BASEL-STADT: 1) Senkung des aktiven Wahl- und Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (Änderung der Kantonsverfassung und des Wahlgesetzes). In der Volksabstimmung vom 8.2. wird die Verfassungsänderung mit einem Nein-Stimmenanteil von 72% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 55,6% (BaZ, 9.2.; vgl. SPJ 2008, S. 270).  – 2) Volksinitiative zur Einführung des Ausländerstimmrechts. Das Volksbegehren wird eingereicht; der Grosse Rat erklärt es für rechtlich zulässig und überweist es dem Regierungsrat zur Berichterstattung (BaZ, 3.3., 7.3.; www.bs.ch; vgl. SPJ 2007, S. 293).

BERN: 1) Senkung des aktiven Wahl- und Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (Änderung der Kantonsverfassung). Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 29.11. wird sie mit einem Nein-Stimmenanteil von 75,2% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 50% (Bund, 31.3., 4.6., 30.11.).  – 2) Volksinitiative „zäme läbe – zäme schtimme“ für die Einführung des fakultativen Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene. Der Regierungsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Annahme (Bund, 22.12.; vgl. SPJ 2008, S. 270).

FRIBOURG : Le Grand Conseil a révisé la loi sur l’exercice des droits politiques afin de l’adapter à la nouvelle Constitution cantonale (Lib., 12.2).

GENEVE : Par 70,2% des voix (participation : 54,8%), les citoyens genevois ont accepté d’inscrire dans la constitution cantonale le principe du vote par internet (e-voting), malgré les doutes de certains informaticiens. Premier canton à user de ce mode de scrutin, Genève est le troisième à se doter d’une telle base légale (LT, 9.2).

GLARUS: Memorialsantrag zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf kantonaler und kommunaler Ebene. Die Regierung empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung (NZZ, 12.8.).

LUZERN: 1) Volksinitiative „Stimmrechtsalter 0“. Die Initianten fordern, dass jedes Kind einen Stimmrechtsausweis erhalten soll, den die Eltern ausfüllen dürften. Das Volksbegehren wird von der JCVP lanciert (NLZ, 17.10.).  – 2) Volksinitiative „mit(be)stimmen“. Die Initianten fordern die Einführung des fakultativen kommunalen Ausländerstimmrechts. Durch eine Änderung der Kantonsverfassung sollen die Gemeinden ermächtigt werden, der ausländischen Bevölkerung das kommunale Stimmrecht zu erteilen. Das von „Second@s Plus“ lancierte Volksbegehren wird eingereicht (NLZ, 18.6.).

URI: Volksinitiative zur Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre. Der Landrat empfiehlt das Volksbegehren zur Annahme. In der Volksabstimmung vom 17.5. wird es mit einem Nein-Stimmenanteil von 80,4% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 41,2% (NLZ, 12.2.; NZZ, 18.5.; www.ur.ch; vgl. SPJ 2008, S. 270).

VAUD : Le camp rose-rouge-vert a lancé une initiative populaire visant à inscrire dans la constitution cantonale le droit de vote et d’éligibilité des étrangers au niveau cantonal (24h, 19.5).

APPENZELL INNERRHODEN: Gesetz über die Einführung der Integrationsbestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet und an der Landsgemeinde vom 26.4. gutgeheissen (www.ai.ch; vgl. SPJ 2008, S. 270).

BASEL-STADT: Volksinitiative für eine faire Einbürgerung. Das Volksbegehren wird eingereicht (BaZ, 15.10.; vgl. SPJ 2008, S. 270).

BERN: Einführungsgesetz zum Ausländer- und Asylgesetz. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (www.be.ch; vgl. SPJ 2008, S. 270).

LUZERN: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer. Mit der Revision werden die formellen Voraussetzungen zur Umsetzung des neuen Bundesrechts geschaffen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 23.6., 15.9.).

SANKT GALLEN: Neuregelung des Einbürgerungsverfahrens (Nachtrag zur Kantonsverfassung). Mit der Revision liegen Einbürgerungen in der Kompetenz von sog. Einbürgerungsräten; gegen deren Entscheide können die Betroffenen Einsprache erheben. Die Vorlage wird vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 17.5. wird sie mit 65,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 31,4% (SGT, 17.2., 18.2., 18.5.; www.sg.ch).

ZUG: Umwandlung von Einbürgerungen in einen reinen Verwaltungsakt (Änderung der Kantonsverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes). Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 27.9. mit 64,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 47% (NLZ, 30.1.; www.zg.ch; vgl. SPJ 2008, S. 271).

AARGAU: 1) Justizreform (Änderung der Kantonsverfassung, des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung). U.a. findet ein Wechsel vom Untersuchungsrichter- zum Staatsanwaltschaftsmodell statt, d.h., dass künftig die Strafverfolgung während der ganzen Dauer des Verfahrens unter der Leitung eines Staatsanwalts steht. Neu eingeführt wird zudem ein sog. Zwangsmassnahmengericht als Gegengewicht zur Staatsanwaltschaft. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (AZ, 25.11.; www.ag.ch).  – 2) Änderung des Gesetzes über die Strafrechtspflege. Mit der Revision kann die Vollzugsbehörde bedingt aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassene Personen in eigener Kompetenz für sieben Tage in Sicherheitshaft nehmen. Diese Frist wird in der Praxis als ausreichend angesehen, um im Regelfall ein Rückversetzungsgesuch samt den erforderlichen Akten beim zuständigen Gericht einreichen zu können. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (AZ, 21.10.; www.ag.ch).  – 3) Änderung des Polizeigesetzes. Mit der Revision werden die drei Massnahmen, Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam für 24 Stunden – die in der Schweiz im Hinblick auf die Euro 08 eingeführt wurden, wegen fehlender Bundeskompetenz in der Verfassung aber Ende 2009 ausgelaufen wären – ins kantonale Recht überführt. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (AZ, 6.5.; www.ag.ch).

APPENZELL AUSSERRHODEN: 1) Gesetz über die öffentliche Beurkundung. Mit dem Erlass wird das Beurkundungsrecht spezialgesetzlich geregelt, u.a. dürfen neu auch im kantonalen Anwaltsregister eingetragene Anwälte öffentliche Beurkundungen vornehmen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.ar.ch).  – 2) Änderung des Polizeigesetzes. Mit der Revision werden gesetzliche Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum geschaffen, ausserdem gilt künftig an Demonstrationen ein Vermummungsverbot. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SGT, 17.2.; www.ar.ch).  – 3) Gesetz über die Einwohnerregister. Der Kantonsrat weist die Vorlage an den Regierungsrat zurück, mit dem Auftrag, im Sinne von E-Government eine ganzheitliche und zukunftsgerichtete Lösung zu erarbeiten. Da der Regierungsrat nicht in der Lage ist, die Vorlage so rasch zu überarbeiten, dass sie fristgerecht bis Ende Dezember in Kraft gesetzt werden kann, wird eine dringliche Verordnung erarbeitet (www.ar.ch).  – 3) Kredit zur Erneuerung der Funknetze der Kantone Sankt Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden durch das Schweizerische Sicherheitsfunknetz Polycom. In der Volksabstimmung vom 17.5. wird die Vorlage mit 79,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 42,1% (www.ar.ch).

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Justizreform (Änderung der Kantonsverfassung sowie des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Verwaltungsgerichtsgesetzes, des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung). Mit dem Revisionspaket werden die Grundlagen geschaffen, zur Umsetzung der Justizreform des Bundes. Die Verfassungsrevision wird vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. Die Gesetzesanpassungen werden ebenfalls gutgeheissen (www.ai.ch). – 2) Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. Die Vorlage wird an der Landsgemeinde vom 26.4. gutgeheissen (www.ai.ch; vgl. SPJ 2008, S. 271).  – 3) Änderung des Übertretungsstrafgesetzes. Mit der Revision wird die Verunreinigung und Verunstaltung fremden Eigentums unter Strafe gestellt. Ferner kann Nacktwandern künftig als Verstoss gegen die öffentliche Ordnung geahndet werden. Die Vorlage wird an der Landsgemeinde vom 26.4. gutgeheissen (NZZ, 27.4.).  – 4) Kredit zur Erneuerung der Funknetze der Kantone Sankt Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden durch das Schweizerische Sicherheitsfunknetz Polycom. Die Vorlage wird an der Landsgemeinde vom 26.4. gutgeheissen (www.ai.ch).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Änderung der Kantonsverfassung und Erlass eines Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung. Mit der Revision liegt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft beim Regierungsrat. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. Da die Vierfünftelmehrheit nicht erreicht wird, findet neben der Verfassungsabstimmung auch eine obligatorische Abstimmung über das neue Gesetz statt. In der Volksabstimmung vom 17.5. werden die Verfassungsänderung mit 76,2% und die Gesetzesänderung mit 76% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 42% (BaZ, 30.1., 18.5.).  – 2) Änderung des Polizeigesetzes. Mit der Revision werden die drei Massnahmen, Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam für 24 Stunden – die in der Schweiz im Hinblick auf die Euro 08 eingeführt wurden, wegen fehlender Bundeskompetenz in der Verfassung aber Ende 2009 ausgelaufen wären – ins kantonale Recht überführt. In der Volksabstimmung vom 29.11. wird die Vorlage mit 90,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 51% (BaZ, 30.11.; www.bl.ch).  – 3) Konkordat gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Der Beitritt wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung gutgeheissen. Da die Vierfünftelmehrheit nicht erreicht wird, untersteht die Vorlage der obligatorischen Volksabstimmung. In der Volksabstimmung vom 29.11. wird sie mit 92,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 51% (BaZ, 11.9., 25.9., 30.11.; www.bl.ch).

BASEL-STADT: 1) Änderung des Übertretungsstrafrechts. Die Revision steht im Zusammenhang mit der Änderung des Volksschulgesetzes (vgl. unten, 6a) Schulen) und ermöglicht es, säumigen Eltern eine Busse zu erteilen. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (BaZ, 12.3.).  – 2) Revision des Polizeigesetzes. In der Volksabstimmung vom 8.2. wird die Vorlage mit 78,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 55,6% (BaZ, 9.2.; vgl. SPJ 2008, S. 271).  – 3) Änderung des Einführungsgesetzes zum Opferhilfegesetz. Mit der Revision werden die formellen Voraussetzungen zur Umsetzung des neuen Bundesrechts geschaffen. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (www.bs.ch).  – 4) Konkordat gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Der Beitritt wird vom Grossen Rat gutgeheissen (BaZ, 12.11.).  – 5) Volksinitiative für einen sicheren Kanton. Die Initianten fordern, dass die Präsenz von uniformierten Polizistinnen und Polizisten in den Quartieren erhöht wird. Das Volksbegehren wird von der SVP lanciert (www.bs.ch; www.svp-basel.ch).  – 6) Volksinitiative zur Einführung einer mobilen Abfallpolizei. Die Initianten wollen, dass die neue Polizeibehörde für mehr Sauberkeit in der Stadt sorgt, dazu soll sie u.a. eine Hotline zur Meldung von illegaler Abfallentsorgung betreiben, das Wegwerfen von Abfällen ahnden sowie präventive Aufgaben wahrnehmen. Das Volksbegehren wird von der SVP lanciert (www.bs.ch; www.svp-basel.ch).

BERN: 1) Justizreform (Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung sowie Gesetz über das kantonale Strafrecht). Mit den neuen Erlassen werden u.a. die erstinstanzlichen Zivil- und Strafgerichte von dreizehn auf vier reduziert. Ausserdem verschmelzen die Untersuchungsrichterämter und die Staatsanwaltschaft zur neuen Einheitsbehörde Staatsanwaltschaft. In Zivilprozessen ist künftig vor jedem Gang zum Richter ein Schlichtungsverfahren nötig, dafür werden vier regionale Schlichtungsstellen geschaffen. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (Bund, 3.4., 11.4., 12.6.).  – 2) Änderung des Einführungsgesetzes zum Opferhilfegesetz. Mit der Revision werden die formellen Voraussetzungen zur Umsetzung des neuen Bundesrechts geschaffen. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (www.be.ch).

FRIBOURG : Le Grand Conseil a adopté sans modification et sans opposition le projet de loi portant adhésion du canton de Fribourg au concordat intercantonal instituant des mesures contre la violence lors des manifestations sportives. Cette loi antihooligans attribue des moyens plus importants que ceux prévus par le concordat. Outre l’interdiction d’accès aux personnes coupables d’actes de violence du périmètre des sites accueillant des événements sportifs à risque, elle prévoit la possibilité de facturer aux organisateurs de manifestations le coût de l’intervention policière et le séquestre d’objets potentiellement dangereux (Lib., 12.9).

GENEVE : Les députés ont adopté une loi qui permettra dorénavant à la police genevoise d’éloigner d’un périmètre, pour une durée allant d’un jour à 3 mois, toute personne menaçant la sécurité publique ou « importunant sérieusement » des tiers (TG, 20.2).

GLARUS: 1) Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Der Beitritt wird an der Landsgemeinde vom 3.5. gutgeheissen (www.gl.ch). – 2) Änderung des Polizeigesetzes. Mit der Revision wird der innerkantonale Instanzenzug für Beschwerdeverfahren angepasst; das Verwaltungsgericht ist künftig die einzige Beschwerdeinstanz. Die Vorlage wird an der Landsgemeinde vom 3.5. gutgeheissen (www.gl.ch).  – 3) Registerharmonisierungsgesetz. Der Erlass dient der Umsetzung des neuen Bundesrechts, welches die Harmonisierung der Register bei Bund, Kantonen und Gemeinden vorschreibt. Die Vorlage wird an der Landsgemeinde vom 3.5. gutgeheissen (www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: 1) Justizreform (Änderung der Kantonsverfassung). Mit der Revision wird das kantonale Recht an die neue Straf- und Zivilprozessordnung des Bundes angepasst. U.a. kommt es zu einer Aufgabenentflechtung bei der Justiz auf Kreisebene, was zur Folge hat, dass die Kreispräsidenten ihre richterlichen Aufgaben an die Staatsanwaltschaft und die Bezirksgerichte abgeben müssen. Die Vorlage wird vom Grossen Rat verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 17.5. mit 61,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 31,4% (BüZ, 10.2., 18.5.).  – 2) Änderung des Justizvollzugsgesetzes. Mit der Revision werden die kantonalen Bestimmungen an die neue Schweizerische Strafprozessordnung und die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung angepasst. U.a. werden Sicherheit und Ordnung, unmittelbarer Zwang sowie das Disziplinarwesen in Vollzugseinrichtungen neu geregelt. Ebenso erfolgt eine Anpassung der Bestimmungen zum Vollzug jugendstrafrechtlicher Sanktionen. Die Änderungen werden vom Grossen Rat verabschiedet (www.gr.ch).

LUZERN: 1) Polizeigesetz. In der Volksabstimmung vom 8.2. wird die Vorlage mit 76,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 49,7% (NLZ, 9.2.; vgl. SPJ 2008, S. 272).  – 2) Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. In der Volksabstimmung vom 17.5. wird der Beitritt mit 90,2% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 38,8% (NLZ, 18.5.).  – 3) Kredit von 55 Mio Fr. für Beschaffung, Aufbau und Betrieb des Schweizerischen Sicherheitsfunknetzes Polycom. In der Volksabstimmung vom 29.11. wird die Vorlage mit 69% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 52% (NLZ, 30.11.).  – 4) Registerharmonisierungsgesetz. Der Erlass dient der Umsetzung des neuen Bundesrechts, welches die Harmonisierung der Register bei Bund, Kantonen und Gemeinden vorschreibt. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.lu.ch).  – 5) Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz des Bundes. Mit der Revision werden die formellen Voraussetzungen zur Umsetzung des neuen Bundesrechts geschaffen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 23.6., 15.9.).

