Im Dezember 2024 behandelte der Nationalrat als Erstrat die Vorlage zum Flugpassagierdatengesetz (FPG). Damit sollen in der Schweiz neu die Daten von Flugpassagierinnen und -passagieren, welche von den Fluggesellschaften bei der Buchung von Flügen erfasst werden, zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus genutzt werden dürfen.
Wie von der SiK-NR beantragt, trat die Volkskammer auf die Vorlage ein; sie tat dies einstimmig. Bei der anschliessenden Detailberatung übernahm der Nationalrat mehrere Präzisierungsvorschläge seiner Rechtskommission, unter anderem eine Vereinfachung der Datenweitergabe für Fluggesellschaften an Staaten mit entsprechenden Sicherheitsgarantien oder eine Fristsetzung für Bundesgerichtsentscheide bei missbräuchlicher Datenverwendung durch den Bund. Justizminister Beat Jans begrüsste die Änderungen der Kommission und wies darauf hin, dass die Vorlage bezüglich Datenschutzbedenken und sicherheitstechnischer Notwendigkeit sorgfältig austariert worden sei. Dem pflichteten die bürgerlichen Parteien bei. Etwa Heinz Theiler (fdp, SZ) sprach stellvertretend für die FDP-Fraktion von einem notwendigen Gesetz, ohne welches die Schweiz zur Sicherheitslücke werde und Schweizer Fluggesellschaften sogar Landerechte in anderen Staaten verlieren könnten.

Kritik an dieser Einschätzung kam aus den Reihen der SP, Grünen und GLP, welche mit sechs Minderheitsanträgen zur Stärkung des Datenschutzes im Plenum scheiterten. So verlangte eine Minderheit um Hasan Candan (sp, LU) eine Ausweitung des FPG auch auf die Privatfliegerei, um ein «Sicherheitsloch» und einen allfälligen Umstieg von Schwerstkriminellen auf Privatflieger zu verhindern. Die SP erhielt dabei lediglich Unterstützung von der GLP-Fraktion. Für die Kommissionsmehrheit hatte Thomas Hurter (svp, SH) argumentiert, dass die nicht-kommerzielle Luftfahrt nicht klar definiert und ein Einbezug daher praktisch nicht umsetzbar sei. Zwei Minderheiten Andrey (gp, VD) forderten erfolglos die unmittelbare Pseudonymisierung der erhobenen Daten ohne Verdachtspotenzial ab dem Zeitpunkt der Erhebung statt nach einer einmonatigen Frist sowie den kompletten Verzicht auf die Vorratsdatenhaltung ebendieser Daten. Letzteres hatte die SPK-NR ebenfalls bereits in einem Mitbericht an die SiK-NR gefordert, was bei der Rechtskommission jedoch nicht auf offene Ohren gestossen war. Wie Kommissionssprecher Fabien Fivaz (gp, NE) im Plenum erläuterte, müsste aus Sicht der Kommissionsmehrheit eine Interessenabwägung zugunsten der Sicherheit gegenüber dem Datenschutz gemacht werden. Schliesslich scheiterte eine erste Minderheit Hässig (glp, ZH) zur Verhinderung eines pauschalen Fokus auf grosse Personengruppen ebenfalls am Widerstand aus den Fraktionen der FDP, SVP und Mitte. Der zweite Minderheitsantrag Hässig hätte die Überprüfung der Verhältnismässigkeit der Risikoprofile für die Datenanalyse dem Bundesverwaltungsgericht übertragen wollen, was die bürgerliche Mehrheit ebenfalls ablehnte, denn dies sei eine «klassische Aufsichtsaufgabe des Bundesrates» und besser in einer Verordnung zu regeln, so Thomas Hurter im Plenum. Ein Präzisierungsantrag, durch den völkerrechtliche Vertragsabschlüsse für die Weitergabe von Flugpassagierdaten nur unter Einhaltung eines «angemessenen» gesetzgeberischen Datenschutzes auf Seiten der ausländischen Vertragspartnerinnen und -partner ermöglicht werden sollte, scheiterte in Form einer dritten Minderheit Hässig an der gleichen Gegnerschaft. Als Kommissionssprecher brachte Fivaz das Gegenargument der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates vor; letztere befürchteten, dass schweizerische Transportunternehmen dadurch gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt sein könnten.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das leicht angepasste FPG mit 166 zu 25 Stimmen bei 4 Enthaltungen an, wobei die Gegenstimmen von der geschlossenen Grünen-Fraktion und zwei SP-Fraktionsmitgliedern stammten.

Der Nationalrat befasste sich in der Wintersession 2024, nur einen Tag nach dem Ständerat, mit dem Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen. Dort stellten Jacqueline de Quattro (fdp, VD) sowie Nicole Barandun (mitte, ZH) die Vorlage für die SiK-NR vor. Anschliessend ergab sich im Rahmen der Fraktionsvoten eine intensive Diskussion über das Gesetz sowie über die vier vorliegenden Minderheitsanträge von Mitgliedern der rot-grünen Parteien. Mit einer ersten Minderheit forderte Fabian Molina (sp, ZH) analog zum ständerätlichen Antrag Roth (sp, SO) die Konsultation der beiden aussenpolitischen Kommissionen bei der bundesrätlichen Ausweitung des Verbots auf weitere Organisationen. Fabien Fivaz (gp, NE) forderte mit seinem Minderheitsantrag gar die Streichung des entsprechenden Artikels zur bundesrätlichen Kompetenz zur Ausweitung des Verbots. Er begründete dies damit, dass dem Bundesrat mit diesem Passus zu viel Macht und Handlungsspielraum gegeben werde. Die zweite Minderheit Fivaz nahm den entsprechenden Antrag von Ständerat Carlo Sommaruga (sp, GE) auf und forderte, dass Tätigkeiten, die der Friedensförderung, der Umsetzung des humanitären Rechts, der Entwicklungszusammenarbeit, der Menschenrechte sowie der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz dienen, nicht tangiert werden sollen. Fivaz legte dar, dass viele Regierungsorganisationen, aber auch NGOs in Bereichen tätig seien, die nicht unter die humanitäre Hilfe oder den Friedensdialog fielen, so zum Beispiel der Bau eines Krankenhauses oder einer Schule. Er sorge sich, dass solche Aktivitäten auch unter das Verbot fallen könnten und damit strafrechtlich verfolgt werden müssten. Zudem warf Fivaz auch die Frage auf, ob die UNRWA, mit der sich die Räte bereits in einigen Vorstössen befasst hatten, auch unter das Verbot fallen würde. Der zweite Minderheitsantrag von Fabian Molina verlangte schliesslich, dass es der Schweiz sowie internationalen Organisationen und unparteiischen humanitären Organisationen weiterhin erlaubt sein soll, «mit allen Konfliktparteien und Akteuren in Kontakt zu treten und zu verhandeln».
Nach dem Votum von Bundesrat Jans, welcher im Hinblick auf den Antrag Molina zum Dialog mit der Hamas bestätigte, dass der Kontakt zur Hamas weiterhin möglich sein werde, wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen. In den anschliessenden Abstimmungen fanden die Minderheitsanträge keine Zustimmung über das rot-grüne Lager hinaus und wurden mit jeweils ähnlichen Stimmenverhältnissen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung votierte die grosse Kammer mit 168 zu 6 Stimmen und 14 Enthaltungen für die Vorlage. Die Ablehnungen stammten allesamt von Mitgliedern der Grünen, ebenso ein Grossteil der Enthaltungen.

In den Schlussabstimmungen am Ende der Wintersession 2024 stimmte der Nationalrat mit 175 zu 5 Stimmen und 15 Enthaltungen für Annahme des Entwurfes. Der Ständerat hiess das Geschäft mit 40 zu 1 Stimme und 3 Enthaltungen gut.

Après avoir été examiné et soutenu sans opposition par le Conseil des Etats, le message du Conseil fédéral concernant la révision partielle de la Loi sur la protection de la population et sur la protection civile (LPPCi) a été soumis au Conseil national. Lorsqu'il a présenté cet objet à ses collègues au nom de la CPS-CN, le conseiller national Fabien Fivaz (vert-e-s, NE) a loué les vertus d'«un compromis qui a été accepté par les cantons». La ministre de la défense Viola Amherd, qui était chargée de faire part de la position du Conseil fédéral aux membres de la chambre basse, a quant à elle indiqué qu'il était nécessaire que la Confédération puisse disposer de quatre ans supplémentaires pour procéder avec efficacité à la réalisation des changements annoncés en matière de gestion des sirènes. Comme les membres de la chambre haute, les conseiller.ère.s nationaux.ales ont accepté tacitement d'entrer en matière sur cet objet. Par la suite, ils ont voté à l'unanimité (175 voix et 1 abstention) pour les modifications de la LPPCi proposées par le Conseil fédéral sans y apporter de modifications. Lors du vote sur l'ensemble, l'objet a été soutenu à l'unanimité (177 voix et aucune abstention).

In der Herbstsession 2024 nahm sich der Ständerat als Zweitrat der Beratung einer Änderung des FIFG an. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung soll die Grundlage zur Erstellung eines Sachplans für Bauten und Anlagen des CERN erschaffen werden, wobei die Planungskompetenz strategisch bedeutender Bauten oder Bauten, die im Rahmen der Erweiterung des CERN eine räumliche Entwicklung mit sich bringen, neu dem Bund zustehen soll. Die WBK-SR beantragte ihrem Rat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und diese mit zwei Differenzen in untergeordneten Punkten im Vergleich zum nationalrätlichen Beschluss anzunehmen. Erstens konkretisierte die WBK-SR, dass die Planungskompetenz ebenfalls dem Bund zufallen soll, wenn die betroffenen Bauten sowohl von strategischer Bedeutung sind als auch eine räumliche Entwicklung mit sich bringen. Bei der zweiten Differenz wurde der Begriff «hauptsächlich» gestrichen, so dass das kantonale Recht bei allen Bauten, die nicht eine räumliche Entwicklung mit sich bringen, zur Anwendung kommt. Eintreten auf die Vorlage wurde ohne Gegenantrag beschlossen und der Ständerat nahm die die angepasste Gesetzesvorlage einstimmig an.

Im Nationalrat rühmte Kommissionssprecher Fabien Fivaz (gp, NE) den angepassten Entwurf, da dieser die Legitimität des Bundes stärke und gleichermassen die Bauten, welchem dem Bundesrecht unterstünden, besser einschränke. Somit empfahl die WBK-NR die Vorlage einstimmig zur Annahme und der Nationalrat kam dieser Empfehlung stillschweigend nach.

In den Schlussabstimmungen nahmen der Ständerat mit 41 zu 1 Stimmen und der Nationalrat mit 105 zu 65 Stimmen (bei 25 Enthaltungen) die Vorlage an. Wie bereits in der Erstberatung im Nationalrat votierte die SVP-Fraktion geschlossen gegen den Vorstoss und die gesamte Grünen-Fraktion enthielt sich der Abstimmung.

