Baselland: Eidgenössische Gewährleistung der neuen Kantonsverfassung von National- und Ständerat beschlossen, mit einem Vorbehalt bezüglich des umstrittenen Atomartikels (NZZ, 13.3.86; 14.3.86; 5.6.86; 12.6.86; vgl. SPJ, 1985, S. 198).

Bern: Antrag auf eine Totalrevision der Staatsverfassung (Grundsatzentscheid über Einleitung der Revisionsarbeiten zu einer sprachlichen und inhaltlichen Neugestaltung der Verfassung; Durchführung der Revision durch einen Verfassungsrat) vom Regierungsrat vorgelegt (Bund, 7.1.86; 11.7.86; 3.10.86; 13.12.86; BZ, 7.1.86; 12.7.86).

Fribourg: Loi épurant la législation fribourgeoise (abrogation de 410 lois et décrets désuets, devenus sans objet avec les années ou remplacés par des actes postérieurs) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 9.10.86; 23.10.86; 12.11.86).

Glarus: Totalrevision der Kantonsverfassung vom Landrat nach zweiter Lesung zuhanden der Landsgemeinde angenommen (NZZ, 7.1.86; 13.2.86; 24.3.86; 30.5.86; 25.6.86; 27.9.86; 8.1.87; vgl. SPJ, 1985, S. 198). — Änderung der Verfassung (Bestimmungen über Beschluss der Landsgemeinde bei Totalrevisionen: Abänderungsanträge an der Landsgemeinde sind zulässig, wenn sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem formulierten Memorialsantrag zu einzelnen Artikeln stehen, zu dem der Landrat zuvor Stellung nehmen konnte; Kompetenz der Landsgemeinde, nach Ablehnung einer Vorlage zur Totalrevision über eine allfällige Fortsetzung der Revision zu entscheiden) von der Landsgemeinde am 4.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1986, S. 141 ff.; Protokoll der Landsgemeinde vom 4. Mai 1986, S. 28).

Solothurn: Totalrevision der Kantonsverfassung (Neuerungen): Aufnahme eines Katalogs der Grundrechte ; Vereinheitlichung der Zahl der notwendigen Unterschriften (neu 3000) für sämtliche Arten von Initiativen, mit Ausnahme derjenigen für Abberufung von Kantons- und Regierungsrat: 6000; Einführung einer formalen Vorprüfung der Initiativen bei der Staatskanzlei und der amtlichen Publikation des Initiativtexts; Erfordernis einer Rückzugsklausel im Initiativtext; Einführung einer Sammelfrist von 18 Monaten, bei Initiativen für Abberufung einer Behörde von 6 Monaten; Einführung des Initiativrechts von 10 Einwohnergemeinden und des doppelten Ja bei Abstimmungen über Initiative und Gegenvorschlag, mit Eventualabstimmung (System Haab); Kompetenz des Kantonsrates, auch bei Initiativen in Form einer einfachen Anregung einen Gegenvorschlag vorzulegen; neue Fristen betreffend zeitliche Dauer von Einreichung bis Abstimmung: ausgearbeitete Vorlage 2 Jahre; einfache Anregung bei Ablehnung durch Kantonsrat 1 Jahr, bei Annahme durch Parlament oder Volk Ausarbeitung einer Vorlage durch den Kantonsrat innert 2 Jahren; bei Initiativen für Abberufung von Kantons- oder Regierungsrat: Abstimmung innert 2 Monaten und Neuwahlen innert 4 Monaten nach Annahme; Einführung des fakultativen Referendums (Unterschriftenzahl 1500 oder 5 Einwohnergemeinden, Sammelfrist 90 Tage) für Kreditvorlagen ab 1 Mio Fr. bei einmaligen und ab 100 000 Fr. bei wiederkehrenden Ausgaben sowie für diejenigen Kantonsratsbeschlüsse, die nicht dem obligatorischen Referendum unterstehen; Beschränkung des letzteren im Nichtverfassungs- oder -gesetzesbereich auf Staatsverträge und Konkordate mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt; Auflistung der Beschlüsse, die in den abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Kantonsrats fallen und nicht oder nicht mehr Gegenstand einer Volksinitiative oder des fakultativen Referendums sein können; Einführung der Möglichkeit, mittels Gesetz weitere Bereiche von Kantonsratsbeschlüssen dem Referendum zu entziehen; Erweiterung kantonsrätlicher Kompetenzen und damit neue Referendumsmöglichkeiten im Bereich der Planung (Regierungsprogramm, Finanzplan, weitere grundlegende Pläne in einzelnen Aufgabenbereichen : Grundsatzbeschlüsse über die Weiterführung der Planung) oder der Erteilung wichtiger Konzessionen; Einführung der Möglichkeit, bei Gesetzen oder Kantonsratsbeschlüssen über das Ganze oder auch über einzelne Bestimmungen mit oder ohne Varianten abstimmen zu lassen; Aufwertung des Petitionsrechts mit Anspruch auf begründete Antwort; Anerkennung der Aufgaben der politischen Parteien; Verankerung des Rechts eines jeden einzelnen zur Stellungnahme im Rahmen von Vernehmlassungen zu Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen oderanderen wichtigen Vorhaben; Öffentlichkeit der Stellungnahmen zu Vernehmlassungen; Erlass grundlegender und wichtiger Bestimmungen nur möglich in Rechtssetzungsverfahren, die dem obligatorischen Referendum unterliegen; Verankerung der Möglichkeit, Gemeinden für wichtige regionale Aufgaben zur Bildung oder zum Beitritt von Zweckverbänden zu verpflichten; Möglichkeit der Mitwirkung der Stimmberechtigten bei der Bildung von Zweckverbänden oder bei andern Formen interkommunaler Zusammenarbeit; Möglichkeit, neben den drei bisher anerkannten Kirchen auch andere Religionsgemeinschaften, die Gewähr der Dauer bieten, öffentlichrechtlich zu anerkennen; Kompetenz der Kirchgemeinden, niedergelassenen Ausländern das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren ; Aufhebung der Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Kantonsparlament mit einer nichtleitenden Anstellung in kantonalen Anstalten ohne Verwaltungsaufgaben; Verpflichtung der Mitglieder des Kantonsrates, ihre Verbindungen zu Unternehmen und Interessenorganisationen offenzulegen; Möglichkeit der Mitwirkung des Kantonsrates im vorparlamentarischen Mitwirkungsprozess; Einführung des Vetorechts des Kantonsrates (25 Mitglieder innert 60 Tagen) gegen regierungsrätliche Verordnungen und Verordnungsänderungen; Einführung eines Notverordnungsrechts des Regierungsrats; Verankerung der Finanzbefugnisse des Regierungsrats; Aufhebung der bestehenden Unvereinbarkeitsvorschriften betreffend Doppelmitgliedschaft im Regierungsrat und in den eidgenössischen Räten; Ersetzung des Schwurgerichts durch ein Kriminalgericht; Aufnahme eines Katalogs der öffentlichen Aufgaben ohne abschliessenden Charakter; Einführung des Obligatoriums der Kranken- und Unfallversicherung; Erfordernis einer verfassungsmässigen Grundlage für die Einführung neuer Steuern; Wegfall der Möglichkeit, bei der Totalrevision der Verfassung eine zeitliche Staffelung der möglichen Abstimmungen vorzunehmen; alleinige Zuständigkeit des Volkes für den Grundsatzentscheid zur Totalrevision der Verfassung. Annahme in der Volksabstimmung vom 8.6. mit 70,2% Ja-Stimmen. Nein-Parolen von LdU und Grünen. Gleichzeitige Teilabstimmung: Aufnahme der Volksmotion (Einreichung durch mindestens 100 Stimmberechtigte; Behandlung durch den Kantonsrat wie eine Motion eines seiner Mitglieder) mit 57,6 % Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der FDP. Gleichzeitige Eventualabstimmungen : Beibehaltung des bisherigen Stimm- und Wahlrechtsalters 20 (in Verfassungsvorlage Stimmrechtalter 18) mit 62,8% Ja-Stimmen gutgeheissen. Parole für Beibehaltung von der FDP. Kreditlimiten beim obligatorischen Finanzreferendum von 2 Mio Fr. für einmalige und von 200 000 Fr. für wiederkehrende Ausgaben (in Verfassungsvorlage 5 Mio bzw. 500 000 Fr.) mit 63,7 % Ja-Stimmen gutgeheissen. Parolen zugunsten der tieferen Finanzkompetenzen von LdU und Grünen (SZ, 16.1.86; 21.4.86; 16.5.86; 20.5.86; 23.5.86; 27.5.86; 31.5.86; 4.6.86; 9.6.86; NZZ, 4.6.86; vgl. SPJ, 1985, S. 198; Kantonsverfassung, Begleitbericht zur Verfassungsvorlage vom 8. Juni 1986).

Thurgau: Totalrevision der Kantonsverfassung: Grosser Rat beginnt Beratungen in zweiter Lesung (SGT, 8.9.86; 24.10.86; 7.11.86; NZZ, 28.10.86; vgl. SPJ, 1985, S. 198).

Ticino: Progetto elaborato da una commissione speciale per una revisione totale della Costituzione cantonale (modifiche più significative: conferimento del diritto di voto — senza eleggibilità — in materia comunale e circondariale agli stranieri residenti da congruo tempo; conferimento della cittadinanza patriziale al cittadino ticinese che è personalmente o per interposto genitario domicilato da almeno 50 anni nel comune; adeguamento del limite di spesa per il referendum finanziario; votazione unica quando siano contrapposti un'iniziativa e un controprogetto con possibilità di doppio sì; abbandono della prescrizione che non abbia la maggioranza del Governo senza maggioranza nel popolo; aumento eventuale dei membri del Governo da 5 a 7; obbligo per ogni deputato del Gran Consiglio di notificare e inscrivere in un registro aggiornato «le relazioni di interesse» ; abbandono della rigida codificazione degli 8 distritti e dei 38 circoli ; elenco scrupuloso dei diritti personali fondamentali e dei diritti sociali con norme particolari sulla protezione della famiglia, sul diritto al lavoro e sull'obbligo di informare; abolizione esplicita della censura; riconoscimento del diritto sciopero e, oltre che delle comunità religiose, del ruolo dei partiti, dei sindacati e delle organizzazioni economiche e professionali) sottoposto a procedura di consultazione (CdT, 7.2.86; 28.2.86; 28.3.86; 11.4.86; NZZ, 11.4.86; JdG, 25.4.86).

Baselstadt: Verfassungsänderung für die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 3.9.86).

Luzern: Verfassungsinitiative der Jungen CVP «Mehr Gemeindeautonomie — Stimmrechtsalter 18 auf Gemeindeebene» von Regierung und Parlament zur Annahme empfohlen und in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 52,7% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 6.5.86; 25.6.86; 18.11.86; 3.12.86; 6.12.86; 4'12.86; vgl. SPJ, 1985, S. 198).

Thurgau: Initiative für die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (SGT, 23.8.86; 29.8.86; 6.11.86; 21.11.86; vgl. SPJ, 1985, S. 198).

Ticino: Modifica costituzionale per l'abbassamento del diritto di voto e di eleggibilità a 18 anni approvata dal Gran Consiglio, però respinta in votazione popolare dell'8 giugno dal 54,7% dei votanti (CdT, 18.1.86; 27.1.86; 8.2.86; 17.3.86; 2.7.86; 9.7.86; v. APS, 1985, p. 198).

Zürich: Behördeninitiative des Grossen Gemeinderates Winterthur für eine Ergänzung der Kantonsverfassung (Kqmpetenz der Gemeinden zur Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre in ihrem Bereich): Kantonsrat verweigert definitive Unterstützung (NZZ, 13.2.86; 13.5.86 ; 24.6.86 ; vgl. SPJ, 1985, S. 198). — Einzelinitiative für die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre von Regierung und Kantonsrat zur Annahme empfohlen, aber in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 52,2% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von NA und Demokraten (NZZ, 13.2.86; 13.5.86; 24.6.86; 18.11.86; 8.12.86; TA, 24.6.86; 20.11.86; 8.12.86; vgl. SPJ, 1985, S. 198).

Fribourg: Modification de la loi sur le contrôle des habitants (outre des adaptations au nouveau droit fédéral en la matière sont inscrites dans la loi l'obligation pour le citoyen de s'annoncer lors de son arrivée dans une commune ainsi que la compétence laissée aux communes de régler la communication des données à des tiers) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 27.3.86; 21.5.86; 24.5.86).

Genève: Loi constitutionnelle sur la nationalité genevoise (adaptation au nouveau droit fédéral sur la nationalité: inscription de l'égalité des droits entre l'homme et la femme dans le domaine de la transmission par filiation de la nationalité) approuvée en votation populaire le 2.2 par 83,6 % des votants (Feuille d'avis officielle, 17.1.86; République et canton de Genève, Votation populaire du 2 février 1986; JdG, 3.2.86). — Modification de la loi sur la nationalité genevoise (allongement du délai d'attente de 2 à 5 ans après un second refus d'une demande de naturalisation par le Conseil d'Etat ou le Grand Conseil; allongement du délai d'attente de 1 à 3 ans après le refus d'un Conseil municipal) approuvée par le Grand Conseil en deuxième lecture dans l'attente d'un troisième débat (JdG, 13.11.86; 17.11.86; Suisse, 17.11.86).

Uri: Revision des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (Anpassung an Bundesrecht) in der Volksabstimmung vom 2.2. mit 76,5% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 14.11.85; 3.2.86).

Luzern: Gesetz über zivile Schutzmassnahmen (Zivilschutz: umfassendere rechtliche Grundlage im Sinne einer Anpassung an Bundesrecht; Katastrophenhilfe: Verpflichtung der Gemeinden zu Aufbau und Organisation einer Katastrophenhilfe, mit nur subsidiärer Mitwirkung des Kantons; Kompetenz des Regierungsrats, bei säumigen Gemeinden anstelle des Gemeinderats zu handeln; Kulturgüterschutz: Bezeichnung des zu schützenden Kulturgutes durch den Regierungsrat; Durchführung der Schutzmassnahmen durch die Zivilschutzorganisationen der Gemeinden; generell: volle Kostenübernahme der Gemeinden und des Kantons für die in ihrem Bereich durchgeführte Ausbildung) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 6.2.86; 16.10.86; LNN, 11.2.86).

Zug: Teilrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über den Zivilschutz und über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (Anpassung an die neuen finanziellen Begebenheiten infolge der Kürzung der Bundesbeiträge; freiwillige Ausrichtung von kantonalen Beiträgen an die Erstellung privater Schutzräume) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 8.4.86; 25.4.86; 4.7.86).

Aargau: Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Anpassung an das neue Eherecht des Bundes; Führung von Ehe- und Familienberatungsstellen im Rahmen des kommunalen Sozialdienstes) vom Regierungsrat vorgelegt (AT, 18.7.86 ; 31.12.86). — Staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Paragraphen des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes (Regelung des Ausschlusses von Gerichtsberichterstattern) beim Bundesgericht eingereicht (AT, 28.1.86 ; vgl. SPJ, 1984, S. 182; 1985, S. 199).

Appenzell Innerrhoden: Revision der Strafprozessordnung (in zweiter Lesung wird die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen unabhängig von der Zustimmung des Angeklagten eingeführt) von der Landsgemeinde am 27.4. angenommen (SGT, 18.3.86; NZZ, 28.4.86; 29.4.86; vgl. SPJ, 1985, S. 199).

Baselstadt: Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz; Beschränkung auf grundlegende Bestimmungen, die später durch bereichsspezifische Regelungen ergänzt werden müssen; Regelung der Bearbeitung von Daten, der Einsetzung einer fünfköpfigen, vom Regierungsrat gewählten Datenschutzkommission, die jährlich zuhanden des Grossen Rates einen Bericht über ihre Tätigkeit zu erstatten hat, sowie der Rechte der betroffenen Personen; Einschränkung oder Verweigerung vqn Auskunft und Einsicht, wenn der Gesuchsteller sein Interesse nicht glaubhaft begründen kann und einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand provozieren würde) vom Regierungsrat gleichzeitig mit einer im Wortlaut identischen Datenschutzverordnung vorgelegt, die als Sofortmassnahme für den Bereich der öffentlichen Organe des Kantons verbindlich erklärt wird (BaZ, 27.8.86; 18.9.86; 16.10.86). — Kredit von 1,355 Mio Fr. für die Automatisierung der Informationsverarbeitung in der Strafverfolgung (Autinfos) in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 28.9. mit 52,9% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, POCH und SAP, Stimmfreigabe der PdA (BaZ, 17.1.86 ; 25.1.86 ; 3.2.86 ; 1.3.86 ; 18.9.86 ; 26.9.86 ; 27.9.86; 29.9.86).

Bern: Datenschutzgesetz vom Grossen Rat angenommen (Bund, 20.2.86; TW, 26.7.86; vgl. SPJ, 1985, S. 199 f.).

Fribourg: Révision de la loi sur le notariat approuvée par le Grand Conseil (Lib., 19.2.86 ; cf. APS, 1985, p. 200). — Révision de la loi sur l'état civil approuvée par le Grand Conseil (Lib., 19.2.86 ; cf. APS, 1985, p. 200). — Modifications de la loi d'application du Code civil suisse (assouplissement d'une part du système de reddition des comptes de tutelle et d'autre part de la procédure d'adoption d'une personne sous tutelle) approuvées par le Grand Conseil (Lib., 13.3.86; 13.5.86).

Genève: Projet de loi modifiant le code de procédure pénale (organisation plus rationnelle de la procédure à ses différents niveaux: admission du recours devant la Chambre d'accusation seulement au moment de la communication du dossier; suppression du recours en cassation contre les ordonnances de renvoi en jugement; réorganisation de la Cour de cassation selon le modèle du Tribunal fédéral ; suppression du «choix à la carte» dans les causes où il y a plusieurs accusés dont l'un souhaiterait être jugé par la Cour correctionnelle sans jury; suppression de la lecture de l'acte d'accusation, à l'exception des cas particulièrement importants; rédaction plus complète des procès-verbaux des débats; suppression de la double délibération devant la Cour correctionnelle sans jury; création d'une base légale à la visite corporelle sous contrôle médical pour les trafiquants de drogues) proposé par le Conseil d'Etat (Suisse, 2.10.86). — Loi sur la profession d'avocat: Le Tribunal fédéral donne suite à un recours et biffe un article, selon lequel seuls les avocats pratiquant le barreau dans le canton peuvent faire état de ce titre dans leur activité professionnelle (JdG, 8.11.86; cf. APS, 1985, p. 200).

Jura: Loi sur la protection des personnes à l'égard du traitement des données à caractère personnel approuvée par le Parlement (FAN, 2.4.86; 25.4.86; 16.5.86; cf. APS, 1985, p. 200). — Modifications de la loi sur les tribunaux des baux à loyer et à ferme ainsi que de la loi instituant le Conseil des prud'hommes approuvées par le Parlement (FAN, 21.11.86; 5.12.86).

Luzern: Vorlage zur Aufhebung des Gesetzes über den gewerbsmässigen Handel mit Gülten und Schuldbriefen vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 18.11.86).

Neuchâtel: Loi sur la profession d'avocat approuvée par le Grand Conseil (FAN, 27.3.86; cf. APS, 1984, p. 183).

Nidwalden: Revision des Übertretungsstrafrechts von der Landsgemeinde am 27.4. angenommen (Vat., 11.1.86; 28.4.86; vgl. SPJ, 1985, S. 200). — Polizeigesetz (Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für die gegenwärtige Tätigkeit der Polizei; Festlegung der Grundsätze polizeilichen Handelns und der Rechte der Bürger in diesem Zusammenhang; Regelung des Schusswaffengebrauchs, des Katastropheneinsatzes und des polizeilichen Eingreifrechts; Regelung der Aufgabenteilung zwischen Kantons- und Hilfspolizei sowie der Zusammenarbeit mit andern Kantonen und dem Bund; Bestimmungen über Private, die im Aufgabenbereich der Polizei tätig werden; Recht des Einzelnen auf Auskunft über die ihn betreffenden Daten) vom Landrat in Beratung gezogen (LNN, 9.10.86; Vat., 9.10.86; 30.10.86; 27.11.86; vgl. SPJ, 1982, S. 171).

Obwalden: Rückzug einer Einzelinitiative für eine Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (telephonische Mitteilung der Staatskanzlei ; vgl. SPJ, 1985, S. 200).

St. Gallen: Gerichtsgesetz (Verzicht auf Laienrichter im Kantonsgericht und damit Streichung der vier halbamtlichen Ersatzrichter, stattdessen Bestimmung von neun nebenamtlichen Richtern aus verschiedenen Sachbereichen, die von Fall zu Fall beigezogen werden sollen; Übergang von der Fünfer- zur Dreierbesetzung im Kantonsgericht, wenn dieses in zweiter Lesung urteilt, und von der Neuner- zur Siebnerbesetzung bei strafrechtlichen Verhandlungen; Erweiterung der Kompetenzen der Gerichtskommissionen und des Einzelrichters bei den Bezirksgerichten; gesetzliche Verankerung der Schlichtungsstellen für Miet- und Pachtverhältnisse; Verstärkung der Aufsichtspflicht des Kantonsgerichts über die unteren Gerichte) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 25.4.86; 4.10.86; 23.10.86).

Schaffhausen: Totalrevision der Strafprozessordnung und zugehörige Änderung der Kantonsverfassung vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (SN, 14.1.86; 21.1.86; 8.4.86; 11.11.86; 16.12.86; vgl. SPJ, 1985, S. 200 f.).