NIDWALDEN: 1) Änderung der Gerichtsorganisation (Änderung der Kantonsverfassung). Die Anpassung wurde aufgrund der neuen Straf- und Zivilprozessordnung des Bundes erforderlich. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch). – 2) Gesetz über die Änderung der Einführungsverordnung zum Obligationenrecht. Mit der Revision werden die formellen Voraussetzungen zur Umsetzung des neuen Gesellschaftsrechts des Bundes geschaffen. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch).  – 3) Änderung des Polizeigesetzes. Die Revision räumt der Kantonspolizei die Kompetenz ein, ausserhalb eines Strafverfahrens zum Auffinden einer vermissten Person eine beschränkte Überwachung des Fernmeldeverkehrs anzuordnen. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch).  – 4) Registerharmonisierungsgesetz und Revision des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt. Die Bestimmungen dienen der Umsetzung des neuen Bundesrechts, welches die Harmonisierung der Register bei Bund, Kantonen und Gemeinden vorschreibt. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch).

SANKT GALLEN: 1) Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz. Mit der Revision wird der Polizei die Kompetenz eingeräumt, das Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfall wie Verpackungen, Dosen oder PET-Flaschen künftig mit einer Busse zwischen 50 und 300 Fr. zu ahnden. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SGT, 23.4., 3.6.).  – 2) Volksinitiative „mehr Sicherheit durch Transparenz“. Die Initianten wollen die Polizei verpflichten, in Polizeimeldungen und Fahndungsaufrufen die Nationalität von Tätern und Verdächtigen zu nennen. Bei eingebürgerten Personen soll deren ursprüngliche Staatsangehörigkeit angeführt werden. Das von der JSVP lancierte Volksbegehren wird eingereicht (SGT, 22.12.).

SCHAFFHAUSEN: 1) Justizgesetz. Mit dem neuen Erlass kommen bei summarischen Verfahren in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen sowie bei Übertretungen und Fällen mit wirtschaftlichen Folgen von höchstens 500 Fr. in strafrechtlichen Verfahren künftig Einzelrichter zum Einsatz. Die Parteien können aber verlangen, dass der Fall von einer Kammer, d.h. von drei Richtern beurteilt wird. Eine Änderung gibt es auch bei den kommunalen Friedensrichterämtern. Der Kantonsrat unterbreitet dem Volk in diesem Bereich zwei Varianten zur Abstimmung: Mit der ersten würden die kommunalen Friedensrichterämter zu vier Friedensrichterkreisen zusammengefasst, mit der zweiten käme es zu einer Kantonalisierung des Friedensrichterwesens. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SN, 22.9., 10.11.).  – 2) Anpassung der gesetzlichen Grundlagen an das neue kantonale Justizgesetz (Änderung der Kantonsverfassung sowie verschiedener Gesetze). Die Vorlage wird vom Kantonsrat verabschiedet (SN, 27.10.).

SOLOTHURN: 1) Verpflichtungskredit für die Justizvollzugsanstalt Kanton Solothurn in Flumenthal/Deitingen. In der Volksabstimmung vom 27.9. wird die Vorlage mit 65,9% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 40,9% (SZ, 28.9.; www.so.ch).  – 2) Volksinitiative zur Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen. Das Volksbegehren wird von der SVP eingereicht; der Kantonsrat erklärt es für gültig und stimmt ihm auch inhaltlich zu. Er beauftragt den Regierungsrat einen dem Begehren entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen (SZ, 5.11.; www.svpso.ch; vgl. SPJ 2007, S. 296 f.).

THURGAU: 1) Neueinteilung der Bezirke und Umsetzung des Schweizerischen Zivil- und Strafprozessrechts (Änderung der Kantonsverfassung, des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege, des Gesetzes über die Gemeinden, des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht, des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafrecht). Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.tg.ch).  – 2) Reorganisation des Zivilstandswesens (Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch). Geburten, Todesfälle, Hochzeiten und Scheidungen werden nur noch in einem einzigen Zivilstandsamt, welches im Amt Weinfelden angesiedelt wird, registriert (gegenwärtig existieren noch acht Zivilstandsämter). Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 27.9. wird sie mit einem Nein-Stimmenanteil von 56% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 40,2% (SGT, 26.3., 23.4., 7.5.; www.tg.ch).  – 3) Gesetz über das Einwohnerregister. Der Erlass dient der Umsetzung des neuen Bundesrechts, welches die Harmonisierung der Register bei Bund, Kantonen und Gemeinden vorschreibt. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.tg.ch).

URI: Konkordat gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Der Beitritt wird vom Landrat gutgeheissen (www.ur.ch).

VALAIS : 1) Le Grand Conseil a adopté sans opposition six modifications législatives visant à adapter le droit cantonal aux nouvelles normes fédérales en matière d’unification des procédures civile et pénale (NF, 12.2; 24h, 28.8). – 2) Les députés ont approuvé à l’unanimité l’adhésion du canton du Valais au concordat intercantonal instituant des mesures contre la violence lors des manifestations sportives (NF, 11.11).

VAUD : 1) Les députés ont adopté un projet de loi sur les frais d’intervention modifiant la loi sur la police cantonale pour introduire le principe de perturbateur-payeur. Désormais, les frais d’intervention de la police ne pourront être facturés que si une décision de justice atteste que le fauteur de troubles a bien enfreint une règle de droit fédéral, cantonal ou communal (24h, 1.4). – 2) Les députés ont adopté une modification législative interdisant à l’avenir le port de la cagoule ou du masque dans les défilés ou manifestations (24h, 20.5). – 3) Lors de la votation du 27 septembre, les citoyens ont rejeté par 54,3% des voix (participation : 45,3%) l’initiative populaire "Pour une police unifiée et plus efficace" (dite "d'Artagnan") lancée par les gendarmes vaudois (LT, 28.9; vd.ch; cf. APS 2008, p. 274). – 4) Les députés ont accepté une modification du code de procédure pénale qui prévoit que le procureur général du canton dépendra du Conseil d’Etat, mais sera élu par le Grand Conseil (24h, 6.5). – 5) Lors de la votation du 27 septembre, les citoyens ont accepté par 74,8% des voix (participation : 45,2%) la modification de l’article 106 et l’introduction d’un nouvel article 125a dans la Constitution cantonale. Ces deux modifications concernent la réorganisation du ministère public du canton: celui-ci sera désormais élu par le Grand Conseil, mais rattaché au Conseil d’Etat (LT, 28.9; vd.ch).

ZUG: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen. Mit der Revision wird die Beurkundungstätigkeit liberalisiert, insbesondere können Grundstücksgeschäfte neu auch durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte öffentlich beurkundet werden. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. Lesung verabschiedet (www.zg.ch).

ZÜRICH: 1) Änderung des Notariatsgesetzes. Mit der Revision werden die Kosten für den Eintrag einer Handänderung von 2,5 auf 1,5‰ des Verkehrswerts der Liegenschaft gesenkt. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NZZ, 10.2., 10.3.).  – 2) Änderung des Gemeindegesetzes. Der Erlass dient der Umsetzung des neuen Bundesrechts, welches die Harmonisierung der Register bei Bund, Kantonen und Gemeinden vorschreibt. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NZZ, 8.12.; www.zh.ch).  – 3) Gesetz über den Beitritt zum Konkordat gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.zh.ch).

AARGAU: 1) Änderung des Verantwortlichkeitsgesetzes. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet. Die erforderliche Verfassungsänderung wird in der Volksabstimmung vom 27.9. mit 68,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 34,4% (AZ, 25.3., 28.9.; www.ag.ch; vgl. SPJ 2008, S. 274).  – 2) Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (AZ, 26.2.; vgl. SPJ 2008, S. 274).

BASEL-LANDSCHAFT: Änderung des Personalgesetzes. Mit der Revision wird die Altersgrenze von 70 Jahren für Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen sowie für nebenamtliche Richterinnen und Richter aufgehoben. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. Lesung verabschiedet (BaZ, 11.9.; www.bl.ch).

BASEL-STADT: Änderung des Personalgesetzes. Mit der Revision wird die Entwicklung und Realisierung von zeitgemässen Organisationsstrukturen sowie von teamorientierten Führungsmodellen und flexiblen Arbeitszeitregelungen auf allen hierarchischen Stufen ermöglicht. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (www.bs.ch).

BERN: 1) Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung. Ziel der Revision bildet die Erhöhung der Transparenz bei Nebenbeschäftigungen von Regierungsräten. U.a. müssen diese ihre Nebenbeschäftigungen künftig offen legen und behördlich genehmigen lassen. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (Bund, 8.4.).  – 2) Änderung des Gesetzes über den Grossen Rat. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (www.be.ch; vgl. SPJ 2008, S. 274 f.).

FRIBOURG : 1) Le parlement cantonal a modifié la loi sur le Grand Conseil. Les messages accompagnant les projets du Conseil d’Etat devront dorénavant comporter un chapitre sur les effets de ces projets sur le développement durable. La fonction de membre de la Commission de justice du Grand Conseil est désormais incompatible avec celle de membre du Conseil de la magistrature. Les députés ont en outre apporté des modifications mineures aux règles concernant les débats parlementaires (Lib., 9.9). – 2) Les députés ont adopté à l’unanimité une modification de la loi sur l’élection et la surveillance des juges visant à autoriser la réélection collective par le Grand Conseil des juges dont la fonction n’a pas été mise au concours. Cette simplification du système d’élection, de l’avis général excessivement complexe et lourd, est censée permettre un allégement sensible de la charge du parlement en ce domaine (Lib., 24.3 et 25.3). – 3) Le Grand Conseil a adopté le projet de loi sur l’information et l’accès aux documents (LInf) concrétisant le principe de transparence inscrit dans la Constitution cantonale. Les débats ont principalement porté sur la publicité des documents préparatoires des décisions des exécutifs cantonal et communaux, ainsi que sur l’accessibilité des documents produits ou reçus par les autorités avant l’entrée en vigueur de la LInf. Sur ces deux questions, les députés ont suivi le Conseil d’Etat. Par 49 voix contre 39, ils ont jugé que, pour garantir la sérénité de la prise de décision, les documents préparatoires ne seraient accessibles qu’après la décision. Par 45 voix contre 41, ils ont exclu l’application rétroactive de la loi. Ces deux décisions ont été confirmées en deuxième lecture (Lib., 15.6-17.6 et 10.9).

GENEVE : 1) Les députés ont adopté la modification de la Constitution cantonale visant à abandonner le jury populaire, institution pourtant vieille de deux siècles. En votation populaire, les citoyens ont approuvé cette modification constitutionnelle par 64,2% des voix (participation : 40,5%) (LT, 24.1; ge.ch). – 2) Les députés ont adopté la loi sur l’organisation du futur Ministère public du canton. Le procureur général aura la compétence d’organiser le Ministère public, mais devra consulter l’assemblée plénière. Il n’aura toutefois pas la compétence de désigner lui-même les 3 à 5 premiers procureurs, qui reviendra à un collège composé du procureur général, du vice-président de la Cour de justice, du président du Tribunal pénal, ainsi que de deux procureurs élus par la plénière du Ministère public (LT, 10.10).

JURA : Les députés ont adopté en première lecture la nouvelle loi sur le contrôle des habitants, qui répond à un souci d’harmonisation dans la tenue du registre des habitants sur tout le territoire cantonal. En deuxième lecture, les députés ont confirmé leur décision (QJ, 29.1 et 19.2).

LUZERN: 1) Änderung des Personalgesetzes. Mit der Revision dürfen Gemeinderäte sowie die obersten Verwaltungsorgane in Gemeindeverbänden und anderen Gemeinwesen nach Erreichen des Pensionsalters von 65 Jahren weiter beschäftigt werden. Erlaubt sind auch Neuanstellungen bis zum 68. Altersjahr. Die Gemeinden können die Altersgrenzen für ihre Angestellten weiterhin abweichend von der kantonalen Regelung festsetzen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 10.3., 7.4.).  – 2) Änderung des Haftungsgesetzes. Mit der Revision werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um Private und Organisationen, die bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben Schäden verursachen, zur Verantwortung zu ziehen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 15.9., 3.11.).

NEUCHATEL : Le Grand Conseil s’est saisi d’un projet de réforme du Grand Conseil. Après un report dû à de profonds désaccords concernant l’augmentation des indemnités parlementaires et l’organisation des sessions, les députés ont finalement refusé le projet de loi modifiant la loi d’organisation du Grand Conseil. Malgré le soutien des groupes socialiste et libéral-radical, le projet n’a recueilli que 60 voix contre 41, au lieu des 69 voix nécessaires pour atteindre la majorité qualifiée de 3/5 (Exp., 30.9, 1.10 et 4.11).

NIDWALDEN: Änderung des Personalgesetzes. Mit der Revision beschliesst der Landrat nur noch über die Anpassung der Gesamtlohnsumme, während die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel für generelle und leistungsbezogene Lohnanpassungen in die Kompetenz des Regierungsrats fällt. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch).

OBWALDEN: Nachtrag zum Kantonsratsgesetz. Mit der Revision werden hauptsächlich Wahl und Aufgaben des Ratssekretariats neu geregelt. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.ow.ch).

SANKT GALLEN: Einführungsgesetz zur eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung. Die Anpassung wurde aufgrund der Strukturreform in der Kantonsverwaltung erforderlich, in deren Rahmen das Amt für Lebensmittelkontrolle und das Veterinäramt im Amt für Verbraucherschutz zusammengeführt wurden. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SGT, 3.6.; www.sg.ch).

SCHAFFHAUSEN: Gesetz zur wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Mit dem Erlass werden die Managementgrundsätze, die vor rund zwölf Jahren in einzelnen Dienststellen versuchsweise eingeführt wurden, dauerhaft beibehalten und gesetzlich verankert. Die Vorlage wird vom Kantonsrat verabschiedet. Da die Vierfünftelmehrheit nicht erreicht wird, untersteht das Gesetz der obligatorischen Volksabstimmung (SN, 18.8.).

SCHWYZ: Gesetz über das E-Government. Mit dem Erlass werden die Aufgaben- und Lastenverteilung sowie die Zusammenarbeit zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden zur Sicherstellung funktionsfähiger E-Governmentlösungen geregelt. Die Vorlage wird vom Kantonsrat verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 27.9. mit 64,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 36,8% (NLZ, 28.9.; www.sz.ch).

URI: Änderung der Nebenamtsverordnung. Mit der Revision werden die Entschädigungen für Regierungsräte und Kantonsparlamentarier erhöht. Die Vorlage wird vom Kantonsrat verabschiedet (www.ur.ch).

ZUG: 1) Änderung des Gesetzes über die nebenamtlichen Behördenmitglieder. Mit der Revision werden die gesetzlichen Grundlagen für die Mitfinanzierung der Weiterbildungen von nebenamtlichen Behördenmitgliedern geschaffen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.zg.ch).  – 2) Änderung des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung und der Geschäftsordnung des Kantonsrats. Mit der Revision erfolgt die Stellvertretung der Landschreiberin oder des Landschreibers im Rahmen eines Kooperationsmodells. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.zg.ch).  – 3) Änderung des Organisationsgesetzes. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet (www.zg.ch; vgl. SPJ 2008, S. 275).  – 4) Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrats. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet (www.zg.ch; vgl. SPJ 2008, S. 275 f.).

ZÜRICH: Volksinitiative „Schluss mit goldenen Fallschirmen für Regierungsräte“. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht ein abgestuftes Entschädigungsmodell vor: Je nach Lebensalter, Amtsjahren und Freiwilligkeit des Rücktritts soll die Entschädigung zwischen minimal einem Monatslohn und maximal 36 Monatslöhnen betragen. Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag des Regierungsrats gut. Daraufhin zieht die JSVP das Volksbegehren zurück (NZZ, 10.2., 10.3.; vgl. SPJ 2008, S. 276).

GENEVE : A 83,3% (participation : 54,8%), les citoyens genevois ont décidé d’inscrire dans la constitution cantonale l’interdiction du double mandat de conseiller d’Etat et de parlementaire fédéral (LT, 9.2; cf. APS 2008, p. 275).

JURA : 1) Le gouvernement jurassien a jugé l’initiative « 40 député(e)s ça suffit », déposée le 29 septembre 2008, irrecevable, pour des raisons de non-conformité au droit constitutionnel fédéral. Il a dès lors proposé au Parlement de juger l’initiative en question nulle et irrecevable en l’état. A la mi-mars, la Commission parlementaire de justice est arrivée à la même conclusion que le gouvernement et a proposé d’écarter cette initiative pour cause de nullité (QJ, 3.2 et 20.3 ; cf. APS 2008, p. 276). – 2) Par 49 voix contre 3, les députés ont décidé d’allonger la durée des législatures de 4 à 5 ans (QJ, 26.11).