In der Herbstsession 2024 war es am Nationalrat, sich mit dem Movetiagesetz zu befassen, nachdem der Ständerat in der Frühjahrssession 2024 nicht auf die Vorlage eingetreten war.
In der grossen Kammer stellten die WBK-NR-Mitglieder Fabien Fivaz (gp, NE) und Regina Durrer (mitte, NW) die Änderungen am Gesetz sowie den Hintergrund der Vorlage vor. Sie erläuterten, dass wie bereits im Ständerat, auch in der WBK-NR über die Notwendigkeit einer Umwandlung von Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt diskutiert worden sei. Die Mehrheit der Kommission stand der Revision positiv gegenüber, da die Kantone unter anderem im neuen Verwaltungsrat mehr Einfluss nehmen könnten als im bisherigen Stiftungsrat und weil Movetia als eine öffentlich-rechtliche Anstalt weitgehend alle Anforderungen erfülle, um bei einer Assoziierung an das EU-Austauschprogramm Erasmus plus als nationale Agentur zu fungieren. Die Kommission beantragte lediglich eine marginale Änderung, wonach bei der Wahl der Verwaltungsratsmitglieder auf die Erfahrungen im Bereich Austausch und Mobilität geachtet werden sollte. Anschliessend sprach Roman Hug (svp, GR) für die Kommissionsminderheit, welche nicht auf die Vorlage eintreten wollte. Für Hug stand vor allem die Rolle der Kantone im Zentrum der Kritik. Die Minderheit befürchte im Gegensatz zur Auffassung der Kommissionsmehrheit, dass die Kantone bei einer neu aufgestellten Movetia nicht mehr genügend Einfluss nehmen können. In den anschliessenden Voten äusserten sich alle Fraktionen ausser die SVP-Fraktion zustimmend zur Gesetzesänderung respektive zur Umwandlung von Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes. Bundesrat Guy Parmelin dankte der Kommission für die gründliche Prüfung der Vorlage und bat um Zustimmung zum Geschäft.
In den Abstimmungen wurde zuerst der Nichteintretensantrag Hug mit 120 zu 53 Stimmen bei 6 Enthaltungen verworfen. Die Stimmen für den Antrag Hug stammten ausschliesslich von Mitgliedern der SVP-Fraktion. Anschliessend stimmte der Nationalrat der Änderung betreffend die Kriterien bei der Auswahl der Verwaltungsratsmitglieder stillschweigend zu und nahm die übrigen Artikel der Vorlage unverändert an.
In der Gesamtabstimmung votierte die grosse Kammer mit 124 zu 53 Stimmen und 5 Enthaltungen für Annahme des Entwurfes. Auch hier stammten die Gegenstimmen aus den Reihen der SVP. Als nächstes wird sich erneut der Ständerat mit der Vorlage befassen.

Après l'examen du message sur l'armée 2024 par la Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN), le Conseil national a pris position sur cet objet. S'exprimant au nom de la CPS-CN, le conseiller national Jean-Luc Addor (udc, VS) a d'abord rappelé à ses collègues que le Conseil des Etats, la Commission des finances du Conseil national (CdF-CN) et la CPS-CN n'étaient pas d'accord sur la manière de procéder au financement des futures dépenses de l'armée. Pour la CPS-CN, il s'agirait soit d'établir un mécanisme de compensations composé de cinq variantes, soit de créer un fonds d'une valeur de CHF 10 milliards afin que les dépenses de l'armée représentent 1 pour cent du PIB d'ici à 2035. L'élu valaisan a rappelé que seule cette deuxième option avait été acceptée par une très faible majorité des membres de la commission. C'est pourquoi la commission a non seulement proposé le rejet de l'arrêté fédéral relatif au plafond des dépenses, mais aussi «une variante subsidiaire d'adhésion à la version du Conseil des Etats» dans le cas où le Conseil national voterait tout de même en faveur de cet objet.
Par la suite, le conseiller national Jacques Nicolet (udc, VD), qui s'exprimait au nom de la CdF-CN, a indiqué aux parlementaires que sa commission proposait aux conseiller.ère.s nationaux.ales de soutenir l'arrêté fédéral sur l'acquisition de matériel de l'armée. La CdF-CN leur recommande de voter en faveur d'un crédit d'engagement d'une valeur de CHF 660 millions pour acquérir un système de défense sol-air de moyenne portée, soutient l'augmentation du plafond des dépenses de CHF 4 milliards proposée par la Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats (CPS-CE) et souhaite réduire de CH 500 millions les dépenses d'exploitation de l'armée afin d'acquérir plus d'armement. Le conseiller national Nicolet a appelé ses collègues à «entrer en matière sur ce projet» et à voter en faveur de toutes les modifications proposées par la CdF-CN.
De son côté, Fabien Fivaz (vert-e-s, NE), qui avait déposé en commission une proposition de minorité demandant de ne pas entrer en matière sur l'arrêté fédéral sur les valeurs-cibles de l'armée, a déclaré s'opposer à cet arrêté fédéral notamment parce que les scénarios de menace envisagés par le Conseil fédéral avaient été mal conçus et étaient trop flous pour permettre à l'armée de prendre des décisions stratégiques importantes. D'autres parlementaires, tels que Martin Candinas (centre, GR) ont également présenté les propositions de minorité qu'ils avaient déposées en commission. Celle de Martin Candinas et de ses collègues du Centre, visait à soutenir le plafond des dépenses prévu au départ par le Conseil fédéral, alors que la majorité de la commission a décidé de le relever de CHF 4 milliards. Il s'agissait de respecter les règles du frein à l'endettement en finançant les dépenses supplémentaires de l'armée grâce à la création d'un fonds de CHF 10 milliards. En effet, selon le conseiller national grison, «würde uns als Parlament auch den grösstmöglichen politischen Spielraum für die Budgets der nächsten Jahre geben». Il a toutefois avoué ne pas avoir compris pourquoi le PS et les Vert-e-s, qui avaient soutenu l'idée d'un fonds pour financer les dépenses supplémentaires de l'armée, s'étaient tout de même opposés au plafond des dépenses proposé par le Conseil fédéral. Par la suite, la conseillère nationale Priska Seiler Graf (ps, ZH) a tenté de clarifier la position de son parti. Elle a ainsi affirmé que les socialistes entreraient en matière sur l'ensemble des arrêtés fédéraux soumis au vote, donc aussi sur l'arrêté fédéral sur le plafond des dépenses. A cet égard, elle a tenu à indiquer que son parti serait prêt à soutenir une augmentation des dépenses de l'armée, mais seulement si celles-ci devaient s'inscrire dans le cadre du fonds proposé par le Centre. Elle n'a pas hésité à indiquer à ses collègues qu'il s'agissait là, pour le PS, d'un «sehr, sehr grosser Schritt».
Comme le groupe socialiste, le groupe libéral-radical et le groupe du Centre ont décidé d'entrer en matière sur tous les objets rattachés au message sur l'armée. S'exprimant au nom du PLR, la conseillère nationale Jacqueline de Quattro (plr, VD) a ainsi affirmé que le contexte géopolitique actuel était marqué par un retour de «la loi du plus fort». C'est ce qui l'a conduite à affirmer que le PLR validait toutes le les dépenses prévues par le Conseil fédéral dans le cadre de ce message sur l'armée. Pour le PLR, l'augmentation du budget de la défense est légitime si des économies sont faites dans d'autres domaines d'activité de la Confédération. La conseillère nationale Isabelle Chappuis (centre, VD), qui s'exprimait au nom du Centre, a tenu des propos en partie similaires à ceux de sa collègue du PLR, puisqu'elle a indiqué que l'augmentation des moyens de l'armée était justifiée en raison du fait qu'il y aurait aujourd'hui «114 guerres dans le monde, dont une en Europe».
S'exprimant au nom du groupe des Vert-e-s, le conseiller national Gerhard Andrey (vert-e-s, FR) a quant à lui indiqué que son parti était opposé à l'augmentation des sommes dont disposerait l'armée pour les prochaines années. Il a rappelé la posture pacifiste de son parti. En outre, il a dénoncé la course aux armements à laquelle la Suisse, comme d'autres pays européens, se livre depuis le début de la guerre en Ukraine. Pour le député, le réarmement ne serait pas le seul moyen d'assurer la sécurité de la Suisse. Les autorités devraient en effet se préparer à faire face à d'autres menaces, telles que les cyberattaques, la désinformation ou les pandémies. L'élu fribourgeois a par ailleurs indiqué ne pas comprendre pourquoi les moyens financiers de l'armée seraient augmentés à un moment où tous les autres domaines d'activité de la Confédération doivent faire des économies.
Prenant la parole pour défendre la position du groupe UDC, le conseiller national Thomas Hurter (udc, SH) a salué ce message sur l'armée, en affirmant notamment qu'il était heureux que le Parlement puisse débattre des valeurs-cibles de l'armée pour les années à venir. Il a jugé positif le fait que ce message sur l'armée soit plus ambitieux que les précédents, bien que cela soit en grande partie dû à des changements d'ordre géopolitique en Europe. L'UDC s'est donc prononcée en faveur des cinq arrêtés fédéraux présents dans le message. A cet égard, Thomas Hurter a indiqué que son parti soutenait l'augmentation de CHF 4 milliards du plafond des dépenses proposée en commission. Il a par ailleurs appelé ses collègues à voter pour une minorité déposée par le conseiller national Michael Götte (udc, SG) qui visait à permettre un meilleur suivi des valeurs-cibles élaborées par le Conseil fédéral. Il a par ailleurs affirmé que l'UDC ne soutiendrait pas la mise en place d'un fonds pour financer les dépenses supplémentaires de l'armée.
Finalement, la ministre de la défense Viola Amherd a appelé les membres du Conseil national à entrer en matière sur tous les arrêtés fédéraux contenus dans le message sur l'armée et à rejeter toutes les propositions de non entrée en matière. Elle a par ailleurs indiqué que l'importance particulière portée aux orientations stratégiques de l'armée pour les années à venir se basait sur la recommandation d'un groupe d'expert.e.s qu'elle avait mandaté.e.s en 2019. Ces expert.e.s ont proposé que le Parlement joue un plus grand rôle dans les débats relatifs aux grandes orientations de l'armée et à ses moyens. Elle a aussi justifié l'augmentation des moyens de l'armée proposée dans cet arrêté fédéral en se référant au contexte géopolitique actuel.
Lors du vote, les conseiller.ère.s nationaux.ales ont accepté d'entrer en matière sur tous les arrêtés fédéraux. La minorité Fivaz – défendue par les partis de gauche – , qui demandait de ne pas entrer en matière sur l'arrêté relatif aux valeurs-cibles de l'armée jusqu'en 2035 a donc été rejetée par 129 voix contre 59 et 1 abstention. Le Conseil national a par ailleurs suivi la recommandation de la CdF-CN – allant à l'opposé de ce que préconisait la majorité de la CPS-CN – et a décidé par 167 voix contre 23 et aucune abstention d'entrer en matière sur l'arrêté fédéral relatif au plafond des dépenses pour 2025-2028. Seuls les Vert-e-s se sont opposés à l'entrée en matière sur cet objet.
Lors du vote qui a suivi la discussion par article, les membres du Conseil national ont accepté presque toutes les propositions de majorité élaborées en commission relativement à l'arrêté fédéral sur les valeurs-cibles de l'armée. Les conseiller.ère.s nationaux.ales se sont par la suite alignés par 124 voix contre 59 et aucune abstention sur ce que proposait la CdF-CN en ce qui concerne l'arrêté fédéral sur l'acquisition de matériel de l'armée. La minorité était composée des partis de gauche. L'objet dans son ensemble a été accepté par 159 voix contre 21 et 4 abstentions. Seul.e.s les députés et députées écologistes se sont opposé.e.s. Par la suite, les conseiller.ère.s nationaux.ales ont suivi les recommandations de la CdF-CN et ont voté en faveur des dispositions élaborées par le Conseil des Etats relativement à l'arrêté fédéral sur le programme d'armement 2024. L'objet dans son ensemble a été adopté par 161 voix contre 22 et 1 abstention. La minorité était composée des Vert-e-s. Le vote en faveur de l'arrêté fédéral sur le programme d'armement 2024 a suscité peu de débats. Les parlementaires ont à nouveau suivi les recommandations de la CdF-CN et de la CPS-CN et ont adhéré aux décisions prises par le Conseil des Etats. L'objet dans son ensemble a donc été approuvé à l'unanimité (deux abstentions). Lorsqu'ils se sont prononcés sur l'arrêté fédéral sur le plafond des dépenses de l'armée, les conseiller.ère.s nationaux.ales ont commencé par soutenir la proposition de la majorité de la CdF-CN et de la CPS-CN en adhérant à la décision du Conseil des Etats de l'augmenter de CHF 4 milliards. Dans le cadre du vote sur cet arrêté fédéral, les parlementaires se sont par la suite déclarés favorables, malgré l'opposition des élus de gauche, à une proposition de minorité de la CPS-CN demandant de compenser les sommes dédiées aux investissements réalisés dans le cadre de ce message sur l'armée par la diminution de la part des cantons à l'impôt fédéral direct, par les mesures d'efficacité mentionnées plus haut, par une réduction des montants investis dans la coopération internationale et par une baisse des charges de personnel dans l'ensemble des domaines d'activité de la Confédération à part l'armée et armassuisse.
L'objet a été renvoyé au Conseil des Etats.