Solothurn: Änderung der Zivilprozessordnung (Anpassung an Bundesvorschriften im Konsumentenschutzverfahren; im weiteren: Erhöhung der Spruchkompetenz der Friedensrichter in Zivilsachen von 150 auf 300 Fr.; Möglichkeit der Parteien, auf einen Weiterzug des Verfahrens bereits nach der mündlichen Urteilsveröffentlichung zu verzichten, womit auch die Pflicht der Gerichte zu einer schriftlichen Urteilsbegründung entfällt; Verpflichtung der Friedensrichter zu einer Begründung des Urteils, wenn zwischen den Parteien keine Einigung zustandekommt; Einführung des mündlichen Verfahrens im Untersuchungsverfahren, insbesondere bei Scheidungen; Kompetenz des Obergerichts zur freien Überprüfung der Rechtsanwendung der Vorinstanz; Erweiterung der Gründe, die zu einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile des Gerichtspräsidenten führen können) in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 60,7% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe von Grüne/Bunte/POCH (SZ, 30.4.86; 5.6.86; 17.9.86; 8.12.86). — Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (Kompetenz des Kantonsrates zur Festlegung der Zahl der Oberrichter, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums; Abschaffung der Fünferkammer am Versicherungsgericht und Einführung von Einzelrichterkompetenzen) zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 31.12.86).

Thurgau: Datenschutzgesetz (Regelung des Geltungsbereichs; ausgenommen sind Daten der Einwohnerkontrolle und der Polizei, für die bereits separate Rechtsgrundlagen bestehen ; Regelung der Zulässigkeit der Bearbeitung von Personendaten, der Bekanntgabe von Daten an öffentliche Organe oder Private, der Bearbeitung «für nicht personenbezogene Zwecke», der Archivierung und Vernichtung sowie des Rechtsmittelverfahrens; Verzicht auf eine besondere Aufsichtsstelle; Rechtsanspruch des Bürgers auf Einsicht in seine persönlichen Daten, mit gewissen Einschränkungen, sowie auf Berichtigung falscher Daten) vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt (SGT, 20.8.86).

Ticino: Nuova legge di polizia (aggiornamento alle esigenze odierne e codificazione di prassi ormai già instaurate) sottoposta a procedura di consultazione (CdT, 8.7.86). — Disegno di legge per l'unificazione delle procure e dell'istruzione giudiziaria sottoposto a procedura di consultazione (CdT, 31.1.86).

Valais: Adhésion du canton du Valais au concordat du 22 octobre 1984 sur l'exécution des peines et mesures concernant les adultes et les jeunes adultes dans les cantons romands et du Tessin approuvée en votation populaire le 28.9 par 67,9% des votants (NF, 17.9.86; 19.9.86; 25.9.86; 29.9.86). — Modification de la loi d'application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et faillites approuvée par le Grand Conseil (NF, 24.6.86; cf. APS, 1985, p. 201).

Zürich: Kredit von 6,027 Mio Fr. für die Renovation und die Erweiterung des Bezirksgebäudes und des Bezirksgefängnisses Horgen in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 8.6. mit 61,1 % Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von NA, POCH, PdA und Grüner Partei, Stimmfreigabe der SP (TA, 4.2.86; 30.5.86; NZZ, 7.5.86; 23.5.86; 31.5.86; 9.6.86). — Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Neuregelung der Einweisung psychisch Kranker) in der Volksabstimmung vom 16.3. mit 59,9% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von POCH, PdA und SAP (NZZ, 6.3.86; 13.3.86; 17.3.86; vgl. SPJ, 1985, S. 202). — Behördeninitiative des Stadtrats von Zürich betreffend Anderung des Gemeindegesetzes (Erhöhung der Polizeibussenkompetenz in Gemeindeangelegenheiten): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 12.8.86). — Anderung der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (Konsumentenschutzverfahren) in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 64,3 % Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, POCH und PdA (NZZ, 3.6.86; 19.8.86; 20.11.86; 8.12.86; Vr, 20.11.86; vgl. SPJ, 1985, S. 202).

Aargau: Gesetz über die Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates (Erhöhung des Taggeldes von 20 auf 80 Fr.; Kompetenz des Grossen Rates, ab 1993 die Höhe seiner Sitzungsgelder und Entschädigungen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums auf dem Dekretsweg selber festzulegen) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (AT, 1.10.86; 12.11.86; 5.12.86; 17.12.86).

Baselland: Neues Gesetz über das Verwaltungsverfahren (Straffung des verwaltungsinternen Instanzenweges durch Beschränkung auf nur noch eine Beschwerdeinstanz — in der Regel der Regierungsrat —, ausgenommen bei kommunalen Belangen ; Beibehaltung der Baurekurskommission, aber nur noch mit beratender Funktion und mit Kompetenz zur Antragsstellung an den Regierungsrat ; Ermöglichung von Parteientschädigungen unter gewissen Voraussetzungen ; unentgeltliche Rechtspflege für unbemittelte Bürger; begrenzte Erweiterung der Beschwerdelegitimation) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 25.6.86 ; 2.8.86). — Gesetz über den Ombudsmann (Rahmengesetz; Umschreibung des Aufgaben- und Wirkungsbereichs sowie der Eingriffsmöglichkeiten; Wahl des Ombudsmanns durch den Landrat auf Antrag und nach Vorberatung einer Spezialkommission; Festlegung der Wahlvoraussetzungen und der beamtenrechtlichen Stellung, die derjenigen eines Verwaltungsgerichtspräsidenten entspricht; Kompetenz des Ombudsmanns zur Wahl seiner Mitarbeiter; Unentgeltlichkeit der Konsultation) zur Vernehmlassung vorgelegt (BaZ, 3.7.86; vgl. SPJ, 1984, S. 180).

Baselstadt: Gesetz über den Ombudsmann in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 72,1 % Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der NA, Stimmfreigabe der FDP, Parole Leereinlegen der SAP (BaZ, 14.3.86; 15.3.86; 6.9.86; 23.9.86; 26.9.86; 29.9.86; vgl. SPJ, 1985, S. 202). — Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rats (Erweiterung des Rechts der Parlamentsmitglieder auf Erwerbsersatz; Regelung der Stellung der Medienvertreter; Vorberatung von Petitionen durch die jeweils zuständige Kommission, wenn jene sich auf ein hängiges Sachgeschäft beziehen; Kompetenz des Plenums des Grossen Rates, zu einer Petition die Stellungnahme des Regierungsrates einzuholen, die innert eines Jahres abzugeben ist) vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 17.12.86 ; 19.12.86).

Fribourg: Loi sur la responsabilité civile des collectivités publiques et de leurs agents (concrétisation sur le plan législatif d'une révision constitutionnelle approuvée en 1980: abandon du système de la responsabilité personnelle des magistrats et fonctionnaires et introduction de la responsabilité exclusive et causale des collectivités publiques) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 27.3.86; 16.5.86; 24.5.86; 17.9.86; cf. APS, 1980, p. 169). — Avant-projet de loi sur la procédure et la juridiction administratives mis en consultation (Lib., 9.5.86).

Genève: Modification de la loi sur la retraite et le traitement des conseillers d'Etat et du chancelier (diminution du délai d'attente de huit ans à une année pour avoir le droit à une retraite; réglementation des cotisations de manière à ce qu'elles tombent intégralement à la charge de la collectivité; abrogation de la diminution de la retraite en cas du cumul de la pension; abaissement de la rente de veuve à 35 ans et institution d'une rente de veuf aux mêmes conditions) approuvée par le Grand Conseil. Lancement du référendum par le PdT (JdG, 1.12.86; 4.12.86; 5.12.86; VO, 48, 4.12.86; 49, 11.12.86). — Loi constitutionnelle concernant des dispositions relatives au Grand Conseil (nouvelle limite de crédit dans le domaine du référendum financier obligatoire en cas de dépenses périodiques: 60 000 francs au lieu de 30 000 francs; délai de convocation de la première séance du Grand Conseil suivant l'élection porté de 20 à 30 jours; compétence exclusive du président du Grand Conseil de convoquer le Parlement en séance extraordinaire) approuvée en votation populaire le 2.2 par 84,1 % des votants (Feuille d'avis officielle, 17.1.86; République et Canton de Genève, Votation populaire du 2 février 1986; JdG, 3.2.86).

Glarus: Neues Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (vollständige und einheitliche Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechtsschutzes in Verwaltungssachen und andern öffentlichrechtlichen Streitigkeiten; Schaffung eines ausserhalb der Verwaltung stehenden zweikammerigen Verwaltungsgerichts mit einem Präsidenten und acht Richtern; Aufhebung der bestehenden Rekurskommissionen in den Bereichen Steuern, AHV/IV und kantonale Sachversicherung) von der Landsgemeinde am 4.5. angenommen (NZZ, 20.2.86; 30.4.86; 5.5.86).

Jura: Modification du règlement du Parlement (les observateurs du Jura méridional, actuellement délégués par les communes de Vellerat et de Moutier, reçoivent le droit de siéger dans les commissions et de toucher les mêmes indemnités de séance et de déplacement que les députés) approuvée par le Parlement (FAN, 16.5.86; 20.6.86).

Luzern: Haftungsgesetz (Regelung der bisher im Beamtengesetz festgelegten Haftungsfragen in einem separaten Erlass) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 4.9.86).

St. Gallen: Nachtrag zum Grossratsreglement (Vorverlegung der Oktobersession auf Ende September; Möglichkeit der Einreichung Einfacher Anfragen ohne Nachweis der Dringlichkeit; Einführung der schriftlichen Beantwortung von Interpellationen bei entsprechender Zustimmung des Interpellanten; Kompetenz der Fraktionen, selber Motionen und Postulate einzureichen; Erhöhung der Fraktionsentschädigungen aufgrund eines revidierten Verteilungsschlüssels) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 27.9.86; 30.9.86; 13.10.86; 25.11.86; 27.11.86).

Solothurn: Publikationsgesetz (Regelung der amtlichen Veröffentlichungen und Bezeichnung der amtlichen Publikationsorgane; fortlaufende Veröffentlichung des kantonalen Rechts und Führung einer Bereinigten Gesetzessammlung in Loseblattform; Aufhebung sämtlicher Erlasse und Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Publikationsgesetzes nicht in der Bereinigten Gesetzessammlung enthalten sind ; Verpflichtung der Gemeinden zur Nachführung der Bereinigten Gesetzessammlung, die vom Bürger eingesehen werden kann) zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 10.10.86).

Ticino: Legge sulla responsabilità civile e degli enti pubblici e degli agenti pubblici (introduzione del principio della responsabilità causale, secondo il quale l'ente pubblico è chiamato a rispondere senza riguardo alla colpa dell'agente) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 16.10.86). — Nuovo regolamento del Gran Consiglio (spostamento dell'inizio delle sedute dal primo al terzo lunedì del mese ; convocazione delle sedute di regola ogni mese ; estensione degli orari con possibilità di sedute mattutine; limiti di intervento: per i consiglieri di Stato e per i portavoce dei gruppi o dei partiti 20 minuti al massimo per il primo intervento e 10 per il secondo, per gli altri deputati 10 minuti al massimo) approvato dal Gran Consiglio (CdT, 17.2.86; 18.2.86).

Valais: Modification constitutionnelle concernant les rapports entre les pouvoirs rejetée en votation populaire le 16.3 par 51,1% des votants (NF, 10.3.86; 17.3.86; cf. APS, 1985, p. 202).

Vaud: Modification de la loi sur les traitements et les pensions des membres du Conseil d'Etat (introduction du treizième salaire): le Grand Conseil refuse l'entrée en matière (24 Heures, 4.9.86).

Zürich: Einreichung einer nichtformulierten Initiative «für die Aufhebung des Bezirks Dietikon» (Rückgängigmachung der in der Volksabstimmung vom 10.3.1985 beschlossenen Bildung eines neuen Bezirks Dietikon); Ablehnung der Initiative vom Regierungsrat beantragt (NZZ, 11.7.86; 4.9.86; 13.11.86; vgl. SPJ, 1985, S. 203). — Änderung des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Anspruch der obsiegenden Partei auf eine Umtriebsentschädigung im Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwaltungsgericht, sofern ein besonderer Aufwand oder der Beizug eines Rechtsbeistandes notwendig war) vom Regierungsrat als Gegenvorschlag zu einer vom Kantonsrat vorläufig unterstützten Einzelinitiative (gleiches Anliegen weniger präzis formuliert) vorgelegt (NZZ, 14.11.86).

Bern: Verfassungsinitiative «gegen die Wählbarkeit von Regierungsräten in die Bundesversammlung» (Unvereinbarkeit des Amtes eines Regierungsrats mit einem Mandat im National- oder Ständerat) von der EDU eingereicht und vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen (Bund, 24.1.86; 29.7.86; 22.8.86; 20.9.86; BZ, 22.8.86; 17.10.86).

Jura: Initiative constitutionnelle du PS visant à interdire aux ministres de siéger aux Chambres fédérales: le Gouvernement recommande le rejet de l'initiative et propose un contre-projet (autorisation du cumul des mandats jusqu'à la prochaine réélection de la première fonction : un ministre élu à Berne ne peut conserver son siège à Delémont que durant trois ans au maximum ; de même, un député aux Chambres fédérales élu ministre ne peut continuer de siéger à Berne que durant une année au maximum) (FAN, 17.10.86; cf. APS, 1985, p. 203).

Schaffhausen: Verfassungsinitiative «für klare Gewaltentrennung» (Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Grossen Rat mit einem öffentlich- oder privatrechtlichen Anstellungsverhältnis beim Kanton) von zwei Einzelpersonen eingereicht (SN, 22.3.86; 9.4.86; 10.4.86; 6.11.86).

Valais: Modification constitutionnelle concernant les incompatibilités approuvée en votation populaire le 16.3 par 50,1 % des votants, mais rejetée finalement à cause de la prescription stipulant qu'une modification constitutionnelle doit obtenir la majorité absolue des citoyens ayant pris part au vote; pourcentage de oui dans ce cas: 41,8% (NF, 10.3.86; 17.3.86; cf. APS, 1985, p. 203).

Aargau: Neues Gesetz über die Wahl des Grossen Rates (Zuteilung der Grossratssitze auf die Bezirke vor jeder Wahl aufgrund der laufend nachgeführten kantonalen Bevölkerungsstatistik; Übergang vom Listenstimmen- zum Kandidatenstimmensystem; Abschaffung der Mehrfachkandidatur und der wahlkreisfremden Kandidatur; gesamtkantonal einheitliche Numerierung der Listen nach den Stimmenzahlen der letzten Gesamterneuerungswahlen; Abschaffung des Vorschlagsprivilegs der Unterzeichner eines Wahlvorschlags durch die Regelung, dass nichtbesetzbare Mandate den Listen mit den nächsthohen Quotienten zugeteilt werden) vom Regierungsrat vorgelegt (AT, 6.2.86; 8.4.86; 24.10.86; vgl. SPJ, 1982, S. 173). — Verfassungsinitiative «für eine angemessene Vertretung der Bezirke und Gemeinden im Grossen Rat» (neuer Schlüssel für die Zuteilung der Mandate auf die Wahlkreise: 140 Sitze nach Massgabe der Wohnbevölkerung und 60 Sitze nach Massgabe der Anzahl Gemeinden) von der Bezirkspartei Laufenburg der SVP eingereicht (AT, 30.1.85; 15.12.86).

Appenzell Ausserrhoden: Einreichung einer Initiative für eine Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (Einführung der Möglichkeit des doppelten Ja bei Abstimmungen über Initiative und Referendum auf Gemeindeebene) (telephonische Mitteilung der Staatskanzlei).

Baselland: Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (Vorschlag von zwei Varianten der Zuteilung der im Wahlkreisverband vergebenen Mandate auf die einzelnen Wahlkreise und Parteien) vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt; Landrat beschliesst, die Revision auf später zu verschieben (BaZ, 5.2.86; 12.2.86; 12.7.86; 9.9.86).

Bern: Verfassungsinitiative für die Einführung des Proporzverfahrens bei den Regierungsratswahlen von der SP eingereicht (Bund, 11.1.86; 17.2.86; 10.4.86; 13.11.86;TW, 10.4.86).—Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (staatliche Wahlkostenbeiträge an Parteien; nach Vernehmlassung war von der Regierung der Verzicht auf Basisbeiträge beschlossen worden) vom Grossen Rat angenommen und dem obligatorischen Referendum unterstellt (Bund, 12.6.86; 27.8.86; 28.8.86; 5.11.86; vgl. SPJ, 1985, S. 203).

Fribourg: Modification de la loi sur l'exercice des droits politiques (les partis qui n'obtiennent pas de sièges lors de la première répartition à la proportionnelle pour l'élection du Conseil communal (pouvoir exécutif) peuvent dorénavant participer à la répartition des restes; l'autre proposition du Conseil d'Etat visant à introduire un quorum de 5% polir l'accès au Conseil général (pouvoir législatif communal) a été refusée par les députés) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 4.9.86; 18.9.86; 25.9.86; 15.11.86).

Luzern: Verfassungsänderung betreffend Zuteilung der Grossratsmandate auf die Wahlkreise: Grosser Rat beschliesst Nichteintreten (Vat., 29.1.86; vgl. SPJ, 1985, S. 204). — Gesetz über die Bevölkerungsstatistik vom Grossen Rat angenommen (Vat., 28.1.86; 24.6.86; vgl. SPJ, 1985, S. 204). — Änderung der Verfassung und des Abstimmungsgesetzes (Reduktion der Karenzfrist bei der Stimmberechtigung im Kanton und in den Gemeinden von zwei Monaten auf fünf Tage) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (Vat., 18.6.86; 5.8.86; 22.10.86).

Neuchâtel: Lancement mais non-aboutissement d'une initiative pour la suppression du quorum électoral (FAN, 16.1.86; 16.7.86).

Schwyz: Initiative «für eine gerechtere Volksvertretung im Kantonsrat» von Regierungsrat und Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen (Vat., 27.6.86; 1.8.86; 24.10.86; vgl. SPJ, 1985, S. 204).

Ticino: Iniziativa parlamentare concernente una modifica della legge sull'esercizio di voto, sulle votazioni e sulle elezioni (garanzia della rappresentanza minima per ogni circondario a condizione che un eletto ottenga più di un terzo del quoziente) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 17.2.86; 18.2.86).

Aargau: Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Initiative «für mehr Demokratie im Strassenbau» (Verzicht auf Rückwirkungsklausel für Projekte, die seit Frühjahr 1984 beschlossen wurden; Verknüpfung des fakultativen Referendumsrechts ab 3 Mio Fr. für Ausserortsstrecken mit dem Beschluss über das generelle Projekt und für Innerortsstrecken mit dem Bauprojekt auf Basis des vorangegangenen Kreditbeschlusses der Gemeinde) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (AT, 11.3.86; 21.3.86; 20.9.86; 24.9.86; vgl. SPJ, 1984, S.186).

Baselstadt: Einsetzung des Appellationsgerichts als Verfassungsgericht zur Überprüfung der Zulässigkeit von Volksinitiativen: Änderung des Gesetzes über Initiative und Referendum sowie Anderung des Gerichtsorganisationsgesetzes vom Grossen Rat angenommen; Änderung der Verfassung in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 56,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, POCH, PdA und SAP, Stimmfreigabe des LdU (BaZ, 10.1.86; 13.9.86; 20.9.86; 24.9.86; 29.9.86; vgl. SPJ, 1984, S. 182).

Bern: Lancierung, aber Nichtzustandekommen einer Initiative der Jungen SVP für die Einführung der Volksmotion (Bund, 8.3.86; 1.8.86; 10.9.86). — Verfassungsinitiative des VCS für die Einführung des Standesinitiativrechts des Volkes (Erweiterung der Kompetenz zur Einreichung einer Standesinitiative vom Grossen Rat auf das Volk) vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen (Bund, 16.8.86; 17.10.86; vgl. SPJ, 1985, S. 205).

Fribourg: Décret modifiant la Constitution à propos du référendum financier (nouvelles limites de crédit) approuvé en votation populaire le 8.6 par 57,1 % des votants. Le non recommandé par PS et PSO (Lib., 23.5.86; 4.6.86; 9.6.86; NZZ, 28.5.86; cf. APS, 1984, p. 186; 1985, p. 205).

Genève: Limite de crédit du référendum financier obligatoire, cf. 1f) Organisation des autorités et de l'administration.

Nidwalden: Verfassungsinitiative betreffend Mitsprache des Volkes bei Vernehmlassungen zur Errichtung von Atomanlagen oder Lagerstätten für radioaktive Abfälle (Beschlussfassung an der Landsgemeinde über die Stellungnahme des Kantons im Bereich der Atomgesetzgebung des Bundes) eingereicht und Gegenvorschlag (Genehmigung der Stellungnahme des Regierungsrats durch den Landrat) von landrätlicher Spezialkommission vorgelegt (Vat., 24.3.86; 29.4.86; 9.5.86; 21.6.86; 4.12.86). — Verfassungsänderung im Bereich der Finanzkompetenzen von Landrat und Regierungsrat (Erhöhung der Kreditlimiten beim obligatorischen Finanzreferendum: bei einmaligen Ausgaben von 100 000 auf 250 000 Fr., bei wiederkehrenden Ausgaben von 20 000 auf 50 000 Fr.; Erhöhung der Kreditlimiten beim fakultativen Finanzreferendum: bei einmaligen Ausgaben von 50 000 auf 125 000 Fr., bei wiederkehrenden Ausgaben von 10 000 auf 25 000 Fr.; Erhöhung der Ausgabenkompetenz des Regierungsrates: bei einmaligen Ausgaben von 20 000 auf 50 000 Fr., bei wiederkehrenden Ausgaben von 4000 auf 10 000 Fr.) vom Landrat in Beratung gezogen (Vat., 4.10.86; 30.10.86).

Obwalden: Verfassungsänderung im Bereich der Finanzbefugnisse (neue Kreditlimiten nach Kantonsratsberatung: obligatorisches Finanzreferendum: 300 000 Fr. bei einmaligen und 50 000 Fr. bei wiederkehrenden Ausgaben sowie 700 000 Fr. bei Erwerb von Grundstücken; fakultatives Finanzreferendum : 100 000 Fr. bei einmaligen und 20 000 Fr. bei weiderkehrenden Ausgaben; Ausgabenkompetenz des Regierungsrats: 50 000 Fr. bei einmaligen und 10 000 Fr. bei wiederkehrenden Ausgaben; Ausgabenkompetenz des Gemeinderates: 15 000 Fr. bei einmaligen und 3000 Fr. bei wiederkehrenden Ausgaben) in der Volksabstimmung vom 8.6. mit 55,3% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 24.1.86; 21.2.86; 3.6.86; 9.6.86; LNN, 3.6.86; vgl. SPJ, 1985, S. 205).