THURGAU: Änderung der Unvereinbarkeitsregeln (Verfassungsrevision). In der Volksabstimmung vom 8.2. wird die Vorlage mit 76,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46% (NZZ, 9.2.; www.tg.ch; vgl. SPJ 2008, S. 276).

TICINO : Le 29 novembre, le corps électoral tessinois a rejeté par 67,9% des voix (participation : 47,1%) une révision de la Constitution cantonale allongeant de 4 à 5 ans la durée des mandats des organes politiques cantonaux et communaux (www.ti.ch).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Volksinitiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde. Der Kantonsrat erklärt das Volksbegehren für rechtlich zulässig und empfiehlt es zur Ablehnung (SGT, 15.9.; www.ar.ch; vgl. SPJ 2008, S. 276).

BERN: Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Einführung von E-Voting (Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte). Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (Bund, 1.4.; www.be.ch).

GLARUS: Memorialsantrag zur Durchführung von Urnenabstimmungen. Mit dem Antrag fordert der Bürger Georg Freuler, dass über Geschäfte, bei denen an der Landsgemeinde kein eindeutiges Mehr resultiert, an der Urne entschieden werden muss. Der Antrag wird von der Regierung und vom Landrat zur Ablehnung empfohlen und an der Landsgemeinde vom 3.5. verworfen (NZZ, 4.5.; www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: Volksinitiative für gerechtere Wahlen in den Grossen Rat. Die Initianten fordern, dass in allen Kreisen, denen zwei oder mehrere Parlamentssitze zustehen, neu das Proporzwahlverfahren zum Zuge kommen soll. Das von der SVP lancierte Volksbegehren kommt zustande (BüZ, 10.1., 22.9., 27.11., 11.12.).

LUZERN: Wahlkreisreform. Mit der Revision werden die Ämter Willisau und Entlebuch zu einem Wahlverbund zusammengeschlossen und die Gemeinde Wohlhusen wechselt vom Wahlkreis Sursee in den Wahlkreis Entlebuch. Die Änderungen werden vom Kantonsrat in 1. Lesung verabschiedet (NLZ, 1.12.).

NEUCHATEL : Le Grand Conseil a adopté, par 64 voix contre 42, une modification de la Constitution cantonale substituant le scrutin proportionnel au scrutin majoritaire pour l’élection des représentants neuchâtelois au Conseil des Etats (Exp., 4.11).

NIDWALDEN: 1) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die politischen Rechte. Die neuen Bestimmungen ermöglichen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die elektronische Stimmabgabe. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. Lesung verabschiedet (www.nw.ch).  – 2) Volksinitiative für eine zeitgemässe Gemeindedemokratie. Die Initianten fordern, dass über bedeutsame Wahl- und Sachgeschäfte an der Urne und nicht mehr an der Gemeindeversammlung entschieden wird. Das von der SP lancierte Volksbegehren wird eingereicht, Regierungs- und Kantonsrat empfehlen es zur Ablehnung. In der Volksabstimmung vom 29.11. wird es mit einem Nein-Stimmenanteil von 64,8% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 54,4% (NLZ, 4.3., 21.4., 17.9., 29.11.; www.nw.ch).

OBWALDEN: Nachtrag zum Abstimmungsgesetz. Die Revision dient der Umsetzung von neuem Bundesrecht sowie der Qualitätssicherung bei der brieflichen Stimmabgabe. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.ow.ch).

SANKT GALLEN: Nachtrag zum Urnenabstimmungsgesetz. Mit der Revision werden die rechtlichen Grundlagen für die Einführung von E-Voting geschaffen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SGT, 18.2., 21.4.).

THURGAU: 1) Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht. Mit der Revision wird ein zentrales Stimmregister für Auslandschweizer geschaffen. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.tg.ch) .  – 2) Volksinitiative für die Einführung des „doppelten Pukelsheim“. Beim „doppelten Pukelsheim“ wird das ganze Kantonsgebiet als ein Wahlkreis betrachtet: Die Sitze werden zunächst entsprechend allen Listenstimmen auf die Parteien verteilt und anschliessend über ein mathematisches Verfahren auf die Bezirke zugeordnet. Das Volksbegehren wird von der BDP lanciert (SGT, 28.12.).

URI: Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte. Mit der Revision wird das Stimmregister für Auslandschweizer zentralisiert, ausserdem werden die Grundlagen für E-Voting geschaffen. Die Vorlage wird vom Landrat verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 27.9. mit 56,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46% (www.ur.ch).

ZUG: Änderung des Wahlgesetzes. Die erste Vorlage schafft ein Verbot von Listenverbindungen bei kantonalen Wahlen, die zweite verlängert die Fristen für Wahlausschreibung, Wahlvorschläge und für die Produktion der Wahlunterlagen. Die Änderungen werden vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 26.6.; www.zg.ch).

ZÜRICH: Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte. Mit der Revision werden die rechtlichen Grundlagen an die neue Kantonsverfassung angepasst. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NZZ, 7.7., 15.9.; vgl. SPJ 2005, S. 252).

FRIBOURG : Dans le cadre de la révision de la loi sur l’exercice des droits politiques, le Grand Conseil a concrétisé l’introduction du référendum financier prévue par la nouvelle Constitution cantonale (Lib., 12.2).

GENEVE : Les Communistes ont lancé une initiative pour un droit de référendum révocatoire, à l’instar de ce qui existe dans le canton du Tessin. Au minimum 18 mois après la prise de fonction, les électeurs auraient ainsi la possibilité de révoquer les mandats des membres des exécutifs (conseillers d’Etat et procureur général au niveau cantonal; maires, conseillers administratifs et adjoints au maire au niveau communal). 15 000 signatures seraient nécessaires au niveau cantonal et 6000 au niveau communal (TG, 9.4).

AARGAU: 1) Gemeindereform. Die Änderungen werden vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet; das Behördenreferendum der SVP kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 27.9. werden sämtliche Vorlagen abgelehnt: Die Verfassungsänderung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Anordnung von Gemeindezusammenschlüssen durch den Grossen Rat mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,2%, die Änderung des Gemeindegesetzes zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Anordnung von Gemeindezusammenschlüssen durch den Grossen Rat mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,6%, die Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Abschaffung der Anrechnung eines Grundbedarfs im Finanzausgleich) mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,2% und die Änderung des Gemeindegesetzes zur Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,2%; Stimmbeteiligung: 34,6% (AZ, 18.3.; vgl. SPJ 2008, S. 277).  – 2) Zweites Paket der Gemeindereform. Mit der Vorlage wird u.a. für alle Gemeindeverbände das Initiativ- und Referendumsrecht eingeführt. Eine weitere Neuerung ist bei der Zuteilung der Gemeinden zu den Bezirken vorgesehen, sie erfolgt nicht mehr auf Gesetzes-, sondern auf Verordnungsebene. Die Änderungen werden vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (AZ, 11.11.). – 3) Änderung des Gesetzes über die Bezirks- und Kreiseinteilung. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (AZ, 26.2.; vgl. SPJ 2008, S. 277).

FRIBOURG : 1) Le Grand Conseil a révisé la loi sur les communes pour l’adapter à la nouvelle Constitution cantonale (Lib., 12.2). – 2) Les députés ont adopté sans modification et sans opposition une loi sur les conventions intercantonales. Cette nouvelle loi oblige le Conseil d’Etat à informer le Grand Conseil à chaque étape des négociations et accorde au législatif la possibilité de modifier les accords négociés par l’exécutif (Lib., 12.9).

LUZERN: 1) Gemeindegesetz. In der Volksabstimmung vom 8.2. wird die Vorlage mit 79,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 48,3% (NLZ, 9.2.; vgl. SPJ 2008, S. 270).  – 2) Volksinitiative zu den Gemeindefusionen. Aufgrund der klaren Annahme des Gemeindegesetzes (vgl. oben) stellt der Verein „gegen Gross Luzern“ die Unterschriftensammlung ein (NLZ, 18.3.; vgl. SPJ 2008, S. 277).  – 3) Gesetzesänderung zur Aufhebung der Realkooperationsgemeinde Richensee. Die Aufgaben der Kooperationsgemeinde werden von einer Stiftung übernommen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 7.4.; ). www.lu.ch

NEUCHATEL : Le Grand Conseil a adopté la loi mettant en œuvre la nouvelle législation fédérale en matière de politique régionale, ainsi qu’un crédit de 14 millions de francs pour le soutien de projets (Exp., 25.6).

SANKT GALLEN: 1) Gemeindegesetz. Der neue Erlass wird vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 17.5. mit 82% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 31,4% (SGT, 18.2., 18.5.; ; vgl. SPJ 2008, S. 277). www.sg.ch  – 2) Nachtrag zum Gemeindegesetz. Mit der Revision wird auf einen besonderen Nachweis der Fachkunde von Mitgliedern der kommunalen Geschäftsprüfungskommissionen verzichtet. Die Vorlage wird vom Kantonsrat verabschiedet (SGT, 17.2., 18.2.).

THURGAU: Neue Bezirkseinteilung (Verfassungsänderung). Der Kanton besteht künftig nur noch aus fünf Verwaltungs- und Gerichtskreisen, nämlich den Bezirken Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Münchwilen und Weinfelden. Die Gemeinden der aufgegebenen Bezirke Diessenhofen, Steckborn und Bischofszell werden den fünf übrigen Bezirken zugeteilt. Die Vorlage wird vom Grossen Rat verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 29.11. mit 61,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 49,9% (NZZ, 18.6.; SGT, 30.11.).

VAUD : Par 68 voix contre 65, les députés ont refusé de rendre obligatoire le dépôt des armes de service dans les casernes. Ils ont préféré le contre-projet proposé par le Conseil d’Etat permettant l’entreposage facultatif de ces armes (24h, 28.1).

BASEL-LANDSCHAFT: Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes. Mit der Revision werden die rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells der Finanzdirektorenkonferenz geschaffen. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.bl.ch).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative der FDP für ein griffiges Finanzreferendum. Das Volksbegehren wird eingereicht; der Grosse Rat erklärt es für rechtlich zulässig und überweist es dem Regierungsrat zur Berichterstattung (www.bs.ch; www.fdp-bs.ch; vgl. SPJ 2007, S. 302).  – 2) Volksinitiative der FDP zur Überprüfung der öffentlichen Aufgaben des Kantons. Das Volksbegehren wird eingereicht; der Grosse Rat erklärt es für rechtlich zulässig und überweist es dem Regierungsrat zur Berichterstattung (www.bs.ch; www.fdp-bs.ch).

BERN: Gesetz über den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen. Der Fonds dient zur Finanzierung bedeutender Investitionsprojekte und soll dem Kanton erlauben, in wirtschaftlich schlechten Zeiten zusätzliche Investitionen zu tätigen. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (Bund, 3.9.; www.be.ch).

JURA : Pour faire face à la crise économique, le Parlement a approuvé un projet de loi sur le fonds de couverture des pics d’investissements. Cette loi prévoit qu’un fonds spécial de 250 millions de francs soit créé, afin de permettre de financer les infrastructures importantes en période de vaches maigres (QJ, 9.6).

GLARUS: Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells der Finanzdirektorenkonferenz (Änderung der Kantonsverfassung und des Finanzhaushaltgesetzes für den Kanton und die Gemeinden). Die Revision wird an der Landsgemeinde vom 3.5. gutgeheissen (www.gl.ch).

LUZERN: Änderung des Finanzkontrollgesetzes. Mit der Revision wird die Leiterin bzw. der Leiter der Finanzkontrolle durch den Kantonsrat gewählt. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.lu.ch).

NIDWALDEN: 1) Änderung des Gesetzes über die Finanzkontrolle. Mit der Revision wird die fachlich unabhängige Finanzkontrolle administrativ der Finanzdirektion zugeordnet. Der Aufsichtsbereich der Finanzkontrolle umfasst die kantonale Verwaltung sowie die Verwaltung der Rechtspflege, zudem kann sie vom Regierungsrat unter bestimmten Voraussetzungen als Revisionsstelle einsetzt werden. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch). – 2) Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells der Finanzdirektorenkonferenz (Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons sowie des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden). Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch).

OBWALDEN: Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz. Mit der Revision werden die rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells der Finanzdirektorenkonferenz geschaffen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.ow.ch).

SCHAFFHAUSEN: Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet. Da die Vierfünftelmehrheit nicht erreicht wird, untersteht das Gesetz der obligatorischen Volksabstimmung (www.sh.ch; vgl. SPJ 2008, S. 278).

THURGAU: 1) Volksinitiative zur Stabilisierung der Staatsausgaben. Der Gegenvorschlag der Regierung sieht vor, dass das Ausgabenwachstum die Zunahme des Bruttoinlandprodukts nicht übersteigen darf. Im Gegensatz zur Volksinitiative wird aber die Forderung, negative Abweichungen der letzten zehn Jahre zu kompensieren, im Gegenvorschlag nicht aufgenommen. Zudem wird die Frist zur Erreichung des Stabilisierungsziels um drei Jahre verlängert. Der Grosse Rat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag der Regierung gut. Daraufhin zieht die FDP das Volksbegehren zurück (SGT, 26.3.; www.fdpthurgau.ch; vgl. SPJ 2008, S. 278).

AARGAU: Volksinitiative zum Steuerabzug der Ausbildungskosten. Das Volksbegehren kommt mangels einer genügenden Anzahl Unterschriften nicht zustande (AZ, 2.9., 3.9.; vgl. SPJ 2008, S. 279).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Revision des Steuergesetzes. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet (SGT, 15.9.; vgl. SPJ 2008, S. 279).

APPENZELL INNERRHODEN: Änderung des Steuergesetzes. Mit der Revision werden Haushalte und Firmen steuerlich entlastet, ausserdem wird bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen der Steuerfreibetrag auf 300 000 Fr. erhöht. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet (SGT, 8.9.; NZZ, 1.12.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Volksinitiative „Easy-Swiss-Tax“. Das Volksbegehren kommt zustande (BaZ, 10.7.; vgl. SPJ 2007, S. 303).  – 2) Änderung des Steuergesetzes. Mit der Revision werden die Erbschafts- und Schenkungssteuern gesenkt und vereinfacht. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 27.9. mit 82,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37% (BaZ, 23.4., 8.5., 28.9.; www.bl.ch). – 3) Änderung des Steuergesetzes. Mit der Revision werden die Liquidationsgewinne privilegiert besteuert, was insbesondere zu einer Entlastung von Personengesellschaften führt. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. Da die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird, untersteht das Gesetz der obligatorischen Volksabstimmung. In der Volksabstimmung vom 27.9. wird es mit 75,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37% (BaZ, 12.6., 26.6., 28.9.; www.bl.ch).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative zur Senkung der Einkommenssteuern. Das Volksbegehren wird eingereicht; der Grosse Rat erklärt es für rechtlich zulässig und überweist es dem Regierungsrat zur Berichterstattung (BaZ, 19.6., 10.12.; vgl. SPJ 2008, S. 279).  – 2) Volksinitiative zur Milderung der Vermögenssteuer. Das Volksbegehren wird eingereicht; der Grosse Rat erklärt es für rechtlich zulässig und überweist es dem Regierungsrat zur Berichterstattung (BaZ, 25.6., 10.12.; vgl. SPJ 2008, S. 279).  – 3) Volksinitiative zur Milderung der doppelten Besteuerung bei kleineren und mittleren Unternehmen. Das Volksbegehren wird eingereicht. Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils, in welchem es als unzulässige Diskriminierung gewertet wird, den reduzierten Steuersatzes nur bei Beteiligungen an Schweizer Kapitalgesellschaften und Genossenschaften und nicht auch bei solchen aus dem Ausland zu gewähren, schlägt der Regierungsrat vor, den Passus „mit Sitz in der Schweiz“ zu streichen und das Volksbegehren im Übrigen für gültig zu erklären (BaZ, 18.7., 4.11.; vgl. SPJ 2008, S. 279).  – 4) Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern. Hauptpunkte der Revision bilden die Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesrecht, die Amtshilfe an Behörden anderer Kantone sowie die Vorverlegung des allgemeinen Fälligkeitstermins beim Steuerbezug. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (www.bs.ch).  – 5) Volksinitiative zur finanziellen Anerkennung von Freiwilligenarbeit. Die Initianten fordern einen Steuerabzug für Freiwilligenarbeit. Ausserdem möchten sie einen AHV-Bonus für Personen, die jährlich mehr als 200 Stunden Freiwilligenarbeit leisten. Das Volksbegehren wird lanciert (www.bs.ch).