Les membres du Conseil national ont examiné une motion, déposée par la Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN), qui demande au Conseil fédéral de revenir sur sa décision de vendre Beyond Gravity à des privés, la branche de RUAG International active dans le domaine spatial. En effet, selon les membres de cette commission, Beyond Gravity revêt une dimension particulièrement stratégique pour la politique de défense menée par la Suisse. Par ailleurs, la CPS-CN a estimé que la vente de Beyond Gravity n'était pas opportune dans le contexte actuel, puisque la Suisse et l'Europe entendent renforcer leur souveraineté pour faire face aux ambitions hégémoniques de certains grands Etats, tels que la Chine ou la Russie. Par ailleurs, les membres de la commission ont déposé cette motion après avoir constaté que Beyond Gravity était le quatrième acteur le plus important de l'industrie spatiale européenne.
Dans un avis publié le 21 août 2024, le gouvernement s'est attaché à mettre en évidence le fait que «la Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique». Le gouvernement a également justifié la vente de Beyond Gravity en affirmant qu'il était nécessaire que cette entreprise soit privatisée pour qu'elle puisse concurrencer les acteurs les plus importants du secteur.
C'est aussi ce qu'a affirmé la ministre des finances Karin Keller-Sutter lors des débats au Conseil national. Elle a également tenu à relativiser le caractère stratégique de Beyond Gravity, en affirmant notamment que «Beyond Gravity stellt selbst keine kompletten Systeme wie beispielsweise Satelliten her. Beyond Gravity ist weit davon entfernt, Satelliten herstellen zu können oder, wie das teilweise herumgeistert, Raketen». Le conseiller national Fabien Fivaz (vert-e-s. NE), qui a défendu une position similaire, avait quant a lui déposé une proposition de minorité demandant de rejeter la motion. C'est ce qui l'a conduit à interpeller sa collègue Isabelle Chappuis (centre, VD) qui s'est exprimée au nom de la CPS-CN. Il lui a rappelé, comme la conseillère fédérale Keller Sutter, que Beyond Gravity ne fabriquait pas de satellites. Mais cet argument n'a pas convaincu Isabelle Chappuis, qui a affirmé que vendre Beyond Gravity était une erreur, puisque le contexte géostratégique avait considérablement évolué depuis 2019, moment où le Conseil fédéral a pris cette décision. Selon elle, une nouvelle donne se serait imposée et aujourd'hui, «la souveraineté et la sécurité d'un pays se mesur(erai)ent également à sa maîtrise des technologies spatiales».
Dans le cadre de la présentation de cette motion par Isabelle Chappuis, certain.e.s élu.e.s de gauche ont fait part de leurs doutes. La députée Sophie Michaud Gigon (vert-e-s, VD) a notamment dit craindre que si l'entreprise devait rester aux mains de la Confédération, certaines opérations pourraient se faire dans l'opacité et porter préjudice à la concurrence. Finalement, Michaël Götte (udc, SG), le rapporteur germanophone de la CPS-CN pour cet objet, a quant lui indiqué que le remplacement prochain de Polycom, le réseau radio national utilisé par l'ensemble des acteurs oeuvrant dans le domaine de la sécurité et de la protection de la population, conduirait nécessairement à une révolution technologique dans le cadre de laquelle Beyond Gravity pourrait jouer un rôle décisif.
Le Conseil national a accepté la motion de la CPS-CN par 121 voix contre 53 et 6 abstentions. Alors que la plupart des partis bourgeois et les socialistes ont voté en faveur de la motion, le PLR et les Vert-e-s l'ont rejetée.

In der Herbstsession 2024 befasste sich der Nationalrat als Zweitrat mit der Kulturbotschaft 2025–2028. Wie die Kommissionssprecherinnen Regina Durrer (mitte, NW) und Céline Weber (glp, VD) ausführten, begrüsste die WBK-NR die Schwerpunkte der Kulturbotschaft. Insbesondere die vorgesehenen Massnahmen zur Verbesserungen der Lohnsituation von Kulturschaffenden seien positiv bewertet worden. Jedoch kritisierten beide Rednerinnen, wie die Diskussion der Kulturbotschaft vonstatten ging. So hätte die WBK-NR aus Termingründen zu wenig Zeit gehabt, um sich in der nötigen Tiefe mit der Kulturbotschaft zu befassen, da etwa der Mitbericht der Finanzkommission bei der Beratung noch nicht vorhanden gewesen sei.

Wie bereits im Ständerat, zeigte sich in der Eintretensdebatte eine grosse Uneinigkeit bezüglich dem zweiten Entwurf, dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG), in welchem der Bundesrat die «hohe Baukultur» gesetzlich verankern wollte. Eine knappe Mehrheit der WBK-NR hatte beschlossen, auf das Gesetz einzutreten, hatte jedoch einige Änderungen am Text vorgenommen. Damit sollte sichergestellt werden, dass keine zusätzlichen Kompetenzen und Aufgaben für den Bund geschaffen werden. Der Nationalrat folgte jedoch mit 96 zu 90 Stimmen (4 Enthaltungen) relativ knapp einer Minderheit um Sylvain Freymond (svp, VD) und trat nicht auf das Gesetz ein. Gegen Eintreten stimmten die geschlossen stimmende SVP-Fraktion, die Hälfte der FDP.Liberalen-Fraktion, sowie eine Mehrheit der Mitte-Fraktion. Dominik Blunschy (mitte, SZ) hatte etwa damit argumentiert, dass die hohe Baukultur Aufgabe der Kantone sei und bleiben solle. Da bereits der Ständerat nicht darauf eingetreten war, war die Gesetzesänderung damit endgültig vom Tisch.

Auch der dritte Entwurf zum Bundesgesetz über die Nationalbibliothek, sollte in dieser Sitzung nicht diskutiert werden. So hatte die WBK-NR im Vorfeld entschieden, diese Diskussion bis zur Wintersession 2024 zu sistieren, um mehr Informationen über die Pflichtexemplarregelung einholen zu können.

Für die restlichen Entwürfe war Eintreten derweil unbestritten. Grundsätzlich betonten alle Fraktionssprechenden, dass sie die Relevanz der Kultur anerkennen und deren Förderung als wichtig erachten. Die Sprechenden der GPS-, GLP-, und SP-Fraktionen unterstrichen unter anderem, wie zentral es sei, dass die Arbeitsbedingungen in der Kulturbranche verbessert würden. Zudem waren sie sich mit der FDP-Fraktion einig, dass die Kulturbranche ein wichtiger Wirtschaftszweig in der Schweiz sei und eine enorme Wertschöpfung generiere. Während die Grünen, SP und GLP grundsätzlich eine stärkere Förderung der Kultur begrüsst hätten, waren sich alle Fraktionen bis auf die SVP einig, dass die gekürzte Version des Bundesrates mehrheitlich mitzutragen sei. Die SVP hingegen empfand die Botschaft gemäss Freymond als «gierig» und forderte entsprechend in verschiedenen Minderheitsanträgen eine Kürzung der geplanten Ausgaben.

Damit musste sich der Nationalrat in der Detailberatung nur noch mit zwei von vier Bundesgesetzen und den acht Finanzierungsbeschlüssen befassen.
Beim ersten Entwurf, dem Bundesgesetz über die Landessprachen, wollte der Bundesrat bewirken, dass die beiden Landessprachen Italienisch und Rätoromanisch ausserhalb des Tessins und Graubündens gefördert werden. Auch wenn Einigkeit vorherrschte, dass dies zu unterstützen sei, schuf der Nationalrat zwei kleinere Differenzen zur Version des Ständerats. So hiess der Nationalrat mit 180 zu 8 Stimmen (3 Enthaltungen) drei gleichlautende Einzelanträge von Martin Candinas (mitte, GR), Jon Pult (sp, GR) und Anna Giacometti (fdp, GR) gut. Diese hatten gefordert, dass die beiden Sprachen auch innerhalb der beiden Kantone gefördert werden sollen, etwa in Regionen wie Chur, wo mehrheitlich deutsch gesprochen werde.
Zudem folgte die WBK-NR der Bitte von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider und ihrer Schwesterkommission und ergänzte, dass die Filmbranche neu auch via Verpflichtungskredit finanziert werden soll, um den realen Bedingungen in der Filmbranche besser gerecht zu werden. Der Nationalrat hiess diese Forderung stillschweigend gut. In der Gesamtabstimmung wurde das Bundesgesetz über die Landessprachen mit 127 zu 62 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen. Einzig die SVP-Fraktion stellte sich geschlossen gegen das Bundesgesetz.

Mit dem vierten Entwurf, der Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer, wollte der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für die neu geschaffene unabhängige Kommission für «historisch belastetes Kulturerbe» festlegen. Der Ständerat hatte eingefügt, dass diese Kommission nur aktiv werden darf, wenn beide Parteien damit einverstanden sind. Eine Mehrheit der WBK-NR wollte hier aber dem Bundesrat folgen, welcher eine einseitige Anrufung vorgesehen hatte. Damit könnten betroffene Personen die Kommission einschalten, ohne dass die derzeitigen Besitzenden der potenziellen Raubkunst damit einverstanden sein müssen. Alles andere sei gemäss Kommissionssprecherin Regina Durrer «ein zahnloser Tiger». Bis auf die SVP sprachen sich alle Fraktionen für den Antrag der Kommissionsmehrheit aus. So hielt etwa Anna Rosenwasser (sp, ZH) für die SP-Fraktion fest, dass dies gerade für Raubkunst im kolonialen Kontext zentral sei, da es keine internationalen Abkommen gebe, auf die sich Betroffene berufen könnten. Auch Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider sprach sich für die einseitige Anrufung aus und erinnerte daran, dass sich die Schweiz mit der Unterzeichnung der Grundsätze der Washingtoner Konferenz dazu verpflichtet habe, dafür zu sorgen, dass Raubkunst-Fälle untersucht und faire Lösungen gesucht werden. Eine Minderheit Freymond aus der SVP-Fraktion, welche hier dem Ständerat folgen und eine beidseitige Anrufung wollte, stand entsprechend auf verlorenem Posten: Der Nationalrat folgte mit 122 zu 68 Stimmen (1 Enthaltung) dem Bundesrat. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat den Entwurf mit 126 zu 64 Stimmen (2 Enthaltungen) an, wobei wiederum die geschlossen stimmende SVP-Fraktion und zwei Personen der FDP.Liberalen-Fraktion dagegen stimmten.