St. Gallen: Finanzreferendum beim Strassenbau, vgl. 4b) Strassenbau und -finanzierung.

Solothurn: Zwei Gesetzesinitiativen für «mehr Demokratie im Strassenbau» (Änderung des Gesetzes über den Bau und Unterhalt der Strassen bzw. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen) vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen; im ersten Fall mit Vorlage eines Gegenvorschlags (obligatorisches Finanzreferendum bei Kantonsstrassenprojekten, deren Kosten 2 Mio Fr. übersteigen) (SZ, 13.12.86; vgl. SPJ, 1984, S. 187).

Thurgau: Finanzreferendum beim Strassenbau, vgl. 4b) Strassenbau und -finanzierung.

Valais: Modifications constitutionnelles dans le domaine des droits politiques rejetées en votation populaire le 16.3 par 50,9 % des votants (NF, 19.2.86 ; 22.2.86 ; 17.3.86 ;NZZ, 6.3.86 ; cf. APS, 1985, p. 205).

Zürich: Vorlage für eine Teilrevision der Verfassung im Bereich des Finanzreferendums (Erhöhung der Kreditlimiten) vom Regierungsrat zurückgezogen (NZZ, 6.8.86; vgl. SPJ, 1985, S. 205).

Ticino: Modifica della legge sui consorzi (riconoscimento esplicito della costituzione di consorzi di enti pubblici con partecipazione possibile del Comune) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 8.2.86).

Aargau: Finanzhaushaltgesetz (gesetzliche Regelung des kantonalen Finanzhaushalts entsprechend dem Verfassungsauftrag; weitgehende Abstützung auf das im Auftrag der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz erarbeitete Mustergesetz) zur Vernehmlassung vorgelegt (AT, 6.9.86).

Baselland: Finanzhaushaltgesetz (umfassende gesetzliche Regelung des Finanzwesens; Aufgabenregelung und Kompetenzausscheidung zwischen Landrat und Regierungsrat ; Regelung der Finanzbefugnisse innerhalb der Verwaltung; Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Finanzvermögen und zwischen Voranschlags- und Verpflichtungskrediten; Definition der gebundenen Ausgaben; detaillierte Regelung der Finanzkontrolle) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 17.12.86).

Luzern: Änderung des Gemeindegesetzes und des Finanzhaushaltgesetzes (Rechtsgrundlage zur Schaffung eines einheitlichen Rechnungsmodells für die öffentlichen Haushalte aller Grössenordnungen; Verpflichtung der Gemeinden zur Führung einer gesonderten Investitionsrechnung; Aufhebung der bisherigen zweckgebundenen Staatssteuerzuschläge und deren Integration in den allgemeinen Staatssteuerfuss) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 16.10.86).

Schwyz: Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt (Rechtsgrundlage für die Einführung eines neuen Rechnungsmodells im Kanton ; Führung einer gesonderten Investitionsrechnung; Wegfall der Möglichkeit, Gelder für besondere Zwecke in Reserve zurückzubehalten) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 13.8.86; 23.10.86).

Ticino: Legge sulla gestione finanziaria (perfezionamento del sistema contabile ; codificazione degli principi che devono reggere la contabilità dello Stato e delle aziende e che saranno estese anche ai comuni; introduzione e regolamentazione del credito-quadro e del credito d'impegno; definizione delle competenze del Consiglio di Stato e dei dipartimenti; trasformazione del dipartimento del controllo in un ispettorato delle finanze tecnicamente autonomo e amministrativamente sottoposto a un consigliere di Stato che non sia quello che dirige le finanze; divieto del vincolo delle imposte principali) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 20.1.86; 21.1.86).

Aargau: Revision des Steuergesetzes (Entlastung der Verheirateten durch ein erhöhtes Teilsplitting und Heraufsetzung des Zweitverdienerabzuges; stärkere Besteuerung der Kapitalauszahlungen bei der beruflichen Vorsorge, aber mildere Taxation der Kapitalabfindungen bei der gebundenen Selbstvorsorge; steuerliche Erfassung der privaten Lebensversicherungen, die mit einer jährlich ungefähr gleich bleibenden Prämie finanziert wurden) vom Regierungsrat vorgelegt (AT, 17.7.86; 15.12.86; 16.12.86).

Appenzell Ausserrhoden: Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (in zweiter Lesung wird die Einführung zusätzlicher Kinderabzüge beim Vermögen und bei den Versicherungsprämien beschlossen) von der Landsgemeinde am 27.4. angenommen (SGT, 8.2.86; 25.2.86; NZZ, 28.4.86; vgl. SPJ, 1985, S. 206).

Appenzell Innerrhoden: Revision des Steuergesetzes, 1. Vorlage (Anpassung an Berufsvorsorgegesetz des Bundes, Erhöhung der Sozialabzüge), von der Landsgemeinde am 27.4. angenommen. 2. Vorlage (Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuern) von der Landsgemeinde abgelehnt (NZZ, 24.4.86; 28.4.86; Vat., 28.4.86; vgl. SPJ, 1985, S. 206).

Baselland: Teilrevision des Steuergesetzes (in Landratsberatungen wird auf die Aufhebung des Teilsplittings für Doppelverdiener verzichtet und der Haushaltabzug abgeschafft; im weitern wird ein direkt am Steuerbetrag abziehbarer Kinderabzug eingeführt) in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 63,5% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von LdU, POCH und LP, Stimmfreigabe derSVP(BaZ, 22.4.86; 17.5.86; 20.5.86; 22.-24.5.86; 10.6.86; 11.6.86; 18.6.86; 26.6.86; 13.9.86; 20.9.86; 23.-26.9.86; 29.9.86; vgl. SPJ, 1985, S. 207). — Teilrevision des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke nach Vermögensübergang zum Ertragswert, wenn die landwirtschaftliche Nutzung fortbesteht) in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 68,2% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole des LdU (BaZ, 26.6.86; 20.9.86; 29.9.86). — Initiative des LdU «für eine Erhöhung der Sozialabzüge im kantonalen Steuerrecht» (eingereicht 1979 ; steuerrechtliche Entlastung der Familie bei gleichbleibendem Tarif für Alleinstehende) in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 57,6% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parole des LdU, Stimmfreigabe der Grünen (BaZ, 26.6.86; 24.7.86; 18.9.86; 29.9.86). — Drei Steuerinitiativen der CVP (vgl. SPJ, 1979, S. 176 ; 1982, S. 176), der FDP (« für gerechte Steuern», vgl. SPJ, 1983, S. 196) und der PdA («für Erhöhung der Kinderabzüge am steuerbaren Einkommen», vgl. SPJ, 1982, S. 176) von den jeweiligen Initianten nach Annahme der Steuergesetzrevision durch den Landrat zurückgezogen (BaZ, 26.6.86; 16.7.86; 31.7.86).

Baselstadt: Teilrevision des Steuergesetzes (Vereinfachung und Umgestaltung des Doppeltarifs für Verheiratete und Alleinstehende, damit für verheiratete und unverheiratete Paare keine wesentlichen Belastungsunterschiede mehr bestehen; neuer Abzug für ungetrennt Verheiratete, Alleinerziehende und alleinstehende Rentner; Ersetzung des Teilsplittings bei Zweiverdiener-Ehepaaren durch einen Abzug; Anpassung an die Vorschriften des Berufsvorsorgegesetzes des Bundes) vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 6.2.86; 31.5.86; 27.6.86; 28.6.86). — Initiative «für familiengerechte Steuersätze» von der CVP zurückgezogen (BaZ, 31.5.86; 12.6.86; 27.6.86; 27.9.86; vgl. SPJ, 1983, S. 196). — Initiative der NA «Gerechte Steuern — getrennt besteuern» vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen (BaZ, 31.5.86 ; 27.6.86 ; vgl. SPJ, 1983, S. 196). — Initiative «Mehr sparen — weniger steuern» (Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts auf dem selbstgenutzten Wohneigentum) vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (BaZ, 22.5.86; vgl. SPJ, 1981, S. 180).

Bern: Teilrevision des Steuergesetzes vom Grossen Rat angenommen (Bund, 5.2.86; 6.2.86; TW, 5.2.86; 6.2.86; vgl. SPJ, 1985, S. 207). — Nichtformulierte Gesetzesinitiative «für gerechte Steuern» (Entlastung der steuerbaren Einkommen unter 30 000 Fr. ; Steuerfreiheit für Einkommen unter dem Existenzminimum und für Vermögen bis 100 000 Fr.; um 50% höherer und direkt von der Steuer abziehbarer Kinderabzug; Erhöhung der Abzüge bei Krankenkassenprämien; Gleichstellung von Mietern und Eigenheimbesitzern; gleiche Belastung von verheirateten und unverheirateten Paaren) von der SP eingereicht (Bund, 30.8.85; 3.3.86; TW, 3.3.86; BZ, 26.3.86). — Nichtformulierte Gesetzesinitiative «für Sparen und Wohneigentum»: Regierungsrat beantragt Ungültigkeitserklärung (Bund, 20.12.86; vgl. SPJ, 1984, S. 188 f.).

Fribourg: Révision de la loi sur les impôts cantonaux (imposition des couples mariés à un taux d'impôt correspondant à 60% du revenu global pour assurer une certaine égalité de la charge fiscale pour couples mariés et concubins; abrogation de certaines déductions sociales corrigée par une déduction spéciale pour les contribuables mariés à revenus modestes; déduction de la totalité des cotisations de prévoyance professionnelle en correspondance avec la nouvelle loi fédérale en la matière ; adaptation aux nouvelles prescriptions réglant le troisième pilier) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 9.1.86; 27.2.-1.3.86; 22.5.86; 23.5.86; 26.6.86). — Aboutissement de l'initiative «pour une imposition uniforme des immeubles en fonction de leur valeur de rendement» (imposition des immeubles en fonction de leur valeur de rendement — pondérée suivant les différentes catégories d'immeubles — au lieu de l'évaluation actuelle en fonction des valeurs vénale et de rendement) lancée par trois associations immobilières du canton (Lib., 25.4.86; 9.6.86; 25.7.86).

Genève: Modification de la loi sur les contributions publiques (déduction de la totalité des cotisations de prévoyance professionnelle et, jusqu'à concurrence de certaines limites, des cotisations du troisième pilier lié ; déduction du revenu imposable des versements pour rachat d'années jusqu'à concurrence de 20% du salaire annuel assuré ; réduction des déductions autorisées pour les primes d'assurance sur la vie et les intérêts échus des capitaux d'épargne, mais augmentation de ces déductions pour les contribuables avec charge de famille) approuvée par le Grand Conseil (JdG, 20.10.86; 4.12.86). — Modification de la loi sur les contributions publiques (augmentation de l'impôt sur les véhicules à moteur): le Grand Conseil refuse d'entrer en matière (VO, 35, 4.9.86; JdG, 22.9.86). — Modification de la loi générale sur les contributions publiques dans le domaine de l'impôt spécial sur certains bénéfices et gains immobiliers (augmentation de l'impôt sur les plus-values immobilières; exonération partielle dans le cas (Ni le capital d'une vente est réinvesti dans l'achat de nouveaux appartements, villas ou locaux commerciaux mieux appropriés aux besoins du propriétaire) approuvée par le Grand Conseil (JdG, 15.11.86; Suisse, 15.11.86).

Glarus: Revision des Steuergesetzes (Anpassung an Berufsvorsorgegesetz des Bundes; Abschaffung der halben Kirchensteuer für Personen, die keiner staatlich anerkannten Kirche angehören; Erhöhung von Sozialabzügen; Massnahmen zur steuerlichen Besserstellung der Familie, namentlich durch einen begrenzten Abzug von 20% vom niedrigeren Erwerbseinkommen von Zweiverdienerpaaren ; befristete partielle oder vollständige Steuerbefreiung für Unternehmen, die eine wesentliche knderung der betrieblichen Tätigkeit vornehmen; Reduktion der Eigenkapitalsteuer für juristische Personen; Abschaffung der Billettsteuer) von der Landsgemeinde am 4.5. angenommen (NZZ, 2.5.86 ; 5.5.86).

Graubünden: Totalrevision des Steuergesetzes in der Volksabstimmung vom 8.6. mit 84,1 % Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe der SP, Nein-Parole des Gewerkschaftsbunds (NZZ, 22.2.86; 4.6.86; 9.6.86; CdT, 27.2.86; vgl. SPJ, 1985, S. 208).

Jura: Modification de la loi sur les impôts directs de l'Etat et des communes (introduction d'une large défalcation pour les contributions affectées à la prévoyance individuelle; mesure pour améliorer la taxation des couples mariés par rapport à celle des concubins: transformation de la déduction fixe actuelle en une déduction en pour-cent du revenu imposable dans une certaine fourchette de montants) approuvée parle Parlement (FAN, 6.3.86 ; 26.9.86). — Révision totale de la loi sur les impôts directs de l'Etat et des communes (passage à l'imposition annuelle des personnes physiques; introduction d'une clause d'indexation pour compenser la progression à froid dès que l'indice des prix augmente de 5 %; augmentation des montants qui figurent dans le barème des taux applicables aux différentes tranches de revenus ; augmentation des déductions dans le domaine de l'impôt sur la fortune; abattement sur la valeur vénale des titres des sociétés jurassiennes; suppression des commissions communales de taxation ; suppression de l'impôt sur les gains provenant de la vente de titres; adaptation de l'impôt sur les gains immobiliers en taxant davantage les transactions spéculatives; réduction de l'imposition pour les gains de loterie; introduction d'une déduction des frais de perfectionnement et d'une déduction sur la rémunération des apprentis) mise en consultation (FAN, 10.6.86; JdG, 10.6.86). — Modification de la loi sur les émoluments (adaptation au renchérissement et indexation dès que l'indice des prix aura augmenté de 5 points) approuvée par le Parlement (FAN, 5.12.86).

Luzern: Änderung des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer vom Grossen Rat angenommen (Vat., 28.1.86; 13.5.86; vgl. SPJ, 1985, S. 208). — Revision des Steuergesetzes (in Parlamentsberatungen wird eine nochmalige Erhöhung der Kinderabzüge beschlossen) vom Grossen Rat angenommen (Vat., 24.1.86; 7.3.86; 8.3.86; 12.3.86; 15.4.86; 16.4.86; 27.5.86; 24.6.86; 25.6.86; vgl. SPJ, 1985, S. 208). — Änderung des Gesetzes über die amtliche Schatzung des unbeweglichen Vermögens (Schatzung aller nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke zum Verkehrswert; Bestimmung des Verkehrswerts als Katasterwert bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken; Bestimmung des Steuerwerts im Steuergesetz in Prozenten des Katasterwerts; Bewertung der landwirtschaftlichen Grundstücke in der Bauzone zum Verkehrswert) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 12.4.86). — Änderung des Steuergesetzes (Vorlage zur Ausführung der vom Grossen Rat seinerzeit angenommenen Initiative der Hauseigentümerorganisationen «für eine massvollere Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums» durch eine Reduktion des Eigenmietwerts) vom Grossen Rat mit ablehnender Empfehlung dem obligatorischen Referendum unterstellt und in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 56,5% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parole der FDP, Stimmfreigabe der Christlichsozialen Partei (Vat., 16.4.86; 24.6.86; 20.8.86; 24.-26.9.86; 29.9.86; vgl. SPJ, 1985, S. 208). — Initiative «für eine gerechte Besteuerung der Mieter und Pächter» vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (Vat., 9.10.86; vgl. SPJ, 1985, S. 208). — Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben (lineare Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um 10 Prozent) vom Grossen Rat angenommen. Einreichung des fakultativen Referendums (Vat., 6.5.86; 1.7.86; 16.9.86; 21.10.86; 23.12.86; LNN, 6.5.86; 16.9.86). — Totalrevision des Gesetzes über die Wasserfahrzeugsteuern (differenzierte Erhöhung der Steuern um durchschnittlich 20 Prozent mit Verzicht auf Erhöhung bei Schiffen mit Elektro-, Gas- oder Dampfantrieb; Systemwechsel bei der Besteuerung der Schiffe mit Motorantrieb von Berechnung per DIN-PS zu Kilowatt-Besteuerung) vom Grossen Rat angenommen (Vat., 6.2.86; 6.5.86; 16.9.86; 21.10.86).

Neuchâtel: Révision de la loi sur les contributions directes (introduction d'un «splitting à 55%», dont bénéficient les contribuables mariés; augmentation de la déduction pour enfants et de celle sur la fortune ; suppression de la déduction pour la femme du contribuable; correction de la progression à froid dès que l'indice des prix à la consommation dépasse les 5 %; diminution de l'imposition des sociétés dites holding et de domicile) après un premier renvoi approuvée par le Grand Conseil (FAN, 11.6.86; 24.6.86; 3.12.86; 17.12.86).

Nidwalden: Revision des Steuergesetzes von der Landsgemeinde am 27.4. angenommen (Vat., 11.1.86; 28.4.86; vgl. SPJ, 1985, S. 208).

Obwalden: Revision des Steuergesetzes in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 70,6% Ja-Stimmen angenommen (LNN, 20.1.86; Vat., 25.4.86; 4.7.86; 29.9.86; vgl. SPJ, 1985, S. 208).

St. Gallen: Revision des Steuergesetzes vom Grossen Rat angenommen (SGT, 27.1.86; 31.1.86; 7.2.86; 18.2.86; 19.2.86; 6.5.86; 7.5.86; 9.5.86; vgl. SPJ, 1985, S. 208 f.). — Bundesgericht bestätigt die vom Grossen Rat festgestellte Ungültigkeit der Initiative «für breitere Streuung und massvollere Besteuerung von Wohneigentum» (SGT, 10.12.86; vgl. SPJ, 1985, S. 208).

Schaffhausen: Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Herabsetzung der Grenze für die Anpassung der Einkommenssteuertarife von 10 auf 7% Anstieg der Teuerung; Anpassung der Sozialabzüge an die veränderten Kaufkraftverhältnisse) in der Volksabstimmung vom 24.8. mit 83,9% Ja-Stimmen angenommen (SN, 16.4.86; 27.5.86; 24.6.86; 26.7.86; 16.8.86; 23.8.86; 25.8.86; 9.9.86).

Schwyz: Einreichung der Initiative «zur steuerlichen Gleichbehandlung von Mietern und Wohnungseigentümern» (Abzug von 30% des Nettomietzinses der Mietwohnung bei der Steuerdeklaration) (Vat., 27.4.85; 24.12.85; 21.1.86).

Thurgau: Änderung dei Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (vgl. SPJ, 1985, S. 209 ; die Revision beinhaltet auch Massnahmen zur Milderung der Belastungsunterschiede zwischen Ehe- und Konkubinatspaaren) in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 69,6% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der SP (SGT, 29.4.86; 6.5.86; 6.6.86; 4.7.86; 23.9.86; 29.9.86; NZZ, 17.6.86; 25.9.86). — Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben (Verankerung der bisher in einer grossrätlichen Verordnung geregelten Materie auf Gesetzesstufe) zur Vernehmlassung vorgelegt (SCT, 4.10.86).

Ticino: Modifica della legge tributaria approvata in votazione popolare (referendum facoltativo) dell'8 giugno dal 59,9 % dei votanti. Indicazione di voto negativo dalle parte del Partito del Lavoro e del Partito Socialista dei Lavoratori (CdT, 17.1.86; 17.2.86; 19.2.86; 22.2.86; 24.2.86; 26.2.86; 24.3.86; 3.-9.6.86; v. APS, 1985, p. 209). — Modifica della legge tributaria (elevazione delle deduzioni in favore dei contribuenti soli beneficiari di rendite AVS/AI con reddito inferiore ai 24 mila franchi) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 15.10.86; 15.12.86; 16.12.86). — Revisione totale della legge sul bollo (abolizione dell'imposta sulle fatture e le ricevute tramite marche da bollo; soppressione dell'imposizione dei riconoscimenti di debito; abolizione dell'imposta sugli spettacoli, i trattenimenti e in genere le manifestazioni date a scopo di divertimento ; riduzione del tasso dell'imposta sugli spettacoli cinematografici ; aumento del bollo fisso applicato sui documenti bancari) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 22.1.86; 26.2.86; 13.6.86; 21.10.86).

Uri: Initiative «Weniger Steuern für alle Urner» in der Volksabstimmung vom 16.3. mit 61,8% Nein-Stimmen abgelehnt. Gegenvorschlag in Form einer Revision des Steuergesetzes in derselben Abstimmung mit 78,3% Ja-Stimmen angenommen. Stichfrage für den Fall der Annahme beider Vorlagen: Bevorzugung des Gegenvorschlags mit 74,4% der Stimmen (Vat., 6.3.86; 17.3.86; LNN, 11.3.86; vgl. SPJ, 1985, S. 210).

Valais: Révision de la loi fiscale (modifications supplémentaires ratifiées lors des délibérations parlementaires: introduction d'un abattement pour couples mariés de 20% du montant de l'impôt, jusqu'à un maximum de 2000 francs, avec compétence pour le Grand Conseil de majorer cet abattement à 30% et à 3000 francs; introduction du principe de l'indexation automatique du taux de l'impôt sur le revenu chaque fois que l'indice des prix à la consommation augmente de 10%; suppression de l'impôt sur les gains de participation et de l'impôt complémentaire sur les immeubles agricoles) approuvée en votation populaire le 9.11 par 85,9% des votants. Le non recommandé par le PS (NF, 28.1.86; 30.1.86; 31.1.86; 11.3.86; 12.3.86; 24.9.86; 25.9.86; 27.9.86; 4.11.86; 10.11.86; cf. APS, 1985, p. 210). — Adhésion du canton du Valais au nouvel accord franco-suisse sur l'imposition des rémunérations des.travailleurs frontaliers approuvée en votation populaire le 9.11 par 83,4% des votants. Le non recommandé par le PRD (NF, 24.6.86; 29.10.86; 3.11.86; 10.11.86).

