vom 29.4. angenommen (SGT, 30.4.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Referendum der Freien Grünen Liste und des VCS gegen den Planungskredit für das Variantenstudium einer Umfahrung von Laufen und Zwingen. Zustandegekommen. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 64% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,7% (BaZ, 51.1., 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 334). – 2) „Belchentunnel-Initiative“ des „Komitee für Stau-Abbau im Baselbiet“. Verpflichtung der Behörden, auf kantonaler und vor allem nationaler Ebene das Möglichste für einen raschen Bau der dritten, voll verkehrstauglichen Belchenröhre zu tun. Lanciert (BaZ, 29.11.). – 3) „Anti-Stau-Initiative“ des „Komitee für Stau-Abbau im Baselbiet“. Verpflichtung der Behörden zu einer aktiven Staubekämpfung auf allen Strassen des Kantons. Lanciert (BaZ, 29.11.).

FRIBOURG: Les Fribourgeois ont accepté le 10.6 par 67,5% un crédit cantonal de 63 millions de francs pour la construction d'une semi-autoroute qui reliera l'A12 aux régions périphériques tout en permettant d'éviter le passage par Bulle. Participation 42,3% (LT, 11.6).

GENEVE: 1) Le Grand Conseil a accepté la loi d'application de la législation fédérale sur la circulation routière (accroissement des compétences des communes en matière de circulation). Lancement d'un référendum par le Groupement transports et économie (GTE). Le peuple genevois a accepté la loi par 58,0%, participation 42,1% (TG, 2.2, 3.12.). – 2) Loi modifiant la loi sur le domaine public du 27 octobre 2000. Elle concernait la compétence données aux communes de créer des espaces piétonniers. Lancement d'un référendum par le Groupement transports et économie (GTE) Les genevois ont rejeté la loi à 55,2%, participation 42,1% (TG, 2.2, 9.3, 3.12; APS 2000, p. 335).

GLARUS: 1) Erschliessungs- und Entlastungsstrasse (E+E). Variante „Linth“ (403 Mio Fr.) wird der Variante „Berg-Linth“ (453 Mio Fr.) gegenübergestellt. Regierung, FDP, SVP und die Mehrheit der CVP sind dafür; SP, Grüne und VCS sprechen sich dagegen für eine Variante im Sinne eines Massnahmenpakets zur Reduktion des Strassenverkehrs aus. An der Landsgemeinde vom 6.5. an die Regierung zur Überarbeitung zurückgewiesen (Presse vom 4.5.; NZZ, 7.5.). – 2) Änderung des Strassengesetzes. Gebührenerhebung für Dauerparkieren auf öffentlichem Grund. An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 7.5.).

LUZERN: Änderung des Strassengesetzes. 10% der jährlich erwarteten 8,8 Mio Fr., welche die LSVA dem Kanton bescheren wird, sollen an die Gemeinden ausgeschüttet werden; 70% sollen für National- und Kantonsstrassen eingesetzt werden, und 20% der Staatsrechnung für weitere Massnahmen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zufliessen. Vorlage der Regierung. Nach dreistündiger Debatte stimmt der Grosse Rat dem regierungsrätlichen Antrag in 1. Lesung zu. In 2. Lesung trotz heftiger Diskussionen gemäss Regierungsantrag gutgeheissen. FDP und SVP hatten dafür gekämpft, dass 90% der Gelder in die Strassenrechnung fliessen (NLZ, 17.8., 11.9., 20.11.).

NEUCHATEL: 1) Les neuchâtelois ont approuvé le 4.3 par 67,7% les 72,5 millions de francs du 11e crédit cantonal Ce dernier doit permettre la réalisation dans les six années à venir de 23 projets routiers, dont le contournement de La Chaux-de-Fonds. Participation 69% (Express, 5.3)  – 2) Le référendum du PRD contre une augmentation de deux fois 4% de la taxe automobile a abouti. Les neuchâtelois ont refusé l’augmentation le 4.3 à 74,9%. Participation 69% (Express, 5.3; APS 2000, p. 334).

ST. GALLEN: 1) Aufteilung der LSVA-Gelder. Verteilschlüssel, wonach der Staat 70%, die Gemeinden 30% der Gelder erhalten. Vorlage der Regierung (SGT, 12.1.). – 2) Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben. In 2. Lesung vom Grossen Rat verabschiedet (SGT, 25.9.).

SCHAFFHAUSEN: Kredit von 2,25 Mio Fr. zum Ausbau des bestehenden Radwegnetzes. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 77,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 63,9% (SN, 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 334).

SOLOTHURN: Änderung des Steuergesetzes. Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um 15 % zur Finanzierung von Verkehrsentlastungsprojekten; Zuführung der gesamten Einnahmen aus der LSVA in den Strassenbaufonds; bis zur Vollendung der Projekte sollen dem Fonds zudem 50% des Treibstoffzollertrags zufliessen. Der Grosse Rat verwirft sowohl den SP-Vorschlag auf Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 25% als auch den SVP-Antrag auf Erhöhung um nur 10% und stimmt dem Regierungsvorschlag zu. Vor vier Jahren waren die gleichen Verkehrsprojekte in der Volksabstimmung abgelehnt worden – wohl wegen des Widerstands gegen die damals geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 20% (SZ, 1.11.).

URI: Änderung des Steuergesetzes. Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Eintretensdebatte im Parlament. Referendum eingereicht (NLZ, 25.9., 20.12.).

ZÜRICH: Erhöhung der Verkehrsabgaben. Sanierung des verschuldeten Strassenfonds. Vorlage der Regierung vom Kantonsrat abgelehnt (NZZ, 20.3.).

OBWALDEN: Neues Gesetz über die Schiffssteuer. Bisherige Gebühr für alle gemäss eidgenössischer Binnenschifffahrtsverordnung kennzeichnungspflichtigen Schiffe soll durch eine Schiffssteuer ersetzt werden, welche die gesamten Aufwendungen Obwaldens für die Schifffahrt deckt (Kosten für Wasserpolizei, Sturmwarndienst, Umweltschutzmassnahmen, Anlagen und Infrastruktur für die Kleinschifffahrt). Vorlage der Regierung. Vom Kantonsrat beraten. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 75,5% der Stimmen angenommen. Stimmbeteiligung: 49% (NLZ, 26.1., 16.3., 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 334f.).

ZUG: Kredit von 67 Mio Fr. für Planung und Bau der ersten Etappe der Zuger Stadtbahn. In der Volksabstimmung vom 4.3. wird der Kredit mit 66,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 62% (NLZ, 5.3.; NZZ, 4.3.; vgl. SPJ 2000, S. 335).

ZÜRICH: 1) Gemeinsame Finanzierung des zweiten unterirdischen Zürcher Durchgangsbahnhofs durch Kanton und SBB. Der regierungsrätliche Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Pro Durchgangsbahnhof“ wird vom Kantonsrat ohne Gegenstimmen genehmigt, worauf das Initiativkomitee sein Volksbegehren zurückzieht. Der Gegenvorschlag erfülle dessen wesentliche Forderungen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 81,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37,4% (NZZ, 8.1., 14.6.; vgl. SPJ 2000, S. 335). – 2) Flughafenfondsgesetz. Schaffung eines mit 300 Mio Fr. aus dem Verkauf des Flughafens dotierten Fonds. Im Zusammenhang mit der Privatisierung des Flughafens und der Aufhebung des Fluglärmfonds. Vom Kantonsrat in 1. Lesung beraten. Detailanträge der Kommissionsminderheit unterliegen. Verabschiedet (NZZ, 13.3., 22.8.). – 3) Volksinitiative „Flughafenausbau Halt“ eines überparteilichen Komitees. Das Volksbegehren verlangt eine Sistierung des bewilligten Kredites von 873 Mio Fr. und eine neue Volksabstimmung, die erst nach Festlegung der künftigen An- und Abflugverfahren stattfinden dürfe. Eingereicht. Gemäss Regierungsrat zielt das Begehren ins Leere, da mit der Privatisierung des Flughafens der vom Volk gesprochene Kredit für die 5. Bauetappe in ein verzinsliches Darlehen an die Flughafen AG umgewandelt wurde; die Forderung nach einer Sistierung des Kreditbeschlusses sei demnach ein untaugliches Mittel, um das Ziel der Initiative zu erreichen. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament deshalb, die Initiative für ungültig zu erklären (NZZ, 15.3., 15.6.). – 4) Volksinitiative „Stopp der Flughafenprivatisierung“ eines überparteilichen Komitees (siehe oben). Das Volksbegehren verlangt eine Aufhebung des Flughafengesetzes vom 28.11.1999 und die Wiederherstellung der alten Flughafenorganisation. Eingereicht (NZZ, 15.3.). – 5) Volksinitiative „Schutz vor Fluglärm“ des Mieterinnen- und Mieterverbands. Der Kanton Zürich soll der Bundesversammlung eine Standesinitiative unterbreiten mit dem Ziel, Lärmgrenzwerte für die Landesflughäfen im eidgenössischen Umweltgesetz so festzuschreiben, wie es von der eidgenössischen Kommission für die Beurteilung von Lärmimmissionsgrenzwerten vorgeschlagen worden ist. Eingereicht (NZZ, 5.4.). – 6) Änderung des Flughafengesetzes. Wiedereinführung des fakultativen Referendums für Entscheide über Pistenbauten im Flughafen Zürich. Mit dem neuen Flughafengesetz war dieses abgeschafft worden – unter Vorbehalt einer Übergangsregelung für eine geplante Verlängerung der Piste 16/34; mit dem vorläufigen Verzicht auf die Pistenverlängerung ist auch der Referendumsvorbehalt dahingefallen. Vorlage der Regierung. Vom Kantonsrat genehmigt (NZZ, 14.4., 11.12.).