In der Folge musste der Nationalrat noch die acht Finanzierungsbeschlüsse beraten. Insgesamt umfasste der Zahlungsrahmen CHF 987.9 Mio. über die vier Jahre hinweg. Grundsätzlich habe die WBK-NR gemäss Kommissionssprecherin Durrer darauf verzichtet, eine Erhöhung der Finanzierungsbeschlüsse vorzunehmen, um die lineare Kürzung von 2 Prozent, die der Bundesrat aufgrund der Sparmassnahmen vorgenommen hatte, zu respektieren. Trotzdem folgte der Nationalrat den Mehrheitsanträgen der FK-NR und der WBK-NR und entschied mit 120 zu 72 Stimmen (1 Enthaltung), dem Ständerat zu folgen und die Mittel für das BAK zur Finanzierung «Netzwerke Dritter» um CHF 2 Mio. zu erhöhen. Damit lehnte der Nationalrat auch gleich drei Konzeptanträge ab. Eine Minderheit der FK-NR um Jacques Nicolet (svp, VD) hatte mit einem Konzeptantrag gefordert, alle Beschlüsse auf das Niveau der letzten Kulturbotschaft zu kürzen. Die Minderheitsanträge wurden aber im Verlauf der Debatte zugunsten einer Minderheit Freymond zurückgezogen, die ebenfalls eine Rückkehr zum Niveau von 2021-2024 forderte. Auf der anderen Seite hatte Fabien Fivaz (gp, NE) eine generelle Erhöhung der Ausgaben in der Kulturbotschaft auf das Niveau, welches der Bundesrat vor der Vernehmlassung vorgesehen hatte, gefordert. Nicht zuletzt hatte auch Felix Wettstein (gp, SO) aus der FK-NR eine Erhöhung der Mittel gefordert. Auch er bezog sich dabei auf den ursprünglichen Entwurf, wollte aber im Gegensatz zur Minderheit Fivaz zusätzlich eine Teuerung von 2 Prozent berücksichtigen.
Für Debatten sorgte schliesslich vor allem ein letzter Kürzungsantrag bei der Finanzierung von Pro Helvetia. Nach der ersten Beratung hatte die WBK-NR in einer Medienmitteilung angekündigt, dass sie die Mittel für «Auslandsaktivitäten von Pro Helvetia» um CHF 6.5 Mio. kürzen möchte. Grund dafür war unter anderem, dass Aktivitäten von Pro Helvetia in Russland in Frage gestellt worden waren. Nachdem der Stiftungsrat von Pro Helvetia aber angekündigt hatte, dass sie ihr Engagement in Russland per 1. Januar 2025 einstellen und auch andere kritisierte Punkte angehen werde, zog die WBK-NR diesen Kürzungsantrag wieder zurück. Nichtsdestotrotz folgte der Nationalrat mit 102 zu 87 Stimmen (3 Enthaltungen) einer Mehrheit der FK-NR und einer Minderheit Freymond, welche die Kürzung trotzdem forderten. Fabien Fivaz hatte vergeblich argumentiert, dass bei einer solchen Kürzung insbesondere internationale Projekte von Pro Helvetia zurückstecken müssten. Konkret betreffe dies also den Auftritt der Schweiz im Ausland, worauf viele Künstlerinnen und Künstler angewiesen seien, um international eine Chance zu haben.

Mit den vorgenommenen Änderungen hiess der Nationalrat sodann alle Finanzierungsbeschlüsse mit einem ähnlichen Stimmenverhältnis gut, wobei die SVP alle Vorlagen einstimmig ablehnte. Damit ging die Kulturbotschaft mit vier Differenzen zurück an den Ständerat zur Differenzbereinigung.

Lors de l'examen du message du Conseil fédéral relatif à l'aide apportée par la Confédération aux autorités grisonnes pour assurer la sécurité du Forum économique mondial (WEF), les élu.e.s de la chambre basse ont surtout débattu de l'arrêté fédéral sur la participation de la Confédération au financement des mesures de sécurité prises pour les rencontres du WEF de 2025 à 2027, qui vise à accorder un crédit d'engagement de CHF 7.65 millions au canton des Grisons. En effet, alors que la Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN) a recommandé par 22 voix, aucune opposition et 1 abstention d'accepter l'arrêté fédéral sur l'engagement de l'armée en service d'appui aux Grisons dans le cadre des mesures de sécurité prises pour les rencontres annuelles du WEF 2025-2027, l'arrêté fédéral qui détermine la contribution de la Confédération aux frais de sécurité engendrés par cet événement n'a pas convaincu l'ensemble des membres de la CPS-CN. Une proposition de minorité, déposée par la conseillère nationale écologiste Marionna Schlatter-Schmid (ZH), demandait ainsi d'entrer en matière sur cet objet mais de le renvoyer en commission jusqu'à ce que le WEF rende compte de l'état de ses finances. Cette manière de procéder aurait permis aux parlementaires de déterminer si le WEF était en mesure de contribuer davantage au financement des mesures de sécurité prises dans le cadre du WEF. Cette proposition a été rejetée par 18 voix contre 5 en commission. Lors du vote sur l'ensemble, l'arrêté relatif au crédit d'engagement de la Confédération a donc été accepté par 20 membres de la CPS-CN contre 2 et 1 abstention.
S'exprimant au nom de la majorité de la commission, Pierre-Alain Fridez (ps, JU) et Martin Candinas (centre, GR) ont tenté de convaincre leurs collègues de soutenir les deux arrêtés fédéraux et de rejeter la minorité Schlatter. Martin Candinas a notamment rappelé que la Confédération n'aidait pas directement le WEF à organiser cet événement, mais venait en aide aux autorités grisonnes pour assurer la sécurité d'une rencontre réunissant de nombreux chefs d'Etat. A cet égard, il a indiqué que «bereits seit dem Jahr 2000 qualifiziert der Bundesrat das WEF als «ausserordentliches Ereignis» nach der Verordnung über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung». Lorsqu'elle a pris la parole, pour défendre sa proposition de minorité et faire part des recommandations de vote des Vert-e-s, Marionna Schlatter a tenu à indiquer à ses collègues que le WEF était «eine private Veranstaltung einer privaten Stiftung» qui avait réalisé un chiffre d'affaires de CHF 409 millions au cours des dernières années. C'est aussi ce qu'a affirmé le conseiller national écologiste Fabien Fivaz (NE) lorsqu'il a pris la parole pour convaincre ses collègues de suivre la recommandation de vote des Vert-e-s. Nicole Barandun, (centre, ZH) qui s'exprimait au nom du groupe du Centre, a exhorté ses collègues à voter en faveur des deux arrêtés fédéraux, sans renvoi en commission, en soulignant notamment que l'armée jouait un rôle fondamental dans le bon déroulement des rencontres du WEF en renforçant les ressources de la police cantonale. Prenant la parole au nom du groupe vert'libéral, Patrick Hässig (pvl, ZH) a quant à lui affirmé que, selon une étude réalisée par l'Université de St-Gall, le WEF générait une valeur ajoutée de CHF 100 millions pour Davos et de CHF 80 millions pour la Suisse. Il a également fait remarquer à ses collègues que les dispositifs de sécurité déployés par les autorités dans le cadre du WEF favorisaient la bonne réputation de la Suisse en ce qui concerne l'organisation de conférences internationales réunissant des acteurs politiques de premier plan. Par la suite, le libéral-radical Heinz Theiler (SZ) a appelé ses collègues à suivre les recommandations de son parti en votant pour les deux objets, sans soutenir la minorité Schlatter. Il a notamment rappelé que la fondation du WEF avait augmenté sa participation aux mesures de sécurité de 12 pour cent il y a trois ans et que la participation du WEF à ces mesures de sécurité était passée de 25 à 50 pour cent en 6 ans. De son côté, le groupe socialiste a soutenu la minorité Schlatter. Le conseiller national lucernois Hasan Candan (ps), qui s'exprimait au nom du parti, a affirmé que puisque le WEF n'était pas réellement un événement privé, «wir müssen die Verantwortung tragen und finanzielle Transparenz einzufordern». A la fin du débat, le président du Conseil national, Eric Nussbaumer (ps, BL), a annoncé que le groupe UDC renonçait à se prononcer, mais qu'il entrerait en matière sur les deux arrêtés fédéraux et soutiendrait les projets du Conseil fédéral.
Pour sa part, le conseiller national Jean-Luc Addor (udc, VS) a tout de même demandé à la présidente de la Confédération Viola Amherd si le déploiement de 5'000 soldats dans le cadre d'un événement privé était compatible avec l'objectif, selon lui légitime, de «recentrer les engagements de notre armée sur les engagements de défense». Après avoir répondu à cet élu que cet engagement de l'armée était compatible avec ses autres missions, en arguant que la Confédération était dans l'obligation de protéger les chefs d'Etats réunis dans le cadre du WEF, la conseillière fédérale Viola Amherd a indiqué que le Conseil fédéral s'opposait à la minorité Schlatter car la Confédération ne soutenait pas directement le WEF, mais uniquement le canton des Grisons, qui avait sollicité l'aide de la Confédération.
Les conseillers nationaux ont accepté tacitement d'entrer en matière sur l'arrêté fédéral sur la participation de la Confédération au financement des mesures de sécurité prises pour les rencontres annuelles du Forum économique mondial 2025-2027. Au final, la minorité Schlatter a été rejetée par 126 voix contre 58 et 9 abstentions. Seuls les vert-e-s, les socialistes et 3 UDC ont voté pour un renvoi en commission.
Concernant l'adoption des deux arrêtés fédéraux, le premier sur l'engagement de l'armée en service d'appui en faveur du canton des Grisons dans le cadre des mesures de sécurité prises pour les rencontres annuelles du Forum économique mondial 2025-2027, il a été accepté par 159 voix contre 25 et 9 abstentions, alors que le deuxième, sur la participation de la Confédération au financement des mesures de sécurité prises pour les rencontres annuelles du Forum économique mondial 2025-2027, a été accepté par 148 voix contre 36 et 9 abstentions. Seuls les vert-e-s, les socialistes et une poignée d'UDC se sont opposés à ces deux textes. L'objet a été transmis au Conseil des Etats.

In der Sommersession 2024 beugte sich der Nationalrat als Erstrat über eine Änderung des FIFG. Im Zuge derer soll unter anderem eine Gesetzesgrundlage zur Erstellung eines Sachplans für Bauten und Anlagen des CERN erschaffen werden. Weiter soll die Planungsgenehmigungskompetenz für Bauten des CERN, welche entweder eine räumliche Entwicklung mit sich ziehen oder von strategischer Bedeutung sind, auch dem Bund zustehen. Nach heutigem Recht ist diese Befugnis ausschliesslich dem Kanton Genf vorbehalten, was oftmals lang andauernde Verfahren verursache, so Kommissionssprecher Dominik Blunschy (mitte, SZ). Mithilfe dieser Änderung soll das Planungsverfahren von CERN-Bauten beschleunigt und besser koordiniert werden.

Eintreten auf die Vorlage war in der Volkskammer umstritten. Fabien Fivaz (gp, NE) stellte als Kommissionssprecher die Vorlage vor. Insbesondere in Anbetracht zukünftiger Ausbauten des CERN, welche mit grosser Wahrscheinlichkeit mehrheitlich auf französischem Grund durchgeführt werden würden, habe der Kanton Genf den Wunsch nach einem vom Bund ausgearbeiteten Sachplan geäussert. So könne insbesondere der Verwaltungsaufwand des Kantons reduziert und das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Jedoch hielt der Kommissionssprecher fest: «[L]es possibilités de participation et de contestation du canton, des communes et des citoyennes et des citoyens restent importantes à chaque étape du processus». Die Kommissionsmehrheit sprach sich mit 17 zu 8 Stimmen für die Gesetzesänderung und den Entwurf des Bundesrats aus. Eine Minderheit Riem (svp, BE) stellte einen Antrag auf Nichteintreten. Die Antragstellerin begründete ihr Vorhaben damit, dass auch bei einer wichtigen Institution wie dem CERN der föderalistische Kern der Raumplanung eingehalten werden solle. Es bestehe das Risiko, dass die Vorlage in der Raumplanung als Präzedenzfall für Bauten von nationaler und internationaler Bedeutung dienen könnte. Zusätzlich wurde seitens der Grünen-Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini (gp, GE) ein Rückweisungsantrag an den Bundesrat gestellt. Diesen begründete sie damit, dass zuerst eine Machbarkeitsstudie zum neuen Teilchenbeschleuniger durchgeführt werden sollte, bevor eine entsprechende Gesetzesänderung in Frage käme. Unterstützung erhielten die beiden Antragstellerinnen je lediglich seitens ihrer Fraktionen. So wurde Eintreten auf die Vorlage schliesslich unter Widerstand der fast geschlossen stimmenden SVP-Fraktion mit 122 zu 59 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) beschlossen. Der von der Grünen-Fraktion unterstützte Rückweisungsantrag unterlag daraufhin mit 165 zu 20 Stimmen (bei 2 Enthaltungen).