Vaud: Révision de la loi sur les impôts directs cantonaux (correction intégrale de la progression à froid par l'indexation du barème et des déductions sociales; remplacement du double barème et du «splitting» par le quotient familial, c'est-à-dire par un facteur tenant compte de la composition de la famille; différentes mesures, notamment en forme de déductions, en faveur des contribuables modestes; augmentation des déductions pour assurances; augmentation du barème pour l'imposition de la fortune; introduction des mesures fédérales concernant le troisième pilier; nouveau système de déduction de la valeur locative en fonction de l'âge de l'immeuble, de la surface habitable, du confort et de l'environnement; abattement jusqu'à concurrence de 4000 francs sur la part du loyer qui excède 20% du revenu net des contribuables modestes) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 22.3.86; 19.4.86; 13:15.5.86;20.5.86;22.5.86;30.6.86).—Initiative du POP «pour une réduction de l'impôt liée au loyer» rejetée en votation populaire le 29.6 par 61,9% des votants. Le oui recommandé par PS, POP et PSO (24 Heures, 19.4.86; 24.4.86; 25.6.86; 30.6.86; Lib., 13.5.86; NZZ, 10.6.86; cf. APS, 1983, p. 198). — Initiative de l'Association vaudoise des locataires (AVLOCA) «impôts et logement» rejetée en votation populaire le 29.6 par 56,5% des votants. Le oui recommandé par PS, POP, PSO et GPE, liberté de vote laissée par PDC (24 Heures, 19.4.86; 24.4.86; 25.6.86; 30.6.86; Lib., 13.5.86; NZZ, 10.6.86; cf. APS, 1984, p. 190). — Initiative de l'Association des vieillards, invalides, veuves et orphelins (AVIVO) «pour une loi d'impôts plus juste» rejetée en votation populaire le 29.6 par 57,3% des votants. Le oui recommandé par PS, POP, PSO et AN (24 Heures, 19.4.86; 24.4.86; 25.6.86; 30.6.86; NZZ, 10.6.86; cf. APS, 1985, p. 210). – Initiative du PRD «Pour stopper l'augmentation automatique des impôts» approuvée en votation populaire le 28.9 par 80,3% des votants. Liberté de vote laissée par AN (24 Heures, 18.9.86; 24.9.86; 29.9.86; cf. APS, 1985, p. 210).

Zug: Initiative «für die gerechte Besteuerung der Wohnungsmieter» (Möglichkeit eines Einkommensabzugs von 20% der Nettomiete einer selbstbewohnten Wohnung) vom Mieterverband eingereicht und vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen; Gegenvorschlag für eine Revision des Steuergesetzes (Aufhebung des 20prozentigen Dauerabzugs beim Eigenmietwert selbstbewohnter Wohnungen; Einführung eines Abzugs vom Vermögensertrag) vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (Vat., 10.4.86; 22.5.86; 16.6.86; 29.10.86; 19.12.86). — Änderung des Gesetzes über die Kantons- und Gemeindesteuern (in Parlamentsverhandlungen wird das Publikationsverbot des Steuerregisters auf Kanton und Gemeinden beschränkt) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 27.6.86; 4.7.86; 5.9.86; vgl. SPJ, 1985, S. 210). — Gesetz über die Steuern im Strassenverkehr (Ablösung des geltenden Kantonsratsbeschlusses durch eine Regelung auf Gesetzesebene; Übergang von der Pferdestärken-Besteuerung zur Besteuerung der Personenwagen, Motor- und Kleinmotorräder nach Hubraum und der Nutzfahrzeuge nach Gesamtgewicht; Wegfall der Verkehrssteuer für Velofahrer; Möglichkeit des Steuererlasses für Invalide, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 30.6.86; 5.9.86; 31.10.86).

Zürich: Initiative des LdU «für die Ausschaltung von Steuerverschärfungen infolge Teuerung» in der Volksabstimmung vom 8.6. mit 51,8% Ja-Stimmen angenommen. Ja-Parolen von SP, LdU, NA, POCH, PdA und Grüner Partei. Initiative des LdU «für eine gerechte Besteuerung von Familien und Alleinstehenden» in derselben Volksabstimmung mit 53,8% Ja-Stimmen angenommen. Ja-Parolen von SP, LdU, NA, POCH, PdA und Grüner Partei. Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen in Form einer Revision des Gesetzes über die direkten Steuern (Kantonsrat entscheidet beim Ausgleich der kalten Progression für eine automatische Anpassung bei 8% Teuerung und verweigert die definitive Unterstützung einer Einzelinitiative für die Gleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren) in derselben Volksabstimmung mit 55,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, LdU, NA, POCH, PdA und Grüner Partei. Einzig die Vorlage mit der höchsten Ja-Stimmenzahl (Gegenvorschlag) tritt in Kraft. Beschwerde gegen das Abstimmungsverfahren vom LdU beim Bundesgericht eingereicht (NZZ, 15.1.86; 21.1.86; 27.1.86; 28.1.86; 4.2.86; 1.3.86; 4.3.86; 5.4.86; 10.4.86; 3.5.86; 14.5.86; 9.6.86; Vr., 24.1.86; 4.2.86; TA, 25.3.86; 9.6.86; vgl. SPJ, 1984, S. 190; 1985, S. 210 f.). — Totalrevision des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (vom Kantonsrat wird anstelle der beantragten Verdoppelung der steuerfreien Beträge eine Erhöhung von 30 000 auf 100 000 Fr. beschlossen) in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 87,6% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der POCH (NZZ, 1 1.3.86 ; 15.4.86 ; 3.6.86; 16.9.86; 29.9.86; 13.11.86; TA, 15.4.86; vgl. SPJ, 1984, S. 190).

Luzern: Revision des Finanzausgleichsgesetzes (Änderungen im Bereich des direkten Finanzausgleichs; Ablösung des starren Steuerfusssystems durch ein flexibleres Dreistufenmodell: 1. automatischer Steuerkraftausgleich bei 70% des kantonalen Mittels des vorletzten Jahres als Grundlage zur Deckung eines normierten Grundbedarfs; 2. Steuerfussausgleichung als Bedarfsausgleich für Gemeinden, die den Maximalsteuerfuss erheben und trotz eines allfälligen Steuerkraftausgleichs den Finanzbedarf nicht zu decken vermögen; Anspruchsberechtigung nötigenfalls auch für Gemeinden, die 70% Steuerkraft erreichen; 3. Sonderbeiträge, die in Ausnahmefällen vom Regierungsrat auf Gesuch hin gewährt werden) vom Regierungsrat vorgelegt (LNN, 9.10.86; Vat., 9.10.86; 10.10.86).

Schwyz: Neues Finanzausgleichsgesetz in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 63,0% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 18.2.86; 15.5.86; 26.9.86; 29.9.86; LNN, 21.2.86; NZZ, 26.9.86; vgl. SPJ, 1985, S. 211).

Ticino: Modifica della legge sulla compensazione intercomunale approvata dal Gran Consiglio (CdT, 9.4.86; 23.4.86; v. APS, 1985, p. 211).

Zürich: Reform der Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden, Vorlage C (Gesetz über Verwaltungsvereinfachungen) in der Volksabstimmung vom 16.3. mit 83,1°/o Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der SAP, Stimmfreigabe von POCH und PdA (NZZ, 10.3.86 ; 13.3.86; 17.3.86; vgl. SPJ, 1985, S. 211). — Entwurf für ein Gesetz über die Staatsbeiträge (Einführung eines neuen Finanzkraftindexes mit Berücksichtigung der relativen Steuerkraft bei der Bemessung der Staatsbeiträge an Gemeinden, Schulgemeinden und Zweckverbände; formelle Vereinheitlichung und Straffung der zweckgebundenen Beiträge des Staates) zur Vernehmlassung vorgelegt (NZZ, 27.2.86; 26.3.86).

Appenzell Ausserrhoden: Änderung des Kantonalbankgesetzes (gesetzliche Grundlage für die Ausgabe von Partizipationsscheinen) vom Kantonsrat in Beratung gezogen (SGT, 6.12.86; 9.12.86).

Baselstadt: Änderung des Gesetzes über die Kantonalbank (Schaffung eines Partizipationskapitals ; Anpassung der Kreditlimiten für die vom Bankrat zu genehmigenden Beträge von pfandgesicherten Darlehen und Krediten; Übertragung der Kompetenz zur Festlegung dieser Beträge an den vom Grossen Rat gewählten Bankrat) vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 12.2.86; 18.4.86).

Luzern: Änderung des Kantonalbankgesetzes (Möglichkeit der Herausgabe von Partizipationsscheinen) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 16.10.86).

Obwalden: Änderung des Gesetzes über die Obwaldner Kantonalbank (Möglichkeit der Herausgabe von Partizipationsscheinen ; Delegation der Konversion des Dotationskapitals an den Regierungsrat) in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 69,8% Ja-Stimmen angenommen ( Vat., 29.3.86 ; 1.4.86; 25.4.86; 4.7.86; 29.9.86).

Solothurn: Teilrevision des Gesetzes über die Solothurner Kantonalbank (Möglichkeit der Herausgabe von Partizipationsscheinen) zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 18.12.86).

Thurgau: Revision des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank (Möglichkeit der Herausgabe von Partizipationsscheinen sowie der Vergrösserung der offenen Reserven) vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 22.3.86; 4.11.86).

Vaud: Modification de la loi organisant la Banque Cantonale Vaudoise (abrogation de la disposition dictant que les membres de l'administration doivent quitter le Conseil ou le Comité au bout de seize ans d'activité): le Grand Conseil refuse d'entrer en matière (24 Heures, 15.5.86).

Zug: Revision des Gesetzes über die Kantonalbank (Möglichkeit der Herausgabe von Partizipationsscheinen ; Änderung der Gewinnverteilung; Begrenzung des Betrags für die Extrazuweisung an den Kanton auf höchstens drei Prozent des Aktien- und allfälligen Partizipationskapitals) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 27.8.86).

Fribourg: Loi sur les mesures de promotion régionale (mesures destinées à développer certaines régions qui ne bénéficient pas de la loi sur les investissements en régions de montagne: prêts cantonaux — à des conditions plus favorables que celles qui sont usuelles sur le marché — alloués à des communes ou à des collectivités publiques pour encourager l'acquisition et l'équipement de terrains destinés à l'industrie; contributions au service de l'intérêt pour faciliter l'implantation ou l'extension de petites ou moyennes entreprises; institution d'une commission avec représentation des régions et communes concernées pour décider de l'accord des prêts) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 10.4.86; 17.5.86; 24.5.86).

Schwyz: Gesetz über die Wirtschaftsförderung vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (Vat., 7.11.86; 28.11.86; vgl. SPJ, 1985, S. 211 f.).

Ticino: Legge sull'artigianato approvata dal Gran Consiglio (CdT, 12.3.86; 17.3.86; 19.3.86; v. APS, 1985, p. 212). — Nuova legge di promovimento dell'industria e dell'artigianato industriale approvata dal Gran Consiglio (CdT, 20.5.86 ; 28.5.86 ; v. APS, 1985, p. 212). — Modifica della legge di applicazione e di complemento della legge federale sull'aiuto agli investimenti nelle regioni di montagna (raddoppiamento della consistenza del fondo; concessione di sussidi agli studi relativi alla coordinazione dei programmi di sviluppo regionale; introduzione della possibilità di aiuto con prestiti, sussidi e fidejussioni non solo delle infrastrutture ma anche dei servizi particolari o di altre iniziative utili; reduzioni di competenze finanziarie governative) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 15.12.86; 16.12.86).

Zürich: Initiative der SP «Arbeit für alle» in der Volksabstimmung vom 16.3. mit 70,4% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP, POCH, PdA und SAP (NZZ, 5.3.86; 7.3.86; 10.3.86; 11.3.86; 17.3.86; vgl. SPJ, 1985, S. 212).

Aargau: Gesetz über Beiträge an ausserordentliche Massnahmen bei Waldschäden in der Volksabstimmung vom 16.3. mit 57,0% Ja-Stimmen angenommen (AT, 15.1.86; 8.3.86; 13.3.86; 17.3.86; 18.3.86; vgl. SPJ, 1985, S. 212).

Appenzell Innerrhoden: Revision des Hundegesetzes (Einführung einer Bewilligungspflicht für das Halten von deutschen Schäfern, Dobermännern, Rottweilern und ähnlichen Hunden; generelle Leinenpflicht für alle Hunde auf verkehrsreichen Strassen, öffentlichen Anlagen und viel begangenen Wanderwegen ; strengere Vorschriften betreffend die Hundesäuberung) vom Grossen Rat an den Regierungsrat zurückgewiesen (SGT, 25.11.86 ; AT, 26.11.86).

Fribourg: Projet de loi modifiant le Code forestier du canton (introduction de subventions en faveur des travaux culturaux et d'exploitation dans les forêts situées sur des terrains dont les conditions topographiques et géologiques sont difficiles) approuvé par le Grand Conseil (Lib., 23.1.86; 18.2.86; 26.2.86).

Glarus: Änderung des Vollziehungsgesetzes zum Bundesgesetz betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei (Verankerung der Regelung, wonach zu allen vom Bund gewährten Subventionen auch kantonale Beiträge gesprochen werden können) von der Landsgemeinde am 4.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1986; NZZ, 5.5.86).

Jura: Modification de la loi sur le développement rural (fixation des priorités, comme le maintien de la propriété agricole, la promotion de l'agriculture de type familial, la production de biens de qualité, l'accélération des remaniements parcellaires, le soutien de l'économie d'entreprise, la formation professionnelle, l'orientation de la production, etc.; création d'un fonds pour le développement rural et de crédits d'investissements) mise en consultation (FAN, 16.9.86 ; JdG, 16.9.86). — Modification de la loi sur les améliorations foncières (instauration de l'obligation d'un contrat-type de travail pour le personnel agricole; taxation des plus-values spéculatives résultant de la mise en zone à bâtir de terres agricoles; alimentation d'un fonds d'améliorations foncières; restriction du droit de déposer des recours contre des projets de rénovation à la seule fédération jurassienne de protection de la nature) mise en consultation (FAN, 16.9.86; JdG, 16.9.86).

Neuchâtel: Crédit de 8,9 millions de francs pour des améliorations foncières et des bâtiments ruraux approuvé en votation populaire le 16.3 par 73,1% des votants (NZZ, 1.3.86; FAN, 10.3.86; 17.3.86).

Solothurn: Totalrevision des Gesetzes über die Bekämpfung von Tierseuchen in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 79,1% Ja-Stimmen angenommen (SZ, 13.5.86; 21.5.86; 28.5.86;'30.5.86; 20.9.86; 24.9.86; 29.9.86; vgl. SPJ, 1985, S. 213).

Zug: Teilrevision des Forstgesetzes (Erhöhung der kantonalen Subventionen für die Kosten der Walderschliessung von 20 auf maximal 40% und für die Anlage und Wiederherstellung von Schutzwaldungen von 30 auf maximal 70%; Möglichkeit der Unterstützung der Pflege ertragsschwacher Schutzwälder) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 19.9.86; LNN, 23.9.86).

Zürich: Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Möglichkeit von kantonalen Zusatzbeiträgen bis höchstens 75% der Baukosten an die bauliche Sanierung von Bauernhäusern und Ökonomiegebäuden in der Hügelzone ; Gewährung von zinsfreien Darlehen bis zu 50% der beitragsberechtigten Aufwendungen an den Bau und die Sanierung von Hofdüngeranlagen) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 29.10.86).

Genève: Projet de loi sur la pêche (base légale permettant la réglementation de l'exercice, la protection du milieu aquatique et l'organisation de l'aménagement piscicole) proposé par le Conseil d'Etat (JdG, 18.12.86; Suisse, 18.12.86).

Fribourg: Loi sur les réclames (interdiction de l'affichage sauvage ; obligation pour les communes de désigner ä l'intérieur de la localité un emplacement destiné à la réclame ; suppression de l'obligation d'autorisation pour les réclames apposées aux endroits réservés; délégation du préfet aux grandes communes disposant d'une administration permanente des compétences pour statuer sur les demandes d'autorisation de réclames ; abandon du droit de timbre frappant les réclames autorisées) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 12.6.86; 25.7.86; 22.9.86; 7.11.86).

Luzern:_ Lotteriegesetz vom Grossen Rat angenommen (Vat., 29.1.86; 13.5.86; vgl. SPJ, 1985, S. 213).

Thurgau: Initiative für ein Verbot der Geldspielautomaten eingereicht und vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen (SGT, 23.1.86; 3.2.86; 30.9.86; 7.11.86).

Ticino: Modifica della legge sulle lotterie e i giochi d'azzardo (riduzione dell'imposizione della cosiddetta tassa erariale) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 22.9.86; 23.9.86).

Valais: Abrogation de la loi sur les agents intermédiaires: début des délibérations au Grand Conseil (NF, 27.9.86; cf. APS, 1971, p. 164).

Vaud: Modification de la loi sur la profession d'architecte: le Tribunal fédéral donne suite à un recours et décide d'annuler certaines dispositions de la loi révisée en 1984. En tenant compte de cette intervention, le Grand Conseil approuve une modification de cette loi qui met fin à toute discrimination entre architectes d'une école technique supérieure et d'une école polytechnique fédérale (24 Heures, 1.2.86; 13.9.86; 11.11.86; cf. APS, 1984, p. 194).

Zug: Teilrevision des Gesetzes über Spielautomaten und Spiellokale vom Kantonsrat angenommen (Vat., 31.1.86; vgl. SPJ, 1985, S. 214).

Baselland: Änderung des Wirtschaftsgesetzes (Verpflichtung der Gastwirtschaftsbetriebe, eine Auswahl alkoholfreier Getränke nicht teurer als die gleiche Menge des billigsten alkoholischen Getränkes anzubieten sowie eine Anzahl von Nichtraucherplätzen bereitzustellen; Verlängerung der Öffnungszeiten von Dancing-Bars; Übergang der Kompetenz zur Erteilung von Freinacht-Bewilligungen auf die Gemeinden; Erweiterung der Kategorien für die Erteilung von Clubwirtschaftspatenten ; Aufhebung des Verbots der Führung eines Gastwirtschaftsbetriebes durch Beamtengattinnen) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 17.9.86; 3.10.86).

Bern: Staatsbeitrag von 16,563 Mio Fr. für den Neubau des Zentrums für Lehrlingsturnen und Sport (ZLS) in Bern-Wankdorf in der Volksabstimmung vom 16.3. mit 57,9% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von NA, EVP, EDU, Demokratischer Alternative, Jungem Bern und LP, Stimmfreigabe der PdA (TW, 9.1.86; Bund, 1.3.86; 8.3.86; 10.3.86; 12.3.86; 17.3.86).

Jura: Avant-projet de loi sur les hôtels, restaurants et établissements analogues ainsi que sur le commerce de boissons alcooliques (généralisation des patentes et permis assortie de mesures restrictives; introduction de l'obligation de permis pour les campements, les points de vente à l'emporter et les cantines d'entreprise; introduction de la clause du besoin économique; différentes mesures visant à promouvoir un développement équilibré de l'hôtellerie et de la restauration, à encourager les qualités des services offerts au public ainsi qu'à favoriser l'activité touristique) mis en consultation (FAN, 7.3.86 ; Suisse, 15.3.86). — Avant-projet de loi sur le tourisme (définition de l'organisation du tourisme cantonale et des rapports et responsabilités des différents organismes touristiques; édiction de mesures claires quant à la perception de la taxe cantonale de séjour qui remplace les taxes d'hébergement et de séjour et qui sera perçue obligatoirement dans toutes Ies communes; soumission des nuitées en résidences secondaires à la taxe cantonale de séjour; clarification du financement des organismes touristiques; planification du financement{ des investissements; création d'une commission consultative pour la mise en oeuvre de la politique touristique) mis en consultation (FAN, 23.10.86; JdG, 20.11.86).

Luzern: Gesetz über das Tanzen und die Fasnacht in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 7.12. mit 56,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der Christlichsozialen Partei, Stimmfreigabe der SP, Parole Leereinlegen der POCH (Vat., 11.3.86; 15.4.86; 24.5.86; 18.6.86; 27.11.86; 28.11.86; 6.12.86; 9.12.86; LNN, 15.11.86; vgl. SPJ, 1983, S. 201).

Neuchâtel: Loi sur le tourisme approuvée par le Grand Conseil (FAN, 10.6.86; 26.6.86; Suisse, 26.6.86 ; cf. APS, 1984, p. 195).

Obwalden: Teilrevision des Gastwirtschaftsgesetzes in der Volksabstimmung vom 8.6. mit 64,8 % Ja-Stimmen angenommen (Vat., 3.6.86; 9.6.86; vgl. SPJ, 1985, S. 214).

Schwyz: Teilrevision des Gastgewerbegesetzes (Neuumschreibung der Bedürfnisklausel für alle patentpflichtigen Betriebe; Aufhebung der Patentkategorien Konditoreiwirtschaft und Klublokal und Einführung der Kategorie Bar/Dancing mit Möglichkeit der verlängerten Polizeistunde; Einschränkungen für Vereinslokale und Klubhütten, die nur noch vorwiegend Mitglieder bewirten dürfen ; Aufhebung der Bedürfnisklausel für den Kauf von ein bis zwei Litern Wein, Bier oder Most ; Anpassung der Patent- und Bewilligungsabgaben an die Teuerung; die von der Regierung beantragte Verpflichtung der Gastwirtschaftsbetriebe, eine Auswahl nichtalkoholischer Getränke nicht teurer als das billigste alkoholhaltige Getränk anzubieten, wurde in den Kantonsratsberatungen gestrichen) in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 60,3% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SVP und Kritischem Forum Schwyz, Stimmfreigabe der SP (LNN, 17.1.86; Vat., 17.1.86; 16.5.86; 28.8.86; 4.12.86; 9.12.86; NZZ, 29.1.86).

Solothurn: Einreichung der Initiative «zur Förderung des Ausschanks alkoholfreier Getränke in den Gaststätten» (Verpflichtung der Gastgewerbebetriebe, eine Auswahl alkoholfreier Getränke nicht teurer als das billigste alkoholhaltige Getränk anzubieten) (SZ, 21.3.86; 20.9.86; 8.11.86).