BERN: 1) Steuergesetzrevision 2011. Im Zentrum der Vorlage steht die Senkung der Einkommenssteuertarife. Ausserdem wird bei den Einkommenssteuern die kalte Progression künftig jährlich ausgeglichen; andere Tarife und Abzüge werden angepasst, sobald sich die Teuerung um mindestens 3% verändert hat. Die Revision wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (Bund, 25.11., 26.11.).  – 2) Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungs- und Pfandrechtssteuer. Mit der Revision werden insbesondere die formellen Voraussetzungen zur Umsetzung des eidgenössischen Fusionsgesetzes geschaffen. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (Bund, 29.1., 11.4.; www.be.ch).

FRIBOURG : 1) Le 8 février, le corps électoral a rejeté par 56,7% des voix (participation : 54,8%) l’initiative populaire socialiste en faveur de ristournes d’impôt. Comme lors du débat au Grand Conseil, la campagne a opposé la gauche et la droite en blocs compacts. Pour rappel, la majorité bourgeoise du parlement avait adopté un contre-projet indirect jugé insuffisant par les initiants (Lib., 15, 16, 23, 24, 28.1 et 9.2; cf. APS 2008, p. 279). – 2) Le Grand Conseil a adopté, par 60 voix contre 3 et 27 abstentions, un projet de loi modifiant la loi sur les impôts cantonaux directs. Il a ainsi octroyé une baisse d’impôt en faveur des familles à travers une hausse des déductions de 1000 francs par enfant à charge et de 1500 francs pour les frais de garde. En outre, les contribuables touchant des prestations de prévoyance en capital et les personnes morales bénéficieront respectivement d’un allégement de 10,8% et de 5%. Il en résultera une perte de recettes de 15,6 millions pour le canton, de 12,5 millions pour les communes et 1,4 million pour les paroisses. La loi introiduit enfin une sorte d’amnistie fiscale pour les contribuables coupables de soustraction d’impôts qui se dénonceront spontanément. Soutenant uniquement la réduction de la charge fiscale des familles, les députés socialistes se sont abstenus (Lib., 12.9 et 7.10).

GENEVE : 1) Les députés ont adapté la loi fiscale cantonale à la réforme de l’imposition sur les entreprises adoptée par le peuple suisse en février 2008. L’impôt cantonal sera ainsi réduit du montant de l’impôt sur les bénéfices, mais jusqu’à concurrence d’un montant de 8500 francs au maximum (TG, 20.3; ge.ch).  – 2) Lors de la votation du 27 septembre, les citoyens ont accepté par 70,1% des voix (participation : 50,0%) la révision de la loi sur l’imposition des personnes morales (réforme de l’imposition des entreprises, réduction de l’impôt sur le capital). Cette révision introduit le principe du splitting intégral mettant fin aux inégalités de traitement entre couples mariés et célibataires, ainsi qu’un bouclier fiscal de 35 millions de francs pour l’année 2011 (LT, 28.9).

GLARUS: Änderung des Steuergesetzes. Mit der Revision werden Einkommen zwischen 50 000 und 300 000 Fr. um durchschnittlich 10% entlastet. Die Vorlage wird an der Landsgemeinde vom 3.5. gutgeheissen (NZZ, 4.5.).

GRAUBÜNDEN: Änderung des Steuergesetzes. Die Vorlage umfasst eine steuerliche Entlastung der Familien durch höhere Abzüge für Kinder, den Ausgleich der kalten Progression, die Senkung der Vermögenssteuer und die Einführung einer „Flat Rate Tax“ von 5,5% bei der Unternehmensgewinnsteuer. Die Revision wird vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 18.6., 20.6.).

JURA : Les députés ont adopté à l’unanimité une modification de la loi d’impôt de 1988. Cette révision, qui s’inscrit dans le processus général d’harmonisation fiscale des impôts directs, permet d’intervenir directement pour soulager les contribuables du canton, les familles en particulier, et d’atténuer la double imposition pesant sur les entreprises (QJ, 19.2).

LUZERN: 1) Steuergesetzrevision 2011. Mit der Vorlage werden mittlere und obere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlastet und die Firmengewinnsteuer wird per 2012 halbiert. Die Änderungen werden vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet; das Referendum von SP, GP und Gewerkschaften kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 27.9. wird die Vorlage mit 67,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 38,9% (NLZ, 27.1., 28.1., 10.3., 12.5., 28.9.; www.lu.ch).  – 2) Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern. Das Volksbegehren wird von der GP lanciert (NLZ, 24.3.). – 3) Sonderkredit für Beschaffung, Aufbau und Betrieb einer zentralen Steuerlösung sowie Revision des Steuergesetzes. Die Änderungen zielen auf eine Vereinheitlichung des Veranlagungs- und Bezugsverfahrens. Der Kantonsrat weist die Vorlage in 1. Lesung an den Regierungsrat zurück und beauftragt ihn mit der Ausarbeitung eines anderen Modells (www.lu.ch).

SANKT GALLEN: 1) Volksinitiative „50% mehr Kinderabzüge“. Der Kantonsrat stimmt dem Volksbegehren zu. Er zieht es dem Gegenvorschlag der Regierung vor, welcher etwas geringere Entlastungen, dafür aber einen Abzug für die Eigenbetreuung von Kindern gebracht hätte (SGT, 22.4.; vgl. SPJ 2008, S. 280).  – 2) Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. Das Volksbegehren wird von SP, GP, EVP, PdA und den Gewerkschaften lanciert (SGT, 20.3., 19.8.).  – 3) Ausgleich der kalten Progression (Nachtrag zum Steuergesetz). Wegen der überdurchschnittlichen Teuerung werden die für 2011 vorgesehenen Steuererleichterungen bereits 2010 gewährt, um damit die kalte Progression auszugleichen. Zudem wird künftig der Ausgleich der kalten Progression immer vorgenommen, sobald der Landesindex der Konsumentenpreise um 3 Prozentpunkte angestiegen ist (bisher 8 Prozentpunkte). Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SGT, 22.4., 3.6.).

SCHAFFHAUSEN: 1) Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern. In der Volksabstimmung vom 8.2. wird die Vorlage mit 88,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 68,2% (SN, 9.2.; vgl. SPJ 2008, S. 280).  – 2) Volksinitiative „50% mehr Kinderabzüge“. Die CVP zieht das Volksbegehren zurück, weil der Kinderabzug mit der Steuergesetzesrevision (vgl. oben) auf 8000 Fr. erhöht wird (SN, 21.1., 24.2.; vgl. SPJ 2008, S. 280).  – 3) Volksinitiative „Schluss mit Diskriminierung der klassischen Familie“. Der Regierungsrat und der Kantonsrat empfehlen das Volksbegehren zur Ablehnung und in der Volksabstimmung vom 27.9. wird es mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,4% verworfen; Stimmbeteiligung: 63,6% (SN, 21.1., 17.3., 28.9.; www.sh.ch; vgl. SPJ 2008, S. 291 f.).  – 4) Volksinitiative „Bierdeckel-Steuererklärung“. Die Regierung spricht sich für das Volksbegehren aus, der Kantonsrat empfiehlt es jedoch zur Ablehnung. In der Volksabstimmung vom 27.9. wird es mit einem Nein-Stimmenanteil von 58,3% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 63,6% (SN, 21.1., 17.3., 28.9.; www.sh.ch; vgl. SPJ 2008, S. 280).  – 5) Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern. Mit der Revision wird die kalte Progression ausgeglichen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat verabschiedet (SN, 17.3.).  – 6) Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. Das Volksbegehren wird von SP, AL und Gewerkschaften lanciert (SN, 12.6., 17.6.).

SCHWYZ: 1) Volksinitiative für eine steuerliche Entlastung von Familien. Der Kantonsrat erklärt das Volksbegehren für ungültig (www.sz.ch; vgl. SPJ 2008, S. 280).  – 2) Änderung des Steuergesetzes. Die Vorlage umfasst einen teilweisen Ausgleich der kalten Progression, eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungsabzüge sowie eine Senkung der Unternehmenssteuern. Die Änderungen werden vom Kantonsrat verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 17.5. mit 67,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 38,4% (NZZ, 19.3.; www.sz.ch).

THURGAU: 1) Änderung des Steuergesetzes. Mit der Revision wird eine „Flat Rate Tax“ mit einem Einheitssteuersatz von 6% eingeführt. Zudem kann für häusliche Kinderbetreuung künftig ein Steuerabzug von 2000 Fr. geltend gemacht werden. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 27.9. wird sie mit einem Nein-Stimmenanteil von 54,7% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 39,5% (NZZ, 26.2., 26.3., 28.9.; www.tg.ch).  – 2) Volksinitiative gegen die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. Das Volksbegehren wird von SP und GP lanciert (SGT, 23.10.).  – 3) Änderung des Steuergesetzes. Mit der Revision wird der Staatssteuerfuss um 10 Prozentpunkte von 127 auf 117% gesenkt. Die Vorlage wird vom Grossen Rat verabschiedet (SGT, 3.12.).

VAUD : 1) Les citoyens vaudois ont accepté la double réforme fiscale voulue par le gouvernement et le parlement: 1) Près de 70% des votants (participation : 53%) ont accepté les allégements fiscaux pour les ménages avec enfants, ainsi que des réductions du taux d’imposition sur les dividendes; 2) Le bouclier fiscal, qui plafonne à 60% le total de la taxation sur le revenu et la fortune (impôts cantonal et communal), a été accepté à près de 61,7%. Les familles, les entreprises et les grosses fortunes paieront ainsi moins d’impôts à l’avenir (LT, 9.2; cf. APS 2008, p. 280). – 2) Le Parti socialiste vaudois a lancé une initiative populaire visant à obtenir des baisses d’impôt pour les contribuables dont les primes d’assurance-maladie dépassent 10% du revenu imposable (LT, 25.4).

TICINO : Le 29 novembre, les citoyens tessinois ont rejeté par 55,9% des voix (participation : 47,1%) un projet de loi allégeant la charge fiscale des personnes morales par un abaissement de leur quote-part de 9 à 8,5%. Le comité référendaire avait notamment critiqué l’importance des recettes perdues (14 millions de francs pour le canton, 11 millions pour les communes) dans un contexte où l’Etat doit agir contre la crise (www.ti.ch).

ZUG: 1) Revision des Steuergesetzes. Ab 2010 werden die Steuern für den Mittelstand teilweise deutlich gesenkt, am stärksten profitieren Familien mit einem steuerbaren Einkommen von 40 000 bis 140 000 Fr. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. verabschiedet (NZZ, 26.6.; NLZ, 28.8.).  – 2) Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. Das Volksbegehren wird von der SP lanciert (NLZ, 16.10.).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative zur Reduktion der Steuerbelastung. Das Volksbegehren wird eingereicht (NZZ, 13.6; vgl. SPJ 2008, S. 280 f.). – 2) Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. In der Volksabstimmung vom 8.2. wird das Volksbegehren mit 52,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 50,4% (NZZ, 9.2.; vgl. SPJ 2008, S. 281).  – 3) Änderung des Steuergesetzes. Mit der Revision werden die höchsten und tiefsten Einkommen steuerlich entlastet. Ausserdem werden die Vermögenssteuern gesenkt und die Kinder- und Kinderbetreuungsabzüge auf 9000 bzw. 8000 Fr. erhöht. Die Vorlage wird vom Kantonsrat verabschiedet; die konstruktiven Referenden von GLP und SP kommen zustande. Die GLP möchte die oberste Progressionsstufe von 13 auf 12% und nicht wie vom Kantonsrat vorgesehen auf 11% senken und dadurch die Steuerausfälle verringern. Zusätzlich fordert sie, dass der Kanton die Gemeinden für ihre Steuerausfälle entschädigt, indem er die Kosten für Bau und Sanierung von Gemeindestrassen vollständig übernimmt. Die SP verlangt mit ihrem Gegenvorschlag eine Entlastung des Mittelstandes, insbesondere der Familien und nicht der höchsten Einkommen, wie dies in der Vorlage des Kantonsrats vorgesehen ist. Der Regierungsrat lehnt die beiden konstruktiven Referenden ab. Aus seiner Sicht verletzt das Referendum der GLP die Einheit der Materie, weil es an einem genügenden Sachzusammenhang zwischen der Steuergesetzrevision und der verlangten Änderung des Strassengesetzes fehlt. Er beantragt daher eine teilweise Ungültigerklärung dieses konstruktiven Referendums (NZZ, 17.3., 31.3., 11.5., 2.6., 3.6., 16.10).  – 3) Volksinitiative „Grundstücksgewinnsteuer – Ja, aber fair!“. Die Initianten fordern eine Erhöhung des Steuerrabatts beim Wiederverkauf einer Liegenschaft. Zudem wollen sie den Spekulationszuschlag senken, der erhoben wird, falls das Grundstück nach 1 bzw. 2 Jahren bereits wieder veräussert wird. Das vom Hauseigentümerverband lancierte Volksbegehren wird eingereicht (NZZ, 15.5., 3.11.).

APPENZELL INNERRHODEN: Entflechtung der innerkantonalen Finanzströme (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege, des Strassengesetzes, des Landwirtschaftsgesetzes, des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz, des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung, des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald, des Vermessungsgesetzes sowie des Finanzausgleichsgesetzes). Die Vorlage wird vom Grossen Rat zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet (www.ai.ch).

BASEL-LANDSCHAFT: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Mit der Revision findet ein Wechsel vom vertikalen zum horizontalen Finanzausgleich statt. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (BaZ, 12.6., 26.6.).

FRIBOURG : Le Grand Conseil a adopté, par 84 voix contre 4, un projet de loi sur la péréquation financière intercommunale appelé à remplacer la péréquation indirecte instaurée dans les années 1970, jugée opaque et excessivement compliquée. Contrairement au système en vigueur, le projet distingue les ressources des besoins, les premières faisant l’objet d’une péréquation horizontale selon le principe de solidarité (23 millions de francs), tandis que les seconds sont traités dans une péréquation verticale entre l’Etat et les communes (8 millions de francs à la charge de l’Etat). Dans le système en vigueur, 38 communes aident les 130 autres, alors que le projet du Conseil d’Etat prévoit que 133 communes bénéficient de la péréquation horizontale et 55 de celle verticale. Le Grand Conseil a modifié la clé de répartition de la péréquation verticale ainsi que le montant à la charge de l’Etat (12 millions de francs). Soumise au référendum obligatoire, la loi passera devant le peuple en mars 2010 (Lib., 3.9 et 17.11).

GLARUS: Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden in den Bereichen Verwaltung, Forstwesen, öffentlicher Verkehr, Landwirtschaft und Alpen (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald, des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr und des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe). Die Vorlage wird an der Landsgemeinde vom 3.5. gutgeheissen (www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Gesetz über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden, des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger und des Gesetzes über den Finanzausgleich im Kanton Graubünden). Mit der Revision fallen die staatlichen Aufgaben entweder in die alleinige Zuständigkeit des Kantons oder in diejenige der Gemeinden. Einzig die Bereiche Kindergarten und Schule sowie Gesundheit und Soziales bilden künftig Verbundsaufgaben von Kanton und Gemeinden. Die Vorlage wird vom Grossen Rat verabschiedet; das Referendum von Lehrerverbänden, Behinderten-Organisationen und des Verbands der Angestellten im Sozialbereich kommt zustande (BüZ, 16.6., 17.6., 1.9., 22.9.).