Anders als bei der Eintretensdebatte lagen in der Detailberatung keine Anträge vor, womit der Nationalrat sogleich zur Gesamtabstimmung überging. In dieser wurde der Entwurf des Bundesrats mit 116 zu 59 Stimmen (bei 11 Enthaltungen) angenommen. Die Gegenstimmen entstammten allesamt dem Lager der SVP-Fraktionen und fast die Hälfte der Mitglieder der Grünen-Fraktion enthielt sich der Stimme. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Das Thema Titeläquivalenz für die Höhere Berufsbildung stand in der Frühjahrssession 2024 wieder einmal zur Diskussion. Der Nationalrat widmete sich in diesem Zusammenhang fünf gleichlautenden, im März 2023 eingereichten Motionen aus den Reihen fünf verschiedener Fraktionen: Jürg Grossen (glp, BE; Mo. 23.3295); Christine Bulliard-Marbach (mitte, FR; Mo. 23.3296); Matthias Jauslin (fdp, AG; Mo. 23.3297); Mike Egger (svp, SG; Mo. 23.3298) und Fabien Fivaz (gp, NE; Mo. 23.3389).
Die Motionen forderten, die Abschlüsse der Höheren Berufsbildung aufzuwerten und diesen dazu die Titel « Professional Bachelor» und «Professional Master» hinzuzufügen. Sie nahmen damit die Forderung der vom Ständerat in der Frühjahrssession 2023 abgewiesenen Motion Aebischer (sp, BE) auf. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motionen beantragt; er habe die entsprechenden umfassenden Arbeiten zur Positionierung der Abschlüsse in der HBB bereits aufgenommen und werde im zweiten Halbjahr 2023 über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen informieren. Den Resultaten dieser Arbeiten solle nicht vorgegriffen werden.
Noch bevor die grosse Kammer die Vorstösse in der Frühjahrssession 2024 debattierte, hatte der Bundesrat im November 2023 bereits seinen Bericht vorgelegt und eine Revision des BBG angekündigt. Die Motionärinnen und Motionäre sangen in der Parlamentsdebatte ein Loblied auf die Berufsbildung und die HBB in der Schweiz und zeigten sich entsprechend erfreut über die unterdessen durch den Bundesrat eingeleiteten Schritte. Nichtsdestotrotz weibelten sie für die Annahme der Motionen, um ein «deutliches Zeichen zur Aufwertung des dualen Bildungssystems» (Jauslin) zu setzen.
In der anschliessenden Abstimmung nahm der Nationalrat die Motionen mit 154 zu 33 Stimmen und 3 Enthaltungen an. Eine Mehrheit der FDP.Liberalen-Fraktion und eine Minderheit der SVP-Fraktion sprachen sich gegen die Motionen aus.

Durant la session de printemps 2024, les divergences autour des voies de recours dans le projet de révision de la LBI ont engendré plusieurs allers et retours entre les deux chambres. Suite à la préférence du Conseil national pour les amendements proposés par sa commission par rapport au projet initial du Conseil des États, le dossier a été à nouveau discuté dans la chambre haute.
Lors de ce court débat, Mathias Michel (plr, ZG), au nom de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil des Etats (CSEC-CE), a exprimé son opposition aux amendements votés par le Conseil National, en particulier au retrait de l'effet suspensif à tous les recours, et à l'extension des motifs de recours, qui pourraient entraîner des abus et une exploitation excessive du système de recours. Il a donc appelé ses collègues à faire confiance au projet initial de la chambre haute. A l'issue de plusieurs courtes interventions, le conseiller fédéral Beat Jans a rappelé que la question de l'effet suspensif des recours vise à distinguer la règle de l'exception et que les deux options discutées permettent à l'instance de recours de décider au cas par cas. Selon le conseiller fédéral, un compromis devrait donc être possible. Le Conseil des Etats a finalement maintenu sa position et a refusé le droit de recours associatif voulu par le Conseil national.
Quelques jours plus tard, le dossier a été réexaminé par la Commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil national (CSEC-CN) puis débattu en chambre. Au nom de la commission, Fabien Fivaz (vert-e-s, NE) et Katja Christ (pvl, BS) ont proposé au Conseil national d'adopter globalement la version simplifiée et plus accessible du projet de la chambre haute, privilégiant ainsi l'efficacité et la compétitivité des PME suisses. Toutefois, le Conseil national, sur conseil de sa commission a souhaité maintenir que les recours de tiers n'aient généralement pas d'effet suspensif, sauf si le tribunal ordonne à titre exceptionnel le contraire. La chambre basse a tenu à maintenir le terme « exceptionnel » dans le texte. Au vu des divergences, le projet est retourné au Conseil des Etats.
À l'issue du troisième débat sur le sujet dans la chambre haute, le Conseil des Etats a accepté, sur conseil de la commission représentée par Michel Matthias (plr, ZG), de suivre le Conseil national concernant l'effet suspensif des recours. Ainsi, sauf cas exceptionnel, un recours n'aura pas d'effet suspensif afin d'éviter les recours abusifs pour bloquer un brevet.
La conférence de conciliation ayant été évitée de justesse, les deux conseils ont procédé aux votes finaux le 15 mars. Le Conseil national a accepté sans opposition le projet de révision (191 oui, 0 non). Au Conseil des Etats, le projet a également été plébiscité sans opposition (44 oui, 0 non).

Im Februar 2024 beriet der Nationalrat eine Motion Buffat (svp, VD), die der Transportpolizei die nötigen Hilfsmittel bieten wollte, um ihre Reaktionen einer konkreten Situation anpassen zu können. Konkret forderte Buffat, dass der Bundesrat Massnahmen ergreife, um die in der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST) zugelassenen Hilfsmittel und Waffen um Elektroschockpistolen zu ergänzen. Laut dem Motionär sei es für die öffentliche Sicherheit zentral, dass die Transportpolizei angemessen und zeitgemäss ausgerüstet sei. Der Einsatz von Tasern biete dem Sicherheitspersonal in spezifischen Situationen, beispielsweise wenn Messer im Spiel seien oder in grossen Menschenmengen, eine grössere Flexibilität.
Fabien Fivaz (gp, NE) bekämpfte das Postulat. Er kritisierte einerseits, dass die Transportpolizei grossmehrheitlich schlichtend und gewaltfrei agieren müsse. Die Verwendung von Zwangsmassnahmen sei extrem selten und in der VST entsprechend streng geregelt. In Anbetracht dessen sei die Verwendung von Elektroimpulswaffen nicht angemessen. Zudem wies Fivaz auf die Gefahren hin, die mit dem Einsatz von Tasern verbunden seien. Die Heftigkeit der Elektroschockpistolen sei nicht zu unterschätzen und gerade in engen Zügen könnte deren Einsatz schwerwiegende Folgen haben.
Bundesrat Albert Rösti stellte sich hinter das Anliegen des Motionärs. Er unterstrich aber, dass der Bundesrat bei Annahme der Motion in einem ersten Schritt nur prüfen werde, ob eine Ausstattung der Transportpolizei mit Tasern angemessen und verhältnismässig wäre. Ob die Destabilisierungsgeräte schlussendlich auch in die VST aufgenommen werden, würde erst nach der Prüfung entschieden.
Die grosse Kammer nahm die Motion in der Folge mit 132 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung an. Die geschlossen Nein stimmenden Fraktionen von SP und Grünen unterlagen dabei der Ratsmehrheit von Mitte, FDP, GLP und SVP.

Alors que l’exportation d’armes vers l’Ukraine reste impossible pour la Suisse, l'aide humanitaire à destination de ce pays n'est pas remise en question. En effet, comme l'a mentionné Roland Fischer (pvl, LU) dans la Luzerner Zeitung du 30 mai, l'agression russe enfreint le droit international en plus de manquer aux «valeurs démocratiques, libérales et de l'Etat de droit de l'Europe», ce qui, selon lui, nécessite une action.
Il a ainsi évoqué la motion de Mathias Zopfi (vert-e-s, GL) (23.3056) qui vise à mettre quelques CHF 5 milliards à la disposition de l'aide humanitaire à destination de l'Ukraine. «Nach über einem Jahr Krieg sollten wir endlich anfangen zu handeln», affirmait le sénateur Zopfi dans le Tages Anzeiger du 6 juin. Sa motion s'inscrit dans le contexte d'une étude venant de Kiel. Cette dernière a établi un classement de 40 pays relatif à l'aide qu'ils ont fournie à l'Ukraine, à la suite de l'agression russe. La Suisse se situe à la 27ème place. Le DFAE rappelle que la base statistique de l'étude prend en compte l'aide militaire. Comme la Suisse ne peut pas s'y soumettre en raison de sa neutralité, il faudrait plutôt se baser sur les statistiques de l'OCDE, qui placent la Suisse au 9ème palier de l'échelle.
En citant Fabien Fivaz (vert-e-s, NE), un article de La Liberté datant du 5 juin va au-delà du débat sur l'aide humanitaire: «Les enjeux de tous ces votes dépassent largement la question des armes. Ils interrogent la place de la Suisse dans le monde. Nous n'échapperons plus très longtemps à un vrai débat sur la neutralité.» L'article a aussi mentionné la position critique de François Pointet (pvl, VD) qui considère que les conseillers fédéraux pensent plus à leur réélection qu'aux intérêts du pays.
Dans la NZZ du 3 juillet, un historien écrivait au sujet d'une affaire politique entre la Suisse et l'Italie remontant à 1935, afin de questionner l'invocation de la convention de la Haye – convention internationale régulant la guerre et la paix – pour justifier une action dite de politique de neutralité. En effet, en 1935, l'Italie fasciste a été qualifiée d'agresseur par la Société des Nations (SdN) après avoir envahi l'Empire d'Abyssinie en Afrique. La Suisse, étant membre de la Société des Nations, aurait dû reprendre les sanctions économiques prescrites par cette organisation. Mais elle avait alors invoqué sa neutralité et s'était référée à la convention de la Haye pour ne pas le faire, car elle craignait des complications économiques et militaires pour le sud du pays. Nikolaos Politis, qui représentait alors la Grèce à la Société des Nations, avait critiqué cette décision.
Le quotidien zurichois a questionné les actuelles références à la convention de la Haye – qui n'a pas été réactualisée depuis 1907 – pour justifier les actions helvétiques vis-à-vis du conflit entre la Russie et l'Ukraine. La Suisse serait ainsi complice de l'agresseur. « Zu Recht stösst diese «Neutralität nach Schweizer Art» (Bundesrätin Karin Keller-Sutter) im demokratischen und friedfertigen Ausland auf Kopfschütteln und Unverständnis.» Selon les auteurs de l'article, le dysfonctionnement de la neutralité ne serait plus justifiable – relativement à la mise en doute de la convention de la Haye, la position face à la guerre en Ukraine et les exportations de matériel de guerre. C'est pourquoi la Suisse devrait redéfinir sa neutralité en se basant sur différents documents comme la charte de l'ONU, les contrats sur les droits de l'Homme ou la Constitution, tout en gardant en tête ses intérêts sécuritaires. «Die Schweiz muss aufhören, weiterhin das tote Ross der Haager Konvention zu reiten.»
En conclusion, l'exportation et la réexportation de matériel de guerre restent au cœur des débats, rythmés par des visions de la neutralité variées. Les positions ayant parfois changé, sans que la neutralité n'ait trouvé une nouvelle définition, la Suisse évolue dans une aire politique marquée par la pression internationale et le risque d'affaiblir ses liens internationaux.