Ticino: Modifica della legge sugli esercizi pubblici (applicazione di una clausola del bisogno per la vendita di bevande alcoliche, con diritto di ogni comune a un esercizio pubblico indipendentemente dal numero degli abitanti) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 22.4.86).

Vaud: Modification de la loi sur les auberges et les débits de boissons (création de la possibilité de permettre l'octroi de permis temporaires de vente d'alcools forts et d'apéritifs lors des comptoirs) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 28.2.86; 22.5.86).

Zürich: Behördeninitiative des Gemeinderates der Stadt Zürich betreffend schärfere Strafbestimmungen im Kampf gegen das Sexgewerbe: Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 8.4.86).

(Obligatorisches Referendum für Vernehmlassungen des Kantons zum Bau von Atomanlagen (Volksrecht) vgl. 1, Referendum und Initiative — Détermination du préavis cantonal sur tout projet d'installation atomique par votation populaire (droit populaire) cf. 1, Référendum et initiative)

Baselland: Rückzug der Initiative «zur Aufhebung des Obligatoriums der individuellen Heizkostenabrechnung in Altbauten» (BaZ, 4.2.86; vgl. SPJ, 1985, S. 215).

Bern: Änderung des Energiegesetzes (Möglichkeit von kantonalen Beiträgen auch für die Erstellung neuer Fernwärmeversorgungen) vom Grossen Rat angenommen (Bund, 23.4.86; 28.8.86; BZ, 5.12.86).

Genève: Initiative constitutionnelle rédigée de toutes pièces «L'Energie notre affaire»: en supprimant le volet proposant le contrôle populaire des budgets des Services Industriels, le Grand Conseil constate la recevabilité partielle de l'initiative; il approuve un contre-projet constitutionnel (mesures visant à promouvoir une politique d'économies d'énergie et de développement d'énergies renouvelables et indigènes sans écarter la possibilité de recourir à l'énergie nucléaire), dont la loi d'application a déjà été élaborée et votée par le Parlement en 1984. En votation populaire le 7.12, l'initiative est approuvée par 59,7% des votants et le contre-projet est rejeté par 64,8 % des votants. Le oui à l'initiative et le non au contre-projet recommandés par PS, PdT, PSO, Parti écologiste et AN (JdG, 4.6.86; 21.6.86; 20.9.86; 26.11.86; 27.11.86; 29.11.86; 8.12.86; cf. APS, 1984, p. 196).

Graubünden: Verfassungsänderung (Aufnahme von Bestimmungen über den Schutz der Umwelt und die Energiepolitik) und Energiegesetz (Förderung einer umweltgerechten, ausreichenden und wirtschaftlichen Energieversorgung sowie einer sparsamen und umweltschonenden Energieverwendung durch Kanton und Gemeinden; Gewährung kantonaler Beiträge an die Erforschung, Erprobung und Nutzung erneuerbarer Energieträger) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (Vat., 11.7.86; NZZ, 6.10.86; 29.11.86). — Beteiligung des Kantons Graubünden mit 10 Prozent oder 6 Mio Fr. am Aktienkapital der Kraftwerke Ilanz AG in der Volksabstimmung vom 16.3. mit 52,6% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe von SP und LdU (NZZ, 13.3.86; 17.3.86).

Solothurn: Initiative der SP für ein kantonales Energiegesetz vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (SZ, 18.11.86; 21.11.86; vgl. SPJ, 1985, S. 215).

Thurgau: Energiegesetz vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (SGT, 15.1.86; 21.2.86; 18.4.86; 29.4.86; 23.12.86; NZZ, 14.3.86; 15.8.86; 7.10.86; vgl. SPJ, 1983, S. 202; 1984, S. 196).

Valais: Projet de loi sur les économies d'énergie (loi-cadre contenant des lignes directrices permettant de promouvoir des économies d'énergie et le développement d'énergies alternatives; délégation aux communes de la compétence d'édicter l'essentiel de la réglementation d'exécution; promotion de la formation d'experts en matière d'énergie ; possibilité de contributions cantonales et communales à la recherche et ä l'expérimentation d'énergies alternatives) : début des délibérations au Grand Conseil (NF, 25.6.86; 27.6.86).

(Motorfahrzeugsteuern und Verkehrsabgaben, vgl. 2 b) Steuern — Taxes des véhicules et taxes de circulation, cf. 2 b) Impôts)

Baselland: Neues Strassengesetz in der Volksabstimmung vom 8.6. mit 76,3 % Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der POCH (BaZ, 25.3.86; 2.6.86; 9.6.86; vgl. SPJ, 1985, S. 215).

Baselstadt: Initiative der PdA (eingereicht 1978) «gegen den Bau von weiteren Grossparkings in der Innerstadt» (Verbot der Errichtung von Parkgaragen unter Inanspruchnahme von Allmend oder staatlichen Grundstücken in verschiedenen Innerstadtquartieren) vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (BaZ, 16.7.86; 29.7.86). — Initiative der POCH für die Einreichung einer Standesinitiative «Basel ohne Nordtangente» vom Grossen Rat entgegen dem Regierungsantrag für gültig erklärt, aber zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 52,5% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP, POCH, LdU, PdA, SAP und Grüner Partei, Stimmfreigabe von der Vereinigung Evangelischer Wähler (EVP) und NA (BaZ, 5.9.86 ; 24.9.86 ; 26.9.86; 27.9.86; 1.12.86; 2.12.86; 8.12.86; vgl. SPJ, 1981, S. 188).

Bern: Referendum gegen Kredit von 2 Mio Fr. für den Bau einer Umfahrungsstrasse bei Kräiligen vom VCS eingereicht (Bund, 8.2.86; 7.5.86). — Initiative des VCS für die Einreichung einer Standesinitiative gegen den Ausbau der Grauholz-Autobahn (gültig nur für den Fall, dass die gleichzeitig eingereichte Initiative für die Übertragung des Standesinitiativrechts auf das Volk angenommen wird) vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen (Bund, 25.10.86; BZ, 25.10.86; vgl. SPJ, 1985, S. 216).

Fribourg: Loi sur les routes approuvée par le Grand Conseil (Lib., 26.2.86; 1.3.86; cf. APS, 1985, p. 216).

Genève: Aboutissement de l'initiative «pour la traversée de la rade» (initiative conçue en termes généraux et sans propositions concrètes demandant que le législatif cantonal tienne compte du désir de la population en poursuivant l'étude des variantes répondant le mieux aux besoins des Genevois en ce qui concerne une liaison routière entre les deux rives du lac Léman à la hauteur de la ville de Genève), qui est renvoyée en commission par le Grand Conseil (JdG, 10.1.86; Suisse, 10.1.86; 19.4.86).

Neuchâtel: Crédit — part cantonale — de 70 millions de francs (le plus gros jamais demandé dans le canton) destiné à la construction d'un tunnel routier sous la Vue-des-Alpes approuvé en votation populaire le 27.4 par 74,8 % des votants. Le non recommandé par PSO et Ecologie et liberté (FAN, 12.3.86; 25.3.86; 21.4.86; 28.4.86; Suisse, 12.3.86; JdG, 15.4.86).

Nidwalden: Revision des Strassengesetzes (Reduktion des Kostenanteils der Gemeinden von 50 auf 25% beim Bau und Ausbau von Radwegen und Radstreifen, die im Radwegkonzept des Kantons enthalten sind oder die entlang von Kantonsstrassen zu liegen kommen; analoge Regelung der Kostenteilung bei Ausbau und Unterhalt von Radwegen auf öffentlichen Strassen privater Eigentümer und auf Privatstrassen; Erhöhung der Investitionen für den Strassenbau in der laufenden Rechnung von 0,8 auf 1 Mio Fr.) vom Landrat in Beratung gezogen (LNN, 18.11.86; 27.11.86).

St. Gallen: Neues Strassengesetz (Neueinteilung des Staats- und Gemeindestrassennetzes; Einführung des fakultativen Finanzreferendums für alle Strassenbauvorhaben, die nach Abzug der Bundesbeiträge mehr als 10 Mio Fr. kosten; Übernahme der Kosten des Strassenunterhalts durch die politischen Gemeinden, wenn eine Strasse für den allgemeinen Motorfahrzeugverkehr bestimmt ist ; Verpflichtung der Gemeinden, an den Unterhalt und zum Teil auch an den Bau von Gemeindestrassen dritter und vierter Klasse Beiträge zu zahlen; stärkere Belastung der Grundeigentümer, insbesondere vollständige Übernahme der Kosten von Erschliessungsstrassen; Erhöhung der Staatsbeiträge an die politischen Gemeinden von 7 auf 21 Mio Fr. jährlich, namentlich im Sinne einer Entlastung finanzschwacher Gemeinden) vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 26.6.86 ; 2.8.86 ; 9.8.86; 4.9.86).

Thurgau: Initiative «zum Schutze des Kulturlandes und der natürlichen Landschaften vor übertriebenem Strassenbau» in der Volksabstimmung vom 24.8. mit 58,8% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP, LdU und den Grünen (NZZ, 14.3.86; 27.3.86; 19.8.86; 25.8.86; SGT, 14.3.86; 27.3.86; 29.4.86; 22.5.86; 21.8.86; 25.8.86; vgl. SPJ, 1985, S. 216).

Uri: Kredit von 6,32 Mio Fr. für den Neubau des Amtes für Strassenbau und Schiffsverkehr Uri in Bürglen in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 51,2% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole des Kritischen Forum Uri (Vat., 26.6.86; 4.12.86; 9.12.86; NZZ, 5.12.86).

Zürich: Initiative «Wegnetz für Velofahrer und Fussgänger bis 1995» vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen und nach Annahme eines Gegenvorschlags des Kantonsrats (Verankerung des Grundsatzes der sparsamen Landbeanspruchung für Verkehrsbauten; Aufnahme von jährlich 10 Mio Fr. — indexiert — in den Voranschlag für den Bau eines Wegnetzes für Velofahrer) durch das Parlament zurückgezogen. Gegenvorschlag in Form einer Änderung des Gesetzes über den Bau und den Unterhalt der öffentlichen Strassen in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 66,5% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von FDP und SVP (NZZ, 24.1.86; 18.3.86; 22.4.86; 17.9.86; 29.9.86; vgl. SPJ, 1985, S. 217). — «Strassengestaltungsinitiative» (formulierte Gesetzesinitiative; Verwendung von jährlich mindestens 30 Mio Fr. aus dem durch Treibstoffzölle gespiesenen Verkehrsfonds für die Verschmälerung von Strassen sowie für die stückweise Überdeckung von stark befahrenen Strassen; Gewährleistung einer ungehinderten Fahrt für den öffentlichen Verkehr) vom VCS eingereicht (NZZ, 20.8.86; 23.12.86; TA, 23.12.86).

Baselstadt: «City-U-Initiative» (Paket von Vorschlägen zur Lösung verschiedener innerstädtischer Verkehrsprobleme) von Regierungsrat und Grossem Rat wegen Verletzung der Verwaltungskompetenz der Regierung für ungültig erklärt (BaZ, 22.1.86 ; 30.4.86 ; 24.10.86 ; vgl. SPJ, 1982, S. 184). — Kredit von 8,09 Mio Fr. für die Verknüpfung der Vororts-Tramlinien 10 (Basel-Dornach) und 17 (Basel-Rodersdorf) und deren Einführung in das Stadtnetz in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 16.3. mit 61,1 % Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe der NA (BaZ, 5.3.86; 7.3.86; 11.3.86; 17.3.86; vgl. SPJ, 1985, S. 217).

Bern: Formulierte Gesetzesinitiative «für umweltfreundlichen Verkehr» (Schaffung neuer und Ausbau bestehender Linien des öffentlichen Verkehrs; Einrichtung von Tarifverbünden und Tarifermässigungen für Benützer öffentlicher Verkehrsmittel; Schaffung von Wohnstrassen, von sicheren Radfahrer- und Fussgängernetzen und Bau von Lärmschutzvorrichtungen; Verbesserung der Verknüpfung von Privat- und öffentlichem Verkehr und der sicheren Zugänge für Fussgänger und Radfahrer zu den öffentlichen Verkehrsmitteln; Ausbau der Anschlussgleise für den Gütertransport; Rückzonung von Baugebieten, die durch den öffentlichen Verkehr nicht erschlossen sind; Verpflichtung von Kanton und Gemeinden zur Schaffung von Verkehrskonzepten; Einrichtung eines Verkehrsfonds, gespiesen aus Mitteln der kantonalen Motorfahrzeugsteuern, Bundesbeiträgen aus den Treibstoffzollabgaben und allgemeinen Staatsmitteln) von der SP eingereicht (Bund, 30.8.85; 3.3.86; BZ, 26.3.86; TW, 30.8.85; 3.3.86). — Revision des Gesetzes über die konzessionierten Transportunternehmungen unter dem neuen Titel Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom Grossen Rat angenommen (Bund, 6.2.86 ; vgl. SPJ, 1985, S. 217). — Schiffahrtsgesetz (Abstützung der bisher in Verordnungen geregelten Materie auf ein Gesetz; Ablösung der bisherigen Gebühren für Bootsbesitzer durch eine Schiffssteuer und Einführung einer Gebühr für die genutzte Wasseroberfläche) vom Regierungsrat vorgelegt (Bund, 31.7.86; 2.12.86; BZ, 10.12.86).

Glarus: Antrag der CVP für den Erlass eines Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs von der Landsgemeinde am 4.5. angenommen (NZZ, 5.5.86).

Nidwalden: Gesetz für die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Schaffung einer gesetzlichen Grundlage mit Geltungsbereich für sämtliche Unternehmen, die im Interesse des regionalen öffentlichen Verkehrs tätig sind und die zur Zusammenarbeit in Form eines Tarifverbunds und einer regionalen Verkehrsgemeinschaft verpflichtet werden können; Kompetenz des Landrats zur Festlegung eines generellen Leistungsauftrags; Voraussetzung von Mindestfrequenzen für die Führung von Randkursen, mit allfälliger Deckung der Differenz zwischen Aufwand und Ertrag durch Kanton und Gemeinden; Einführung eines besonderen Abgeltungssystems für gemeinwirtschaftliche Leistungen, das jedoch bei Mangel an betriebswirtschaftlicher Effizienz nicht zum Tragen kommt) vom Landrat in Beratung gezogen (Vat., 22.11.86; 18.12.86).

Obwalden: Einführungsgesetz zum eidgenössischen Eisenbahngesetz (rechtliche Grundlage für die Förderung des öffentlichen Verkehrs; Regelung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden; Übernahme eines grösseren Anteils der Kosten durch den Kanton und damit Milderung der ungleichen Belastung einzelner Gemeinden; Kompetenz des Regierungsrats, für die Förderung des öffentlichen Verkehrs mit Verkehrsunternehmen Vereinbarungen abzuschliessen, z.B. betreffend Verbilligung von Abonnementen oder zur Förderung von Tarifverbünden) in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 67,5% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 22.3.86; 25.4.86; 23.9.86; 29.9.86; LNN, 20.9.86). — Behördeninitiative für eine Änderung des Gesetzes betreffend die Sanierung der Stansstaad-Engelberg-Bahn zurückgezogen (telephonische Mitteilung der Staatskanzlei; vgl. SPJ, 1985, S. 218).

Schaffhausen: Gesetz über die Förderung des regionalen öffentlichen Verkehrs in der Volksabstimmung vom 24.8. mit 78,2% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe des LdU (SN, 15.1.86 ; 15.2.86; 18.2.86; 4.3.86; 6.5.86; 16.8.86; 25.8.86; vgl. SPJ, 1985, S. 218).

Zug: Initiative der SAP «Nulltarif gegen Umweltbelastung und Waldsterben» sowie Initiative der SP «für die Verbilligung der Bustarife» in der Volksabstimmung vom 16.3. mit 85,6%bzw. 59,9% Nein-Stimmen abgelehnt. Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen in Form einer Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Deckung der Defizite der Zugerland Verkehrsbetriebe AG in derselben Volksabstimmung mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,4%, der in bezug auf das absolute Mehr nur 42,8% der abgegebenen Stimmen entsprach, in Zweitabstimmung verwiesen. Vorlage in Zweitabstimmung vom 22.6. mit 79,2% Ja-Stimmen angenommen. Ja-Parole zur SAP-Initiative von der SAP, zur SP-Initiative von SP und LdU, Nein-Parole zum Gegenvorschlag in Erstabstimmung von der SAP (Vat., 4.2.86; 6.3.86; 11.3.86; 17.3.86; 23.6.86; vgl. SPJ, 1985, S.218). — Gesetz für den öffentlichen Verkehr (Sicherstellung der Verbindung einer jeden Ortschaft im Kanton mit der Stadt Zug; finanzielle Beteiligung des Kantons und der Gemeinden mit 75% bzw. 25% an der Deckung der Betriebsdefizite und der Mitfinanzierung von Investitionen ; Möglichkeit von kantonalen A-fonds-perdu-Beiträgen an ausserordentliche Investitionen in Form von Bauten; Deckung der Betriebskosten zu mindestens 50% durch die Fahrpreise; Kompetenz der Gemeinden, für den Ortsverkehr ergänzende Buslinien zu schaffen mit Verpflichtung zur vollen Übernahme der dabei anfallenden Kosten; Verankerung eines allgemeinen Leistungsauftrags) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 7.6.86; 10.12.86; LNN, 10.12.86). — Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt (Anpassung an Bundesrecht; kantonale Sondervorschriften: Begrenzung der Zahl der auf dem Zuger- und Ägerisee zugelassenen Schiffe durch die Anzahl bewilligter Standplätze; Kompetenz des Regierungsrats zum Erlass weiterer Beschränkungen in Berücksichtigung von Anliegen des Ufer-, Landschafts- oder Immissionsschutzes) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 15.7.86).

Zürich: Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Grundlage für den Tarif- und Verkehrsverbund; vgl. SPJ, 1985, S. 218) und zugehörige Verfassungsänderung (allgemeinere Umschreibung des öffentlichen Verkehrs; Möglichkeit von gezielten Massnahmen beim Verlad von Gütern auf die Bahn) vom Regierungsrat als Gegenvorschlag zu der von ihm abgelehnten Initiative «Pro öffentlicher Verkehr» (vgl. SPJ, 1984, S. 198) vorgelegt (NZZ, 16.5.86; 3.10.86; 17.10.86). — Behördeninitiative des Grossen Gemeinderates und des Stadtrates von Wädenswil betreffend Bahntransport von Deponiematerial (Schaffung rechtlicher Grundlagen, damit baurechtliche Bewilligungen mit der Auflage versehen werden können, den Transport von Deponiematerial mit der Bahn durchzuführen): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 18.3.86; TA, 18.3.86). — Staatsbeitrag von 72,0 Mio Fr. für die Erstellung der Doppelspur auf den SBB-Strecken Aathal-Wetzikon, Urdorf-Oberurdorf und Hedingen-Affoltern am Albis in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 75,5% Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 19.8.86; 13.11.86; 21.11.86; 22.11.86; 1.12.86; 8.12.86).

Aargau: Einführungsgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Anpassung an Bundesgesetzgebung durch Regelung der bisher in einer Verordnung erfassten Materie auf Gesetzesstufe; zusätzliche kantonale Bestimmung, wonach natürlichen Personen der Kauf von Hauptwohnungen am Ort ihres Wohnsitzes erlaubt werden kann) zur Vernehmlassung vorgelegt (AT, 18.7.86).

Appenzell Ausserrhoden: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Grundstückerwerb durch Ausländer (Anpassung an Bundesrecht; zusätzliche kantonale Bestimmung, wonach natürlichen Personen der Kauf von Haupt- und unter bestimmten Bedingungen auch von Zweitwohnungen sowie von Wohneinheiten in Apparthotels bewilligt werden kann) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 25.11.86; 9.12.86).

Appenzell Innerrhoden : Neues Gesetz über die Flurgenossenschaften vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 25.11.86).

Baselstadt: Drei unformulierte Initiativen betreffend Gestaltung des Kasernenareals (Grünfläche auf freiem Arealteil ; Forderungen für den Bau eines unterirdischen bzw. gegen den Bau eines unter- oder oberirdischen Parkings) vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen. Grossratsbeschluss in dieser Angelegenheit (unbebaute Arealteile als Grünfläche; Bau eines unterirdischen Parkhauses) vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellt (BaZ, 23.10.86; vgl. SPJ, 1984, S. 199). — Initiative für die Einweisung des St.-Alban-Dreiecks in die Grünzone zurückgezogen nach ablehnender Empfehlung und Annahme eines Gegenvorschlags durch den Grossen Rat (BaZ, 23.10.86; vgl. SPJ, 1984, S. 199).

Bern: Revision des Gesetzes über das landwirtschaftliche Bodenrecht (Zusammenfassung der zersplitterten Ausführungsvorschriften in einem Erlass; Anpassung der Bodenrechtsvorschriften an Raumplanungs- und Baugesetz; Vorpachtrecht für Nachkommen des Verpächters, sofern diese den Betrieb selbst bewirtschaften wollen; Ausbau der Vorkaufsberechtigung auf Pächter und bei kleineren Parzellen auch auf benachbarte Landwirte, bei Festlegung einer Preislimite; Verbot der Abparzellierung betriebsnotwendiger Bauten und Einrichtungen; Ausbau des Rechtsschutzes durch Einführung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde) vom Grossen Rat angenommen (Bund, 19.4.86 ; 1 0.9.86 ; 6.12.86 ; BZ, 10.9.86 ; 6.12.86). — Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Anpassung an Bundesrecht durch Regelung der Materie auf Gesetzesebene; zusätzliche kantonale Bestimmungen: Möglichkeit des Kaufs von Betriebsstätten und Wohnungen als Hauptwohnsitz durch natürliche Personen; Möglichkeit des Kaufs von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels nur in bestimmten, in einer besonderen Liste aufgeführten «Fremdenverkehrsgemeinden», Mit Kompetenz der Gemeinden, sich in diese Liste eintragen zu lassen und Zeitpunkt und Umfang der Grundstückerwerbe selber festzulegen) vom Regierungsrat vorgelegt (Bund, 22.12.86; BZ, 22.12.86).