ZÜRICH: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Mit der Revision werden die auf 2008 befristeten Beiträge an die Sonderlasten der Stadt Zürich bis zum Zeitpunkt des Vorliegens eines neuen Finanzausgleichsgesetzes verlängert. Die Vorlage wird vom Kantonsrat verabschiedet (NZZ, 15.9.; www.zh.ch).

AARGAU: Volksinitiative gegen die Privatisierung der Aargauer Kantonalbank. Die Initianten fordern, dass das vollständige Eigentum des Kantons an seiner Bank in der Kantonsverfassung festgeschrieben wird. Das von der SP lancierte Volksbegehren wird eingereicht (AZ, 12.2., 23.12.).

GLARUS: Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank. Mit der Revision wird die Kantonalbank in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt, wobei der Kanton Mehrheitsaktionär bleibt. Die Vorlage wird an der Landsgemeinde vom 3.5. gutgeheissen (www.gl.ch).

JURA: Le Parlement a adopté une modification de la loi sur la Banque cantonale du Jura. La BCJ rémunèrera à l’avenir la garantie de l’Etat de 42 millions de francs dont elle avait bénéficié en 1997 à raison d’un taux annuel situé entre 0,6 et 1% des fonds propres, selon la conjoncture. Les députés ont toutefois refusé la présence d’un membre du gouvernement (avec voix consultative) au sein du conseil d’administration de la banque (QJ, 30.4 et 28.5).

AARGAU: Standortförderungsgesetz. Mit dem Erlass, der bis 2016 befristet ist, soll die Entwicklung einer hohen Standortqualität des Kantons und seiner Regionen für ansässige und sich ansiedelnde natürliche und juristische Personen gefördert werden. Der Fokus der Standortentwicklung liegt bei Forschung und Bildung, Wissens- und Technologietransfer, Verkehr und Infrastruktur, Raum- und Arealentwicklung sowie Steuern und administrativen Verfahren. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (AZ, 7.1., 1.4.).

BASEL-LANDSCHAFT: Gesetz über öffentliche Beschaffungen. Mit der Revision soll die Ausbildung von Lernenden als Zuschlagskriterium im öffentlichen Beschaffungsrecht berücksichtigt werden. Die Vorlage wird vom Landrat verabschiedet (www.bl.ch).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative „Stopp der Vorschriftenflut!“. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht eine Änderung des Standortförderungsgesetzes vor. Der Grosse Rat heisst den Gegenvorschlag gut und empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung. Daraufhin zieht der Gewerbeverband das Volksbegehren zurück (BaZ, 17.9., 29.10.; vgl. SPJ 2008, S. 282).  – 2) IWB-Gesetz. Die Industriellen Werke Basel (IWB) sollen künftig als eigenständige Gesellschaft auftreten können. Es wird aber gesetzlich verankert, dass die Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats nicht verändert werden dürfen. Die Vorlage wird vom Grossen Rat verabschiedet (BaZ, 12.2.).  – 3) Volksinitiative gegen eine Privatisierung der Industriellen Werke Basel (IWB). Die Initianten ziehen das Volksbegehren zurück, da ihre wichtigsten Anliegen mit dem IWB-Gesetz (vgl. oben) erfüllt sind (BaZ, 19.2.; www.bs.ch; vgl. SPJ 2008, S. 285).

FRIBOURG : Le Conseil d’Etat a mis en consultation un projet de loi sur l’exercice de la prostitution comportant des mesures de prévention afin de protéger les professionnelles du sexe. Outre des mesures contre la prostitution forcée, le projet prévoit une amélioration de l’information et un soutien accru aux associations effectuant un travail de prévention auprès des prostituées (Lib. 19.8).

GENEVE : Les députés ont adopté la nouvelle loi sur la prostitution, qui met fin à une lacune juridique qui permettait aux salons de massages et agences d’escort d’échapper à certains contrôles. Ceux-ci devront désormais s’annoncer aux autorités (LT, 18.12).

GLARUS: Beitritt zur revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und Änderung des kantonalen Submissionsgesetzes. Die Vorlagen werden an der Landsgemeinde vom 3.5. gutgeheissen (www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: „KMU-Verfassungsinitiative“. Die Initianten fordern eine Verminderung der Regelungsdichte und der administrativen Belastungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU). Das Volksbegehren wird von der FDP lanciert (BüZ, 27.10., 5.11.).

JURA : Le Parlement a adopté la loi concernant l’exercice de la prostitution et le commerce de la pornographie sans opposition. Cette loi oblige les prostituées à s’annoncer aux autorités pour pouvoir exercer et interdit la prostitution dans les cabarets. La loi a ensuite été adoptée en deuxième lecture, après que la ministre Elisabeth Baume-Schneider a écarté toute responsabilité pénale éventuelle pour le propriétaire ou l’usufruitier d’un bien loué à un exploitant d’un salon. Début octobre, la Cour constitutionnelle a annulé un article de cette loi qui ne précise pas suffisamment les lieux et les heures auxquelles l’exercice de la prostitution de rue était interdit (QJ, 19.2, 26.3 et 7.10; cf. APS 2008, p. 282).

LUZERN: Gesetz über die Wirtschaftsförderung und die Investitionshilfe für die Berggebiete. Der Erlass regelt die Ausrichtung von Staatsbeiträgen für Investitionsprojekte in Berggebieten und aktualisiert die Bestimmungen zur Wirtschaftsförderung. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 27.1., 11.3.).

SCHAFFHAUSEN: Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes. Mit der Revision wird der Etat der Wirtschaftsförderung von 2,6 auf 3,2 Mio Fr. aufgestockt. Zusätzlich werden im Lauf der nächsten zehn Jahre 20 Mio Fr. zugunsten einzelbetrieblicher Fördermassnahmen eingesetzt. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SN, 27.10., 10.11.).

SOLOTHURN: „KMU-Förderinitiative“. Die Initianten fordern den Abbau von Vorschriften und administrativen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und sie wollen den Kanton verpflichten, sich gegenüber dem Bund und den Gemeinden für eine KMU-freundliche Politik einzusetzen. Das Volksbegehren wird von der FDP lanciert (SZ, 31.1.).

ZÜRICH: „KMU-Entlastungsinitiative“. Die Initianten fordern den Abbau von Vorschriften und administrativen Belastungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU). Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag gut, der ein Gesetz zur Entlastung der Unternehmen vorsieht. Daraufhin zieht der Gewerbeverband das Volksbegehren zurück (NZZ, 6.1., 21.1.).

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Bodenrecht. Die Vorlage wird an der Landsgemeinde vom 26.4. gutgeheissen (www.ai.ch; vgl. SPJ 2008, S. 282).  – 2) Kredit für die Errichtung des Ökohofes „Bödeli“. Die Vorlage wird an der Landsgemeinde vom 26.4. gutgeheissen (www.ai.ch).

JURA : L’alliance entre députés socialistes et libéraux-radicaux a entraîné le rejet, par 31 voix contre 21, de la loi cantonale sur la détention des chiens (d’ailleurs menacée de référendum par les propriétaires de chiens). Le canton du Jura s’en remet donc à la solution que la Confédération devrait proposer en 2011 (QJ, 26.3).

LUZERN: Änderung des Gesetzes über die Tierseuchenkasse. Mit der Revision wird der Rinderbesitzerbeitrag durch den Regierungsrat auf Verordnungsstufe geregelt, wie dies für alle anderen Tiere bereits üblich ist. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 23.6., 15.9.).

NEUCHATEL : Le Grand Conseil a approuvé les modifications visant à adapter la loi sur la promotion de l’agriculture aux nouveaux instruments de la politique agricole fédérale, ainsi qu’à la RPT (Exp., 29.1).

SCHWYZ: Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft. Die Vorlage umfasst die Herabsetzung des minimalen Arbeitsbedarfs für landwirtschaftliche Gewerbe bei Betrieben im Berggebiet, die Betriebshilfe bei Betriebsaufgaben sowie die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Die Änderungen werden vom Kantonsrat verabschiedet (www.sz.ch).

VAUD : 1) Le Conseil d’Etat a adopté un projet de loi sur l’agriculture, qui réaffirme l’importance de la souveraineté alimentaire du canton. La loi veut également permettre aux exploitants de mieux capter les flux de la Confédération (24h, 7.7). – 2) La Société vaudoise pour la protection des animaux et des représentants d’organisations canines et vétérinaires ont lancé une initiative populaire « Pour l’intégration des chiens dans la société ». Ils demandent la transformation de l’impôt sur les chiens en une taxe qui serait entièrement affectée aux organisations qui s’occupent de l’éducation et du bien-être des chiens, au lieu d’alimenter les caisses du canton (24h, 7.10).

ZUG: Änderung des Gesetzes über den Entschädigungsfonds für Tierverluste. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet (www.zg.ch; vgl. SPJ 2008, S. 282).

AARGAU: 1) Änderung des Jagdgesetzes. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (AZ, 26.2.; vgl. SPJ 2008, S. 282).  – 2) Volksinitiative „Jagen ohne tierquälerisches Treiben“. Die Initianten fordern ein Verbot der Treibjagd durch Hunde, Menschen und Hilfsmittel aller Art. Das Volksbegehren wird lanciert (AZ, 23.10.).  – 3) Hundegesetz. Gemäss dem neuen Erlass dürfen Hunde, von denen ein erhöhtes Gefährdungspotenzial ausgeht, nur noch mit einer kantonalen Berechtigung gehalten werden. Die Halterinnen und Halter von derartigen Hunden müssen mit ihren Tieren einen Erziehungskurs besuchen und anschliessend eine Prüfung ablegen. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (www.ag.ch).

APPENZELL INNERRHODEN: Änderung des Jagdgesetzes. Die Vorlage wird an der Landsgemeinde vom 26.4. abgelehnt (NZZ, 27.4.; vgl. SPJ 2008, S. 282).

JURA : Le Parlement a adopté une nouvelle loi cantonale sur la pêche (QJ, 24.9; jura.ch).

NIDWALDEN: Gesetz über die Änderung der Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung betreffend die Fischerei. Mit der Revision kann ein Patent mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als einem Monat nur noch von Personen erworben werden, die über einen Sachkunde-Nachweis verfügen. Ausserdem werden neue Vorschriften bezüglich der Fanggeräte und -methoden erlassen und Lücken bei den geltenden Rechtsschutzbestimmungen geschlossen. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. Lesung verabschiedet (www.nw.ch).

THURGAU: Volksinitiative für ein „Hasenjagd-Verbot“. Das Volksbegehren wird eingereicht. Der Regierungsrat nimmt die Feldhasen als geschützte Tiere in die Jagdverordnung auf, damit dürfen sie nicht mehr gejagt werden. Daraufhin ziehen die Initianten das Volksbegehren zurück (SGT, 11.9., 30.9.; vgl. SPJ 2008, S. 283).

FRIBOURG : Le référendum lancé par les syndicats et des partis de gauche contre la révision de la loi sur le commerce a abouti. Les référendaires contestaient en particulier l’allongement de l’ouverture des commerces le samedi de 16h à 17h. Lors de la votation, le corps électoral a rejeté par 57,7% (participation : 41,5%) des voix cette modification de la loi sur le commerce (Lib., 29.1, 7.4, 30.5, 28.8, 3.9, 8.9 et 28.9; cf. APS 2008, p. 283).

NEUCHATEL : Le 17 mai, le corps électoral a rejeté à 56% (participation : 37%) la loi sur le commerce et les établissements publics adoptée en 2008 par le Grand Conseil. Soutenue par tous les partis sauf l’extrême gauche, cette loi, qui voulait interdire la vente d’alcool dans les magasins des stations-service, a été fortement combattue par les exploitants de stations, soutenus par l’Union pétrolière suisse (Exp., 28.4, 29.4 et 30.4, 7.5 et 18.5; cf. APS 2008, p. 283).

SANKT GALLEN: II. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung. Mit der Revision werden die Öffnungszeiten ausgedehnt, so dass Geschäfte täglich bis 20 Uhr geöffnet sein dürfen. Die Öffnungszeiten an den Wochenenden bleiben unverändert. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. Lesung verabschiedet (SGT, 2.12.).

URI: Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss und die Sonntagsruhe. Mit der Revision dürfen Verkaufsgeschäfte an Werktagen bis 20 Uhr und vor Sonn- und Feiertagen bis 18 Uhr bewilligungsfrei geöffnet sein. Ausserdem wird die Zahl der bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe von zwei auf vier erhöht. Die Vorlage wird vom Landrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 29.11. wird sie mit einem Nein-Stimmenanteil von 69,4% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 51,8% (NLZ, 3.9., 30.11.; www.ur.ch).

ZÜRICH: Volksinitiative „der Kunde ist König!“. Die Initianten fordern eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Das Volksbegehren wird von der FDP lanciert (NZZ, 27.11.; www.zh.ch).

APPENZELL INNERRHODEN: Gastgewerbegesetz. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet und an der Landsgemeinde vom 26.4. gutgeheissen (www.ai.ch; vgl. SPJ 2008, S. 283).

BASEL-LANDSCHAFT: Änderung des Gastgewerbegesetzes. Mit der Revision wird eine Bewilligungspflicht für den Verkauf von Wein und Bier eingeführt. Ziel der Neuerung ist ein verbesserter Jugendschutz. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (BaZ, 11.9., 28.11., 10.12.).

LUZERN: 1) Änderung des Gastgewerbegesetzes. Mit der Revision wird u.a. die Sperrstunde für Bars und Clubs, welche bislang zwischen vier und fünf Uhr angesetzt war, um eine Stunde hinausgeschoben. Damit ist sie faktisch aufgehoben, da ab fünf Uhr die Öffnungszeit des nächsten Tages beginnt. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 26.5.; www.lu.ch).  – 2) Änderung des Tourismusgesetzes. Den Hauptpunkt der Revision bildet die Reduktion der gegenwärtig sechs Tourismusorganisationen auf maximal zwei Destinationsmanagement-Organisationen. Ausserdem wird das finanzielle Engagement des Kantons im Tourismusmarketing auf 1,5 Mio Fr. erhöht; weitere Mittel fliessen dem Tourismus durch eine Erhöhung der kantonalen Beherbergungsabgabe zu. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 23.6.; www.lu.ch).

OBWALDEN: Nachtrag zum Ruhetagsgesetz. Mit der Revision werden Bewilligungen für öffentliche Veranstaltungen nicht religiöser Art sowie für sportliche Anlässe an hohen Feiertagen durch die Einwohnergemeinderäte und nicht mehr vom Regierungsrat erteilt. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.ow.ch).

VALAIS : Un comité bourgeois a lancé le référendum à l’encontre de la loi sur le tourisme adoptée par le Grand Conseil en 2008. Il a été imité par la gauche, qui a lancé deux référendums, l’un dans le Haut et l’autre dans le Bas-Valais. Dans une campagne très animée, le camp des opposants, réunissant le PS, le PBD, l’UDC, les milieux immobiliers et de l’hôtellerie, a dénoncé avec véhémence les nouvelles taxes. Les Verts, le PDC, bien que très divisé, et le PLR ont fait campagne en faveur de la nouvelle loi, jugeant qu’elle serait profitable au tourisme. Le 29 novembre, le peuple a rejeté la loi à 75,2% (participation : 60,9%). (NF, 8.1, 13.1, 17.2, 27.2, 5.3, 16.6, 28.10, 30.10, 31.10, 5.11 et 30.11; Cf. APS 2008, p. 284).

ZUG: Änderung des Tourismusgesetzes. Der Erlass, welcher seit 2004 in Kraft ist, wurde dazumal in 2. Lesung bis Ende 2010 beschränkt. Diese Befristung wird mit der Revision aufgehoben. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.zg.ch).

AARGAU: 1) Volksinitiative für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung im Kanton Aargau. Die Initianten fordern, dass die im Energiegesetz festgeschriebene Kompetenz des Regierungsrats zum Verkauf von 49% der Aktien der AEW Energie AG zum Grossen Rat (und damit indirekt zum Volk) verschoben wird. Das von der SP lancierte Volksbegehren kommt zustande (AZ, 12.2., 23.12.).  – 2) „Energie-Initiative“. Der Grosse Rat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und in der Volksabstimmung vom 17.5. wird es mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,2% verworfen; Stimmbeteiligung: 39,7% (AZ, 7.1., 18.5.; www.ag.ch; vgl. SPJ 2008, S. 285).