AARGAU: Revision des Baugesetzes und des Richtplans. Grosser Rat beschliesst Eintreten und genehmigt die Anpassung von Baugesetz und Raumplanungsgesetz (AZ, 7.11., 21.11.; vgl. SPJ 2000, S. 335).

APPENZELL INNERRHODEN: 5,1 Mio-Kredit zur Verschönerung des Dorfzentrums von Appenzell. Antrag der Regierung wird vom Grossen Rat zuhanden der Landsgemeinde genehmigt (SGT, 2.10.).

BERN: Änderung des Baugesetzes auf Grundlage der neuen Raumplanungsverordnung des Bundes. Der Grosse Rat beschliesst Eintreten und beginnt mit der Detailberatung. Streitpunkt ist insbesondere die Öffnung der Landwirtschaftszone; in diesem Zusammenhang wird über Intensivlandwirtschaft und die Umnutzung leer stehender Bauernhäusern debattiert. In 2. Lesung wird eine zusätzliche Einschränkung des Bauens in der Landwirtschafzone abgelehnt. Mit 86 zu 57 Stimmen verabschiedet (Bund, 30.1., 31.1., 16.2., 5.4.; BZ, 4.4.; vgl. SPJ 2000, S. 335).

ST. GALLEN: VI. Nachtragsgesetz zum Baugesetz. Lockerung der Bauvorschriften in der Landwirtschaftszone. Grosser Rat lehnt Änderungsanträge der SP ab und stimmt dem Gesetz auch in 2. Lesung zu (SGT, 8.5., 25.9.).

THURGAU: Reform zur Beschleunigung des Bauverfahrens. Abschaffung der Gerichtsferien in Bauverfahren; Streichung überflüssiger Paragraphen; Vereinheitlichung der Plan- und Gesuchsauflagen; Verkürzung der Fristen von heute 30 auf 20 Tage; Abschaffung des fakultativen Referendums auf Gemeindeebene gegen Baulinien- und Gestaltungspläne. Vorschläge im Rahmen des 1997 eingeleiteten Reformprojekts „Brevi“. Vorlage der Regierung. Grosser Rat beschliesst Eintreten (SGT, 2.2., 13.9.).

BASEL-LANDSCHAFT: Volksinitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands Baselland und Dorneck-Thierstein für „Gerechte Steuern für Mieterinnen und Mieter“. Steuerliche Gleichbehandlung von Mieterinnen und Mietern gegenüber Hauseigentümerinnen und -eigentümern. Als indirekter Vorschlag zur Initiative schlägt die Regierung eine Erhöhung des Mieterabzuges von Fr. 1000 auf Fr. 1500 pro Kopf vor, was mit Steuerausfällen von 8,5 Mio Fr. verbunden wäre. Finanzdirektor Ballmer zieht den Gegenvorschlag angesichts der Kritik zurück und stellt eine kostenneutrale Version in Aussicht. Der neue Gegenvorschlag sieht eine Erhöhung der Eigenmieten um 12% und des Mieterabzugs auf Fr. 1250 vor. Diese Lösung soll ungefähr kostenneutral sein (BaZ, 21.2., 24.10., 24.11.).

GENEVE: Adoption par le Grand Conseil de la modification de loi sur les démolitions, transformations et rénovations de maisons d'habitation (mesures de soutien en faveur des locataires et de l’emploi) (www.geneve.ch 6.4). HYPERLINK "http://www.geneve"

JURA: Loi sur la profession d'architecte. Une loi censée protéger le public en matière de qualité et de sécurité de construction, et une loi aussi qui imposera au citoyen le recours à un homme de l'art pour toute construction. Acceptation en première lecture par le Parlement par 30 oui contre 4 non (QJ, 21.6).

NIDWALDEN: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnbauverhältnisse in den Berggebieten. Weiterführung der Beitragsleistungen, auch ohne Leistungen des Bundes. Vorlage der Regierung (NLZ, 12.1.).

OBWALDEN: Volksinitiative „steuervergünstigtes Bausparen“ des Hauseigentümerverbandes, die in Form einer allgemeinen Anregung verlangt, dass gebundene Bausparrücklagen von den Steuern abgezogen werden können. Eingereicht und zustandegekommen. Der Regierungsrat erklärt das Volksbegehren für rechtswidrig, verstosse es doch gegen das verbindliche Steuerharmonisierungsgesetz. Zurückgezogen (NLZ, 24.8., 14.12., 22.12.).

TESSIN: Dépôt de 7149 signatures pour l'initiative populaire intitulée "pour une justice accessible à tous dans le domaine de la location" par l'Association des locataires. L'initiative demande l'introduction de la gratuité dans la procédure civile en matière de location d'habitation et pour les locaux commerciaux (CdT, 16.2, 18.4).

ZUG: Neues Wohnraumförderungsgesetz. Förderung von preisgünstigem Wohnen insbesondere für jene Personen- und Bewohnergruppen, denen der Zugang zum Miet- oder Eigentumsmarkt aus eigener Kraft nicht möglich ist; Senkung der Zinslasten und der Mietzinse. Vorlage der Regierung (NLZ, 16.11.).

ZÜRICH: 1) Änderung des Steuergesetzes. Festlegung des Eigenmietwertes auf maximal 70% des Marktwertes; Abschaffung der Handänderungssteuer bei Übertragungen zwischen Ehegatten oder zwischen Eltern und Kindern. Vom Kantonsrat verabschiedet (NZZ, 9.1.). – 2) Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes „Schluss mit amtlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer“. Abschaffung der Handänderungssteuer. Lanciert und eingereicht (NZZ, 2.6., 10.11.).

APPENZELL INNERRHODEN: Neues Wasserbaugesetz. An der Landsgemeinde vom 29.4. angenommen (SGT, 30.4.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Nicht formulierte Initiative für eine separate Trägerschaft für die Abwasser- und Abfallanlagen. Vom Verband Baselbieter Gemeinden 1995 eingereicht. Zurückgezogen, da die Lancierung der Initiative einige Veränderungen ausgelöst habe und diese daher mehr oder weniger erfüllt sei (BaZ, 15.12.) – 2) Volkinitiative „Heide-Hunde“. In der Volksabstimmung vom 4.3. wird die Initiative mit 81% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 56% (BaZ, 5.3.; vgl. SPJ 2000, S. 336).

BERN: 1) Revision des Gewässerschutzgesetzes sowie Revision des Gesetzes über den Gewässerunterhalt und Wasserbau. Gesetzliche Grundlage für Beiträge aus dem Abwasser-, Abfall- und Wasserfonds; Förderung grosser Abwasserreinigungsanlagen. Das von der Regierung vorgeschlagenen Beitragssystem wird von der bürgerlichen Ratsmehrheit an die zuständige Kommission zurückgewiesen (Bund, 2.2.; vgl. SPJ 2000, S. 336). – 2) Der kantonale Fischerei-Verband, Pro Natura Bern und der WWF Bern ergreifen das konstruktive Referendum gegen die Änderung des Wassernutzungsgesetzes, mit welcher ihrer Ansicht nach das Parlament allzu grosszügige Geschenke an die Kraftwerke beschlossen hat. Auf Drängen der Bürgerlichen hatte der Grosse Rat beschlossen, dass Bern nur 80 bis 100% des vom Bund fixierten Wasserzinsmaximums erheben und bei grossen Investitionen einen zusätzlichen Investitionsrabatt von 20% des Wasserzinses gewähren soll. Lanciert. Eingereicht. Regierung stellt sich hinter den Volksvorschlag (Bund, 1.2., 7.7., 5.10., 2.11., 7.12.; vgl. SPJ 200, S. 336). – 3) Revision des Abfallgesetzes. Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine verfassungskonforme Ausrichtung von Beiträgen und Abstimmung auf das neue Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich. Vom Grossen Rat beschlossen (Bund, 2.2.; vgl. SPJ 2000, S. 336).