Deux c'est assez, trois c'est trop ? Pas pour le nouveau secrétariat d'Etat à la politique de sécurité (SEPOS) qui est sous pression depuis l'affaire RUAG. En effet, après trois échecs un quatrième candidat s'est révélé pour assurer la nouvelle fonction de Sectrétaire d'Etat. Viola Amherd a convaincu ses collègues d'ouvrir ce nouveau secrétariat d'Etat au début janvier 2024. En résumé, le secrétariat d'Etat sera responsable de la mise en œuvre de la stratégie de politique extérieure de la Suisse. Comme l’armée est déjà dotée d’une section chargée des relations avec l’étranger – les RID –, certain.e.s politicien.ne.s étaient sceptiques face à la création de cet organe prestigieux. Toutefois, la Valaisanne a tenu bon et a obtenu le feu vert du collège gouvernemental pour la création d'un nouveau secrétariat d'Etat, le sixième à Berne mais le premier pour la défense.
Dès la fin août, des spéculations autour du futur Secrétaire d'Etat se sont propagées. Alors que Viola Amherd avait sa favorite, la majorité a considéré que Pälvi Pulli, directrice de la politique de sécurité au DDPS, avait un profil trop «internationaliste», ce qui a conduit au rejet de sa candidature. Ainsi, Jean-Daniel Ruch, diplomate de carrière a été nommé Secrétaire d'Etat de Viola Amherd. Il est originaire de Moutier et était jusque-là ambassadeur de Suisse en Turquie. Mais, «coup de tonnerre chez Viola Amherd», elle «ne veut plus de son Secrétaire d'Etat», rapportait Le Temps le 26 octobre. «Des «activités problématiques d’ordre privé» sont remontées à la surface récemment» et ont justifié son retrait du SEPOS.
En novembre, alors que le temps commençait à manquer, la NZZ annonçait que des rumeurs au sujet de Thomas Greminger tournaient. En effet, la candidature de l’ambassadeur à la tête du Geneva Centre for Security Policy (GCSP) était suspectée. Cependant, il se serait retiré des sélections après avoir refusé de se soumettre à un contrôle de sécurité, rapportait Le Temps du 2 décembre. «Ce secrétariat d’Etat prend un mauvais départ et le Conseil fédéral ne peut plus le corriger, même s’il nomme encore à la dernière minute un chef qui assumera effectivement cette fonction», avançait Josef Dittli (plr, UR) le 18 décembre, alors que personne n'avait encore été engagé pour l'entrée en fonction au premier janvier 2024.
Et finalement, «das war mit Sicherheit last minute», publiait le Blick le 23 décembre après l'acceptation de Markus Mäder d'enfiler l'uniforme de Secrétaire d'Etat. Le brigadier de 52 ans était jusque-là directeur des relations internationales de la défense au DDPS. Avec Pävi Pulli à ses côtés en tant que suppléante, il aura la responsabilité de rendre la politique de sécurité «cohérente», comme publiait le Blick.
Pour le 24 Heures du 23 décembre, «Viola Amherd éteint un feu, mais l’incendie couve encore». En effet, Fabien Fivaz (vert-e-s, NE) affirme que de nouvelles difficultés restent à affronter: «Afin de donner de la consistance au SEPOS, le département pourrait enlever du personnel et des compétences au NCSC. C’est inacceptable vu son importance.» Mais la NZZ relativise, «avec le chef de l'armée Thomas Süssli, et le chef de l'armement Urs Loher, Markus Mäder assurera la solidité de l'armée sur le long terme.»

Alors que le deal autour des Leopard 1 a été stoppé par le Conseil fédéral en juin, le Tages Anzeiger du 25 août évoque une affaire de corruption liée à RUAG et l'acquisition de 25 des 96 chars par l'Allemagne en 2019. Même si, les chars n'ont jamais été récupérés en Italie, bien que payés. Donc la question persiste: qui est propriétaire de ces Leopard 1? Une prise de position dans la NZZ décrédibilise la situation, soufflant que l'histoire sortirait tout droit d'une aventure de Tintin et rappelle l'ironie en soulignant que l'entreprise appartient entièrement à la Confédération. Le DDPS et RUAG ont demandé une expertise extérieure et averti la commission de contrôle du Parlement afin de déterminer la suite des événements. Un article du Temps datant du 22 août met d'ailleurs en lumière la colère des parlementaires suisses. Pour Fabien Fivaz (vert-e-s, NE), il existe un dysfonctionnement profond dans la gouvernance de RUAG : «C’est le moment de clarifier les responsabilités, surtout dans une entreprise avec une telle portée stratégique, et de se poser la question de savoir si RUAG doit rester privée au regard des contraintes qui lui sont imposées.» Jean-Luc Addor (udc, VS) l'a rejoint en affirmant que des instructions claires devaient être données à RUAG. Par la suite, La Liberté a annoncé, en décembre 2023, que la société allemande qui aurait racheté les chars en 2019, a obtenu gain de cause par un tribunal italien. Cependant, RUAG a affirmé que la décision n'était pas encore officielle, comme la procédure était unilatérale. Viola Amherd a ouvert une enquête sur les circonstances d'achat des 96 Leopard 1 par la Suisse à l'Italie en 2016. Jusque-là, il a été considéré que les engins ont été achetés et entreposés en Italie pour leurs pièces de rechange.

Le Conseil national a, à son tour, discuté de la motion de la CPS-CE sur l'exportation de matériel de guerre. La CPS-CN avait soutenu le projet par 14 voix contre 9 et 1 abstention. En chambre, les débats ont abordé plusieurs aspects de l'objet. Pour les partisans de la motion, il a été question de soutenir l'industrie militaire suisse afin de garantir l'approvisionnement de l'armée. «L'enjeu est évidemment le maintien, en Suisse, d'une capacité industrielle adaptée aux besoins de notre défense, donc de celle de notre pays. Car nous savons que sans exportation de matériel et d'autres systèmes de défense ou plus généralement de sécurité, notre armée offre un marché trop petit pour garantir la survie d'une industrie de la défense et de la sécurité.», s'est exprimé Jean-Luc Addor (udc, VS) au nom de la majorité de la CPS-CN. De plus, il a été affirmé que cette modification de la loi permettrait au Conseil fédéral de réagir plus rapidement si un nouveau conflit provoquait une situation particulière, relativement à l'exportation d'armes.
Du côté des oppositions, Fabien Fivaz (verts, NE) et Marionna Schlatter (verts, ZH) ont rappelé que l'Ukraine ne serait en rien aidée par l'acceptation cette motion, qui n'a pas d'effet rétroactif. Aussi, des craintes ont été évoquées concernant le respect de la neutralité. De plus, des exemples passés d'exportation qui auraient pu mener à des guerres civiles ont été évoqués – à l'image du cas de la livraison souhaitée de blindés Mowag au Brésil. «C'est à mon avis le pire exemple d'imaginer que nous puissions livrer des armes à un pays qui l'utilise contre sa population civile», a souligné Fabien Fivaz. Les politicien.ne.s se sont aussi montré.e.s outré.e.s que le retrait de l'initiative populaire (initiative correctrice) et l'acceptation du contre-projet sur l'exportation du matériel de guerre soient rediscutés après deux ans. Marionna Schlatter a demandé que les décisions prises en 2021 soient respectées et que les politicien.ne.s tiennent leur promesse en laissant de côté la flexibilité de décision prévue par la motion.
Guy Parmelin a rappelé la position favorable du Conseil fédéral et l'a justifiée en déclarant qu'«aux yeux du Conseil fédéral, il est primordial que la Suisse dispose d'un outil lui permettant de réagir rapidement, de façon exceptionnelle, à ces nouvelles réalités géopolitiques et sécuritaires.» De plus, le conseiller fédéral a souligné que les dérogations respecteraient le droit international, la politique étrangère de la Suisse ainsi que ses obligations internationales et le droit de neutralité.
Le Conseil national a adopté la motion par 117 voix contre 74 (0 abstention). Alors que la majorité des politicien.ne.s affilié.e.s au Centre avaient soutenu l'initiative correctrice, cette fois-ci, seuls trois d'entre eux se sont alignés avec le camps rose-vert et se sont opposés à la motion.

Dans le canton de Neuchâtel, treize personnes, dont cinq femmes, briguaient un siège au Conseil des Etats lors des élections fédérales de 2023. Parmi celles-ci figuraient les deux sortant.e.s, l'écologiste Céline Vara et le libéral-radical Philippe Bauer. Elue surprise en 2019, Céline Vara avait alors dérobé aux socialistes le siège qu'ils occupaient depuis 1999, surfant sur la vague verte nationale. Alors, lorsque le conseiller national Baptiste Hurni (ps) a annoncé sa candidature pour les Etats, beaucoup y ont vu une charge frontale contre le siège de Céline Vara. Il est vrai que l'autre siège, détenu par le PLR depuis 2007, semblait solide, d'autant plus que Philippe Bauer, en une législature à la chambre haute, s'était affirmé comme une figure importante, en faisant partie de la délégation enquêtant sur l'affaire Crypto, en présidant le groupe de travail chargé de faire la lumière sur les fuites au sein du département d'Alain Berset, ou encore en figurant parmi les candidats pour intégrer la commission d'enquête parlementaire travaillant sur la reprise du Credit Suisse par UBS. Ainsi, le journal Le Temps a, durant la campagne, qualifié l'avocat libéral-radical d'«intouchable», dont la réélection s'annonçait aisée.
Pourtant, Baptiste Hurni s'est défendu d'attaquer qui que ce soit: «comme cette élection se joue à la proportionnelle, en un tour et sans apparentement, tout le monde est contre tout le monde», a-t-il argumenté (Neuchâtel et le Jura sont les deux seuls cantons qui ne connaissent pas un système majoritaire pour l'élection au Conseil des Etats). Le parti socialiste a d'ailleurs tendu la main aux Vert.e.s afin de présenter une liste commune Vara/Hurni. En effet, selon Baptiste Hurni, une alliance aurait permis d'assurer un siège à la gauche, voire d'en obtenir deux, alors qu'existait le risque d'une double victoire de la droite en cas de campagnes séparées.
Cette proposition a finalement été refusée par les Vert.e.s, qui ont considéré irréaliste l'espoir de conquérir deux sièges à gauche. Jugeant «qu'il serait plus judicieux que les socialistes ne s'en prennent pas à leur allié», Céline Vara a misé sur son bilan pour convaincre la population de la reconduire à son poste de sénatrice. En quatre ans à la chambre haute, l'avocate s'est démarquée avec son engagement pour la redéfinition du viol dans le Code pénal, révision adoptée par le Parlement, tout comme sa motion exigeant que l'armée réduise son impact environnemental. Bien qu'elle soit reconnue pour sa capacité de communication, son franc-parler ne lui a pas valu que des amitiés, notamment durant la campagne concernant l'initiative sur les pesticides de synthèse en 2021. Sur la liste écologiste, elle a été accompagné par le conseiller national Fabien Fivaz, également candidat à sa réélection à la chambre basse.
Considéré donc comme le challenger le plus sérieux, Baptiste Hurni avait lui aussi de sérieux arguments à faire valoir. Elu à Berne depuis 2019, vice-président de la Fédération suisse des patients et très actif sur le front de la santé, membre du comité de l'Asloca: des fonctions et un engagement qui ont apporté à l'avocat (lui aussi) une notoriété politique et médiatique faisant de lui un candidat très crédible pour récupérer le siège occupé par le PS entre 1999 et 2019, selon la presse. Des voix critiques se sont cependant élevées contre sa candidature masculine, qui pouvait pousser une femme hors d'un Conseil des Etats n'en comptant déjà pas énormément. Sur la liste socialiste, il était accompagné par Théo Huguenin-Elie, conseiller communal à la Chaux-de-Fonds.
Du côté du PLR, la députée au Grand Conseil Pascale Leutwiler a été désignée comme colistière de Philippe Bauer. De l'avis général, c'était donc une bagarre entre les trois avocat.e.s Bauer, Vara et Hurni qui se profilait, avec une bonne longueur d'avance pour le premier nommé. Malgré cette constellation ne laissant que peu d'opportunités aux autres formations politiques, quatre listes supplémentaires ont été déposées. Elles provenaient des rangs de l'UDC, du POP (avec notamment le conseiller national Denis de la Reussille), du parti vert'libéral et du parti fédéraliste européen. Il y avait cinq candidatures et trois listes de plus en 2019.
Le jour de l'élection, c'est finalement le scénario considéré comme improbable qui s'est réalisé. Les résultats de la ville de Neuchâtel, arrivés en fin d'après-midi, ont permis à Baptiste Hurni et Céline Vara de passer devant Philippe Bauer et d'éjecter ce dernier de son siège sous la Coupole fédérale. Le résultat final était serré: le PS a récolté 23.47 pour cent des suffrages, avec 13'914 voix pour Hurni. Les Vert-e-s ont glâné 22.68 pour cent des voix (12'167 voix pour Céline Vara), alors que le PLR a obtenu un score de 21.38 pour cent (11'900 voix pour Bauer). Parmi les autres listes, l'UDC a récolté 15.64 pour cent des voix, le POP 10.62 pour cent, le PVL 5.98 pour cent et le PFE 0.31 pour cent.
A l'heure des analyses, Philippe Bauer a regretté un probable manque de mobilisation, «à force de dire que le siège était acquis». Dans le même ordre d'idées, le journal ArcInfo a fait remarqué que le duel de gauche a attiré davantage l'attention, au point finalement de déborder le PLR. Finalement, la personnalité clivante du «très à droite et très libéral» Philippe Bauer aurait heurté l'électorat modéré. Même dans un système majoritaire, les candidatures de gauche auraient passé la rampe. Le résultat neuchâtelois va donc à l'encontre des tendances nationales, avec des écologistes en difficulté et le PLR qui a progressé aux Etats. A l'aube de la nouvelle législature, le duo rose-vert devra convaincre, comme l'a souligné Baptiste Hurni: «il va falloir bosser pour répondre aux attentes de la population neuchâteloise, qui nous a montrés aujourd’hui qu’elle a peur pour son pouvoir d’achat». La participation s'est élevée à 35.71 pour cent.