APPENZELL INNERRHODEN: Änderung des Energiegesetzes. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet und an der Landsgemeinde vom 26.4. gutgeheissen (SGT, 10.2.; www.ai.ch; vgl. SPJ 2008, S. 285).

BASEL-LANDSCHAFT: Volksinitiative „Weg vom Öl – hin zu erneuerbaren Energien“. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht vor, dass bis 2050 die Hälfte des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden soll; die Initianten wollen dieses Ziel bereits 2030 erreichen (BaZ, 13.3.; www.bl.ch; vgl. SPJ 2008, S. 285).

BASEL-STADT: Energiegesetz. Der neue Erlass umfasst u.a. die Förderung von Solarenergie, ein Obligatorium für die Minergiebauweise sowie ein Verbot von Heizpilzen im Freien. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (BaZ, 15.1.).

BERN: 1) Energiegesetz. Mit dem neuen Erlass wird u.a. während 15 Jahren eine Förderabgabe für energetische Sanierungen von 0,5 bis 1 Rappen pro Kilowattstunde verbrauchtem Strom erhoben. Zudem sind Eigentümer von Wohnbauten, welche vor 1990 erstellt wurden, verpflichtet, innerhalb von zehn Jahren den Gebäudeenergieausweis der Kantone (Geak) anzuschaffen. Wohnbauten der laut Geak schlechtesten Effizienzklasse müssen innerhalb von 15 Jahren so umgebaut werden, dass sie um eine Klasse besser werden (Sanierungspflicht). Eine weitere Neuerung bildet die Verpflichtung der 34 grössten Gemeinden des Kantons einen sog. Energierichtplan zu erstellen. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (Bund, 18.11., 19.11.).  – 2) Volksinitiative „Bern erneuerbar“. Die Initianten fordern, dass spätestens ab 2050 grundsätzlich der gesamte Strombedarf sowie der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Das von der GP lancierte Volksbegehren wird eingereicht (Bund, 7.1., 16.4., 14.11.).

FRIBOURG : Le Grand Conseil a approuvé à l’unanimité une modification de la loi sur l’énergie introduisant l’obligation pour les nouvelles constructions de chauffer l’eau avec un bilan CO2 neutre ou, si c’est impossible, de compenser intégralement les émissions polluantes (Lib., 14.11).

GLARUS: Änderung des Energiegesetzes. Im Zentrum der Revision steht die Anpassung der Vorschriften über eine sparsame und rationelle Energieverwendung im Gebäudebereich. Die Vorlage wird an der Landsgemeinde vom 3.5. gutgeheissen. Der Memorialsantrag der GP, mit dem die Initianten bis 2020 eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) am Endenergieverbrauch fordern, wird auf die Landsgemeinde 2010 verschoben (www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: 1) Stromversorgungsgesetz. Beim neuen Erlass handelt sich um eine Anschlussgesetzgebung, die mit der nationalen Strommarktliberalisierung nötig wurde. Im Zentrum steht die Bezeichnung der Netzgebiete, wobei die Gemeindehoheit bei der Stromversorgung unangetastet bleibt. Die Vorlage wird vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 24.4.).  – 2) Volksinitiative für eine nachhaltige Energiepolitik. Die Initianten fordern, dass der Anteil an erneuerbaren Energien bis 2025 verdoppelt wird. Das Volksbegehren wird von der GLP lanciert (BüZ, 4.7.).

LUZERN: Volksinitiative für günstige Strompreise und sichere Arbeitsplätze. Die Initianten wollen den Kanton verpflichten, für eine kostengünstige und effiziente Energieversorgung zu sorgen. Das von der Interessengemeinschaft „Glasfaser und Energie“ lancierte Volksbegehren wird eingereicht (NLZ, 18.8., 19.11.).

NEUCHATEL : 1) Suite à un vif affrontement gauche/droite, le Grand Conseil a approuvé, par 57 voix contre 41, un projet de révision de la loi sur l’énergie visant à diminuer fortement la consommation énergétique du patrimoine bâti. Le texte adopté prévoit notamment l’obligation d’installer des panneaux solaires (thermiques et photovoltaïques) sur les bâtiments neufs, l’interdiction du chauffage électrique dans les nouvelles constructions, des normes d’isolation plus sévères, l’introduction d’une certification énergétique assortie d’une obligation d’assainissement, un système de subventionnement et la possibilité de déduire fiscalement les coûts d’assainissement. Après de vaines tentatives pour transformer les obligations en incitations, les groupes bourgeois ont lancé le référendum conjointement avec les milieux immobiliers. Le référendum a abouti. Suite aux élections cantonales qui ont vu un renversement de majorité au Conseil d’Etat en faveur de la coalition bourgeoise, le gouvernement a fait volte-face et pris part à la campagne contre la nouvelle loi. Lors de la votation, la loi, soutenue par le PS, les Verts et Ecologie libérale, a été rejetée par 64,8% des votants (participation : 46,5%) (Exp., 6.2, 18.2, 1.4, 2.4, 23.7, 1.10 et 30.11). – 2) Le Grand Conseil a adopté, par 55 voix contre 53, une révision de la loi sur l’énergie visant à compliquer la vente d’actions de l’entreprise électrique Groupe E, propriété des collectivités publiques neuchâteloises. Le canton et les communes détentrices d’actions ne pourront vendre leurs participations qu’à d’autres collectivités publiques du canton (Exp., 30.9).

NIDWALDEN: 1) Änderung des kantonalen Energiegesetzes. Im Zentrum der Revision stehen die Förderung erneuerbarer Energien und eine sparsame Energienutzung. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch).  – 2) Volksinitiative für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Initianten fordern, dass der Kanton innerhalb der nächsten 30 Jahre aus der Atomenergie aussteigt und sich stattdessen auf verschiedene, v.a. erneuerbare Energieträger abstützt. Das von der SP lancierte Volksbegehren wird eingereicht (NLZ, 31.10.).

SANKT GALLEN: Nachtrag zum Energiegesetz. Mit der Revision werden die Forderungen der „Energie-Initiative“ erfüllt. Insbesondere soll die Produktion von Energie aus Wasser, Sonne, Holz, Biomasse und Geothermie bis 2020 gegenüber 2005 verdoppelt werden. Ferner zielen die neuen Bestimmungen darauf ab, den Energieverbrauch durch Bauvorschriften für Neubauten sowie durch verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnungen bei Mehrfamilienhäusern zu senken. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet; die „Energie-Initiative“ ist damit erledigt (SGT, 22.4., 3.6.; www.sg.ch).

SCHWYZ: Initiative „für eine aktive Schwyzer Energiepolitik – Mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien“. Das von der SP lancierte Volksbegehren wird eingereicht. Der Gegenvorschlag der Regierung zur Änderung des Energiegesetzes sieht vor, die Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme durch den Kanton finanziell zu fördern, sofern auch der Bund einen Beitrag leistet. Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag der Regierung gut. In der Volksabstimmung vom 29.11. werden das Energiegesetz mit 67,8% der Stimmen angenommen und die Volksinitiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 53% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 48,4% (NLZ, 17.9., 30.11.; www.sz.ch).

THURGAU: 1) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung. Mit dem Erlass werden die formellen Voraussetzungen zur Umsetzung des neuen Bundesrechts geschaffen. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (www.tg.ch).  – 2) Thurgauer Energieinitiativen „effizient und erneuerbar – natürlich Thurgau“ (Verfassungs- und Gesetzesinitiative). Die Initianten wollen die Grundsätze der Thurgauer Energiepolitik in der Kantonsverfassung verankern und den Beitrag für die Förderung alternativer Energien von heute 7 bis 10 Mio Fr. auf 20 bis 30 Mio Fr. erhöhen. Sie verlangen, dass neben den allgemeinen Staatsmitteln auch die Erträge aus Beteiligungen an den Energiegesellschaften für diesen Zweck verwendet werden. Die Volksbegehren werden von einer breiten Allianz aus Politikern, Energiefachleuten und Verbänden lanciert (SGT, 1.7.; www.tg.ch).

VAUD : Lors de la votation du 29 novembre, les citoyens vaudois ont rejeté à 64,4% (participation : 51,1%) la prolongation illimitée de l’exploitation de le centrale nucléaire de Mühleberg (24h, 28.11; vd.ch; cf. supra, partie I, 6a (Centrales nucléaires)).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative für eine sichere und saubere Stromversorgung. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht einen Förderkredit in der Höhe von 32 Mio Fr. vor. Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag gut. Daraufhin zieht die GP das Volksbegehren zurück (NZZ, 1.9.; www.zh.ch; vgl. SPJ 2008, S. 285).  – 2) Volksinitiative „für eine 2000-Watt-Gesellschaft“. Der Gegenvorschlag der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt zur Änderung des Energiegesetzes verankert u.a. den Grundsatz, dass sich die Zürcher Energiepolitik künftig am Ziel des sparsamen Umgangs mit Primärenergien und der kontinuierlichen Senkung des Energieverbrauchs auszurichten hat. Der Kantonsrat befürwortet den Gegenvorschlag und empfiehlt das Volksbegehen zur Ablehnung. Dieses wird daraufhin von der GLP zurückgezogen (NZZ, 16.6., 1.9.; www.zh.ch; vgl. SPJ 2008, S. 285).  – 3) Volksinitiative „Umweltschutz statt Vorschriften“. Die Initianten wollen u.a., dass Energiesanierungen an Altbauten ohne Bewilligung vorgenommen werden dürfen, sofern das Äussere des Gebäudes nicht verändert wird. In den Fällen wo auch künftig Bewilligungsverfahren nötig sind, fordern sie eine zügigere Abwicklung. Das Volksbegehren wird von der FDP lanciert (NZZ, 23.10.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Gesetzesinitiative für eine Umfahrungsstrasse Allschwil. Das von einem Initiativkomitee – dem sämtliche Allschwiler Gemeinderäte sowie Exponenten aller Parteien und des Gewerbes angehören – lancierte Volksbegehren wird eingereicht (www.bl.ch).  – 2) Volksinitiative „keine Autobahn im Leimental“. Die Interessengemeinschaft „Südumfahrung“ verzichtet darauf, das Volksbegehren einzureichen (BaZ, 11.6.; vgl. SPJ 2007, S. 310).

GENEVE : 1) L’UDC genevoise a lancé une initiative populaire en faveur de la construction d’une traversée urbaine de la Rade de Genève (TG, 26.8).  – 2) Lors de la votation populaire du 29 novembre, les citoyens genevois ont approuvé à 54,2% (participation : 55,2%) le crédit supplémentaire de 21,8 millions de francs pour réaliser la traversée en tranchée couverte de Vésenaz (LT, 28.11).

GLARUS: Projektierungskredit von 4,47 Mio Fr. für die Umfahrungen von Näfels, Netstal und Glarus. Die Vorlage wird an der Landsgemeinde vom 3.5. gutgeheissen (www.gl.ch).

URI: Volksinitiative für „mehr Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel und eine starke Volkswirtschaft“. Die Initianten fordern, dass der Kanton Uri in Bern eine Standesinitiative für eine zweite Röhre einreicht. Das von der JSVP lancierte Volksbegehren wird eingereicht (NLZ, 22.12.).

ZUG: Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit von 201 Mio Fr. für Planung, Landerwerb und Bau der Tangente Zug/Bar. In der Volksabstimmung vom 29.11. wird die Vorlage mit 59% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 61,8% (NLZ, 30.11.; www.zg.ch).

ZÜRICH: Volksinitiative „Stau weg!“. Die Initianten fordern, dass der Kanton Zürich in Bern eine Standesinitiative für den Ausbau des Nationalstrassennetzes auf dem Kantonsgebiet einreicht. Das vom TCS lancierte Volksbegehren wird eingereicht (NZZ, 28.11.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Änderung des Staatsstrassengesetzes. Die Vorlage regelt die Kosten- und Lastenverteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton neu und schafft Klarheit beim baulichen und betrieblichen Unterhalt der Kantons- und Gemeindestrassen. Die Änderungen werden vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SGT, 31.3.; www.ar.ch).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative „Ja zur Tramstadt Basel“. Das Volksbegehren wird eingereicht (BaZ, 15.9.; vgl. SPJ 2008, S. 286).  – 2) Volksinitiative für einen starken öffentlichen Fuss- und Veloverkehr. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht vor, im Umweltgesetz das Ziel einer Kanalisierung des Verkehrs auf dem übergeordneten Strassennetz zu verankern. Ausserdem soll der Langsamverkehr mit einem Rahmenkredit von 10 Mio Fr. gefördert werden (BaZ, 18.11.; www.bs.ch).  – 3) Volksinitiative „Freie Bahn!“. Das Volksbegehren kommt nicht zustande (www.bs.ch; www.fdp-bs.ch; vgl. SPJ 2008, S. 286).  – 4) Grossratsbeschluss betreffend Umgestaltung und Sanierung Luzernerring/Wasgenring. In der Volksabstimmung vom 27.9. wird die Vorlage mit 51,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 43,3% (BaZ, 28.9.; www.bs.ch).

BERN: Änderung des Gesetzes über die Fahrzeugsteuern. Mit der Revision werden die Motorfahrzeugsteuern nach ökologischen Kriterien ausgestaltet. Die Besitzer von Fahrzeugen der effizienten Kategorien A und B der Energieetikette des Bundes profitieren von einem Steuerbonus, während diejenigen mit Fahrzeugen der Energieeffizienzklassen E bis G mehr bezahlen müssen. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (Bund, 1.9., 19.11.).

FRIBOURG : Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité une modification de la loi sur les routes rendant l’aménagement de pistes cyclables obligatoire lors de la construction, réfection ou correction de routes cantonales (Lib., 9.10).

GENEVE : 1) Appuyée par la gauche et le PDC, l’association actif-trafiC a lancé début mars une initiative législative visant à sécuriser piétons et cyclistes. Pratiquement, elle demande que le canton se dote d’un plan directeur des aménagements cyclables et pédestres à réaliser. Sur cette base, l’Etat et les communes auraient 8 ans pour réaliser des pistes cyclables continues, directes et sûres, des stationnements pour vélos abrités, sécurisés et proches des arrêts de transports publics, ainsi que des passages pour piétons dotés, si besoin, d’un îlot central permettant de traverser la chaussée en deux temps. L’initiative a été déposée début juillet avec plus de 14 000 signatures (TG, 5.3 et 3.7). – 3) Le Parti libéral, soutenu par des élus MCG et UDC, a lancé le référendum à l’encontre du crédit complémentaire de 113 millions de francs destiné à financer une partie des surcoûts du CEVA que le Grand Conseil a voté en juin. Le référendum a abouti au mois d’août avec plus de 12 000 signatures. Lors de la votation populaire du 29 novembre, les citoyens genevois ont plébiscité le crédit supplémentaire de 113 millions pour le CEVA par 61,2% (participation : 55,2%) (TG, 18.7 et 18.8; LT, 30.11; cf. supra, partie I, 6b (Chemin de fer)).  – 4) Lors de la votation populaire du 8 février, la disposition légale favorisant la perception de la taxe sur les véhicules à moteur et les bateaux a été acceptée à 90,4% (participation : 54,8%) (TG, 9.2).

GLARUS: Memorialsantrag zur kostenlosen Benützung aller öffentlichen Verkehrsmittel im Glarnerland. Der Landrat erklärt das Begehren der Juso für erheblich, die Landsgemeinde wird nun darüber befinden (SGT, 19.2.).

JURA : L’association Mobilitant.org a lancé une initiative populaire demandant que tous les projets de zones où la circulation est limitée à 30 km/h soient soumis à l’approbation du peuple (QJ, 15.4).