Fribourg: Loi sur le registre foncier approuvée par le Grand Conseil (Lib., 20.2.86; NZZ, 27.2.86; cf. APS, 1985, p. 219). — Projet de nouvelle loi sur la mensuration cadastrale (base légale afin de pouvoir réaliser une révision générale du bornage des propriétés, l'établissement de nouveaux plans et registres cadastraux ainsi que l'amélioration des structures de service public de la mensuration cadastrale; institution de 18 géomètres officiels; suppression des taxes cadastrales) proposé par le Conseil d'Etat (Lib., 4.12.86; 15.1.87). — Modification de la Constitution (suppression de l'alinéa prévoyant que le Conseil d'Etat autorise la vente ou le partage des immeubles communaux) approuvée par le Grand Conseil sous réserve du référendum obligatoire (Lib., 18.9.86).

Genève: Nouvelle loi d'application de la loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger (adaptation à la loi fédérale; prescriptions cantonales supplémentaires: interdiction de la vente de résidences secondaires aux étrangers non domiciliés; possibilité pour des personnes physiques d'acheter des immeubles locatifs à caractère social ou une résidence principale, avec des restrictions quant aux surfaces et à la revente) approuvée par le Grand Conseil (JdG, 29.5.86; 23.6.86).

Glarus: Neues Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Anpassung an Bundesrecht; zusätzliche kantonale Bestimmungen: Zulässigkeit des Kaufs einer Hauptwohnung am tatsächlichen Wohnsitz durch natürliche Personen; Möglichkeit des Erwerbs einer Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Apparthotel im Rahmen des kantonalen Kontingentes in Orten, die der Fremdenverkehrsförderung bedürfen und die alle vier Jahre vom Regierungsrat neu bezeichnet werden) von der Landsgemeinde am 4.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus im Jahre 1986; NZZ, 5.5.86).

Graubünden: Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (im wesentlichen Anpassung an Bundesrecht; wichtigste Revisionspunkte: gesetzliche Regelung für Bauten ausserhalb der Bauzone; Schaffung von Erhaltungszonen für landwirtschaftlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Baugruppen oder Kleinsiedlungen, die eine Einheit darstellen und in denen Neubauten nicht mehr zugelassen werden) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (CdT, 30.5.86; 31.5.86; 30.9.86; 1.10.86; 28.11.86; NZZ, 30.5.86; 2.10.86). — Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Anpassung an Bundesrecht durch Regelung der Materie auf Gesetzesebene ; zusätzliche kantonale Bestimmungen : Kompetenz der Gemeinden, im Rahmen des kantonalen Kontingents über das Mass von Grundstückverkäufen, die nur in Ausnahmefällen zugelassen sind, zu entscheiden ; Reduktion des maximalen Ausländeranteils für Ferienwohnungen in Gesamtüberbauungen von 65% auf 49% der Wertquoten bei Stockwerkeigentum; Kompetenz der Gemeinden, den Erwerb von Ferienwohnungen und von Wohneinheiten in Apparthotels gänzlich zu verbieten) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (NZZ, 2.10.86).

Luzern: Planungs- und Baugesetz (Anpassung des geltenden Baugesetzes an die Raumplanungsgesetzgebung des Bundes; Rechtsvereinheitlichung durch Aufhebung des separaten Baugesetzes für die Stadt Luzern) vom Regierungsrat vorgelegt (LNN, 11.9.86; Vat., 11.9.86). — Teilrevision des Gesetzes über die Unterstützung von Bodenverbesserungen vom Grossen Rat angenommen ( Vat., 28.1.86; 29.1.86; vgl. SPJ, 1985, S. 219).

Neuchâtel: Loi cantonale sur l'aménagement du territoire ainsi qu'une révision de la loi sur les constructions (adaptation à la nouvelle législation fédérale en la matière) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 10.6.86; 21.6.86; 25.6.86).

Obwalden: Neues Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht in der Volksabstimmung vom 8.6. mit 57,4% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 22.3.86; 9.6.86; NZZ, 2.6.86; vgl. SPJ, 1985, S. 219).

Solothurn: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Anpassung an Bundesrecht durch Regelung der Materie auf Gesetzesebene; zusätzliche kantonale Bestimmungen, wonach natürlichen Personen der Erwerb einer Hauptwohnung am Orte des Wohnsitzes sowie, unter gewissen Voraussetzungen, einer Zweitwohnung erlaubt werden kann) vom Regierungsrat vorgelegt (SZ, 15.5.86; 9.10.86).

Ticino: Legge sul demanio pubblico (regolamentazione dell'insieme di elementi che costituiscono il «demanio cantonale» proprietà dello Stato o degli enti pubblici minori, e le «cose senza padrone» sottoposte alla sovranità cantonale; assicurazione della pubblicità delle rive dei laghi; creazione di una base legale delle tasse d'uso del demanio pubblico) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 17.3.86).

Valais: Loi cantonale sur l'aménagement du territoire (loi-cadre répondant à la nouvelle législation fédérale en la matière): début des délibérations au Grand Conseil (NF, 13-15.3.86; 18.3.86; 12.11.86; 14.11.86).

Vaud: Projet de nouvelle loi sur les carrières (proposition d'un plan directeur de carrières; meilleure prise en considération de critères correspondant aux besoins de l'agriculture et de la protection de l'environnement; extension des devoirs des exploitants) proposé et plus tard retiré par le Conseil d'Etat (24 Heures, 22.10.86 ; 27.11.86). — Loi d'application de la loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger (adaptation au droit fédéral; prescriptions cantonales supplémentaires: possibilité pour des étrangers d'acheter une résidence principale, à condition qu'ils soient légalement domiciliés en Suisse depuis une année au moins, ou une résidence secondaire — englobant aussi les propriétés par étages et apparthotels — à condition d'un entretien de relation extrêmement étroites et dignes) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 21.10.86; 18.11.86).

Zürich: Initiative «für Natur und Umwelt» vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen und nach Annahme eines Gegenvorschlags durch das Parlament zurückgezogen. Gegenvorschlag für eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes (Rekurs- und Beschwerdelegitimation von kantonalen Natur- und Heimatschutzvereinigungen) in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 52,9% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von FDP und SVP (NZZ, 14.1.86; 11.2.86; 3.3.86; 15.9.86; 17.9.86 ; 22.9.86 ; 25.9.86 ; 29.9.86 ; vgl. SPJ, 1985, S. 220). — Gesetz über Beiträge und Gebühren an Erschliessungsanlagen: Kantonsrat beschliesst Nichteintreten (NZZ, 23.9.86; vgl. SPJ, 1985, S. 220). — «Umsteige-Initiative» für eine Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes (Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr als zusätzliche Voraussetzung, damit ein Grundstück Baureife erlangt; Möglichkeit der Einschränkung oder des Verbots der Erstellung von Parkplätzen bei Um- und Neubauten, besonders in Gebieten, in denen die Luftverschmutzung über den zulässigen Grenzwerten liegt) vom VCS eingereicht (NZZ, 20.8.86; 23.12.86).

Bern: Änderung des Gesetzes über die Verbesserung des Wohnbauangebots (ausschliessliche Kompetenz des Regierungsrates für die Vergabe staatlicher Leistungen bei Wohnbauförderungsprojekten, wofür ihm ein jährlicher Kredit von 10 Mio Fr. mit Möglichkeit der Ubertragung von Restsummen auf das nächste Jahr zur Verfügung steht) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 10.12.86).

Genève: Loi encourageant l'accession à la propriété («Loi Wellhauser») rejetée en votation populaire (référendum facultatif) le 2.2 par 72,4% des votants. Le non recommandé par PS, PdT, PSO, Parti écologiste, Vigilance et AN (JdG, 11.1.86 ; 15.1.86 ; 23.1.86 ; 24.1.86 ; 25.1.86 ; 3.2.86 ; cf. APS, 1985, p. 220 s.). — Modification de la loi générale sur le logement et la protection des locataires (extension de la durée du subventionnement des loyers HLM de 20 à 25 ans) approuvée par le Grand Conseil (Suisse, 15.3.86 ; JdG, 22.3.86). — Initiative «Pour le droit au logement» (cf. APS, 1982, p. 187; 1985, p. 221) ainsi que l'initiative «Pour la remise sur le marché de mille logements inoccupés à Genève» (cf. APS, 1984, p. 201) déclarées irrecevables par le Tribunal fédéral (JdG, 17.12.86).

Jura: Révision totale de la loi sur le marché du logement (concrétisation de l'initiative populaire «sur le logement et la protection des locataires», approuvée par le Parlement en 1983; loi-cadre permettant d'instaurer une politique foncière ainsi que l'encouragement à la construction et à la rénovation de logements; interventions de l'Etat seulement à titre subsidiaire; obligation pour les communes de favoriser la rénovation des logements existants avant de se lancer dans l'aménagement de zones à bâtir; institution d'aides versées aux titulaires de faibles revenus; compétence de l'Etat de prévoir de restreindre les possibilités de démolition ou de transformation d'appartements en locaux non habités ou utilisés comme bureaux; compétence de l'Etat de participer à des fondations à but non lucratif dont les objectifs consistent à intervenir sur le marché du logement pour en atténuer les effets de surenchère ou d'accorder des prêts, des cautionnements et des prises en charge d'intérêt; détermination par le Parlement de la somme consacrée à l'aide au logement chaque année lors de l'adoption du budget) proposée par le Gouvernement (FAN, 5.9.86; JdG, 8.10.86; cf. APS, 1985, p. 221).

Neuchâtel: Loi-cadre sur l'aide au logement approuvée en votation populaire (référendum financier obligatoire) le 16.3 par 59,4% des votants (NZZ, 4.3.86; FAN, 10.3.86; 17.3.86; cf. APS, 1985, p. 221). — Aboutissement de l'initiative «pour la défense des locataires menacés par des congés-ventes» (soumission des ventes d'appartements à une autorisation de l'Etat qui décide après consultation de la commune directement concernée; refus de la vente, si un motif d'intérêt public ou général s'y oppose, notamment si l'appartement entre dans une catégorie où sévit la pénurie; entrée en vigueur de la loi réalisant ces principes avant 1988), lancée par le PS (FAN, 3.2.86; 21.6.86; 4.11.86; JdG, 12.3.86; Suisse, 21.6.86; 13.9.86).

Ticino: Modifica della legge sull'abitazione (estensione degli aiuti cantonali per favorire la costruzione di alloggi) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 15.10.86; 28.10.86).

Aargau: Formulierte Gesetzesinitiative für den Schutz des Klingnauer Stausees (dauerhafter Schutz der Wasserflächen und angrenzenden Auengebiete durch Einteilung in verschiedene Zonen, namentlich in eine Naturschutzzone im Kerngebiet mit Einschränkungen für Erholung, Fischerei und Jagd) eingereicht und vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen, bei gleichzeitiger Vorlage eines Schutzdekrets (andere Aufteilung der Schutzzonen, kein generelles Motorboot-Verbot), das in die Vernehmlassung geschickt wurde (AT, 18.2.86; 19.4.86; 17.9.86; 14.10.86).

Baselstadt: Initiative der POCH «zum Schutz der Luft, des Wassers und des Bodens gegen chemische und biologische Verseuchung» vom Grossen Rat zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zurückgewiesen (BaZ, 25.4.86; 23.5.86; vgl. SPJ, 1985, S. 221).

Bern: Abfallgesetz in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 7.12. mit 76,8% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von POCH, Demokratischer Alternative, PdA, Freier Liste, SAP und Jungem Bern (Bund, 16.1.86; 22.11.86; 3.12.86; 4.12.86; 8.12.86; BZ, 7.5.86; 21.11.86 ; 2.12.86; 4.12.86; 8.12.86; vgl. SPJ, 1985, S. 221).

Fribourg: Retrait de l'initiative «S. eau S.» (initiative déposée en 1975 exigeant l'interdiction d'exploiter du sable et du gravier tirés des lacs et cours d'eau du domaine public) (Lib., 31.10.86; cf. APS, 1975, p. 164).

Genève: Initiative «pour la protection du site naturel du Rhône» (plan de protection pour le Rhône et ses rives; interdiction de toute nouvelle construction ainsi que de la navigation motorisée, à l'exception des services et transports publics; droit d'acquisition de l'Etat par voie d'expropriation en cas de conflits entre l'application du plan de site et les droits des particuliers qui ne peuvent pas être résolus dans le sens du plan de site) déposée par le WWF et renvoyée en commission par le Grand Conseil (JdG, 15.4.86; 13.8.86; 17.11.86).

Luzern: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Regelung des Vollzugs des neuen Bundesrechts in einem Gesetz; Integration der kantonalen Gesetze über die Lärmbekämpfung, die Verhütung der Luftverunreinigung durch Feuerungsanlagen und über die Lagerung und Verschrottung ausgedienter Strassenfahrzeuge; Zuständigkeit der Gemeinden für den Vollzug des Umweltschutzes; Mitwirkung der kantonalen Umweltschutzfachstelle in beratendem, informierendem und koordinierendem Sinne) zur Vernehmlassung vorgelegt (Vat., 10.1.87). – Anderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Erweiterung der Gründe für Eigentumsbeschränkungen im Interesse des Heimat- und Naturschutzes durch die Kategorie Hecken und Feldgehölze und damit Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um eine entsprechende Schutzverordnung in Kraft zu setzen) vom Grossen Rat angenommen (Vat., 5.8.86; 22.10.86; 3.12.86).

Neuchâtel. Loi concernant le traitement et l'élimination des déchets (reprise de la législation valable en la matière avec des prescriptions spécifiques pour les déchets naturels; extension du champ d'application à tous les déchets susceptibles de nuire à l'environnement; possibilité de subsides cantonaux pour le traitement des déchets spéciaux) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 30.9.86 ; 14.10.86).

Nidwalden: Änderung des Wasserrechtsgesetzes (Kostenübernahme von Ausbaggerungen der Bachdeltas durch den Kanton; Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens) vom Landrat in Beratung gezogen (Vat., 4.12.86).

St. Gallen: Neues Rheingesetz (rechtliche Verselbständigung des Rheintaler Binnenkanalunternehmens; Übernahme von 25% der Kosten durch den Staat und von 75% durch die politischen Gemeinden in der Rheinebene entsprechend ihrer flächen- und bevölkerungsmässigen Grösse im Perimetergebiet und ihres Gesamtfinanzbedarfs; Wegfall der Belastung der Grundeigentümer) vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 31.1.86; 4.7.86; 13.12.86).

Schwyz: Ausformulierte Verfassungsbestimmung zur Initiative «für die Erhaltung unserer Schwyzer Landschaften» (in Erstabstimmung 1985 vom Volk angenommen) in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 69,6% Nein-Stimmen abgelehnt. Keine Empfehlung des Kantonsrats, Ja-Parolen von SP und Kritischem Forum Schwyz, Nein-Parolen von CVP, FDP und SVP (Vat., 3.1.86; 13.3.86; 16.5.86; 18.9.86; 4.12.86; 9.12.86; vgl. SPJ, 1985, S. 222).

Zug: Initiative für die Erhaltung der alten Lorzentobelbrücke in der Volksabstimmung vom 22.6. mit 63,4% Ja-Stimmen angenommen. Ja-Parolen von FDP und SAP, Stimmfreigabe der SP (Val., 25.4.86; 23.6.86; vgl. SPJ, 1985, S. 222).

Zürich: Kredit von 52,8 Mio Fr. für eine reduzierte Variante der Sanierung der Thur zwischen Altikon und der Mündung in den Rhein: Kantonsrat beschliesst Nichteintreten (NZZ, 30.9.86; 28.10.86; vgl. SPJ, 1982, S. 189).

Nidwalden: Sachversicherungsgesetz von der Landsgemeinde am 27.4. angenommen (Vat., 11.1.86; 28.4.86; vgl. SPJ, 1985, S. 222).

Solothurn: Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes (Parlament verzichtet auf Ausdehnung der Feuerwehrdienstpflicht — und damit auch der Ersatzabgabepflicht — vom 42. auf das 50. Altersjahr, gibt aber den Gemeinden und dem Regierungsrat die Möglichkeit, bei Bedarf eine Ausweitung der Dienstpflicht zu beantragen bzw. zu beschliessen; im weitern wird die Befreiung von der Ersatzabgabepflicht für Männer, deren Frauen freiwillig Feuerwehrdienst leisten, beschlossen) in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 59,0% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe von Grüne/Bunte/POCH (SZ, 24.5.86 ; 28.8.86; 17.9.86; 18.9.86; 20.11.86; 22.11.86; 8.12.86 ; vgl. SPJ, 1985, S. 222).

Uri: Kantonsbeitrag von 3,145 Mio Fr. an Lawinenverbauungsprojekt Rinistock-Meien, Gemeinde Wassen, in der Volksabstimmung vom 2.2. mit 87,7 % Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 29.1.86 ; Vat. ; 3.2.86).

Zürich: Einzelinitiative betreffend Änderung des Feuerwehrgesetzes (Einführung der Feuerwehrpflicht für Frauen): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 10.6.86).

Bern: Änderung des Beamtengesetzes (Neuregelung der Entschädigung der Staatsvertreter in Organen privater und gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften oder Stiftungen: Ablieferungspflicht für Nebeneinkünfte, die 6540 Fr. pro Jahr übersteigen) vom Regierungsrat vorgelegt (Bund, 17.10.86).

Luzern: Neues Personalgesetz (Ersatz des bisherigen Beamtengesetzes; Verbesserung der Rechtssicherheit durch Unterstellung aller Dienstverhältnisse unter das öffentliche Recht ; Einteilung der Staatsangestellten in drei Gruppen, wovon zwei mit Angestellten- und eine mit Beamtenstatus, mit Gruppeneinteilung entsprechend Stellenplan; Verstärkung des Elements der persönlichen Qualifikation im Lohnklassen- und Beförderungssystem; Einführung einer systematischen und objektivierten Erfassung und Beurteilung von Leistung; Anpassung ans Bundesrecht im Bereich der beruflichen Vorsorge und im Zusammenhang mit dem Unfallversicherungsgesetz) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 4.9.86; NZZ, 23.9.86).

Uri: Revision der Dienst- und der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal und die Lehrerschaft (Einführung der 42-Stunden-Woche und der sechsten Ferienwoche für die über 60jährigen Beamten; Verdoppelung der Familienzulage) vom Landrat angenommen (Vat., 13.11.86).

Vaud: Initiative du PSO «Pour le droit au recyclage, pour mieux défendre nos emplois» rejetée en votation populaire le 28.9 par 77,1% des votants. Le oui recommandé par PS, POP et PSO (24 Heures, 26.4.86; 14.5.86; 31.5.86; 12.9.86; 24.9.86; 29.9.86; cf. APS, 1984, p. 203).

Zug: Änderung des Gesetzes über das Dienstverhältnis und die Besoldung der hauptamtlichen Beamten und Angestellten vom Kantonsrat angenommen (Vat., 31.1.86; vgl. SPJ, 1985, S. 223).

(Vgl. auch 5a) Arbeitsrecht, Beamtenrecht — cf. aussi 5a) Droit du travail, statut du personnel public)

Aargau: Besoldungsrevision (zweiteilige Reallohnerhöhung: zusätzliche Jahresentschädigung von 600 Fr. für alle staatlichen Lohnempfänger; lineare Aufbesserung der einzelnen Gehälter um ein Prozent; Einbau eines Teils der Teuerungszulagen in die Grundbesoldung) vom Grossen Rat angenommen (AT, 14.11.86; 10.12.86; vgl. SPJ, 1982, S. 189).

Bern: Einreichung einer formulierten Gesetzesinitiative «100 000 Fr. sind genug» (Änderung des Beamtengesetzes durch Einführung einer Bestimmung, wonach Regierungsräte und Staatsbeamte nicht mehr als 100 000 Fr. jährlich plus Teuerung ab 1986 verdienen dürfen) (Bund, 10.1.86; 3.7.86; 14.7.86; 26.9.86).

Fribourg: Modification de la loi sur les traitements du personnel de l'Etat: début des délibérations au Grand Conseil (Lib., 3.4.86; 24.4.86; 19.9.86; 24.9.86; cf. APS, 1985, p. 223).

Luzern: Änderung der Besoldungsordnung für das Staatspersonal (indirekte Reallohnerhöhung durch Einführung einer neunten Besoldungsstufe; Erhöhung der Limiten für die Degression der Teuerungszulagen) vom Grossen Rat angenommen (Vat., 2.4.86; 13.5.86).

Schwyz: Änderung der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal (punktuelle Reallohnerhöhung durch Erhöhung der Familienzulage und Verbesserungen bei den Treueprämien und den Dienstaltersgeschenken) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 9.5.86; 26.6.86).

Uri: Änderung der Verordnung über die Entschädigung der kantonalen Behörden und Funktionäre im Nebenamt (Erhöhung des Taggeldes von Landrat, Erziehungsrat und Kommissionen; Einführung des 13. Monatsgehalts für Regierungsräte und Behörden im Nebenamt) vom Landrat angenommen. Lancierung des Referendums (Vat., 13.11.86; 24.3.87).

Vaud: Modification de la loi sur le statut général des fonctions publiques cantonales (introduction progressif du treizième salaire pour les fonctionnaires; suppression de l'allocation de ménage, de la prime annuelle et de la prime de fidélité) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 4.9.86).

Zürich: Vorlage betreffend Reallohnerhöhung für das Staatspersonal (zweiprozentige Reallohnerhöhung auf Gehältern und Zulagen mit Besoldungscharakter; Ausrichtung eines Sockelbetrags von 600 Fr. jährlich mit entsprechender Reduktion bei Teilzeitarbeit) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 16.10.86; 18.10.86).

Aargau: Dekret betreffend Anpassung des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes an das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Verbesserung der Ergänzungsleistungen im Falle von hohen Heim-, Miet- und Krankheitskosten sowie bei der Hauspflege bei weitgehender Ausschöpfung des den Kantonen vom neuen Bundesrecht gewährten Entschädigungsspielraums) vom Grossen Rat angenommen (AT, 5.9.86; 26.11.86; 23.12.86).