Avec 59 candidatures réparties sur 16 listes, le canton de Neuchâtel voyait un nombre record de prétendantes et prétendants se lancer dans la course à un siège au Conseil national lors des élections fédérales de 2023. Parmi ces candidatures, on comptabilisait 29 femmes pour 30 hommes. Malgré une parité presque respectée chez les candidat.e.s, l'un des principaux enjeux de l'élection était de savoir si l'une des candidates parviendrait à se frayer un chemin jusqu'à la Berne fédérale. Rien n'était cependant moins sûr, puisque les quatre conseillers nationaux sortants, Fabien Fivaz, Denis de la Reussille, Baptiste Hurni et Damien Cottier, briguaient tous un nouveau mandat, et espéraient de facto bénéficier de la prime au sortant pour poursuivre leur séjour sous la coupole.
A gauche de l'échiquier politique, l'objectif consistait à conserver les trois sièges acquis en 2019, lorsqu'un siège supplémentaire avait été conquis par les Vert.e.s au détriment de l'UDC. Cette élection avait été un succès total pour le parti écologiste. Alors que sa collègue Céline Vara accédait aux Conseil des Etats, Fabien Fivaz était lui élu au national. Dans un contexte moins favorable aux écologistes en 2023, le chaux-de-fonnier a pu mettre en avant son bilan lors de la campagne. En présidant la commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil national (CSEC-CN), et en siégeant dans celle de la politique de sécurité (CPS-CN), il s'est notamment engagé pour la dépollution des sols et pour le soutien à la recherche. Le journal ArcInfo a cependant regretté qu'aucun des 83 objets qu'il a déposé durant la législature n'ait été accepté. Bien que les positions écologistes soient minorisés au Parlement, Fabien Fivaz a fait remarquer que certaines de ses propositions sont passées sous d'autres formes, en poussant par exemple le Conseil fédéral à durcir les normes sur le plomb dans les sols.
Le deuxième siège de la gauche était occupé par le popiste Denis de la Reussille depuis 2015. Ce dernier n'a lui non plus pas vu un seul de ses objets passer la rampe des chambres lors de la législature. Se sachant isolé à la gauche de la gauche, il a concentré son engagement au sein de la commission de politique extérieure (CPE-CN), défendant notamment l'aide au développement. Pour conserver son siège, le POP comptait sur l'apparentement avec le PS et les Vert.e.s, mais aussi avec Solidarités. L'autre parti d'extrême-gauche a lancé quatre candidatures féminines dans la course, tenant ainsi un discours résolument féministe et progressiste. Enfin, le troisième élu sortant de gauche était le socialiste Baptiste Hurni. Lors de ces élections, le président de la section romande de la fédération suisse des patients chassait sur deux tableaux, puisqu'il briguait également un siège aux Etats. Bien qu'il s'agissait de sa première législature, ArcInfo a rappelé que Baptiste Hurni n'avait pas tardé à se faire un nom sous la coupole, grâce à son engagement en faveur des patient.e.s bien entendu, mais également sur les droits des locataires et des problématiques de transport et d'environnement.
Du côté du PLR, l'objectif était de récupérer le siège perdu en 2015, pour revenir à deux députés. Pour ce faire, le parti comptait sur sa figure de proue Damien Cottier, élu en 2019 et président du groupe parlementaire libéral-radical aux chambres fédérales. En une législature, ce dernier a su s'imposer comme un personnage central à Berne, grâce notamment à sa longue expérience parlementaire cantonale, ses connaissances pointues des institutions helvétiques et son travail en tant que collaborateur personnel de Didier Burkhalter entre 2010 et 2017, a analysé ArcInfo. Du côté des challengers, cette élection soulevait également des attentes. En 2019, l'UDC avait perdu son siège en ne récoltant que 12 pour cent des suffrages. Le conseiller national sortant Raymond Clottu ne s'était alors pas représenté après des querelles internes qui lui avaient values une exclusion de la section cantonale. En 2023, «la crise d'adolescence est passée», a martelé Niels Rosselet-Christ, président de la section cantonale, député au Grand Conseil et candidat, lors du lancement de la campagne. Les ambitions étaient donc clairement affichées, même sans apparentement avec le PLR. Un apparentement a par contre été conclu avec le candidat de l'UDF, présent pour la première fois dans le canton. Au centre, les Vert'libéraux ont présenté deux listes et ont affiché leurs ambitions de faire leur entrée dans la députation neuchâteloise. Avec la transition énergétique comme thème-phare, le parti d'obédience libérale a regretté une législature «perdue» en ce qui concerne les relations avec l'UE. Le PVL s'est allié avec le Centre et le PEV afin de maximiser ses chances. Enfin, plusieurs jeunesses de partis ont présenté des listes (JLR, jeunes UDC, JS, jeunes Vert.e.s et jeunes Vert'libéraux).
Aux yeux des observateurs et observatrices de la politique neuchâteloise, c'est le siège popiste qui paraissait être le plus menacé, par l'UDC avec Rosselet-Christ ou par le parti vert'libéral avec Brigitte Leitenberg. Outre Leitenberg, l'autre éventualité de voir une femme parmi les député.e.s passait par une élection de Baptiste Hurni ou de Fabien Fivaz aux Etats. Le cas échéant, la candidate arrivant derrière eux serait logiquement la présidente du Grand Conseil Martine Docourt, candidate malheureuse aux Etats il y a quatre ans, chez les socialiste ou Clarence Chollet chez les Vert.e.s.
La question de la représentation féminine a figuré en haut de l'affiche durant la campagne. Historiquement, le canton de Neuchâtel a été un pionnier en matière de participation des femmes à la vie politique. En 1919, il s'agissait du premier canton à organiser un scrutin pour donner le droit de vote aux femmes, adopté finalement en 1959 en même temps que Genève et Vaud. Neuchâtel était également le premier canton à compter une femme au sein de son Parlement en 1971, alors que la même année, Tilo Frey était l'une des onze femmes à entrer à l'Assemblée fédérale. Récemment, le Parlement neuchâtelois est devenu le premier de Suisse à compter une majorité de femmes, lors des élections cantonales de 2021. 58 femmes ont obtenu l'un des 100 sièges, un chiffre passé à plus de 60 suite à des démissions. Le revers de la médaille, a expliqué le journal Le Temps, c'est que Neuchâtel se place dans la moyenne inférieure des cantons romands lorsqu'on considère la part des élues au Conseil national, au Conseil des Etats, au Conseil d'Etat et au Grand Conseil lors des cinquante dernières années.
Lors de l'élection, le PLR, le PS et les Vert.e.s ont conservé leur siège, comme attendu. Et comme l'on pouvait s'en douter, cela n'a pas passé pour le POP, qui quitte donc la capitale fédérale après deux législatures. Le rééquilibrage gauche-droite a donc bien eu lieu, puisque c'est l'UDC qui a repris son strapontin abandonné en 2019. La surprise du jour provenait plutôt du visage agrarien qui occupera cette place. Bien que favori, Niels Rosselet-Christ (7'392 voix) a été devancé par l'ancien député et agriculteur Didier Calame (8'436 voix), probablement vu comme plus consensuel. Le principal intéressé était lui-même surpris, puisqu'il a dû se rendre en trombe à Neuchâtel à l'annonce des résultats, alors qu'il était parti disputer un concours de tir à Sornetan, dans le Jura bernois. Malgré sa déception personnelle, le président Rosselet-Christ a passé une «journée magnifique, car l'UDC a retrouvé sa place auprès de la population neuchâteloise et fait table rase du passé».
Dans le détail, le PS a récolté 22.5 pour cent des suffrages (+5.9 points de pourcentage par rapport à 2019), devant le PLR avec 21 pour cent (-1.3pp). Suivant la tendance nationale, les Vert.e.s ont reculé à la quatrième place (16.5%, -4.3pp), devancé.e.s par l'UDC (17.3%, +4.6pp). Damien Cottier (11'063 voix) et Fabien Fivaz (10'197 voix) ont ainsi conservé leur siège, alors que Baptiste Hurni (14'025 voix), élu aux Etats, laisse le sien à Martine Docourt (8'126 voix). Pour le POP et son allié SolidaritéS(11.7%, -2.4pp), il s'agit de la fin d'une «exception», selon Le Temps, bien que le parti se félicite de demeurer la première force politique dans les villes du haut du canton, à savoir Le Locle et La Chaux-de-Fonds. La déception était de mise du côté vert'libéral, dont l'espoir de décrocher un siège n'a pas tenu bien longtemps. Le parti a en effet largement manqué le coche, récoltant seulement 6.8 pour cent des suffrages (-2.3pp). Parmi les autres partis, le Centre a récolté 2.6 pour cent, le PEV 1.1 pour cent et l'UDF 0.7 pour cent. La participation s'est monté à 40.25 pour cent. Céline Vara ayant conservé son siège aux Etats, la députation neuchâteloise à Berne pour la période 2023-2027 se composera donc de deux femmes et quatre hommes.