LUZERN: 1) Volksinitiative „mehr fürs Velo“. Das Volksbegehren wird eingereicht (NLZ, 28.4.; vgl. SPJ 2008, S. 286).  – 2) Gesetz über den öffentlichen Verkehr. Mit dem Erlass wird die Parallelstruktur – in deren Rahmen für den öffentlichen Überlandverkehr der Kanton und für die ÖV-Leistungen in der Stadtregion der Zweckverband öffentlicher Agglomerationsverkehr zuständig war – beseitigt und es entsteht ein kantonsweiter Verkehrsverbund in der Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 27.5., 23.6.).  – 3) Kredit von 20 Mio Fr. für die Planung eines Tiefbahnhofs in Luzern. In der Volksabstimmung vom 29.11. wird die Vorlage mit 74,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 52,6% (NLZ, 30.11.; www.lu.ch).  – 4) Volksinitiative „Bussengelder für Steuerrabatte“. Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und in der Volksabstimmung vom 17.5. wird es mit einem Nein-Stimmenanteil von 72,3% verworfen; Stimmbeteiligung: 38,8% (NLZ, 27.1., 18.5; vgl. SPJ 2008, S. 286).

SANKT GALLEN: Volksinitiative „Vorfinanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten“. Das Volksbegehren wird eingereicht. Die Regierung heisst es gut und schlägt dem Kantonsrat eine Anpassung des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vor (SGT, 15.5., 18.12.; vgl. SPJ 2008, S. 286).

SCHWYZ: 1) Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Mit der Revision werden die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass der Kanton auch ohne Bundeshilfe Beiträge bzw. Darlehen an Transportunternehmen gewähren kann. Die Vorlage wird vom Kantonsrat verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 29.11. mit 76,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 48,3% (NLZ, 30.11.; www.sz.ch).  – 2) Volksinitiative für tiefere Fahrzeugsteuern. Der Gegenvorschlag der Regierung sieht vor, die Motorfahrzeugsteuern, welche gegenwärtig vom Kantonsrat festgelegt werden, künftig dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Nicht eingehen will die Regierung dagegen auf die Forderung nach einer Neuberechnung der Steuern mit dem Mischtarif „Leistung pro Nutzlast“, weil das System zu kompliziert sei und tendenziell die grossen Fahrzeuge begünstige und die leichten und damit energieeffizienten verteuere (NLZ, 20.1., 26.5.).

SOLOTHURN: Verordnung über die Erhebung der Steuern für Motorfahrzeuge. Mit der Revision werden Personenwagen nach ihrer Energieeffizienz besteuert. Die Besitzer von Fahrzeugen der effizienten Kategorien A bis C der Energieetikette des Bundes profitieren von einem Steuerbonus, während diejenigen mit Fahrzeugen der Energieeffizienzklassen D bis G mehr bezahlen müssen. Bei älteren Autos ohne Energieetikette und bei allen anderen Fahrzeugen ist weiterhin der Hubraum für die Höhe der Motorfahrzeugsteuer massgebend. Die Vorlage wird vom Kantonsrat verabschiedet; das Referendum der SVP kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 27.9. wird die Änderung mit einem Nein-Stimmenanteil von 67,2% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 41% (SZ, 7.1., 5.3., 14.5., 28.9.).

URI: Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern. Mit der Revision werden Personenwagen der Energieeffizienzklasse A während vier Jahren von den Strassenverkehrssteuern befreit, ineffiziente Fahrzeuge dagegen mit einem Zuschlag belegt. Die Vorlage wird vom Landrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 29.11. wird sie mit 65,9% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 51,4% (NZZ, 3.9.; NLZ, 30.11.; www.ur.ch).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative für mehr Veloverkehr. Im Januar stellt sich heraus, dass „Pro Velo“ das Volksbegehren zu früh zurückgezogen hat. Anders als die Initianten meinten, hat der Kantonsrat das Geschäft mit der Ablehnung der Initiative und der Beauftragung des Regierungsrats mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags nicht abschliessend behandelt, sondern nur einen Zwischenentscheid gefällt. In einer zweiten Runde hätte nämlich der Gegenvorschlag erneut der Initiative gegenübergestellt werden müssen. Mit dem Rückzug des Volksbegehrens ist das Geschäft samt Gegenvorschlag juristisch erledigt. Weil sich im Kantonsrat ein klarer politischer Wille zur Veloförderung abgezeichnet hat, beauftragt der Regierungsrat die Volkswirtschaftsdirektion dennoch mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Programms (NZZ, 9.1.; vgl. SPJ 2008, S. 286).  – 2) „Verkehrssicherheitsinitiative“. Das Volksbegehren wird vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (NZZ, 30.6.; vgl. SPJ 2008, S. 286 f.).  – 3) Volksinitiative „halbstündliche S-Bahn für alle“. Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Änderung der Angebotsverordnung gut. Die geänderten Bestimmungen sehen vor, dass die S5 und die S29 bei Vollendung der Durchmesserlinie Zürich ab 2016 halbstündlich verkehren. Im Tösstal von Bauma bis Rüti ist das erst ab 2018 möglich, weil nach Angaben von SBB und ZVV zuvor der Bahnkorridor Flughafen-Winterthur zu erweitern ist. In der Volksabstimmung vom 17.5. wird die Volksinitiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 63,3% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 39,2% (NZZ, 6.1., 18.5.; vgl. SPJ 2008, S. 287).  – 4) Volksinitiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich. Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst zwei Behördeninitiativen gut. Mit der Ersten fordern die Initianten eine Änderung des Gesetzes über den Flughafen Zürich. Sie wollen eine Beschränkung der Flugbewegungen bei 320 000 pro Jahr und mindestens acht Stunden Nachtsperrzeit. Die Initianten der zweiten Behördeninitiative verlangen, dass im Gesetz über den Flughafen Zürich der Neu- und Ausbau von Pisten verboten wird. Gegen dieses Verbot für Neu- und Ausbauten von Pisten kommt ein Behördenreferendum der bürgerlichen Parteien zustande. Ausserdem wird ein konstruktives Referendum des Vereins „Flugschneise Süd – Nein“ (VFSN) eingereicht. Zusätzlich zum Pistenbauverbot fordert der VFSN ein Verbot für den Bau von Schnellabrollwegen sowie für die Benutzung neuer Anflugrouten über dicht besiedeltem Gebiet, namentlich des Südanflugs. Zudem möchte er die Mitbestimmungsrechte des Regierungsrats im Verwaltungsrat des Flughafens stärken. Der Kantonsrat lehnt das konstruktive Referendum ab und erklärt den Passus zur stärkeren Mitbestimmung des Regierungsrats im Flughafen-Verwaltungsrat für ungültig, weil dies mit den Rechten des Flughafen-Zürich-AG-Grossaktionärs Kanton Zürich nicht vereinbar wäre. Die Initiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich wird in der Volksabstimmung vom 27.9. mit einem Nein-Stimmenanteil von 75,2% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 39,1% (NZZ, 24.2., 1.4., 4.4., 29.4., 26.6., 28.9., 1.12.; www.zh.ch; vgl. SPJ 2007, S. 311).

AARGAU: Änderung des Baugesetzes. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet; dabei wird die in 1. Lesung noch gutgeheissene Mehrwertabgabe abgelehnt. Das Behördenreferendum von SP und GP – die den Erlass wegen der Streichung der Mehrwertabgabe ablehnen – kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 27.9. wird die Revision mit 55% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 34,6% (AZ, 11.3., 28.9.; ; vgl. SPJ 2008, S. 287). www.ag.ch

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Änderung des Baugesetzes. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 2. Lesung an die Standeskommission zurückgewiesen. Diese soll u.a. der Frage nachgehen, wie der künftigen Bautätigkeit Leitplanken gegeben werden können, so dass die Landschaft in ihrer Schönheit gewahrt bleibt und die appenzellische Baukultur gestärkt wird (SGT, 10.2.; ; vgl. SPJ 2008, S. 287). www.ai.ch  – 2) Einzelinitiative zur Abschaffung der Popularbeschwerde, d.h. der Einsprachemöglichkeit für alle Kantonseinwohner auch ohne persönliche Betroffenheit. Der Grosse Rat empfiehlt das Begehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Ergänzung des Baugesetzes gut. Dieser sieht vor, dass für offensichtlich unzulässige oder unbegründete Einsprachen Verfahrenskosten bis zu 3000 Fr. erhoben werden. Die Landsgemeinde hält an der Popularbeschwerde fest, stimmt aber dem Gegenvorschlag zu (NZZ, 27.4.; www.ai.ch).

BASEL-LANDSCHAFT: Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes. Mit der Revision dürfen die Gemeinden im Rahmen der Nutzungsplanung Gebiete festlegen, in welchen keine Mobilfunkantennen zulässig sind. Sie müssen aber nachweisen, dass eine qualitativ gute Versorgung gewährleistet bleibt und der Wettbewerb unter den Anbietern funktioniert. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (BaZ, 10.12.; ). www.bl.ch

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative „der Landhof bleibt grün“. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht auf dem Landhof drei Neubauten mit 80 Wohnungen und einer maximalen Bauhöhe von 18 Metern vor. Mindestens 85% der Arealfläche müssen unbebaut bleiben und im südöstlichen Teil soll eine zusammenhängende Grünanlage entstehen, die der Quartierbevölkerung zugute kommt. Der Grosse Rat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag gut (BaZ, 17.9.; vgl. SPJ 2007, S. 311).  – 2) Volksinitiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen. Das vom Zentralverband der „Familiengärtner-Vereine Basel“ lancierte Volksbegehren wird eingereicht; der Grosse Rat erklärt es für rechtlich zulässig (). www.bs.ch

BERN: Revision des Baugesetzes und des Koordinationsgesetzes. Die Änderungen werden vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (Bund, 29.1.; vgl. SPJ 2008, S. 287).

FRIBOURG : Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité une très modeste révision de la loi sur l’assurance des bâtiments contre l’incendie et les autres dommages afin de l’adapter à la nouvelle ordonnance fédérale sur les droits de timbres (Lib., 15.12 et 17.12).

LUZERN: 1) Änderung des Bau- und Planungsgesetzes. Mit der Revision müssen Gemeindebehörden bei Bagatellverstössen nicht mehr Anzeige erstatten. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 26.5.; ). www.lu.ch  – 2) Änderung des Gesetzes über den Schutz von Kulturdenkmälern sowie des Planungs- und Baugesetzes. Mit der Revision werden alle erhaltens- und schützenswerten Bauten in ein Inventar aufgenommen. Die Objekte sind damit nicht automatisch geschützt; das Inventar dient vorwiegend der Information. Die Änderungen werden vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 27.1., 7.4.; ). www.lu.ch

OBWALDEN: Zwei Nachträge zum Baugesetz. Die Änderungen umfassen die dringliche Umsetzung der Richtplanung auf dem Gebiet der Baulandverfügbarkeit sowie im Bereich Zonen mit hoher Wohnqualität (sog. Sonderbauzonen für Reiche) und Arbeitsgebiete von kantonalem Interesse. Die Änderungen werden vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. Das Referendum der GP gegen den zweiten Nachtrag kommt zustande und in der Volksabstimmung vom 29.11. wird die Einführung von Sonderwohnzonen für Vermögende mit einem Nein-Stimmenanteil von 62,3% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 60,5% (NLZ, 14.3., 23.5., 9.6., 30.11.; ). www.ow.ch

SCHWYZ: Änderung des Enteignungsgesetzes. Mit der Revision werden Lücken im Enteignungsrecht geschlossen sowie fehlende Verfahrensbestimmungen erlassen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 27.9. mit 66,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 36,8% (NLZ, 28.9.; ). www.sz.ch

URI: Planungs- und Baugesetz. Mit dem neuen Erlass werden die kantonalen Bestimmungen dem Bundesrecht angepasst und soweit als möglich und sinnvoll gestrafft und vereinheitlicht. Ein weiterer Aspekt bildet die Schaffung zukunftstauglicher Raumplanungsinstrumente. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. Lesung verabschiedet (www.ur.ch).

VALAIS : 1) Le Grand Conseil a refusé à l’unanimité d’entrer en matière sur un projet de modification de la loi concernant l’application de la loi fédérale sur l’aménagement du territoire et de la loi réglant l’application de la loi fédérale sur l’acquisition d’immeubles par des personnes à l’étranger. Le Conseil d’Etat avait lui-même recommandé ce refus, au motif que le projet présenté en réponse à une motion était contraire au droit fédéral et violait l’autonomie communale en imposant de nouvelles limitations en matière d’acquisition et de construction d’immeubles dans les régions touristiques (NF, 10.9). – 2) Afin de conformer le droit cantonal à la jurisprudence du Tribunal fédéral, le Conseil d’Etat a présenté un projet de loi modifiant la loi sur les constructions en portant à 30 jours la durée de l’enquête publique et, par là même, du délai de recours. Le texte proposé prévoit toutefois des exceptions pour des projets de faible ampleur (NF, 11.11 et 13.11).

APPENZELL INNERRHODEN: Gesetz über die Unterstützung von Wohnbausanierungen. Die Vorlage wird an der Landsgemeinde vom 26.4. gutgeheissen (www.ai.ch; vgl. SPJ 2008, S. 288).

BERN: Gesetz zur Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots. Der Erlass bildet einen indirekten Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative „günstiger Wohnen“. Die Wohnbauförderung wird wieder eingeführt: Gemeinnützige Wohnbauträger und ihre Fachorganisationen erhalten künftig einen finanziellen Beitrag des Kantons. Die Aufhebung des Gesetzes zur Erhaltung von Wohnraum wird in der 2. Lesung in ein separates Gesetz ausgelagert. Die Änderungen werden vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (Bund, 12.6., 10.12.; vgl. SPJ 2007, S. 312).

GENEVE : 1) A 89,6% (participation : 54,8%), les citoyens genevois ont accepté la modification légale garantissant que les logements créés par surélévation d’immeubles ne peuvent être offerts en compensation des appartements supprimés ailleurs (TG, 9.2). – 2) Lors de la votation du 27 septembre, les citoyens genevois ont accepté par 91,3% des voix (participation : 50%) la loi pour la construction de logements d’utilité publique (LUP). La loi prévoit l’augmentation du nombre de logements sociaux et fait passer de 15 à 20% l’objectif quantitatif pour le parc de logements d’utilité publique (LT, 28.9; ge.ch).  – 3) Lors de la votation du 27 septembre, les citoyens genevois ont accepté par 89,8% des voix (participation : 50%) la loi instituant une commission de conciliation en matière de baux et loyers dans le canton (ge.ch).

LUZERN: Volksinitiative für zahlbares und attraktives Wohnen. In der Volksabstimmung vom 27.9. wird das Volksbegehren mit einem Nein-Stimmenanteil von 60,4% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 38,9% (NLZ, 28.9.; www.lu.ch; vgl. SPJ 2008, S. 288).

SOLOTHURN: „Hauseigentümerinitiative“. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht vor, die Handänderungssteuer von 2,2 auf 2% zu senken. Der Kantonsrat empfiehlt sowohl das Volksbegehren als auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung. In der Volksabstimmung vom 29.11. wird die Volksinitiative mit 63,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 52,8% (SZ, 7.5., 30.11.; vgl. SPJ 2007, S. 312).