GRAUBÜNDEN: Neues Umweltschutzgesetz. Beginn der Beratungen im Grossen Rat, wo insbesondere die Zusammenarbeit mit den Verbänden umstritten ist. Der Rat unterlässt es, diese Zusammenarbeit verbindlich zu regeln, und beschliesst unter anderem, der Transport von Siedlungsabfällen auf der Strasse sei vom Kanton nur dann zu unterstützen, wenn kein Bahnanschluss verfügbar ist. Zuhanden einer Volksabstimmung ohne Gegenstimmen verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 78,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 31,8% (BüZ, 27.3., 28.3., 3.12.; vgl. SPJ 2000, S., 336).

OBWALDEN: Neues Wasserbaugesetz. Flexibilität, so dass die Weiterführung von Perimetersystem und Wuhrgenossenschaften wie auch neue Lösungen möglich sind. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung beraten. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 63,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 42,7% (NLZ, 28.4., 3.12.).

ST. GALLEN: 1) Nachtrag zum Vollzugsgesetz zur Eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung. Vom Grossen Rat genehmigt (SGT, 29.11.). – 2) Neues Gesetz über den Gewässerunterhalt und Wasserbau. Raumplanerische Massnahmen zur Verhinderung des Bauens in gefährdeten Gebieten; vermehrtes Freihalten von Überflutungsräumen; Finanzhilfen als Anreiz für Renaturierungen und für die Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Vorlage der Regierung (SGT, 7.4.). – 3) Linthgesetz. Regelung der Kostenbeteiligung an Linthwerk bzw. Unterhalt der dortigen Gewässerläufe (interkantonale Vereinbarung Linthwerk). Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (SGT, 27.11.).

SCHAFFHAUSEN: Neues Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer. Vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 79,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 59,9% (SN, 8.5., 15.5., 28.8., 3.12.; vgl. SPJ 2000, S. 336).

TESSIN: 1) Le Grand Conseil a approuvé la loi sur la nature (CdT, 13.12). – 2) Acceptation par le Conseil d'Etat d'un projet de loi sur l'utilisation des eaux (CdT, 3.4). – 3) Modification de l'article 99e 100 de la Lalia (Loi d'application cantonale contre la pollution des eaux). Le Grand Conseil a accordé aux communes le droit de prélever en plusieurs fois les contributions à la construction pour l'exécution de l'évacuation et de l'épuration des eaux sales (CdT, 28.7; APS 2000, p. 336).

VALAIS: A l'unanimité, le Grand Conseil a approuvé l'entrée en matière d'un projet de décret modifiant la loi cantonale d'application de la loi fédérale sur la protection des eaux. But de l'opération: créer la base légale nécessaire à l'octroi de subventions cantonales et fédérales pour les études relatives à l'élaboration des plans généraux d'évacuation des eaux (PGEE) à réaliser par les communes. Cette notion de PGEE est absente de la loi actuelle (NF, 28.6).

VAUD: Les vaudois ont accepté en votation le 23.9 la création de la nouvelle usine cantonale des déchets (TRIDEL) par 58,9%, participation 21,3%. Approbation du crédit cantonal de 90 millions de francs. Tridel incinérera les déchets de 144 communes de la région lausannoise et du centre du canton. Le coût total de l'installation est devisé à 291 millions de francs. Grâce à Tridel, le canton pourra assumer sur son sol le traitement de plus de la moitié des déchets qu'il produit. Actuellement, près de 80% de ces déchets sont acheminés vers les usines de cantons voisins ou en Suisse alémanique (24h, 24.9).

BERN: 1) Revision des Feuerschutz- und Wehrdienstgesetzes. Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine verfassungskonforme Ausrichtung von Beiträgen und Abstimmung auf das neue Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich. Vom Grossen Rat beschlossen (BZ, 2.2.). – 2) Revision des Feuerschutz- und Wehrdienstgesetzes. Erlass der Ersatzabgabe für Behinderte; feuerschutztechnische Anpassungen bei schützens- oder erhaltenswerten Baudenkmälern; mehr Kompetenzen für die Gebäudeversicherung auf dem Gebiet der Schadensbekämpfung. Geht in die Vernehmlassung, wo das Geschäft gut aufgenommen wird. Vorlage der Regierung (BZ, 1.3., 14.9.).

THURGAU: Anpassung des Feuerschutzgesetzes an das Steuergesetz. Künftig soll die Feuerwehrersatzabgabe dort fällig werden, wo die zur Zahlung Verpflichteten am Ende einer Steuerperiode wohnen. Vorlage der Regierung (SGT, 2.7.).

URI: Kantonsbeitrag von 2,125 Mio Fr. an zusätzliche Lawinenverbauungen am Geissberg oberhalb von Gurtnellen-Dorf. Vom Landrat einstimmig zuhanden des Urnengangs verabschiedet (NLZ, 13.11.).

BASEL-STADT: Lohnverbesserungen für das Staatspersonal in der Höhe von insgesamt 2,4%. Neben dem gesetzlichen Stufenanstieg nach Dienstalter (1%) drei neue Bestandteile, die einer Gesetzesänderung bedürfen: Aufhebung der geltenden Sistierung des Teuerungsausgleichs; kleine Reallohnerhöhung von einem halben Prozent für alle Mitarbeitenden; monatliche Erhöhung jener Unterhaltszulage um Fr. 50, welche Bezügerinnen und Bezüger von Kinderzulagen ebenfalls erhalten. Insgesamt kosten die Lohnverbesserungen 36 Mio Fr., wovon 22 Mio durch die zusätzlichen Massnahmen anfallen (ohne Stufenanstieg). Vorlage der Regierung (BaZ, 14.11., 15.11.; vgl. SPJ 2000, S. 338).

BERN: Neues Personalgesetz. Das neue Gesetz sieht keinen Gesamtarbeitsvertrag vor, will aber die Sozialpartnerschaft stärken. Vorlage der Regierung (Bund, 10.11.).

GENEVE: Échec de l'initiative du Parti Libéral ''Pour un service public moderne''. Le parti n'est pas arrivé à récolter les 10 000 signatures pour son initiative (TG, 20.1; APS 2000, p. 338).

LUZERN: Totalrevision des Personalgesetzes. Eintretensdebatte im Grossen Rat; 50 Anträge sind gestellt. In 1. Lesung beschliesst der Rat, familienfreundliche und flexible Arbeitsbedingungen zu fördern; er lehnt es aber ab, die Musikschullehrer kantonal anzustellen. In 2. Lesung werden die meisten von linker Seite gestellten Anträge abgelehnt; einige formale Änderungsanträge kommen durch. Mit 80 zu 17 Stimmen verabschiedet (13.2., 14.2., 27.6.; vgl. SPJ 2000, S. 338).

SCHAFFHAUSEN: Revision des Personalgesetzes. Abschaffung des Beamtenstatus; von Leistung und Funktion abhängige Besoldung; Abschaffung des automatischen Stufenanstiegs; rasches Reagieren auf den Markt durch Einführung von Marktzulagen; kein Teuerungsausgleich auf höheren Besoldungsebenen; Umwandlung der Treueprämie bei Gewährleistung des Besitzstandes; lohnwirksames Qualifikationssystem auch für die Lehrerschaft. In Planung (SN, 4.4.).