Baselland: Nichtformulierte Gesetzesinitiative der POCH «für ein menschenwürdigeres Alter» (Einführung von kantonalen AHV/IV-Beihilfen) von Regierungsrat und Landrat zur Ablehnung empfohlen (BaZ, 16.5.86; 21.5.86; 31.10.86; 11.11.86; vgl. SPJ, 1984, S. 203). — Dreijährige Verlängerung der «Aktion P» (Verordnung über die vorzeitige Pensionierung von Beamten und Lehrern auf freiwilliger Basis; Landrat beschliesst zusätzliche Reduktion der Übergangsrente und Anderung des Kostenverteilers) in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 8.6. mit 61,4% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von FDP, SVP, LdU, EVP und LP, Stimmfreigabe der NA (BaZ, 10.1.86; 14.1.86; 4.2.86; 27.2.86; 31.5.86; 4.6.86; 9.6.86).

Baselstadt: Neues Gesetz über die kantonale Alters- und Invalidenhilfe (Zusammenfassung von zwei Gesetzen in einem Erlass; Übernahme der durch neues Bundesrecht festgelegten Maximalansätze für Ergänzungsleistungen im Falle von hohen Heim-, Miet- und Krankheitskosten) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Grossen Rat an eine Spezialkommission überwiesen (BaZ, 17.9.86; 9.10.86; 18.12.86).

Fribourg: Modification de la loi sur les prestations complémentaires (amélioration des prestations complémentaires dans certains cas précis à l'AVS et à l'AI en tenant largement compte de la marge de manoeuvre financière laissée aux cantons par la Confédération) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 10.7.86; 24.9.86).

Genève: Modifications de la loi d'application sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité et de la loi sur les prestations en faveur des personnes âgées, des veuves, des orphelins et des invalides (augmentation des prestations complémentaires dans certains cas précis en épuisant totalement la marge de manoeuvre financière laissée aux cantons par la Confédération) proposées par le Conseil d'Etat (JdG, 10.9.86).

Neuchâtel: Révision de la loi concernant la Caisse de pensions de l'Etat (augmentation de 10% des cotisations dues par les assurés et les employeurs pour rétablir l'équilibre financier de la Caisse; introduction de la possibilité pour les hommes de prendre une retraite anticipée dès l'âge de 62 ans; introduction de la gestion paritaire) renvoyée au Conseil d'Etat par le Grand Conseil (FAN, 24.6.86).

Schaffhausen: Totalrevision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Verbesserung der Ergänzungsleistungen im Falle von hohen Heim-, Miet- und Krankheitskosten unter Inanspruchnahme der vom Bundesrecht vorgegebenen Maximalansätze) in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 82,2% Ja-Stimmen angenommen (SN, 15.8.86; 9.9.86; 23.9.86; 29.11.86; 8.12.86).

Schwyz: Revision des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Verbesserung der Ergänzungsleistungen im Falle von hohen Heim-, Miet- und Krankheitskosten bei weitgehender Inanspruchnahme der vom Bundesrecht vorgegebenen Maximalansätze) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 27.11.86).

Thurgau: Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV (Verbesserung der Ergänzungsleistungen im Falle von hohen Heim-, Miet- und Krankheitskosten unter Ausnutzung des vom neuen Bundesrecht gewährten Spielraums) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 12.9.86; 9.12.86).

Valais: Modification du décret concernant les prestations complémentaires AVS-AI (améliorations pour les bénéficiaires des rentes AVS et AI qui doivent vivre dans un home ou assumer de gros frais de maladie ou de soins à domicile, en tenant largement compte de la marge de manoeuvre financière laissée aux cantons par la Confédération) approuvée en votation populaire le 9.11 par 88,1 % des votants (NF, 29.10.86; 10.11.86).

Zug: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Verbesserung der Ergänzungsleistungen im Falle von hohen Heim-, Miet- und Krankheitskosten unter Ausnutzung des vom neuen Bundesrecht gewährten Entschädigungsspielraums) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 17.4.86; 4.7.86; 5.9.86). — Anderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (Einrichtung einer eigenen Regionalstelle der Invalidenversicherung) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 1.5.86; 26.6.86; 4.7.86; 5.9.86).

Baselland: Krankenversicherungsgesetz (Prämienfreiheit bei der Krankenpflegeversicherung für Kinder und Jugendliche von wirtschaftlich schwächeren Eltern ; Prämienfreiheit für Neugeborene und für Kinder mit Anspruch auf Alimentenbevorschussung bis zum Zeitpunkt, wo die Berechtigung nach wirtschaftlichen Kriterien ermittelt werden kann) vom Regierungsrat als Gegenvorschlag zu zwei nichtformulierten Initiativen der POCH (« für ein soziales, familienfreundliches Krankenversicherungsgesetz») und der SP («für die Schaffung eines sozialen Krankenversicherungsgesetzes») vorgelegt, zu denen Nichteintreten beantragt wird (BaZ, 30.4.86; vgl. SPJ, 1984, S. 203 f.).

Bern: Initiative «Stopp der Prämienexplosion — für eine soziale Krankenversicherung» vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 77,7% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP, POCH, PdA und SAP, Stimmfreigabe der Demokratischen Alternative (BZ, 18.1.86; 24.9.86; 26.9.86; 29.9.86; Bund, 10.2.86; 12.2.86; 25.9.86; TW, 11.9.86; vgl. SPJ, 1985, S. 224).

Neuchâtel: Modification de la loi sur l'assurance-maladie des personnes âgées (inscription de la disposition selon laquelle chaque caisse conservera désormais ses propres assurés qui constitueront, en son sein, une section dont la rentabilité sera calculée pour elle-même; couverture d'un déficit enregistré par l'Etat et contrôle des comptes et de la gestion des caisses par le Service cantonal de l'assurance-maladie) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 26.3.86). — Révision de la loi sur l'assurance-maladie obligatoire pour la couverture des frais médicaux et pharmaceutiques (modification du système de subventionnement des caisses; lors des délibérations parlementaires ont aussi été introduits le principe de l'égalité des cotisations pour hommes et femmes ainsi que l'extension de l'assurance-maladie obligatoire aux assurances privées, mais celle-ci à des conditions extrêmement restrictives) approuvée par le Grand Conseil (JdG, 23.5.86; FAN, 23.5.86; cf. APS, 1985, p. 224).

Thurgau: Änderung des Gesetzes über das Unterrichtswesen (Gleichbehandlung der Lehrer und des Staatspersonals in bezug auf Prämienabzüge für die Unfallversicherung) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (NZZ, 9.10.86; SGT, 7.11.86; 9.12.86).

Ticino: Nuova legge sull'assicurazione malatia (soppressione di tutte le casse pubbliche e ripartizione dei loro membri in un «pool» delle sei maggiori casse malati che vengono riconosciuti; estensione dell'obbligo assicurativo a tutta la popolazione; modifica del calcolo dei sussidi per rispondere al nuovo principio «a reddito uguale premio uguale», indipendentemente dalla cassa; estensione delle prestazioni, specie a profitto degli anziani per cure a domicilio e per lunghe degenze) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 18.1.86; 13.5.86; 21.5.86; 26.5.86; 30.5.86; NZZ, 30.5.86; TA, 30.5.86). 3

Baselland: Gesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Hilfe an Arbeitslose in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 67,0% Ja-Stimmen angenommen (BaZ, 13.5.86; 26.6.86; 25.9.86; 29.9.86; vgl. SPJ, 1985, S. 224).

Aargau: Revision des Kinderzulagengesetzes (Anspruch auf volle Kinderzulagen für teilzeitbeschäftigte und von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer; zeitliche Ausdehnung des Anspruchs auf Kinderzulagen nach Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit; im weitern Anpassung an das neue Kindsrecht im ZGB) zur Vernehmlassung vorgelegt (AT, 25.5.86). — Vgl. auch le) Zivil- und Strafrecht, Gerichtswesen, öffentliche Ordnung, Datenschutz.

Graubünden: Teilrevision des Gesetzes über die Familienzulagen (Erweiterung der Anspruchsberechtigung für Kinderzulagen auf Selbständigerwerbende, deren steuerbares Einkommen einen bestimmten Mindestbetrag nicht übersteigt ; Regelung der Finanzierung durch Beiträge der bezugsberechtigten Selbständigerwerbenden und der Familienausgleichskassen für Arbeitnehmer) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 7.3.86).

Jura: Loi pour soutenir et protéger la famille (Loi concrétisant l'initiative du PDC «pour la protection et la promotion de la famille» approuvée par le Parlement en 1983; améliorations substantielles des mesures financières et constitution d'un programme de politique familiale cantonale susceptible d'être généralisé par des mesures ponctuelles et contenant notamment: la compensation des charges familiales par l'octroi d'allocations familiales et d'allègements fiscaux; l'instauration d'allocations de naissance et d'accueil; l'amélioration du cadre de vie et des conditions de logement et de circulation; le développement de la formation et de l'information des parents; l'encouragement de la création d'emplois à temps partiel et de la réinsertion professionnelle des femmes; la meilleure protection de la maternité; la création d'un conseil de la famille à titre consultatif) mise en consultation (FAN, 17.4.86 ; cf. APS, 1982, p. 191). —Révision de la loi sur les allocations familiales (augmentation du montant des allocations pour enfants et de formation professionnelle; suppression de l'allocation de ménage; indexation du montant des allocations à l'indice suisse des prix à la consommation ; introduction d'une allocation d'accueil et du versement d'allocations familiales aux personnes sans activité lucrative qui ont des enfants en charge; extension du temps de versement en cas de maladie, accident ou grossesse; versement intégral des allocations en cas de réduction d'horaire de travail et d'intempérie) proposée par le Gouvernement (FAN, 7.10.86).

Luzern: Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen (Erhöhung der Kinder-, Geburten- und Ausbildungszulagen; Ausdehnung der Anspruchsberechtigung auf Selbständigerwerbende, deren Reineinkommen einen bestimmten Betrag nicht übersteigt; Kompetenz des Grossen Rates, die Leistungen periodisch der Teuerung und der Entwicklung der Familienzulagenordnungen in den übrigen Kantonen anzupassen; engere Umschreibung der Voraussetzungen für die Anerkennung von privaten Familienausgleichskassen; Verstärkung des Lastenausgleichs auf kantonaler Ebene) vom Grossen Rat angenommen (LNN, 12.4.86; Vat., 12.4.86; 5.8.86; 16.9.86; 21.10.86).

Neuchâtel: Aboutissement de l'initiative législative du PS «pour le soutien à la famille» (instauration dans la loi de trois catégories d'allocations: de naissance, pour enfant et de formation; financement à la charge exclusive des employeurs; élargissement du nombre des bénéficiaires avec garantie des allocations indépendant de la situation professionnelle ou familiale des parents; progressivité du montant de l'allocation en fonction du nombre d'enfants; obligation d'affiliation pour les indépendants) (Suisse, 2.2.86; 21.6.8; FAN, 3.2.86; 11.3.86; 21.6.86; 4.11.86). — Révision de la loi sur les allocations familiales (augmentation des allocations pour enfant; maintien du droit aux allocations en cas d'accident, de maladie, de chômage et de service militaire ; introduction du caractère obligatoire de l'allocation de naissance; progressivité de l'allocation pour enfant à partir du deuxième enfant; institution d'une péréquation des charges entre les caisses de compensation) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 10.6.86; 26.6.86; 21.11.86; cf. APS, 1985, p. 224).

St. Gallen: Nachtrag zum Kinderzulagengesetz (Anpassung der Kinder- und Ausbildungszulagen an die Teuerung und an die höheren Ansätze anderer Kantone ; Erweiterung der Anspruchsberechtigung für Landwirte und Selbständigerwerbende durch Erhöhung der Einkommensgrenze) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 23.1.86; 20.2.86; 7.5.86; 9.5.86).

Schaffhausen: Änderung des Gesetzes über Familien- und Sozialzulagen vom Grossen Rat angenommen (SN, 29.1.86; 25.3.86; vgl. SPJ, 1985, S. 225).

Thurgau: Totalrevision des Gesetzes über Kinder- und Ausbildungszulagen (in definitiver Regierungsvorlage wurde auf die Ausrichtung einer Geburtenzulage verzichtet) in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 71,0% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe der National-Republikanischen Aktion (SGT, 4.4.86; 29.11.86; NZZ, 15.8.86; 29.8.86; 30.9.86; 8.12.86; vgl. SPJ, 1985, S. 225).

Valais: Modification de la loi sur les allocations familiales aux agriculteurs indépendants approuvée en votation populaire le 9.11 par 83,7% des votants (NF, 29.10.86 ; 10.11.86 ; cf. APS, 1985, p. 225). — Modification de la loi sur les allocations familiales aux salariés approuvée en votation populaire le 9.11 par 86,5% des votants (NF, 29.10.86; 10.11.86; cf. APS, 1985, p. 225).

Zug: Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Ausrichtung kantonaler Mutterschaftsbeiträge (Erhöhung der Grund- und Maximalbeträge; bessere Berücksichtigung der Mietkosten und der Kranken- und Unfallversicherungsprämien bei der Beurteilung von Gesuchen) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 17.4.86; 4.7.86).

Zürich: Änderung des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer (Anspruch auf volle Kinderzulagen bei Teilzeitarbeit, wenn diese mindestens 80 Stunden pro Monat umfasst; Ausrichtung einer vollen Zulage auch bei Kurzarbeit; Verlängerung der Frist für die Nachforderung von nicht oder nicht vollständig ausgerichteten Kinderzulagen) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 10.7.86).

Aargau: Neues Gesundheitsgesetz vom Grossen Rat in Beratung gezogen (AT, 18.6.86; 25.6.86; 20.8.86; 3.9.86; 17.9.86; 29.10.86; vgl. SPJ, 1984, S. 205).

Appenzell Ausserrhoden: Revision des Gesundheitsgesetzes von der Landsgemeinde am 27.4. angenommen (SGT, 17.1.86; 28.11.86; BaZ, 22.4.86; NZZ, 28.4.86; vgl. SPJ, 1985, S. 225).

Jura: Loi sanitaire (loi-cadre contenant des principes généraux à. propos de l'activité des autorités cantonales et communales dans le domaine de la santé; cf. APS, 1983, p. 212) approuvée par le Parlement (FAN, 7.3.86; 5.12.86; 19.12.86; JdG, 22.3.86).

Ticino: Legge sulla promozione della salute e il coordinamento sanitario proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 18.9.86; 11.10.86; 4.11.86; 25.11.86; Bund, 11.10.86; NZZ, 14.10.86; v. APS, 1983, p. 212).

Vaud: Le Tribunal fédéral corrige une disposition de la nouvelle loi sur la santé publique (cf. APS, 1985, p. 226) en permettant aux psychothérapeutes non médecins d'administrer des traitements psychologiques sans prescription du médecin (24 Heures, 29.5.86). — Modifications de la loi sur la santé publique et de la loi sur la planification et le financement des établissements sanitaires d'intérêt public (redéfinition du rôle et de la composition des commissions sanitaires de zone en renforçant leurs compétences dans le domaine de l'action médico-sociale et de la prévention; création d'une base légale permettant de déléguer à des organismes indépendants de l'Etat l'exécution de certaines tâches de santé publique) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 12.11.86).

Zürich: Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung linearer oder progressiver Honorarabgaben von Chefärzten aus ihrer privatärztlichen Tätigkeit; Neuregelung der spitalexternen Krankenpflege im Sinne einer umfassenden Förderung und Subventionierung durch die Gemeinden und den Staat ; Aufhebung der Verpflichtung der Gemeinden, Verordnungen im Bereich des Gesundheitswesens durch die Gesundheitsdirektion genehmigen zu lassen; Aufhebung der Bezeichung «Hilfsberufe» für nichtakademische Berufe des Gesundheitswesens) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 25.4.86). — Parlamentarische Initiative für eine Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (freie Abgabe steriler Spritzen an Fixer): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 17.6.86; TA, 17.6.86).

Baselstadt: Grossratsbeschluss für einen Staatsbeitrag von 3,708 Mio Fr. an den Um- und Neubau des Leichtpflege- und Pflegeheims «Gustav-Benz-Haus» in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 28.9. mit 69,4 % Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von POCH, LdU, NA und SAP (BaZ, 19.3.86; 14.5.86; 15.5.86; 17.5.86; 25.6.86; 22.9.86; 29.9.86).

Bern: Staatsbeitrag von 21,25 Mio Fr. für den Ausbau des Krankenheims «Asyl Wittigkofen» in der Volksabstimmung vom 16.3. mit 71,8 % Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der NA (Bund, 4.3.86; 16.3.86).

Genève: Non-aboutissement de l'initiative du PdT «pour la construction immédiate de la nouvelle maternité» (JdG, 7.2.86 ; Suisse, 7.2.86).

St. Gallen: Nachtragsgesetz zum Gesetz über Staatsbeiträge an Gemeindespitäler (Erhöhung der Staatsbeiträge von bisher 65 bis 85 % auf generell 90% im Investitionsbereich ; zusätzliche Beiträge an Gemeinden, die durch ihr Spital mit zehn oder mehr Steuerprozenten belastet werden) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 18.1.86; 20.2.86; 7.5.86; 9.5.86).

Thurgau: Staatsbeitrag von 1,928 Mio Fr. für den Ausbau des Ostschweizerischen Säuglings- und Kinderspitals St. Gallen in der Volksabstimmung vom 16.3. mit 85,1 % Ja-Stimmen angenommen (SGT, 7.1.86; 14.3.86; 17.3.86).

Zürich: Kredit von 43,3 Mio Fr. für eine Teilsanierung des Universitätsspitals Zürich in der Volksabstimmung vom 16.3. mit 78,6%Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der EDU (NZZ, 28.2.86; 10.3.86; 17.3.86; TA, 8.3.86).

Fribourg: Loi d'aide aux institutions spécialisées pour personnes handicapées ou inadaptées approuvée par le Grand Conseil (Lib., 22.2.86; 21.5.86; cf. APS, 1985, p. 227).

Graubünden: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und entsprechende Teilrevision der Verfassung in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 71,3% bzw. 69,4% Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 26.2.86; 3.12.86; 8.12.86; CdT, 29.5.86; vgl. SPJ, 1984, S. 206).

Luzern: Neues Sozialhilfegesetz (Vereinheitlichung des zersplitterten Fürsorgerechts und Schaffung eines kantonalen Sozialamtes, das die bestehenden Sozialhilfe-Verwaltungsaufgaben zusammenfasst; Regelung des Verhältnisses zwischen privater und öffentlicher Hilfeleistung; Präzisierung der Kriterien für die Ausschüttung von Beitragsleistungen durch Kanton und Gemeinden an private Träger oder Aktionen der Sozialhilfe; Vermittlung persönlicher Sozialhilfe durch Beratung und Betreuung ; Aktivierung und Stärkung der Selbsthilfe und der Eigenkräfte des Hilfsempfängers ; Regelung der persönlichen Sozialhilfe für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Niederlassungsbewilligung; Rechtsanspruch eines Kindes auf Alimentenbevorschussung durch die Gemeinde) zur Vernehmlassung vorgelegt (Vat., 25.7.86).

Neuchâtel: Révision de la loi d'application du code civil sur la privation de liberté à des fins d'assistance (compétence d'ordonner le placement de personnes atteintes de maladies psychiques dans un établissement approprié conféré du président de l'autorité tutélaire au corps médical en cas d'urgence, mais seulement à titre provisoire et limité dans le temps) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 30.9.86 ; 14.10.86).

Solothurn: Sozialhilfegesetz (Verankerung des Grundsatzes der Subsidiarität; Förderung der privaten sozialen Tätigkeit und der Zusammenarbeit mit öffentlichen Sozialinstitutionen; Möglichkeit der Errichtung von Beratungs- und Betreuungsstellen mit entsprechenden Fachleuten, allenfalls auch auf regionaler Ebene in Form von Zweckverbänden oder aufgrund von vertraglichen Übereinkünften; Möglichkeit der Gemeinden, ihre Aufgaben gegen finanzielle Entgeltung den Oberämtern zu übertragen ; Förderung der Errichtung von Amtsvormundschaften auf Gemeindeebene; Einführung eines Lastenausgleichs auf der Grundlage der Finanzstärke einer Gemeinde gemäss solothurnischem Finanzausgleich ; Förderung von Massnahmen zur Ursachenbekämpfung sowie der Ausbildung und Forschung) vom Regierungsrat vorgelegt (SZ, 27.2.86 ; 12.9.86 ; vgl. SPJ, 1983, S. 213).

Luzern: Neues Heimfinanzierungsgesetz (Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage für die finanziellen Leistungen von Kanton und Gemeinden an Kinder- und Jugendheime sowie an Einrichtungen für behinderte Erwachsene ; Grundlage für den Beitritt des Kantons zur Interkantonalen Heimvereinbarung) vom Grossen Rat angenommen (Vat., 12.4.86; 10.6.86; 1.7.86; 17.9.86).

Aargau: Gesetz über die Festsetzung des Schuljahresbeginns auf den Spätsommer (Festlegung des Schulanfangs auf den 2. Montag im August; Neudefinition der Schulpflichtigkeit: Kinder, die bis zum 30. April das 6. Altersjahr erreicht haben, werden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig; Regelung des Übergangs zur neuen Praxis durch ein Langschuljahr; Änderung der Amtsdauer der Hauptlehrer und Hauptlehrerinnen) vom Regierungsrat vorgelegt (AT, 27.5.86; 22.12.86; Vr, 22.12.86).

Baselstadt: Änderung des Schulgesetzes betreffend Umstellung des Schuljahresbeginns (Festlegung des Schuljahresbeginns auf Mitte August; Regelung der Übergangsphase durch ein Langschuljahr; Festlegung des Stichtags für den Schuleintritt auf den 1. Mai, der in den Jahren 1987-90 etappenweise durch Berücksichtigung von jeweils 13 Geburtsmonaten erreicht werden soll) vom Grossen Rat an den Regierungsrat zurückgewiesen (BaZ, 19.7.86 ; 18.12.86). —Änderung des Schulgesetzes (Erteilung des Stimmrechts und des vollen aktiven Wahlrechts an Lehrerkonferenzen und an den Versammlungen der Staatlichen Schulsynode für provisorisch oder im Vikariat angestellte Lehrkräfte) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 11.9.86; 17.10.86). — Änderung des Schulgesetzes (Arbeitszeitverkürzung für Lehrkräfte im Ausmass einer Unterrichtsstunde pro Woche) vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 18.12.86).