VAUD : 1) En première lecture, le Grand Conseil a approuvé la suppression de la gratuité du Tribunal des baux. Après qu’il a confirmé cette décision en seconde lecture, le PS et l’ASLOCA ont lancé le référendum (LT, 18.11; 24h, 17.12).  – 2) En premier débat, la majorité de droite du Grand Conseil a décidé d’abroger deux lois protégeant le parc locatif cantonal. La gauche s’est quant à elle abstenue au profit du contre-projet du Conseil d’Etat, qui prévoyait une refonte des deux textes en un seul, adaptant la loi au nouveau droit fédéral du bail. Après que la gauche a annoncé le lancement d’un référendum en cas de confirmation de la première décision, les députés ont finalement renoncé, par 67 voix contre 63, à abroger la législation en vigueur lors du deuxième débat (24h, 21.1 et 28.1).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Volksinitiativen „Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz“ und „Verantwortliche Basler Chemie- und Pharmafirmen müssen Trinkwasseruntersuchung und -aufbereitung bezahlen“. Anders als der Regierungsrat, der das Volksbegehren „Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz“ für ungültig erklärt hat, erachtet der Landrat die beiden Volksbegehren als rechtlich zulässig. Nachdem der Landrat das Volksbegehren für gültig erklärt hat, krebst auch der Rechtsdienst des Regierungsrats zurück und hält eine bundesrechtskonforme Auslegung doch für möglich. Der Landrat beauftragt den Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags (BaZ, 28.1., 15.5., 24.11., 27.11.; vgl. SPJ 2008, S. 288).  – 2) Gesetzesinitiative „für eine unverzügliche und nachhaltige Lösung des Altlastenproblems bei den Muttenzer Deponien“. Die Initianten wollen den Regierungsrat verpflichten, die Verhandlungen mit der Chemie zum Altlastenproblem bei den Muttenzer Deponien Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker zügig zu einem Abschluss zu bringen. In der Vereinbarung sollen die Pharmaunternehmen ein klares Bekenntnis zum Trinkwasserschutz ablegen und sich bereit erklären, die nötigen Arbeiten über die gesetzlichen Mindestverpflichtungen hinaus zu unterstützen. Das Volksbegehren wird von einem bürgerlichen Komitee unter FDP-Nationalrat Gysin lanciert (BaZ, 30.10.).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative „Öffnung des Birsig“. Das Volksbegehren wird eingereicht (BaZ, 3.9., 10.12.; vgl. SPJ 2008, S. 288).  – 2) Änderung des Baumschutzgesetzes. Mit der Revision kann der Kanton Beiträge an die Pflege alter und ökologisch wertvoller Bäume sowie an Neupflanzungen leisten. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (BaZ, 15.10.).  – 3) Volksinitiative zur Eindämmung des „Antennen-Wildwuchses“. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht vor, im Umweltschutzgesetz die Koordination der Mobilfunkstandorte explizit als Gesundheitsschutzaufgabe zu verankern. Die Strahlungsgrenzwerte werden aber nicht unter den schweizweit geltenden Grenzwert reduziert. Die Änderung des Umweltschutzgesetzes wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (BaZ, 13.2., 10.12.; vgl. SPJ 2008, S. 287).

FRIBOURG : Le Grand Conseil a débattu d’un projet de loi sur les eaux comprenant notamment les dispositions d’exécution des lois fédérales sur la protection des eaux et sur l’aménagement des cours d’eau. Le projet définit un partage clair des compétences entre l’Etat et les communes concernant la gestion des eaux, l’entretien des cours d’eau et la lutte contre les crues. Il prévoit également un encouragement à la renaturation des cours d’eau. Les députés ont adopté le projet à l’unanimité après avoir procédé à quelques modifications mineures avec l’assentiment du Conseil d’Etat (Lib., 15.12, 16.12 et 19.12).

GENEVE : Par 72 voix contre 15 (UDC et MCG), les députés ont adopté un système de bonus-malus qui frappera les véhicules neufs en fonction de leurs émissions de CO2 et non plus de leur puissance. Au-dessous de 120 grammes par kilomètre, il y aura un rabais de 50% et au-delà de 200 g. un surcoût du même ordre. Les députés entendaient orienter le choix des consommateurs vers des modèles de voitures moins gourmands en carburant et moins polluants. Lors de la votation du 27 septembre, les citoyens ont accepté cette loi par 76,6% des voix (participation : 50,0%) (TG, 4.4; ge.ch).

JURA : Pour la première fois de l’histoire du canton, 17 communes ont utilisé leur droit de référendum pour s’opposer à une loi. Ces communes ont en effet attaqué la loi-cadre sur la gestion des eaux, qui prévoit l’introduction d’une taxe cantonale de 40 centimes par mètre cube d’eau consommée. Lors de la votation populaire du 8 février, cette loi a été rejetée par 54,4% des votants (participation : 46,1%) (QJ, 16.1; LT, 9.2; cf. APS 2008, p. 289).

NIDWALDEN: 1) Änderung des kantonalen Gewässerschutzgesetzes. Mit der Revision wird die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich des Gewässerschutzes neu geregelt. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch).  – 2) Änderung des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes. Mit der Revision werden die notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen, für die Errichtung eines Parks von nationaler Bedeutung auf dem Gebiet des Kantons Nidwalden. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. Lesung verabschiedet (www.nw.ch).

SANKT GALLEN: 1) Wasserbaugesetz. In der Volksabstimmung vom 17.5. wird die Vorlage mit 84,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 31,4% (SGT, 18.5.; www.sg.ch; vgl. SPJ 2008, S. 289).  – 2) II. Nachtrag zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung. Mit der Revision werden die formellen Voraussetzungen zur Umsetzung des geänderten Gewässerschutzrechts des Bundes geschaffen. Im Zentrum stehen neue Vorschriften über die Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. Lesung verabschiedet (www.sg.ch).

VAUD : L’écologiste Franz Weber a lancé une initiative législative visant à renforcer la protection du vignoble de Lavaux. Le texte interdit toute nouvelle construction dans les villages, mais permet des aménagements souterrains à certaines conditions, de même que des reconstructions dans les volumes existants. Après constat de l’aboutissement, le Conseil d’Etat vaudois a proposé au Grand Conseil d’invalider cette initiative, estimant que les dix articles de celle-ci contredisent la loi fédérale sur l’aménagement du territoire (24h, 20.3, 20.7 et 22.12; LT, 22.12).

ZUG: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz. Mit der Revision werden die Vollzugsbestimmungen zum eidgenössischen Chemikaliengesetz erlassen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.zg.ch).

ZÜRICH: Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative „für mehr Ufer“. Das Volksbegehren kommt nicht zustande (www.zh.ch; vgl. SPJ 2008, S. 289).

JURA : Les députés ont adopté les modifications de la loi sur le service de défense contre l’incendie et le secours. La taxe d’exemption s’élève désormais à 5% de l’impôt d’Etat annuel, pour un montant annuel maximal par personne ou par couple qui passera de 300 à 500 francs (QJ, 24.9).

NIDWALDEN: Bewilligung eines Objektkredits für den Neubau eines Zentrums für den Bevölkerungsschutz inkl. Ausbildungsparcours und Optimierung des Camps „Swissint“ in Wil-Oberdorf. In der Volksabstimmung vom 8.2. wird die Vorlage mit 66,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 57,5% (www.nw.ch).

SCHAFFHAUSEN: Revision des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehren. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 27.9. mit 60,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 63,6% (SN, 7.4., 28.9.; www.sh.ch; vgl. SPJ 2008, S. 289).

URI: Kreditbeschluss über das Hochwasserschutzprogramm. In der Volksabstimmung vom 8.2. wird die Vorlage mit 87,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 43,4% (NLZ, 9.2.; www.ur.ch).

ZUG: Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet (www.zg.ch; vgl. SPJ 2008, S. 289).

AARGAU: Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht. Mit der Vorlage werden die bisherigen Regelungen in einem Erlass zusammengefasst. Er enthält u.a. Vorschriften zu kantonal anerkannten Feiertagen, zur ständigen kantonalen Einigungsstelle bei Arbeitskonflikten in Fabriken und zur Zahl der jährlichen Sonntagsverkäufe. Ab 2011 wird die Zahl der zulässigen Sonntagsverkäufe von zwei auf vier erhöht. Die Änderungen werden vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (AZ, 24.6.).

BASEL-STADT: Änderung des Personalgesetzes. Mit der Revision erhält das Staatspersonal ab 2012 mehr Ferien. Die Vorlage wird vom Grossen Rat verabschiedet (BaZ, 15.1.).

BERN: Änderung des Arbeitsmarktgesetzes. Mit der Revision wird der Erlass an die geänderten Vorschriften über den Finanzhaushalt angepasst, im Zentrum steht dabei die Aufhebung des Arbeitsmarktfonds. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (www.be.ch).

FRIBOURG : Le Grand Conseil a adopté, à l’unanimité moins 4 abstentions, une modification de la loi sur le personnel de l’Etat afin d’allonger le congé-paternité des employés de l’Etat de Fribourg de 2 à 5 jours (Lib., 10.9).

GENEVE : Le Grand Conseil a invalidé l’initiative populaire pour un salaire minimum. Les initiants ont fait recours contre cette décision auprès du Tribunal fédéral (TG, 13.6; cf. APS 2008, p. 290).

GRAUBÜNDEN: Änderung des Pensionskassengesetzes. Mit der Revision werden überlebende Lebenspartner den verwitweten Ehegatten gleichgestellt, wenn die Lebensgemeinschaft in gemeinsamem Haushalt in den letzten fünf Jahren vor dem Tod ununterbrochen bestanden hat oder wenn die überlebende Person, die im Zeitpunkt des Todes im gleichen Haushalt lebte, für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes aufkommen muss. Die Vorlage wird vom Grossen Rat verabschiedet (www.gr.ch).

JURA : 1) Le gouvernement a transmis au Parlement son projet de loi sur la Caisse de pension du canton, qui vise l’assainissement structurel de cette dernière. Grande nouveauté proposée : le financement de la retraite anticipée pour les futurs fonctionnaires sera assumée exclusivement par l’employé qui en bénéficie. Le Parlement a adopté le projet de loi gouvernemental au mois d’octobre, les socialistes s’abstenant lors du vote (QJ, 19.6, 24.9 et 29.10). – 2) La Jeunesse socialiste et progressiste jurassienne a déposé une initiative populaire intitulée « Un Jura aux salaires décents », qui vise à l’introduction d’un salaire minimum pour chaque branche économique (QJ, 15.10; cf. APS 2008, p. 290).

OBWALDEN: Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs für kantonale Angestellte und Lehrer (Nachtrag zum Behördengesetz). In der Volksabstimmung vom 8.2. wird die Vorlage mit einem Nein-Stimmenanteil von 69,3% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 54,1% (NLZ, 9.2.; www.ow.ch; vgl. SPJ 2008, S. 275).

VALAIS : La gauche alternative valaisanne a déposé une initiative populaire pour l’introduction d’un salaire minimum. Soutenu par le PS, les Verts, les chrétiens-sociaux et les syndicats, le texte propose un salaire minimum de 3500 francs brut par mois pour un emploi à plein temps (NF, 27.8).

VAUD : Après avoir déclaré valide, en premier débat, l’initiative populaire visant à instaurer un salaire minimum dans le canton, les députés l’ont déclarée invalide en deuxième débat. Lors d’un troisième débat, les députés ont confirmé cette décision (24h, 11.11 et 18.11; cf. APS 2008, p. 290).

ZUG: Änderung des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet (www.zg.ch; vgl. SPJ 2008, S. 276).

ZÜRICH: Volksinitiative für faire Ferien. Die Initianten wollen im Personalgesetz einen Mindestanspruch von fünf Wochen Ferien verankern. Das vom VPOD mit Unterstützung des kantonalen Gewerkschaftsbundes und des kaufmännischen Verbandes Zürich lancierte Volksbegehren wird eingereicht (NZZ, 25.4., 22.10.).

GENEVE : 1) Le Conseil d’Etat a invalidé l’initiative de l’AVIVO, qui demandait à la Ville de Genève de maintenir le versement de ses aides complémentaires aux rentiers AVS/AI. Le gouvernement a estimé que cette pratique serait illégale, car redondante avec celle du canton (TG, 17.2). – 2) Fin août, le Mouvement citoyen genevois (MCG) a lancé une initiative populaire visant à inscrire dans la Constitution cantonale un article sur les personnes âgées en perte d’autonomie. Le MCG demande entre autres un accompagnement adéquat des personnes âgées, leur laissant le choix de résider en EMS plutôt que d’avoir recours à une aide à domicile (TG, 27.8).

GLARUS: Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Die Änderungen werden an der Landsgemeinde vom 3.5. gutgeheissen (www.gl.ch).

SANKT GALLEN: V. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz. Mit der Revision werden die Gemeinden entlastet, indem sie künftig nicht mehr zur Finanzierung der Ergänzungsleistungen beitragen müssen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 27.9. mit 79,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 42,4% (SGT, 3.6., 28.9.; www.sg.ch).

VALAIS : Le Grand Conseil a approuvé, par 111 voix contre 1 et 15 abstentions, le plan de sauvetage des caisses de pension des employés de l’Etat du Valais. Les députés ont approuvé le projet de loi sur les institutions étatiques de prévoyance qui prévoit notamment la fusion des deux caisses existantes et une recapitalisation à hauteur de 310 millions de francs. Dans un second temps, l’Etat du Valais injectera des montants supplémentaires afin que le taux de couverture de la caisse atteigne 80% à l’horizon 2012 (NF, 9.9 et 11.9).

VAUD : Lors de la votation du 27 septembre, les citoyens ont accepté par 94,8% des voix (participation : 45,2%) la modification de l’article 65 de la Constitution cantonale concernant l’hébergement médico-social. Elle introduit dans la Constitution cantonale le principe du droit à une place d’accueil en EMS pour tous (LT, 28.9; vd.ch).

ZÜRICH: Volksinitiative „SOS für Tixi“. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht vor, den Anspruch von mobilitätsbehinderten Personen auf individuelle Transporte gesetzlich zu verankern. Die Finanzierung soll kantonsweit in den Zuständigkeitsbereich einer Dachorganisation fallen, wobei insbesondere „Promobil“ in Frage kommt. Über direkte Subventionen an Dienstleister wie „Tixi“ will der Regierungsrat weiterhin in eigener Kompetenz entscheiden (NZZ, 2.10.; vgl. SPJ 2008, S. 290).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Mit der Revision erfolgt die Finanzierung der Prämienverbilligungen ausschliesslich durch den Kanton. Ausserdem werden die Prämienverbilligungen nicht mehr an die Versicherten sondern direkt an die Versicherer bezahlt. Dadurch soll vermieden werden, dass Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, Prämienverbilligungen kassieren. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SGT, 31.3.; www.ar.ch).

GRAUBÜNDEN: Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung. Mit der Revision wird ein Mammografie-Screening-Programm zur Früherkennung von Brustkrebs eingeführt. Die Vorlage wird vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 28.8.).

LUZERN: Volksinitiative für faire Prämienverbilligungen. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes sieht vor, dass die Kantonsbeiträge an die Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst werden, während die Initianten fordern, dass ein Anspruch auf Prämienverbilligung bestehen soll, sobald die Krankenkassenprämien 10% des anrechenbaren Einkommens übersteigen. Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag gut (NLZ, 11.8.; www.lu.ch; vgl. SPJ 2008, S. 290).

OBWALDEN: Gesetzesinitiative zur Prämienverbilligung. Die Initianten fordern, dass die Beiträge zur individuellen Prämienverbilligung jährlich um den prozentualen Anstieg der kantonalen Durchschnittsprämien angehoben werden. Das von Vertretern der CSP, der SP, der GP und der Gewerkschaften lancierte Volksbegehren wird eingereicht (NLZ, 6.6.).

SANKT GALLEN: III. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung. Mit der Revision führen Abweichungen von der gesetzlichen Unter- bzw. Obergrenze des für Prämienverbilligungen vorgesehenen Betrags in den Folgejahren zu einer Anpassung: Unterschreitungen der Untergrenze werden in den Folgejahren anteilmässig zum oberen und unteren Grenzwert hinzugerechnet. Umgekehrt werden Überschreitungen der Obergrenze in den Folgejahren vom oberen und unteren Grenzwert abgezogen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat verabschiedet (www.sg.ch).

SOLOTHURN: Volksinitiative für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien. Die Initianten fordern, dass der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung bei 120% des Bundesbeitrags festgesetzt wird, derzeit liegt er bei 80%. Das von der SP lancierte Volksbegehren wird eingereicht und der Regierungsrat erarbeitet einen Gegenvorschlag (SZ, 21.2., 26.3., 14.5.).

ZÜRICH: Volksinitiative „tragbare Krankenkassenprämien für alle“. Die Initianten wollen den Kanton verpflichten, befristet von 2010 bis 2012 115% der Bundesbeiträge zu entrichten. Gegenwärtig bezahlt der Kanton gleich viel an die Prämienverbilligung wie der Bund, nämlich 300 Mio Fr. Das von der AL lancierte Volksbegehren wird eingereicht (NZZ, 15.8., 21.11.).