SOLOTHURN: 1) Änderung des Staatspersonalgesetzes. Die Regierung erhält Möglichkeit, mit den Personalverbänden des Staatspersonals einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abzuschliessen. Der Kantonsrat verwirft die Variante einer Aushandlung unterschiedlicher GAV mit diversen Berufsgruppen. Vom Kantonsrat verabschiedet (SZ, 22.2.). – 2) Verfassungsänderung im Zusammenhang mit der Abschaffung des Beamtenstatus. Neuregelung des Amtgelübdes und Ersetzung des Begriffs „Beamtenrecht“ durch „Dienstrecht“. In der Volksabstimmung vom 4.3. mit 73,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 55,6% (SZ, 5.3.). – 3) Verfassungsänderung im Zusammenhang mit der Abschaffung des Beamtenstatus. Anstellung der Amtsgerichtsschreiber durch den Regierungsrat. In der Volksabstimmung vom 4.3. mit 67,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 55,6% (SZ, 5.3.). – 4) Verfassungsänderung im Zusammenhang mit der Abschaffung des Beamtenstatus. Anstellung der Amtschreiber durch den Regierungsrat. In der Volksabstimmung vom 4.3. mit 66,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 55,6% (SZ, 5.3.). – 5) Verfassungsänderung im Zusammenhang mit der Abschaffung des Beamtenstatus. Anstellung der Vorsteher von Betreibungs- und Konkursämtern durch den Regierungsrat. In der Volksabstimmung vom 4.3. mit 68% derStimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 55,6% (SZ, 5.3.). – 6) Verfassungsänderung im Zusammenhang mit der Abschaffung des Beamtenstatus. Abschaffung des Beamtenstatus und der Urnenwahl bei den fünf Oberamtmännern. In der Volksabstimmung vom 4.3. mit 63,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 55,6% (SZ, 5.3.). – 7) Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal (Berichtigung des Kantonsratsbeschlusses vom 8.11.2000: Damals hatte der Kantonsrat aufgrund eines Fehlers im Beschlussesentwurf den ganzen § 13 des Staatspersonalgesetzes gestrichen, statt nur dessen Absatz 3. Bei der Teilrevision ging/geht es um die Befugnis des Kantonsrats, die Besoldungen des Staatspersonals festzulegen, sowie um die Befugnis des Regierungsrats, innerhalb der vom Kantonsrat bewilligten Kredite Stellen zu schaffen). Vorlage der Regierung (SZ, 15.8., 4.9.).

THURGAU: Revision des Personalrechts und entsprechende Verfassungsänderung. Abschaffung des Beamtenstatus. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 76,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 43,4% (SGT, 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 338).

VAUD: Le nouveau statut de la fonction publique vaudoise a passé le cap du Grand Conseil, malgré le refus de la gauche. La loi sur le personnel et la loi sur la caisse de pension ont obtenu le soutien des radicaux, des libéraux et de l'UDC. Les syndicats Sud (Solidaires unitaires démocratiques) et SSP (Syndicat des services publics) ont lancé un double référendum contre les deux lois sur le personnel et la caisse de pension. L'Union syndicale vaudoise participe à la campagne et avec elle les défenseurs du secteur privé. Même si le référendum n'aboutit pas, la suppression de la nomination implique une modification de la Constitution. Et l'entrée en vigueur des nouvelles lois est conditionnée à l'abrogation de cette disposition (LT, 16.11; 24h, 16.11; APS 2000, p. 338).

ZUG: Schaffung einer Schlichtungsstelle für arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Vom Kantonsrat genehmigt (NLZ, 27.4.).

OBWALDEN: Neues Einführungsgesetz zum AHV-Gesetz. Ausgleichskasse soll künftig weitgehend selbständig sein; Regierung soll nur noch die Leitung der Ausgleichkasse anstellen, welche Verwaltungskostenbeiträge festlegt und allenfalls der Kasse weitere kantonale Aufgaben zuweist. Vorlage der Regierung (NLZ, 24.8.).

TESSIN: 1) Modification par le Grand Conseil de la loi sur l’assistance et les soins à domicile ( 5.6). www.ti.ch – 2) Modification par le Grand Conseil de la loi sur l’intégration sociale et professionnelle des invalides ( 5.6). www.ti.ch – 3) Modification par le Grand Conseil de la loi concernant la promotion, la coordination et soutien des activités sociales en faveur des personnes âgées ( 5.6). www.ti.ch

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Gesetzliche Verankerung der bisherigen Praxis, wonach bei der Berechnung der Krankenkassen-Prämienverbilligung den Senioren auch künftig der steuerliche Abzug bei den Renten aufgerechnet wird. In 1. und 2. Lesung verabschiedet; von der Ratslinken als Rechtsungleichheit bekämpft. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 66,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,7% (BaZ, 23.3., 11.6.). – 2) Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz. Kostenneutrale Vorlage zur sozialeren Ausgestaltung der Verbilligung von Krankenkassenprämien. Vorlage der Regierung (BaZ, 26.9.).

BASEL-STADT: Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Präzisierung der Ansprüche und Verbesserung der Information; Anschreiben von Personen, die aufgrund ihrer Steuerdaten Anspruch auf Prämienbeiträge haben. Vom Grossen Rat verabschiedet (BaZ, 25.10.).

GRAUBÜNDEN: 1) Krankenkasseninitiative von SP und Gewerkschaftsbund zur Umkehr des bisher praktizierten Systems bei der Prämienverbilligung. Regierung legt einen Gegenvorschlag vor, welcher zur Verbilligung von Krankenkassenprämien einen erhöhten Mitteleinsatz vorsieht und bei der Gelderverteilung anstatt finanzpolitischen vermehrt sozialpolitische Überlegungen zum Tragen kommen lässt. Massgebliche Grösse für die Bemessung der Prämienverbilligung soll ein sogenannter Selbstbehalt der Haushalte sein, dessen Höhe durch den Grossen Rat festgelegt wird. Vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 12.7., 10.10.; vgl. SPJ 2000, S. 339). – 2) Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung. Der Grosse Rat lehnt den Antrag der Regierung auf Einführung eines Gemeindebeitrags von 20% an die Prämienverbilligung mit 95 zu 14 Stimmen ab; die Teilrevision des Gesetzes wird in der Schlussabstimmung einstimmig verabschiedet (BüZ, 10.10., 11.10.).

ST. GALLEN: Zweite Verbilligungsinitiative der SP für die stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien – nach der Niederlage vom Mai 2000. Lanciert (SGT, 25.9., 24.10.; vgl. SPJ 2000, S. 339).

SCHWYZ: Regierungsrätlicher Gegenvorschlag zur Volksinitiative der SP zur Verbilligung der Krankenkassenprämien. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 83,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,7% (NLZ, 3.12.; vgl. SPJ 2000, S. 339).

TESSIN: Modification de la loi cantonale d’application de la loi fédérale sur l’assurance maladie ( 5.6). www.ti.ch

ZÜRICH: Zweite Verbilligungsinitiative des „Komitee tragbare Krankenkassenprämien für alle“. Vom Kantonsrat mit 88 zu 77 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. In der Volksabstimmung vom 23.9. wird die Initiative mit 51,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37,4% (NZZ, 19.6.; vgl. SPJ 2000, S. 339).

VAUD: Le projet de révision de la loi sur l’emploi et l’aide aux chômeurs a été adopté par le Conseil d’Etat. Il précise le dispositif de prise en charge des chômeurs en fin de droit. Le Grand Conseil l’a également adopté (www.vd.ch).

BASEL-LANDSCHAFT: Revision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB), der Zivilprozessordnung und des Einführungsgesetzes zum Obligationenrecht in Sachen Anpassung an die Revision des ZGB von 1998 betreffend neues Scheidungsrecht und den Erlass des neuen Bundesgesetzes über den Gerichtsstand in Zivilsachen. In die Vernehmlassung gegeben (BaZ, 19.9.).

BASEL-STADT: Änderung des Kinderzulagengesetzes. Vom Grossen Rat verabschiedet (BaZ, 8.2.; vgl. SPJ 2000, S. 339).

GENEVE: 1) Mise en vigueur le 1er avril d'un droit dans la loi sur le travail qui accorde aux femmes enceintes outre les 16 semaines de congé maternité, de nouveaux droits en cas de grossesse, d'accouchement et d'allaitement (TG, 29.6; APS 2000, p. 340). – 2) Adoption du Pacte civil de solidarité (Pacs) par le Grand Conseil. Première suisse; la loi prévoit d'officialiser les unions entre homosexuels, elle est aussi ouverte à tout autre couple hétérosexuel qui ne voudrait ni du mariage ni de l'union libre. Il permet aux personnes de même sexe ou de sexes différents de faire devant notaire ou à la Chancellerie d'Etat une déclaration de partenariat. Lancement d'un référendum par l'Union démocratique fédérale (UDF) alliée à un groupe de citoyens "Comité hors parti pour la protection de la famille". Echec du référendum; il n’a recueilli que 4503 signatures au lieu des 7000 (LT, 16.2, 5.4).