Im September 2023 wurde im Bundeshaus unter dem Namen Cinéconomie eine neue Allianz gegründet, die die Interessen der Schweizer Filmwirtschaft und mit ihr verbundener Branchen bündeln und gegenüber Politik und Öffentlichkeit vertreten soll. Gemäss einer Medienmitteilung soll Cinéconomie zu einer Drehscheibe für alle werden, die am Schweizer Filmmarkt teilhaben. Nebst Interessenorganisationen aus der Filmbranche selbst – etwa von Filmproduzentinnen oder Regisseuren – waren denn auch Gastronomie, Hotellerie, Tourismus und die Eventbranche in der neuen Allianz vertreten. Nach Darstellung von Cinéconomie stehen diese Organisationen nicht nur rund um die Filmproduktion gemeinsam im Einsatz, sondern haben auch ein Interesse an der Image- und Werbewirkung, die Schweizer Filme auf Zuschauerinnen und Zuschauer entfalten können.
Den Anstoss für die Neugründung gab die anstehende Umsetzung des Filmgesetzes, das wenige Monate davor an der Urne angenommen worden war. Diese sogenannte «Lex Netflix» verpflichtet internationale Streaming-Plattformen, einen Teil ihrer in der Schweiz erzielten Umsätze in die hiesige Filmproduktion zu reinvestieren. Nach Schätzungen des Bundes dürften aufgrund der neuen Regelung pro Jahr zusätzlich rund CHF 18 Mio. in die Schweizer Filmwirtschaft fliessen. Eine Aufgabe von Cinéconomie sei es, «sicherzustellen, dass die zusätzlichen Franken wirklich investiert werden und nicht irgendwo in der Bundeskasse versickern», wie sich der Gründungspräsident der neuen Allianz, Ständerat Matthias Michel (fdp, ZG), in der NZZ zitieren liess.
Nebst Michel und drei Vertreterinnen und Vertretern aus der Filmbranche gehörten dem Gründungsvorstand auch Ständerätin Isabelle Chassot (mitte, FR), sowie die Nationalratsmitglieder Melanie Mettler (glp, BE), Fabien Fivaz (gp, NE) und Matthias Aebischer (sp, BE) an. Aebischer ist daneben auch Präsident von Cinésuisse, dem Dachverband der Schweizerischen Film- und Audio­visions­branche, der auch die Geschäftsstelle von Cinéconomie führt. Dass im Vorstand der neuen Allianz auch bürgerliche Exponentinnen und Exponenten präsent sind, lobten Branchenvertreterinnen und -vertreter in der NZZ als Zeichen dafür, dass die Filmwirtschaft «keine linke Angelegenheit ist».

Alors que la CPS-CN annonçait, en mars 2023, avoir pris connaissance du rapport complémentaire sur les conséquences de la guerre en Ukraine, le Conseil national a fait de même quelques mois plus tard. Les interventions de dix député.e.s ont évoqué diverses thématiques qui préoccupent leurs partis. L'une des principales inquiétudes concernait la collaboration internationale. Pour la majorité des élu.e.s, elle devrait être renforcée; mais pas pour l'UDC qui souhaiterait l'éviter, avançant l'argument de la neutralité. Globalement, la neutralité a rythmé plusieurs interventions. François Pointet (pvl, VD) a ainsi suggéré de revoir ce concept afin qu'il soit compris et accepté par nos voisins européens. Pour l'instant, la Suisse ne cesserait de fâcher ces derniers «sur un tas d'autres sujets – face aux menaces qui augmentent pour l'Europe».
Puis, la cybersécurité est entrée dans la danse. Pour certain.e.s, comme Fabien Fivaz (vert-e-s, NE), cette dernière représente la plus grande menace pour la Suisse et devrait recevoir plus d'attention et de moyens. Pour d'autres, elle reste l'égale de la défense militaire armée ce qui, pour le député Fivaz, est une «vision malheureusement simpliste». Des propos que le neuchâtelois justifie avec ironie en évoquant que, pour l'armée, «il faut plus d'armement, de matériel, d'hommes, et le tout le plus vite et le plus souvent possible». S'opposant à ce propos, le Centre est d'avis que le soutien financier de l'armée est actuellement justifié, en raison de la situation tendue en Europe. Dans le même ordre d'idées, l'UDC David Zuberbühler (AR) a rappelé que l'armée est en manque de soldats et devrait augmenter ses effectifs. En fin de compte, Viola Amherd a conclu les discussions en affirmant: «Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass wir alle von Unsicherheit in Europa betroffen sind. Damit wir als Partner ernst genommen werden, erwartet man von uns solidarische Leistungen zu Frieden und Sicherheit. Das ist der Kontext, in dem wir uns heute bewegen.»

In der Sommersession 2023 gab der Nationalrat einer Motion Fabien Fivaz (gp, NE) für ergänzende Verfahren zur Sicherung von Forschung und Innovation in der Schweiz grünes Licht. Der Grüne Politiker forderte zum Horizon-Paket 2021-2027 ergänzende Massnahmen, um Förderlücken in den Bereichen der Quanten- und Weltraumforschung, in den digitalen Schlüsseltechnologien und im Innovationsbereich von KMU zu kompensieren und die reglementarischen Unterstützungsgrundlagen entsprechend anzupassen. Im Rat ermahnte Fivaz, dass die Nichtassoziierung bei Horizon für den Schweizer Forschungs- und Innovationsplatz «un désastre» sei und erinnerte daran, dass die Schweiz, die über keine natürlichen Ressourcen verfüge, den wirtschaftlichen Erfolg stets der Innovationskraft und akademischer Exzellenz zu verdanken gehabt habe. Guy Parmelin erklärte, dass für den Bundesrat eine rasche Assoziierung der Schweiz bei Horizon-Europe weiterhin das oberste Ziel bleibe. Der Bundesrat war jedoch der Ansicht, dass bestehende Bemühungen bereits das Anliegen der Motion erfüllten und beantragte die Ablehnung. Während die geschlossene SVP-Fraktion und die Mehrheit der Mitte-Fraktion mit insgesamt 65 Stimmen diesem Antrag folgten, waren 117 Nationalrätinnen und Nationalräte anderer Fraktionen vom Anliegen überzeugt und stimmten für die Motion.

Le député vert Fabien Fivaz (NE) requiert du gouvernement suisse d’adapter sa réglementation afin d’améliorer les conditions-cadres pour les modèles agricoles alternatifs, en particulier les micro-fermes. Ces petites exploitations, souvent biologiques et adaptées aux conditions locales, exerçant typiquement le maraîchage, rencontrent des difficultés à accéder aux paiements directs selon la loi sur l’agriculture (LAgr) en raison de leur taille ou de leur structure juridique (principalement association ou coopérative). Dans sa motion, le parlementaire met en avant le fait que ces structures ne sont pas reconnues et que le peu de formations disponibles s’éloignent de la réalité du terrain.
Le Conseil fédéral s'est positionné en défaveur du texte, affirmant que la charge administrative liée aux contrôles des microentreprises serait démesurée par rapport aux paiement directs susceptibles d’être accordés. De plus, Guy Parmelin a rappelé que ces exploitations peuvent être soutenues par les cantons au sein de projets de développement régional.
La chambre basse a suivi le ministre de l'agriculture et a rejeté la motion par 117 voix contre 64 et 3 abstentions. La proposition a uniquement été soutenue par le PS et les Vert-e-s. Celle-ci est donc liquidée.

Der Bundesrat legte im Dezember 2022 den Rahmenkredit 2024–2027 für drei Genfer Zentren im Bereich der Sicherheitspolitik vor. Dieser Rahmenkredit war mit CHF 130 Mio. in etwa gleich hoch wie derjenige der vorangegangenen Periode und entsprach im Übrigen inflationsbereinigt dem Betrag, der bereits für die Periode 2016 bis 2019 gutgeheissen worden war. Bei den Zentren handelt es sich um das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF). Der Bundesrat führte in der Botschaft aus, dass der Bund mit der Unterstützung dieser Zentren drei Ziele verfolge: Erstens möchte er eine friedliche internationale Ordnung fördern, zweitens soll das internationale Genf als Standort für friedens- und sicherheitspolitische Organisationen gestärkt werden und schliesslich soll das Fachwissen im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik weiterentwickelt werden.
Der Nationalrat beugte sich in der Sommersession 2023 über die Botschaft. Kommissionssprecherin Doris Fiala (fdp, ZH) erläuterte für die SiK-NR, die dem Rahmenkredit einstimmig zugestimmt hatte, dass sich die drei Genfer Zentren zu weltweit anerkannten und geschätzten Kompetenzzentren für die Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik entwickelt hätten. Kommisssionssprecher Fabien Fivaz (gp, NE) ergänzte, dass die Arbeit der drei Zentren der humanitären Mission der Schweiz entspreche und zur Entwicklung des Friedens und der internationalen Beziehungen beitrage. Die beiden Mitglieder der FK-NR, Laurence Fehlmann Rielle (sp, GE) und Lars Guggisberg (svp, BE), riefen ebenso dazu auf, den Rahmenkredit gutzuheissen. Sie berichteten, dass es in der Kommission zu einer Diskussion gekommen war, ob der Kredit angesichts der aktuellen Finanzlage des Bundes nicht etwas gekürzt werden sollte. In der Abstimmung sei der entsprechende Antrag auf Kürzung jedoch deutlich mit 22 zu 3 Stimmen abgelehnt worden. Gelobt wurde von den beiden Kommissionssprechenden der Fakt, dass die Zentren in den letzten Jahren den Anteil an Drittmitteln hatten steigern können.
Nach diesen Voten schritt die grosse Kammer zur Abstimmung. Sie stimmte der Vorlage mit 156 zu 23 Stimmen (1 Enthaltung) zu. Die ablehnenden Stimmen stammten aus den Reihen der SVP-Fraktion sowie von einem SP-Mitglied.

Die parlamentarische Initiative der Grünen-Fraktion für ein Verbot der indirekten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial wurde im Nationalrat in der Sommersession 2023 mit 92 zu 81 Stimmen abgelehnt. Die grosse Kammer folgte damit dem Antrag ihrer Kommissionsmehrheit, das Anliegen nicht weiterzuverfolgen, da die Initiative «aufgrund ihrer rechtlichen Komplexität zu viele Definitions- und Abgrenzungsprobleme mit sich bringt», wie Kommissionssprecherin Ida Glanzmann-Hunkeler (mitte, LU) im Rat erklärte. Ein Verbot sei nicht zuletzt deshalb unverhältnismässig, da keine Investitionen in Unternehmen mehr getätigt werden dürften, die Güter herstellen, welche sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können – sogenannte Dual-Use-Güter. Die linke Minderheit war hingegen davon überzeugt, dass nur durch eine Desinvestition eine weltweite Abrüstung von Nuklearwaffen und anderen verbotenen Waffen erreicht werden könne und das bestehende Kriegsmaterialgesetz, das nur die direkte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial verbiete, nicht funktioniere, erklärte Fabien Fivaz (gp, NE) im Rat. Wie die Grüne Fraktion unterstütze auch die SP-Fraktion das Anliegen, um das bestehende «Schlupfloch» zu stopfen, gab Priska Seiler Graf (sp, ZH) im Rat mit einem Verweis auf eine eigene ältere Initiative (Pa.Iv. 20.497) bekannt. Während die Fraktionen der SP, der GLP, der Grünen sowie eine kleine Minderheit der Mitte-Fraktion für das Anliegen stimmten, sprachen sich die Mehrheit der Mitte-Fraktion und die geschlossen stimmenden FDP- und SVP-Fraktionen dagegen aus. Mit der Ablehnung im Nationalrat war die Initiative erledigt.