Bern: «Äkenmatter Initiative» gegen den Abbau von Schulklassen vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen ; Gegenvorschlag (Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Kindergärten und Sekundarschulen; Bestimmung, wonach eine Klasse gegen den Willen der Gemeinde nur geschlossen werden kann, wenn ihre Schülerzahl während mindestens dreier Jahre im unteren Prüfungsbereich der von der Erziehungsdirektion zu erlassenden Richtlinien liegt) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (Bund, 24.1.86 ; 18.2.86 ; 12.9.86 ; 4.10.86 ; BZ, 4.10.86 ; vgl. SPJ, 1985, S. 227). — Gesetz über die Diplommittelschule vom Grossen Rat angenommen (Bund, 14.2.86; 18.2.86; vgl. SPJ, 1985, S. 227). — Einreichung der Gesetzesinitiative «Für ein Schulmodell 6/3» (Verschiebung des Selektionszeitpunkts für den Übertritt in die Sekundarschule von der vierten auf die sechste Primarklasse) und der Gesetzesinitiative «Für eine kooperative Oberstufe» (Förderung der Durchlässigkeit zwischen Primar- und Sekundarschule durch kooperative Führung der Klassen des 7. bis 9. Schuljahres an gemeinsamem Standort und wenn möglich im gleichen Schulhaus; Kompetenz der Gemeinden, über eine engere Zusammenführung der Oberstufenklassen zu entscheiden) (Bund, 18.6.86; 1.8.86; BZ, 18.6.86). — Änderung verschiedener Schulgesetze (Grundlage für die Verlegung des Schuljahresbeginns auf den Spätsommer; Regelung der Übergangsphase durch ein Langschuljahr; Kompetenz der Gemeinden, für die Aufnahme der schulpflichtig werdenden Kinder unter drei Varianten auswählen zu können ; Festlegung des Stichtags für die Schulpflicht von 6jährigen Kindern auf den 1. Mai) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (Bund, 12.7.86; 12.11.86; BZ, 12.7.86; 12.11.86).

Genève: Modification de la loi sur l'instruction publique (introduction de dispositions consacrant l'intégration partielle ou totale des enfants handicapés dans les classes ordinaires) approuvée par le Grand Conseil (Suisse, 14.10.86; JdG, 18.10.86).

Graubünden: Teilrevision des Gesetzes über die Mittelschulen (Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Kantonseinwohner im finanziellen Bereich der Mittelschulausbildung durch Ausrichtung desselben Betrags pro Schüler an die sechs privaten Mittelschulen, wie dem Kanton durch einen Kantonsschüler Nettokosten erwachsen ; Einführung des neusprachlichen Maturitätstypus D an der Bündner Kantonsschule in Chur; Rechtsgrundlage für die Möglichkeit zur Unterstützung von Maturitätsschulen für Erwachsene) in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 68,1 % Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 29.5.86 ; 25.9.86 ; 29.9.86). — Teilrevision des Gesetzes über die Volksschulen (Erweiterung der Anzahl Schultypen durch eine Hilfsschule in Form von Kleinklassen und durch Umwandlung der Werkschule in eine Realschule; Reduktion der für die Aufrechterhaltung einer Schule notwendigen Schülerzahl von 7 auf 5 ; Kompetenz der Gemeinden, die jährliche Schulzeit um drei Wochen zu kürzen, die Einführung der Fünftagewoche zu beschliessen sowie den Italienisch- und Romanischunterricht obligatorisch zu erklären, wenn die Grundschule deutschsprachig ist; Übergang der Kompetenz zur Festlegung des Lehrangebots vom Grossen Rat an den Regierungsrat) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (CdT, 2.10.86; 27.11.86; NZZ, 4.10.86).

Jura: Modification de la loi sur l'école primaire (meilleure répartition des remplacements par l'instauration d'une centrale des remplacements; suppression des leçons supplémentaires et création de postes partiels; possibilité de nomination de deux titulaires enseignant en duo et de nomination pour des remplacements de longue durée; prolongement du congé-maternité des enseignantes en l'alignant sur celui des fonctionnaires; introduction d'une indemnité d'un montant maximum correspondant à six traitements mensuels pour les maîtres frappés de licenciement partiel ou complet; possibilité de la retraite anticipée complète pour les maîtres âgés de 60 ans et plus jusqu'en 1992) approuvée par le Parlement. Disposition concernant la retraite anticipée déclarée inconstitutionnelle par la Cour constitutionnelle (FAN, 20.2.86; 21.3.86; 25.4.86; 20.8.86). — Octroi d'un prêt cantonal d'un million de francs au collège privé St-Charles de Porrentruy: le Parlement refuse d'entrer en matière. En votation populaire le 28.9 suite à une motion, le peuple — par 56,4 % des votants — oblige le Parlement à entrer en matière. Le oui recommandé par PDC et Parti chrétien-social indépendant, le non recommandé par PS, POP et Combat socialiste, liberté de vote laissée par PRD et UDC (FAN, 25.4.86; 23.8.86; 27.8.86; 29.9.86; LM, 27.6.86).

Nidwalden: Rechtmässigkeit einer Bestimmung des teilrevidierten Schulgesetzes (Vorschrift einer gleichwertigen, aber nicht gleichen Ausbildung von Knaben und Mädchen) vom Bundesgericht in Ablehnung einer staatsrechtlichen Beschwerde anerkannt (LNN, 11.7.86; Vat., 11.7.86; vgl. SPJ, 1985, S. 228). — Mittelschulgesetz (Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Führung einer kantonalen Mittelschule nach Übergabe des Kollegiums St. Fidelis in Stans vom Ordenskapitel der Kapuzinergemeinschaft an den Kanton; Rechtsform der unselbständigen kantonalen Anstalt; Bestimmung des Landrats als oberstes Aufsichtsgremium, als Wahlbehörde für Rektorat und Mittelschulkommission und als Instanz zur Bezeichnung der Maturitätskommission ; Festlegung der grundsätzlichen Zielsetzung sowie der Vorbereitung des Voranschlags und der Wahlvorschläge durch die Mittelschulkommission) vom Landrat in Beratung gezogen (Vat., 26.11.86; 27.11.86).

Schaffhausen: Änderung des Schulgesetzes (Regelung der Übergangsphase im Rahmen der Umstellung auf den Schuljahresbeginn im Spätsommer durch ein Langschuljahr; Neudefinition der Schulpflichtigkeit : Kinder, die vor dem 1. Mai sechs Jahre alt werden, sind auf Beginn des neuen Schuljahres schulpflichtig; etappenweise Verschiebung des Stichtags in einem Zeitraum von fünf Jahren) vom Grossen Rat angenommen (SN, 24.1.86; 7.2.86; 25.3.86).

Solothurn: Änderung des Volksschulgesetzes (gleiches Unterrichtsangebot für Knaben und Mädchen im Sinne einer vom Parlament im Jahre 1982 angenommen Volksinitiative) in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 51,7% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der CVP (SZ, 21.5.86; 20.6.86; 25.6.86; 1.7.86; 19.11.86; 26.11.86; 28.11.86; 8.12.86; vgl. SPJ, 1985, S. 228).

Ticino: Modifica della legge sulla scuola media (generalizzazione del sistema «a livelli» o «sistema integrato» nel secondo ciclo biennale «di orientamento» della scuola media, dopo un primo ciclo «di osservazione» dove non ci sono differenze per nessuno) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 17.3.86; 18.3.86; 20.3.86). — Modifica della legge sugli stipendi degli impiegati dello Stato e dei docenti (libertà dei comuni di assumere, a loro spese e senza sussidi, docenti speciali di ginnastica nella scuola elementare) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 17.3.86; 20.3.86).

Valais: Révision de la loi sur l'instruction publique (loi sur le cycle d'orientation) approuvée en votation populaire le 28.9 par 67,7% des votants (NF, 28.1.-1.2.86; 15-17.5.86; 23.9.86; 29.9.86; cf. APS, 1985, p. 228).

Zürich: Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 60,7% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SVP, CVP, NA und Demokraten (NZZ, 25.3.86; 8.4.86; 13.5.86; 19.9.86; 25.9.86; 29.9.86; vgl. SPJ, 1985, S. 228).

Appenzell Innerrhoden: Berufsbildungsgesetz von der Landsgemeinde am 27.4. angenommen (SGT, 28.4.86; vgl. SPJ, 1985, S. 228).

Bern: Staatsbeitrag von 12,806 Mio Fr. betreffend Ausbau der Ingenieurschule Saint-Imier in der Volksabstimmung vom 16.3. mit 55,3% Ja-Stimmen angenommen (Bund, 4.3.86; 17.3.86; TW, 4.3.86).

Nidwalden: Neues Gesetz über die Förderung der Ausbildung,von der Landsgemeinde am 27.4. angenommen (Vat., 11.1.86; 28.4.86; vgl. SPJ, 1985, S. 229).

St. Gallen: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (Übernahme der Kosten für die Berufsberatung durch den Kanton und die politischen Gemeinden im Verhältnis von rund 40 zu 60%; Neuregelung der hauswirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung durch Kompetenz des Regierungsrats, mittels Verordnungen Vorschriften in diesem Bereich zu erlassen und Kostenbeiträge zu gewähren) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 17.4.86; 21.10.86; 25.11.86; 28.11.86).

Solothurn: Kredit von 26,975 Mio Fr. für den Bau eines Berufsbildungszentrums in Grenchen in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 50,6 % Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der CVP (SZ, 19.3.86; 20.3.86; 21.5.86; 13.8.86; 26.9.86; 29.9.86).

Schwyz: Kredit von 11,0 Mio Fr. für die Erstellung von Erweiterungsbauten und Turnhallen an der Berufsschule Goldau in der Volksabstimmung vom 27.4. mit 58,1 % Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der SVP (Vat., 13.2.86; 28.4.86; NZZ, 3.4.86; LNN, 8.4.86).

Thurgau: Neues Gesetz über die Berufsbildung (Anpassung an Bundesrecht; zusätzliche kantonale Bestimmungen : Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung und für die Führung einer Hauswirtschaftlichen Fachschule; Kompetenz des Regierungsrats, nach Bedarf das Gesetz ganz oder teilweise auf Berufe anwendbar zu erklären, die nicht dem Berufsbildungsgesetz des Bundes oder dem Landwirtschaftsgesetz unterstehen; Möglichkeit der Beteiligung des Kantons am Bau oder Betrieb von Lehrwerkstätten, um in Ausnahmefällen das Ausbildungsangebot zu erweitern) in der Volksabtimmung vom 16.3. mit 72,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der National-Republikanischen Aktion, Stimmfreigabe von FDP und den Grünen (NZZ, 7.3.86; 17.3.86; SGT, 14.3.86).

Ticino: Modifica della legge sulle scuole medie superiori e sulla scuola tecnica superiore (introduzione della clausola secondo la quale, per l'ammissione alla Scuola assistenti tecnici, occorre abbinare al certificato di capacità professionale anche un anno di attività in cantiere) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 21.4.86; 23.4.86).

Zug: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (Anpassung an Bundesrecht; daneben Regelung der Kompetenzen zwischen dem Kanton und dem Kaufmännischen Verein, der weiterhin die Trägerschaft der Kaufmännischen Berufsschule innehat und ein Prozent von deren Betriebskosten übernehmen muss; Zuweisung der Berufsberatung zur Erziehungsdirektion) vom Kantonsrat angenommen (LNN, 5.2.86; Vat., 10.2.86; 28.2.86; 23.5.86).

Zürich: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (Anpassung an Bundesrecht; Möglichkeit der Schaffung von Lehrwerkstätten für Behinderte; Kompetenz des Regierungsrats, den Geltungsbereich des Gesetzes auf Berufe auszudehnen, die dem Bundesgesetz nicht unterstellt sind) vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (NZZ, 6.9.86; 29.9.86; 21.10.86; 25.11.86; TA, 21.10.86).

Bern: Kredit von 53,9 Mio Fr. für den Ausbau des Tobler-Areals zugunsten der Universität Bern in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 69,5% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der Demokratischen Alternative (Bund, 26.11.86; 29.11.86; 8.12.86; BZ, 11.11.86; 4.12.86).

Genève: Loi concernant l'adhésion à l'accord intercantonal sur la participation au financement des universités approuvée par le Grand Conseil (Suisse, 18.5.86; cf. APS, 1985, p. 229). — Modification de la loi sur l'Université (extension de la participation de la base aux décisions du département ; création d'une commission des sages pouvant être saisie par tout étudiant ou membre de l'Université et ayant pour tâche d'instruire toutes les requêtes relatives à des présomptions de fraudes scientifiques ou administratives) proposée par le Conseil d'Etat et renvoyée en commission par le Grand Conseil (JdG, 24.11.86; 1.12.86; Suisse, 1.12.86).

Graubünden: Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Hochschulbeiträge in der Volksabstimmung vom 8.6. mit 70,4% Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 4.6.86; 9.6.86).

Schaffhausen: Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über Hochschulbeiträge in der Volksabstimmung vom 16.3. mit 66,2% Ja-Stimmen angenommen (SN, 8.3.86; 14.3.86; 17.3.86).

Ticino: Legge sul Centro universitario della Svizzera italiana (CUSI) respinta in votazione popolare (referendum facoltativo) del 20 aprile dal 68,8 % dei votanti. Indicazione di voto negativa pronunciata dall'UDC, libertà di voto lasciata dal Partito Popolare Democratico (CdT, 8.1.86; 7.2.86; 8.2.86; 8.4.86; 10.4.86; 21.4.86; NZZ, 16.4.86; v. APS, 1985, p. 230).

Uri: Gesetz über die Förderung der Hochschulbildung (gesetzliche Grundlage für die Erneuerung des Beitritts zur interkantonalen Vereinbarung über die Hochschulbeiträge; Delegation der Verantwortung für die Hochschulpolitik an Landrat und Regierungsrat) in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 50,4% Ja-Stimmen angenommen (LNN, 12.4.86; 29.9.86; Vat., 22.4.86; 29.9.86).

Valais: Décret sur l'adhésion du Valais à l'accord intercantonal sur la participation au financement des universités pour les années 1987-92 approuvé par le Grand Conseil sous réserve du référendum obligatoire (NF, 14.11.86).

Zürich: Änderung des Gesetzes über das gesamte Unterrichtswesen (Verankerung der Studentenschaft der Universität als öffentlichrechtliche Körperschaft mit Möglichkeit für die Studierenden, durch eine ausdrückliche Erklärung von der obligatorischen Mitgliedschaft befreit zu werden; Anspruch der repräsentativen Vertretung nur im Falle der Mitgliedschaft von mindestens 51% der Studierenden) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 3.10.86; 4.10.86; 1.11.86).

Appenzell Innerrhoden: Neues Stipendiengesetz (Zusammenfassung der bisher in verschiedenen Erlassen geregelten Materie in einem Gesetz; genauere Umschreibung der Anspruchsberechtigung) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SCT, 25.11.86).

Bern: Neues Stipendiengesetz (Ausrichtung von Stipendien nicht nur an eine erste Weiterausbildung, sondern auch für weitere, zum Erreichen des Berufsziels nötige Zusatzausbildungen ; Berücksichtigung der elterlichen Finanzverhältnisse bei der Ausrichtung von Stipendien unabhängig vom Alter des Auszubildenden; Gewährung von Stipendien nur noch bis zum 25. Altersjahr und Ausrichtung von zins- und rückerstattungspflichtigen Darlehen vom 25. bis zum 40. Altersjahr; Möglichkeit der Ausrichtung von Beiträgen aus einem besonderen Fonds für Härtefälle; einfachere Berechnung der Anspruchsberechtigung durch Übergang vom geltenden Punktesystem zur Berücksichtigung des Budgets des Auszubildenden und seiner Familie auf der Basis des steuerbaren Einkommens und Vermögens) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 22.5.86; BZ, 22.5.86).

Ticino: Iniziativa parlamentare presentata nella forma generica concernente una modifica della legge sulla scuola nel capitolo assegni e prestiti di studio, assegni di tirocinio e sussidi per il perfezionamento e la riqualificazione professionale (attribuzione delle borse di studio nella misura del 100% sotto forma di assegno a fondo perso ; proposte per garantire che le borse di studio coprano tutte le spese e i costi di mantenimento, che non siano vincolate ai risultati scolastici, che vengano adeguate al costo della vita e che tutti i tipi di prestito vengano convertiti in assegni qualora il reddito o la situazione occupazionale dell'ex-borsista non ne permette la restituzione) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 3.9.86; 14.10.86; 20.10.86; 22.10.86; 29.12.86).

Fribourg: Avant-projet de trois lois-cadres en matière de politique culturelle, c'est-à-dire de la loi sur les affaires culturelles (garantie de l'autonomie communale et de la primauté de cette collectivité communale en matière de culture; fixation des orientations de la culture fribourgeoise; création d'un fonds cantonal de la culture alimenté par le budget de l'Etat et les prestations des tiers), de la loi sur les établissements culturels (mention des établissements concernés; clarification des rôles des directeurs et des commissions de ces établissements) et de la loi sur la protection des biens culturels (définition du «bien culturel»; mise sous protection des biens culturels selon un inventaire qui reste à établir et par des mesures relevant de l'aménagement du territoire; abandon du «classement de prestige» ou du «classement sanction» au profit de la protection du patrimoine et d'une conservation intégrée à un ensemble; droit de préemption de la part de l'Etat et des communes sur tout bien digne de protection qui revêt une grande importance pour le patrimoine culturel; droit de recours et de proposition pour les associations dont le but est de protéger les biens culturels, à condition qu'ils existent depuis cinq ans) mis en consultation (Lib., 13.3.86).

Graubünden: Kantonsbeitrag von 6,9 Mio Fr. für Restauration und Umbau des Bündner Kunstmuseums in Chur in der Volksabstimmung vom 16.3. mit 64,9% Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 13.3.86; 17.3.86). — Kredit von 13 Mio Fr. betreffend Um- und Erweiterungsbau der Kantonsbibliothek und des Staatsarchivs in Chur in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 59,7% Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 25.9.86; 29.9.86).

Schaffhausen: Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an Musikschulen (Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Kantonsbeiträge; Regelung der Kostenverteilung und der Voraussetzungen, unter denen Musikschulen staatliche Anerkennung und finanzielle Hilfe beanspruchen können; Begrenzung der Beitragsleistungen auf nichterwerbstätige Jugendliche bis zum 25. Altersjahr) in der Volksabstimmung vom 7.12. mit 60,7% Ja-Stimmen angenommen (SN, 8.1.86; 18.1.86; 27.6.86; 26.8.86; 23.9.86; 29.11.86; 8.12.86).

Uri: Kredit von 3,227 Mio Fr. für die Unterbringung des Staatsarchivs und der Kantonsbibliothek im ehemaligen Coop-Gebäude in Altdorf in der Volksabstimmung vom 2.2. mit 71,8 % Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 29.1.86; LNN, 3.2.86; Vat., 3.2.86; vgl. SPJ, 1984, S. 210).

Zürich: Kantonsratsbeschluss betreffend Änderung des Stiftungsvertrags für die Zentralbibliothek in Zürich (neue Regelung der Betriebsbeiträge durch Übernahme von vier Fünfteln — bisher 50% — der Kosten durch den Kanton und eines Fünftels durch die Stadt Zürich ; Anwendung desselben Verteilschlüssels bei den Investitionsbeiträgen, mit Vorbehalt bezüglich baulicher Investitionen, bei denen entsprechend der besonderen Interessenlage ein anderes Lastenverhältnis vereinbart werden kann; Möglichkeit von künftigen Änderungen des Stiftungsvertrags durch übereinstimmende Beschlüsse von Regierungsrat und Stadtrat von Zürich, sofern dadurch nicht Bestimmungen über die Beitragsleistungen betroffen sind) in der Volksabstimmung vom 28.9. mit 66,7% Ja-Stimmen angenommen. Investitionsbeitrag von 46,2 Mio Fr. für die Erstellung eines Erweiterungsbaus der Zentralbibliothek Zürich in derselben Volksabstimmung mit 59,5% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der PdA, Stimmfreigabe der POCH (NZZ, 6.3.86 ; 24.3.86 ; 29.3.86 ; 7.8.86 ; 10.9.86; 16.9.86; 29.9.86; TA, 11.9.86; 18.9.86).

Ticino: Legge sui cinematografi (limite generale d'età portata ai 16 anni, con facoltà di elevarlo eccezionalmente ai 18 anni; istituzione di una commissione consultativa dei film per giovani composta di genitori educatori e psicologi ; speciale regolamentazione per gli orari dei più giovani ; possibilità d'intervento di funzionari cantonali o di autorità comunali nel caso di proiezioni in contrasto con le disposizioni del Codice penale sull'oscenità; articolo sul promovimento della cultura cinematografica a titolo transitorio) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 26.5.86; 27.5.86).

Baselland: Revision des Kirchengesetzes (Erhebung progressiver Kirchensteuern durch alle Kirchgemeinden ; Wegfall der regelmässigen Beiträge der Einwohnergemeinden an die Kirchgemeinden, mit Möglichkeit von Beiträgen in besonderen Fällen ; Vereinfachung der administrativen Abläufe) zur Vernehmlassung vorgelegt (BaZ, 19.11.86; 27.1.87).

Fribourg: Loi régissant les rapports entre les Eglises et l'Etat rejetée en votation populaire (référendum facultatif) le 28.9 par 51,6 % des votants. Le non recommandé par PL (Lib., 8.2.86 ; 14.2.86 ; 11.3.86; 14.3.86; 18.9.86; 19.9.86; 23.9.86; 29.9.86; NZZ, 23.9.86; cf. APS, 1985, p. 230).