FRIBOURG: L'initiative populaire en vue d'une assurance maternité cantonale a récolté 8686 signatures, soit largement plus que les 6000 paraphes requis (24h, 20.12).

NEUCHATEL: La triple initiative populaire du PS en faveur des familles a abouti. Regroupées à l'enseigne de "Mieux vivre en famille", les trois initiatives du PS portent sur trois mesures de soutien aux parents et à la jeunesse (LT, 5.7; APS 2000, p. 340).

NIDWALDEN: Neues Gesetz über die Kinderzulagen. Erweiterung der Zulagenordnung auf die Selbständigerwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft mit dem gleichen Beitragssatz von zurzeit 1,85%. In die Vernehmlassung gegeben (NLZ, 8.1.).

OBWALDEN: Familieninitiative der SP. Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, stellt aber ein Massnahmenpaket als Alternative in Aussicht, da er mit der SP gleicher Meinung ist, dass Kinder kein Armutsrisiko sein dürfen. Der Kantonsrat lehnt das Begehren ebenfalls ab, befürwortet hingegen eine Auslegeordnung des Familienlastenausgleichs. Die Initiative wird zurückgezogen (NLZ, 13.2., 14.3., 16.3., 22.3.; vgl. SPJ 2000, S. 340).

ST. GALLEN: Gesetzespaket gegen häusliche Gewalt. U.a. soll die Polizei künftig prügelnde Männer aus ihrer Wohnung weisen und ihnen die Rückkehr dorthin verbieten können. Vorlage der Regierung (SGT, 11.7.).

TESSIN: 1) Entrée en matière du parlement sur la réforme des allocations familiales (CdT, 13.12; APS 2000, p. 340). – 2) Modification par le Grand Conseil de la loi sur la protection de la maternité, de l’enfance, de la jeunesse et de l’adolescence du 15 janvier 1963 (5.6). www.ti.ch – 3) Adoption par le Grand Conseil de la loi sur l’introduction des nouveaux systèmes de soutien aux consultants matrimoniaux-familiaux ( 5.6). www.ti.ch

VALAIS: 1) Loi sur le régime des allocations familiales. Adoption en deuxième lecture d'une augmentation du montant des allocations familiales par le Grand Conseil (64 pour, 41 contre et 11 abstentions). La loi adoptée prévoit une augmentation de 24% pour le 1er et le 2ème enfant, une augmentation de 22% pour l'allocation de formation professionnelle et une augmentation de 10% pour l'allocation de naissance, soit une hausse des allocations familiales de 50 francs par mois et par enfant pour les porter à 260 francs. Elle a été décidée en guise de contre-projet à une initiative des syndicats chrétiens. Le référendum contre la nouvelle loi sur les allocations familiales lancé par la conférence des associations professionnelles et économiques du Valais, notamment la Chambre valaisanne de commerce et d'industrie, a abouti. Le peuple a dit le 23.9 oui par 58,4% à la hausse des allocations familiales, participation 23,2%. (NF, 2.2, 7.2, 31.3, 8.6, 16.6 et 23.9; APS 2000, p. 340). – 2) L’initiative populaire des Syndicats chrétiens interprofessionnels du Valais (SCIV) demandant l'augmentation des allocations familiales a abouti avec 5400 signatures. Toutefois, étant satisfaits par la loi en forme de contre-projet, elle a été retirée (NF, 13.1, 10.2; APS 2000, p. 340).

ZÜRICH: 1) Revision des Kinderzulagengesetzes. Abstufung der Kinderzulagen für Arbeitnehmer nach Alter der Kinder mit Erhöhungen auf Fr. 170 bis zum 12. Altersjahr und auf Fr. 195 bis zum 16. Altersjahr bzw. bis zum 25. Altersjahr für Jugendliche in Ausbildung. Vom Kantonsrat im Sinne der Kommissionsvorschläge verabschiedet (NZZ, 18.9., 27.11.; vgl. SPJ 2000, S. 340). – 2) Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare. Zulassung der Registrierung vorausgesetzt, dass die Partner bereits sechs Monate im Kanton zusammenleben und sich in einer öffentlichen Urkunde schriftlich verpflichtet haben, einen gemeinsamen Haushalt zu führen und einander Beistand und Hilfe zu leisten. Vorlage der Regierung. Vom Kantonsrat in 1. Lesung verabschiedet (NZZ, 30.10.).

BASEL-STADT: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Zahnpflege. Systemwechsel für die Verbilligung von Zahnbehandlungen. Vom Grossen Rat verabschiedet (BaZ, 6.12.).

BERN: Liberalisiertes Gesundheitsgesetz. Grosser Rat entscheidet, gemäss Vorschlag der Regierung das geltende Recht weiterzuführen – das heisst Organe dürfen zu Transplantationszwecken entnommen werden, wenn nichts anderes verfügt wurde. Grossmehrheitlich in 2. Lesung verabschiedet (Bund, 7.2.; vgl. SPJ 2000, S. 340 und SPJ 1999, S. 378).

GRAUBÜNDEN: 1) Neues Gesetz über Ausbildungsstätten im Sozial- und Gesundheitswesen. Neuregelung der Finanzierung und Steuerung der Ausbildungen; Zusammenfassung folgender Schulen zu einem Ausbildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe in Form einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt: Bündner Frauenschule, Berufsschule für Gesundheits- und Krankenpflege, interkonfessionelle Bündnerische Schule für Gesundheits- und Krankenpflege sowie Bündner Schule für Pflege im psychosozialen Bereich. In die Vernehmlassung geschickt (BüZ, 4.5.). – 2) Gesetz über die Organisation der kantonalen psychiatrischen Dienste. In den Beratungen des Grossen Rats geben vor allem die Anstellungsbedingungen des Personals zu reden; die Kommissionsmehrheit setzt sich gegen den Vorschlag der Regierung, die Anstellungsbedingungen durch die Exekutive festsetzen zu lassen, durch; stattdessen sollen sie in die Kompetenz der den Kliniken und Wohnheimen übergeordneten Verwaltungskommission fallen. Vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 79% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37% (NZZ, 20.1., 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 340). – 3) Teilrevision des Krankenpflegegesetzes. Neuregelung des Finanzierungssystems für die Alters- und Pflegeheime; Verpflichtung der Heime zu Qualitätssicherungsmassnahmen. In der Volksabstimmung vom 4.3. mit 87,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,1% (BüZ, 6.2., 5.3.).

ST. GALLEN: Grossratsbeschluss über Behinderteneinrichtungen. Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Bewilligungs- und Aufsichtspflicht bei Behindertenheimen. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (SGT, 20.3., 27.11.).

SCHAFFHAUSEN: Teilrevision des Gesundheitsgesetzes. In der Volksabstimmung vom 4.3. mit 81,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 69,2% (SN, 5.3.; NZZ, 5.3.; vgl. SPJ 2000, S. 341).

TESSIN: Lancement de la récolte de signatures pour l'initiative de la Lega dei ticinesi pour une caisse maladie publique (CdT, 4.12).

VAUD: Les députés vaudois ont accepté en deuxième débat la privatisation de la Caisse vaudoise, assurance maladie contrôlée et garantie par l'Etat (LT, 31.10).

ZÜRICH: 1) Medikamentenabgabe. Gegenvorschlag zur Apotheker-Initiative „für eine kundenfreundliche und sichere Arzneimittelversorgung“. In 2. Lesung stimmt der Rat einem Vorschlag Harderer zu, wonach Ärzte rezeptpflichtige Medikamente abgeben dürfen, wenn sie sich am Notfalldienst beteiligen und sich ihre Praxis weiter als 500 Meter weg von einer Apotheke befindet; diese Variante obsiegt knapp gegen den Vorschlag der Kommission. In der Schlussabstimmung vom Kantonsrat verabschiedet. Die Apotheker ziehen ihre Initiative zurück. Das Referendum gegen den kantonsrätlichen Vorschlag für eine Neuregelung der Medikamentenabgabe kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 23.9. wird das Gesetz mit 54% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 37,4% (NZZ, 6.2., 6.4., 24.9.; vgl. SPJ 2000, S. 341). – 2) „Heilmittel-Initiative“ der Zürcher Ärzteschaft. Auch die Ärzte ziehen ihre Initiative zurück, da sie sich auf die Bekämpfung des kantonsrätlichen Gegenvorschlags zur Apotheker-Initiative konzentrieren wollen (siehe oben) (NZZ, 10.3.; vgl. SPJ 2000, S. 341).

AARGAU: Totalrevision des Spitalgesetzes. Grundsätzlich neue Regelung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten sowie der Finanzierung im Spitalbereich. In die Vernehmlassung geschickt (AZ, 15.9.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Änderung des Spitalgesetzes und Aufhebung des Spitaldekrets. In 1. und 2. Lesung vom Landrat verabschiedet (BaZ; 9.11., 23.11.; vgl. SPJ 2000, S. 341). – 2) Volksinitiative für die Zusammenlegung der Basler Spitäler. Im Rahmen des Dreierpakets von Volksinitiativen unter dem Motto „zäme gohts besser“. Führung der beiden Basler Spitäler als zusammengefasste Organisation unter einheitlicher Leitung ab 2008. Lanciert (BaZ,26.2.).

BASEL-STADT: Volksinitiative für die Zusammenlegung der Basler Spitäler (siehe oben). Im Rahmen des Dreierpakets von Volksinitiativen unter dem Motto „zäme gohts besser“. Führung der beiden Basler Spitäler als zusammengefasste Organisation unter einheitlicher Leitung ab 2008. Lanciert (BaZ, 26.2., 11.4.).

BERN: 1) Neues Spitalversorgungsgesetz. Für die fünf Regionen Biel/Berner Jura, östliches Oberland, westliches Oberland, Emmental und Oberaargau sollen regionale Spitalzentren entstehen; Zusammenschluss von öffentlichen und allenfalls privaten Spitälern; einheitliche medizinische, pflegerische und administrative Leitung der Zentren; kein Zentrum für Sonderfall Bern, sondern gezielte Leistungsverträge mit mehreren Spitälern. In Ausarbeitung (Bund, 9.2.). – 2) Änderung des Spitalgesetzes. Bedingt durch das Auslaufen des bisherigen Spitalzehntels und des erst auf 2004 erwarteten neuen Spitalversorgungsgesetzes (siehe oben). Finanzierung der Spitalinvestitionen durch einen Fonds. Vorlage der Regierung. Der Grosse Rat weist die bereits bewilligten 68,6 Mio Fr. für Investitionen im Spitalbereich durch die Gesetzesänderung dem neu geschaffenen Fonds zu (Bund, 30.3.; BZ, 12.6.).

GLARUS: Antrag der SP auf Änderung der Spitalfinanzierung. Festsetzen des Anteils Krankenversicherer für die Kosten in der allgemeinen Abteilung auf höchstens 40%. An der Landsgemeinde vom 6.5. abgelehnt (NZZ, 7.5.).

ST. GALLEN: Projekt „Quadriga“. Neuorganisation der Spitäler; Zusammenfassung des Kantonsspitals mit den acht Regionalspitälern zu vier regionalen Verbünden als neue Verantwortungsebene; Kanton zieht sich aus der operativen Führung zurück und kontrolliert nur mehr Leistungsaufträge und Globalkredite; Führung der Spitalverbunde als privatrechtliche Aktiengesellschaften zur klaren Trennung zwischen politischem Auftraggeber und betrieblichem Leistungserbringer. Vorlage der Regierung (SGT, 19.1.).

TESSIN: 1) Nouvelle loi sur le service pré-hospitalier de secours et de transports sanitaires / loi sur les ambulances (plus de professionnalisation du service, plus de clarté organisationnelle). Approuvée par le Grand Conseil (CdT, 27.6). – 2) Loi sur l’introduction des nouveaux systèmes de subventions aux entités, instituts, associations, fondations et asiles autonomes. Approuvée par le Grand Conseil (5.6; APS 2000, p. 342). www.ti.ch

VAUD: Hôpitaux. Mise en consultation par le Conseil d'Etat d'un projet de loi visant à créer une nouvelle institution pour gérer l'informatique des hôpitaux privés reconnus d'intérêt public (24h, 6.7).

AARGAU: Sozialhilfe- und Präventionsgesetz. In ihrem Entwurf für die 2. Lesung spricht sich die Regierung für eine Elternschaftsbeihilfe von einem Jahr und für ein Sozialhilfeverbot für ausländische Arbeitsuchende in den ersten sechs Monaten aus. In 2. Lesung inklusive Redaktionslesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 61,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37% (AZ, 8.1., 7.3., 28.3., 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 341f.und SPJ 1999, S. 380).

APPENZELL INNERRHODEN: Neues Sozialhilfegesetz. An der Landsgemeinde vom 29.4. angenommen (SGT, 30.4.).

BASEL-LANDSCHAFT: Neues Sozialhilfegesetz. In 1. Lesung beantragt die Ratslinke erfolglos, im Gesetz eine Beratung durch Fachpersonen und die Anwendung der Skos-Richtlinien vorzuschreiben; knapp abgelehnt wird auch eine Bevorschussung von Ehegattenalimenten. In 2. Lesung wird das Gesetz verabschiedet (BaZ, 8.6., 22.6.; vgl. SPJ 2000, S. 342 und SPJ 1999, S. 380).

BASEL-STADT: Neues Sozialhilfegesetz. In der Volksabstimmung vom 4.3. mit 72,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 56,6% (BaZ, 5.3.; vgl. SPJ 2000, S. 342).

BERN: Neues Sozialhilfegesetz. Kontrovers diskutiert wird im Parlament Artikel 21, welcher der Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Möglichkeit geben soll, Ombudsstellen im Bereich der individuellen und der institutionellen Sozialhilfe zu unterstützen. Auf Antrag der SVP wird diese Unterstützungsmöglichkeit auf den Bereich der institutionellen Sozialhilfe beschränkt; der Rat lehnt Anträge von linker Seite für Ergänzungsleistungen an Familien im Sinne des Tessiner Modells ab. In 1. Lesung bei 15 Enthaltungen, aber ohne Gegenstimme und in 2. Lesung einstimmig verabschiedet (Bund, 10.4., 11.4., 12.4., 12.6.; vgl. SPJ 2000, S. 342).

GENEVE: Acceptation par 53 oui contre 27 non et 7 abstentions par le Grand Conseil du revenu minimum de réinsertion (RMR). Le RMR substitue la notion de droit à l'aide sociale au régime de l'assistance publique. Lancement par les partis libéral et démocrate-chrétien d'un référendum contre le RMR et aboutissement avec plus de 15 000 signatures (TG, 22.9, 26.9; LT, 7.11).

GLARUS: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe. Kantonalisierung des Alimenteinkasso und der Bevorschussung. An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 7.5.).

JURA: Acceptation par le Parlement sans opposition en deuxième lecture de la loi portant introduction à la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (QJ, 21.6).

AARGAU: 1) Lehreranstellungsgesetz. Vom Grossen Rat verabschiedet (AZ, 10.1.; vgl. SPJ 2000, S. 343). – 2) Strukturreform Schulwesen. Tiefgreifende Änderungen auf der Oberstufe: Zusammenlegung von Real- und Sekundarschule; Schaffung eines kurzen, 12 statt 13 Jahre dauernden Wegs zur Hochschulreife für Begabte. Vorlage der Regierung (AZ, 18.8.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Neues Bildungsgesetz. Lehrerverein lehnt die Totalrevision ab und verlangt das alte Gesetz zurück. Die Regierung legt ihren Entwurf vor: Der Kindergarten muss von allen Gemeinden während zweier Jahre angeboten werden, wobei der Besuch freiwillig bleibt; flexibler Schuleintritt in die Primarschule; Sekundarstufe I wird in Sekundarschule umbenannt, und der Begriff Realschule verschwindet aufgrund der Zusammenführung von Sekundar- und Realschule; bessere Zusammenarbeit zwischen Berufsbildung, Gymnasien und Diplommittelschulen auf der Sekundarstufe II; Jugendmusikschule wird in Musikschule umbenannt und als neue Schulart betrachtet (BaZ, 20.1., 21.4.; vgl. SPJ 2000, S. 343 ). – 2) Volksinitiative für die Zusammenführung der Bildungsinstitutionen beider Basel (siehe auch unten BS). Im Rahmen des Dreierpakets von Volksinitiativen unter dem Motto „zäme gohts besser“. Angleichung der Schulgesetze als Grundlage für ein einheitliches Schulsystem für die Volksschulen, die weiterführenden und die Berufsschulen; Führung der Universität und Fachhochschulen als autonome Organisationen in gemeinsamer Verantwortung ab 2008. Lanciert (BaZ,26.2., 11.4.).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative der Gewerkschaft Erziehung für „kleinere Schulklassen“. In der Volksabstimmung vom 4.3. mit 61,2% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 56,6% (BaZ, 5.3.; vgl. SPJ 2000; S. 343). – 2) Änderung des Schulgesetzes. Entlastung des Erziehungsrats; Bewilligungen von Urlauben und Entlastungen für Lehrkräfte sollen in die Kompetenz der Schulleitungen übergehen. Vorlage der Regierung (BaZ, 31.1.). – 3) Volksinitiative für die Zusammenführung der Bildungsinstitutionen beider Basel (siehe auch oben BL). Im Rahmen des Dreierpakets von Volksinitiativen unter dem Motto „zäme gohts besser“. Angleichung der Schulgesetze als Grundlage für ein einheitliches Schulsystem für die Volksschulen, die weiterführenden und die Berufsschulen; Führung der Universität und Fachhochschulen als autonome Organisationen in gemeinsamer Verantwortung ab 2008. Lanciert (BaZ,26.2.). – 4) Änderung des Schulgesetzes. Überführung der Anstellungsverhältnisse der Lehrkräfte in das neue Personalrecht. Vom Grossen Rat gutgeheissen (BaZ, 10.5.). – 5) Volksinitiative der CVP für die Wiedereinführung von Übergangsklassen zur Verbesserung der Schulqualität. In solchen Klassen sollen nach der Primarschule Kinder, die noch nicht reif sind für die Orientierungsschule, individuell gefördert werden. Lanciert (BaZ,18.10.). – 6) Änderung des Schulgesetzes von der Regierung vorgelegt. Aufnahme eines neuen Paragraphen, der vorsieht, dass jeder einzelnen Schule eine bestimmte Anzahl von Unterrichtslektionen zur Verfügung stehen soll. Mit Aufnahme dieses Unterrichtslektionendachs in das Schulgesetz soll der Rückzug der Volksinitiative „für die Sicherung der Basler Schulqualität“ ermöglicht werden, die 1998 eingereicht wurde und ein „Lektionenboden“ dem vom Erziehungsrat damals beschlossenen „Lektionendach“ entgegengesetzt hatte (BaZ, 28.11.; vgl. SPJ 1998, S. 375).

BERN: 1) Revision des Volksschulgesetzes. Ausschluss von renitenten Schülerinnen und Schülern während maximal 12 Wochen pro Schuljahr; flexible Lösungen für die Integration von Schulkindern mit unterschiedlichen Lernfähigkeiten; Antrag von linker Seite, Tagesschulen nicht nur im Gesetz zu verankern, sondern auch kantonal zu unterstützen, wird abgelehnt. Vom Grossen Rat verabschiedet (Bund, 5.4., 6.4., 6.9.; BZ, 6.4.). – 2) Verlegung der mündlichen Maturitätsprüfungen ab Sommer 2002 definitiv wieder vor statt nach den Sommerferien. Vom Grossen Rat verabschiedet (Bund, 6.9.).

GENEVE: Le peuple a refusé le 4.3 la loi scolaire instaurant une classe hétérogène en première année du Cycle d'orientation par 64,3% des voix (participation 62,2%). (TG, 5.3; APS 2000, p. 343).

GLARUS: Neues Bildungsgesetz. Änderung der Verfassung und neues Gesetz. An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung mit zwei kleinen Änderungen angenommen (NZZ, 7.5.).

LUZERN: Neues Gymnasialbildungsgesetz. Grossmehrheitlich – gegen den Willen der SVP – vom Grossen Rat in 2. Lesung genehmigt (NLZ, 13.2.; vgl. SPJ 2000, S. 343).

NEUCHATEL: 1) Le projet de loi sur l'accueil à la petite enfance a été accepté par le Grand Conseil par 80 voix contre 21. La loi est accepté par les neuchâtelois le 10.6 par 78,2% des votes (participation 49,6%). Elle prévoit l'extension des structures d'accueil destinées à la petite enfance en portant à 2000 le nombre de places dans les garderies. Les parents pourront choisir pour leur enfant un lieu hors de leur commune de résidence (Express, 7.2; LT, 11.6).– 2) Le peuple a accepté le 10.6 la loi sur l'école enfantine par 76,9% (participation 49,6%). Les électeurs ont ainsi approuvé l'introduction générale d'une seconde année facultative d'école enfantine, possibilité qui existe déjà dans plusieurs grandes communes du canton (LT, 11.6).

OBWALDEN: Totalrevision des Schulgesetzes. Qualitätssicherung und -entwicklung, Aufgabenteilung und Steuerung der Bildungspolitik. Von der Regierung angekündigt (NLZ, 26.2.).

ST. GALLEN: Revision des Volksschulgesetzes. Der Grosse Rat stimmt in 1. Lesung einem entsprechenden „Repressionsartikel“ zu. Gegen das „Strafinternat“ äussert die SP Kritik und fordert in einem Postulat zusätzliche niederschwellige Unterstützungsangebote. Auch in 2. Lesung hält der Grosse Rat an der Einrichtung von „Besonderen Unterrichts- und Betreuungsstätten“ für renitente Schülerinnen und Schüler fest (SGT, 9.5., 25.9., 28.9.; vgl. SPJ 2000, S. 343f.).

SOLOTHURN: 1) Volksinitiative des LehrerInnenverbands „Gute Schulen brauchen Führung“. Finanzierung des Instruments „Geleitete Schulen“ durch den Kanton. Lanciert (SZ, 7.6.). – 2) Volksinitiative des LehrerInnenverbands „Der Kindergarten gehört dazu“. Integration des Kindergartens in die Volksschule. Lanciert (SZ, 7.6.). – 3) Volksinitiative des LehrerInnenverbands „Gerechte Chancen für Musikschüler“. Musikschule soll nicht mehr ein blosses Zusatzangebot sein. Lanciert (SZ, 7.6.). – 4) Volksinitiative des LehrerInnenverbands „Klare Anstellungsverhältnisse“. Volksschullehrkräfte sollen Kantonsangestellte werden; Entlastung der Gemeinden vom administrativen Aufwand. Lanciert (SZ, 7.6.).

TESSIN: 1) L’initiative populaire pour l’introduction d’un nouvel article dans la loi sur l’école intitulée "per un’effettiva libertà di scelta della scuola" a été rejetée par le peuple tessinois par 71,4%, particpation 43,1%. Le contre projet du Grand Conseil a connu le même sort par 72,3% (CdT, 19.2; APS 2000, p. 344). – 2) Modification par le Grand Conseil de la loi sur la promotion et la coordination des colonies de vacances (5.6). www.ti.ch – 3) Le Grand Conseil a approuvé à l'unanimité le texte conforme à l'initiative populaire "Riscopriamo la civica nelle scuole" élaboré par la Commission scolaire spéciale. Conséquence directe, il n'y aura pas besoin d'aller à l'initiative populaire pour l'introduction d'un enseignement obligatoire du civisme à l'école. Réunie en congrès la jeunesse radicale-libérale tessinoise (GLRT), promotrice de la récolte des signature, a decidé de la retirer après satisfaction de points retenus et à la lumière des décisions prises par le Grand Conseil (CdT, 6.11, 12.11; APS 2000, p. 344).

THURGAU: 9,75 Mio-Kredit für eine neue Dreifachturnhalle in der Kantonsschule Frauenfeld. In der Volksabstimmung vom 4.3. mit 60,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung 54,4% (SGT, 5.3.).

VAUD: Réforme Ecole Vaudoise en mutation (EVM). Le PL confirme le lancement de son initiative populaire ''des notes pour une école transparente'' (24h, 2.2).

ZUG: Änderung des Schulgesetzes. Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Förderung von Hochbegabten im Rahmen des Unterrichts an den öffentlichen Schulen der Gemeinden; nur wo diese Förderung nicht ausreicht, soll die/der zuständige Rektorin/Rektor die Möglichkeit haben, über weitergehende Massnahmen in einer aussergemeindlichen Schule zu entscheiden. Vorlage der Regierung (NLZ, 10.4.).

ZÜRICH: 1) Neues Volksschulgesetz. Als entscheidende Änderung zum Vernehmlassungsentwurf kippt der Regierungsrat mit Verweis auf den Spardruck die Grundstufe aus dem Gesetz, die somit nicht in die Reformen einbezogen werden soll. Vorlage der Regierung (NZZ, 1.6.; vgl. SPJ 2000, S. 344). – 2) Änderung des Gemeindegesetzes. Schaffung der Rechtsgrundlage für die Verschmelzung von politischen Gemeinden und Schulgemeinden. In 2. Lesung verabschiedet (TA, 21.8.).

BASEL-LANDSCHAFT: Neues Advokaturgesetz. Nötig angesichts des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU sowie angesichts des Bundesanwaltsgesetzes. Schaffung einer Anwaltsaufsichtskommission; freie Honorarvereinbarung. Vorlage der Regierung (BaZ, 24.1.,16.2.).

BASEL-STADT: Neues Advokaturgesetz. Nötig angesichts des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU sowie angesichts des Bundesanwaltsgesetzes. Vorlage der Regierung. Vom Landrat verabschiedet (BaZ, 23.5., 26.10.).

JURA: Loi sur la formation professionnelle. Le Parlement adopte en première lecture la modification de la Loi sur la formation professionnelle qui confirme la création d'une seule école professionnelle commerciale sur deux sites (QJ, 25.1).

LUZERN: Neues Stipendiengesetz. Leichte Erhöhung der Stipendien. In die Vernehmlassung gegeben (NLZ, 10.12.).

ST. GALLEN: Nachtragsgesetz zum Stipendiengesetz. Vermehrt rückzahlbare Studiendarlehen statt Stipendien für Weiterbildungen und Zweitausbildungen von Erwachsenen. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (SGT, 5.1., 27.11., 30.11.).

SCHAFFHAUSEN: Kredit von 10 Mio Fr. für die bauliche Erweiterung und Umgestaltung des Berufsbildungszentrums an der Hintersteig. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 74,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 63,9% (SN, 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 345).

SOLOTHURN: Volksinitiative der Jungliberalen „Perspektiven für Schulabgängerinnen und -abgänger“. Motivation der Unternehmen zur Schaffung von Lehrstellen mit steuerlichen Anreizen. Nicht zustandegekommen (SZ, 20.3.).

THURGAU: 1) Änderung des Berufsbildungsgesetzes. Neuordnung der Berufsschulen mit klarer Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden; die fünf bis anhin von den Schulgemeinden getragenen Berufsschulen sollen in die Trägerschaft des Kantons übergehen; Kosten von 17 Mio Fr. jährlich. Vorlage der Regierung (SGT, 6.10.). – 2) Neues Anwaltsgesetz. Anpassung an das eidgenössische Anwaltsgesetz. Eine Anwaltskommission mit fünf regulären und drei Ersatzmitgliedern fungiert künftig als Aufsichtsorgan; zudem wird die Geschäftsführung der Anwaltskommission in Anwaltssachen künftig von einer Rekurskommission beaufsichtigt. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat genehmigt (SGT, 10.3., 20.12.).

VALAIS: Loi sur la formation des adultes. Adoption en deuxième lecture à l'unanimité par le Grand Conseil (NF, 3.2).

VAUD: Mise en consultation de l'avant-projet de la nouvelle loi sur la libre circulation des avocats (LLCA). But: rendre la profession eurocompatible et unifier les règles au niveau national (24h, 7.8).

ZÜRICH: Volksinitiative der FDP „für eine Lehrstellengutschrift“. Zurückgezogen (NZZ, 29.6.; vgl. SPJ 2000, S. 345 und SPJ 1999, S. 383).

GLARUS: Genehmigung der Vereinbarung über die Fachhochschule Rapperswil. An der Landsgemeinde vom 6.5. gemäss Antrag von Landrat und Regierung angenommen (NZZ, 7.5.).

LUZERN: Beitritt zum Konkordat über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz. Dekret und entsprechende gesetzliche Anpassungen (neues Gesetz nötig für die Führung der Luzerner Teilschule). Das Gesetz wird in 1. und 2. Lesung vom Parlament gutgeheissen; dem Konkordat wird zugestimmt (NLZ, 27.6., 11.9.).

JURA: Le Parlement a approuvé sans opposition l'adhésion du canton à la convention intercantonale créant la Haute école spécialisée santé-social de Suisse romande (HES-S2) (LT, 25.10).

NEUCHATEL: Nouvelle convention intercantonale portant sur la création de la Haute Ecole spécialisée santé-social de Suisse romande (HES-S2). Acceptation par le Grand Conseil par 70 voix contre 12.

SOLOTHURN: Gesetz über die künftige Fachhochschule für Pädagogik. Vorlage der Regierung. Mit grossem Mehr vom Kantonsrat verabschiedet (SZ, 5.7., 5.9.; vgl. SPJ 2000, S. 345).

THURGAU: Gesetz über die Bildung einer Pädagogischen Hochschule in Kreuzlingen. Grosser Rat hält am Thurgauer Weg fest – das heisst an einer vierjährigen Pädagogischen Maturitätsschule, die an die Pädagogische Hochschule angegliedert ist, an das dritte Sekundarschuljahr anschliesst und einen Schwerpunkt musisch-pädagogischer Fächer unterrichtet (SGT, 30.8.).

VALAIS: 1) Haute Ecole spécialisée santé-social de Suisse romande (HES-S2). En deuxième lecture, le Grand Conseil a approuvé d'entrer en matière sur le projet d'adhésion du Valais à la convention (NF, 28.6, 12.10). – 2) Les députés du Grand Conseil ont accepté en première lecture, par 88 voix contre 5, la loi créant la Haute Ecole spécialisée "santé-social" Valais (HEVs2). Il s'agit de faire entrer dans une haute école les filières offertes par l'Ecole valaisanne de soins infirmiers de Viège, Sion et Monthey, par l'Ecole de physiothérapie de Loèche-les-Bains et par le centre de formation pédagogique et sociale à Sion pour les formations d'assistant social, d'animateur socio-culturel et d'éducateur spécialisé. Il est prévu de créer un nouvel établissement fonctionnant en réseau (NF, 14.11, 16.11). – 3) Loi sur la formation et la recherche universitaire. Adoptée en deuxième lecture à l'unanimité par le Grand Conseil (NF, 3.2).

VAUD: 1) Aboutissement du référendum contre le déplacement de l'Ecole de pharmacie de Lausanne à Genève. Lors de la votation le 10.6, le peuple vaudois a accepté le déplacement par 53,9%, participation 37,8%. (LT, 25.., 11.6; APS 2000, p. 345). – 2) Aboutissement du référendum contre la part vaudoise du financement de l'Ecole de pharmacie à Genève (4,6 millions de francs par an). Le crédit est accepté le 10.6 par 59,3% des votants, participation 37,8% (LT, 11.6; APS 2000, p. 345).

ZÜRICH: Teilrevision des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule. Schaffung einer Grundlage für den erleichterten Zugang zur Pädagogischen Hochschule über den zweiten Bildungsweg; in Zeiten des Lehrermangels sollen besondere Ausbildungsgänge mit einem erleichterten Aufnahmeverfahren möglich sein. Vom Kantonsrat gutgeheissen (NZZ, 4.9., 20.11.).

BASEL-LANDSCHAFT: Neues Archäologiegesetz. Vorlage der Regierung (BaZ, 9.5.; vl. SPJ 2000, S. 345).

GENEVE: Aboutissement du référendum contre le crédit de 67 millions de francs destiné au futur musée d'ethnographie de Genève par le PL et le PDC. Les genevois l’ont accepté le 2.12 par 61,9%, participation 42,1% (LT, 11.4, 2.12).

GRAUBÜNDEN: 1) Sprachenkonzept. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 66,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37% (NZZ, 11.6.; vgl. SPJ 2000, S. 345). – 2) Volksinitiative „Wahrung der Chancengleichheit für Bündner Jugendliche“. Sprachenkonzept für die Grundschul-Oberstufe; Mitspracherecht der Bevölkerung beim Sprachenkonzept. Lanciert und eingereicht (BüZ, 14.11., 14.12).

SCHWYZ: Kredit von 3 Mio Fr. für die Erweiterung des Tierparks Goldau. Vom Kantonsrat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 73,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,7% (NLZ, 29.6., 24.10., 3.12.).

SCHWYZ: Kredit von 8 Mio Fr. für Restaurationsarbeiten am Kloster Einsiedeln. Vom Kantonsrat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 67,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,7% (NLZ, 29.6., 3.12.).

ZÜRICH: Revision des Kirchengesetzes. Stärkung der Autonomie der Landeskirchen; Aufhebung der historischen Rechtstitel; Einführung von Staatsbeiträgen; Beibehaltung der Kirchensteuern für juristische Personen. Geht in die Vernehmlassung (NZZ, 13.1.).